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US-Soldaten in Afghanistan

Deutschlandfunk Kultur


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24.08.2020

"Stimmen einer Revolution"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/belarus-stimmen-einer-revolution.979.de.html?dram:article_id=482867

Judith Geffert hat sich mit Demonstrierenden über die aktuelle Situation in Weißrussland unterhalten. "Noch ist nicht klar, wie der Machtkampf in Belarus ausgehen wird. Und die, die auf die Straße gehen, haben auch Angst. Unsere Autorin kennt einige der Demonstrierenden und führt seit der Präsidentschaftswahl Anfang August Gespräche mit ihnen."

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22.08.2020

"Rechtsextreme Netzwerke und die Behörden"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/analyse-der-berichterstattung-rechtsextreme-netzwerke-und.1264.de.ht
ml?dram:article_id=482783

Deutschlandfunk Kultur mit einer kritischen Bestandsaufnahme der Berichterstattung vieler Medien über den Umgang deutscher Behörden mit rechtsextremer Gewalt. "NSU-Terror, Hannibal, Neukölln-Komplex – das sind nur drei Beispiele von rechter Gewalt, in denen von Behördenversagen oder sogar von Verquickung mit Rechten gesprochen werden kann. Recherchieren und informieren die Medien genug darüber? (…) 'Vor der Enttarnung des Kerntrios des NSU 2011, da sind alle Journalist*innen ausnahmslos und völlig unkritisch dem institutionellen Rassismus der Polizei gefolgt, nämlich dem Polizei-Narrativ, die Mörder von neun migrantischen Zuwanderern, die können nur aus der türkisch-kur[d]ischen Community kommen', sagt Heike Kleffner. Die Journalistin und Geschäftsführerin des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt schreibt seit den 1990er-Jahren über rechte Gewalt, Neonazis und die Situation von Geflüchteten. 'Das hat die Berichterstattung zu einem Schlag ins Gesicht für die Opfer gemacht – über ein knappes Jahrzehnt.'"

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22.07.2020

"Die Spur des NSU 2.0 führt bis nach Neukölln"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/linken-politiker-ferat-kocak-die-spur-des-nsu-2-0-fuehrt.970.de.html
?dram:article_id=481021

Der Linken-Politiker Ferat Kocak befürchtet, dass Anschläge wie die von Hanau und Halle auch in Neukölln möglich werden könnten. "Die Debatte um das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU 2.0, Brandanschläge auf Autos in Berlin, Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt: Diese Themen bestimmen den Alltag von Ferat Kocak seit langem. Der Aktivist engagiert sich bei der Partei Die Linke, er lebt in dem Berliner Brennpunkt-Ortsteil Nord-Neukölln. Im Jahr 2018 wurde ein Anschlag auf sein Auto verübt. Die Flammen gingen auf das Haus seiner Eltern über – die Familie konnte sich gerade noch rechtzeitig retten."

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12.07.2020

"Wegweiser aus einem verminten Gelände"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/wolfgang-benz-streitfall-antisemitismus-wegweiser-aus-einem.1013.de.
html?dram:article_id=480417

Christiane Habermalz stellt den Sammelband "Streitfall Antisemitismus. Anspruch auf Deutungsmacht und politische Interessen" vor. "Das Buch ist ein wichtiger Beitrag zu einem hochbrisanten Thema, der Expertise und Argumente liefert für eine Debatte, aus der sich viele mittlerweile lieber heraushalten, aus Angst, sich die Finger zu verbrennen. Dabei ist es heute wichtiger denn je, über jede Form von Antisemitismus zu sprechen. Das beweisen die anhaltend hohen Zahlen der antisemitischen Vorfälle, Beleidigungen, Angriffe und Morddrohungen gegen jüdische Menschen in Deutschland. In ihrer überwältigenden Mehrheit kommen sie allerdings immer noch aus Kreisen der radikalen Rechten."

