US-Soldaten in Afghanistan

Blätter für deutsche und internationale Politik


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22.01.2021

"Joe Biden oder: Das Ende der US-Hegemonie?"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/januar/joe-biden-oder-das-ende-der-us-hegemonie

Daniel Immerwahr bespricht in den Blättern für deutsche und internationale Politik zwei Neuerscheinungen zum Hegemonieanspruch der USA. "Washington müsste sich von der Vorstellung trennen, dass seine Truppen oder Werte den Globus beherrschen sollen. Das hieße ja nicht, der Welt den Rücken zu kehren, sondern lediglich, sich auf mehr Chancengerechtigkeit in den internationalen Beziehungen einzustellen. Statt verzweifelt ihre Führungsrolle zu verteidigen, könnten die Vereinigten Staaten – so Porter – sich wie vor dem Zweiten Weltkrieg auf realistischere Aufgabenstellungen konzentrieren – darauf, sich selbst davor zu schützen, physisch angegriffen zu werden, und ihre republikanischen Institutionen verteidigen. Beide Aufgaben ließen sich mit einem kleineren Militärapparat besser lösen. Eine ruhige und sichere Republik zu sein, ist schwer, wenn man in aller Welt Truppen stehen hat und dadurch Widerstand provoziert. Ein entthrontes Washington würde immer noch mit mächtigen Rivalen umzugehen haben – Porter empfiehlt, die USA sollten China eindämmen und es daran hindern, eine starke Allianz mit Russland zu bilden. Aber sie müssten nicht länger zwanghaft die Landkarten nach möglichen Bedrohungen ihrer Vorrangstellung absuchen."

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18.01.2021

"Jemen oder der Krieg ohne Ende"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/januar/jemen-oder-der-krieg-ohne-ende

Der Terrorismusexperte Gudio Steinberg erinnert an den aus seiner Sicht im "Windschatten der Weltgeschichte" stehenden Jemen-Konflikt. "Seit bald sechs Jahren wird im Süden der Arabischen Halbinsel ein erbitterter Krieg geführt, an dem und an dessen Folgen weit über 100 000 Menschen gestorben sind – laut Vereinten Nationen die 'größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart'. Ginge es dabei nur um den Jemen, das ärmste aller arabischen Länder, wäre die Auseinandersetzung vermutlich längst beendet. Doch dahinter verbirgt sich die Auseinandersetzung um die regionale Vorherrschaft – eben zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien."

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13.01.2021

"Warum wir Nazis nicht entgegenkommen sollten"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/januar/warum-wir-nazis-nicht-entgegenkommen-sollten

Nachgiebigkeit gegenüber Intoleranz nährt die Intoleranz, konstatiert Rebecca Solnit in ihrem Text zum Umgang mit Rechtsextremisten in der Politik. "Es herrscht die Vorstellung, man müsse bestimmten Leuten schmeicheln und sie mit Samthandschuhen anfassen – obwohl sie doch genau denen Schaden zufügen, die ihnen schmeicheln und sie mit Samthandschuhen anfassen sollen, obwohl sie eine Minderheit sind, obwohl sie Gesetze brechen oder die Wahl verloren haben. Durch diese Form der einseitigen Kapitulation werden Frauenhass und Rassismus nicht nur in rechte, sondern auch in viele liberale und zentristische Positionen eingebrannt. Lakoff ist nicht so weit gediehen zu sagen, dass dieses Land einem Haushalt gleicht, in dem das ausgeübt wird, was Anwälte, die sich mit häuslicher Gewalt befassen, als coercive control bezeichnen, durch Zwang ausgeübte Kontrolle: der eine Partner – gemeinhin der Mann – kontrolliert den anderen Partner – gemeinhin die Frau – durch Drohungen, Einschüchterungen, Abwertung und schieres Niederbrüllen."

