US-Soldaten in Afghanistan

Zeit Online


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11.11.2020

"Tote nach Selbstmordanschlag in Kabul"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/afghanistan-kabul-selbstmordanschlag-tote

Zeit Online berichtet über den jüngsten Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul. "In der Nähe einer Militärakademie in Kabul sind vier Soldaten und zwei Zivilisten bei einem Selbstmordanschlag getötet worden. Es gab mindestens zwölf Verletzte."

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08.08.2020

"Wir sind dankbar für ihren Zorn"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/libanon-beirut-proteste-explosion-hafen-neuwahlen-reportage

Thore Schröder berichtet in seiner Reportage aus Beirut über die Proteste gegen die libanesische Regierung. "Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden bei Zusammenstößen am Rande der Demonstration mehr als 230 Menschen verletzt, 63 von ihnen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Laut offiziellen Angaben wurde zudem ein Polizist bei den Unruhen getötet. 'Heute ist der Tag der Wut und der Trauer', sagt Reya Badran. Die 35-Jährige ist Schriftstellerin und Dozentin an der American University of Beirut. Die Explosion hat sie mit ihrem Freund in ihrer Wohnung im Stadtteil Badaro erlebt. 'Erst fühlte es sich an wie ein Erdbeben, dann wie ein Luftangriff', erzählt sie. 'Wären unsere Fenster geschlossen gewesen, wären wir jetzt vielleicht auch tot.' Sie weiß nicht, ob die Proteste und die Unruhen etwas bewirken werden. 'Aber ich weiß, dass unsere Wut irgendwo hinmuss.'"

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06.08.2020

"Libanesische Regierung sucht mit Hochdruck nach Verantwortlichen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/libanon-bundeswehr-hilfseinsatz-beirut-explosion-korvette

Zeit Online mit aktuellen Informationen zur Katasrophe von Beirut. "Die Regierung gibt den Ermittlern wenige Tage Zeit, die Verantwortlichkeiten für die Explosion in Beirut zu finden. Im Libanon trifft Hilfe aus aller Welt ein."

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02.08.2020

"Polizeigewerkschaften verteidigen Zugriffsrechte auf Personendaten"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/corona-gaestelisten-polizei-ermittlungen-zugriff-polizeig
ewerkschaft

Polizeigewerkschaften haben die aktuelle Kritik an der Einsicht der Polizei in die Gästelisten von Restaurants und Cafés zurückgewiesen. "'Es gehört zu den Kernaufgaben der Polizei, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen', sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. 'Dazu kann auch – je nach landesrechtlicher Konkretisierung der Regelungen – die Möglichkeit gehören, Dokumente einzusehen wie etwa solche Corona-Gästelisten.' Grundlage dafür sei die bundesweit geltende Strafprozessordnung. Ob solche Listen zu Ermittlungen herangezogen werden, entscheide die Polizei nicht allein, sondern auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder eines Richters. 'Es ist im Einzelfall abzuwägen und zu begründen', sagte Radek."

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31.07.2020

"Der blinde Fleck der Linken"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/antisemitismus-offener-brief-achille-mbembe-felix-klein-d
ebatte/komplettansicht

Alan Posener wirft den intellektuellen Unterzeichnern eines öffentlichen Briefes an Bundeskanzlerin Merkel zur Kritik an Israel vor, mit zweierlei Maß zu messen. "Wer, wie die Unterzeichnerinnen dieses 'offenen Briefs', gebieterisch die 'Erwartung' äußert, die Bundesregierung solle eine Politik machen, die sich gegen den erklärten Willen von etwa 90 Prozent der jüdischen Wähler und Wählerinnen Israels richtet, muss natürlich jene Stimmen in Deutschland zum Schweigen bringen oder wenigstens diskreditieren, die nicht der Analyse der 'Friedenskräfte' folgen, der zufolge die Regierung Netanjahu – die übrigens dem Land einen längeren Frieden als alle anderen Regierungen beschert hat – an allem Unbill im Heiligen Land schuld ist. Und darum zuallererst den Antisemitismusbeauftragten kaltstellen, der sich als Freund Israels erwiesen hat. Das darf ihnen nicht gelingen."

