US-Soldaten in Afghanistan

Tageszeitung


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11.02.2021

"Vorerst ausgehetzt"

https://taz.de/Tech-Riesen-sperren-rechte-Plattform/!5738907/

Svenja Berg diskutiert das Für und Wider einer Ausgrenzung des bei Rechten beliebten Netzwerks "Parler". "Es ist nicht das erste Mal, dass eine rechtsextreme Plattform auf diese Art Probleme bekommt: Bereits 2017 verbannte Google die App des Netzwerks Gab, bevorzugt von Rechtsextremen und Rassist:innen genutzt, aus seinem Store. Apple hatte sie gar nicht erst zugelassen. Die beiden Fälle haben etwas gemeinsam, und sie haben etwas gemeinsam mit der Sperrung der Facebook- und Twitter-Konten von Trump: Das Vorgehen der Plattformen in diesen Fällen ist richtig – und trotzdem außerordentlich problematisch."

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20.01.2021

"Genozidvorwurf zum Abschied"

https://taz.de/Letzte-Amtshandlung-von-Mike-Pompeo/!5742014/

Als letzte Amtshandlung hat Ex-Außenminister Mike Pompeo der chinesischen Regierung Völkermord an den Uiguren vorgeworfen und dafür auch die Zustimmung durch seinen Nachfolger Antony Blinken erhalten, berichtet die Tageszeitung. "'Ich glaube, dass dieser Genozid andauert, und dass wir Zeugen des systematischen Versuchs des chinesischen Parteienstaates werden, Uiguren zu zerstören', sagte Pompeo laut US-Außenministerium. Pekings Ziel sei die Zwangsassimilation der dortigen Muslime und die Auslöschung ihrer Kultur."

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18.01.2021

"Von rechts gegen oben und unten"

https://taz.de/Rechtsradikale-Bewegungen-und-Eliten/!5739166/

Rechtsextreme treten sowohl nach oben wie nach unten, konstatiert Nadja Kutscher in ihrer Analyse der Konfrontationslinien rechtsradikaler Bewegungen. "Die rechtsradikalen Bewegungen unserer Zeit haben eines gemein: Sie verorten die zu bekämpfende Bedrohung einerseits in einem Feind, den sie als minderwertig definieren, andererseits in ihnen übergeordneten Kräften. Es ist der Kampf gegen ein 'Oben' machthungriger Eliten und gegen ein gefürchtetes und abgewertetes 'Unten'."

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18.01.2021

"Hoyerswerda, Solingen, Lübeck!"

https://taz.de/Brandanschlag-in-Luebeck-1996/!5741659/

Andreas Speit erinnert an den Brandanschlag von Lübeck 1996, der im bundesweiten öffentlichen Gedächtnis kaum verankert sei, so Speit. "Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen sind die exemplarischen Orte, an die im Zusammenhang mit rassistischen Morden erinnert wird. Doch Lübeck, die schmucke Hansestadt an der Ostsee?"

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17.01.2021

"Der Zynismus des Pöbels"

https://taz.de/Turboindividualismus-in-der-Coronakrise/!5741505/

Peter Unfried konzentriert sich in seiner Analyse der Geschehnisse rund um den Sturm auf das Kapitol in Washington auf die Gruppe derer in den USA, "denen es um gar nichts mehr geht", welche darauf fußend eine "destruktive Art" der Freiheit auslebten. "Der neue Zynismus kommt von Trumps, aber auch von unten. Er kommt von Leuten, deren Freiheit im Sinne von Kris Kristoffersons 'Me And Bobby McGee' darin besteht, nichts mehr zu verlieren zu haben beziehungsweise das anzunehmen. Sie haben jegliche Hoffnung aufgegeben, dass für sie in der liberalen Demokratie noch etwas drin ist. Bei den gefährlichen Strategen und den Gewalt- und Umsturzbereiten ist das anders, aber wenn dieser Typus Richtung Reichstag, Kapitol oder sonst wohin mitläuft, dann geht es für ihn nicht um alles. Sondern um nichts."