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14.12.2020

"Coronaleugnung mit Gewalt: Keine Toleranz der Intoleranz!"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/dezember/coronaleugnung-mit-gewalt-keine-toleranz-der-intoleranz

Der Politologe Moritz Kirchner stellt zwölf Thesen auf, wie eine demokratische Gesellschaft mit der "Querdenker"-Bewegung umgehen sollte. "Bis heute gibt es keine funktionierende Strategie gegen diese Demonstrationen. Die Teilnehmenden widersetzen sich mit Ansage den Infektionsschutzvorgaben, fahren maskenlos mit dem öffentlichen Nahverkehr und dulden gewaltbereite Hooligans und Rechtsextreme ohne Abgrenzung in ihren Reihen. Trotz den Erfahrungen mit der ersten 'Querdenken'-Demo vom August misslang bereits in Berlin der Versuch, eine weitere Demonstration der Initiative zu verhindern. In Leipzig sollte sie an den Stadtrand verlegt werden, was ebenfalls juristisch untersagt wurde. Es wird folglich nicht die letzte Demonstration dieser Art gewesen sein, die Polizei und Politik mit dem Aufruf zum Widerstand vorführt. Was wir jetzt brauchen, ist ein Verständigungsprozess aller demokratischen Kräfte, wie mit solchen Demonstrationen inmitten einer pandemischen Lage umgegangen werden kann."

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02.12.2020

"Hauptfeind Iran: Israel und die neue sunnitische Achse"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/dezember/hauptfeind-iran-israel-und-die-neue-sunnitische-achse

Markus Bickel analysiert die unter Vermittlung der USA zustande gekommenen Friedensbemühungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten. "Iran hat Israel damit abgelöst als Hauptfeind der autoritären arabischen Staaten, die nun eine Front bilden gegen die Islamische Republik. Seit Beginn der arabischen Aufstände 2011 haben sie alles getan, um eine Rückkehr zum Status quo ante vor den Revolutionen zu erreichen: In Ägypten unterstützten die VAE und Saudi-Arabien 2012 das Militär entscheidend beim Sturz des ersten frei gewählten Präsidenten des Landes, des Muslimbruders Mohammed Mursi. In Libyen stehen sie auf Seiten der Truppen um General Khalifa Haftar, der gegen die international anerkannte Regierung in Tripolis kämpft. Und auch nach fünf Jahren Krieg im Jemen halten sie weiter an ihrem Ziel fest, die von Iran unterstützten Houthi-Milizen von der Macht in Sanaa fernzuhalten. Was die konterrevolutionäre Achse um Saudi-Arabien, die Emirate und Ägypten darüber hinaus eint, ist ihre Ablehnung des von der Türkei, Katar und Iran geförderten politischen Islam – und deren Unterstützung der islamistischen Muslimbruderschaft, deren palästinensischer Ableger Hamas den Gazastreifen regiert."

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30.11.2020

"Das Ende der amerikanischen Demokratie?"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/november/das-ende-der-amerikanischen-demokratie

"Die Aushöhlung der Demokratie in den Vereinigten Staaten ist keine theoretische Frage mehr. Sie hat bereits begonnen", konstatieren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, Professoren für Regierungslehre an der Universität Harvard, in diesem von Steffen Vogel übersetzten Text, der unter dem Titel "The Crisis of American Democracy" auf der Website der US-Gewerkschaft American Federation of Teachers veröffentlicht wurde.

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26.11.2020

"3. November 2020: Der Blick in den Abgrund"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/dezember/3-november-2020-der-blick-in-den-abgrund

Albrecht von Lucke bezeichnet die US-Präsidentschaftswahl vom 3. November als ein "Exempel für die Angreifbarkeit und Verletzlichkeit der Demokratie". "Seit den ersten Hochrechnungen am Wahlabend durchläuft die demokratische Welt drei Phasen: erstens die Phase des Schocks, zweitens die Phase der Erleichterung, manche sprechen gar von einer Erlösung – und drittens, und zwar mehr und mehr, eine Phase der Ernüchterung, im besten Falle der Versachlichung, im schlimmsten aber einer neuerlichen, vielleicht noch gefährlicheren Polarisierung."