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30.07.2020

"Geplanter US-Truppenabzug stößt national und international auf Kritik"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/us-streitraefte-truppenabzug-kritik-republikaner-europa

Zeit Online berichtet über Reaktionen auf den von Präsident Trump geplanten Truppenabzug aus Deutschland. "Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht nun Europa in der Pflicht, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Darauf habe Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor drei Jahren erstmals hingewiesen, sagte Merz im Deutschlandfunk. Er nannte den Teilabzug beunruhigend. 'Es ist jetzt trotzdem kein Anlass zur Panik auf europäischer Seite.' Merz rief zugleich die US-Amerikaner auf anzuerkennen, dass in Deutschland kein Etat so schnell wachse wie der Verteidigungshaushalt. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, zeigte sich enttäuscht über den geplanten Teilabzug. 'Aber wir sollten jetzt nicht jammern und in Wehklagen verfallen, sondern den Schritt der USA als Weckruf und Chance zur Stärkung unserer europäischen Souveränität begreifen', sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es sei an der Zeit, dass Europa seine Rolle in der Welt stärke und auf eigenen Füßen stehe. 'Es geht um unsere Selbstbehauptung.'"

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26.07.2020

"Eine Stadt wandert aus"

https://www.zeit.de/campus/2020-07/demokratiebewegung-hongkong-china-sicherheitsgesetz-aktivismus-auswand
erung

Das Pekinger Sicherheitsgesetz hat Katharin Thai zufolge ein Ausdünnen der Demokratiebewegung in Hongkong eingeleitet. "Junge Aktivisten fühlen sich in Hongkong nicht mehr sicher. Wer bleibt, muss sich anpassen. Wer geht, verabschiedet sich von der Stadt, für die er lange gekämpft hat."

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23.07.2020

"Soldaten, die den Umsturz planen"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/bundeswehr-rechtsextremismus-chat-hetze-soldaten

Christian Fuchs berichtet über neue Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr. "In einem rechtsextremen Kanal des Messengerdienstes Telegram haben sich Soldaten der Bundeswehr in den vergangenen Monaten über ihre Pläne für einen Bürgerkrieg und das Vorgehen gegen Andersdenkende ausgetauscht. ZEIT ONLINE liegt der Inhalt der Chatgruppe in Auszügen vor. (…) Eine Betreiberin des Chats war Marion G., eine Unterstützerin der mutmaßlich rechtsextremen Terroristen der Gruppe S. Die Gruppe S hatte Angriffe auf Moscheen und Politiker geplant, bis die Polizei die Mitglieder im Februar 2020 festnahm."

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21.07.2020

"Moskau wollte offenbar Volksentscheid in Schottland beeinflussen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/russland-referendum-schottland-untersuchungsbericht-britische
s-parlament

In einem neuen Untersuchungsbericht des britischen Parlaments wird Russland die Einmischung in das schottische Referendum von 2014 vorgeworfen. "Im Bericht wird auch eine zu zögerliche Reaktion auf eine mutmaßliche russische Einflussnahme auf das Brexit-Referendum 2016 kritisiert. Es sei 'erstaunlich', dass niemand versucht habe, den demokratischen Prozess zu schützen, schrieb der Parlamentsausschuss im Bericht. Die Autoren beschuldigen die damalige britische Regierung, 'aktiv vermieden' zu haben, Hinweisen auf eine Gefährdung des Referendums durch Russland nachzugehen."

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20.07.2020

"Warum ist die Party wieder eskaliert?"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-07/frankfurt-opernplatz-krawalle-polizei-faq

Sophie Garbe, Svenja Meier und Simone Gaul beantworten die wichtigsten Fragen zu den Frankfurter Ausschreitungen am vergangenen Wochenende. "Alle Fragen im Überblick: Was ist passiert? Was ist über die Tatverdächtigen bekannt? Wie konnte es zu dieser Eskalation kommen? Wie geht es nun weiter? Gibt es eine Verbindung zu den Randalen in Stuttgart?"

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17.07.2020

"Heiko Maas will sexualisierte Gewalt in Konflikten stärker bekämpfen"

https://www.zeit.de/politik/2020-07/un-sicherheitsrat-heiko-maas-sexualisierte-gewalt-vorgehen-forderung-
videokonferenz

In einer Videokonferenz des UN-Sicherheitsrates hat Bundesaußenminister Heiko Maas ein engagierteres Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten gefordert. "In einer Videokonferenz des UN-Sicherheitsrates sagte er: 'Vergewaltigung, Zwangsprostitution und sexuelle Versklavung werden nach wie vor in Konflikten überall auf der Welt als Waffen eingesetzt.' Seit der Verabschiedung der einschlägigen Sicherheitsratsresolution 1325 vor 20 Jahren seien kaum Fortschritte erkennbar. Es müsse gewährleistet werden, dass Überlebende die medizinische und rechtliche Unterstützung bekommen, die sie verdienen, sagte Maas. Zudem müssten Frauen eine zentrale Rolle bei der Friedenskonsolidierung spielen."