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16.01.2021

"Kritiker werden mundtot gemacht"

https://taz.de/Ex-Soldat-ueber-Bundeswehr/!5741427/

Hagen Gersie im Gespräch mit dem Ex-Bundeswehrsoldaten Florian Pfaff über seine Kritik an der Strategie der Bundeswehr und sein Engagement im Arbeitskreis "Darmstädter Signal", der sich unter anderem auch mit den moralischen Fragen zur geplanten Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr beschäftigt. "Wenn als Diskussion auftaucht: Soll die Bundeswehr nun auch Kampfdrohnen bekommen? Dann sagen wir, wofür man die normalen Aufklärungsdrohnen überhaupt verwenden kann, und dafür braucht man gar keine Kampfdrohnen. Wenn ich aber jetzt sage, ich brauche Kampfdrohnen, kann das nur den einzigen Zweck haben, fernab vom Gefecht Menschen töten zu wollen. Ich kann aber doch ein Todesurteil nicht nur deswegen vollstrecken, weil das im Ausland ist. Oder weil es ohne Gerichtsverfahren ist. Weil das sich ein paar wenige ausgedacht haben, wen wir da jetzt umbringen, das macht es doch nicht legal. Im Grunde sind das Morde, und Deutschland sollte sich daran nicht beteiligen."

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16.01.2021

"Systemwechsel statt Bürgerkrieg"

https://taz.de/Gewaltszenarien-in-den-USA/!5741519/

Die Demokratie in den USA ist nicht wegen des Sturms auf das Kapitol gefährdet, schreibt Bettina Gaus in ihrem Essay für die Tageszeitung. "Nein, die Vereinigten Staaten stehen nicht am Rande eines Bürgerkrieges, und es droht dort auch kein Putsch. Das ist jedoch keineswegs beruhigend. Denn die Demokratie in den USA ist tatsächlich gefährdet. Allerdings aus Gründen, die nicht in eine knappe Überschrift passen."

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13.01.2021

"Symbolische Notbremse"

https://taz.de/!5739040/

Geord Diez kritisiert die IT-Monopolisten von Twitter und Co, viel zu spät auf die Verbreitung von Hass und Gewalt in ihren Netzwerken reagiert zu haben. "Twitter und Co haben das Emanzipationspotenzial der Informationstechnologie verraten. 2021 könnte der Anfang vom Endes der IT-Monopolisten werden"

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12.01.2021

"Impeachment ist Pflicht"

https://taz.de/Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5738852/

Nicht nur die Demokratie, auch die innere und äußere Sicherheit der USA sind unter einem bis zum Ende seiner Amtszeit regierenden Präsidenten Donald Trump in Gefahr, schreibt Dorothea Hahn in der Tageszeitung. "Die Abgeordneten und Senatoren können die Verteidigung der Demokratie nicht allein den Konzernen in Silicon Valley überlassen, die Twitter, Facebook und Instagram für Trump gesperrt haben. Die gewählten Volksvertreter müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass der oberste Aufrührer noch einen Tag länger der Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleibt. Sie müssen darauf bestehen, dass Donald Trump gefeuert wird. Sie müssen Anklage gegen ihn erheben. Und sie müssen dafür sorgen, dass er anschließend im Senat verurteilt wird."

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10.01.2021

"Die Politik des Tanzens"

https://taz.de/!5738666/

Shakked Auerbach berichtet in der Tagezeitung über die grenzüberschreitende israelisch-palästinensische Partyszene. "Darf man neben einer Moschee Techno spielen? Ein Blick auf die Grenzüberschreitungen der israelisch-palästinensischen Partyszene."

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09.01.2021

"Die Chance einer Umsetzung"

https://taz.de/Iran-Expertin-ueber-das-Nuklearabkommen/!5738565/

Jan Pfaff im Gespräch mit der Iran-Expertin Azadeh Zamirirad über Chancen für eine Rückkehr zu einem Atomabkommen mit dem Iran unter der Präsidentschaft Joe Bidens. "Sicher wird Biden stark innenpolitisch gebunden sein. Aber es gibt Dinge, die er schnell auf den Weg bringen kann. Durch Exekutivverordnungen kann er zum Beispiel einige der Sanktionen, die Trump seit Mai 2018 erlassen hat, schnell wieder rückgängig machen. Außerdem kann er erklären, dass die USA die UN-Resolution 2231 wieder anerkennen, mit der das Nuklearabkommen völkerrechtlich legitimiert wurde. Das Hauptproblem war ja nie, dass die Amerikaner sich aus dem Abkommen zurückgezogen haben."