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23.11.2020

"TikTok oder: Der digitale Kalte Krieg"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/november/tiktok-oder-der-digitale-kalte-krieg

Daniel Leisegang untersucht die Hintergründe des Streits um die Videoplattform TikTok. "Eines gilt es indes festzuhalten: Die Sicherheitsbedenken der US-Regierung sind durchaus begründet. Chinesische Behörden könnten TikTok als trojanisches Pferd einsetzen, um an die Daten der rund 100 Millionen amerikanischen Nutzerinnen und Nutzer zu gelangen und deren Meinung zu beeinflussen. (…) Mit ihren Bedenken steht die US-Regierung nicht allein da. Auch die indische Regierung bezeichnet TikTok als 'nationales Sicherheitsrisiko'; nach einem Grenzkonflikt mit China verbannte sie die App Ende Juni des Landes. Australien und die Europäische Union prüfen derzeit ebenfalls, inwiefern TikTok ein Sicherheitsrisiko darstellt bzw. gegen Datenschutzregeln verstößt. Offenbar waren es aber nicht in erster Linie Sicherheitsbedenken, die Trump zu seinem Feldzug gegen TikTok veranlassten, sondern Mark Zuckerberg. So soll der Facebook-Chef den US-Präsidenten bereits im Oktober vergangenen Jahres höchstpersönlich darum gebeten haben, gegen die chinesische Konkurrenz vorzugehen."

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18.11.2020

"Kampf ums All: Der Griff nach den Sternen"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/november/kampf-ums-all-der-griff-nach-den-sternen

Misheel Enkh-Amgalan analysiert die Hintergründe des "kommerziellen und militärischen Wettstreits" um das Weltall. "In Zeiten, in denen die planetarischen Grenzen immer deutlicher erkennbar werden, liegt der Griff zu den Sternen nahe. Allen voran die Unternehmen von Tesla-Gründer Elon Musk und Amazon-Chef Jeff Bezos, SpaceX und Blue Origins, wollen nicht nur den Raumfahrttourismus ankurbeln, sondern in naher Zukunft auch die Ressourcen von Asteroiden ausbeuten. Beide Unternehmen begreifen sich – neben zahlreichen weiteren Start-ups und Forschungseinrichtungen weltweit – als Teil der 'New Space'-Bewegung. Diese verfolgt das Ziel einer aus ihrer Sicht längst überfälligen kommerziellen 'Demokratisierung' des bislang staatszentrierten Weltraumsektors. Doch auch die Staaten haben den Weltraum nach wie vor im Visier – und zwar buchstäblich."

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08.11.2020

"Myanmar: Harmonie als Bedrohung"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/november/myanmar-harmonie-als-bedrohung

Alexander Isele sieht den Friedensprozess in Myanmar in einer Sackgasse. "Abseits der internationalen Aufmerksamkeit haben sich die Konflikte auch in den Staaten Rakhine und Shan verschärft. Das ist wenig überraschend, denn der 2012 intensivierte Friedensprozess zwischen Regierung und den bewaffneten ethnischen Gruppen ist zunehmend ins Stocken geraten. Vor allem der Umstand, dass die ethnischen Minderheiten politisch extrem unterrepräsentiert sind, lässt die Konflikte immer wieder aufflammen."

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02.11.2020

"Der Kampf der Weltanschauungen"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/oktober/der-kampf-der-weltanschauungen

Micha Brumlik betrachtet das Ringen des Westens und Chinas um die globale Vorherrschaft als Konfrontation zweier Philosophien. "Dieser Konflikt zeigt sich unter anderem daran, dass gegenwärtig eine aus China kommende, erklärtermaßen neokonfuzianische Philosophie gegen die klassische liberale Philosophie, etwa von John Rawls, in Stellung gebracht wird – und diese dabei sogar so weit geht, das Prinzip des 'one man, one vote' zu bestreiten und für eine autoritäre Meritokratie einzutreten."