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16.07.2020

"Was das EuGH-Urteil für Ihre Daten bedeutet"

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-07/eu-us-privacy-shield-usa-daten-uebertragung-unternehmen-f
acebook

Lisa Hegemann erklärt in diesem FAQ die Hintergründe der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass europäische Daten nicht ohne Prüfung in die USA übermittelt werden dürfen. "Wer personenbezogene Daten von Europa in die USA überträgt, muss künftig genau prüfen, ob der Datenschutz dort gewährleistet ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Er erklärte damit ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, das den Vereinigten Staaten ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigte, für ungültig."

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14.07.2020

"Deutschland exportiert deutlich mehr Kriegswaffen"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/waffenexporte-ruestungsindustrie-kriegswaffen-deutschland

Die deutsche Rüstungsindustrie hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 40 Prozent mehr Kriegswaffen verkauft. "Anders als im Vorjahr stufte die Bundesregierung den Umfang der Ausfuhren in Drittstaaten – Länder, die weder EU noch Nato angehören oder ihnen in den Regelungen zum Waffenexport gleichgestellt sind – zur Verschlusssache ein, um eine mögliche 'Reidentifizierung betroffener Unternehmen' zu verhindern sowie zum 'Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen'. Allerdings wird aus den Zahlen deutlich, dass es eine Steigerung der Ausfuhren in diese Staaten gegeben hat. Genannt wurden aber nur noch zehn Staaten in alphabetischer Reihenfolge. Im Vorjahreszeitraum war die Türkei als Empfängerin von Kriegswaffen im Wert von mehr als 184 Millionen Euro mit Abstand an der Spitze gewesen. Kriegswaffenausfuhren bilden nur einen Teil der deutschen Rüstungsexporte."

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12.07.2020

"Komm zum Islam"

https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2020-07/rassismus-islam-deutschland-migranten-schwarze-menschen

Mansur Seddiqzai, Lehrer an einem Gymnasium im Ruhrgebiet, berichtet über seine Erfahrungen mit dem Rassismus junger Muslime gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe. "Als Lehrer höre ich im Klassenraum häufig das N-Wort oder es wird behauptet, die Schwarzen seien schmutzig – aber immer nur dann, wenn sich gerade keine schwarzen Schülerinnen und Schüler im Raum befinden. Dabei kommen solche Sprüche von Jugendlichen, die selbst immer wieder als 'stinkend' oder als 'Kanaken' beschimpft werden. Dass im Islam Rassismus keine Rolle spielen sollte, haben sie eigentlich verinnerlicht. Trotzdem scheinen sie ihre Überlegenheit ausdrücken zu wollen, obwohl sie später wieder auf dem Schulhof mit ihren schwarzen Freunden abhängen."

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08.07.2020

"Stammesdenken"

https://www.zeit.de/2020/29/kritik-polizei-generalverdacht-debatte

Bernd Stegemann, Dramaturg am Berliner Ensemble, reagiert in einem Gastbeitrag für Zeit Online auf einen polizeikritischen Text von Martin Eimermacher vom 2. Juli. "Ich stoße mich an dem Ton des Generalverdachts gegen die Polizei. Natürlich ist auch der Generalverdacht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, aber mir fallen keine Situationen ein, bei denen er etwas besser gemacht hätte. (…) Außerdem bedient der Generalverdacht genau die Art von Vorurteil, die der Autor der Polizei als strukturellen Rassismus unterstellen möchte. Warum holt der Autor dennoch die Waffe des Vorurteils heraus, ohne ihre dialektische Wirkung zu bedenken? An seiner fehlenden Sensibilität kann es nicht liegen, denn an Erfindungen von sarkastischen Beschreibungen und argumentativen Kunststücken mangelt es dem Text nicht. Er produziert wortgewandt das Bild einer unfähigen, gewaltbereiten Polizei, die von liebedienerischen Politikern und Journalisten kritiklos geschützt wird. Er kritisiert die Polizei nicht, sondern er will sie verächtlich machen, und das halte ich für einen wesentlichen Unterschied."

