US-Soldaten in Afghanistan

Blätter für deutsche und internationale Politik


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30.07.2020

"Philosophen gegen die Bombe"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/juli/philosophen-gegen-die-bombe

Hans-Peter Waldrich erklärt in seinem Essay mit Bezug auf Philosophenstimmen, warum Atomwaffen heute für eine breite Öffentlichkeit zu einem "zwar bedenklichen, aber durchaus alltäglichen Mittel politischen Kalküls geworden" seien. "Günther Anders sprach von unserer 'Apokalypse-Blindheit': 'Vor dem Gedanken der Apokalypse streikt die Seele.' Auch Russell nahm auf diese Diskrepanz Bezug. Atavistisch seien unsere Gefühle und politischen Verhaltensweisen an einer langen kriegerischen Vergangenheit orientiert, doch unsere technologischen Errungenschaften hätten uns in eine geschichtliche Situation katapultiert, in der sie keinerlei Sinn mehr machten. Können wir also überhaupt jene Realitätseinsicht gewinnen, die angemessen wäre? Eher, so Karl Jaspers, neigen wir zu einer 'Vergessenheit, weil es sonst unerträglich wäre', so als sei der Untergang der Menschheit unmöglich."

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30.07.2020

"Libanon: Im Zangengriff der Krisen"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/juli/libanon-im-zangengriff-der-krisen

Inga Hofmann zeichnet in ihrer noch vor der Explosion in Beirut veröffentlichten Analyse der libanesischen Gesellschaft das Bild eines krisengeschüttelten Landes. "Die Corona-Pandemie trifft nahezu alle Länder weltweit hart, der Libanon aber droht unter ihrem Druck zu kollabieren. Denn der kleine Staat am östlichen Mittelmeer kämpft derzeit nicht nur gegen Corona, sondern auch gegen die wohl schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Und weil die Regierung offenkundig weder willens noch fähig ist, diese beiden Krisen entschieden anzugehen, steht auch das politische System des Landes vor einer ernsten Bewährungsprobe."

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15.07.2020

"Toxische Nostalgie: Rassismus in Europa"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/juli/toxische-nostalgie-rassismus-in-europa

"Der Tod George Floyds ist kein gewöhnlicher Mord, sondern eine Metapher", meint der britische Kolumnist und Soziologe Gary Young in seinem Beitrag für "The New York Review of Books", der hier als deutschsprachige Erstveröffentlichung vorliegt. "Dass Europa sich – besonders in traumatischen, von Krise und Protest geprägten Zeiten – mit dem schwarzen Amerika identifiziert, hat eine lange und komplizierte Geschichte. Es sind nicht zuletzt internationalistische und antirassistische Traditionen der europäischen Linken, die diese Einstellung nähren. (…) Diese Tradition politischer Identifikation mit dem schwarzen Amerika bietet allerdings auch dem Minderwertigkeitskomplex Europas erheblichen Raum, wenn dieses seine militärische und wirtschaftliche Schwäche gegenüber den USA mit einer moralischen Selbstgewissheit zu kaschieren sucht, die wiederum über die eigene, kolonialistische Vergangenheit ebenso großzügig hinwegsieht wie über die eigene rassistische Gegenwart."

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07.07.2020

"Twitter vs. Trump: Der gescheiterte Bluff"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/juli/twitter-vs-trump-der-gescheiterte-bluff

