US-Soldaten in Afghanistan

Zeit Online


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05.05.2021

"Holt deutsche IS-Kämpfer aus Syrien zurück!"

https://www.zeit.de/2021/19/deutsche-is-kaempfer-rueckholung-verantwortung-rechtsstaat-terrorismus-islami
smus

Deutschland müsse rechtsstaatliche Verantwortung übernehmen und deutsche IS-Kämpfer aus Syrien zurückholen, argumentiert Sofia Koller. "Natürlich sind die Sicherheitsbedenken in Bezug auf Erwachsene durchaus berechtigt. (…) Aber sollen wir dieses Risiko den Kurden überlassen, die schon genug unter dem IS gelitten haben? (…) Die Bundesrepublik ist trotz aller vorgeschützten Gegenargumente in der Lage, ihre Staatsangehörigen aus Nordsyrien zurückzuholen. (…) Die Bundesregierung sollte (…) das positive politische Signal nicht unterschätzen, das sie durch die Rückführung aller deutschen Staatsangehörigen aus Nordsyrien setzen würde: Sie würde damit zeigen, dass sie glaubwürdig für internationales Recht eintritt, sicherheitspolitisch Verantwortung für ihre Staatsbürger übernimmt und islamistischen Extremismus und Terrorismus nachhaltig bekämpft."

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04.05.2021

"EU bremst Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/menschenrechte-china-eu-investitionsabkommen-stopp-ratifizier
ung

Die EU werde das im Dezember 2020 mit China vereinbarte Investitionsabkommen vorerst nicht ratifizieren, informiert Zeit Online. "Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Angesichts von gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld 'für eine Ratifizierung des Abkommens derzeit nicht günstig'. (…) Das Abkommen soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren. Unter anderem wegen der Situation in Hongkong, wo die Zentralregierung die Demokratiebewegung unterdrückt, und weiterer Vorwürfe hinsichtlich der Menschenrechte in China wurde das Vorhaben jedoch scharf kritisiert."

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03.05.2021

"Geheimdienste sollen Messenger stärker überwachen können"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/verfassungsschutzreform-messenger-dienste-geheimdienst-st
aatstrojaner-union-spd-ueberwachung-internet

Die Große Koalition habe sich auf eine Erweiterung der Befugnisse deutscher Nachrichtendienste geeinigt, so Zeit Online. "Demnach soll ein bereits im vergangenen Jahr von der Regierung beschlossener Gesetzesentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden. Ziel der Reform ist es demnach, den Geheimdiensten das Ausspähen von Kommunikation im digitalen Raum zu erleichtern. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die Überwachung von Nachrichten vor der in Messengern üblichen Verschlüsselung. Bislang können Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) nur laufende Kommunikation mithören."

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01.05.2021

"EU und Bundesregierung kritisieren russische Sanktionen scharf"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/europaeische-union-russland-sanktionen-kritik-bundesregierung
-nawalny

In Reaktion auf Sanktionen der EU verhängte Russland Strafmaßnahmen gegen acht Europäerinnen und Europäer, informiert Zeit Online. So wurde unter anderem der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, mit einem Einreiseverbot belegt. "In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel die Maßnahme. Sie sei 'inakzeptabel' und entbehre jeder rechtlichen Grundlage. (…) Auch die Bundesregierung übte scharfe Kritik am Vorgehen Moskaus. (…) Das Außenministerium in Moskau hatte der EU hingegen vorgeworfen, 'einseitige, illegitime' Einschränkungen gegen russische Bürger und Organisationen verhängt zu haben. (…) Die EU hatte Anfang März wegen der Inhaftierung von Nawalny Strafmaßnahmen gegen vier leitende Mitarbeiter des russischen Justizsystems verhängt."

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29.04.2021

"Nato hat mit Truppenabzug aus Afghanistan begonnen"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-04/afghanistan-einsatz-nato-truppenabzug-beginn-rueckzug-militaer

Die NATO habe mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan begonnen, informiert Zeit Online. "Der eigentlich für den 1. Mai vorgesehene Schritt sei bereits gestartet worden, teilte das Militärbündnis in Brüssel mit. Da die Sicherheit der Truppen höchste Priorität habe, würden jedoch keine Details zu der Operation mitgeteilt. (…) Die Nato war mit ihrem Einsatz Resolute Support zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte zuletzt noch mit rund 9.600 Nato-Soldaten am Hindukusch."

