US-Soldaten in Afghanistan

Spiegel Online


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14.03.2020

"Der syrische Gazastreifen"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/idlib-der-syrische-gazastreifen-a-49fb859d-8f43-4218-9b4b-52332a6c
2f5d

Maximilian Popp und Christoph Sydow halten eine neue Kampfrunde in Idlib dagegen "früher oder später" für unausweichlich. Sie erwarten, dass das Rebellengebiet weiter schrumpfen und praktisch zu einem neuen "Gazastreifen" werden könnte. "Denn der grundlegende Konflikt zwischen beiden Seiten besteht nach wie vor: Die Türkei will nicht zulassen, dass die Flüchtlingslager auf syrischer Seite vom Assad-Regime überrannt werden. Der Diktator in Damaskus hat mehrfach angekündigt, dass er ganz Syrien von den Rebellen zurückerobern will. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat in einer Fernsehansprache diese Woche Bereitschaft signalisiert, Territorium südlich der Schnellstraße M4, das im Moment noch von Rebellen kontrolliert wird, an Russland zu übergeben. Das Rebellengebiet würde damit weiter schrumpfen. Übrig bliebe ein winziges, dicht bevölkertes Gebiet auf der syrischen Seite der Grenze. Militärisch kontrolliert von Milizen, die mit der Türkei verbündet sind, eigenständig nicht überlebensfähig und nahezu vollständig abhängig von internationalen Hilfen. In der Türkei vergleicht man dieses Gebilde mit dem Gazastreifen. Aus türkischer Sicht ist das im Moment offenbar gerade das bestmögliche Szenario."

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11.03.2020

"Wie gut ist Afrika vorbereitet?"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-wie-gut-ist-afrika-vorbereitet-a-5c7a1084-de12-4df8-b1
47-8fadb722e748

Die Politologin Annette Weber erklärt in diesem Interview, vor welchen spezifischen Problemen Afrika bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie stehe und warum Kriege und Konflikte die Situation verschärfen könnten. "Man konnte bei den Ebola-Ausbrüchen sehen, dass es zwar schwierig, aber trotzdem möglich ist, mit solchen Epidemien auch auf dem afrikanischen Kontinent umzugehen. Auf der anderen Seite sind die medizinischen Gegebenheiten und die Gesundheitssysteme vieler afrikanischer Länder nicht zu vergleichen mit denen in China oder Europa. Was dazu führen kann, dass es zu einer schnelleren Ausbreitung kommt. (…) Die Menge an Menschen ist nicht so sehr das Problem. Sondern, dass es in afrikanischen Ländern schwer ist nachzuvollziehen, welche Wege ein Mensch - und potenziell Infizierter - geht. Vielerorts ist die Infrastruktur schlecht. Kommunikationswege, die die gesamte Bevölkerung erreichen, sind in vielen Ländern nicht vorhanden. Entscheidend ist auch, wie durchlässig Grenzen sind. (…) Am Beispiel von Ebola haben wir gesehen, wie bewaffnete Gruppen Behandlungsstationen angreifen. Sollte das Virus zum Beispiel in Somalia ankommen, wäre es für medizinisches Personal und Hilfsorganisationen schwer, die Betroffenen zu versorgen. Denn dort blockieren dschihadistische Gruppen den Zugang zur Bevölkerung. Dort könnte sich das Virus natürlich besonders schnell ausbreiten."

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09.03.2020

"Maximale Härte"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenlands-premier-kyriakos-mitsotakis-in-fluechtlingspolitik-m
aximale-haerte-a-7a8cfbe5-5073-4127-99a0-ad30a44ecef2

Dem SPIEGEL zufolge wird der griechische Premierminister Mitsotakis bei seinem harten Kurs in der Flüchtlings- und Migrantenkrise an der Grenze zur Türkei von einem Großteil der Griechen unterstützt. "(…) die Kritik an seiner harten Linie prallt an ihm ab. Denn die Griechen stehen fast geschlossen hinter ihm. Laut einer neuen Umfrage - unterstützen 90 Prozent der Bevölkerung seine Entscheidung, die Grenze zu schließen. - 81 Prozent der Griechen befürworten auch seine verschärfte Migrationspolitik. Selbst Mitsotakis' linker Vorgänger Alexis Tsipras fand in einem Fernsehinterview lobende Worte. (…) Zwar gingen in Athen vergangene Woche Tausende Menschen für eine liberale Asylpolitik auf die Straße. Neun von zehn Griechen glauben allerdings laut einer Umfrage inzwischen, dass das Land zu viele Flüchtlinge aufgenommen hat."

