US-Soldaten in Afghanistan

Tageszeitung


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25.05.2020

"Völkische Siedler laden zum Tanz"

https://taz.de/Treffen-von-Rechtsextremen/!5687404/

Andreas Speit warnt in seinem Artikel über rechtsextreme Landbewegungen vor dem Heranwachsen einer neuen Generation Rechtsextremer mit geschlossenem Weltbild. "Aus diesem Spektrum des heterogenen rechtsextremen Milieus kommen nur wenige Aussteiger*innen. Eine von ihnen ist Heidi Benneckstein. Sie berichtetet, dass es bei der Pädagogik dieser Gruppe immer um Feindbilder gehe – Jud*innen, das Großkapital, Linke und Ausländer*innen. Hass und Angst hätten ihr Heranwachsen geprägt. 'Das ist eine explosive Mischung', sagt Obenhaus über diese Familien in der Region. Und sie betont, dass da eine neue Generation von Rechtsextremen heranwachse, welche ein geschlossenes Weltbild habe. In der Region ist mit dem breit aufgestellten gesellschaftlichen Bündnis 'Beherzt' die Sensibilität für diese politische Entwicklung gestiegen. So riefen am Samstagabend vergangener Woche neben einer Journalistin auch andere bei der Polizei in Uelzen an. Dreieinhalb Stunden brauchten die Beamten, bis sie in Masendorf erschienen. Um kurz vor halb zwei in der Nacht trafen sie nur auf sechs Personen aus zwei Familien, sagt ein Sprecher der Polizeiinspektion Lüneburg. Dass sie allein den weithin hörbaren Festlärm verursacht haben: Man darf es bezweifeln."

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23.05.2020

"Unsere Branche versagt"

https://taz.de/Fake-News-und-Corona/!5684434/

"Meinungsfreiheit hat stets auch eine hässliche Seite", konstatiert Bettina Gaus in ihrem Kolumnenbeitrag zur Meinungsfreiheit in Coronazeiten. "Falschinformationen? Was genau ist darunter eigentlich zu verstehen? Wenn jemand erklärt, es gebe das Coronavirus nicht, dann halte ich das für eine eindeutige Falschinformation. Aber es ist nicht verboten, derlei zu sagen. Es ist nicht verboten, Quatsch zu verbreiten. Man darf behaupten, der Mond sei aus Käse. Ich finde es deprimierend, dass daran inzwischen erinnert werden muss."

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20.05.2020

"Impfangst als Weltverschwörung"

https://taz.de/Jan-Philipp-Reemtsma-ueber-Corona-Demos/!5686079/

Katharina Schipkowski im Gespräch mit dem Germanisten Jan Philipp Reemtsma über Corona-Demos in Deutschland und die zum Teil "kruden" Ideen ihrer Teilnehmer und Teilnehmerinnen. "Die allgemeine Unsicherheit trifft auf einen Typ von Menschen, die sowieso leicht aus dem Tritt geraten. Konstitutionell Labile kompensieren, indem sie narzisstisch übersteuern, sie regredieren. Was bei Vierjährigen ganz bezaubernd ist, nämlich sich die Welt mit Unsicherheit und Narzissmus zu erschließen, ist bei Erwachsenen grässlich und gefährlich. Trump funktioniert so. Dazu kommt die verbreitete Neigung zu paranoider Weltdeutung. Man vermutet, es stecke irgendwo etwas dahinter, und wenn man das benennt, stellt sich ein Gefühl der Überschaubarkeit ein. Außerdem der Gewinn des Bescheidwissens. Aber auch der Paranoiker ist narzisstisch übersteuert, er bezieht alles auf sich, ist lieber verängstigt und gekränkt als bedeutungslos. Nehmen Sie zum Beispiel die Impfangst: die typische kleinkindhafte Angst vor dem Pieks, aufgeblasen zu einer Weltverschwörung."