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01.11.2020

"Die Schicksalswahl oder: Trumps Kampf gegen das Recht"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/november/die-schicksalswahl-oder-trumps-kampf-gegen-das-recht

"Der kommende Urnengang ist der wichtigste dieses Jahrzehnts, ja vermutlich sogar dieses noch immer jungen Jahrhunderts", meint Albrecht von Lucke. "'Die Trump-Regierung gefährdet die amerikanische Demokratie wie keine andere in der modernen amerikanischen Geschichte', stellen die US-Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in dieser Ausgabe zu Recht fest. Doch damit ist die Bedeutung dieser Wahl noch nicht hinreichend beschrieben. Denn ein erneuter Wahlerfolg Donald Trumps hätte Folgen, die weit über die Vereinigten Staaten hinausgingen."

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18.10.2020

"Dominanzkultur und Gewalt: Das strukturelle Problem der Polizei"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/oktober/dominanzkultur-und-gewalt-das-strukturelle-problem-der-poliz
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Rafael Behr analysiert den Zusammenhang von Dominanzkultur und Gewalt bei der Polizei. "Organisationen, die wie etwa die Polizei physische Macht besitzen und einsetzen, können diese auch missbrauchen. Hier bezieht sich der Begriff des Generalverdachts also nicht auf die Subjekte, sondern auf die für Sicherheit und Ordnung zuständige Institution. Der entpersonalisierte Verdacht wird sozusagen zum Gegenentwurf eines generalisierten Vertrauens in staatliche Institutionen – und dies wiederum ist nicht nur nicht verwerflich, sondern geradezu grundlegend für das Prinzip der checks and balances, also das Wechselverhältnis von Autorität bzw. Macht und deren demokratischer Kontrolle."

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30.09.2020

"Berg-Karabach: Durch Eskalation aus der diplomatischen Sackgasse?"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/september/berg-karabach-durch-eskalation-aus-der-diplomatischen-sack
gasse

Maximilian Riegel analysiert in den Blättern für deutsche und internationale Politik den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. "Eine diplomatische Lösung rückt dadurch in weite Ferne. Damit aber bleibt die Bedrohung im Raum: Der schwelende Konflikt könnte sich früher oder später zu einem offenen Krieg auswachsen."

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11.09.2020

"Der amerikanische Faschismus: Vom Ku-Klux-Klan zu Trump"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/september/der-amerikanische-faschismus-vom-ku-klux-klan-zu-trump

Sarah Churchwell zeichnet in den Blättern für deutsche und internationale Politik Entwicklung und Erscheinungen eines sich immer deutlicher zeigenden amerikanische Faschismus nach. "Ein amerikanischer Faschismus würde definitionsgemäß amerikanische Symbole und amerikanische Slogans verwenden. 'Erwarten Sie nicht, dass die das Hakenkreuz hochhalten', warnte Wise, 'oder irgendeine der populären Formen des Faschismus' aus Europa einsetzen. Denn ultranationalistisch wie der Faschismus nun mal ist, versucht er, sich zu normalisieren, indem er auf vertraute nationale Gebräuche zurückgreift und darauf beharrt, bloß politisches Business as usual zu betreiben."

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07.09.2020

"Die neue Protestwelle oder: Wer gehört zum Wir?"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/september/die-neue-protestwelle-oder-wer-gehoert-zum-wir

Albrecht von Lucke beschreibt die Spaltung der deutschen Gesellschaft in Zeiten der Coronakrise anhand ihrer spezifischen Ausprägung in 2020. "Der Diskurs in Deutschland ist nachhaltig vergiftet, das haben die vergangenen Monate eindrucksvoll bewiesen, in denen wir erneut eine große Debatte über Gewalt von Migranten erlebten. Drei spezifische Ausprägungen von Protest und Aufruhr prägten diesen heißen Sommer: die Hygienedemos 'besorgter Bürger', vulgo: Coronaleugner, gegen die Regierungspolitik, die Antirassismusproteste nach der Ermordung von George Floyd in den USA und die diversen Ausschreitungen feiernder Jugendlicher gegen die Polizei."