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06.07.2020

"Bundeswehr und Gesellschaft müssen aufeinander zugehen"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-wehrpflicht-bundeswehr-und-gesellschaft-muessen.1008.de.h
tml?dram:article_id=480039

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel bezweifelt in diesem Interview, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht bei der Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in der Bundeswehr helfen würde. "Nach der Wiedervereinigung sei 'der Rechtsextremismus, den es immer gab in der Bundeswehr, verstärkt durch die Wehrpflichten' in die Truppe gekommen, sagte der Historiker. 'Die Bundeswehr ist nicht ein Abbild der Gesellschaft, aber es spiegeln sich - ob Wehrpflicht oder nicht - immer auch gesellschaftliche Strömungen in ihr wider.' Es sei eher die Frage, wie man den Rechtsextremismus bekämpfe und klein hält. Dies sei zum einen die Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Dieser müsse, wie nun angekündigt, verbessert und vergrößert werden. Zum anderen müsse die 'vertikale Kohäsion' - also die Loyalität der Soldaten mit der politischen und militärischen Führung - gestärkt werden, so Neitzel. 'Diese ist in den letzten zwanzig Jahren mit Füßen getreten worden. Man hat die Bundeswehr ausbluten lassen. Dass dann irgendwann mal die Loyalität leidet, ist zu erwarten.'"

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15.05.2020

"Eine Demokratie muss Widerspruch aushalten"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-demonstrationen-eine-demokratie-muss-widerspruch.1005.de.html
?dram:article_id=476640

René Schlott kommentiert im Deutschlandfunk die derzeitigen Corona-Demonstrationen und hinterfragt deren Legitimität. "Ich habe keinerlei Sympathie für die 'Bill Gates will die Weltherrschaft'-Gläubigen, aber das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 unseres Grundgesetzes kennt keine Gesinnungsprüfung. Es lautet in Absatz 1 schlicht und einfach: 'Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.' Der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers hat die Versammlungsfreiheit zusammen mit der Meinungsfreiheit vor kurzem als die demokratienächsten Grundrechte bezeichnet. Stärke und Überlegenheit einer Demokratie und der offenen Gesellschaft zeigen sich gerade daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht und auch daran, dass sie sowohl Demonstrationen von Neonazis, wie von Impfgegnern aushält und bei Bedarf auch polizeilich schützt."

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23.04.2020

"Die Wut über Diskriminierung verschwindet nicht"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/staatsbuergerschaftsgesetz-in-indien-die-wut-ueber.979.de.html?dram:
article_id=475047

In Indien seien die Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz wegen der Coronakrise vorerst verstummt, berichtet Shikiba Babori. Die Wut auf ein Gesetz, das erstmals Religion als Kriterium der Zugehörigkeit festschreibt und Muslime dabei ausschließt, dauere allerdings an. "Weithin waren die Rufe der Demonstranten noch bis zum 24. März zu hören, in Shaeen Bagh, einem Stadtteil von Neu Delhi. Dann ließ der indische Präsident Modi die Proteste von 5000 Soldaten räumen. Als Maßnahme gegen die Ausbreitung des tödlichen Coronavirus. Bis dahin protestierten monatelang Künstler, Studenten und andere Intellektuelle, unter ihnen aber vor allem Frauen, gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz. Und auch wenn sie nun nicht mehr demonstrieren, ihre Wut über das Gesetz ist nicht verschwunden. Die hohe Zahl der Frauen, die auf die Straße gingen, fiel auf, nicht nur in Neu Delhi, sondern auch in Kalkutta und anderen Städten. Das machte diese Protestwelle einzigartig, auch außerhalb Indiens. 'Das beängstigte den Staat. Er investiert in die Erziehung von Frauen und verschafft ihnen eine Ausbildungsmöglichkeit, kann ihnen dann aber schlecht verbieten, ihren Verstand zu nutzen. Aber jeder, der das tut, erkennt, dass dieses Gesetz islamfeindlich ist, dass dieses Gesetz diskriminierend ist, dass dieses Gesetz faschistische Tendenzen hat (…)', erklärt Mitra Darshana, die an den Protesten in Kalkutta bis zum Schluss teilnahm (…)."