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19.05.2020

"Schlaflos in Riad"

https://taz.de/Wirtschaftskrise-in-Saudi-Arabien/!5686059/

Mit einem Rekorddefizit von 112 Milliarden US-Doller steckt Saudi-Arabien mitten in einer schweren Wirtschaftskrise, die die "Grundfesten der Öl-Monarchie" erschüttern könnte, schreibt Karim El-Gawhary in der Tageszeitung. "In Saudi-Arabien kommen zwei Krisen zusammen: Schon vor der Coronakrise hatte das Land mit Russland einen Preiskrieg ums Öl begonnen. Durch die weltweiten Lockdowns ging dann der globale Verbrauch zurück. Ein totaler Preiszusammenbruch war die Folge. Hinzu kommen die Lockdowns im eigenen Land. Bisher waren die Maßnahmen lokal begrenzt, doch über die Feiertage zu Ende des Ramadan am kommenden Wochenende hat die Regierung einen strikten, landesweiten Lockdown angekündigt."

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18.05.2020

"Alle schauen hier sehr genau hin"

https://taz.de/Human-Rights-Watch-ueber-Folter-Prozess/!5686041/

Sabine am Orde im Gespräch mit Lotte Leicht, EU-Direktorin von Human Rights Watch, über die Auswirkungen des Koblenzer Folterprozesses auf die Ermittlungen und weitere Gerichtsverfahren in anderen Ländern. "(...) ich habe auch Freunde, die aus Syrien kommen und selbst Opfer dieses Regimes geworden sind, einer von ihnen beobachtet den Prozess im Zuschauerraum. Für ihn, für Überlebende und die Angehörigen der Opfer zeigt der Prozess, dass die Justiz sie und das, was sie erlitten haben, ernst nimmt. Das ist außerordentlich wichtig."

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11.05.2020

"Geschichtsvergessen und dumm"

https://taz.de/Verfassungsschuetzer-ueber-Corona-Leugner/!5684095/

Sabine am Orde im Gespräch mit Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller über die "gefährliche Mischung" von Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Reichsbürgern, Preppern, und normalen Bürgern, die gemeinsam gegen die Coronamaßnahmen auf die Straße gehen. "Natürlich schauen wir darauf, wie Extremisten mit der Coronakrise umgehen. Die NPD und der III. Weg haben das sehr früh als Thema für sich entdeckt, mit Verschwörungstheorien verknüpft und eine Einschränkungsdebatte geführt. Und nun kommen diese Kundgebungen dazu. Wir sehen dort eine gefährliche Mischung: Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Reichsbürger, Prepper, aber auch normale Bürger – das ist schwer zu bestimmen."

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10.05.2020

"'Infodemie' bekämpfen"

https://taz.de/Falschinformationen-ueber-Corona/!5684128/

Tanja Tricarico berichtet über eine Initiative von Ärzten und Wissenschaftlern aus der gesamten Welt, die in einem offenen Brief vor den Folgen von Fehlinformationen in der Coronakrise warnen. "Diese Lügen sind von Bedeutung, weil sie falsche Heilmittel anpreisen oder die Menschen von Impfungen und wirkungsvollen Behandlungen abbringen wollen‘, heißt es. Menschenleben würden durch die weltweite 'Infodemie' gefährdet. Zu den Unterzeichnerinnen des Briefes zählen der Virologe Christian Drosten, die Professorin Melanie Brinkmann von der TU Braunschweig sowie Expertinnen aus der ganzen Welt."

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10.05.2020

"Aufarbeitung ist keine Impfung"

https://taz.de/Geschichtsaufarbeitung-in-Deutschland/!5681478/

Die US-amerikanische Philosophin Susan Neiman reflektiert in ihrem Gastbeitrag zum Tag der Befreiung die deutsche Geschichtsaufarbeitung und vergleicht diese mit dem Umgang der USA mit der eigenen Geschichte. "Die Deutschen haben in ihrer Vergangenheitsbewältigung gelernt, die Perspektive zu wechseln. Den USA steht dies erst noch bevor."