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06.03.2020

"Ex-V-Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden im Fall Amri"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-anschlag-ex-v-mann-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-behoerden
-im-fall-anis-amri-a-6b6d5e41-8358-441b-b904-a18c4e241967

Ein ehemaliger V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei wirft den Sicherheitsbehörden vor, seine Warnungen vor dem späteren Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz nicht ernst genommen zu haben. "Das Attentat am Berliner Breitscheidplatz wäre zu verhindern gewesen, sagte der als VP01 bekannt gewordene Informant dem SPIEGEL. 'Wir hätten ihn stoppen können, aber wir haben es nicht gemacht.' Er habe vielfach vor Amri gewarnt, doch ohne Erfolg. VP01 war unter dem Decknamen Murat Cem in einem aufwendigen Verfahren in eine Islamistenzelle um den Hassprediger Abu Walaa eingeschleust worden. Während der Ermittlungen traf Cem im November 2015 auch auf Amri. Sofort warnte er vor dem Tunesier."

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04.03.2020

"Drangsaliert, inhaftiert, getötet"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/nationalismus-gefaehrdet-frauenrechte-drangsaliert-inhaftiert-geto
etet-a-f5f6b616-8a4d-47bb-b1bb-e47c45c1dc0c

Maria Stöhr stellt die aktuelle Ausgabe des "Atlas der Zivilgesellschaft" vor. "Die neueste Ausgabe, die dem SPIEGEL vorab vorliegt, zeichnet auf knapp hundert Seiten ein düsteres Bild. Gerade was die Rechte von Frauen angeht. Die Autoren kommen zu dem Schluss: Für acht von zehn Menschen auf der Welt sind diese Freiheiten so stark eingeschränkt wie lange nicht. In den schlimmsten Fällen werden sie drangsaliert, überwacht, inhaftiert oder gar getötet, wenn sie die Mächtigen ihres Landes kritisieren. Schuld an dieser Entwicklung sind demnach rechtsnationale Parteien und Fundamentalisten, die weltweit gut vernetzt sind und großen Zulauf erfahren. Ihr Ziel: zurück zur traditionellen Familie, zu einer Gesellschaft, in der die Rechte von Frauen, Homosexuellen und ethnischen Minderheiten stark beschnitten sind."

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03.03.2020

"Warum die Europäer der Türkei in Idlib helfen müssen"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-warum-die-europaeer-der-tuerkei-in-idlib-helfen-muessen-a-8
8acc568-d186-4818-ab95-4f7acf99f992

Maximilian Popp meint, dass die EU die Türkei trotz "aller berechtigten Kritik an Erdogan" aus humanitären Gründen in Idlib unterstützen sollte. "Es braucht jetzt keine weitere belanglose Presseerklärung aus Brüssel. Was es braucht, sind individuelle Sanktionen gegen all jene, die auf russischer und syrischer Seite für den Terror gegen die Bevölkerung verantwortlich sind. Gleichzeitig sollte sich die EU, unterstützt von der Nato, für eine Schutzzone in Idlib einsetzen. Diese sollte dann nicht von der Türkei bewacht werden, sondern von einer internationalen Koalition. Parallel dazu müssten die EU und die Uno im großen Stil Hilfsgüter ins Land schaffen. Die EU kann nicht beklagen, dass Autokraten wie Erdogan und Putin über das Schicksal der Menschen in Syrien entscheiden - und selbst keinerlei Verantwortung übernehmen."