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08.01.2021

"Seit Frühling vor einem Putsch gewarnt"

https://taz.de/US-Linker-ueber-Sturm-aufs-Kapitol/!5742620/

Dorotha Hahn im Gespräch mit dem linken Bürgerrechtsaktivisten Bill Fletcher über die Hintergründe des Sturms auf das Kapitol in Washington. "Ich war nicht überrascht. Ich war einer jener wenigen Linken, die seit dem Frühling vor einem Putsch gewarnt haben. Aber erst Ende August, Anfang September haben die Leute angefangen, sich Sorgen zu machen. Es fühlte sich wie ein Feueralarm an. Viele Linke realisierten plötzlich, was eine wiedergewählte Trump-Regierung anrichten könnte. Aber selbst danach gab es noch eine Abneigung, das Nötige zu tun."

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08.01.2021

"Im Hass vereint"

https://taz.de/Nach-dem-Sturm-auf-das-US-Kapitol/!5738598/

Anina Ritscher sammelt Reaktionen rechter Ideologen auf den Sturm auf das Kapitol. "Rechte Ideolog:innen aus Deutschland reagieren begeistert auf die Ereignisse in Washington – sie selbst wollen es noch besser machen."

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07.01.2021

"Untersuchungshaft verlängert"

https://taz.de/Opposition-in-Belarus/!5742467/

Bernhard Casen berichtet in der Tageszeitung über die aktuelle Entwicklung in Belarus, wo es zu weiteren Festnahmen oppositioneller Kräfte kam. "Auch fünf Monate nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August ebben die Proteste nicht ab. Bislang wurden 30.000 Belaruss*innen bei diesen Protesten festgenommen, hunderte in Gefängnissen misshandelt und gefoltert. Im Gegensatz zu den Wochen nach der Wahl finden die Proteste nun vor allem dezentral und in Hinterhöfen statt. Am vergangenen Dienstag wurden bei derartigen Protesten in Minsker Höfen 25 Personen festgenommen, berichtet das Portal tut.by. Der Regierung sind diese Proteste in den Hinterhöfen ein Dorn im Auge. Derartige 'Performances in den Höfen', so das belarussische Innenministerium am Mittwoch, 'stören die Ruhe der Mitbürger und werden als Organisation nicht genehmigter Veranstaltungen mit nicht registrierter Symbolik gewertet'. Dies gelte auch dann, wenn diese Veranstaltungen als 'Teeparties' bezeichnet würden."

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06.01.2021

"Gerechtigkeit, über die keiner spricht, funktioniert im Völkerstrafrecht nicht"

https://www.taz.de/!5738111/

Sabine am Orde im Gespräch mit Stefanie Bock, Direktorin des Internationalen Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse an der Philipps-Universität Marburg, über den Al-Khatib-Prozess gegen zwei mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes. "Dieser Prozess ist ein Meilenstein: Erstmals weltweit müssen sich Angehörige des Assad-Regimes vor Gericht verantworten. Dieses Verfahren zeigt – quasi als eine Art Erbe von Nürnberg –, wie Deutschland seinen Platz in der internationalen Strafjustiz gefunden hat."

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05.01.2021

"Keine Knarren für Südkorea"

https://taz.de/Verwaltungsgericht-zu-Ruestungsexporten/!5742206/

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Bundesregierung für den Export von Maschinenpistolen nach Südkorea bestätigt, berichtet die Tageszeitung. "Südkorea erteilte Heckler & Koch 2018 den Auftrag, der dortigen Polizei 400 Maschinenpistolen zu liefern. Wie für alle Rüstungsexporte war hierfür eine Genehmigung der Bundesregierung erforderlich. Im September 2019 lehnte das Bundeswirtschaftsministerium den Exportantrag ab und verwies auf die im Juni 2019 verschärften Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung – die schon im Koalitionsvertrag vorgesehen waren. Danach wird der Export von Kleinwaffen, wie Pistolen und Gewehren, grundsätzlich nur noch in EU-Staaten und Nato-Staaten genehmigt."

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05.01.2021

"Die Verlorenen"

https://taz.de/Nach-dem-Krieg-um-Bergkarabach/!5738011/

Tigran Petrosyan beschreibt die schwierige Aufgabe der neuen armenischen Ministerin für Arbeit, Soziales und Migration, Mane Tandilyan, nach dem Ende des 44-tägigen Krieges zwischen ihrem Land und Aserbaidschan in Bergkarabach. "Viele haben das Vertrauen in staatliche Institutionen verloren und fühlen sich betrogen. Tandilyan hat dafür eine Erklärung. Nicht nur Paschinjan sei schuld: 'Der Kampf gegen Korruption wird seit Jahren von Politikern geführt, die selbst korrupt sind. Seit dreißig Jahren sind Beamte und die Generalität auf Kosten unserer Steuerzahler immer reicher geworden. Sie besitzen Villen und private Schlösser, und das in diesem armen Land', sagt sie. 'Heute sind diese Leute die Opposition, die auf dem Republikplatz demonstriert. Sie wollen nur wieder an die Macht kommen, sonst nichts.'"

