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US-Soldaten in Afghanistan

Zeit Online


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21.11.2020

"Nehmt die Gefahr ernst!"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/corona-proteste-verschwoerungstheorien-ungarn-vikt
or-orban-open-society-foundation

Goran Buldioski von der Open Society Foundations verweist auf Parallelen zwischen den politischen Zuständen in Ungarn und den "Querdenker"-Protesten in Deutschland. "In Ungarn habe ich erlebt, wie sich absurde Verschwörungsmythen immer mehr festsetzen konnten – und so den Boden bereitet haben für unsere spätere politische Verfolgung. Am Ende wurden wir zu finsteren Gestalten degradiert. Wir konnten die Sicherheit unseres Teams in Budapest nicht mehr sicherstellen und flohen nach Berlin. Jetzt habe ich Sorge, dass Deutschland ähnliche Fehler macht. Insbesondere die jüngsten Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Leipzig und Berlin beunruhigen, denn die zeugen von einem Diskurs, in dem sich – zum Teil legitimer – Protest mit menschenfeindlichem Verschwörungsglauben auf ungute Weise vermischen. Diese Verschwörungsmythen sind hanebüchen, aber deswegen nicht weniger wirksam. Sie bleiben in den Köpfen vieler Menschen hängen, verunsichern sie und machen sie instrumentalisierbar. Viele gehen auf die Straße – auch Seite an Seite mit Rechtsextremen, die ungehindert durch deutsche Innenstädte marschieren können. Sie beschwören geschichtsvergessen das Schreckgespenst eines Ermächtigungsgesetzes. Es ist so absurd, dass man sich gar nicht weiter damit befassen mag. Aber wir dürfen nicht wegsehen. Davon bin ich mit Blick auf unsere Erfahrung in Ungarn fest überzeugt."

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18.11.2020

"Am Ende entscheidet der Nationalstaat"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/eu-armee-spd-fraktion-sicherheitspolitik-streitkraefte-usa-ch
ina-russland

Josef Joffe hat sich mit den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion zur Schaffung einer europäischen Armee beschäftigt. "Sicherheitspolitik findet in Deutschland nicht mehr statt, und die Bundeswehr kommt allenfalls als vermeintlicher Hort rechter Umtriebe vor. Ein Indiz der Indifferenz ist der Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion für eine Europaarmee, der fast keinen Widerhall gefunden hat. Um es vorweg zu sagen: Die 28. Armee, also eine mehr als jene der 27 EU-Staaten, ist Zukunftsmusik. Es lohnt sich aber hinzuhören, weil sonst kaum über Sicherheit in dunkleren Zeiten nachgedacht wird."

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18.11.2020

"Die Spur des Terroristen"

https://www.zeit.de/2020/48/anschlag-berlin-weihnachtsmarkt-breitscheidplatz-verfassungsschutz-schwerin

Yassin Musharbash und Fritz Zimmermann gehen der Frage nach, warum der Schweriner Verfassungsschutz wichtige Hinweise zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin jahrelang verschwiegen habe. "Fast vier Jahre sind seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vergangen – und wohl niemand hatte erwartet, dass das nächste Kapitel der Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern spielen würde. Doch in dieser Woche werden zwei ehemalige Schweriner Verfassungsschützer vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erwartet. Der Grund: Der Nachrichtendienst im Nordosten hat potenziell brisante Informationen einer Quelle über den Attentäter Anis Amri nicht an die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) weitergegeben. 'Dass die Verfassungsschutzbehörde dort selbst entscheidet, was Ermittlungsrelevanz hat, sieht der Gesetzgeber nicht vor', sagt Martina Renner, die für die Linke im Amri-Untersuchungsausschuss sitzt. Hinter vorgehaltener Hand ist auch in den Sicherheitsbehörden von einer schweren Panne und Behördenversagen die Rede."

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18.11.2020

"Frankreich fordert von Russland Details zum Abkommen in Bergkarabach"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/bergkarabach-frankreich-waffenstillstand-abkommen-unklarheite
n-russland-armenien-aserbaidschan

Die französische Regierung bemängelt angesichts der Bedingungen der aktuellen Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan die Informationspolitik Moskaus. "Aserbaidschan und Armenien haben ihre Kämpfe beendet. Jetzt gibt es Kritik an den Bedingungen der Waffenruhe. Viele Fragen seien unklar, bemängelt die Regierung in Paris."