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02.03.2020

"Im Ausnahmezustand"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-reagiert-auf-fluechtlinge-lesbos-im-ausnahmezustand-a
-5146e0ee-8725-4ff2-9a1f-875aab299a6f

Giorgos Christides und Steffen Lüdke berichten über griechische Reaktionen auf "Erdogans schamlose Strategie". "(...) der griechische Premier reagierte mit extremen Maßnahmen. Für 18 Uhr berief Kyriakos Mitsotakis eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates ein. Im Pullover leitet er die Sitzung in der Villa Maximos, seinem Amtssitz in der exklusivsten Gegend Athens. Zwei Stunden und vier Minuten später twittert er das Ergebnis: Die Abschreckung an den Grenzen werde maximiert. Griechenland wird ab sofort für einen Monat keine Asylanträge mehr akzeptieren. Jeder Migrant, der illegal ins Land komme und sich nicht registriere, werde wenn möglich zurück ins Herkunftsland gebracht. Außerdem forderte Mitsotakis die schnelle Eingreiftruppe der EU-Grenzschutzagentur Frontex an. Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas sprach von einer 'asymmetrischen Bedrohung der Sicherheit unseres Landes'. Er kritisierte die Türkei, die mit der Öffnung ihrer Grenzen diplomatischen Druck ausüben wolle. Ankara sei damit 'selbst zum Schlepper' geworden."

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25.02.2020

"Volkmarsen - Fahrer wegen Mordverdacht in U-Haft"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/volkmarsen-staatsanwaltschaft-ordnet-untersuchungshaft-gegen-fahre
r-an-a-e7e27a06-c790-4d73-9b09-c20613b394a3

"52 Menschen wurden in Volkmarsen teils schwer verletzt, als ein Autofahrer in einen Karnevalsumzug fuhr", berichtet Spiegel Online. "Dem 29-Jährigen werden versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Der Verdächtige war mit seinem Mercedes mutmaßlich absichtlich mit hoher Geschwindigkeit in einen Karnevalsumzug in der Kleinstadt gerast. Bei dem Vorfall waren mindestens 52 Menschen teils schwer verletzt worden. Unter den Opfern sind 20 Kinder. Laut Staatsanwaltschaft dauern die Ermittlungen zum Motiv an. Es werde 'in alle Richtungen ermittelt'. Zunächst war der Verdächtige nicht vernehmungsfähig. Nach Behördenangaben war der Mann nicht betrunken. Ob er unter Drogeneinfluss gestanden habe, stehe noch nicht fest."

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04.02.2020

"How the Coronavirus Made Globalization a Deadly Threat"

https://www.spiegel.de/international/world/infecting-the-world-economy-how-the-coronavirus-made-globaliza
tion-a-deadly-threat-a-974703a5-59ca-436b-ae5a-bdfdb7898343

Der SPIEGEL hat seine umstrittene Titelgeschichte zum internationalen Ausbruch des Coronavirus in englischer Version ins freie Netz gestellt. "The new coronavirus in China has spread at an alarming rate, unsettling citizens and epidemiologists alike. It poses substantial challenges for our modern way of life – and threatens our globalized world where it is most vulnerable. (…) The epidemic has already shown just how vulnerable our interdependent 21st century economy really is. China boasts the world's largest manufacturing industry. Yet many of the assembly lines aren't running. (…) A panel of experts from the World Bank and the WHO wrote of a 'world at risk' when they examined the economic consequences of a serious global health emergency last year. A pandemic like the Spanish flu, which killed as many as 50 million people between 1918 and 1920, would depress global economic output today by around $3 trillion (2.7 trillion euros), the experts calculated. Even a comparatively mild epidemic could cause damages adding up to more than 2 percent of GDP. 'The world is not prepared for a fast-moving, virulent respiratory pathogen pandemic,' the report states."

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03.02.2020

"Der 'Islamische Staat' kehrt zurück"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-is-fasst-laut-uno-bericht-wieder-fuss-a-73f11a90
-eb3e-45f7-a2de-2e85a7d5509b

Einem aktuellen Uno-Bericht zufolge plant die Terrormiliz "Islamischer Staat" eine Rekonstituierung in Syrien und im Irak, berichtet Alexander Sarovic im Spiegel. "Die Terrormiliz führt demnach wieder 'zunehmend gewagte Guerilla-Attacken' durch. Außerdem rufe sie ihre Kämpfer zum Ausbruch aus Gefangenenlagern auf und plane auf solche Ausbrüche hin. Die Gruppe nutze ferner die Schwächen örtlicher Sicherheitskräfte aus."