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09.05.2020

"Schaum vor der Maske"

https://taz.de/Unmut-gegen-Coronamassnahmen/!5681474/

Die Tageszeitung kommentiert die bundesweiten Proteste gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Corona-Maßnahmen. "Die Coronabeschränkungen sind nicht immer durchdacht. Aber eine Diktatur ist nicht in Sicht – nur die Vernebelung des 'gesunden Menschenverstands'."

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06.05.2020

"Armee gegen Einsatz im Innern"

https://taz.de/Coronahilfe-durch-die-Bundeswehr/!5680047/

Die Bundeswehr hat aus verfassungsrechtlichen Bedenken Anfragen für mehrere Corona-Hilfseinsätze abgelehnt, berichtet die Tageszeitung. "Dass sich eine Abgeordnete der Linkspartei über Entscheidungen der Bundeswehr freut, passiert selten. Bei Ulla Jelpke, die für ihre Fraktion im Innenausschuss des Bundestags sitzt, war es in der vergangenen Woche aber mal so weit. 'Es kommt nicht oft vor, dass ich das Verteidigungsministerium für seine Verfassungstreue lob', sagte Jelpke. 'Ich hoffe nur, es bleibt dabei.' Grund war eine Auskunft des Verteidigungsministeriums zu Bundeswehr-Hilfseinsätzen in der Coronakrise. In Dutzenden Fällen unterstützt die Armee derzeit andere Behörden, indem sie zum Beispiel Personal in Krankenhäuser schickt oder den Transport von Schutzausrüstung übernimmt. Nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes sind solche Hilfsleistungen relativ problemlos möglich."

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06.05.2020

"Hurra, wir haben gewonnen!"

https://taz.de/!5680052/

Klaus Hillenbrand widmet sich aus Anlass des dazugehörigen Gedenktags dem 8. Mai als "Tag der Befreiung". "In Deutschland gilt der 8. Mai heute als 'Tag der Befreiung'. Doch der Begriff birgt Tücken. Dabei geht es um mehr als nur um Wortklauberei"

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05.05.2020

"Wie aus dem Kalten Krieg"

https://taz.de/Gruene-ueber-Atomwaffen-in-Deutschland/!5679933/

Daniel Godeck im Gespräch mit der Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger über die aktuelle Debatte zur Stationierung von Atomwaffen in Europa. "Die nukleare Teilhabe in der Nato bedeutet aktuell, dass US-Atomwaffen in Büchel stationiert sind und Pilotinnen und Piloten der Bundeswehr deren Abwurf üben, auch wenn das wie ein surreales Szenario aus dem Kalten Krieg wirkt. Daran nimmt die Bundesregierung teil und unterstützt so die gefährliche Entwicklung, dass weltweit Atomwaffenarsenale aufgerüstet werden. Von den Versprechen für Abrüstung und Rüstungskontrolle aus dem Koalitionsvertrag ist dagegen von dieser Regierung einfach nichts zu hören gewesen."

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03.05.2020

"Rückendeckung für Mbembe"

https://taz.de/Debatte-ueber-Antisemitismus/!5679768/

Jannis Hagmann berichtet über zwei aktuelle Stellungnahmen zu den Antisemistismusvorwürfen gegen den kamerunischen Historiker und Philosophen Achille Mbembe. "Mit gleich zwei neuen Stellungnahmen nimmt die Debatte um die Antisemitismusvorwürfe gegen den kamerunischen Historiker und Philosophen Achille Mbembe neu an Fahrt auf. In einem ersten Schreiben fordern jüdische Gelehrte und KünstlerInnen die Absetzung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. In einem zweiten Schreiben verteidigen WissenschaftlerInnen Mbembe gegen den Vorwurf der Schoah-Verharmlosung."

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02.05.2020

"Formelhaft, ahistorisch und kalt"

https://taz.de/Urteilsgruende-im-NSU-Prozess/!5682676/

Konrad Litschko berichtet über die Reaktionen von Opferangehörigen und deren Anwälten auf die 3.025seitige Urteilsbegründung im NSU-Prozess. "Opferangehörige und ihre Anwälte kritisieren hart die vorgelegten Urteilsgründe zum NSU-Prozess: Diese seien ein 'Mahnmal des Versagens'."

