US-Soldaten in Afghanistan

Zeit Online


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11.11.2020

"Tote nach Selbstmordanschlag in Kabul"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/afghanistan-kabul-selbstmordanschlag-tote

Zeit Online berichtet über den jüngsten Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul. "In der Nähe einer Militärakademie in Kabul sind vier Soldaten und zwei Zivilisten bei einem Selbstmordanschlag getötet worden. Es gab mindestens zwölf Verletzte."

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30.03.2020

"Der Rechtsstaat leidet unter Corona"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/ausgangssperren-coronavirus-verweilverbote-kontakt
verbot-pandemie-ueberwachung

Kai Biermann erläutert, warum manche der aktuellen Corona-Maßnahmen der staatlichen Stellen auch in Deutschland zu "gefährlicher staatlicher Willkür und Überwachung" führen. "Berlin beispielsweise hat überdies verfügt, dass jeder nun ständig einen Personalausweis dabei haben muss beziehungsweise einen anderen 'amtlichen Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die Wohnanschrift der Person ersichtlich ist'. Eine solche Ausweispflicht steht allerdings in keinem deutschen Gesetz, es gebe für sie keine Rechtsgrundlage, sagt Clemens Arzt, der als Staats- und Ordnungsrechtler unter anderem an einer Polizeihochschule lehrt: 'Das ist aus meiner Sicht grob rechtswidrig. Auf einer Bank zu sitzen begründet nicht, warum ich einen Ausweis vorzeigen müsste', sagte er. Polizeibeamte hätten seiner Auffassung nach in einem solchen Fall 'keine Kontrollbefugnis'. Die Polizei habe zwar neue Befugnisse bekommen, schreibt Arzt auch im Verfassungsblog. Die Anwendung dieser Befugnisse aber sei in der Regel wohl 'nicht rechtmäßig'."

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29.03.2020

"Vierter Raketentest in Nordkorea innerhalb eines Monats"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/nordkorea-atomwaffen-raketentest-ballistische-rakete-kim-jong
-un

Mit dem Start von zwei ballistischen Raketen hat Nordkorea bereits zum vierten Mal innerhalb eines Monats Raketentests durchgeführt. "Angesichts der Coronavirus-Pandemie kritisierte die höchste Kommandobehörde in Südkorea das Verhalten des isolierten Nachbarstaats. 'In einer Situation, in der die ganze Welt Schwierigkeiten wegen Covid-19 hat, ist diese militärische Aktion Nordkoreas höchst unangemessen', sagte der Generalstab. Das Land müsse seine Tests sofort einzustellen."

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25.03.2020

"Wir müssen vorbereitet sein"

https://www.zeit.de/politik/2020-03/eu-sicherheitspolitik-corona-krise-bedrohungslage-budget

Auch die Außenpolitikexpertin Nora Müller erwartet, dass die Coronakrise "bekannte sicherheitspolitische Krisen noch verschärfen" wird. "Nordafrika und dem Nahen Osten, Europas von Krisen geplagter südlicher Nachbarschaft, droht durch das Coronavirus eine weitere Destabilisierung. (…) Dass die Corona-Pandemie auch den geopolitischen Großkonflikt des 21. Jahrhunderts, die Rivalität zwischen den Weltmächten USA und China, beeinflusst, ist kaum zu übersehen. Anders als noch während der Vogelgrippe-Epidemie, in der Washington und Peking auf Zusammenarbeit setzten, verschärft sich der amerikanisch-chinesische Gegensatz in der aktuellen Situation zusehends. US-Sicherheitsexperten wie Hal Brands vom American Enterprise Institute (AEI) schließen nicht aus, dass die Volksrepublik die Gunst der Stunde, in der die USA und andere westliche Länder durch das Management des Gesundheitsnotstands abgelenkt sind, nutzen könnte, um den Druck auf Taiwan zu erhöhen oder ihre expansive Politik im Südchinesischen Meer fortzusetzen – beides eine klare Provokation gegenüber dem Westen."

