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US-Soldaten in Afghanistan

Tageszeitung


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26.09.2020

"Das gestresste Land"

https://taz.de/Zerrissenes-Frankreich/!5714273/

Die Stimmung in der französischen Gesellschaft steht auf einem Kipppunkt konstatiert Harriet Wolff in seinem Essay zur Lage in Frankreich angesichts des erneuten islamistischen Angriffs vor dem früheren Sitz der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo". "Anders als in Deutschland, wo qua Wahlsystem und föderalistischem Prinzip eine neue Partei nicht aus dem Stand zum Durchmarsch antreten kann, ist es in Frankreich wesentlich leichter, auf nationaler Ebene Stimmungen und Befindlichkeiten in einer Bewegung zu bündeln, siehe LREM. Wenn es nun Macron als dem Mächtigsten im Staate und der derzeitigen Regierung nicht langsam gelingt, den sozialen Sprengstoff mit Rationalität und Weitblick zu entschärfen, kann die Stimmung, die ob Corona doppelt gestresst ist, brüsk kippen. Das Land würde dann eine gewalttätige Neuauflage der Gelbwesten oder ähnlicher sozialer, durchaus heterogener Bewegungen erleben. Vorsorglich wird schon mal die Nationalhymne, die blutrünstige Marseillaise aus Revolutionstagen, bei Demos jeglicher Couleur gesungen. Die Republik – sie stresst die Menschen in Frankreich gerade. Sie lässt sie nicht los."

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25.09.2020

"Die RAF und die Stasi"

https://taz.de/Netflix-Doku-zu-Rohwedder-Attentat/!5714278/

Andreas Fanizadeh rezensiert in der Tageszeitung die neue Netflix-Dokumentationsserie zum Mord an Treuhandchef Detlev Rohwedder. "Produzent Christian Beetz und seine Regisseure Georg Tschurtschenthaler und Jan Peter rekonstruieren für die Doku 'Rohwedder' den gesellschaftlichen Hintergrund, die Motivlage, die den Mord an Rohwedder begründen sollen. Sie haben dafür zahlreiche Originalinterviews mit früheren Akteuren und Zeitzeugen geführt. Terrorismusfahnder, V-Leute, Journalisten, Ex-RAF-Mitglieder, frühere Stasi-Offiziere, linke Ostdeutsche, Mitstreiter Rowedders bei der Treuhand. Die Montage der Gespräche mit historischen Aufnahmen von der Beitrittsphase der DDR zur Bundesrepublik scheint als Methode naheliegend. Doch wie steht es mit dem 'True Crime', der Darstellung der Kriminalistik im Fall Rohwedder? Da sind Recherchen, Befunde eher dünn, die Thesen unbelegt. Aus der Tatsache, dass Rohwedder 1991 unzureichend geschützt wurde, resultieren abenteuerliche Behauptungen. Einige der Zeitzeugen schlussfolgern vor der Kamera gar, nicht die RAF, sondern Stasi-Agenten oder gedungene Killer westdeutscher Kapitaleliten wären hier am Werk gewesen. Doch die Doku liefert keinen einzigen Beleg dafür, dass andere Mächte als die RAF Rohwedder am 1. April 1991 im Obergeschoss seines Hauses in Düsseldorf mit einem Schuss durchs Fenster getötet haben. Zumeist ältere Herren geben in dieser Serie die Profiler und spekulieren doch nur oft wild vor sich hin."

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23.09.2020

"Bleib zu Hause!"

https://taz.de/Sexismus-in-Belarus/!5714994/

In Folge 12 ihres Tagesbuches aus Minsk schreibt Olga Deksnis über Sexismus in ihrer Heimat Belarus in Zeiten der Proteste. "Politik? Auf keinen Fall! Frauen sollen lieber eine Familie gründen. Olga Deksnis erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk."