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01.02.2020

"EU warnt vor neuer Flüchtlingskrise"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-interner-eu-bericht-warnt-vor-neuer-fluechtlingskrise-a-58d
f3b30-95c2-456e-8251-fb956b744ea1

Steffen Lüdke und Maximilian Popp stellen im Spiegel einen internen Libyen-Bericht des Auswärtigen Dienstes vor, in dem vor einer möglicherweise humanitären Krise im Land und einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt wird. "In ihm wird auch die Rückkehr von europäischen Marineschiffen im Rahmen der Mission empfohlen - unter anderem, weil die libysche Küstenwache im Fall einer weiteren Eskalation des Bürgerkrieges im Land 'schnell überfordert wäre', so der Dienst. 'Eine schnelle europäische Reaktion wäre dann notwendig.' Die Lage in Libyen destabilisiere sich zunehmend."

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31.01.2020

"Europe Can’t Afford to Alienate the UK"

https://www.spiegel.de/international/europe/europe-can-t-afford-to-alienate-the-uk-after-brexit-a-6884d32
f-d36d-40fa-bf1c-d74a7eb632f2

In seinem Essay erläutert Romain Leick, warum die EU sich mit einer "harten und trotzigen" Reaktion auf den Brexit aus geopolitischer Perspektive vor allem selbst schaden würde. "Continental Europeans are fully aware, of course, that if the relationship were to remain sour on the long term, the harm to them would be at least as large as it would be to the British. Nevertheless, a majority of the European public appears not to have understood the consequences that the historical break could have. And many European politicians, including German Chancellor Angela Merkel, must face up to criticism that they didn’t do enough to truly understand the reasons for the sense of alienation between the UK and the EU. (…) If the UK were to really turn its back on Europe, if it is driven into isolation by trade diktats from Brussels, then European geopolitics would have to be completely reimagined. The Continent would no longer be able to count on a disgruntled Britain – which remains the second-largest military and economic power in Europe – to stay engaged in the defense of Europe’s eastern flank in Poland and the Baltics. It would lose an ally with nuclear deterrent capabilities and with a permanent seat on the UN Security Council. A severely weakened Europe would remain held back as a world power-wannabe."

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26.01.2020

"Mehr als 500 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-rund-550-rechtsextreme-verdachtsfaelle-a-baaa32e6-0
eb4-4a5c-a33c-a265a82de9ee

Spiegel Online berichtet über die Ermittlungen des Militärgeheimdiensts gegen rechtsextreme Umtriebe bei der Bundeswehr. "Medienberichten zufolge ermittelt der deutsche Militärgeheimdienst gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. 14 Extremisten seien bereits überführt worden."

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23.01.2020

"Hallo MBS"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/jeff-bezos-und-mohammed-bin-salman-chronologie-des-mutmasslichen-h
ackerangriffs-a-2baed6d4-edd6-4ea0-9d3d-c1ff83c324d3

Marc Pitzke listet detailliert die Chronologie des Hackerangriffs auf Amazon-Chef Jeff Bezos auf. "Wer hackte das Handy von Amazon-Chef Jeff Bezos? Die Uno verdächtigt den saudischen Kronprinzen. Doch die Affäre ist offenbar noch verworrener."

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22.01.2020

"Der Realitätsschock"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/der-realitaetsschock-a-3ff7a31a-5761-40be-971e-0c843851db07

Mirco Keilberth und Maximilian Popp berichten über die Situation in Libyen nach dem Berlin-Gipfel. "Gerade erst haben sich die Kriegsparteien in Libyen und ihre ausländischen Unterstützer auf eine Deeskalation verständigt. Nun aber eskalieren die Kämpfe im Land erneut."