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19.04.2020

"Wie tragfähig ist das neue 'Wir'-Gefühl?"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/carolin-emcke-ueber-corona-und-kollektive-identitaeten-wie.2162.de.h
tml?dram:article_id=474912

Die Philosophin Carolin Emcke bezweifelt in diesem Interview, dass sich aus dem Corona-bedingten Gefühl von Zusammengehörigkeit ein solidaritätsfähiges "globales Wir" entwickeln wird. In der Coronakrise werde, so Emcke, immer noch stark in nationalstaatlichen Kategorien gedacht: "'Da gibt es die Wahrnehmung eines globalen Wir, wie es das vielleicht in der Form so vorher noch nicht gegeben hat', sagt auch die Publizistin und Philosophin Carolin Emcke. Doch ob dieses Wir wirklich tragfähig ist – in dem Sinne, dass daran wechselseitige Empathie oder Solidarität gekoppelt werden, hält sie für fraglich."

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04.04.2020

"Wie sinnvoll ist eine Corona-App?"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/handy-ueberwachung-wie-sinnvoll-ist-eine-corona-app.2950.de.html?dra
m:article_id=474052

Die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann erläutert in diesem Interview, warum sie die so genannte Corona-App für Smartphones für "alternativlos" hält. "Bedenken auf Gründen des Datenschutzes erteilte Hermann eine Absage. Gesundheitsschutz und maximaler Datenschutz seien angesichts des Coronavirus nicht vereinbar. Dennoch würde die Mehrheit der Bevölkerung sich wahrscheinlich tracken lassen, 'glaubt Herrmann - wenn man sagt, die Alternative ist, dass du unbeschränkt zuhause sitzt - in der Fast-Quarantäne'. Andernfalls werde die App staatlich durchgesetzt werden. 'Man muss sich klarmachen, wenn das nicht freiwillig kommt, dann wird es verordnet werden, das ist meine These, davon gehe ich aus.'"

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17.02.2020

"Warum die Polizei sich so schwertut"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/organisierte-kriminalitaet-warum-die-polizei-sich-so.976.de.html?dra
m:article_id=470484

Kriminelle Clans hätten nur einen vergleichsweise kleinen Anteil an der Organisierten Kriminalität, konstatiert Peter Podjavorsek auf Deutschlandfunk Kultur. "Laut Lagebild des Bundeskriminalamtes machten sie 2018 rund 8,5 Prozent aller Verfahren aus. Und das bei hohem Verfolgungsdruck."

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15.01.2020

"Angriff auf mein Wahlkreisbüro macht mich fassungslos"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/spd-politiker-karamba-diaby-nach-den-schuessen-angriff-auf.1008.de.h
tml?dram:article_id=467976

Axel Rahmlow im Gespräch mit dem SPD-Politiker Karamba Diaby, dessen Bürgerbüro in Halle beschossen wurde. "Diaby sagt, die Schüsse seien eine neue Qualität. In den vergangenen zwei Jahren hätten die Angriffe zugenommen. Im Internet seien Angriffe auf ihn fast schon Normalität geworden. Jede öffentliche Äußerung werde 'mit Hass und Hetze begegnet', sagt der aus dem Senegal stammende Sozialdemokrat. 'Ich finde, die Gesellschaft braucht keine Spaltung, sondern Zusammenhalt.' Waffen seien kein Mittel für eine demokratische Auseinandersetzung, so Diaby. Er appelliere an alle Bürger, die für eine demokratische und offene Gesellschaft eintreten, das zu demonstrieren: 'Wir müssen zeigen und die Stimme erheben.'"