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30.08.2020

"Die neue Protestwelle oder: Wer gehört zum Wir?"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/september/die-neue-protestwelle-oder-wer-gehoert-zum-wir

Albrecht von Lucke fragt nach den Ursachen der Gewalt, die sich immer wieder bei Protesten und Krawallnächten gegen die Polizei entlädt. "Drei spezifische Ausprägungen von Protest und Aufruhr prägten diesen heißen Sommer: die Hygienedemos 'besorgter Bürger', vulgo: Coronaleugner, gegen die Regierungspolitik, die Antirassismusproteste nach der Ermordung von George Floyd in den USA und die diversen Ausschreitungen feiernder Jugendlicher gegen die Polizei. Vor allem die spontanen Krawalle auf dem Stuttgarter Schlossplatz und auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main wurden umgehend zu einem Problem der Migranten, ja sogar der Flüchtlinge erklärt. (…) Allein die Herkunft gibt noch keine Antwort auf die Frage nach dem Ursprung der Gewalt. Zu einfach ist es allerdings auch, die teils massive Gewalt gegen die Polizei – und damit auch implizit gegen das Gewaltmonopol des Staates – einfach als unpolitisch abzutun. Denn faktisch haben wir es hier mit einem spiegelbildlichen Phänomen zu tun: Ähnlich wie mit 'der Migrant' wird hier ebenfalls ein Kollektivsingular – 'die Polizei' – zum Sündenbock für das eigentlich Kritisierte gemacht."

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30.07.2020

"Philosophen gegen die Bombe"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/juli/philosophen-gegen-die-bombe

Hans-Peter Waldrich erklärt in seinem Essay mit Bezug auf Philosophenstimmen, warum Atomwaffen heute für eine breite Öffentlichkeit zu einem "zwar bedenklichen, aber durchaus alltäglichen Mittel politischen Kalküls geworden" seien. "Günther Anders sprach von unserer 'Apokalypse-Blindheit': 'Vor dem Gedanken der Apokalypse streikt die Seele.' Auch Russell nahm auf diese Diskrepanz Bezug. Atavistisch seien unsere Gefühle und politischen Verhaltensweisen an einer langen kriegerischen Vergangenheit orientiert, doch unsere technologischen Errungenschaften hätten uns in eine geschichtliche Situation katapultiert, in der sie keinerlei Sinn mehr machten. Können wir also überhaupt jene Realitätseinsicht gewinnen, die angemessen wäre? Eher, so Karl Jaspers, neigen wir zu einer 'Vergessenheit, weil es sonst unerträglich wäre', so als sei der Untergang der Menschheit unmöglich."

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30.07.2020

"Libanon: Im Zangengriff der Krisen"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/juli/libanon-im-zangengriff-der-krisen

Inga Hofmann zeichnet in ihrer noch vor der Explosion in Beirut veröffentlichten Analyse der libanesischen Gesellschaft das Bild eines krisengeschüttelten Landes. "Die Corona-Pandemie trifft nahezu alle Länder weltweit hart, der Libanon aber droht unter ihrem Druck zu kollabieren. Denn der kleine Staat am östlichen Mittelmeer kämpft derzeit nicht nur gegen Corona, sondern auch gegen die wohl schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Und weil die Regierung offenkundig weder willens noch fähig ist, diese beiden Krisen entschieden anzugehen, steht auch das politische System des Landes vor einer ernsten Bewährungsprobe."

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15.07.2020

"Toxische Nostalgie: Rassismus in Europa"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/juli/toxische-nostalgie-rassismus-in-europa

"Der Tod George Floyds ist kein gewöhnlicher Mord, sondern eine Metapher", meint der britische Kolumnist und Soziologe Gary Young in seinem Beitrag für "The New York Review of Books", der hier als deutschsprachige Erstveröffentlichung vorliegt. "Dass Europa sich – besonders in traumatischen, von Krise und Protest geprägten Zeiten – mit dem schwarzen Amerika identifiziert, hat eine lange und komplizierte Geschichte. Es sind nicht zuletzt internationalistische und antirassistische Traditionen der europäischen Linken, die diese Einstellung nähren. (…) Diese Tradition politischer Identifikation mit dem schwarzen Amerika bietet allerdings auch dem Minderwertigkeitskomplex Europas erheblichen Raum, wenn dieses seine militärische und wirtschaftliche Schwäche gegenüber den USA mit einer moralischen Selbstgewissheit zu kaschieren sucht, die wiederum über die eigene, kolonialistische Vergangenheit ebenso großzügig hinwegsieht wie über die eigene rassistische Gegenwart."