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18.11.2020

"Ein Gesetz, das Freiheitsrechte sichern soll"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/infektionsschutzgesetz-bundestag-grundrechte-einschraenku
ngen-bevoelkerungschutz

Tilman Steffen beantwortet die "wichtigsten Fragen" zum neuen Infektionsschutzgesetz. "Der Bundestag stimmt über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab. Wie weit darf der Staat in einer Notlage Freiheiten einschränken? Die wichtigsten Fragen und Antworten."

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17.11.2020

"USA reduzieren Truppen in Afghanistan weiter"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/donald-trump-afghanistan-us-truppen-soldaten-irak-antiterror-
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Die USA werden sowohl in Afghanistan als auch in Irak bis Mitte Januar weitere Soldaten abziehen. "Die USA senken ihre Truppenstärke in Afghanistan bis Mitte Januar von rund 4.500 Soldaten auf 2.500 Soldaten. Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Christopher Miller kündigte den Abzug von rund 2.000 Soldaten bis zum 15. Januar an. Die Zahl der Soldaten im Irak soll demnach bis dahin um rund 500 auf ebenfalls 2.500 abgesenkt werden."

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16.11.2020

"Trump ist absolut symptomatisch für das Internet"

https://www.zeit.de/digital/internet/2020-11/kommunikation-soziale-netzwerke-donald-trump-whitney-phillip
s

Die US-Medienexpertin Whitney M. Phillips meint in diesem Interview, dass Donald Trump seinen Erfolg einer Onlinekultur verdanke, "die sich auf jedes Häppchen Hass stürzt". "Mit dem Ende von Donald Trumps Präsidentschaft in den USA endet auch die Zeit eines Staatsoberhaupts, das soziale Medien ausgenutzt hat wie keiner vor ihm. Die Medienwissenschaftlerin Whitney Phillips erforscht, wie sich das Internet durch Donald Trump verändert hat – und noch verändern wird."

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15.11.2020

"Dänemark hilft NSA beim Ausspähen von Dänen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/nsa-xkeyscore-daenemark-spionage-whistleblower-edward-snowden
/komplettansicht

Kai Biermann berichtet über eine NSA-Affäre in Dänemark. "Die Kooperation mit der NSA sorgte in Deutschland für einen Skandal. Das Gleiche erlebt nun Dänemark, denn auch dort nutzt der Geheimdienst das US-Spähwerkzeug XKeyscore."

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15.11.2020

"Zwei Tote während erneuter Proteste"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/peru-proteste-tote-polizei-martin-vizcarra

Bei Protesten in Peru ist die Polizei mit Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen. "In Peru geht die Polizei mit Gewalt gegen Demonstrierende vor. Es kam zu Todesfällen und Verletzten. Erste neu vereidigte Minister haben ihren Rücktritt eingereicht."

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15.11.2020

"Armee schießt auf Hamas-Stellungen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/israel-gaza-hamas-armee-raketen-reaktion

Israelische Streitkräfte haben nach erneuten Verstößen gegen die Waffenruhe Einrichtungen der islamistischen Hamas in Gaza angegriffen. "Die israelische Armee hat am Sonntag Stellungen der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Zuvor hatten militante Palästinenser zwei Raketen auf Israel abgefeuert. In der Küstenstadt Aschdod heulten in der Nacht die Warnsirenen, wie die israelische Armee mitteilte. Das Raketenabwehrsystem Iron Dome sei eingesetzt worden."

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15.11.2020

"Erneute Festnahmen bei Demonstrationen gegen Lukaschenko"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/belarus-demonstrationen-festnahmen-alexander-lukaschenko-oppo
sition-minsk

Am 99. Tag der Proteste in Belarus sind die staatlichen Sicherheitskräfte erneut massiv gegen Demonstranten vorgegangen. "Bei erneuten Protesten gegen die angebliche Wiederwahl des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sind mindestens 30 Menschen festgenommen worden. Im Onlinedienst Telegram verbreitete Videos zeigen, wie Uniformierte in der Hauptstadt Minsk Tränengas gegen friedliche Demonstranten einsetzten, um einzelne Kundgebungen aufzulösen. Mehrere Tausend Menschen waren in größeren Gruppen in Minsk unterwegs, zudem gab es Aktionen in anderen Städten."