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23.03.2020

"Die andere Gefahr"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/corona-virus-kontaktsperre-kommentar/komplettansic
ht

Christian Bangel warnt davor, sich an die derzeit notwendigen Grundrechtseinschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus zu gewöhnen. "(...) die alte demokratische Denkaufgabe, wie stark wir unsere Freiheit zugunsten der Sicherheit einschränken müssen, haben uns keineswegs die Virologen abgenommen. Im Gegenteil: Sie selbst mahnen, dass die Frage danach, was die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Situation sein könnten, nicht zu kurz kommen darf. So unvorstellbar das in diesen Tagen erscheint: Das Coronavirus wird wahrscheinlich eines Tages handhabbar sein. Es wird Impfstoffe und Medikamente geben – und hoffentlich treffen die Staaten wirksame Vorkehrungen für den nächsten Ausbruch. Die Wirkungen dessen aber, was jetzt unter und zwischen uns geschieht, werden lang, womöglich länger als das Virus anhalten."

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23.03.2020

"Eine Versuchung für Autoritäre"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/coronavirus-osteuropa-ukraine-ungarn-polen-demokratie-pandemi
e-folgen/komplettansicht

Einige Regierungen könnten in der Coronakrise eine Chance sehen, autoritäre Strukturen im eigenen Land zu festigen, schreibt Ulrich Krökel mit Blick auf Ungarn und Polen. "Und tatsächlich scheint vor allem Viktor Orbán die Corona-Pandemie für eine weitere Festigung seiner Macht nutzen zu wollen. Noch diese Woche will der ungarische Ministerpräsident dem Parlament einen Gesetzentwurf für ein nationales Notstandsrecht vorlegen, das es ihm erlauben würde, bis Ende des Jahres per Dekret zu regieren – ohne Möglichkeit einer Revision durch die Abgeordneten. Stattdessen soll es eine 'parlamentarische Zwangspause' geben. Oppositionspolitiker in Budapest und Orbán-Gegner im In- und Ausland sprachen in ersten Reaktionen von der Etablierung einer 'Junta wie in Südamerika' und einem 'Übergang zur Diktatur'."

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22.03.2020

"Es gibt keine Corona-Toten in Russland. Punkt"

https://www.zeit.de/politik/2020-03/russland-coronavirus-infektionen-zahlen-pandemie/komplettansicht

Alice Bota berichtet aus Moskau über den Umgang der russischen Regierung mit der Coronakrise. Offiziell würden derzeit keine Corona-Toten, sondern Menschen gezählt, die an Lungenentzündung sterben. Anastasija Wassiljewa, Vorsitzende der 2018 gegründeten Gewerkschaft "Allianz der Ärzte", habe Mediziner nun dazu aufgerufen, die Ausbreitung des Erregers nicht länger zu verschweigen. "'In der ganzen Welt tobt ein Ausbruch des neuen Coronavirus. Doch bei uns in Russland tobt ein Ausbruch an Lungenentzündungen. Und wie immer toben die Lügen der Machthaber und die Einschüchterung des medizinischen Personals.' Es fehle an Schutzausrüstung, an Atemmasken und Aufklärung – selbst wenn Corona die Ursache sei, würde man nur von Lungenentzündungen sprechen, meint Wassiljewa. Die Ärzte wüssten nicht, ob sie Corona- oder Pneumonie-Erkrankte behandelten. Dadurch würden sie das Virus weiter verbreiten. 'Ärzte, Pfleger, wir bitte[n] Sie: Bitte beenden Sie Ihr Schweigen!', flehte Wassiljewa. Das Moskauer Gesundheitsamt reagierte umgehend: Wassiljewa droht eine Anzeige wegen Verleumdung."