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07.07.2020

"Twitter vs. Trump: Der gescheiterte Bluff"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/juli/twitter-vs-trump-der-gescheiterte-bluff

Anlässlich der Debatte über das Twitter-Verhalten des US-Präsidenten hat sich Daniel Leisegang mit dem Verhältnis der mächtigen Internet-Konzerne zu den auf ihren Plattformen veröffentlichten Inhalten beschäftigt. Er kommt zu dem Schluss, dass der US-Kongress die Konzerne gesetzlich wie Medienhäuser behandeln und zwingen sollte, Verantwortung für "Hassrede, Falschinformationen und Gewalt" zu übernehmen. "Ihre aktuelle Entscheidung, sich selbst strenger zu regulieren, können die Konzerne jederzeit wieder einschränken oder gar revidieren. Ob und wie Hassrede, Falschinformationen und Gewalt in den sozialen Medien eingedämmt gehören, darf jedoch nicht vom bloßen good will ihrer Chefetagen abhängen, sondern muss demokratisch entschieden werden. Der Kongress in Washington sollte daher Trumps Vorstoß schnellstmöglich aufgreifen, Nägel mit Köpfen machen und die Netzwerke per Gesetz dazu zwingen, endlich Verantwortung für ihre Inhalte zu übernehmen."

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07.07.2020

"Netanjahus Annexion: Die Stunde der Wahrheit"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/juli/netanjahus-annexion-die-stunde-der-wahrheit

Marianne Zepp analysiert mögliche Folgen einer Teilannexion des Westjordanlands durch Israel. "Im Juli will Netanjahu der Knesset konkrete Pläne zu dieser Landnahme vorlegen. Es wäre ein Schritt von historischem Ausmaß, dessen Folgen sowohl für die Kräfteverhältnisse in der Region als auch für das Selbstverständnis Israels noch längst nicht absehbar sind. Vor allem der zweite Aspekt ist nicht zu unterschätzen: Seit 1967 bildet die Zukunft der besetzten Gebiete den Dreh- und Angelpunkt der israelischen Identität. Mit Blick auf die Annexionspläne geraten die polarisierenden Kräfte innerhalb der israelischen Gesellschaft schon jetzt aus dem Gleichgewicht: Sie werden zum einen von der nationalistischen Rechten gebildet, die – religiös oder nicht –, das Territorium bis zum Jordantal dem zionistischen Staat zurechnet; zum anderen von einer zersplitterten Linken, die eine Zweistaatenlösung oder einen multiethnischen Staat fordert."

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08.06.2020

"Wir müssen uns selbst retten"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2019/august/wir-muessen-uns-selbst-retten

Keeanga-Yamahtta Taylor, Soziologin für AfricanAmerican Studies an der Universität Princeton/USA, schreibt in einem Gastbeitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik über Black Lives Matter und deren Widerstand gegen Donald Trump. "Nach dem ersten Erschrecken über Trumps Wahlerfolg waren die Vorstellungen über den ausgerufenen Widerstand noch lose und nebulös. Doch in den letzten anderthalb Jahren gab es eine Hinwendung zu einem Widerstand, der in Kämpfen und Organisierung wurzelt sowie in einer größeren politischen Klarheit darüber, was auf dem Spiel steht: All die Befürchtungen, die mit Trump verbunden waren, haben sich bewahrheitet – insbesondere, was die Rückkehr zu einer sehr viel älteren Phase in der Geschichte der Vereinigten Staaten betrifft, die geprägt war von offenem Rassismus und Feindseligkeit gegenüber Nicht-Weißen. Trump hat die Anhänger einer weißen Vorherrschaft (White Supremacists) bestärkt und die gewalttätigsten unter ihnen zu direkten, verabscheuungswürdigen Gewalttaten und Angriffen aktiviert. Selbst dem FBI zufolge, das diese Zahlen stets zu niedrig angibt, haben Hassverbrechen seit 2017 um 17 Prozent zugenommen. Das reicht vom entsetzlichen Massaker an Jüdinnen und Juden in der Tree of Life-Synagoge in Pittsburgh vergangenen Herbst bis zum scheinbar banalen Versuch von White Supremacists, in einer Washingtoner Buchhandlung den Abbruch einer Diskussion über Rassismus zu erzwingen. Die extreme Rechte in den USA wächst weiter an."