Anlässlich der Debatte über das Twitter-Verhalten des US-Präsidenten hat sich Daniel Leisegang mit dem Verhältnis der mächtigen Internet-Konzerne zu den auf ihren Plattformen veröffentlichten Inhalten beschäftigt. Er kommt zu dem Schluss, dass der US-Kongress die Konzerne gesetzlich wie Medienhäuser behandeln und zwingen sollte, Verantwortung für "Hassrede, Falschinformationen und Gewalt" zu übernehmen. "Ihre aktuelle Entscheidung, sich selbst strenger zu regulieren, können die Konzerne jederzeit wieder einschränken oder gar revidieren. Ob und wie Hassrede, Falschinformationen und Gewalt in den sozialen Medien eingedämmt gehören, darf jedoch nicht vom bloßen good will ihrer Chefetagen abhängen, sondern muss demokratisch entschieden werden. Der Kongress in Washington sollte daher Trumps Vorstoß schnellstmöglich aufgreifen, Nägel mit Köpfen machen und die Netzwerke per Gesetz dazu zwingen, endlich Verantwortung für ihre Inhalte zu übernehmen."

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07.07.2020

"Netanjahus Annexion: Die Stunde der Wahrheit"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/juli/netanjahus-annexion-die-stunde-der-wahrheit

Marianne Zepp analysiert mögliche Folgen einer Teilannexion des Westjordanlands durch Israel. "Im Juli will Netanjahu der Knesset konkrete Pläne zu dieser Landnahme vorlegen. Es wäre ein Schritt von historischem Ausmaß, dessen Folgen sowohl für die Kräfteverhältnisse in der Region als auch für das Selbstverständnis Israels noch längst nicht absehbar sind. Vor allem der zweite Aspekt ist nicht zu unterschätzen: Seit 1967 bildet die Zukunft der besetzten Gebiete den Dreh- und Angelpunkt der israelischen Identität. Mit Blick auf die Annexionspläne geraten die polarisierenden Kräfte innerhalb der israelischen Gesellschaft schon jetzt aus dem Gleichgewicht: Sie werden zum einen von der nationalistischen Rechten gebildet, die – religiös oder nicht –, das Territorium bis zum Jordantal dem zionistischen Staat zurechnet; zum anderen von einer zersplitterten Linken, die eine Zweistaatenlösung oder einen multiethnischen Staat fordert."

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08.06.2020

"Wir müssen uns selbst retten"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2019/august/wir-muessen-uns-selbst-retten

Keeanga-Yamahtta Taylor, Soziologin für AfricanAmerican Studies an der Universität Princeton/USA, schreibt in einem Gastbeitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik über Black Lives Matter und deren Widerstand gegen Donald Trump. "Nach dem ersten Erschrecken über Trumps Wahlerfolg waren die Vorstellungen über den ausgerufenen Widerstand noch lose und nebulös. Doch in den letzten anderthalb Jahren gab es eine Hinwendung zu einem Widerstand, der in Kämpfen und Organisierung wurzelt sowie in einer größeren politischen Klarheit darüber, was auf dem Spiel steht: All die Befürchtungen, die mit Trump verbunden waren, haben sich bewahrheitet – insbesondere, was die Rückkehr zu einer sehr viel älteren Phase in der Geschichte der Vereinigten Staaten betrifft, die geprägt war von offenem Rassismus und Feindseligkeit gegenüber Nicht-Weißen. Trump hat die Anhänger einer weißen Vorherrschaft (White Supremacists) bestärkt und die gewalttätigsten unter ihnen zu direkten, verabscheuungswürdigen Gewalttaten und Angriffen aktiviert. Selbst dem FBI zufolge, das diese Zahlen stets zu niedrig angibt, haben Hassverbrechen seit 2017 um 17 Prozent zugenommen. Das reicht vom entsetzlichen Massaker an Jüdinnen und Juden in der Tree of Life-Synagoge in Pittsburgh vergangenen Herbst bis zum scheinbar banalen Versuch von White Supremacists, in einer Washingtoner Buchhandlung den Abbruch einer Diskussion über Rassismus zu erzwingen. Die extreme Rechte in den USA wächst weiter an."