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22.09.2020

"Ein Mangel an Solidarität"

https://taz.de/Betroffene-ueber-Antisemitismus/!5711551/

Samuel Salzborn stellt eine aktuelle Studie zum Antisemitismus in Deutschland vor, die sich die Sicht der Betroffenen genauer angesehen hat. "Die Untersuchung von Reimer-Gordinskaya und Tzschiesche zeigt nun sehr deutlich, dass Antisemitismus von Jüdinnen und Juden in Berlin in allen Lebensbereichen erfahren wird und ein Mangel an Solidarität von Nichtjuden wahrgenommen wird, sich gegen Antisemitismus zu positionieren und Jüdinnen und Juden zu stärken."

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20.09.2020

"Fehler im System"

https://taz.de/Nachfolge-von-Ruth-Bader-Ginsburg/!5711345/

Bernd Pickert erläutert in der Tageszeitung wie der US-Kongress schon seit längerem die Polarisierung des Supreme Corps vorantreibt. "Ein dysfunktionaler Kongress politisiert das Oberste Gericht immer mehr. Das ist undemokratisch und untergräbt das Vertrauen in die Justiz."

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20.09.2020

"Lech Walesa zu Protesten in Belarus: 'Die Opposition hat keine Struktur'"

https://taz.de/Lech-Wasa-zu-Protesten-in-Belarus/!5711321/

Gabriele Lesser im Gespräch mit dem Anführer der polnischen Friedens- und Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc von 1980 "über Populismus, Putin und Protest".

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15.09.2020

"Radikal für Pluralität"

https://taz.de/Neutralitaetsgesetz-in-Berlin/!5713590/

Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, kommentiert in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung das Berliner Neutralitätsgesetz. "Die Debatte über das Kopftuch bei Lehrerinnen ist befremdlich. Viel wichtiger wäre eine Diskussion über Teilhabechancen."

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11.09.2020

"Tod in der Hand der Polizei"

https://taz.de/Polizeigewalt-in-Kolumbien/!5711068/

Katharina Wgjczenko berichtet über die "heftigen" Unruhen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. "In Kolumbien stirbt ein Mann nach einer brutalen Festnahme. Das Video löst heftige Unruhen in Bogotá aus, es gibt zehn Tote."

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08.09.2020

"Digital überrannte Diktatoren"

https://taz.de/Protestbewegung-in-Belarus/!5708131/

Die Digitalisierung habe soziale Bewegungen weitgehend von einer früher noch wichtigen Funktionen ihrer Leitfiguren entkoppelt, konstatiert Silke Mertins in der Tageszeitung. "Natürlich hilft es, wenn Führungspersönlichkeiten regimekritischen Demonstranten wie in Belarus ein Gesicht geben. Doch die jüngsten Erfahrungen in vielen Ländern mit langanhaltenden Protesten zeigen sehr deutlich, dass die Digitalisierung solche Bewegungen zu einem bedeutenden Teil von Leitfiguren an der Spitze entkoppelt hat. Die Unzufriedenen organisieren sich überall dezentraler und basisorientierter als in früheren Zeiten. Es braucht nicht mehr den großen Organisator, das nationale Koordinierungsbüro oder die zentrale politische Botschaft einer Führung."

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08.09.2020

"Behörden erwarten neue Gewalt"

https://taz.de/Ausschreitungen-in-Leipzig-Connewitz/!5708094/

Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar rechnet trotz der coronabedingten Absage des EU-China-Gipfels in Leipzig mit erneuten Krawallen am kommenden Wochenende, berichtet die Tageszeitung. "Nähere Prognosen unter anderem zur erwarteten Mobilisierung würden in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz erarbeitet 'Wir wollen die Versammlungsfreiheit im Vorfeld nicht einschränken', kündigte Kretzsch­mar am Dienstag an. Störer und Gewalttäter wolle man aber herauslösen oder die Versammlung gleich auflösen."