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17.05.2020

"Die neue Rechte: Corona als Tag X"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/mai/die-neue-rechte-corona-als-tag-x

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke Martina Renner und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Sebastian Wehrhahn warnen in einem Gastbeitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik vor der Gefahr rechter Terroranschläge infolge der Corona-Krise. "Sowohl das US-amerikanische Southern Poverty Law Center als auch die britische Kampagne 'Hope not Hate' – die als zivilgesellschaftliche Institutionen rechte Bewegungen wie Diskurse beobachten und einordnen – weisen aktuell auf Versuche der extremen Rechten hin, die Pandemie politisch zu instrumentalisieren. Hierzulande warnt mittlerweile sogar das Bundesinnenministerium vor einer steigenden Gefahr rechter Anschläge."

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06.05.2020

"Brasilien: Rassismus in der Pandemie"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/mai/brasilien-rassismus-in-der-pandemie

Jessé Souza, Professor für Soziologie an der Sorbonne in Paris/Frankreich, analysiert in der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Länder des globalen Südens. "Jair Bolsonaro ist vermutlich weltweit der einzige Staatschef, der die Gefahren des Coronavirus noch immer leugnet. Während überall sonst restriktive Maßnahmen ergriffen wurden, fühlt sich der brasilianische Präsident offenbar weiter bemüßigt, Witze über die Pandemie zu machen, die er als 'kleine Erkältung' verharmlost. Er betreibt sogar massiv Propaganda gegen die Quarantäne und initiiert persönlich Kundgebungen gegen die Schließung von Geschäften. Auch sagt er, dass alte und chronisch kranke Menschen, die an Covid-19 sterben werden, ohnehin sterben würden, und der Tod von ein paar Tausend Menschen die Wirtschaft nicht aufhalten dürfe."

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07.04.2020

"USA gegen Julian Assange: Der Whistleblower als Staatsfeind"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/april/usa-gegen-julian-assange-der-whistleblower-als-staatsfeind

Dem Prozess gegen Julian Assange in London komme eine richtungsweisende Bedeutung zu, meint Daniel Leisegang in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Das Verfahren entscheidet nicht nur darüber, ob die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer an die USA übergeben müssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Behörden und Regierungen aufdecken. Damit aber kommt dem Prozess richtungsweisende Bedeutung zu. (…) Bislang prägen vor allem drei Fragen die gerichtliche Anhörung: Auf welcher juristischen Grundlage könnte eine Auslieferung Assanges erfolgen? Ist Assange ein politischer Aktivist? Und spricht sein Gesundheitszustand gegen eine mögliche Auslieferung? Bereits die Klärung der juristischen Grundlage erweist sich als überaus kompliziert."

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06.03.2020

"Syrien: Der Pakt der Autokraten"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/maerz/syrien-der-pakt-der-autokraten

Kristin Helberg, langjährige Korrespondentin der ZEIT in Damaskus, bezweifelt, dass die Assad-Regierung zu echten politischen Reformen imstande ist. "Wer die Menschen in Syrien im Blick hat, der sollte nicht das Regime stützen. Denn jeder Euro, der in guter Absicht nach Damaskus geschickt wird, dient der Festigung jener Herrschaftsstrukturen, die vor neun Jahren zum Aufstand geführt haben. (…) Der Syrienkonflikt ist für die USA und Europa verloren. Umso mehr sollten sie, kurzfristig, gegenüber dem Regime und den russischen Normalisierungsbemühungen standhaft bleiben und mit Druck auf die UNO dafür sorgen, dass ihre humanitäre Hilfe den Bedürftigsten zugutekommt und nicht Assads Patronagenetzwerk. Langfristig können die Europäer auf den Veränderungswillen der Syrer hoffen und sie, wo immer das möglich ist, in ihrem Streben nach Freiheit, ihren Bemühungen um Gerechtigkeit und ihrem Wunsch nach Aussöhnung unterstützen."