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04.01.2021

"Haftbedingungen zum Fürchten"

https://www.taz.de/!5738040/

Dorothea Hahn im Gespräch mit dem Ex-CIA-Mitarbeiter John Kiriakou über die zu erwartenden Haftbedingungen für Julian Assange im Falle einer Auslieferung an die USA. "Selbst wer dort ein mittleres Sicherheitsniveau hat, darf keinen Kontakt zur Außenwelt haben. Wer die maximale Sicherheitsstufe hat, und das hätte Julian wahrscheinlich bekommen, darf nicht einmal Kontakt mit einem anderen Menschen haben. Er ist 23 Stunden am Tag in einer kleinen Zelle mit den Maßen 2 mal 3 oder 4 Metern eingesperrt. Nur für eine Stunde darf er durch eine kleine Tür am Ende seiner Zelle in einen Käfigbereich gehen, der etwa 5 mal 5 Meter groß ist, um eine Stunde im Kreis zu gehen. Aber er hat keinen menschlichen Kontakt. Das Essen wird durch einen Schlitz in der Tür hereingereicht. Er kann mit niemandem sprechen. Er kann niemanden sehen. Hat keinen Zugang zu Radio oder Fernsehen und keinen Briefkontakt. Da dreht man durch."

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03.01.2021

"Uiguren droht Auslieferung"

https://taz.de/Gefluechtete-in-der-Tuerkei/!5741160/

Bisher ist die Türkei ein sicherer Zufluchtsort für aus China geflüchtete Uiguren. Das kann sich nun ändern berichtet die Tageszeitung. "Ungefähr 50.000 Uiguren sind aus China in die Türkei geflüchtet. Nun müssen viele Angst vor der Ratifizierung eines Auslieferungsabkommen haben. (…) Tatsächlich steht Erdoğan vor einem enormen Dilemma. Vor gut drei Jahren hatte China mit massivem wirtschaftlichem Druck erreicht, dass zwischen beiden Ländern ein Auslieferungsabkommen vereinbart wurde. Die Türkei legte dieses Abkommen jedoch erst einmal auf Eis. (…) Doch die Situation ändert sich. China hat seinen Druck erhöht und jetzt steht die Ratifizierung des Auslieferungsabkommens plötzlich auf dem Programm des türkischen Parlaments. Im Moment verhandelt der Auswärtige Ausschuss darüber."

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03.01.2021

"Selektive Erblindung"

https://taz.de/!5736354/

Silke Mertins schreibt in ihrem taz-Essay über "das Glück des Salman Rushdie oder warum linke Solidarität gegen Islamisten keine Selbstverständlichkeit mehr ist."

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02.01.2021

"Hoffen auf Gnade"

https://taz.de/Auslieferung-von-Julian-Assange/!5736388/

Die Tageszeitung berichtet über die bevorstehende Entscheidung über die mögliche Auslieferung des Wikileak-Gründers Julian Assange in die USA. "'Lasst Julian Assange frei', werden an diesem Sonntag weltweit Unterstützer.innen des Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks fordern. Es ist ein letzter Versuch, die Auslieferung des 49-Jährigen an die USA zu verhindern. Ihm droht dort ein Prozess wegen 'Spionage' und eine Strafe von bis zu 175 Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis. Am Montag wird Richterin Vanessa Baraitser in London ihre Entscheidung verkünden. Sie ist bekannt für ihr Wohlwollen gegenüber den USA. Bislang hat sie fast alle der aus Washington kommenden Auslieferungsanträge bewilligt."

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21.12.2020

"Täter weggesperrt, Umfeld unberührt"