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21.03.2020

"Wie in einem Horrorfilm"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/aegypten-coronavirus-abdel-fattah-al-sissi-politische-gefange
ne

Andrea Backhaus wirft dem "ägyptischen Diktator" Abdel Fattah al-Sissi vor, die Coronakrise für ein noch härteres Vorgehen gegen Oppositionelle zu nutzen. In den Gefängnissen müssten politische Gefangene nun "um ihr Leben fürchten". "Wenn in Europa diskutiert wird, inwieweit die vorübergehenden Einschränkungen im öffentlichen Leben die Freiheit des Individuums beschränken dürfen, stellt sich in Ägypten wie in vielen autokratisch geführten Ländern eine existenziellere Frage: Wie kann der Einzelne leben – oder überleben – wenn das Regime noch repressiver agiert? (…) Mehr als 60.000 Menschen sollen in Al-Sissis Amtszeit aus politischen Gründen verhaftet worden sein, die genaue Zahl kennt niemand. (…) Viele von ihnen wurden in Geheimgefängnisse in der Wüste verschleppt, über ihren Verbleib gibt es kaum Informationen. Jene, die in den staatlichen Gefängnissen sind, leben ohnehin schon unter unwürdigen Bedingungen. (…) Sollte sich das Coronavirus in den Gefängnissen ausbreiten: Es wäre für viele Häftlinge das sichere Todesurteil. Für viele Ägypterinnen und Ägypter bedeutet die Corona-Krise also nicht nur die Sorge um die eigene Gesundheit, sondern vor allem Angst um ihre Angehörigen, die unschuldig in Haft sitzen."

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20.03.2020

"Wir müssen wach bleiben und diskutieren"

https://www.zeit.de/kultur/2020-03/persoenliche-freiheit-coronavirus-ausnahmezustand-krisensituation

Nora Bossong plädiert in ihrer Reaktion auf den Beitrag von Giorgio Agamben dafür, angesichts der aktuellen Krise und den damit verbundenen notwendigen Einschränkungen die "Balance staatlicher Macht und bürgerlicher Freiheiten" nicht aus dem Auge zu verlieren. "So wenig es derzeit darum geht, die aktuellen Vorsichtsmaßnahmen zu boykottieren oder desavouieren, so sehr bleiben es außerordentliche Einschränkungen bürgerlicher Rechte in demokratischen, freiheitlichen Gesellschaften. Deshalb sollten wir uns die Balance staatlicher Macht und bürgerlicher Freiheiten vor Augen führen – damit eben nicht das geschieht, wovor Agamben warnt, nämlich ein sanftes Übergleiten einer Ausnahmesituation mit bestimmten Restriktionen in einen Normalzustand beziehungsweise ein späterer Missbrauch dieser Ausnahmesituation durch tatsächlich antifreiheitliche, antiliberale Herrschaftswünsche. Frei nach dem Motto: Die Leute haben sich ja jetzt dran gewöhnt, also weiter so! Ein solches Nachdenken ist allemal sinnvoller als der nächste Hamsterkauf."

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19.03.2020

"Das Virus als Propagandawaffe"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/china-usa-covid-19-pandemie-diplomatie

Die Coronakrise wirke sich negativ auf das Verhältnis zwischen den USA und China aus, stellt Steffen Richter fest. "Mit 'China-Virus' wirbt Trump jetzt in seiner Wählerschaft und stichelt gleichzeitig gegen Chinas Führung, denn er weiß, dass die Formulierung genau das Gegenteil dessen ist, was man in Peking dem Volk wie dem Ausland vermitteln will. Entsprechend protestieren offizielle Stellen in Peking gegen solche Aussagen. Gleichzeitig bedient sich die KP-Propaganda angesichts der schweren Covid-19-Krise und der nach harten Quarantänemaßnahmen sinkenden Infektionen verschiedener Erzählungen. Dazu gehört eine Desinformationskampagne, für die zuletzt beispielhaft Tweets von Pekings Außenamtsprecher Zhao Lijian stehen."

