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US-Soldaten in Afghanistan

Deutschlandfunk


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19.10.2020

"Wir brauchen einen langen Atem"

https://www.deutschlandfunk.de/schmid-spd-zu-belarus-wir-brauchen-einen-langen-atem.694.de.html?dram:arti
cle_id=485998

Silvia Engels im Gespräch mit dem SPD-Außenpolitiker Nils Schmid über die Wirkung von Sanktionen gegen die Regierung von Belarus . "Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko begegne der Demokratiebewegung in seinem Land mit einer Zermürbungstaktik – und hoffe die Situation damit auszusitzen, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid im Dlf. Umso wichtiger sei es, dass neue Sanktionen gegen das Land wirksam würden."

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17.10.2020

"Eine Debatte über Islamismus ist in Frankreich überfällig"

https://www.deutschlandfunk.de/terroranschlag-in-paris-eine-debatte-ueber-islamismus-ist.720.de.html?dram
:article_id=485964

Frankreich muss sich nach dem islamistischen Anschlag in Paris endlich einer gesellschaftlichen Debatte über die Ursachen des Terrors stellen, schreibt Jürgen König im Deutschlandfunk. "(...) eines bringt dieses erneute islamistische Attentat schmerzlich in Erinnerung – dass es eine wirkliche, anhaltende Debatte über den Laizismus wie auch über den Islamismus in Frankreich nicht gegeben hat. Auch über die Zustände in französischen Gefängnissen, wo viele junge Muslime sich schon radikalisierten, wurde nie in großem Stil öffentlich diskutiert. Auch die Existenz von Parallelgesellschaften am Rande der Metropolen, auch die Praxis vieler Einwandererfamilien, ihre Kinder nicht in öffentlichen Schulen, sondern in privaten Moscheeschulen unterrichten zu lassen, war noch nicht Gegenstand anhaltender öffentlicher Debatten, selbst dann nicht, als Präsident Macron einen Gesetzentwurf vorgestellt hatte, der unter anderem vorsieht, diesen 'Fernunterricht' zu unterbinden und alle Kinder ab drei Jahren zum Besuch öffentlicher oder vom Staat zugelassener Schulen zu verpflichten."

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04.10.2020

"Wie die Demokratie gehackt wird"

https://www.deutschlandfunk.de/desinformation-im-us-wahlkampf-wie-die-demokratie-gehackt.740.de.html?dram
:article_id=485093

Tom Schimmeck analysiert im Deutschlandfunk Desinformationskampagnen im laufenden US-Wahlkampf. "Können Algorithmen, Internet-Trolle und Malware die Demokratie gefährden? In den sozialen Netzwerken zirkulieren Falschmeldungen, Halbwahrheiten und Deutungen über alle Grenzen hinweg. Wahlpropaganda funktioniert in Echtzeit – und dank eines immensen Datenschatzes immer gezielter."

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23.09.2020

"Kampf gegen Desinformation"

https://www.deutschlandfunk.de/start-von-eu-sonderausschuss-kampf-gegen-desinformation.2907.de.html?dram:
article_id=484563

Bettina Klein berichtet über die Einrichtung eines EU-Sonderausschusses für den Kampf gegen systematische Desinformation und anderen Formen der Einflussnahme aus dem Ausland. "Gesteuerte Desinformation in traditionellen Medien oder im Internet sind nur ein Aspekt. Es geht um diverse Formen der Einflussname, sei es bei Wahlen oder durch Druck auf die Zivilgesellschaft. Mit dem Ziel jeweils, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und die liberalen Demokratien zu schwächen. Der Ausschuss soll all dies unter die Lupe nehmen und nach einem Jahr Handlungsempfehlungen vorlegen."