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28.04.2021

"Russland weist Diplomaten aus mehreren EU-Ländern aus"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/russland-diplomaten-ausweisung-europaeische-union-bulgarien-t
schechien

Russland habe sieben Diplomatinnen und Diplomaten aus Estland, Lettland, Litauen und der Slowakei ausgewiesen, meldet Zeit Online. "Als Grund wurde eine 'Pseudo-Solidarität' der Länder mit Tschechien genannt. Das EU-Land hatte russische Diplomaten ausgewiesen, weil es den russischen Geheimdienst hinter einer Explosion in einem Munitionsdepot 2014 vermutet. Russland hatte daraufhin wiederum mit der Ausweisung tschechischer Diplomaten geantwortet. (…) Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief unterdessen die EU mit Blick auf die Explosionen in Munitionsdepots in Bulgarien und Tschechien auf, den Waffenhandel auf ihrem Gebiet besser zu kontrollieren."

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27.04.2021

"Tausende demonstrieren im Tschad gegen Übergangsregierung"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/tschad-proteste-militaerrat-regierung-frankreich

Im Tschad sei es zu gewaltsamen Demonstrationen gegen die neu eingesetzte Militärregierung gekommen, so Zeit Online. "Vor einer Woche war Tschads Langzeitherrscher Idriss Déby Itno an der Front gestorben. Wenige Stunden später wurde sein Sohn Mahamat als Präsident des Militärrats eingesetzt; er fungiert als Staatsoberhaupt und Oberster Armeechef. Die Regierung und die Nationalversammlung wurden aufgelöst. Die Opposition spricht daher von einem Militärputsch. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstrierenden vor. Bei den Protesten starben nach Angaben der Staatsanwaltschaft drei Menschen, 20 weitere wurden verletzt."

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26.04.2021

"Die Extremisten wollen den Krawall"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/gazastreifen-jerusalem-israel-raketen-hamas-palaestinenser-ge
walt

Die politische Situation in Israel sei aktuell äußerst instabil, analysiert Steffi Hentschke. "Auch nach der vierten Parlamentswahl reicht es nicht für eine klare Regierungsmehrheit. Gleichzeitig stehen in den palästinensischen Gebieten die ersten Wahlen seit 15 Jahren an. In diese Gemengelage mischen sich Extremisten von beiden Seiten ein, zündeln und zeigen damit, wie schnell die Gewalt ausbrechen kann. 'Ausschreitungen erleben wir oft in Jerusalem, vor allem an Ramadan. Aber dieses Jahr ist etwas anders', sagt Gadi Gvaryahu, Vorsitzender von Tag Meir, einer Vereinigung von rund 50 israelischen Organisationen, die sich gegen Rassismus einsetzen. (…) Jerusalem erlebt die schwersten Unruhen seit sechs Jahren. Mittlerweile gibt es Proteste in mehreren arabischen Städten in Israel."

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26.04.2021

"Organisationen von Alexej Nawalny dürfen vorerst nicht mehr arbeiten"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/alexej-nawalny-russland-organisationen-arbeitsverbot

Laut Zeit Online habe ein Moskauer Gericht ein Tätigkeitsverbot gegen die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt. "Das Verbot gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Justiz für die Zerstörung all dessen zu instrumentalisieren, was Nawalny und seine gegen Korruption gerichtete Bewegung in Jahren aufgebaut haben. Die Moskauer Staatsanwaltschaft will die Organisationen, darunter seine Antikorruptionsstiftung und seine Regionalstäbe, als extremistisch einstufen und damit dauerhaft verbieten lassen."

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22.04.2021

"Nato solidarisiert sich mit Tschechien im Konflikt mit Russland"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/tschechien-russland-konflikt-nato-laender-explosion-munitions
lager-2014-russischer-geheimdienst

Die tschechische Republik wirft dem russischen Geheimdienst vor, für die Explosion in einem Munitionslager 2014 verantwortlich zu sein. Laut Zeit Online hätten alle NATO-Staaten in diesem Zusammenhang ihre "volle Solidarität" mit der tschechischen Regierung bekundet. "Die Nato-Alliierten zeigten sich 'zutiefst besorgt über die destabilisierenden Handlungen Russlands' auch in anderen Ländern des Bündnisses. Konkrete Schritte gegen Moskau wurden aber nicht angekündigt. Die tschechische Regierung forderte die Partner in Nato und EU daraufhin am Dienstag auf, über ein koordiniertes Vorgehen ihrerseits russische Diplomaten auszuweisen. Bisher haben die Alliierten in dem Fall aber keine gemeinsamen Strafmaßnahmen gegenüber Moskau vereinbart."