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19.03.2020

"In einem Zelt leben bis zu 15 Menschen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/coronavirus-syrien-idlib-grenze-tuerkei

Andrea Backhaus hat mit dem Gesundheitsexperten Mohammed Isa über die Corona-Lage in Syrien gesprochen. "Offiziell sagt das Regime zwar, dass es keine Corona-Fälle in Syrien gibt, aber das darf bezweifelt werden. Das Regime hat die Grenzen zu den Nachbarländern noch immer geöffnet, zum Irak etwa, wo es bereits eine große Zahl von Infizierten gibt. Die Grenze mit dem Libanon war bis vorgestern offen, die libanesische Regierung hat nun die Schließung angeordnet. Wir nehmen also an, dass es durchaus Infizierte in Syrien gibt."

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18.03.2020

"Würden doch nur ein paar Raketen fliegen"

http://https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/israel-coronavirus-regierungskrise-benjamin-netanjahu-
wahlen

Steffi Hentschke analysiert die israelische Regierungskrise unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. "427 Menschen wurden in Israel bisher positiv getestet. Dabei hatte das Land Wochen früher als Europa harte Maßnahmen zur Eindämmung erlassen, Grenzen geschlossen und Ausländern die Einreise verweigert. Und doch ist das Virus nun im Land und fordert einen Staat heraus, der zwar die besten Raketenabwehrsysteme der Welt bauen kann – aber keine handlungsfähige Regierung zustande bekommt. (…) Fatal wäre es, darin sind sich alle einig, wenn sich das Virus im Gazastreifen ausbreiten würde. Mit maximal 3.000 Krankenhausbetten bei knapp zwei Millionen Einwohnern würde das System schnell gänzlich kollabieren."

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17.03.2020

"Europarat fordert von Deutschland Maßnahmen gegen Rassismus"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/diskriminierung-rassismus-europarat-aufklaerungsar
beit-polizei-schulen

Der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats hat Deutschland aufgefordert, stärker gegen Rassismus an Schulen, Universitäten und innerhalb der Polizei vorzugehen. "Demnach seien bei der Polizei verpflichtende Kurse besonders wichtig, um Racial Profiling entgegenzuwirken. Beim Racial Profiling werden Menschen auf Grundlage von Stereotypen und äußerlichen Merkmalen als verdächtig eingestuft und überprüft. Opfer diskriminierender und rassistischer Gewalt trauten sich oft nicht zur deutschen Polizei, erklärte Toivanen. Es fehle das Vertrauen. 'Auch wenn es hinreichende Beweise für ein extensives Racial Profiling gibt, sind sich viele Polizeidienste und -vertreter dessen nicht bewusst', heißt es in dem Report."

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17.03.2020

"Erneuter Raketenangriff auf Nato-Militärbasis"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/irak-raketenangriff-militaerstuetzpunkt-besmaja-international
e-steitkraefte

Erneut ist ein von internationalen Streitkräften genutzter Militärstützpunkt im Irak zum Ziel eines Raketenangriffs geworden. "Im Irak hat es einen erneuten Raketenangriff auf einen von internationalen Streitkräften genutzten Militärstützpunkt gegeben. Wie die irakische Armee mitteilte, hatten mehrere Raketen am Montag die südlich von Bagdad gelegene Militärbasis Besmaja getroffen. Ob es bei dem Angriff Tote oder Verletzte gegeben hat, ist nicht bekannt. Auf dem Militärstützpunkt sind unter anderem spanische Soldaten der US-geführten Koalition gegen die Dschihadistenmiliz 'Islamischer Staat' (IS) sowie Ausbildungskräfte der Nato aus den USA, Großbritannien, Kanada und Australien stationiert."

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16.03.2020

"Wo ist das Europa, das schützt?"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/grenzschliessungen-coronavirus-pandemie-deutschland-eu

Ulrich Ladurner kritisiert die aktuellen Grenzschließungen der europäischen Länder als "Kleinstaaterei" und meint, dass eine "europäische Antwort viel effektiver" wäre. "Früher oder später wird das Virus unter Kontrolle gebracht werden. Natürlich werden diejenigen, die die Schlagbäume niedergehen ließen, sagen: Es waren die Schlagbäume. Gewissheit werden wir darüber nicht haben können. In diesen Tagen sehen wir mit wachsendem Entsetzen, dass Europa schwach ist. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bittet schon fast verzweifelt um das eigentlich Selbstverständliche: Dass medizinische Schutzausrüstung unter den Europäern geteilt wird, dass man sich koordinieren und die Grenzen offenhalten müsse, um produzieren zu können, was in dieser Krise notwendig sei. Was heute in Italien gebraucht werde, das könne morgen in Deutschland benötigt werden und übermorgen in Frankreich, Spanien oder Österreich. Das ist richtig. Nur, stehen da jetzt Schlagbäume im Weg."