https://taz.de/Urteil-im-Halle-Prozess/!5735199/

Obwohl der Attentäter von Halle das höchstmögliche Strafmaß erhalten hat, fragt Pia Stendera in ihrem Kommentar, ob dies tatsächlich genug sei. "Wer bei einer ideologisch motivierten Tat nach Gerechtigkeit sucht, sollte den Blick auch mal vom Täter abwenden. Von Prozessbeginn an plädierte eine Gruppe Betroffener als Nebenklage dafür, über den Mythos des Einzeltäters hinauszuschauen. Wie verbreitet sind die vom Täter vertretenen Ideologien und in welchem Netzwerk, in welcher Gesellschaft konnte er sich ungehindert radikalisieren? Die Erkenntnisse der zuständigen Ermittler:innen fielen beschämend dünn aus. Relevante Plattformen, auf denen sich der Täter bewegte, schienen nahezu unbekannt, vorhandene Datenträger wurden nur oberflächlich gesichtet. Die Lücke, die durch dürftiges Engagement entstanden war, konnte nur ein wenig durch von der Nebenklage vorgeschlagenen Expert:innen gefüllt werden. Sicher ist es die Aufgabe der Strafjustiz, die Gesellschaft vor dem angeklagten Täter zu schützen. Doch wie nachhaltig ist der Schutz vor einem Täter, dessen ideologisches Umfeld unberührt bleibt?"

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21.12.2020

"Straftat Informationsschmuggel"

https://taz.de/Wegen-Druck-aus-Nordkorea/!5739971/

Fabian Kretschmer berichtet über einen südkoreanischen Gesetzesentwurf, der das Schmuggeln von Flyern, USB-Sticks oder Bibeln über das Grenzgebiet nach Nordkorea mit einer Geldstrafe oder drei Jahren Haft belegen soll. "Die 187 anwesenden Parlamentarier*innen hatten letzte Woche einstimmig dafür gestimmt, doch zuvor hatten die 113 Vertreter*innen der konservativen Opposition das Gebäude aus Protest verlassen. Außenministerin Kang Kyung-wha räumte in einem Interview mit CNN zwar ein, dass die Meinungsfreiheit durch das neue Gesetz eingeschränkt würde. Doch das Wohl der Allgemeinheit sei wichtiger: 'All das passiert in einer sehr sensiblen Gegend – der am stärksten militärisch hochgerüsteten Zone der Welt', sagte Kang."

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19.12.2020

"Ein Riss in meinem Leben"

https://taz.de/Angehoerige-von-Breitscheidplatz-Opfer/!5735667/

Astrid Passin hat beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor vier Jahren ihren Vater verloren. In diesem Interview kritisiert sie die nach wie vor mangelhafte Hilfe für die Betroffenen. "taz am wochenende: 'Anfangs kritisierten Sie und andere, dass den Betroffenen zu wenig medizinisch und finanziell geholfen wird. Hat sich das geändert?' Astrid Passin: 'Leider nicht wirklich. Vor wenigen Tagen erst hat mir ein Ersthelfer von seinen Problemen berichtet. Für ihn ist es ein Lebensprojekt, wieder in seinen IT-Job zurückzufinden. Die Ersthelfer werden bei den Hilfen aber zu wenig berücksichtigt, was natürlich nicht sein kann. Viele andere empfinden es inzwischen als unzumutbar, permanent Anträge zu stellen. Sie haben keine Kraft mehr, das alles auszufüllen, und sind an einem Punkt, an dem sie eigentlich aufgeben möchten. Ich versuche sie zu motivieren weiterzumachen, denn es hat ja Folgen fürs ganze Leben, ob es Hilfen gibt oder nicht. Aber es bleibt insgesamt der Eindruck: Uns werden Steine in den Weg gelegt.'"

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17.12.2020

"Zehn Jahre Arabischer Frühling"

https://taz.de/Zehn-Jahre-Arabischer-Fruehling/!t5007858/

Die Tageszeitung hat aus Anlass des zehnten Jahrestags des Ausbruchs der "Arabellion" ein Themendossier eingerichtet. "Algerien, Sudan, Libanon, Irak: Auch zehn Jahre nach Beginn des 'Arabischen Frühlings' reißen die Massenproteste in der Region nicht ab. Was 2010 mit der Selbstverbrennung eines Gemüsehändlers in Tunesien begann, ist zu einem ganzen Jahrzehnt der 'Arabellion' ausgewachsen, einer Zeit des Aufbegehrens gegen autoritäre Herrschaft vom Maghreb über Nordafrika bis zur arabischen Halbinsel im nahen Osten. In einem Schwerpunkt berichten taz-Korrespondent*innen und Gastautor*innen aus den Umbruchsländern über eine Region, die stürmische Jahre hinter sich hat – und genauso unruhige Zeiten noch vor sich."