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21.04.2021

"Wo ist Merkel?"

https://www.zeit.de/2021/17/russland-angela-merkel-alexej-nawalny-ukraine-nord-stream-2

Während die russische Regierung die Opposition stark unterdrücke, mache Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter wie bisher, kritisiert Alice Bota. "(…) [S]o wie sie bei den Corona-Maßnahmen ringt und abwägt, zögert sie nun in einem gefährlichen Augenblick. Für den Fall, dass Alexej Nawalny im Gefängnis sterben sollte, kündigt der amerikanische Präsident Joe Biden Konsequenzen an, zugleich bietet er Gespräche an. Auch die Europäer sollten weiter mit Putin sprechen, aber im selben Zug den Preis benennen, der bei einer Eskalation in der Ukraine oder im russischen Straflager fällig würde."

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21.04.2021

"Joe Biden ruft zum Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt auf"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/george-floyd-urteil-schuldspruch-reaktionen-joe-biden-demokra
ten

Im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd wurde der damalige Polizist Derek Chauvin in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Laut Zeit Online habe US-Präsident Joe Biden nach der Urteilsverkündung gemahnt: "Man dürfe nach dem Schuldspruch nicht wegschauen und denken, 'unsere Arbeit ist getan', betonte Biden. Der Präsident erinnerte an Floyds letzte Worte 'I can't breathe' ('ich kann nicht atmen') und sagte: 'Wir können diese Worte nicht mit ihm sterben lassen.' Der Demokrat forderte den Kongress zur Verabschiedung eines nach George Floyd benannten Gesetzes für Polizeireformen auf, das allerdings an den Republikanern im Senat scheitern könnte."

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19.04.2021

"Russland verlegt laut EU 100.000 Soldaten an ukrainische Grenze"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/ostukraine-grenze-konflikt-russland-sanktionen-eu

Laut EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell habe Russland inzwischen 100.000 Soldatinnen und Soldaten auf der besetzten Krim und entlang der Grenze zur Ukraine stationiert, informiert Zeit Online. "Das Risiko einer weiteren Eskalation der Situation sei damit offensichtlich, warnte Borrell. Es sei 'der größte russische Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen, den es je gab'. (…) Vorerst setzt die Europäische Union jedoch nicht auf weitere Druckmittel gegen Russland und bereitet demnach auch keine weiteren Sanktionen vor."

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17.04.2021

"USA garantieren Japans Verteidigung - auch mit Atomwaffen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/indo-pazifik-usa-japan-china-joe-biden-yoshihide-suga

Laut Zeit Online habe US-Präsident Joe Biden die amerikanische Zusage bekräftigt, Japan "unter Anwendung der kompletten Bandbreite an Fähigkeiten" zu verteidigen. "Das Schutzversprechen gilt nach Angaben der US-Regierung auch für die von Japan kontrollierte Senkaku-Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die China (…) für sich beansprucht. Anlass für die erneute Garantiezusage ist eine symbolträchtige Visite des japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga im Weißen Haus. (…) Die USA sind mit ihrem Atomwaffenarsenal Japans Schutzmacht, in dem Inselstaat sind auch Tausende US-Soldaten stationiert."

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15.04.2021

"Alle Seiten rüsten kräftig auf"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/taiwan-streit-usa-china-aufruestung

Droht ein Angriff Chinas auf Taiwan? Felix Lee fasst die Einschätzung mehrerer Experten zusammen: "Chinas Marine ist zahlenmäßig bereits die größte der Welt. In den Werften im südchinesischen Hainan wird dennoch weiter nonstop in drei Schichten gearbeitet, sieben Tage die Woche. (…) Zugleich hat Taiwan mit dem Bau von acht eigenen hochmodernen U-Booten begonnen. Zwar hänge es am Ende vom US-Militär ab, ob eine Invasion Taiwans durch die Volksbefreiungsarmee verhindert werde, sagt Timothy Heath, Verteidigungsexperte der Denkfabrik RAND Corp in Washington (…) auf CNN. 'Ohne eine Intervention durch die USA wird China einen Weg finden, die U-Boote zu zerstören', sagte Heath. (…) Carl Schuster, Analyst an der Hawaii Pacific University und ehemaliger Navy-Kapitän, (…) schätzt: Taiwans neue U-Booten (sic) könnten dafür sorgen, dass ein Angriff Chinas in den nächsten 20 Jahren ausbleibt."