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14.03.2020

"Freilassung von Talibankämpfern verschoben"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/afghanistan-regierung-freilassung-taliban-verschiebung-dschau
ed-faisal

Die afghanische Regierung will 1.500 gefangene Talibankämpfer nun doch nicht zeitnah aus den Gefängnissen entlassen. "Die Behörden brauchten mehr Zeit, um die Gefangenenlisten zu prüfen, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsberaters, Dschaued Faisal. Die Taliban gaben keine Stellungnahme dazu ab. Das kürzlich geschlossene Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban sieht die Freilassung von insgesamt 5.000 Gefangenen vor. Eine Liste mit Namen der Inhaftierten haben die Taliban den USA überreicht. Allerdings hat die afghanische Regierung von Präsident Aschraf Ghani den Vertrag nicht unterschrieben. Schon Anfang März gab Ghani bekannt, dass er mit den Freilassungen nicht einverstanden sei. Seiner Ansicht nach hätte ein solcher Schritt Teil von innerafghanischen Gesprächen sein sollen und nicht Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Taliban und USA."

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12.03.2020

"Kongress will Trumps militärische Befugnisse beschränken"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/us-repraesentantenhaus-kongress-resolution-donald-trump-milit
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Eine Senats-Resolution zur Einschränkung der militärischen Befugnisse des US-Präsidenten ist vom Repräsentantenhaus bestätigt worden. Beobachter erwarten allerdings, dass Donald Trump die Resolution mit seinem Veto stoppen wird. "Der Text untersagt dem Präsidenten den Einsatz militärischer Gewalt gegen das Regime in Teheran ohne vorherige Genehmigung des Kongresses. Allerdings erlaubt er ausdrücklich Maßnahmen, um einen drohenden Angriff gegen die USA zu verhindern. Grundlage ist die War Powers Resolution von 1973, die dem US-Präsidenten vorschreibt, 'in jedem möglichen Fall' den Kongress zu konsultieren, bevor er US-Streitkräfte in Kampfhandlungen schickt. Trump warnte indes davor, dass der Iran profitieren würde, wenn ihm vom Kongress die Hände gebunden würden."

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11.03.2020

"Wer hilft ihnen?"

https://www.zeit.de/2020/12/idlib-syrien-fluechtlinge-humanitaere-hilfe

Lea Frehse berichtet über die Lage der in Idlib eingeschlossenen Bevölkerung, der "eigentlichen Flüchtlingskrise unserer Tage". Auch sie prognostiziert eine "Gazafizierung" Idlibs: "Auch das ist der Syrienkonflikt: hier die routinierte Gewalt, da die routinierte Hilfe. Möglich ist es zwar, dass das Assad-Regime versucht, das ganze Land mit Gewalt zurückzuerobern. Wahrscheinlicher scheint vorerst ein anderes Szenario. Unter Experten wird es die 'Gazafizierung' Idlibs genannt: Der Grenzstreifen, in den sich auch Mohammed Barakat geflüchtet hat, könnte dauerhaft abgeschottet werden. Drinnen hätten weiter die Dschihadisten die Kontrolle, versorgt würde das Gebiet durch internationale Hilfe von außen. Doch selbst wenn um Idlib kein Zaun errichtet wird wie um Gaza, rechnen westliche Diplomaten und Helfer damit, dass der Hilfseinsatz für Idlib Jahre dauern wird, nicht Monate. Und sie befürchten eben hier die nächste Auseinandersetzung: um die Hilfe. Denn völkerrechtlich bleibt Idlib Teil Syriens. Ein grenzübergreifender Hilfseinsatz ist nur möglich, wenn der UN-Sicherheitsrat zustimmt – auch das ständige Mitglied Russland."