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23.09.2020

"Präsident Selenskyj – großes Versprechen, große Zweifel"

https://www.deutschlandfunk.de/korruptionsbekaempfung-in-der-ukraine-praesident-selenskyj.795.de.html?dra
m:article_id=484562

Florian Kellermann berichtet über den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine und zweifelt an der Ernsthaftigkeit des Anti-Korruptionskurses des Staatspräsidenten. "Korruption gilt als eines der größten Probleme in der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj hat versprochen, sie zu bekämpfen – und ist so Staatspräsident geworden. Doch es gibt vermehrt Zweifel, wie ernst es Selenskyj mit seinem Anti-Korruptions-Kurs wirklich ist. Jetzt erhöhen EU und USA den Druck auf die Ukraine."

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12.09.2020

"Wer unter 50 Jahren alt ist, weiß nicht, was Frieden ist"

https://www.deutschlandfunk.de/friedensverhandlungen-in-afghanistan-wer-unter-50-jahren.694.de.html?dram:
article_id=484020

Stephanie Rohde im Gespräch mit dem Gründer und Leiter der Kinderhilfe Afghanistan, Reinhard Erös, über Erfolgschancen für die Friedensverhandlungen in Afghanistan. "Die Mehrheit der Männer in Afghanistan sei davon überzeugt, dass es ohne Kooperation mit den Taliban keine stabilen Verhältnisse geben wird, sagte Reinhard Erös, Gründer und Leiter der Kinderhilfe Afghanistan, im Dlf. An einen vollständigen Abzug der US-amerikanischen Truppen glaubt er nicht."

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07.09.2020

"Muslimfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit"

https://www.deutschlandfunk.de/islam-in-deutschland-muslimfeindlichkeit-ist.886.de.html?dram:article_id=4
83675

Monika Dittrich im Gespräch mit Yasemin el-Menouar von der Bertelsmann-Stiftung über die Rolle des Islam in Deutschland und seine Wahrnehmung in der einheimischen Bevölkerung. "Jeder zweite Deutsche findet: Der Islam ist eine Bedrohung. In Ostdeutschland stimmen sogar 57 Prozent der Menschen dieser Aussage zu. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem vergangenen Jahr, doch seither zeigen auch neuere Umfragen immer wieder: Viele Menschen in Deutschland haben Vorbehalte gegen den Islam und gegen Muslime. Das zeigt sich auch in zahlreichen diskriminierenden Übergriffen auf Muslime, die der Verfassungsschutz in seinem jüngsten Bericht dokumentiert hat. Fachleute appellieren schon seit Längerem an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), etwas gegen zunehmende Islamfeindlichkeit zu tun. Im März dieses Jahres kündigte Seehofer nun ein sogenanntes 'Unabhängiges Expertengremium Muslimfeindlichkeit' an – es war wohl auch eine Reaktion auf den mutmaßlich rassistischen motivierten Anschlag in Hanau mit zehn Todesopfern. Nun wurden die zwölf Mitglieder des Gremiums berufen: eine von ihnen ist Yasemin el-Menouar, Religionsexpertin bei der Bertelsmann-Stiftung."

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07.09.2020

"Geht´s alle schießen"

https://www.deutschlandfunk.de/waffenboom-in-oesterreich-geht-s-alle-schiessen.795.de.html?dram:article_i
d=483689

Stephan Ozsváth berichtet über einen erstaunlichen Run auf Waffen in Österreich. "Die Österreicher rüsten privat immer mehr auf. 320.000 besitzen bereits eine oder mehrere Schusswaffen, Tendenz steigend. Die Corona-Pandemie war ein zusätzlicher Verkaufs-Booster, in den letzten Monaten hat der Verkauf nochmal ordentlich zugelegt."

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06.09.2020

"Mangelnder Wohnraum und Spekulationsobjekte"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/ausschreitungen-in-leipzig-mangelnder-wohnraum-und.2165.de.html?dram
:article_id=483664

Miriam Rossius hat sich mit dem Leipziger Journalisten Thomas Lopau über die Hintergründe der linksextremistischen Krawalle in Leipzig unterhalten. "Die Demonstration sei für den Abend angemeldet gewesen, sagt der Korrespondent des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Thomas Lopau. So sei die Polizei durch die Ereignisse der vergangenen Nächte vorbereitet, alarmiert und mit fünf Hundertschaften vor Ort gewesen. 'Aber nicht, um eine Drohkulisse aufzubauen, sondern das Konzept der Polizei zielte auf Deeskalation.' So habe es extra ein Kommunikationsteam gegeben, das mit dem Veranstalter und anwesenden Personen ins Gespräch kommen wollte. (...) Diese Strategie habe etwa 45 Minuten funktioniert, so Lopau, bis sich die Demonstration unter dem Motto 'Kämpfe verbinden – Für eine solidarische Nachbar*innenschaft' in Bewegung setzte. Dann seien erste Bengalofeuer gezündet worden und Steine geworfen worden."