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17.05.2020

"Die neue Rechte: Corona als Tag X"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/mai/die-neue-rechte-corona-als-tag-x

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke Martina Renner und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Sebastian Wehrhahn warnen in einem Gastbeitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik vor der Gefahr rechter Terroranschläge infolge der Corona-Krise. "Sowohl das US-amerikanische Southern Poverty Law Center als auch die britische Kampagne 'Hope not Hate' – die als zivilgesellschaftliche Institutionen rechte Bewegungen wie Diskurse beobachten und einordnen – weisen aktuell auf Versuche der extremen Rechten hin, die Pandemie politisch zu instrumentalisieren. Hierzulande warnt mittlerweile sogar das Bundesinnenministerium vor einer steigenden Gefahr rechter Anschläge."

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06.05.2020

"Brasilien: Rassismus in der Pandemie"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/mai/brasilien-rassismus-in-der-pandemie

Jessé Souza, Professor für Soziologie an der Sorbonne in Paris/Frankreich, analysiert in der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Länder des globalen Südens. "Jair Bolsonaro ist vermutlich weltweit der einzige Staatschef, der die Gefahren des Coronavirus noch immer leugnet. Während überall sonst restriktive Maßnahmen ergriffen wurden, fühlt sich der brasilianische Präsident offenbar weiter bemüßigt, Witze über die Pandemie zu machen, die er als 'kleine Erkältung' verharmlost. Er betreibt sogar massiv Propaganda gegen die Quarantäne und initiiert persönlich Kundgebungen gegen die Schließung von Geschäften. Auch sagt er, dass alte und chronisch kranke Menschen, die an Covid-19 sterben werden, ohnehin sterben würden, und der Tod von ein paar Tausend Menschen die Wirtschaft nicht aufhalten dürfe."

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07.04.2020

"USA gegen Julian Assange: Der Whistleblower als Staatsfeind"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/april/usa-gegen-julian-assange-der-whistleblower-als-staatsfeind

Dem Prozess gegen Julian Assange in London komme eine richtungsweisende Bedeutung zu, meint Daniel Leisegang in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Das Verfahren entscheidet nicht nur darüber, ob die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer an die USA übergeben müssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Behörden und Regierungen aufdecken. Damit aber kommt dem Prozess richtungsweisende Bedeutung zu. (…) Bislang prägen vor allem drei Fragen die gerichtliche Anhörung: Auf welcher juristischen Grundlage könnte eine Auslieferung Assanges erfolgen? Ist Assange ein politischer Aktivist? Und spricht sein Gesundheitszustand gegen eine mögliche Auslieferung? Bereits die Klärung der juristischen Grundlage erweist sich als überaus kompliziert."

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06.03.2020

"Syrien: Der Pakt der Autokraten"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/maerz/syrien-der-pakt-der-autokraten

Kristin Helberg, langjährige Korrespondentin der ZEIT in Damaskus, bezweifelt, dass die Assad-Regierung zu echten politischen Reformen imstande ist. "Wer die Menschen in Syrien im Blick hat, der sollte nicht das Regime stützen. Denn jeder Euro, der in guter Absicht nach Damaskus geschickt wird, dient der Festigung jener Herrschaftsstrukturen, die vor neun Jahren zum Aufstand geführt haben. (…) Der Syrienkonflikt ist für die USA und Europa verloren. Umso mehr sollten sie, kurzfristig, gegenüber dem Regime und den russischen Normalisierungsbemühungen standhaft bleiben und mit Druck auf die UNO dafür sorgen, dass ihre humanitäre Hilfe den Bedürftigsten zugutekommt und nicht Assads Patronagenetzwerk. Langfristig können die Europäer auf den Veränderungswillen der Syrer hoffen und sie, wo immer das möglich ist, in ihrem Streben nach Freiheit, ihren Bemühungen um Gerechtigkeit und ihrem Wunsch nach Aussöhnung unterstützen."