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29.04.2020

"Noch schweigt der Angeklagte"

https://taz.de/Verbrechen-gegen-die-Menschlichkeit/!5682110/

Sabine am Orde berichtet vom Koblenzer Prozess gegen einen mutmaßlichen Folterer des Assad-Regimes. "Da hat Rechtsanwalt Michael Böcker zu viel versprochen. Bei Prozessbeginn hatte der Verteidiger erklärt, es werde vielleicht am dritten Prozesstag schon eine schriftliche Erklärung seines Mandanten geben. Dieser werde sich auch zur Anklage äußern. Und die hat es in sich. Böcker vertritt den Syrer Anwar R., dem die Bundesanwaltschaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 58fachen Mord, Folter im mindestens 4.000 Fällen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorwirft. R. soll die Ermittlungsabteilung samt einem Foltergefängnis des Allgemeinen Syrischen Geheimdienstes geleitet haben, beides Teil der berüchtigten Abteilung 251. Seit letzter Woche steht er in Koblenz vor dem Oberlandesgericht. Weltweit zum ersten Mal muss sich ein mutmaßlicher Folterknecht des Assad-Regimes vor Gericht verantworten."

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28.04.2020

"Die Schuld der Beate Zschäpe"

https://taz.de/Analyse-der-NSU-Urteilsgruende/!5678676/

Konrad Litschko analysiert die 3.025 Seiten lange Urteilsbegründung im NSU-Prozess. "Es ist ein historisches Dokument. Auf 3.025 Seiten sezieren die RichterInnen des Oberlandesgerichts München in ihrer schriftlichen Urteilsbegründung die Schuld von Beate Zschäpe und vier Mitangeklagter an der NSU-Terrorserie. An den zehn Morden, den zwei Anschlägen in Köln, den 15 Raubüberfällen. Vor wenigen Tagen wurde der Schriftsatz an die Prozessbeteiligten verschickt. Er ist wegweisend. Halten die Urteile der Überprüfung des Bundesgerichtshofs stand? Lassen sich darauf weitere Anklagen gegen NSU-Helfer begründen?"

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28.04.2020

"Nur ein Baustein"

https://www.taz.de/!5678648/

Tanja Tricarico empfiehlt, in der heiß diskutierten Corona-App "keinen Heilsbringer" zu erwarten. "Das Gute zuerst: Deutschland und die EU diskutieren über Datenschutz und Privatsphäre – und zwar flächendeckend. Endlich wird über das Sammeln und Speichern von Daten diskutiert, wird versucht verständlich zu machen, was es bedeutet, wenn digitale Techniken Zugriff bekommen auf das Persönlichste, was wir haben: Informationen über unseren Gesundheitszustand, unsere Aufenthaltsorte, unser Leben. (…) Während in Singapur, Israel, Taiwan, Hongkong oder auch Österreich digitale Techniken munter eingesetzt werden im Kampf gegen Covid-19, dominieren hierzulande noch Strategien, die Forscher:innen wie aus dem Mittelalter vorkommen. Sie schwören auf den digitalen Fortschritt. Der App-Alarm kann aber nur ein Baustein für die Forschung sein. Absolute Voraussetzung müsste eine Evaluierung der App-Nutzung sein, um tatsächlich herauszufinden, was die Ergebnisse bringen oder ob sich nur jede Menge Datenschrott ansammelt."

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26.04.2020

"Massaker an Gorillaschützern"

https://taz.de/Virunga-Nationalpark-im-Kongo/!5678539/

Die Tageszeitung berichtet über den Angriff auf eine "mit EU-Hilfe hochgerüstete" Schutztruppe im kongolesischen Virunga-Nationalpark. "Die Bilanz, so Kongos Naturschutzbehörde ICCN: 13 tote Wildhüter und fünf tote Zivilisten. Vier Ranger und ein Zivilist werden im Krankenhaus im 40 Kilometer entfernten Goma behandelt. ICCN-Direktor Cosma Wilungula spricht von einem der tödlichsten Tage in der jüngsten Geschichte des Virunga-Parks."