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31.08.2020

"Alltäglicher Rassismus im Dienst"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/nicht-weisse-bei-der-polizei-alltaeglicher-rassismus-im.976.de.html?
dram:article_id=483357

Zwei Polizeibeamte sprachen mit dem Deutschlandfunk über persönliche Rassismuserfahrungen im Dienst. Auf der Polizeiwache sei es "subtiler" zugegangen, anders sehe dies aus im Kontakt mit Bürgern auf Deutschlands Straßen. "'Ja, das passiert meistens, wenn man in Personenkontrollen ist. Es sind dann aber auch meistens Leute, die gar nicht Teil der Kontrolle sind', erzählt er. 'Also die schalten sich dann von außen ein und mischen sich ein. Und dann drehe ich mich um und frage sie: Was wollen Sie denn jetzt? Ja, zurück aufs Boot und zurück nach Afrika! So werde ich dann angesprochen. Ja. Und zum Beispiel ist man auf der Straße, läuft einfach durch die Gegend. Dann steht einer vor mir, weil ihm mein Aussehen nicht passt, und sagt: ‚Sieg Heil ' – und hebt den rechten Arm zum Hitlergruß. Das sind dann auch Sachen, wo ich sage: Okay, hier läuft gerade irgendetwas schief.'"

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29.08.2020

"Nicht nur ein regionaler Konflikt um Gas und Öl"

https://www.deutschlandfunk.de/militaermanoever-im-mittelmeer-nicht-nur-ein-regionaler.720.de.html?dram:a
rticle_id=483254

Klaus Remme weist darauf hin, dass es im andauernden Streit zwischen der Türkei und Griechenland für die EU um einiges mehr als um Gas und Öl gehe. "Neben Gas und Öl geht es längst auch um politische Rohstoffe. Rohstoff Nummer eins: Sicherheit. Angesichts von Kriegsschiffen und Manövern in der Region kann momentan niemand garantieren, dass es bei militärischen Drohgebärden bleibt. (…) Rohstoff Nummer zwei: Solidarität. Griechenland und Zypern fragen angesichts von Provokationen aus Ankara nach dem Stellenwert von Beistand innerhalb der EU. Rohstoff Nummer drei: Glaubwürdigkeit. Nicht nur Autokraten schauen prüfend auf Brüssel, Berlin und Paris und fragen sich, ob es der EU gelingt, in diesem Streit eine effektive Strategie zu entwickeln. Zweifel sind angebracht."

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26.08.2020

"Worum es im Gasstreit zwischen der Türkei und Griechenland geht"

https://www.deutschlandfunk.de/spannungen-im-mittelmeer-worum-es-im-gasstreit-zwischen-der.2897.de.html?d
ram:article_id=482940

Der Deutschlandfunk hat die wichtigen Fakten im Gasstreit zwischen der Türkei und Griechenland in diesem Überblicksartikel zusammengestellt. "Inzwischen versuchen die beiden NATO-Partner ihre Ansprüche sogar mit dem Einsatz von Kriegsschiffen zu unterstreichen. In dem Konflikt geht es aber um weit mehr als um Bodenschätze. Ein Überblick über die Hintergründe."