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04.03.2020

"Erinnerung, Identität, Emotionen: Die Nation neu denken"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/maerz/erinnerung-identitaet-emotionen-die-nation-neu-denken

"Jede Beschäftigung mit der Nation steht unter dem Verdacht, wissentlich oder unwissentlich Nationalismus zu produzieren, und Nationalismus ist der Auftakt für Nationalsozialismus", stellt Aleida Assmann fest. Ausgeblendet werde dabei regelmäßig, dass wir immer noch alle in Nationen lebten und eine wirkliche Alternative derzeit nicht in Sicht sei. "Nationen existieren ja nicht in einem Vakuum, sondern in Staaten, die entweder liberale Demokratien oder autokratische Regime sein können. Heute sind die Grundsätze der liberalen Demokratie in Europa und der Welt unter Druck geraten. Wir erleben gerade einen starken Rechtsruck und den Abbau demokratischer Strukturen. Das Desinteresse an der Nation und die Tabuisierung alles Nationalen seitens der Linken könnte sogar zu dem Rechtsruck derer beigetragen haben, die nun den Trend zur Pluralisierung durch Polarisierung beantworten. War die Vision der Pluralisierung auf eine Sozialutopie gegründet, so ist nun die Polarisierung auf Ressentiment, Verachtung und offenen Hass gegründet. An die Stelle von politischen Ideologien sind Formen der Identitätspolitik getreten, die zusammen mit kollektiven Emotionen eine neue Triebkraft der Politik bilden."

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25.02.2020

"Kampffeld Sahelzone: Wie der Dschihadismus von der Klimakrise profitiert"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/februar/kampffeld-sahelzone-wie-der-dschihadismus-von-der-klimakrise
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Olaf Bernau beschreibt in den Blättern für deutsche und internationale Politik das "Kampffeld Sahelzone" im Kontext des Klimawandels. "Begonnen hat dies mit den beiden großen Saheldürren Anfang der 1970er und Mitte der 1980er Jahre – beide Katastrophen waren, wie die Klimaforschung heute weiß, erste Effekte des menschengemachten Klimawandels. So ist die Temperatur im Sahel zwischen 1970 und 2010 mit 0,6 bis 0,8 Grad schneller als im weltweiten Durchschnitt angestiegen; derzeit wird in der Region ein Anstieg um mindestens 4 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts erwartet. Zugleich haben die Niederschläge zwischen 2000 und 2009 um 8 bis 15 Prozent abgenommen, ganz zu schweigen davon, dass sich die Niederschlagsmuster verändern: Die Regenzeit wird kürzer, es regnet unregelmäßiger; zudem kommt es immer öfter zu sintflutartigen Regenfällen mit anschließenden Überschwemmungen. In der Folge hat sich die Ackerbaugrenze im Sahel seit 1970 um hundert Kilometer nach Süden verschoben."

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25.02.2020

"Schweden: Das rechte Bullerbü"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/februar/schweden-das-rechte-bullerbue

Astrid Lindgrens "Bullerbü" könne auch als Einstieg zu Rassismus und Nationalismus dienen, meint Jens Mattern in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Ob die spätere Kinderbuchautorin eine Meinung zur damaligen Rassentheorie hatte, ist unbekannt. Ihre Idee von der Eigenständigkeit des Kinderlebens übernahm sie allerdings von ihrem großen Vorbild Ellen Key, der bekannten schwedischen Kinderrechtlerin. Diese sprach sich zwar gegen die Prügelstrafe aus – pflegte gleichzeitig aber ein sozialdarwinistisches Menschenbild, befürwortete 'Rassenselektion' und Euthanasie und propagierte eine Rückkehr zur heidnischen Tradition, in der nur der Stärkere überlebt."