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27.11.2019

"Bundeswehr entschuldigt sich für Hakenkreuz-Panne"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/neue-social-media-guidelines-bundeswehr-entschuldigt-sich.1008.de.ht
ml?dram:article_id=464449

Im Podcast von Deutschlandfunk Kultur hat sich Hauptstadtkorrespondent Klaus Remme mit dem Bild einer Hakenkreuz-Uniform auf dem Instagram-Account der Bundeswehr beschäftigt. "Geht es hier einfach nur um einen 'extrem ärgerlichen Fall von Gedankenlosigkeit', wie ein Ministeriumssprecher sagte? Unser Hauptstadtkorrespondent Klaus Remme ordnet den extremen Fauxpas mit Stimmen aus der heutigen Bundestagsdebatte ein - und erläutert die neuen 'Social Media Guidelines' der Bundeswehr, die vor wenigen Tagen herausgegeben wurden und die Bundeswehrangehörigen Hinweise und Tipps für den sicheren Umgang mit Instagram, Facebook und Twitter gibt."

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22.11.2019

"Mut zur Differenzierung"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/israel-debatte-mut-zur-differenzierung.1005.de.html?dram:article_id=
463939

Der israelische Publizist Ofer Waldman beklagt, dass die deutsche Israel-Debatte immer undifferenzierter geführt werde. "Deutschland spaltet sich in angebliche 'Israelfreunde' und 'Israelkritiker'. Es ist eine gefährliche Entwicklung. Aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte gehört eine grundlegend positive Haltung Israel gegenüber zum deutschen Grundkonsens. Für Bundeskanzlerin Merkel gehört dies zur deutschen Staatsräson. Doch wer eine differenzierte Diskussion über Israel unterbinden möchte, verwandelt diesen Konsens in ein Tabu, und Tabus sind nun mal da, irgendwann hinterfragt, gar angezweifelt zu werden."

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15.11.2019

"Im Gefängnis, weil sie von Monatsbinden sprach"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/writers-in-prison-day-im-gefaengnis-weil-sie-von.1270.de.html?dram:a
rticle_id=463524

Aus Anlass des "Writers-in-Prison-Days" hat sich Andrea Gerk mit Ralf Nestmeyer, Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter des PEN-Zentrums Deutschland, unterhalten. "Genaue Zahlen darüber, wie viele Schriftstellerinnen und Schriftsteller derzeit weltweit in Haft sind, gebe es nicht. Auf der Caselist des Internationalen PEN seien zwischen 800 und 900 Schriftsteller aufgelistet, die sich in Haft befinden. Die meisten Personen auf dieser Liste – ungefähr 150 – befänden sich in türkischen Gefängnissen. China zum Beispiel sei ein Land mit einer großen Dunkelziffer, aus dem sehr wenig nach draußen dringe. 'Da weiß nicht mal Amnesty International, wie viele Todesurteile vollstreckt werden.'"

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15.11.2019

"Ein Leben voller Anfänge"

http://https://www.deutschlandfunkkultur.de/syrischer-exil-autor-yassin-al-haj-saleh-ein-leben-voller.216
5.de.html?dram:article_id=463531

Annette Kammerer porträtiert den syrischen Autor Yassin al-Haj Saleh. "Yassin al-Haj Saleh kam mit 19 Jahren ins Gefängnis und verbrachte dort 16 Jahre. Er kam frei, lebte im Untergrund, musste aus seiner Heimat fliehen – und seine Frau zurücklassen. Eines Tages will er nach Syrien zurückkehren."

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13.11.2019

"Kleine Alltagswelten inmitten des Krieges"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-ukrainische-kuenstlerin-yevgenia-belorusets-kleine.2165.de.html?
dram:article_id=463365

Annette Kammerer stellt die ukrainische Künstlerin Yevgenia Belorusets vor. "In Fotos und Kurzgeschichten hält die ukrainische Künstlerin Yevgenia Belorusets Alltägliches inmitten des Krieges fest. Persönliche kleine Welten, die der Krieg zu zerstören droht."