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20.01.2020

"Randale am Abgrund"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/schwere-proteste-im-libanon-randale-am-abgrund-a-eab1a8dd-2f7c-45b
6-84b0-03febe804779

Christoph Reuter berichtet aus Beirut über die schweren Unruhen der letzten Tage. "Die Straßenschlachten in Beirut sahen dramatisch aus. Doch in Wirklichkeit sind es nur Scheingefechte, während der Staat weiter in den Abgrund rutscht."

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19.01.2020

"Gibt es für Europa überhaupt eine rote Linie?"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-gibt-es-fuer-europa-ueberhaupt-eine-rote-linie-interview-mi
t-vincent-cochetel-unhcr-a-ab7c4a88-1d8e-4aef-a1c3-f49573574f80

Steffen Lüdke im Gespräch mit dem Sonderbeauftragten des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel, über seine Besuche in den libyschen Haftlagern für Geflüchtete. "In einigen dieser Gefängnisse wird gefoltert, vergewaltigt, werden Migranten und Flüchtlinge verkauft oder ihre Familien müssen sie freikaufen. Besonders Sudanesen werden offenbar zunehmend zum Kriegsdienst verpflichtet. In anderen Haftzentren gibt es keine Berichte über solche Gräueltaten. Aber selbst dort sind die Zentren überfüllt, es gibt nicht genug Essen, Menschen stecken sich mit Krankheiten an."

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15.01.2020

"Die Impfgegner des Internets"

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/klarnamenpflicht-die-impfgegner-des-internets-sascha-lobo-a-1
b3ace37-46e6-413f-b319-cac12d2a0fb2

Sascha Lobo warnt in seiner Spiegel-Kolumne vor einer Klarnamenpflicht für soziale Netzwerke. "Wolfgang Schäuble will, dass Menschen soziale Netzwerke nur noch unter ihrem echten Namen nutzen. Dahinter steckt vor allem eins: Digitalesoterik. Praktisch wäre so eine Vorgabe für viele sogar gefährlich."

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13.01.2020

"Are Venezuelan Refugees Still Welcome?"

https://www.spiegel.de/international/are-venezuelan-refugees-still-welcome-a-28bc7099-009b-4724-a21e-e5e6
f6891d18

Täglich flüchten zehntausende Venezolaner vor den Wirtschaftsproblemen in ihrem Land in das benachbarte Kolumbien, berichtet Annette Langer aus Cúcuta. Die bisherige Willkommenskultur in Kolumbien könnte allerdings aufgrund eigener Probleme bald verschwinden. "As many as 70,000 Venezuelans cross the border into Colombia near the city of Cúcuta every day. One of the largest migrations in the history of Latin America is taking place here. Around 4.5 million Venezuelans have already left their country. Some 1.4 million have settled in Colombia, and another million are expected. They have formed one of those 'streams of refugees' that right-wing populists are wont to cite when they need to stir up people's fears. Venezuelans are still welcome in Colombia, but that could change at any moment. (…) The goodwill of the Colombians, who have shown such solidarity so far, seems to be waning. A survey for the Venezuela Migration Project showed that Colombians' willingness to accept refugees from their neighboring country had fallen by 14 percentage points to 51 percent. More than 40 percent of Venezuelans surveyed reported having experienced some form of discrimination."

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06.01.2020

"Germany Searches for Its Role in the World"

https://www.spiegel.de/international/germany/german-foreign-policy-europe-s-reluctant-leader-a-1303533.ht
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Der SPIEGEL beschäftigt sich in seiner aktuellen Printausgabe mit dem Stand der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. "When it comes to foreign policy, the German government has shown itself to be paralyzed. Germany has largely stayed out of the conflicts in the Middle East, even though its interests are directly affected by what happens in the region. Long before Iranian Gen. Qassem Soleimani was killed in a U.S. drone strike last week, possibly scuttling any hope of keeping the nuclear agreement with Iran alive, Berlin did far too little to save the deal despite the threat posed by the growing nuclearization of Europe's backyard. Nor does Germany have a long-term strategy vis-à-vis Russia or Turkey. German Chancellor Angela Merkel reacted to French President Emmanuel Macron's vision for Europe with silence. Although the United States' commitment to European security is becoming increasingly fragile, Merkel has yet to draw any foreign policy conclusions."