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26.01.2020

"Nach Trump: Aussichten auf den Bürgerkrieg"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/januar/nach-trump-aussichten-auf-den-buergerkrieg

Alexander Hurst befürchtet für die USA unter Präsident Donald Trump eine ähnliche Entwicklung, wie sie von autokratischen Führern in aller Welt geschürt werde. "Diese Grenzverwischung ruft das Gespenst eines ganz spezifischen Typus staatlich geförderten Vigilantentums wach – jene Art von Gewalttätigkeit, die autokratische Führer in aller Welt schüren, um sich von den Fesseln der liberalen Demokratie zu befreien. Führer wie Rodrigo Duterte, der die Filipinos aufrief, Drogendealer zu töten, wo immer sie ihnen begegnen, und unter dessen Präsidentschaft die Zahl der Ermordeten in die Tausende geht; oder Narendra Modi, der ganz nebenbei bürgerwehrartige Lynchmobs förderte, bevor er zum indischen Premierminister avancierte;[1] oder auch Jair Bolsonaro, der vor seiner Wahl zum Präsidenten Brasiliens den Gedanken der Straßenjustiz rechtfertigte. Wenn die Vorstellung, die älteste Demokratie der Welt könnte einen ähnlichen Weg einschlagen, weit hergeholt erscheinen mag, so vielleicht deshalb, weil wir unsere eigene Geschichte vergessen haben. Es wäre tröstlich, wenn man in Trump lediglich eine temporäre Abweichung vom viel beschworenen amerikanischen Exzeptionalismus sehen könnte. In Wirklichkeit aber waren die gleichen Grundelemente eines gewalttätigen Tribalismus, die andernorts die Politik infiziert haben, seit langem auch in den Vereinigten Staaten zuhause, und sie drohen erneut virulent zu werden."

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05.01.2020

"Das Ende des indischen Traums"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/januar/das-ende-des-indischen-traums

Arundhati Roy schreibt in den Blättern für deutsche und internationale Politik über Auswirkungen der Klimakrise auf die freiheitliche Verfasstheit Indiens. "Die Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden zu den ersten Opfern der Klimakrise – und sind es tatsächlich schon geworden. Ich werde versuchen, etwas genauer zu erklären, wie dies geschieht – und dass in Indien jenes moderne Managementsystem, das diese sehr moderne Krise handhaben soll, in den abscheulichen, gefährlichen Sedimenten unserer Geschichte wurzelt."

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23.12.2019

"Wehrwille und Heimatschutz"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2019/dezember/wehrwille-und-heimatschutz

Klaus Naumann analysiert in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Personal, Aussagen von AfD-Politikern und eine AfD-Programmschrift hinsichtlich der Militär- und Sicherheitspolitik der AfD. "Die Wehrpolitiker der AfD-Fraktion haben inzwischen eine Programmschrift vorgelegt, die einen alarmierenden Eindruck von den militär- und sicherheitspolitischen Vorstellungen der Partei vermittelt. Dieses Dokument offenbart, wie diese Partei tickt. Als ein populistisches Projekt changiert die Struktur des AfD-Komplexes zwischen einer konventionellen ('bürgerlichen') Parteiorganisation und einer unkontrollierbaren ('gärigen') Bewegung. Die AfD tanzt immer auf zwei Hochzeiten zugleich. In der Programmschrift lässt sich dieser Tanz beobachten. Da gibt es die Grundschritte und -figuren, und es gibt die Kür. Neben den deutlich formulierten Zielbeschreibungen stößt man auf offene Enden des Undefinierten und Subkutanen. Eine Textlektüre hat also immer zweimal hinzuschauen. Was auf den ersten Blick als abweichende Meinung eines bürgerlichen Selbstverständnisses erscheint, rutscht im weiteren Textgefüge ins Bodenlose."