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24.08.2020

"Warum Verschwörungsideologien die Demokratie gefährden"

https://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-corona-massnahmen-warum.724.de.html?dram:article_id=482935

Die aktuellen Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen verbreiten Christian Röther zufolge "Verschwörungsideologien", die die Demokratie gefährden und Gewaltbereitschaft erhöhen. "Michael Blume ist Religions- und Politikwissenschaftler und der Beauftragte des Landes Baden-Württemberg gegen Antisemitismus. Außerdem publiziert er zu Verschwörungsmythen. 'Zumindest in stabilen Gesellschaften werden es nicht unbedingt zahlenmäßig mehr Verschwörungsgläubige. Aber die Leute, die verschwörungsgläubig sind, in die Richtung tendieren, die vernetzen sich und radikalisieren sich und deswegen: Ja, wir haben da schon derzeit eine starke Zunahme.' (…) Im vergangenen Jahr – also noch vor der Coronakrise – befasste sich auch die 'Mitte-Studie' der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Verschwörungsideologien. Die 'Mitte-Studien' untersuchen regelmäßig rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Wenn Menschen für Verschwörungsideologien besonders empfänglich sind, dann spricht die Forschung von einer 'Verschwörungsmentalität'. 'Und da kann man sagen, dass laut den Daten schon 2019 38 Prozent der Deutschen eine sogenannte Verschwörungsmentalität hatten,' sagt die Sozialpsychologin Pia Lamberty, die an der Auswertung der Mitte-Studie mitgearbeitet hat."

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23.08.2020

"Beziehungen sind in einem schrecklichen Zustand"

https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-und-russland-beziehungen-sind-in-einem.694.de.html?dram:articl
e_id=482866

Deutschland und Russland hätten kaum noch gemeinsame Interessen, meint die Politologin Susan Steward in diesem Interview zur möglichen Vergiftung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny. "Die Politologin Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist der Ansicht, dass das Ausfliegen von Nawalny nach Deutschland zunächst nicht so viele Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen haben werde, zumal Präsident Wladimir Putin dem Transport nach Berlin zugestimmt hätte. Entscheidend werde das Ergebnis der Untersuchung Nawalnys sein, konkret, ob er aus Sicht der deutschen Ärzte vergiftet wurde oder nicht. Daraus ergebe sich dann die Frage: Wer steckt dahinter? Abgesehen von der weiteren Entwicklung im Fall Nawalny, seien die deutsch-russischen Beziehungen ohnehin schon seit Jahren massiv beeinträchtigt, so Stewart. Es gäbe kaum gemeinsame Interessen oder Positionen, weder im Bezug auf die internationale Lage noch im Bezug auf die nachbarschaftlichen Beziehungen. Moskau arbeite vielmehr daran, Deutschland zu schwächen, worauf etwa die Russland zugeschriebenen Hackerangriffe auf den Bundestag hindeuten."

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19.08.2020

"EU-Sondergipfel ist ein 'starkes politisches Zeichen'"

https://www.deutschlandfunk.de/kiesewetter-cdu-zu-belarus-eu-sondergipfel-ist-ein-starkes.694.de.html?dra
m:article_id=482609

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält den EU-Sondergipfel zu Belarus in diesem Interview für ein "starkes politisches Zeichen". "(…) dass hier die Europäische Union unter deutscher Ratspräsidentschaft ein Zeichen der Staats- und Regierungschefs setzt, glaube ich, ist auch ein Zeichen, das in zwei Richtungen gehen kann: Erstens, dass uns das Schicksal des weißrussischen Volkes nicht egal ist, aber zweitens auch an Russland, dass es der EU nicht um Einmischung geht, sondern darum, dass Weißrussland seinen Weg ohne russische oder europäische Einmischung gehen kann. (…) Ich glaube, das ist auch eine Lehre, die wir aus der Ukraine gezogen haben. Wir erkennen ja sehr klar, dass in Weißrussland weder russische, noch europäische Fahnen wehen, noch ist dort eine Aufforderung zu hören für eine NATO- oder EU-Mitgliedschaft. Hier geht es darum, dass Weißrussland seinen Weg gehen kann und möglichst zwischen EU und Russland einen eigenen Weg findet."