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13.11.2019

"Eine wankelmütige Schutzmacht"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-usa-im-ukraine-konflikt-eine-wankelmuetige-schutzmacht.979.de.ht
ml?dram:article_id=463303

Die USA zeigen sich nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps zögerlich bei der Unterstützung der Ukraine, schreibt Thomas Franke in seiner Reportage über die Beziehungen beider Länder. Schon bei der russischen Annexion der Krim 2014 habe "ein klares Signal aus Washington" gefehlt. "Eine Anerkennung der Krim als Teil Russlands wäre ein GAU für die schwache Ukraine und für das Völkerrecht. In der Ukraine fürchtet man genau das. Oleksij Makeiev, Politischer Direktor im Außenministerium der Ukraine, macht sich große Sorgen, dass die Zeit für die russische Regierung arbeitet und die Beziehungen sich normalisieren, ohne dass sich für die Ukraine etwas ändert. (…) Russland hat im Schwarzen Meer leichtes Spiel. Denn nach der Annexion der Krim 2014 hat die Nato der russischen Armee das Seegebiet kampflos überlassen. Andrej Klimenko vom Ukrainischen Thinktank Black Sea News spricht von gefährlichem Versagen. Mangelnde Präsenz wirke quasi als Einladung."

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09.10.2019

"Es gilt, ein Bilderverbot durchzusetzen"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtsextremismusforscher-zum-anschlag-in-halle-es-gilt-ein.1013.de.
html?dram:article_id=460662

Eckhard Roelcke im Gespräch mit dem Rechtsextremismusforscher David Begrich über die Selbstinszenierung von Gewalt in den Neuen Medien und die Folgen. "Im Deutschlandfunk Kultur macht er auf Parallelen zwischen der Tat in Halle und dem Terroranschlag in Christchurch vor einigen Monaten aufmerksam: Beide Anschläge hätten auf der Bildebene wie ein Computerspiel funktioniert und bei beiden habe es einen Täter mit einem Helm und einer darauf montierten Kamera gegeben, mit der die Taten live ins Internet übertragen wurden. In solchen Fällen gehe es einerseits um die Anwendung von Gewalt und andererseits um die bildliche Darstellung als Propaganda der Tat, aber auch um die Inszenierung des Täters, so Begrich."

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28.09.2019

"Unterwegs in den Maschinenräumen der Extremisten"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/julia-ebner-radikalisierungsmaschinen-unterwegs-in-den.1270.de.html?
dram:article_id=459840

Marcus Pindur stellt auf Deutschlandfunk Kultur das neue Buch "Radikalisierungsmaschinen" der Sozialwissenschaftlerin Julia Ebner vor. "Für ihre Recherche ist Julia Ebner einem Dutzend technikaffiner, radikaler Gruppen beigetreten: In ihrem Buch beschreibt die Sozialwissenschaftlerin nun aus erster Hand, wie Extremisten Hass und Rassismus verbreiten – mithilfe moderner Technologie."

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23.09.2019

"Der Begriff 'Volk' schließt andere zwangsläufig aus"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/michael-wildt-die-ambivalenz-des-volkes-der-begriff-volk.950.de.html
?dram:article_id=459356

Jens Balzer stellt im Deutschlandfunk das neue Buch von Michael Wildt vor. In seinem Werk beschäftigt sich der Historiker mit dem Begriff des Volks. "Seine Analyse reicht weiter zurück als zu den Montagsdemonstrationen, zu Pegida oder der Neuen Rechten. Denn schon für die Nazis war die Beschwörung des Homogenen zentral."