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25.04.2020

"Die Friedhöfe sind voll"

https://taz.de/Corona-Krise-in-Lateinamerika/!5678393/

Gelitza Robles berichtet über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Ecuador. "Ecuador mit seinen 17 Millionen Einwohnern hat bislang offiziell gut 22.000 Coronafälle registriert, die zweithöchste Zahl in Lateinamerika nach Brasilien. Gut ein Drittel davon betrifft die Provinz Guayas, deren Hauptstadt Guayaquil ist. Bis zum Donnerstag dieser Woche sind offiziell 560 Menschen an Covid-19 gestorben, bei 1.028 weiteren wird das vermutet. Aber die offiziellen Zahlen stimmen nicht mit dem überein, was in den Krankenhäusern, der Gerichtsmedizin und auf den Friedhöfen zu beobachten ist, auf denen es nicht mehr genug Platz gibt, um alle Toten bestatten zu können."

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24.04.2020

"Eine einmalige Verfehlung"

https://taz.de/Rechter-Nordkreuz-Prepper-Marko-G/!5679557/

Sebastian Erb und Christina Schmidt zeigen sich erstaunt über das Urteil gegen ein Mitglied der rechten Preppergruppe "Nordkreuz". "Nun liegt das schriftliche Urteil der Großen Strafkammer 4 des Landgerichts Schwerin gegen Marko G. vor, es umfasst 64 Seiten. Die taz veröffentlicht es hier im Volltext. Es ist noch nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Das Urteil könnte Einfluss darauf haben, wie die Nordkreuz-Affäre letztlich gewertet wird: Geht es hier um harmlose Prepper, deren schrulliges Hobby es ist, sich auf irgendwelche Katastrophen vorzubereiten? Oder ist Nordkreuz eine gefährliche Gruppierung von Rechtsextremen? Deshalb ist es bemerkenswert, dass das Urteil teils widersprüchlich ist und manche Aussagen aus dem Prozess unsauber wiedergegeben sind."

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21.04.2020

"Ansteckende Freiheit"

https://taz.de/!5677143/

Arnd Pollmann, Professor für Ethik und Sozialphilosophie an der Alice Salomon Hochschule Berlin, widerspricht in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung der Auffassung, dass die derzeitigen Grundrechtsbeschränkungen in der Coronakrise alternativlos seien. "Die panische Pauschalität, mit der die Seuchenbekämpfung auch völlig gesunde Menschen antastet, lässt an ihrer Rechtfertigung zweifeln. Selbst wenn der Vergleich ein wenig hinkt: Es ist, als wolle man die Kriminalität bekämpfen, indem man auch alle Unschuldigen als Gefährder einstuft und präventiv einsperrt. Im viralen Schockzustand mögen politische Vorstöße dieser Art verständlich anmuten. Aber nun wird es Zeit, Bilanz zu ziehen: Treffen diese Zwangsmaßnahmen stets die 'Richtigen' oder manchmal eben auch die Falschen?"

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19.04.2020

"Seuchen verschärfen Ungleichheit"

https://taz.de/Historiker-Malte-Thiessen/!5676907/

Der Historiker Malte Thießen betont in diesem Interview die große Bedeutung internationaler Koordination bei der Bekämpfung globaler Epidemien. "Aber wir sehen derzeit das Gegenteil: Isolationalismus, selbst in Europa werden Grenzen hochgezogen. Das ist falsch. Seuchen agieren immer global – und müssen global bekämpft werden. Das erfolgreichste Beispiel sind dafür die Pocken, eine hochansteckende Krankheit, die auch in den 50er und 60er Jahren in Deutschland immer wieder aufgetreten ist. In den 70er Jahren, mitten im Kalten Krieg, ist es gelungen, sie weltweit auszurotten. Mit Hilfe der WHO und eines koordinierten globalen Impfprogramms. Dahinter fallen wir jetzt zurück. (…) Das hat auch damit zu tun, dass Seuchen erst mal als das Fremde gesehen werden, Sozialwissenschaftler nennen das 'Othering'. Auch Corona war zunächst etwas 'Chinesisches', der Spiegel etwa hat 'Made in China' getitelt. Dieses Phänomen sieht man in der Geschichte oft. Durch 'Othering' scheint nationale Abschottung das Mittel der Wahl zu sein."