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28.12.2019

"Russland stellt offenbar Hyperschall-Raketen in Dienst"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-nimmt-offenbar-hyperschall-raketen-avangard-in-betrieb-a-
1302968.html

Russland verfügt eigenen Angaben zufolge offenbar über einsatzbereite Hyperschall-Raketen des Typs "Avangard", die bis zu 4000 Kilometer weit fliegen und "jeden aktuellen Raketenschild durchbrechen" können, berichtet Spiegel Online. "Putin hatte die 'Avangard'-Raketen in der Vergangenheit als 'absolute Waffe' bezeichnet und sie im Dezember 2018 nach erfolgreichen ersten Tests als 'wunderbares Neujahrsgeschenk' für sein Land beworben. Die Raketen könnten Raketenabwehrsysteme durchbrechen, hieß es. Den offiziellen Angaben zufolge war die Überschallrakete vor einem Jahr im Süden Russlands gestartet und hatte ein Ziel auf der Halbinsel Kamtschatka im äußersten Osten Russlands erreicht. Die erste Einheit mit den Waffen werde bei Orenburg im Ural eingesetzt, teilte die russische Armee 2018 mit."

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22.12.2019

"Erdogans nächster Krieg"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-in-libyen-der-naechste-krieg-von-recep-tayyip-erdogan-a-13
02328.html

Ein türkischer Militäreinsatz in Libyen könnte zu einem zweiten Syrien führen, fürchtet Maximilian Popp. "Erdogan unterstützt [Libyens Premier Fayez Sarraj] aus mehreren Gründen: 1. Er steht ihm ideologisch nahe. Wie das Regime in Tripolis unterhält auch Erdogan gute Kontakte zu den Muslimbrüdern. 2. Erdogan verfolgt wirtschaftliche Interessen. Türkische Firmen sind in Libyen aktiv. Im November verständigten sich Erdogan und Sarradsch zudem über die Ausbeutung der Gasvorkommen vor der griechischen Insel Kreta. Die direkten Mittelmeeranrainer Griechenland, Zypern und Ägypten protestierten gegen das libysch-türkische Abkommen, ebenso wie die EU. 3. Zudem will der Präsident die Rolle der Türkei in der Region stärken. Erdogan sieht sein Land als Ordnungsmacht in der muslimischen Welt. Doch sein Verhältnis zu etlichen Staaten in der Region wie Ägypten oder Saudi-Arabien ist zerrüttet. Erdogan braucht dringend neue Verbündete. Für den türkischen Präsidenten stellt das Engagement in Libyen ein Risiko dar. Sollte er tatsächlich Soldaten in Tripolis stationieren, würden Ägypten oder die Emirate wohl nachziehen. Experten warnen vor einem zweiten Syrien."

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19.12.2019

"Chile als Beispiel des sozialen Aufstands in Lateinamerika"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/chile-demonstranten-organisieren-sich-in-buergerversammlungen-a-13
01013.html

Sophia Boddenberg lässt in ihrem Bericht aus Chile fünf Teilnehmer der neuen Nachbarschaftsversammlungen zu Wort kommen. "Mehr als 200 Nachbarschaftsversammlungen gibt es mittlerweile im Land, sogenannte Cabildos oder Asambleas. Die meisten wurden während der ersten Protestwoche im Oktober gegründet, als Piñera den Ausnahmezustand mit Ausgangssperre verhängt hatte und die Soldaten auf den Straßen bei vielen Menschen Erinnerungen an die Militärdiktatur wachriefen. Bei gemeinsamen Mittag- und Abendessen sprechen sie seither über die Probleme im Land, diskutieren über die Vorgehensweise der Regierung, organisieren Informations- und Protestveranstaltungen und bereiten sich auf den verfassunggebenden Prozess vor. Viele Chilenen befürchten, dass dieselben Politiker, wegen derer sie die Proteste angefangen haben, diesen Prozess nun zu ihrem eigenen Nutzen beeinflussen."