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22.09.2019

"Der Rechtsstaat wird von zwei Seiten untergraben"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-zu-polizeigewalt-der-rechtsstaat-wird-von-zwei.2162.de.htm
l?dram:article_id=459244

Der Philosoph Arnd Pollmann sieht mit Blick auf eine aktuelle Studie zu illegaler Polizeigewalt wie auch vermehrter Gewalt gegen Polizeikräfte das staatliche Gewaltmonopol gefährdet. "Dringlicher aber ist, dass beide Seiten das Gewaltmonopol missachten: willkürlich 'zu viel' agierende Staatsbedienstete ebenso wie wild gewordene, staatsferne Hooligans. Damit wird der Rechtsstaat von zwei Seiten aus untergraben, denn ein funktionierendes Gewaltmonopol ist Bedingung von Demokratie und Menschenrechten. Ein Polizeihund mag das nicht wissen, aber aufgeklärte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger – ob in Uniform oder auf der anderen Seite – sollten sich dieser Staatskundelektion bewusst sein."

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17.09.2019

"Die gemischte Bilanz des Whistleblowers"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/edward-snowden-die-gemischte-bilanz-des-whistleblowers.1008.de.html?
dram:article_id=458956

Stephan Karkowsky im Gespräch mit Netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl über die Folgen der Snowden-Enthüllungen. "Edward Snowden ist weltbekannt – doch er hat nicht viel davon. Snowden lebt in Moskau, er kann Russland nicht verlassen. Nun erscheint Snowdens Biografie. Was hat der Whistleblower erreicht? Der Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org, Markus Beckedahl, zieht eine gemischte Bilanz."

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02.09.2019

"Verhinderte Aufarbeitung"

https://www.deutschlandfunk.de/geschichte-aktuell-luftangriff-vor-10-jahren-verhinderte.724.de.html?dram:
article_id=457813

Der Deutschlandfunk berichtet über die Aufarbeitung des "tödlichsten deutschen Angriffs seit 1945" vor zehn Jahren in Afghanistan, für den bis heute niemand die Verantwortung übernommen habe. "Zwei Bomben ließ der deutsche Oberst Klein am 4. September 2009 auf zwei Lkw abwerfen, die in Afghanistan im Kundus-Fluss feststeckten. Viele Dutzend Menschen wurden dabei getötet – darunter fast nur Zivilisten. Doch bis heute hat niemand für den tödlichsten deutschen Angriff seit 1945 Verantwortung übernommen."

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28.08.2019

"Krieg mit anderen Mitteln"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/sanktionen-krieg-mit-anderen-mitteln.1005.de.html?dram:article_id=45
7320

Der Islamwissenschaftler Fabian Goldmann meint, dass über die Folgen von wirtschaftlichen Sanktionen, die gegenwärtig so "populär wie nie" seien, viel zu selten gesprochen werde. "Ob Bomben oder Embargos, in beiden Fällen ist es meist die Zivilbevölkerung, die unter den Kollektivstrafen leidet. Wo früher Kriegsschiffe gegnerische Häfen blockierten und Belagerungsheere feindliche Städte aushungerten, berauben heute Dekrete, Verordnungen und Resolutionen Menschen ihrer Lebensgrundlage. Sanktionen sind keine Alternative zum Krieg. Sie sind Krieg – nur mit anderen Mitteln. (...) 'Wir denken, der Preis war es wert'. Mit diesen Worten rechtfertigte Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright einst den Tod hunderttausender irakischer Kinder. Doch einen Wert haben Sanktionen oft nicht einmal, wenn man all ihre Toten ignoriert. Untersuchungen zeigen: Nicht einmal fünf Prozent der Strafmaßnahmen erreichen das gewünschte Ziel. Viel häufiger bewirken sie das Gegenteil: Diktatoren bauen ihre Macht aus, Repressionen nehmen zu, diplomatische Kanäle versiegen. Und wie im Irak folgt dem Krieg der Verordnungen nicht selten der Krieg der Bomben."