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14.04.2021

"Weltweit deutlich mehr Gewalt gegen Frauen während der Pandemie"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-04/weltbevoelkerungsbericht-un-frauen-maedchen-gewalt
-selbstbestimmung-pandemie

Laut einem UN-Bericht sei die Anzahl der von geschlechtsspezifischer Gewalt bedrohten Frauen und Mädchen in der Pandemie so hoch wie nie zuvor, so Zeit Online. "Demnach können 45 Prozent der Mädchen und Frauen in Ländern mit mittleren oder niedrigen Einkommen nicht selbst entscheiden, ob sie Sex haben, verhüten oder medizinische Versorgung in Anspruch nehmen wollen. (…) Einen dramatischen Anstieg verzeichneten die Autorinnen und Autoren des Berichts auch in der weiblichen Genitalverstümmelung: Demnach hat diese Praxis etwa im kenianischen Flüchtlingslager Dadaab seit Beginn der Pandemie um 20 Prozent zugenommen, in Somalia um rund 31 Prozent."

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13.04.2021

"Joe Biden schlägt Wladimir Putin Gipfeltreffen in Drittstaat vor"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/joe-biden-wladimir-putin-gipfeltreffen-vorschlag-ukraine-kris
e

US-Präsident Joe Biden habe in einem Telefonat seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ein persönliches Treffen vorgeschlagen, so Zeit Online. "Bei einem solchen Treffen 'in den kommenden Monaten' könne über 'die ganze Bandbreite an Themen (im Verhältnis) zwischen den Vereinigten Staaten und Russland' gesprochen werden, hieß es. Stattfinden soll es allerdings weder in Washington, D.C., noch in Moskau, sondern in einem Drittstaat. (…) In dem Telefonat zeigte sich Biden nach Angaben des Weißen Haus vor allem 'besorgt' über die jüngsten russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und rief Moskau zur Deeskalation auf."

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12.04.2021

"Iran setzt Kooperation mit EU in mehreren Bereichen aus"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/menschenrechte-iran-eu-sanktionen-demonstrationen-2019-mensch
enrechtsverletzungen

Erstmals seit 2013 verhängte die Europäische Union aufgrund des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen neue Sanktionen gegen Iran. In Reaktion darauf habe Teheran die Aussetzung der Zusammenarbeit mit der EU in verschiedenen Bereichen angekündigt, meldet Zeit Online. "Das Außenministerium in Teheran erklärte am Montag, suspendiert werde der Dialog zu Menschenrechtsfragen, zu Anti-Terror-Maßnahmen, zur Bekämpfung des Drogenhandels und zu Flüchtlingsangelegenheiten. (…) Acht Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden sowie drei Haftanstalten stehen seit diesem Montag auf der EU-Sanktionsliste, wie der Rat der EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt hatte. Der Grund ist ihre Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste im November 2019."

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11.04.2021

"Wir brauchen eine atlantische China-Strategie"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/aussenpolitik-china-europa-deutschland-allianz-handel-wirtsch
aft

Das 21. Jahrhundert werde geprägt sein vom Konflikt zwischen China und den USA, prognostiziert der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Peter Beyer. "Deutschland und Europa müssen sich entscheiden: Wo stehen wir? Es wäre naiv und gefährlich, eine neutrale Rolle anzustreben. Ich sage: Wir müssen kraftvoll und ambitioniert in die Partnerschaft mit den USA investieren. Der Westen wird die Herausforderung Peking nur in einem starken Bündnis auf Augenhöhe bestehen. Deutschland sollte hier als Führungs- und Partnernation in der EU vorangehen."

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09.04.2021

"Erneut nächtliche Ausschreitungen in Belfast"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-04/nordirland-belfast-ausschreitungen-jugendliche-pol
izei

In der nordirischen Hauptstadt Belfast hätten Jugendliche erneut Steine und Molotowcocktails auf Polizeiangehörige geworfen, so Zeit Online. "In der britischen Provinz Nordirland kommt es seit Tagen zu Ausschreitungen, bei denen bereits Dutzende Polizisten verletzt wurden. Nach Ansicht der Sicherheitsbehörden gehen die Unruhen teils von militanten protestantisch-loyalistischen Gruppierungen aus, die auch im Drogenhandel tätig sind. (…) Aktueller Anlass für die Proteste ist die Entscheidung der Polizei, Politiker der katholisch-republikanischen Partei Sinn Féin nach Teilnahme an der großen Beerdigung eines ehemaligen IRA-Terroristen nicht wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zu belangen."