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11.11.2020

"Polizei darf nicht mehr ohne Verdacht kontrollieren"

https://www.zeit.de/hamburg/2020-11/racial-profiling-prozess-polizei-klage-schwarzer-hamburg

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat Identitätskontrollen ohne Anhaltspunkt für eine Straftat in einem neuen Urteil für rechtswidrig erklärt. "Rund um die Balduintreppe wird mit Drogen gedealt. Deshalb hat die Innenbehörde die Straßen dort zum gefährlichen Ort erklärt und eine Taskforce zur Jagd auf Dealer losgeschickt. Die Definition als gefährlicher Ort brachte es bislang mit sich, dass die Schwelle für Ausweiskontrollen herabgesetzt war. Andernorts darf die Polizei niemanden nach Papieren fragen, wenn es keinen Verdacht eines Gesetzesverstoßes gibt. Auf St. Pauli ging das bislang schon. Nur etwas war auch dort verboten: Kontrollen alleine wegen der Hautfarbe oder eines anderen äußerlichen Merkmals. Die nämlich widersprechen dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Und dennoch sind sie nach Überzeugung von Kassim an der Tagesordnung. Seit Jahren. (…) Für seinen Mandanten sei es ein großer Erfolg, dass das Verwaltungsgericht die Personalienfeststellungen für rechtswidrig erklärt habe, sagt [Rechtsanwalt Carsten Gericke]: 'Wir erwarten, dass die Hamburger Politik diesen neuerlichen Denkzettel ernstnimmt und dafür sorgt, dass sich die Kontrollstrategien ändern.'"

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11.11.2020

"Österreichs Regierung legt neue Antiterrorpläne vor"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/terrorbekaempfung-oesterreich-gefaehrder-ueberwachung-islamim
sus

Zeit Online berichtet über die neuen Antiterrorpläne der österreichischen Regierung. "Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien hat Österreichs Regierung weitreichende Pläne für den Umgang mit Gefährdern vorgestellt. Künftig sollen Terrorismusvorbestrafte nach Ende ihrer Haftstrafe in den sogenannten Maßnahmenvollzug kommen – außer, sie haben sich glaubwürdig von radikalen Ideen gelöst. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte: 'Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang weggesperrt werden kann, weil er eine Gefahr ist, dann kann auch ein Terrorist, der eine Gefahr darstellt, ein Leben lang weggesperrt werden.'"

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11.11.2020

"Tote nach Selbstmordanschlag in Kabul"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/afghanistan-kabul-selbstmordanschlag-tote

Zeit Online berichtet über den jüngsten Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul. "In der Nähe einer Militärakademie in Kabul sind vier Soldaten und zwei Zivilisten bei einem Selbstmordanschlag getötet worden. Es gab mindestens zwölf Verletzte."

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10.11.2020

"So erschütternd wie 15 Jahre Bürgerkrieg"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/explosion-beirut-libanon-staatskrise-hafen-wiederaufbau-katas
trophe

Andrea Backhaus berichtet in ihrer Reportage aus Beirut über die Folgen der Explosion im Beiruter Hafen vor drei Monaten. "Die Bilder der gigantischen, pilzförmigen Wolke gingen um die Welt. Das internationale Entsetzen darüber war auch deshalb so groß, weil diese Katastrophe vermeidbar gewesen wäre: Jahrelang lagerten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat ungesichert im Beiruter Hafen, die Regierung wusste das. Sicherheitsexperten hatten den libanesischen Präsidenten Michel Aoun und den damaligen Ministerpräsidenten Hassan Diab noch im Juli darüber informiert, wie gefährlich das wäre und welch verheerende Folgen eine Explosion hätte. Trotzdem wurden die hochexplosiven Chemikalien nicht beseitigt."

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10.11.2020

"Regierungschefs zeigen sich einig im Kampf gegen Islamismus"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/islamismus-europa-angela-merkel-emmannuel-macron-s
ebastian-kurz-videokonferenz

Angela Merkel, Emmanuel Macron und Sebastian Kurz haben im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus Geschlossenheit demonstriert. "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach einer Videokonferenz mit mehreren europäischen Regierungschefs für einen entschlossenen internationalen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus stark gemacht. Anschläge wie zuletzt die in Dresden, Paris, Nizza und Wien seien 'Anschläge auf unsere freie Gesellschaft, auf unsere Art zu leben', sagte sie nach einer Schalte mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel."

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09.11.2020

"Schuld sind immer die anderen"

https://www.zeit.de/video/2020-11/6207749197001/antisemitismus-schuld-sind-immer-die-anderen

Lydia Meyer porträtiert in diesem Videobeitrag den Stuttgarter Antisemitismusbeauftragten Michael Blume. "In der Corona-Pandemie erfahren uralte Ideologien einen Aufschwung. Michael Blume versucht dem als Antisemitismusbeauftragter in Stuttgart etwas entgegenzusetzen."