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04.03.2020

"Erinnerung, Identität, Emotionen: Die Nation neu denken"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/maerz/erinnerung-identitaet-emotionen-die-nation-neu-denken

"Jede Beschäftigung mit der Nation steht unter dem Verdacht, wissentlich oder unwissentlich Nationalismus zu produzieren, und Nationalismus ist der Auftakt für Nationalsozialismus", stellt Aleida Assmann fest. Ausgeblendet werde dabei regelmäßig, dass wir immer noch alle in Nationen lebten und eine wirkliche Alternative derzeit nicht in Sicht sei. "Nationen existieren ja nicht in einem Vakuum, sondern in Staaten, die entweder liberale Demokratien oder autokratische Regime sein können. Heute sind die Grundsätze der liberalen Demokratie in Europa und der Welt unter Druck geraten. Wir erleben gerade einen starken Rechtsruck und den Abbau demokratischer Strukturen. Das Desinteresse an der Nation und die Tabuisierung alles Nationalen seitens der Linken könnte sogar zu dem Rechtsruck derer beigetragen haben, die nun den Trend zur Pluralisierung durch Polarisierung beantworten. War die Vision der Pluralisierung auf eine Sozialutopie gegründet, so ist nun die Polarisierung auf Ressentiment, Verachtung und offenen Hass gegründet. An die Stelle von politischen Ideologien sind Formen der Identitätspolitik getreten, die zusammen mit kollektiven Emotionen eine neue Triebkraft der Politik bilden."

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25.02.2020

"Kampffeld Sahelzone: Wie der Dschihadismus von der Klimakrise profitiert"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/februar/kampffeld-sahelzone-wie-der-dschihadismus-von-der-klimakrise
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Olaf Bernau beschreibt in den Blättern für deutsche und internationale Politik das "Kampffeld Sahelzone" im Kontext des Klimawandels. "Begonnen hat dies mit den beiden großen Saheldürren Anfang der 1970er und Mitte der 1980er Jahre – beide Katastrophen waren, wie die Klimaforschung heute weiß, erste Effekte des menschengemachten Klimawandels. So ist die Temperatur im Sahel zwischen 1970 und 2010 mit 0,6 bis 0,8 Grad schneller als im weltweiten Durchschnitt angestiegen; derzeit wird in der Region ein Anstieg um mindestens 4 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts erwartet. Zugleich haben die Niederschläge zwischen 2000 und 2009 um 8 bis 15 Prozent abgenommen, ganz zu schweigen davon, dass sich die Niederschlagsmuster verändern: Die Regenzeit wird kürzer, es regnet unregelmäßiger; zudem kommt es immer öfter zu sintflutartigen Regenfällen mit anschließenden Überschwemmungen. In der Folge hat sich die Ackerbaugrenze im Sahel seit 1970 um hundert Kilometer nach Süden verschoben."

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25.02.2020

"Schweden: Das rechte Bullerbü"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/februar/schweden-das-rechte-bullerbue

Astrid Lindgrens "Bullerbü" könne auch als Einstieg zu Rassismus und Nationalismus dienen, meint Jens Mattern in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Ob die spätere Kinderbuchautorin eine Meinung zur damaligen Rassentheorie hatte, ist unbekannt. Ihre Idee von der Eigenständigkeit des Kinderlebens übernahm sie allerdings von ihrem großen Vorbild Ellen Key, der bekannten schwedischen Kinderrechtlerin. Diese sprach sich zwar gegen die Prügelstrafe aus – pflegte gleichzeitig aber ein sozialdarwinistisches Menschenbild, befürwortete 'Rassenselektion' und Euthanasie und propagierte eine Rückkehr zur heidnischen Tradition, in der nur der Stärkere überlebt."

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