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19.08.2019

"Das BKA wäre gerne ein Geheimdienst"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/aktivist-semsrott-ueber-rechtsextremisten-listen-das-bka.1008.de.htm
l?dram:article_id=456751

Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott kritisiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das Verfahren zur Herausgabe der von Rechtsextremisten erstellten Namenslisten einzustellen. "Der Journalist kritisiert: 'Das BKA darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.' Als ein Hauptproblem sieht Semsrott: 'Ich habe den Eindruck – und das hat man auch im Gerichtssaal gesehen –, dass das BKA sich weniger als normale Behörde versteht, sondern vielmehr gerne ein Geheimdienst sein würde. Und auch der Richter hat gesagt, dass das BKA im Vorfeld herumgeeiert hat und nebulös geantwortet hat.' Das BKA habe einfach noch nicht begriffen, dass es durch das Informationsfreiheitsgesetz eigentlich zu mehr Transparenz verpflichtet ist. (...) Nicht nachvollziehbar ist für Semsrott das Argument des BKA, durch eine Veröffentlichung von Namenslisten werde unnötig Angst oder gar Panik bei den Betroffenen geschürt. Denn: Die meisten Betroffenen fühlten sich mehr durch die Intransparenz verunsichert."

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19.08.2019

"Leben in ständiger Angst"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtsterrorismus-leben-in-staendiger-angst.976.de.html?dram:article
_id=456698

Dena Kelishadi berichtet über ihr Gespräch mit einer Journalistin, die nach einem Drohbrief fürchtet, auf einer sogenannten "Todesliste" der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz zu stehen. "Gamze Dalaman [, die eigentlich anders heißt,] und zwei ihrer Angehörigen sollen ermordet werden. Das stand auf einem Drohbrief, unterschrieben mit NSU 2.0 und mit Hakenkreuzen versehen. Das weiß sie von der Polizei, sie haben sie darüber informiert. (...) Gamze Dalamans Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist schon seit Längerem erschüttert. Sie befasst sich seit Jahren intensiv mit Rechtsextremismus, tauscht sich unter anderem mit Aktivisten aus. Sie berichten ihr, die Polizei sehe bei Angriffen von rechts bewusst weg, tue nichts oder handle selber rassistisch. Hinzu kommt, dass Verbindungen zwischen rechtsextremen Aktivitäten und Vorfällen in deutschen Polizeibehörden derzeit wieder kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert werden. 'Die Polizei ist für mich kein Ansprechpartner. Ich habe einfach gemerkt, wie inkompetent die sind. Klar, bei manchen Dingen muss man sie informieren, bei Einbruch, damit das festgehalten wird für die Versicherungen. Aber wenn ich einen Hinweis finden würde, der zu dem Täter führt, würde ich damit nicht zur Polizei gehen, sondern eher zu linken Recherche-Netzwerken.'"

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08.07.2019

"Das Märchen von der verführten Dschihadistin"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/deutsche-frauen-im-is-das-maerchen-von-der-verfuehrten.976.de.html?d
ram:article_id=453314

Nach der erstmaligen Verurteilung einer deutschen IS-Rückkehrerin hinterfragt Jennifer Stange die Behauptungen vieler Dschihadistinnen, die in Syrien und Irak keine aktive terroristische Rolle gespielt haben wollen. "'Es gibt jetzt schon Jokes, auch bei den Kurden: Ja, ja, die Frauen haben nur gekocht und die Männer haben nur Laptops zusammengebaut. Keiner will ja irgendwas gewesen, sein, das kennen wir ja.' Claudia Dantschke lieferte als Journalistin und Arabistin rund zwei Jahrzehnte Analysen über die islamistische Szene in Deutschland. Mittlerweile leitet sie die Beratungsstelle Hayat. Hier können sich Personen und Angehörige von denjenigen hinwenden, die sich dem militanten Dschihadismus angeschlossen haben, in Konfliktregionen ausgereist, oder zurückgekommen sind. (...) Medien haben mit Hinweisen auf Liebeleien der Frauen dankbar aufgegriffen und so zu einem Bild beigetragen, in der sich Rückkehrerinnen selbst gerne sehen: als unschuldige Ehe-, Hausfrauen und Mütter. (...) Claudia Dantschke ist misstrauisch: 'Es mag in dem einen oder anderen Fall sein, dass ein Mädchen sich radikalisiert, weil sie den Jungen gefallen will und den Jungen liebt. Aber die Mädchen radikalisieren sich genauso wie die Jungen, eigenständig, aus ihrer privaten Motivation heraus, aus ihrer Lebenssituation heraus und aufgrund dieses Angebots.'"