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08.11.2020

"Der Neonazi-Stoßtrupp der Corona-Leugner"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/11/08/der-neonazi-stosstrupp-der-coronaleugner_30315

Auch Henrik Merker berichtet über die Rolle, die Rechtsextreme auf der Leipziger Corona-Demonstration gespielt hätten. "Für ihre Anliegen greifen Demonstranten von Querdenken auf die Hilfe von Rechtsextremen zurück. Bei der Demonstration in Leipzig bahnten ihnen Neonazis den Weg durch eine Polizeikette."

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08.11.2020

"Die Milizen halten sich zurück"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/us-praesidentschaftswahl-ausschreitungen-gewalt-donald-trump-
anhaenger

Das rechte Lager in den USA habe auf die Wahlniederlage Donald Trumps bisher nicht mit dem im Vorfeld erwarteten Aufruhr geantwortet, berichtet Zeit Online. "Bewaffnete Unterstützer Donald Trumps haben vor der Wahl mehrfach die Sorge vor Gewalt geschürt. Doch bislang blieb es friedlich. Dem rechten Lager fehlt der Rückenwind."

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06.11.2020

"Das Wasser kocht schon"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/ueberwachung-terrorismusgesetz-fingerabdruecke-ausweis-fr
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Kai Biermann fragt, warum das Interesse an dem im Bundestag beschlossenen neuen Überwachungsgesetz derzeit so gering sei. "An den Kreislauf 'Terroranschlag – mehr Überwachung – Terroranschlag – mehr Überwachung' hat man sich offenbar bereits gewöhnt. Es gibt kaum noch öffentliche Proteste gegen Überwachungsgesetze – anders als noch vor Jahren, als Zehntausende auf die Straße gingen, um unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Videoüberwachung oder gegen biometrische Daten im Pass zu protestieren. Dass jetzt auch beschlossen wurde, Fingerabdrücke im Personalausweis zu speichern, hat kaum noch jemanden aufgeregt. Damit sollen den Verfechtern keine üblen Motive unterstellt werden. Die haben sie bestimmt nicht. Sie wollen oft das Gute. Vor allem aber wollen sie nicht verantwortlich gemacht werden, wenn Terroristen wieder einen Anschlag verüben. Sie wollen sich gar nicht erst fragen lassen müssen, was hätte besser gemacht werden können. Daher beschließen sie lieber Überwachung – sozusagen auf Vorrat. Und lieber gleich mehr davon, als eigentlich gebraucht wird. Gesetze kosten ja auch nicht viel."

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03.11.2020

"Dschihad Daham"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-11/islamismus-oesterreich-wien-dokumentationsstelle-politischer-isl
am

Lenz Jacobsen und Hannes Leitlein haben sich die islamistische Szene Österreichs genauer angesehen. "Mit dem Anschlag am 2. November in Wien endet auch das, was man einen glücklichen, österreichischen Sonderweg nennen könnte. Der Angriff in Wien war der erste islamistische Terroranschlag in dem Land. Das ist bemerkenswert, weil die islamistische Szene in Österreich alles andere als schwach ist. Sie sei vielmehr seit Jahren im Land aktiv, sagt der österreichische Nahost-Wissenschaftler Thomas Schmidinger. Besonders in den Jahren 2014 und 2015 seien zahlreiche österreichische Bürger nach Syrien ausgereist, um sich dort dem selbst ernannten Islamischen Staat anzuschließen. 320 waren es laut Verfassungsschutzbericht von 2018 insgesamt, die dort oder im Irak für den IS kämpften oder es zumindest vorhatten. Zum Vergleich: Aus Deutschland, das fast zehnmal mehr Einwohner hat als Österreich, machten sich nach Auskunft des Innenministeriums 1.070 Personen insgesamt auf den Weg zum IS."

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01.11.2020

"Bundesregierung will 'Rasse'-Begriff streichen"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/bundesjustizministerin-rasse-grundgesetz-streichen-christ
ine-lambrecht-rassismus-bundesregierung

Die Regierungskoalition in Berlin ist sich offenbar darüber einig, eine Überarbeitung des Grundgesetzes hinsichtlich des Rassebegriffs in Angriff zu nehmen. "'Es besteht völlige Einigkeit darüber, dass es keine unterschiedlichen Menschenrassen gibt', sagte Lambrecht in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen am Montag. Das Grundgesetz solle an dieser Stelle überarbeitet werden."