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12.08.2020

"Brok (CDU): Hisbollah ist eigentlicher Machthaber im Libanon"

https://www.deutschlandfunk.de/nach-explosion-und-regierungsruecktritt-brok-cdu-hisbollah.694.de.html?dra
m:article_id=482203

Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments, hält die Hisbollah für die "eigentlichen Machthaber im Libanon" und warnt in diesem Interview, dass die Miliz immer noch unter Waffen stehe. "Eigentlich müsste man sagen, aber das ist wahrscheinlich eine sehr hoffnungslose Forderung, dass die Hisbollah sich entwaffnen muss. Sie müssen sehen, dass der Hafen, in dem die Explosion stattgefunden hat, im Wesentlichen in den Händen der Hisbollah ist. Und ich glaube, dass die auch diese Chemikalien dort gelagert haben, weil Hisbollah, aber auch Iran aus diesen Produkten Sprengmaterial für Anschläge in der Vergangenheit vorbereitet hat, sodass es eine Struktur ist, die von außen Einfluss hat und gesteuert wird und dieses Machtspiel mitmacht. Die Hisbollah ist so stark, dass sie beispielsweise Kriegspartei in Syrien war. Ich glaube, dass das mit berücksichtigt werden muss, wenn man das entsprechend hinbekommen will, sonst wird das nichts. Und ich frage mich auch, wohin die 63 Millionen Euro europäisches Geld gehen sollten."

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09.08.2020

"Neue Wertschätzung für einen alten Mythos"

https://www.deutschlandfunk.de/ende-des-osmanischen-reiches-neue-wertschaetzung-fuer-einen.724.de.html?dr
am:article_id=482032

Gunnar Köhne erinnert in diesem historischen Rückblick an das Ende des Osmanischen Reichs vor hundert Jahren. "Vor 100 Jahren sollte das Osmanische Reich im Friedensvertrag von Sèvres ein Ende finden. Die Alliierten wollten den Türken als Kriegsverlierer im Ersten Weltkrieg nur noch ein anatolisches Kernland lassen. Der Plan löste Widerstand aus, führte zur Abdankung des Sultans und zur Gründung der heutigen Türkei."

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08.08.2020

"Eine fast schon Taliban-mäßige Auslegung islamischer Gesetze"

https://www.deutschlandfunk.de/akguen-spd-zu-frauenrechten-in-der-tuerkei-eine-fast-schon.694.de.html?dra
m:article_id=481984

Die konservative Wende in der Türkei lasse sich auch an Ankaras Ausstieg aus der "Istanbuler Konvention für Frauenrechte" ablesen, meint die SPD-Politikerin Lale Akgün in diesem Interview. "Die Türkei wird immer konservativer, wird immer islamischer, und da stört natürlich ein Gesetz, in dem gesagt wird, dass man Frauenrechte schützen muss, dass man dafür sorgen muss, dass ein Mann zur Not auch die Wohnung verlassen muss. Damit kommen die Konservativen nicht zurecht."

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02.08.2020

"Die demokratischen Reflexe funktionieren"

https://www.deutschlandfunk.de/ex-botschafter-erdmann-zur-tuerkei-die-demokratischen.868.de.html?dram:art
icle_id=481617

Martin Erdmann, ehemaliger deutscher Botschafter in Ankara, zeigt sich trotz der aktuellen Entwicklungen im Land davon überzeugt, dass "die türkische Gesellschaft eine durch und durch demokratische Gesellschaft'" ist. "Erdogan wünsche sich für sein Land eine Rolle, die das Osmanische Reich bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts gespielt habe, als bedeutende Ordnungsmacht in der Region und weit darüber hinaus bis zum Balkan. Es sei völlig klar, dass das heute nicht mehr umsetzbar sei. Eine solche osmanische Region werde es aber nie wieder geben, so Erdmann im Interview der Woche im Dlf. Trotz der schleppenden Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union warb Erdmann dafür, den Prozess nicht zu beenden. In der Türkei seien mit den Beitrittsverhandlungen große Hoffnungen verbunden, als Mechanismus, der es erlaube, innerstaatliche Reformen von außen anzustoßen. Würden die Verhandlungen beendet, würde sich die EU außerdem eines Instruments entledigen, das sie in einigen Jahren vielleicht gern wieder aktivieren würde."