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07.07.2020

"Strukturelle Veränderungen reichen nicht"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/bundeswehr-missstaende-ksk-skandal-reformen-5vor8

Theo Sommer verlangt in seinem Beitrag zur Debatte über Rechtsextremismus in der Bundeswehr personelle Konsequenzen, ohne die ein "desaströses System der institutionalisierten Verantwortungslosigkeit" fortbestehen würde. "Zu lange ist an entscheidenden Stellen einfach weggeschaut worden. Dabei hat es schon längst vor dem aufwühlenden Brief eines Hauptmanns, der die rechtsextremen Tendenzen und Prägungen innerhalb des Kommandos Spezialkräfte anprangerte, immer wieder Berichte über haarsträubende Vorfälle gegeben. Geschehen ist nichts, jedenfalls nichts wirkungsvolles."

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05.07.2020

"Das Land gehört nicht uns allein"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/israel-annexion-westjordanland-siedlungen-palaestinenser

Steffi Hentschke berichtet in dieser Reportage aus der jüdischen Siedlung Tekoa im von Israel besetzten Westjordanland über Tag Eins nach Inkrafttreten des Gesetzes zur teilweisen israelischen Annexion des Westjordanlandes. "Der Siedler Judelman ist Friedensaktivist. Als Direktor leitet er die Organisation Roots, die sich für ein Miteinander von Siedlern und Palästinensern einsetzt. Vor 15 Jahren gründete Menachem Froman die Gruppe, zusammen mit palästinensischen Aktivisten. Froman war orthodoxer Rabbi in Tekoa und fungierte mehrmals als Vermittler zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Führung. Froman wollte einen Weg finden, dem Widerspruch zu entkommen, mit dem er und die Siedler leben. 'Im Unterschied zu den ultraorthodoxen Siedlern glaubte Froman, glaube ich, dass uns dieses Land hier nicht allein gehört, sondern dass wir hierhin gehören', sagt Judelman auf dem Weg zur Synagoge. Drinnen sind die Reihen leer und die Luft ist kühl und frisch. Judelman nutzt den Moment zum Durchatmen. 'Wir gehören hierhin', sagt er. 'Genau wie die Palästinenser.'"

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04.07.2020

"Bundesinnenministerium sagt Studie zu Rassismus bei der Polizei ab"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/racial-profiling-studie-polizei-abgesagt-justizmin
isterium-horst-seehofer

Das Bundesinnenministerium hat nach Informationen von ZEIT ONLINE entschieden, dass eine ursprünglich geplante Untersuchung zu Racial Profiling durch Polizisten nicht benötigt werde. "Das Innenministerium begründet Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass sich das sogenannte Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verbiete. Daher müsse es nicht gesondert untersucht werden: 'Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen', teilte ein Sprecher des Ministeriums ZEIT ONLINE mit. 'Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.' Als Racial Profiling wird das Handeln von Polizei, Sicherheits- oder auch Einwanderungsbehörden bezeichnet, wenn dieses auf Kriterien wie dem physischen Erscheinungsbild basiert – also etwa Hautfarbe oder Gesichtszügen, sowie auf ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft. Dem Innenministerium zufolge seien entsprechende Vorkommnisse 'absolute Ausnahmefälle', weswegen eine Studie darüber, wie oft Beamte Racial Profiling anwenden, nicht notwendig sei: 'Bekannt werdende Einzelfälle von Diskriminierungen werden schonungslos aufgeklärt und zeitnah sanktioniert.'"

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30.06.2020

"Mike Pompeo fordert Taliban zu Einhaltung von Verpflichtungen auf"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/afghanistan-mike-pompeo-taliban-einhaltung-abkommen

Über eine Videoverbindung hat US-Außenminister Mike Pompeo mit dem Vizechef der Taliban gesprochen und ihn zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Abkommen mit den USA aufgefordert. "Die Taliban sollten von Angriffen auf US-Amerikaner absehen, sagte Pompeo laut einer Stellungnahme. Dort hieß es auch, der US-Außenminister habe mit dem Talibanführer über eine Videoverbindung gesprochen. Der US-Sondergesandte für eine Aussöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, hat sich häufiger mit dem Verhandlungsführer der Taliban getroffen. Ein Gespräch mit Pompeo – dessen normaler Ansprechpartner die Regierung in Kabul wäre – schien jedoch eher ungewöhnlich."