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07.09.2020

"Maria Kolesnikowa ist verschwunden"

https://taz.de/Belarussische-Politikerin-und-Proteste/!5708214/

Die Tageszeitung porträtiert die belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, von der mittlerweile bekannt ist, dass sie an einem Grenzübergang zur Ukraine verhaftet worden ist. "Es war eigentlich eher ein Zufall, der die 38-jährige Flötenspielerin, Kickboxerin und Musiklehrerin in die Politik gebracht hatte. (…) Nachdem ihre beiden Mitstreiterinnen unfreiwillig das Land verlassen haben, wurde Kolesnikowa das Gesicht der Demonstrierenden. (...) Kolesnikowa gilt in der Protestbewegung als mäßigende Kraft. Sie hat sich gegen einen Austritt aus dem gemeinsamen Unionsvertrag mit Russland ausgesprochen, will alle mit Russland geschlossenen Verträge weiterlaufen lassen, sprach sich gegen EU-Sanktionen aus.“

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05.09.2020

"Wer steckt hinter 'NSU 2.0'?"

https://taz.de/taz-Recherche-zu-Drohmails/!5709468/

Ein Rechercheteam der Tageszeitung hat sich auf die Spur der Hintermänner der sogenannten "NSU 2.0" gemacht. "Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen rechts stellen, Morddrohungen vom 'NSU 2.0'. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten."

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03.09.2020

"Das ist öffentliche Kommunikation"

https://taz.de/Historiker-ueber-Mordanschlag-auf-Nawalny/!5706893/

Barabara Oertel im Gespräch mit dem Historiker Wolfgang Krieger über die Symbolkraft des Mordanschlags auf Alexej Nawalny. "Putin signalisiere, dass Regierungskritiker 'zum Schweigen gebracht werden', sagt Wolfgang Krieger."

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02.09.2020

"Sie können jeden nachverfolgen"

https://taz.de/Datenschuetzer-ueber-US-Datentransfers/!5709198/

Svenja Bergt im Gespräch mit dem Datenschutzjuristen Alan Dahi über das EuGh-Datenschutzurteil und dessen Konsequenzen. "Datentransfers, die notwendig sind, sind (...) weiterhin erlaubt. Wir sehen allerdings, dass sehr viele Unternehmen einfach aus Bequemlichkeit persönliche Daten von Nutzern in die USA übermitteln – und das, obwohl das Datenschutzniveau in den USA inkompatibel ist mit den europäischen Vorgaben. Und obwohl es hierzulande Alternativen gibt. Doch diese Alternativen werden vermutlich erst dann eine Chance bekommen, wenn die Unternehmen gezwungen werden, Google und Facebook nicht mehr zu verwenden."

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29.08.2020

"Der Widersacher"

https://taz.de/Politiker-Nawalny-im-Portraet/!5707786/

Inna Hartwich geht der Frage nach, warum das "System Putin" Alexei Nawalny als Gefahr betrachte. "Nawalny ist einer der wenigen im Land, die man mit Fug und Recht Politiker nennen kann. Anders als die meisten russischen Politiker*innen sucht er die Nähe zu den Menschen, um sie von seinen Ideen zu überzeugen. Er, Charismatiker und Organisationstalent, redet so, dass ihn die Menschen verstehen. Vor allem die Jüngeren, vor allem in den Städten. Wie kaum ein anderer Oppositioneller mobilisiert er Anhänger*innen im ganzen Land. Seit 2017, als Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl 2018, hat er ein immer größer werdendes Netzwerk von enthusiastischen Mitarbeiter*innen in vielen Regionen aufgebaut."

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23.08.2020

"Das Versagen von Irans Regierung"