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11.03.2020

"Mehr Teilnehmer bei Gründung der Gruppe S als bisher bekannt"

http://https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/rechtsterrorismus-gruppe-s-gruendungstreffe
n-teilnehmer

Zeit Online berichtet über neue Erkenntnisse im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe S", die im Februar aufgedeckt wurde. "Beim Treffen zur Gründung der mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe S, das Ende September 2019 in Baden-Württemberg stattgefunden haben soll, waren nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) 15 Männer und eine Frau dabei – deutlich mehr als bisher bekannt. Sieben Teilnehmer des Treffens am Grillplatz Hummelgautsche bei Alfdorf im Rems-Murr-Kreis stammen aus dem östlichen Baden-Württemberg, wie der SWR am Mittwoch berichtete. Darunter befanden sich demnach Prepper, also Anhänger von Gruppierungen, die sich auf vermeintlich bevorstehende Katastrophen vorbereiten. Aber auch 'unauffällige Familienväter' seien bei dem Treffen dabei gewesen."

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09.03.2020

"USA bleiben größter Waffenexporteur der Welt"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/sipri-bericht-waffenexporteur-usa-deutschland

Auch Zeit Online stellt den aktuellen SIPRI-Bericht zu den weltweiten Rüstungsexporten vor. "Deutschland landete mit einem Zuwachs um 17 Prozent hinter Russland und Frankreich, das eine immense Zunahme um 72 Prozent verzeichnete, sowie vor China auf Rang vier der größten Waffenexporteure der Welt. Frankreich als größter Waffenexporteur innerhalb der EU exportierte in den vergangenen fünf Jahren laut Sipri unter anderem nach Ägypten, Katar und Indien. Saudi-Arabien importierte zwischen 2015 und 2019 130 Prozent mehr Waffen als zuvor, womit es nunmehr auf einen Anteil an den weltweiten Gesamtimporten in Höhe von zwölf Prozent kommt."

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09.03.2020

"Putins und Erdoğans Eskalationsspiel"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/syrien-russland-tuerkei-abkommen-idlib-waffenruhe

Julia Smirnova ist sicher, dass die in Moskau vereinbarte Waffenruhe in Idlib nicht halten wird, da Erdogan die Region nicht einfach Russland und Assad überlassen dürfte. "Als Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan Ende vergangener Woche in Moskau ihre Einigung über eine Waffenruhe in Idlib verkündeten, war wohl auch ihnen selbst klar: Es wird nicht das letzte Mal sein, dass der russische und der türkische Präsident über die syrische Provinz sprechen. Schon seit ein paar Jahren spielen Russland und die Türkei ein kompliziertes Spiel, bei dem die beiden Seiten gleichzeitig miteinander reden und einander bekämpfen. Und nach jeder Eskalation kommen Erdoğan und Putin zusammen, um persönlich den neuen Stand auszuhandeln und festzuhalten. Den beiden geht es vor allem um ihre Machtinteressen. Dabei stehen Hunderttausende Menschenleben auf dem Spiel."

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06.03.2020

"Mutmaßliche IS-Rückkehrerin macht umfassende Aussage"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/is-terroristin-oberlandesgericht-duesseldorf-proze
ss

Zeit Online berichtet über den Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. "Die Anklage hat insgesamt sechs Straftaten aufgelistet. Die schwerwiegendsten Vorwürfe sind die Entziehung eines Minderjährigen mit Todesfolge sowie das Kriegsverbrechen gegen Personen. Der Frau drohen bis zu 15 Jahre Haft, seit elf Monaten befindet sie sich bereits in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht hat bis Ende April für den Prozess zunächst elf Verhandlungstage angesetzt. Insgesamt sind in den vergangenen Jahren laut Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mehr als 1.000 Islamistinnen und Islamisten aus Deutschland in das Kriegsgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Etwa ein Drittel von ihnen ist demnach inzwischen zurück in der Bundesrepublik."