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08.04.2021

"USA wollen letzte Kampftruppen aus dem Irak abziehen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/usa-irak-truppenabzug

Die Vereinigten Staaten hätten den Abzug ihrer verbliebenen Kampfeinheiten aus dem Irak angekündigt, so Zeit Online. "Die Mission der USA und ihrer Verbündeten gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe sich im Irak auf Ausbildung und Beratung verschoben, teilten die Regierungen beider Länder in einer Erklärung mit. (…) Der Zeitplan des Truppenabzugs solle in 'technischen Gesprächen' festgelegt werden. (…) Die USA waren 2011 unter Präsident Barack Obama aus dem Irak abgezogen worden, dann aber im Kampf gegen den IS in das Land zurückgekehrt."

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06.04.2021

"Wolodymyr Selenskyj fordert Nato-Beitritt als Signal an Russland"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/ukraine-wolodymyr-selenskyj-nato-ostukraine-konflikt-sergej-l
awrow

Angesichts der zunehmenden militärischen Aktivität Russlands an der ostukrainischen Grenze fordere der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen zügigen Beitritt seines Landes zur NATO. "'Die Nato ist der einzige Weg, um den Krieg im Donbass zu beenden', teilte das Staatsoberhaupt nach einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Ein beschleunigtes Nato-Beitrittsverfahren für die Ukraine wäre 'ein echtes Signal an Russland'. (…) Russland warnt immer wieder vor einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato, weil es sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht wähnt. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte der Ukraine zwar Solidarität zugesichert, allerdings keine militärische Unterstützung in Aussicht gestellt."

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06.04.2021

"Nato wirft Russland 'destabilisierende Maßnahmen' vor"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/ukraine-konflikt-nato-russland-destabilisierende-massnahmen

Angesichts der verstärkten Truppenbewegungen Russlands entlang der ukrainischen Grenze habe die NATO der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert, informiert Zeit Online. "Die 'destabilisierenden Maßnahmen von Seiten Russlands' unterminierten alle Bemühungen, das von der OSZE vermittelte Waffenstillstandsabkommen vom Juli 2020 'zu deeskalieren', sagte ein Nato-Sprecher der Zeitung Die Welt. Das Bündnis werde 'weiterhin die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen'. (…) In dem seit 2014 andauernden Konflikt um die Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand untergraben."

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31.03.2021

"Die neue Allianz der Autokraten"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/russland-myanmar-militaerjunta-putsch-ruestungsindustrie-waff
enhandel

Russland suche die Nähe zum myanmarischen Militär, beobachtet Simone Brunner. Dabei verfolge Moskau eigene Interessen: "'Russland will zeigen, dass es international nicht isoliert ist', sagt der russische Militärexperte Alexander Golz. Dazu ist Moskau jedes Mittel recht. Selbst wenn man sich dabei mit einer blutigen Militärdiktatur einlässt. (…) Auch der Russland-Experte Stefan Meister glaubt: 'Es geht nicht um Myanmar, sondern darum, global ein alternatives Ordnungskonzept zum westlichen, vom sogenannten Westen oder den USA dominierten Modell zu entwickeln' - abseits der Vorstellungen von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht."

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29.03.2021

"Bund steigt bei Rüstungshersteller Hensoldt ein"

https://www.zeit.de/news/2021-03/29/bund-steigt-bei-ruestungshersteller-hensoldt-ein

Aus sicherheitspolitischen Überlegungen habe der Bund am Rüstungshersteller Hensoldt eine Sperrminorität von 25,1 Prozent erworben, so Zeit Online. Das Unternehmen liefere unter anderem Bauteile für das europäische Rüstungsprojekt "Future Combat Air System" (FCAS). "Im Dezember 2020 beschloss das Bundeskabinett den Erwerb einer Sperrminorität, um den Zugriff 'unfreundlicher Mächte' auf Schlüsseltechnologien wie Sensorik und Verschlüsselungstechnik für den militärischen Einsatz zu verhindern."