https://taz.de/Verschwoerungstheorien-zu-Corona/!5704080/

Stephan Grigat zufolge bezeichnet die iranische Führung Covid-19 seit neuestem als "biologisch-ethnische Waffe" des Westens. "Der Kommandant der Revolutionsgarden, Hossein Salami, spekulierte im März 2020 darüber, dass das Virus möglicherweise das Ergebnis einer 'biologischen Invasion der USA' sei. Der staatliche iranische Auslandssender Press TV veröffentlichte einen Beitrag über 'Israel Lobbys' in den USA 'die vermutlich hinter diesem biologischen Angriff' steckten und spekulierte über 'Israel pressure groups', die die Außenpolitik der USA bestimmten und versuchen würden, die Coronakrise im Iran zu verschlimmern. Ein anderer Beitrag auf Press TV behauptete, 'zionistische Elemente' hätten eine tödlichere Mutation von Covid-19 speziell für den Iran entwickelt. Ali Karami, ein Professor an einer von den Revolutionsgarden kontrollierten Universität, erklärte im iranischen Fernsehen, Covid-19 sei eine von 'Amerikanern und dem zionistischen Regime' kreierte 'biologisch-ethnische Waffe' und die hohe Sterblichkeit im Iran sei das Ergebnis einer 'zionistischen Verschwörung'."

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22.08.2020

"Kein Euromaidan in Minsk"

https://www.taz.de/!5703413/

Anastasia Magasowa erläutert, warum ein Vergleich der Geschehnisse in Belarus mit dem Euromaidan in der Ukraine nicht so einfach sei. "Der belarussische Protest wird – im Unterschied zum ukrainischen – nicht von oppositionellen Kräften oder einheimischen Oligarchen unterstützt, ganz einfach aus dem Grund, dass es beides in Belarus gar nicht gibt. Die Belarussen vereint unter der weiß-roten Nationalflagge ihr Gefühl der eigenen Würde und nicht das Streben nach West oder Ost. Darum ist dies eben kein ukrainischer Euromaidan, sondern eine belarussische Revolution der Würde. Es ist die nationale Wiedergeburt des Landes Belarus, die schon vor 30 Jahren hätte stattfinden müssen, als die Sowjetunion zerfiel."

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21.08.2020

"Riskante Nachbarschaftshilfe"

https://taz.de/Proteste-in-Belarus/!5703348/

Eine militärische Intervention Russlands in Belarus wäre für Moskau mit erheblichen innenpolitischen Risiken verbunden, meint Barabara Oertel. "Die Mehrheit der Belaruss*innen fühlt sich stark mit Russland verbunden. Russische Panzer in Minsk jedoch dürften der Zuneigung zum großen Bruder eher abträglich sein und vielleicht zu unerwünschten Nebenwirkungen führen. Bislang waren bei den Protesten keine Europa-Flaggen auszumachen. Auch an der Heimatfront könnte Putin nicht punkten. Angesichts der kostspieligen kriegerischen Abenteuer in Syrien, Libyen und der Ukraine dürfte eine derartige Nachbarschaftshilfe der einheimischen Bevölkerung kaum zu vermitteln sein."

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20.08.2020

"Unterstützung bleibt wichtig"

https://taz.de/Staatsstreich-in-Mali/!5702904/

Die Bundesregierung sollte die militärische Zusammenarbeit mit Mali nach Ansicht von Katrin Gänsler, Westafrika-Korrespondentin der taz, auch nach dem Staatsstreich fortsetzen. "Anstatt Mali nun alle Hilfe zu versagen, ist es wichtig, die Putschisten beim Wort zu nehmen. Halten sie sich an ihre Aussage, 'wir wollen keine Macht, aber wir wollen die Stabilität des Landes'? Wird es zügig einen Fahrplan geben, um aus der Krise zu kommen? Kommen dabei alle Interessenvertreter*innen zu Wort? Kann es gelingen, Akteur*innen zu finden, die nicht der alten Machtclique angehören?"

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20.08.2020

"Der einsame Präsident"

https://taz.de/Machthaber-Lukaschenko-in-Belarus/!5702899/

Barbara Oertel schreibt, dass der belarussische Präsident Lukaschenko offenbar "den Bezug zur Realität verloren" habe. "Seit mehr als einer Woche wird das Land, in dem er seit 26 Jahren herrscht, von Protesten erschüttert. Sicherheitskräfte, Sondereinheiten und der belarussische Geheimdienst, der noch immer den Namen KGB trägt, können den Volkszorn nicht zum Schweigen bringen. Lukaschenko aber hat bisher keinerlei Andeutungen gemacht, von der Macht lassen zu wollen. Seine Biografie kann Erklärungen für dieses Verhalten anbieten."