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06.03.2020

"Selbstmordanschlag auf US-Botschaft in Tunis"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/tunesien-tunis-us-botschaft-selbstmordanschlag

Bei einem Angriff auf die US-Botschaft in Tunis sind ein Polizist und die beiden Attentäter getötet worden. "Der Anschlag erfolgte am Eingang zur schwer gesicherten US-Botschaft, die sich in einem belebten Büroviertel in der tunesischen Hauptstadt befindet. Auch die tunesische Börse, weitere Botschaften und deutsche Institutionen befinden sich in der Nähe. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand."

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05.03.2020

"Putin entschuldigt sich für Angriff auf Türken"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/syrien-konflikt-russland-tuerkei-idlib

Zeit Online berichtet über das Krisentreffen zwischen Präsident Erdoğan und Präsident Putin in Moskau. "Er hoffe, dass es eine Lösung für die Situation gebe, sagte Putin zum Auftakt in Moskau. Zugleich äußerte er sein Bedauern über den Tod türkischer Soldaten in Idlib. Die mit Russland verbündete syrische Armee sei nicht über den genauen Standort der türkischen Soldaten informiert gewesen, so Putin. Erdoğan sagte, das Treffen der beiden Staatsoberhäupter sei für Idlib besonders wichtig. 'Ich weiß, dass die Welt gerade zuschaut.' Er verwies auf die guten Beziehungen zwischen Russland und der Türkei. Sie seien 'auf dem Höhepunkt'. Vor den Gesprächen hatte er gesagt, er hoffe auf eine Waffenruhe oder andere Lösungen."

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05.03.2020

"Einer hatte einen Kanister und schüttete Benzin an Bord"

https://www.zeit.de/campus/2020-03/lesbos-fluechtlinge-griechenland-grenzoeffnung-tuerkei-eu

Carla Baum hat mit Flo Strass, die als Freiwillige für die NGO "Mare Liberum" auf einem Schiff vor Lesbos tätig ist, über die aktuellen Spannungen vor Ort gesprochen. "In den Nachrichten in Deutschland entsteht dieser Tage oft der Eindruck, die Lage hier auf Lesbos sei seit Erdoğans Grenzöffnung plötzlich eskaliert. Dass Rechtsradikale hier plötzlich ankommende Geflüchtete und NGOs angreifen und sich die Bevölkerung massiv zur Wehr setzt, kommt nicht aus dem Nichts. Was gerade passiert, hat sich seit Monaten angekündigt. (…) Im Januar gab es hier schon eine Großdemo gegen die Pläne, geschlossene Camps für Geflüchtete auf der Insel zu errichten. Kritik kam von Rechten, die allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten sind, aber auch von Linken und solidarischen Menschen aus der Bevölkerung, die gegen eine geschlossene Unterbringung sind. Die Zentralregierung hat sehr hart reagiert, mit einem riesigen Polizeiaufgebot und Tränengas. Die Stimmung auf der Insel war also schon länger extrem angespannt."

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04.03.2020

"Die Verfolgungsroutine geht weiter"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/china-coronavirus-politik-opposition-repression-polizei-usa

Der durch den Coronavirus verursachte Ausnahmezustand habe in China nichts an der Repression von Oppositionellen geändert, schreibt Matthias Naß. "So groß diese Sorgen sind, der Alltag geht weiter, auch der politische Alltag in seiner manchmal fürchterlichen Routine. Insbesondere beim Vorgehen von Polizei und Justiz gegen kritische Köpfe und unliebsame Meinungen. Für die ganz normale Repression gibt es leider keine Auszeit."

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02.03.2020

"Es ist eine Schande für Europa"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/syrien-politik-idlib-baschar-al-assad-fluechtlinge

Andrea Backhaus kritisiert die bisherige Reaktion der Weltgemeinschaft auf die Syrien-Krise. "Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erpresst Europa mit dem Leid der Geflüchteten aus Syrien. Das ist perfide – und die Folge des Versagens der Weltgemeinschaft."