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19.12.2019

"2500 Polizisten im Einsatz - Hunderte mutmaßliche Mafiosi verhaftet"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/italien-schlag-gegen-die-mafia-hunderte-festnahmen-a-1302039.html

Spiegel Online berichtet über eine europaweite Polizeiaktion gegen die Mafia, bei der Ermittler auch gegen Verdächtige in Deutschland vorgegangen sind. "Bei einer groß angelegten Operation gegen die Mafia haben Polizisten in Italien und in anderen Ländern Hunderte Verdächtige gefasst. 260 Verdächtige sollen der Polizei zufolge in Untersuchungshaft, 70 bekamen Hausarrest, vier dürfen nicht mehr an ihren Wohnort zurückkehren."

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17.12.2019

"Pakistans Ex-Präsident Musharraf zum Tode verurteilt"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/pakistan-ex-praesident-pervez-musharraf-zum-tode-verurteilt-a-1301
618.html

Der ehemalige Präsident Pakistans, Pervez Musharraf, ist von einem Gericht wegen Hochverrats in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. "'Pervez Musharraf wurde nach Artikel 6 des Bruchs der pakistanischen Verfassung für schuldig befunden', sagte Regierungsmitglied Salman Nadeem der Nachrichtenagentur Reuters. General Musharraf hatte sich 1999 in einem Militärcoup an die Macht geputscht. Er stürzte damals Regierungschef Nawaz Sharif, dessen Amtszeit von Selbstbereicherung geprägt war. 2007 rief Musharraf den Notstand aus, mit dem er seine Amtszeit als Staatspräsident verlängern wollte. Die Richter urteilten, mit der Ausrufung des Notstands habe er die Verfassung verletzt."

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12.12.2019

"Showdown auf der Ostsee"

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/usa-sanktionen-gegen-pipeline-nord-stream-2-showdown-auf-de
r-ostsee-a-1300867.html

Ines Zöttl berichtet aus Washington, dass der US-Kongress ein Gesetz beschlossen habe, das Sanktionen gegen Unternehmen verhängen soll, die betonummantelte Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee verlegen. Dies betreffe vor allem die Schweizer Firma Allseas, deren Managern nun der Visa-Entzug und das Einfrieren von Vermögenswerten drohe. Für beide Seiten habe damit ein Rennen gegen die Zeit begonnen, so Zöttl. "Man brauche noch etwa fünf Wochen, sagte ein Vertreter des russischen Nord-Stream-Gesellschafters Gazprom dem 'Wall Street Journal'. Doch selbst wenn Allseas abspringe, werde man das Projekt 'auf die eine oder andere Weise' fertigstellen, beteuerte er. 'Wenn die Sanktionen kommen, werden sie den Bau lediglich verlängern und verteuern. Aber sie werden ihn nicht killen.' Wenn nötig, werde man eigene Schiffe einsetzen. Dass die Do-it-yourself-Methode eine realistische Option ist, bezweifeln Energieexperten allerdings. Doch auch [US-Senator Ted Cruz] kann sich noch nicht als Sieger fühlen. Das Gesetz räumt dem Außenministerium eine Frist von 60 Tagen ein, um eine Liste der Unternehmen zu erstellen. Diese hätten dann 30 Tage Zeit, um ihre Operationen abzuwickeln. Selbst wenn die Ministerialen in Washington Tempo machen, könnten die Allseas-Schiffe dann schon auf dem Weg in den Heimathafen und die Sanktionen im Wortsinne ein Schlag ins Wasser sein."

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11.12.2019

"Ein merkwürdiges Verbrechen"

https://www.spiegel.de/panorama/totschlag-in-augsburg-ein-merkwuerdiges-verbrechen-a-1300794.html

Der Rechtswissenschaftler Thomas Fischer meint, dass die Reaktionen auf die tödliche Gewalttat auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt am 6. Dezember "ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der Gesellschaft" werfen. "Bedrückend ist, dass der gute Wille, die Furcht und Unsicherheit der Menschen ausgenutzt werden. Straftaten geschehen, bisweilen mit schweren und schrecklichen Folgen. Selbstverständlich müssen sie verfolgt und geahndet werden. Selbstverständlich muss man Mitleid mit Opfern von Gewalttaten haben. Aber der vorliegende Fall zeigt, dass die gesellschaftliche Verarbeitung solcher Ereignisse außer Rand und Band gerät: Den einen dienen sie als willkommener Anlass zur skrupellosen Hetze gegen die Institutionen des Rechtsstaats. Anderen als Mittel der Profilierung und Selbstförderung. Wieder anderen als Folie für die Begeisterung an ihren eigenen 'Gefühlen', als Beweis für ihre angebliche 'Empathie'."