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16.08.2020

"Die Unbeugsame"

https://taz.de/Vor-Friedensgespraechen-in-Afghanistan/!5702474/

Sven Hansen berichtet über den Anschlag auf die Frauenrechtlerin Fausia Kufi im Vorfeld der Friedensgespräche in Afghanistan. "Es war schon der zweite gescheiterte Anschlag auf Kufi. Zehn Jahre zuvor wurde auf sie in der Ostprovinz Nangarhar geschossen, als sie von einer Veranstaltung zum Internationalen Frauentag nach Kabul zurückkehren wollte. Ihre Leibwächter retteten sie. Kufi ist eine der im Ausland bekanntesten Politikerinnen Afghanistans. 2005 wurde sie für ihre Heimatprovinz Badakhshan ins Unterhaus gewählt und wurde – ein absolutes Novum – Vizepräsidentin des Parlaments."

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14.08.2020

"Zweistaatenlösung ist tot"

https://taz.de/US-Militaerexperte-ueber-Nahost-Deal/!5707300/

Der US-Militärexperte Lawrence Wilkerson meint, dass Präsident Trump mit seiner Nahost-Strategie die "Großisrael"-Pläne von Premierminister Netanjahu unterstütze. Vor diesem Hintergrund kritisiert er in diesem Interview auch das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. "Die USA arbeiten schon lange daran, einzelne Länder aus der arabischen Welt heraus zu brechen und zu Abkommen zu führen, die vergleichbar sind mit den Friedensabkommen von Jordanien und Ägypten mit Israel. Andererseits suchen die Emirate die Gunst der USA. Dazu kommt die Neigung der Regierung in Washington, die Palästinenser zu umgehen. All das deutete darauf hin, dass so etwas früher oder später passieren würde. (…) Hier wird die arabische Welt noch weiter von den Palästinensern abgedrängt. Wir nehmen ihnen jede Unterstützung. Und wir tun das, um ein Großisrael möglich zu machen, dessen Vater Benjamin Netanjahu sein kann."

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12.08.2020

"Athen und Ankara belauern sich"

https://taz.de/Konflikt-um-Gasbohrungen-im-Mittelmeer/!5706968/

Im Mittelmeer stehen sich derzeit griechische und türkische Kriegsschiffe drohend gegenüber. "Im ohnehin krisengeschüttelten östlichen Mittelmeer droht ein alter Konflikt neu aufzubrechen. Griechenland und die Türkei streiten sich um Hoheitsgebiete und sogenannte Ausschließliche Wirtschaftszonen, in denen sie allein das Recht haben wollen, dort vermutete Gasvorräte auszubeuten. Seit zwei Tagen stehen sich Kriegsschiffe der beiden Länder direkt gegenüber und drohen beide, ihre Waffen einzusetzen."

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08.08.2020

"Überall lockt die Korruption"

https://taz.de/!5701694/

Ralf Leonhard hat mit dem kolumbianischen Schriftsteller Pedro Badrán "über die Coronakrise in seinem Land, den stockenden Friedensprozess und die aktuelle Literatur Lateinamerikas" gesprochen. "Wegen der Pandemie ist die Präsenz des Staats in vielen Regionen noch spärlicher geworden. Kriminelle Gruppen wie Drogenbanden, Dissidenten der Farc und andere können ungestraft AktivistInnen ermorden, die sich gegen Coca-Saaten oder andere illegale Pflanzungen wenden. 94 Kongressabgeordnete der USA haben gerade bestätigt, dass Kolumbien eines der gefährlichsten Länder für Verteidiger der Menschenrechte ist. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2016 sind über 400 ermordet worden. Der Staat setzt sich kaum für deren Schutz ein, verfolgt und bestraft die Täter zumeist nicht."