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29.03.2021

"Thailand bereitet sich auf Flüchtlinge aus Nachbarland vor"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/militaergewalt-myanmar-thailand-fluechtlinge-vorbereitung-pro
teste-putsch

In Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des myanmarischen Militärs gegen Demonstrierende am vergangenen Wochenende bereite sich Thailand auf Flüchtende aus dem Nachbarland vor, so Zeit Online. "'Wir wollen keinen Exodus in unser Staatsgebiet, aber gleichzeitig müssen wir auch die Menschenrechte beachten', sagte Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha. Man sei sich der Lage in Myanmar bewusst und stelle Überlegungen an. (…) Die örtlichen Behörden werden demnach Areale zur Unterbringung von Flüchtlingen vorbereiten. (…) Die Caritas Thailand geht davon aus, dass insgesamt mit 20.000 Flüchtlingen in den nächsten Tagen gerechnet werden muss."

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26.03.2021

"Bundeswehr stellt Militärrabbiner für jüdische Soldaten ein"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-03/militaerseelsorge-bundeswehr-rabbiner-zentralrat-d
er-juden

Laut Zeit Online wolle die Bundeswehr zur seelsorgerischen Begleitung jüdischer Soldatinnen und Soldaten Militärrabbiner einstellen. "Der Zentralrat der Juden in Deutschland veröffentlichte dafür auf seiner Website eine Ausschreibung. (…) Zu den Aufgabengebieten zählen neben der seelsorgerischen Begleitung von Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland auch das Abhalten von lebenskundlichem Unterricht und der interreligiöse Dialog. (…) Künftig sollen bis zu zehn Militärrabbiner für die schätzungsweise 300 Soldaten jüdischen Glaubens in der Bundeswehr tätig werden."

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24.03.2021

"'Auf Facebook wird wenigstens gestritten'"

https://www.zeit.de/digital/internet/2021-03/extremismus-forschung-social-media-facebook-twitter-instagra
m

Im Gespräch mit Tanya Falenczyk diskutiert der Extremismusforscher Jakob Guhl das sogenannte "Deplatforming", das dauerhafte Löschen oder Sperren eines Nutzerkontos durch Soziale Netzwerke als Reaktion auf einen Verstoß gegen die Richtlinien der Online-Dienste. "Dass Plattformen ihr Hausrecht nutzen und radikale Accounts sperren, finde ich richtig, wenn es eben transparenter wird. Aber wir brauchen online auch Gegenrede, im Kommentarbereich und im direkten Austausch. Daneben dürfen wir nicht vergessen, auch darauf zu schauen, wie die sozialen Medien funktionieren und welches Verhalten durch den Algorithmus gefördert wird. Also nicht nur zu fragen: Dürfen Verschwörungstheoretiker oder Rechtsextreme auf Facebook sein? Sondern auch: Warum sind sie dort eigentlich so erfolgreich?"

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24.03.2021

"Familien der Opfer legen Beschwerde gegen Polizeibehörde ein"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/anschlag-hanau-polizei-dienstaufsichtsbeschwerde-versaeum
nisse

Die Familien der Opfer des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau im vergangenen Jahr werfen der Polizei in einer Dienstaufsichtsbeschwerde "amtspflichtswidrige Versäumnisse" vor, berichtet Zeit Online. "Konkret geht es um eine in der Tatnacht möglicherweise verschlossene Notausgangstür am zweiten der beiden Tatorte sowie um die 'technisch unzulängliche und unterbesetzte Notrufanlage' der Hanauer Polizeistation. Zudem seien die Familien über Stunden nicht über den Tod ihrer Angehörigen informiert worden."

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24.03.2021

"Machthaber Kim Jong Un testet wieder Raketen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/nordkorea-pjoengjang-raketentest-usa

Laut Zeit Online habe das nordkoreanische Militär nach einer längeren Pause erstmals wieder Raketentests durchgeführt. "Zwei ranghohe Mitarbeiter aus Präsident Joe Bidens Regierungsapparat bestätigten die Raketentests. (…) Die Biden-Regierung hat mehrmals versucht, mit Nordkorea ins Gespräch zu kommen. Doch die Führung in Pjöngjang teilte mit, sie würde jeden Kontakt verweigern, solange die USA nicht bestimmte Bedingungen erfüllten. US-Außenminister Blinken hat sich inzwischen an China gewandt, in der Hoffnung, die Regierung könne ihren Einfluss geltend machen und Nordkorea besänftigen."

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