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18.06.2019

"Terror, Taktik, Taliban"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/afghanistans-weg-aus-dem-krieg-terror-taktik-taliban.979.de.html?dra
m:article_id=451389

Wie könnte Afghanistans Weg aus dem jahrelangen kriegerischen Auseinandersetzungen aussehen, fragt Bernd Musch-Borowska auf Deutschlandfunk Kultur. "Nach UN-Angaben wurden im vergangenen Jahr in Afghanistan 4000 Zivilisten getötet, mehr als 7000 wurden verletzt. Gleichzeitig laufen die Gespräche zwischen den USA und den Taliban mit dem Ziel das Land zu befrieden. Mit Aussicht auf Erfolg?"

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29.05.2019

"Erinnern ist tabu, auch nach 30 Jahren"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/tiananmen-massaker-in-china-erinnern-ist-tabu-auch-nach-30.979.de.ht
ml?dram:article_id=449961

Axel Dorloff und Steffen Wurzel berichten über die Verarbeitung des Massaker am Platz des Himmlischen Friedens durch Exil-Chinesen und jenen, die ihre Heimat nach dem Massaker nicht verlassen wollten oder konnten. "Biografien wie die von Zhang Wei gibt es in China hunderttausendfach. Männer und Frauen, die Ende der 1980er als junge Menschen an eine politische Öffnung des Landes glaubten, sich selbst engagierten und auf politische Reformen hofften. Die am 4. Juni und in den Wochen danach aber jäh aus ihren Träumen gerissen wurden – und trotzdem weitermachen mussten. Heute hat Zhang eine Tochter, die selbst Studentin ist. Auch, wenn sie sich – wie er sagt – kaum für das interessiert, was vor 30 Jahren passiert ist, will er die Erinnerung an die Wochen von damals lebendig halten. 'Über die Geschehnisse damals zu sprechen ist unsere nationale Pflicht. Aber wer tut es denn schon? Die Regierung aus welchen Gründen auch immer jedenfalls nicht. Jeder einzelne sollte aber darüber sprechen. Das ist riskant. Aber als jemand, der damals dabei war und heute 50 ist, fühle ich mich verpflichtet, darüber zu sprechen. Für mich und für meine Tochter. Solange dieses Kapitel nicht geschlossen werden kann, wird diese Regierung nicht respektiert werden von den Menschen.'"

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29.05.2019

"Datensammlungen sind vor Regierungen nie sicher"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/marina-weisband-ueber-die-digitale-revolution.1008.de.html?dram:arti
cle_id=449998

Dieter Kassel im Gespräch mit Marina Weisband, ehemalige politische Geschäftsführerin und ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland über die digitale Revolution und deren Auswirkungen auf die Demokratie. "Zum Schutz der Demokratie sind aus ihrer Sicht eine gestärkte Zivilgesellschaft, eine bessere Vernetzung in den Kommunen und dezentrale Netzwerke notwendig: 'Das bedeutet, eigentlich sollte jeder seine Daten bei sich liegen haben, und sie sollten nur abgefragt werden, wenn sie gebraucht werden. Außerdem sollte die Zivilgesellschaft die physische Infrastruktur besitzen und demokratisch verwalten. Da spreche ich wirklich von Kabeln.'"

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