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15.12.2020

"Die Menschen sind müde"

https://taz.de/Opposition-in-Belarus/!5733819/

Barbara Oertel hat mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja über deren Arbeit im Exil gesprochen. "Wir denken, dass es in dieser Übergangsperiode so etwas wie Stabilität geben muss. Wir müssen uns jetzt darüber Gedanken machen, wie wir diesen Staat verändern können. Die Mitglieder des Schattenkabinetts wurden berufen, um ein Bild des zukünftigen Belarus zu entwerfen und sich über die Art zu verständigen, wie wir dort hinkommen. Olga Shparaga, die für Bildung zuständig ist, kümmert sich zum Beispiel um Studierende, die Belarus verlassen mussten. Wir sind ständig in Kontakt, das ist ein lebendiger Organismus."

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14.12.2020

"Rückkehr an die Front"

https://taz.de/Die-ukrainische-Kleinstadt-Awdijiwka/!5733590/

An der Front im Donbas sei es ruhig geworden, berichtet Daniela Prugger nach ihrem Besuch in dem ehemaligen Kriegsgebiet. "'Das letzte Mal haben die Fenster im Juli gezittert', erinnert sich die Lokaljournalistin Vera Khomenko. Irgendwo in der Nähe war eine Granate niedergegangen. 'Man kann es sich so vorstellen', sagt sie nüchtern, zückt ihr Smartphone und zeigt ein Video. Auf der Aufnahme sieht man den strahlend blauen Himmel an einem Nachmittag im Mai 2019. Dann sind Geschütze zu hören, und dazwischen Khomenkos Töchter, heute vier und acht Jahre alt, die hysterisch schreien und weinen. 'Die ältere Tochter erinnert sich noch daran, was Frieden bedeutet. Mit der Kleineren spreche ich noch nicht über den Krieg', sagt Khomenko."

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14.12.2020

"Auf der Spur der Uzis"

https://taz.de/Waffenfund-in-Oesterreich/!5738424/

Konrad Litschko berichtet nach einem Waffenfund in Österreich über Verbindungen nach Deutschland. "Die Aussage schreckte Behörden und Politik in Deutschland auf. Peter B. war gerade mit vier Landsleuten festgenommen worden, wegen eines der größten Waffenfunde seit Jahrzehnten in Österreich: 76 Uzis, AK47, Skorpion-MPs, 100.000 Schuss Munition, Handgranaten und Sprengstoff. Da machte der 53-Jährige eine brisante Aussage: Die Waffen seien für Rechtsextreme in Deutschland vorgesehen gewesen, zum Aufbau einer Miliz."

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13.12.2020

"Pressefreiheit unter Beschuss"

https://taz.de/Querdenkenprotest-in-Frankfurt-am-Main/!5737716/

Jessica Ramczik berichtet über die jüngsten "Querdenker"-Proteste in Frankfurt. "In Frankfurt/Main sind am Samstag trotz Verbots GegnerInnen der Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Demonstration des Frankfurter Ablegers der Querdenken-Bewegung war zuvor durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main verboten worden. Am Samstagmorgen wurde diese durch das Oberverwaltungsgericht Kassel bestätigt. Trotzdem versammelten sich den ganzen Samstag über AnhängerInnen von Querdenken immer wieder in Kleinstgruppen an unterschiedlichen Orten in der Mainmetropole. Auf dem Römerberg sagte Malin Singh, eine der OrganisatorInnen der 'Querdenken 69'-Gruppe, dass die TeilnehmerInnen des antifaschistischen Gegenprotestes den Begriff Faschismus nicht verstanden hätten und vielmehr selbst eine neue Form des Faschismus etablieren würden."

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09.12.2020

"So wird Männlichkeit politisch"

https://taz.de/Autorin-ueber-Mobilmachung-im-Patriarchat/!5737243/

Susanne Kaiser, Autorin des Buchs "Politische Männlichkeit. Wie Incels, Fundamentalisten und Autoritäre für das Patriarchat mobilmachen", erklärt in diesem Interview, warum sie Schnittstellen zwischen dem "Männlichkeitsdiskurs", "religiösen Hardlinern" und "Alt-Right-Aktivisten" erkennt. "Auf den ersten Blick sind diese Akteure sehr disparat. Was sie jedoch eint, ist: Sie alle propagieren reaktionäre Männerbilder und streben eine Rückkehr zur 'natürlichen' patriarchalen Ordnung an. Diese Anti-Gender-Ideologie ist wahnsinnig anschlussfähig – hin zu Incels (Anm. d. Red.: Involuntary Celibate, unfreiwilliges Zölibat) auf der einen und fundamentalen Christen auf der anderen Seite. Andrea Pető spricht von 'Kitt'."

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