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19.04.2020

"Eine Annäherung an Gerechtigkeit"

https://taz.de/!5676842/

Kristin Helberg berichtet über den Prozess gegen zwei mutmaßliche "Folterknechte" der syrischen Regierung vor einem Koblenzer Gericht. "Die Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 58-facher Mord und Folter in mindestens 4.000 Fällen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Es ist ein weltweit bislang einzigartiges Verfahren: Erstmals müssen sich Assads Folterknechte für ihre Taten vor Gericht verantworten."

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14.04.2020

"Virenjagd wird Menschenjagd"

https://taz.de/Rassismus-gegen-Afrikaner-in-China/!5675378/

Im südchinesischen Guangzhou sorge ein neuer Rassismus gegen Afrikaner für Empörung, berichtet Fabian Kretschmer. Hintergrund sei die Angst vor "importierten" Corona-Fällen. "Wie Recherchen von CNN belegen, wird die dunkelhäutige Bevölkerung Guangzhous systematisch malträtiert und Opfer von Fremdenhass. Das US-Konsulat in Guangzhou hat eine Warnung herausgegeben, Afroamerikaner sollten die Stadt vorübergehend meiden. Es hätten sich Vorfälle gehäuft, dass Leute, die 'vom Äußeren nach eine afrikanische Herkunft' hätten, nachts aus ihrem Hotel geschmissen wurden, ihre Reisepässe konfisziert wurden und sie in Selbstquarantäne geschickt wurden. Chinas Regierung reagierte auf die Vorwürfe, wie so oft, mit vollständiger Zurückweisung: 'Wir haben keine Diskriminierung in China gegen afrikanische Brüder', sagte Zhao Lijian, Sprecher des Außenministeriums in Peking, bei der allmorgendlichen Pressekonferenz."

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13.04.2020

"Tödliche Schüsse"

https://taz.de/Streit-im-Fall-Matiullah-Jabarkhil/!5678022/

Henrike Koch erinnert an eine tödlich endende polizeiliche Verfolgung eines Afghanen vor zwei Jahren in Fulda. "Das gegen den Polizisten eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde im Januar 2019 eingestellt, im März wieder aufgenommen und im August zum zweiten Mal eingestellt. Die tödlichen Schüsse seien 'durch Notwehr gerechtfertigt', hieß es in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Fulda. (…) Die Gruppe Afghan Refugees Movement zweifelt an der Darstellung der Staatsanwaltschaft."

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13.04.2020

"Wir waren blind"

https://taz.de/Katastrophenforscher-ueber-Corona/!5677782/

Der Sozialwissenschaftler Martin Voss hält die Coronakrise in diesem Interview nicht für eine "Krise des kapitalistischen Grundgedankens an sich". Allerdings habe die Pandemie die Schwachstellen der derzeitigen kapitalistischen Ordnung aufgedeckt. "Wir haben in Deutschland die Tradition des Ordoliberalismus, was wir später soziale Marktwirtschaft genannt haben und wovon immer weniger übrig geblieben ist. Dieser Entwurf besagt: Es gibt Bereiche, die nicht adäquat vom Staat bedient werden können, und Bereich, in denen der Markt nicht angemessen funktioniert. Der Gesundheitsbereich ist ein Beispiel für Letzteres. Wir müssen diese Krise zum Anlass nehmen, um auch andere Bereiche auf solche Schwachstellen zu überprüfen und Marktversagen zu korrigieren."