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29.06.2020

"Verfassungsschutz stellt Ein Prozent unter Beobachtung"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/rechtsextremismus-einprozent-netzwerk-verfassungsschutz-v
erdachtsfall

Tilman Steffen berichtet über die Entscheidung des Bundesverfassungsschutz, das neurechte Netzwerk "Ein Prozent" als Verdachtsfall einzustufen. "'Seit letzter Woche wird Ein Prozent als Verdachtsfall bearbeitet', sagte Behördenchef Thomas Haldenwang im Bundestag. 'Sowohl seine ideologische Ausrichtung als auch seine Vernetzung ins rechtsextremistische Spektrum begründen unsere konsequente Einstufung als Verdachtsfall.' Der Verfassungsschutz versucht nun seinen Verdacht zu erhärten, dass es sich um eine erwiesenermaßen extremistische Gruppierung handelt."

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29.06.2020

"Schluss mit dem Polizeibashing"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/polizei-konflikt-taz-kolumne-hengameh-yaghoobifarah-rassismus/ko
mplettansicht

Trotz seiner negativen Erfahrung mit polizeilichen Maßnahmen, die Zeit-Kommentator Alan Posener als Funktionär der maoistischen KPD in den siebziger Jahren hatte, sei es absurd, die Polizei zu bekämpfen, wenn eine Veränderung von Gesellschaft gewünscht sei, so Posener in seinem Kommentar zum taz-Artikel "All cops are berufsunfähig". "Kurz und gut: Lasst das Polizeibashing sein. Hengameh Yaghoobifarah meint, möglicherweise satirisch, 'All cops are berufsunfähig', aber ohne Yaghoobifarah zu nahe zu treten: Es ist vielleicht einfacher, 'Referent_in zu Queerness, Feminismus, Antirassismus, Popkultur und Medienästhetik' – so ihre Selbstbeschreibung – zu werden als Polizistin. Oder Müllwerkerin."

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29.06.2020

"'taz'-Redaktion bittet um Unterstützung der Polizei"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/taz-polizeikritische-kolumne-hengameh-yaghoobifarah-polizei-droh
ungen-gefaehrdung

Die Redaktion der Tageszeitung hat die Berliner Polizei um ein Beratungs- und Sicherheitsgespräch gebeten, nachdem in Anrufen und eMails als Reaktion auf die polizeikritische Kolumne "All cops are berufsunfähig" ihrer Mitarbeiterin Hengameh Yaghoobifarah bedroht worden war.

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28.06.2020

"Eine Stadt hadert mit ihren Jugendlichen"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/stuttgart-konflikte-randale-polizei-kontrollen-polizeigewalt

Eva-Maria Manz stellt die Arbeit des Stuttgarter Streetworkers Serkan Bicen vor, der in der schwäbischen Stadt mit Jugendlichen aus schwierigen Verhältnissen arbeitet. "Glaubt man Bicen, so hat die Gewalt des vergangenen Wochenendes auch einen Riss offenbart, der sich durch die Stadt zieht. Auf der einen Seite die Jugendlichen vom Eckensee, die dort feiern wollen, weil sie nicht genug Geld haben, um in Bars und Clubs zu gehen. Auf der anderen Seite eine Stadtgesellschaft, die die Jugendlichen zum Großteil nur als Problem begreift, das möglichst bald verschwinden müsse. 'Respektlos', so empfindet Bicen das Verhalten vor allem der Polizei gegenüber den Jugendlichen."

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22.06.2020

"Ägypten droht Libyen mit direkter Intervention"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/abdel-fattah-al-sisi-aegypten-libyen-drohung-intervention

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi hat die international anerkannte libysche Regierung gewarnt, die Aufständischen im Land weiter in Richtung Ägypten zu drängen. "Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi hat die Armee auf einen möglichen Einsatz im benachbarten Bürgerkriegsland Libyen eingestimmt. 'Seid bereit für jegliche Mission innerhalb unserer Grenzen – oder wenn nötig außerhalb unserer Grenzen', sagte al-Sissi beim Besuch einer Luftwaffenbasis nahe der libyschen Grenze. Ägypten unterstützt im Libyen-Konflikt General Chalifa Haftar, dessen Verbündete gegen Truppen der international anerkannten Regierung kämpfen. Haftar konnte seine Offensive auf Tripolis durch Militärhilfe aus Ägypten, aus Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorantreiben. Allerdings drängten ihn die Regierungstruppen schließlich zurück – mit militärischer Hilfe der Türkei."