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19.12.2019

"Demokratie oder Oligarchie: Was in den USA zur Wahl steht"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/dezember/demokratie-oder-oligarchie-was-in-den-usa-zur-wah
l-steht

Die mächtigste Kraft in der amerikanischen Politik sei die gegen das "gezinkte System" gerichtete Wut, schreibt Robert Reich in dieser Analyse. "Es gibt keine 'Moderaten' mehr und auch keine 'Mitte'. Der große Gegensatz der Gegenwart verläuft nicht zwischen links und rechts – sondern zwischen Demokratie und Oligarchie. Vor 40 Jahren, als es in Amerika eine große und wachsende Mittelschicht gab, forderte die Linke stärkere soziale Netze und mehr öffentliche Investitionen in Schulen, Straßen und Forschung. Die Rechte hingegen wollte sich verstärkt auf den freien Markt verlassen. In jenen Tagen glich eine Wahl dem Wettbewerb zweier Hot-Dog-Verkäufer auf einer langen Strandpromenade, die von links nach rechts verläuft. Beide mussten sich in die Mitte bewegen, um ihre Verkäufe zu maximieren. Sobald einer von ihnen zu weit nach links oder rechts abwich, rückte der andere nach und heimste alle Verkäufe vom Rest der Promenade ein."

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05.12.2019

"Libanon: Revolution gegen den Kollaps"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/dezember/libanon-revolution-gegen-den-kollaps

Gut ein Viertel der im Libanon lebenden Menschen geht derzeit aus Protest gegen die Regierung auf die Straße, weiß Inga Hofmann in den Blättern für deutsche und internationale Politik zu berichten. "Nach dem Ende des Bürgerkriegs, der das Land von 1975 bis 1990 erschütterte und die konfessionellen Spannungen zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen weiter verschärfte, sah das Friedensabkommen von Taif vor, die Macht im Parlament proportional zwischen allen Konfessionsgruppen aufzuteilen: Schiiten, Sunniten, Christen oder Drusen wählen seither Vertreter*innen von 18 Konfessionen ins Parlament. Weil diese jedoch vor allem in ihre eigene Tasche wirtschaften und Sozialreformen beharrlich verhindern, solidarisieren sich nun erstmals Menschen unterschiedlicher Konfessionen und Herkunft auf den Straßen des Landes, um gemeinsam gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Anstelle der im Libanon ansonsten omnipräsenten Parteiflaggen schwenken die Demonstrierenden die Zedernflagge – das Nationalsymbol des Libanons. Ende Oktober bildeten alle Konfessionsgruppen zudem symbolträchtig eine schier endlose Menschenkette, die vom schiitisch geprägten Süden bis in den sunnitischen Norden des Landes reichte."

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22.11.2019

"Syrien: Westliche Versager, kurdische Verlierer"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/november/syrien-westliche-versager-kurdische-verlierer

Der Westen hat nach Ansicht von Kristin Helberg in Nordsyrien versagt. Profitiert habe davon insbesondere Russlands Präsident Putin. "Neben den Kurden hat (...) am Ende vor allem die EU verloren. Sie bleibt abhängig von Erdogan und wird zusätzlich von Assad erpressbar. Eine von Putin allein vermittelte Lösung für Syriens Nordosten bedeutet die Rückkehr Assads und dadurch mehr Geflüchtete, unkontrollierbare IS-Kämpfer und eine weitere Zementierung der Macht des Regimes. Das ist der Preis dafür, dass Europa sich zu lange weggeduckt und sinnvolle Vorschläge zu spät aufgegriffen hat."

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20.10.2019

"Autonome Waffen: Killerroboter außer Kontrolle?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/september/autonome-waffen-killerroboter-ausser-kontrolle

Thomas Küchenmeister beschreibt die Entwicklung autonomer Waffensysteme als die "dritte Revolution der Kriegsführung". "Ein neues, globales Wettrüsten ist im Gange: Die Entwicklung autonomer Waffensysteme (AWS) gilt als die dritte Revolution der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schwarzpulvers und der Atombombe. Tatsächlich hätte diese 'Revolution' immense Auswirkungen: Denn es ist zu befürchten, dass allein die Verfügbarkeit autonomer Kampfroboter die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen erheblich erhöhen und zugleich die Hemmschwelle für den Einsatz dieser Waffen drastisch senken wird."