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29.02.2020

"Das Ende der Überheblichkeit"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/afghanistan-taliban-usa-friedensabkommen-mike-pompeo

Ulrich Ladurner stellt in seinem Kommentar zum Abkommen zwischen den USA und den Taliban unzweideutig fest: "Der Westen konnte Afghanistan keinen Frieden bringen, trotz der Unsummen, die er ausgegeben, trotz der Tausenden Menschenleben, die er geopfert hat. Der Krieg in Afghanistan war für die Nato nicht zu gewinnen."

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29.02.2020

"Die vielen Widersprüche türkischer Außenpolitik"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/recep-tayyip-erdogan-grenzoeffnung-fluechtlinge-syrien

Michael Thumann meint, dass mit der türkischen Entscheidung zur vorläufigen Aufkündigung des Flüchtlingspakts mit der EU "eine der vielen Sackgassen der Außenpolitik Erdoğans deutlich" geworden sei. "Widerspruch 1: Erdoğan fordert Flüchtlinge auf, nach Europa zu gehen, obwohl er genau weiß, dass er damit Migrantinnen und Migranten aus aller Welt in die Türkei lockt. (…) Widerspruch 2: Die mindestens 33 bei Idlib getöteten türkischen Soldaten sind die Opfer von Erdoğans Pakt mit Putin. (…) Widerspruch 3: Die Türkei beantragt zum fünften Mal den Konsultationsmechanismus der Nato nach Artikel 4 und fordert Solidarität und konkrete Militärhilfe von den Verbündeten. Vor allem eine Flugverbotszone über Idlib. Die wäre zwar wünschenswert schon seit dem Kriegsausbruch 2011, ist aber heute ausgeschlossen – durch türkische Mitschuld. Erdoğan hat mit dem Astana-Prozess Putins Dominanz in Syrien legitimiert. Die Vetomacht Russland würde die Zone im UN-Sicherheitsrat ablehnen. (…) Es gibt nur einen Weg für Erdoğan aus der Klemme. Er muss sich endlich entscheiden, an welcher Seite er in der Syrien-Krise stehen will. Auf der Seite Russlands, dessen Truppen in Syrien mit der Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen und Flüchtlingen gut dokumentierte Kriegsverbrechen begehen und dessen Politik der Türkei und Europa viele Millionen Flüchtlinge beschert hat? Oder auf der Seite Europas, das zwar in vielerlei Hinsicht hilflos agiert, aber der Türkei wenigstens nicht schadet?"

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27.02.2020

"Robe vor Kopftuch"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/bundesverfassungsgericht-kopftuchverbot-richter-ro
be-oeffentlicher-dienst-urteil

Parvin Sadigh hingegen findet, das Bundesverfassungsgericht habe aus gutem Grund gegen ein Kopftuch für Rechtsreferendarinnen entschieden: "Zu Recht argumentieren die Richter, der Eingriff in die Glaubensfreiheit der Klägerin sei durch andere Verfassungsgüter gerechtfertigt – etwa die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Dieser Grundsatz manifestiert sich nicht zuletzt in der Richterrobe: Richter und Richterinnen tragen ihre Robe nicht nur im Sinne einer Uniform, also um als Vertreterin des Gesetzes sofort erkennbar zu sein. Es geht auch darum, ein Zeichen der Neutralität zu setzen: Ich nehme mich als Person zurück, ich werde objektiv urteilen. Wenn eine Referendarin im Gerichtssaal ein Kopftuch trägt, würde dieses Zeichen konterkariert werden. Eine Lehrerin darf für ihrer Schülerinnen und Schüler sehr wohl als Individuum mit eigenen Meinungen zu erkennen sein, solange sie sie nicht manipuliert. Vertreter der Justiz dagegen haben ihre religiösen und politischen Überzeugungen zurückzustellen. Oder, wie die Karlsruher Richter es formulieren: Anders als etwa in der Schule trete der Staat dem Bürger in der Justiz klassisch-hoheitlich gegenüber."

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