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01.11.2020

"Armenien und Aserbaidschan melden neue Angriffe auf Wohngebiete"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/bergkarabach-konflikt-angriffe-wohngebiete-armenien-aserbaids
chan-krieg-kaukasus-kaempfe

Trotz gegenseitiger Versprechungen sind erneut Städte und Dörfer in Bergkarabach beschossen worden, berichtet Zeit Online. "Im Konflikt um die Südkaukasusregion Bergkarabach gehen die Kämpfe ungeachtet neuer Vereinbarungen über eine Deeskalation weiter. Armenien und Aserbaidschan meldeten jeweils Angriffe auf bewohnte Gebiete. Nach Angaben des armenischen Verteidigungsministeriums wurde die Stadt Martuni am Sonntagmorgen von Aserbaidschans Armee beschossen. Es habe große Schäden gegeben, sagte eine Sprecherin, ohne Details zu nennen. Verletzte gab es demnach zunächst nicht."

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31.10.2020

"Mann in Tunesien nach Bekenntnis zur Nizza-Tat festgenommen"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/anschlag-nizza-festnahme-tunesien-bekennervideo-me
sserangriff-soziale-medien

Die französische Polizei ermittelt weiter gegen mutmaßliche Komplizen des Täters von Nizza, berichtet Zeit Online. "Wie am Samstag aus französischen Justizkreisen verlautete, wurde inzwischen ein dritter möglicher Helfer in Gewahrsam genommen. Der 33-Jährige habe sich während der Durchsuchung bei einem anderen Verdächtigen in dessen Wohnung aufgehalten. 'Wir versuchen, seine Rolle in dem Ganzen zu klären', hieß es aus Justizkreisen. Die Polizei hatte zuvor bereits einen 47-Jährigen und einen 35-Jährigen festgenommen, die verdächtigt werden, kurz vor dem Anschlag mit dem mutmaßlichen Attentäter in Kontakt gewesen zu sein. Wie Aufnahmen von Überwachungskameras zeigten, hatte sich der 47-Jährige am Tag vor der Tat mit dem mutmaßlichen Täter Brahim Issaoui getroffen."

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27.10.2020

"Aus dem Tritt"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/mordfall-walter-luebcke-ahmed-i-nebenklaeger-messe
rangriff-stephan-e

Martín Steinhagen porträtiert ein mutmaßliches weiteres Opfer des Mörders von Walter Lübcke. "Ahmed I. hat einen Messerangriff in den Rücken knapp überlebt, verdächtig ist der mutmaßliche Lübcke-Mörder. Wie ist es ihm nach der Tat ergangen?"

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18.10.2020

"Zehntausende Menschen demonstrieren gegen die Regierung"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/pakistan-demonstration-kundgebung-demokratische-bewegung-regi
erung-ruecktritt

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die erst kürzlich gegründete Demokratiebewegung in Pakistan mit einer Großkundgebung auf sich aufmerksam gemacht, berichtet Zeit Online. "In Pakistan sind erneut Zehntausende Anhängerinnen und Anhänger der neuen Oppositionsbewegung gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Zahlreiche Menschen kamen bei einer Kundgebung in einem Park in der südlichen Hafenmetropole Karatschi zusammen, wie lokale Fernsehsender berichteten. Die im September gegründete Demokratische Bewegung Pakistan (PDM) hatte vor wenigen Wochen zu den Kundgebungen aufgerufen. Politikerinnen und Politiker unterschiedlichster Parteien fordern zusammen mit den Demonstrierenden unter anderem Neuwahlen sowie den Rücktritt des Premierministers Imran Khan. Bereits vor zwei Tagen hatte es in der pakistanischen Stadt Gujranwala eine Großkundgebung gegeben."

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17.10.2020

"Fünf weitere Verdächtige nach Terrorattacke festgenommen"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/paris-terror-attacke-lehrer-fuenf-verdaechtige-fes
tgenommen

Nach der Erschießung des mutmaßlichen Attentäters von Paris beim Versuch seiner Festnahme wurden mittlerweile fünf weitere Verdächtige im Zusammenhang mit der Ermordung eines Lehrers festgenommen, berichtet Zeit Online. "Unter den in Gewahrsam Genommenen sind Eltern von Schülern der Schule, an der das Opfer arbeitete. Außerdem wurden Menschen aus dem nicht familiären Umfeld des mutmaßlichen Angreifers festgenommen."

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