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08.08.2020

"20 Jahre Haft für US-Söldner"

https://taz.de/Versuchte-Entfuehrung-von-Venezuelas-Staatschef/!5705978/

Zwei US-Söldner sind in Venezuela wegen der geplanten Entführung von Staatschef Maduro zu langen Haftstrafen verurteilt worden. "Denman und Berry, deren Festnahme in dem Fischerdorf Chuao erfolgt war, wurden seitdem mehrere Male im venezolanischen Staatsfernsehen vorgeführt, als Beweis, dass doch etwas dran sei an den Behauptungen von venezolanischer Seite, die USA würden aktiv die Absetzung von Maduro betreiben. Laut der Nachrichtenseite des TV-Senders ABC sagte US-Außenminister Mike Pompeo, dass die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um eine Freilassung der beiden Verurteilten zu erreichen. Der ehemalige Green Beret Airan Berry hatte zuletzt mit seiner Ehefrau und zwei Kindern im fränkischen Schweinfurt gelebt."

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08.08.2020

"Wenn sich der Zorn entlädt"

https://www.taz.de/!5701736/

Die Explosion in Beirut könnte die Günstlingswirtschaft in Libanon beenden und eine Revolte herbeiführen, schreibt der in Beirut geborene und in Paris lebende Journalist Selim Nassib. "Nachdem der erste Schock vorbei war, wurden die Libanesen von einer unglaublichen, schier homerischen Wut ergriffen angesichts von Fahrlässigkeit, Korruption und krimineller Unterlassungssünden der 'Verantwortlichen', deren Verhalten zur Zerstörung der Hälfte von Beirut geführt hat. (…) Für diejenigen, die immer noch so tun, als ob sie im Namen des libanesischen Volks sprechen, ist die zugesagte internationale Hilfe ein Glücksfall. 'Zweifellos reiben sie sich schon die Hände angesichts der Hilfen, die kommen werden', schreibt Fifi Abou Dib. Das geballte Unglück, das sie über uns gebracht haben, hat auch die letzten Steine am Ende der Welt umstürzen lassen. Zweifellos verhandeln sie schon über die Verteilung und darüber, wie viel jede Gemeinschaft bekommen wird, die sie selbst verkörpern."

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06.08.2020

"Koran und Kalaschnikow"

https://taz.de/!5700251/

Der Islamismus sei eine globale Ideologie mit weltweitem Herrschaftsanspruch und bediene sich religiöser Sprache und Inhalte, um politische Ziele durchzusetzen, schreibt Ronya Othmann. "Die Linke tut sich schwer mit einer klaren Haltung zum Islamismus. Sie schwankt zwischen pauschalisierender und rassistisch anmutender Islamkritik und Relativierung des Islamismus als Teil des antikolonialen Widerstands. Auch im linksliberalen Spektrum wird Islamismus kaum thematisiert. (…) Der Kampf gegen den Islamismus ist Teil des antifaschistischen Kampfes. Deshalb müssen wir solidarisch sein mit den Opfern des Islamismus."

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06.08.2020

"Der ewige Autokrat"

https://www.taz.de/!5700244/

In Weißrussland sei im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen so etwas wie Aufbruchstimmung zu verspüren, schreibt Barbara Oertel. "Lukaschenko steht das Wasser bis zum Hals. Moskau hingegen kann abwarten. Auch wenn Lukaschenko nicht der Traumkandidat ist – ein angeschlagener belarussischer Staatschef ist für den Kreml nicht die schlechteste Variante, um seinen Einfluss auf den Nachbarn zu stärken. Als es nach der Präsidentenwahl 2010 in Minsk zu Massenprotesten wegen Fälschungen kam, ließ Lukaschenko die Protestierenden zusammenknüppeln und Hunderte Personen festnehmen – auch fünf Kandidaten. Dieses Szenario könnte sich wiederholen. Dabei scheint Lukaschenko auch nicht vor dem Einsatz von Militär zurückzuschrecken, um an der Macht zu bleiben. Doch dieser 'Sieg' dürfte ihn teuer zu stehen kommen und ist allenfalls einer auf Zeit. Und die läuft ab."

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