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09.09.2019

"Hongkongs Dilemma: Ein Land zwei Systeme"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/september/hongkongs-dilemma-ein-land-zwei-systeme

Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ist gescheitert, konstatiert Felix Lee in seinem Text für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Im 22. Jahr nach der Übergabe durch Großbritannien sind sich die südchinesische Wirtschaftsmetropole und Festlandchina fremder denn je. Die kommunistische Führung in Peking hoffte lange, in der vereinbarten Übergangszeit von fünfzig Jahren ließe sich die ehemalige britische Kronkolonie nicht nur politisch, sondern auch mental schrittweise einverleiben. Doch das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' ist gescheitert. Die jungen Leute in Hongkong eint daher das Gefühl, an der Frontlinie eines epischen Konflikts zwischen Freiheit und Unterdrückung zu stehen. Es ist ein Kampf zwischen David und Goliath, und sie sind fest entschlossen, ihn fortzusetzen."

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02.09.2019

"Verdrängte Verbrechen: 80 Jahre Zweiter Weltkrieg"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/september/verdraengte-verbrechen-80-jahre-zweiter-weltkrie
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Markus Meckel konstatiert ein "erstaunlich" geringes Interesse in Deutschland an einer Auseinandersetzung mit den Verbrechen, welche die Deutschen im Zweiten Weltkrieg begangen haben. "Die letzten großen Debatten zu diesem Thema fanden vor 20 Jahren im Zusammenhang mit der Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung statt. Hier ging es gerade um die mörderischen Verbrechen im Krieg, an denen eben auch die Wehrmacht beteiligt war. Dabei gibt es auch hier noch viele Felder, die nun neu wahrgenommen werden und zu neuen Aktivitäten führen. (...) Meines Erachtens besteht heute die zentrale Herausforderung darin, die verschiedenen Dimensionen der Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts – die Weltkriege, die beiden totalitären Diktaturen Nationalsozialismus und Kommunismus sowie die vielfältigen rassistisch und politisch begründeten Vertreibungen und Repressionen – viel stärker als bisher geschehen in ihren inneren Zusammenhängen ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Biografien und einzelne historische Darstellungen machen diese Zusammenhänge sehr deutlich. Doch in unserer Erinnerungskultur stehen sie häufig nebeneinander, ja nicht selten in Konkurrenz zueinander. Dabei sind oft die gleichen Menschen betroffen, und im konkreten Geschehen lassen sich die Opfer auch nicht so leicht der einen oder anderen Kategorie zuordnen."

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27.08.2019

"Verheißung und Enttäuschung"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/august/verheissung-und-enttaeuschung

Wolfgang Engler geht vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg der Frage nach, ob die Ostdeutschen tatsächlich Defizite in Sachen Demokratie, Rechtsstaat und zivilgesellschaftlichen Engagements hätten. "Die Ostdeutschen sind wieder im Gespräch, politisch wie medial. Der Quell, aus dem sich das neu erwachte öffentliche Interesse speist, ist denkbar trübe: NSU-Komplex, Pegida und dann auch noch die AfD, die im Osten auf Landes- wie auf Bundesebene einen Wahlerfolg nach dem anderen verzeichnet. Militante Aufmärsche mit unverhüllt rassistischen Parolen wie im September 2018 in Chemnitz taten ein Übriges, um die Ostler in Verruf zu bringen. Im 30. Jahr des demokratischen Aufbruchs in der DDR, so der Vorwurf, seien viele noch immer nicht im wiedervereinigten Deutschland angekommen. Geld und gute Worte hätten es offenkundig nicht vermocht, Demokratie, Rechtsstaat und zivilgesellschaftliches Engagement unverrückbar im Beitrittsgebiet zu verankern. Was ist da los? Spukt womöglich die DDR noch immer in den Köpfen allzu vieler? Nimmt derart die Diktatur späte Rache für ihr schmähliches Ende?"