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11.12.2019

"Pentagon bricht Ausbildung saudi-arabischer Militärs in den USA ab"

https://spiegel.de/politik/ausland/nach-anschlag-in-florida-pentagon-bricht-ausbildung-saudi-arabischer-m
ilitaers-ab-a-1300666.html

Nach dem tödlichen Angriff eines saudi-arabischen Leutnants auf einem Marinefliegerstützpunkt in Pensacola hat das Pentagon ein Trainingsprogramm für saudi-arabische Soldaten gestoppt. "In den kommenden zehn Tagen sollen die Sicherheitsüberprüfungen von ausländischen Auszubildenden, die in den Vereinigten Staaten Lehrgänge bei der US-Armee absolvieren, einer Revision unterzogen werden. Das erklärte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag (Ortszeit). Der saudi-arabische Leutnant hatte am Freitag auf dem Marinefliegerstützpunkt in Pensacola im Bundesstaat Florida in einem Unterrichtsgebäude um sich geschossen. Drei US-Militärs wurden getötet und acht weitere Menschen verletzt. Der Angreifer wurde bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet."

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10.12.2019

"Maximales Wohlwollen"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-gipfel-in-paris-die-lehren-aus-dem-treffen-zum-donbass-kon
flikt-a-1300556.html

Der Ukraine-Gipfel in Paris hat entgegen mancher Erwartungen zu einigen handfesten Ergebnissen geführt. Christian Esch analysiert: "Es sind kleine praktische Schritte, aber bis zum kommenden Gipfel in vier Monaten wird Zeit genug sein, ihre Durchführung zu überprüfen. Und es wird sich dann auch zeigen, ob Selenskyjs Kalkül aufgeht, das am Montagabend auf der Pariser Pressekonferenz deutlich wurde. Es besteht darin, mit überschaubaren Zugeständnissen und versöhnlichen Gesten möglichst viel Wohlwollen bei seinen westlichen Partnern zu erzeugen. Diese sollen ihm dann helfen, die für Kiew inakzeptablen Punkte des Minsker Abkommens flexibler auszugestalten. Wladimir Putin, so ist zu befürchten, wird nicht dazu bereit sein. (…) Selenskyj gab sich zuversichtlich, der Ton in Paris war höflich und respektvoll. Das erste Treffen mit Putin war für den unerfahrenen ukrainischen Präsidenten eine schwierige Herausforderung. Er scheint sie bestanden zu haben."

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06.12.2019

"Why a Deal with the Taliban May Be Inevitable"

https://www.spiegel.de/international/world/why-a-deal-with-the-taliban-may-be-inevitable-in-afghanistan-a
-1298956.html#ref=nl-international

Der Vormarsch der Taliban in Afghanistan ist Christoph Reuter zufolge auch in den Gebieten sichtbar, in denen die Bundeswehr jahrelang präsent war. Unter den aktuellen Umständen erscheine ein Friedensvertrag nahezu unvermeidlich. "What has happened with all the billions that have been pumped into reconstruction projects in Afghanistan? What has become of the decade of German involvement in the northeastern provinces, which were the responsibility of Germany's armed forces until 2014? That area included Warduj in the Badakhshan province, where the effort is now being made to drive out the Taliban. Kunduz, which proved to be the most eventful region within Germany's area of responsibility, is no longer visited by foreigners. The Taliban dominate large parts of the province and have also infiltrated the provincial capital, which they have briefly occupied on several occasions. (…) The myth that has been perpetuated in the West over the past decade and a half that the Taliban was on the verge of being defeated was always wrong. The Taliban was able to make a comeback because of the corrupt governments of Hamid Karzai and Ashraf Ghani, because of the brutality showed by the Americans and because of the presence of foreign troops in general - no matter how good their intentions were."

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