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29.07.2020

"Das ist ein Phantasma in den Köpfen"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/reaktion-auf-offenen-brief-zur-kritik-an-israel-das-ist-ein.1008.de.
html?dram:article_id=481402

60 Intellektuelle haben in einem Offenen Brief beklagt, dass Kritik an Israel heute zu häufig als Antisemitismus eingestuft wird. Die Antisemitismus-Forscherin Monika Schwarz-Friesel kann den Vorwurf in diesem Interview nicht nachvollziehen. "'Vom Stil und vom Niveau und vom Inhalt her erinnert mich das doch sehr an die alternativen Fakten von Trump.' Eine der Hauptaussagen in dem Brief, wonach Kritik an Israel prinzipiell mit Antisemitismus gleichgesetzt werde, stimme so nicht. Das behaupte niemand von Sinn und Verstand: 'Niemand aus der Forschung, niemand in den Medien – ich habe das auch empirisch überprüft an Hunderten von Texten – hat allen Ernstes jemals gesagt, legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik sei Antisemitismus. Die einzigen, die das behaupten, sind eigentlich diese Briefeschreiber. Das ist ein Phantasma in den Köpfen.' Zu der Behauptung, der Antisemitismus-Begriff werde inflationär gebraucht, sagt die Forscherin, das Gegenteil sei der Fall. So gebe es 'immer häufiger' Gerichtsurteile, bei denen 'gravierende Fälle von Antisemitismus geleugnet oder umgedeutet' werden."

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27.07.2020

"Fiedler fordert Videoüberwachung als Signal gegen Randalierer"

https://www.deutschlandfunk.de/bund-deutscher-kriminalbeamter-fiedler-fordert.694.de.html?dram:article_id
=481281

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert in diesem Interview zu den Randale-Nächten von Stuttgart und Frankfurt eine Videoüberwachung "relevanter Hotspots". "Viel härtere Auflagen und viel mehr Polizei sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Deswegen plädiere ich im Zweifel für härtere Auflagen. Das muss ich tatsächlich so sagen. Ich habe auch gar keine Bauchschmerzen dabei, wenn die Kommunen zum Ergebnis kommen, dass sie Alkohol-Verbotszonen einrichten. Ich habe überhaupt keine Probleme damit, ganz im Gegenteil, wenn wir über Videoüberwachung bei solchen relevanten Hotspots diskutieren. Das ist für uns nämlich deswegen schon allein von großer Bedeutung, weil wir so eine Vogelperspektive dann haben, um frühzeitig zu erkennen, wo sich was zusammenbraut."

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27.07.2020

"Ein gefährliches Spiel des US-Präsidenten mit dem Feuer"

https://www.deutschlandfunk.de/trumps-chinapolitik-ein-gefaehrliches-spiel-des-us.694.de.html?dram:articl
e_id=481284

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt meint in diesem Interview, dass US-Präsident Trump mit seiner aggressiven China-Politik vor allem "Punkte in den eigenen Reihen" sammeln wolle. "Es sei extrem gefährlich, den Konflikt mit China weiter zu verschärfen, erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt im Dlf. (...) 'Am Ende wird die amerikanische Wirtschaft dem amerikanischen Präsidenten schon sagen, dass viele Millionen Arbeitsplätze in Amerika auch von den Exporten nach China abhängen und auch der Wohlstand Amerikas auch ein Stück weit von billigen Produkten aus China', betonte Hardt. Der CDU-Politiker gehe davon aus, dass der Präsident in den nächsten Monaten wieder 'mildere Töne' anschlagen werde, wenn er die Unterstützung der US-Wirtschaft nicht verlieren wolle."