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13.04.2020

"Europa und das Iranabkommen - Nicht zu retten?"

https://taz.de/Europa-und-das-Iranabkommen/!5675285/

Jan Pfaff erläutert, warum aus dem Wunsch der EU, den Handel mit dem Iran trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten, nicht viel geworden sei. "Auf Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium hat die EU mit Gegenzöllen auf Harley-Davidsons, Jeans und Whiskey reagiert. Das zeige, wie man sich gegen den amerikanischen Druck wehren könne (...). Während über die Zölle Brüssel entscheidet, werden Sanktionen in der EU aber von den Mitgliedsstaaten verantwortet. Eigentlich bräuchte Europa ein Pendant zum Ofac, eine Behörde, die mit einer ähnlichen Schlagkraft EU-Sanktionen umsetzen – und so eine glaubhafte Drohkulisse aufbauen könnte, sagt Hackenbroich. Aber dafür bräuchte es eine Änderung der EU-Verträge. 'Und dafür gibt es momentan keinen Konsens.' Also was tun? Neben Gegensanktionen auf nationaler Ebene müsste die internationale Rolle des Euro gestärkt werden, um nicht so vom Dollar abhängig zu sein. 'Da kann man schon mal überlegen: Was braucht es, dass große europäische Firmen ihre Rechnungen in Drittländer nicht in Dollar, sondern in Euro überweisen?'"

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13.04.2020

"Tödliche Quarantäne"

https://taz.de/Corona-in-der-Ukraine/!5677893/

Bernhard Clasen berichtet über die Lage in der Ukraine nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie. "Ruhig ist es geworden in der Ukraine seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Der Verkehr ist weitgehend zum Erliegen gekommen. In der Hauptstadt Kiew und anderen Großstädten fahren keine U-Bahnen mehr. In die wenigen Bussen darf nur einsteigen, wer, wie beispielsweise medizinisches Personal, eine entsprechende Sondererlaubnis hat. Kiews Bürgermeister Witali Klitschko denkt öffentlich darüber nach, den PKW-Verkehr in der Hauptstadt prinzipiell zu verbieten. Auch zwischen den Städten verkehren keine Busse und Züge mehr. Wer kann, bleibt zu Hause. Doch für manche Menschen in der Ukraine ist das lebensgefährlich."

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08.04.2020

"Mehr Reflex als Effekt"

https://taz.de/Europas-geschlossene-Grenzen/!5674683/

Die grenzüberschreitende Coronakrise habe die Defizite der innereuropäischen Zusammenarbeit bloßgelegt, konstatiert Martin Unfried. "Andere, eigentlich gut integrierte Nachbarn mit grenzüberschreitenden Governance-Systemen, wie die nordischen Länder (Nordic Council), scheinen im Krisenfall wenig Spielraum zu haben. So hat Dänemark beispielsweise aus Sorge um sein eigenes Gesundheitssystem seine Grenze zum benachbarten Schweden geschlossen. Also scheinen Gesundheitssysteme, die bisher in der Europäischen Union national ausgerichtet sind (die EU hat nur unterstützende Kompetenzen), den Anforderungen einer grenzüberschreitenden Krise nicht gerecht zu werden. Und dieser Fehler im System der Europäischen Union hat maßgeblich zu einer 'Rette sich wer kann'-Mentalität beigetragen in Sachen medizinisches Material, Testkapazitäten und Intensivbetten. Strukturelle Solidarität mit Italien und Spanien hätte anders aussehen müssen."

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06.04.2020

"Orbáns Wort ist jetzt Gesetz"

https://taz.de/!5673611/

Der ungarische Journalist Gergely Márton hat sich in seinem Gastbeitrag für die Tageszeitung mit der Instrumentalisierung der Coronakrise durch Ministerpräsident Orban beschäftigt. "Er lässt auf unbeschränkte Zeit das Parlament und alle Stadträte des Landes entmachten, er friert den politischen Wettbewerb ein, indem er landesweite und kommunale Wahlen sowie Volksabstimmungen verbietet. Orbán kann mit Dekreten durchregieren und Gesetze missachten. Seine Partei regiert allein und hat die verfassunggebende Zweidrittelmehrheit. Es gibt keinen Koalitionsausschuss, er muss auf keine andere politische Kraft achten, von innerparteilichen Konkurrenten ganz zu schweigen. Orbáns Wort ist jetzt Gesetz."

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