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21.06.2020

"Mitgegangen, mitgefangen"

https://www.zeit.de/hamburg/2020-06/g20-gipfel-hamburg-landgericht-prozess

Elke Spanner berichtet über die letzten Verhandlungstage des Prozesses gegen Teilnehmer der G20-Demonstrationen vor drei Jahren. "Rund 200 Vermummte marodierten beim G20-Gipfel auf der Elbchaussee, nur fünf bekam die Polizei zu fassen. Müssen sie auch Verantwortung für die Taten der anderen tragen?"

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21.06.2020

"Drei Tote bei Messerangriff in Großbritannien"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/grossbritannien-reading-black-lives-matter-demonst
ration-attacke

Die Anti-Terroreinheit der britischen Polizei hat Ermittlungen zur Messerattacke in Reading aufgenommen, berichtet Zeit Online. "Der Angriff geschah gegen 20 Uhr im Forbury-Gardens-Park. 'Der Park war ziemlich voll, viele Leute saßen dort herum und tranken mit Freunden, als eine einzelne Person durchging und einige unverständliche Worte schrie', zitierte die Zeitung Mirror einen Augenzeugen. Der Mann sei auf eine Gruppe von etwa zehn Personen zugegangen und habe drei von ihnen in den Hals und Oberkörper gestochen. Dann sei er zu einer anderen Gruppe gerannt und habe eine Person im Nacken verletzt."

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19.06.2020

"Australische Regierung von Hackern angegriffen"

https://www.zeit.de/digital/2020-06/internetkriminalitaet-hackerangriff-australien-regierung

China wird verdächtigt einen groß angelegten Cyberangriff gegen australische Server durchgeführt zu haben, berichtet Zeit Online. "Der Hackerangriff habe sich gegen alle Regierungsebenen und Anbieter kritischer Infrastrukturen gerichtet. Auch seien politische Organisationen, der Industriesektor sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen betroffen. Erste Untersuchungen hätten allerdings bislang keine größeren Verletzungen persönlicher Daten ergeben. 'Bedauerlicherweise ist diese Aktivität nicht neu. Die Häufigkeit hat zugenommen', sagte Morrison."

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19.06.2020

"Innenminister für Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie"

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-06/kindesmissbrauch-vorratsdatenspeicherung-kinderpornografi
e-innenministerkonferenz-franziska-giffey-bekaempfung

Die Innenminister der Länder beraten erneut über die Möglichkeit einer Vorratsdatenspeicherung zur Unterstützung der Aufklärung schwerer Straftaten. Mit Blick auf den Kampf gegen Kindesmissbrauch kommt nun auch aus SPD-Kreisen Zustimmung, berichtet Zeit Online. "(...) zwischenzeitlich zeigte sich auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) offen für Vorratsdatenspeicherung im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Man sei an einem Punkt angekommen, wo man alles, was nötig und möglich sei, prüfen und tun müsse, um diese Dinge aufzuklären, sagte Giffey in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. 'Und wenn die Vorratsdatenspeicherung ein Punkt ist, der dazugehört, dann müssen wir uns den ansehen, und dann müssen wir das auch machen.' Daraufhin twitterte ihre Parteivorsitzende Saskia Esken: 'Ich bleibe bei meiner Ablehnung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, und ich gehe davon aus, dass sowohl das BVerfG als auch der EuGH an ihrer Rechtsprechung festhalten: Eine anlasslose VDS ist mit den europäischen Grundrechten unvereinbar.'"

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18.06.2020

"G7-Außenminister fordern China zum Umdenken auf"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/hongkong-g7-aussenminister-china-sicherheitsgesetz-appell

Die Außenminister der sieben großen westlichen Industrienationen (G7) haben die chinesische Regierung aufgefordert, ihr geplantes Sicherheitsgesetz zu ändern, berichtet Zeit Online. "'Es würde das System gefährden, das Hongkong über viele Jahre hinweg zu wirtschaftlicher Blüte verholfen und zu einer Erfolgsgeschichte gemacht hat', schreiben sie in einer vom US-Außenministerium und Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten Erklärung."

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