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11.07.2019

"Brasilien: Der neue Faschismus?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/juni/brasilien-der-neue-faschismus

Die Blätter für deutsche und internationale Politik dokumentieren einen Vortrag des brasilianischen Schriftstellers und Journalisten Luiz Ruffato, der während einer Veranstaltung in der Berliner Volksbühne vor einem "neuen Faschismus mit brasilianischem Antlitz" warnte. "Die großen Gefahren für den Bestand der Demokratie sind Missgunst, Erniedrigung und Hoffnungslosigkeit. Eine fragilisierte Bevölkerung lässt sich leicht durch die Manipulation von Informationen verführen. Fake News haben ihren Beitrag zum Aufstieg extremer Ideologien geleistet, indem sie die Verbreitung von diskriminierenden Inhalten, die zu sozialer, rassistischer, religiöser und sexistischer Intoleranz anstacheln, ermöglichen, welche die Filter traditioneller Medien normalerweise nie passieren würden. Schweigend übernimmt ein frustriertes Volk demagogische Rede und Verschwörungstheorien, erfindet Feinde, an denen es seine Wut auslassen kann. Und der Feind ist immer derjenige, der anders zu sein scheint – LGBT, Schwarze, Indigene, Einwanderer, Kommunisten, Frauen, Anhänger nicht-christlicher Religionen – also alle, die schwach genug scheinen, um die Schuld aufgebürdet zu bekommen für unsere Unfähigkeit, mit unserem eigenen Scheitern umzugehen."

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17.06.2019

"Teherans Flucht nach vorn"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/juni/teherans-flucht-nach-vorn

Azadeh Zamirirad analysiert in den Blättern für deutsche und internationale Politik die Reaktionen der iranischen Führung ein Jahr nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen.

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27.05.2019

"Die Rückkehr der deutschen Frage"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/mai/die-rueckkehr-der-deutschen-frage

Ein Scheitern des europäischen Projekts könnte sich als ein Albtraum erweisen, den die Gemeinschaft gerade auch in Bezug auf Deuschland schon lange hinter sich gelassen wähnte, schreibt Robert Kagan in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Es war letztlich die deutsche Frage, die das heutige Europa hervorgebracht hat und desgleichen das transatlantische Verhältnis der vergangenen sieben Jahrzehnte. Die Vereinigung Deutschlands im Jahre 1871 schuf einen neuen Nationalstaat im Herzen Europas, der zu groß, zu bevölkerungsreich, zu wohlhabend und zu mächtig war, als dass die übrigen europäischen Mächte, einschließlich des Vereinigten Königreichs, das Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent noch hätten erhalten können. Der Zusammenbruch dieses Gleichgewichts trug dann dazu bei, dass zwei Weltkriege geführt und mehr als zehn Millionen US-Soldaten über den Atlantik geschickt wurden, um in diesen Kriegen zu kämpfen und zu sterben. Als Amerikaner und Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg die Nato gründeten, wollten sie damit zumindest ebenso sehr das deutsche Problem lösen wie die sowjetische Herausforderung bewältigen – eine Tatsache, die heutige Realisten zumeist vergessen."

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19.04.2019

"Mit dem Segen des Staates: Islamismus in Indonesien"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/februar/mit-dem-segen-des-staates-islamismus-in-indonesien

Timo Duile schreibt, dass rigide Interpretationen des Islam in Indonesien nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen immer größeren gesellschaftlichen Einfluss gewännen. Der Staat binde den "konservativ-radikalen Islamismus" dabei aktiv ein. "Ähnlich wie Recep Tayyip Erdogan, Viktor Orbán oder Wladimir Putin nutzt auch die indonesische Elite die Verquickung von Religiosität und Nationalismus als Ventil für die Wut des wirtschaftlich abgehängten 'Lumpenproletariats', aber auch der in ökonomisch unsicheren Verhältnissen lebenden Mittelschicht."

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