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27.07.2020

"Der Antreiber sitzt in Moskau"

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-der-antreiber-sitzt-in-moskau.720.de.html?dram:article_id
=481331

Ein langfristiger Frieden in der Ostukraine werde ohne die Hilfe Frankreichs und Deutschlands kaum zu bewerkstelligen sein, meint Peter Sawicki. Russland müsse von Berlin und Paris "ernsthaft in die Pflicht" genommen werden. "Allein die Erfahrung der deutsch-französischen Vermittlung zeigt, dass darauf nur bedingt zu setzen ist. Insofern ist unabhängig vom Erfolg der neuen Waffenruhe die heutige Erkenntnis nicht neu – bis zum Frieden ist es in der Ukraine noch ein weiter Weg."

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26.07.2020

"Es ist dringend notwendig, ohne Scheu aufzudecken"

https://www.deutschlandfunk.de/rechte-strukturen-in-sicherheitsbehoerden-es-ist-dringend.868.de.html?dram
:article_id=481208

Johannes Kuhn hat mit Amira Mohamed Ali von der Linksfraktion im Bundestag über rechte Strukturen in deutschen Sicherheitsbehörden gesprochen. "Amira Mohamed Ali gehört zu dem Personenkreis, der anonyme Droh-Mails erhalten hat, die Unbekannte mit dem Namen 'NSU 2.0' unterzeichnet hatten. Die Linken-Politikerin sprach von einer 'bedrohlichen Situation': In der Vergangenheit seien an vielen Stellen Drohungen auch Taten gefolgt. Der Generalbundesanwalt hatte Anfang der Woche erklärt, es gebe noch keine Grundlage dafür, die Ermittlungen von den zuständigen Länderbehörden zu übernehmen. Mohamed Ali forderte zudem eine Untersuchung rechter Strukturen in Sicherheitsbehörden. Es gehe nicht um einen Generalverdacht, aber es müsse die Bereitschaft geben, Nachforschungen anzustellen. Die Augen vor der Realität zu verschließen, sei gefährlich."

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18.07.2020

"China, der lang unterschätzte Player auf der Weltbühne"

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/china-der-unterschaetzte-player-auf-der-weltbuehne

Der Sinologe Dominic Sachsenmaier analysiert im "Hörsaal"-Podcast von Deutschlandfunk Nova den Aufstieg Chinas zur Weltmacht. "Erst nicht beachtet, dann unterschätzt, anschließend bewundert, und jetzt eine gefühlte Bedrohung: Das gigantische Wachstum des ostasiatischen Staates betrifft alle bedeutsamen Ebenen der Globalisierung – Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft und Finanzen."

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15.07.2020

"Wie Online-Plattformen gegen Rechtsextremismus vorgehen"

https://www.deutschlandfunk.de/deplatforming-wie-online-plattformen-gegen.2907.de.html?dram:article_id=48
0573

Isabelle Klein gibt einen Überblick zu der "Deplatforming"-Strategie großer Onlineplattformen, die zuletzt zur Sperrung von Nutzerkonten der "Identitären Bewegung" geführt hat. "Die Stategie des 'Deplatforming' ist umstritten. Während einige die Meinungsfreiheit bedroht sehen, zweifeln andere an der Wirksamkeit, denn: Wer von einer Plattform ausgeschlossen wird, sucht sich womöglich alternative Portale. Nach Ansicht der Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Karolin Schwarz funktioniert das 'Deplatforming' noch nicht besonders gut. So habe 'Identitären'-Chef Sellner, nachdem er schon 2019 bei Youtube gesperrt wurde und dann wieder entsperrt wurde, im Nachhinein noch mehr Reichweite bekommen. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass 'Deplatforming' auch dazu führt, 'dass man eben in geschlossene Räume abwandert und dort zwar weniger neue Leute für sich gewinnt, aber gleichzeitig auch nochmal eine Radikalisierung stattfindet', so Schwarz bei Deutschlandfunk Kultur."

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14.07.2020

"Diskussion um Stammbaumforschung - 'Das führt zu institutionellem Verdacht gegenüber Migranten'"

https://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-stammbaumforschung-das-fuehrt-zu.694.de.html?dram:article_id
=480490

Der Politologe und Soziologe Hans-Gerd Jaschke hält die "Stammbaumforschung" der Polizei nach Krawallen in Stuttgart für "polizeipolitisch absolut den falschen Weg". "Sowohl in der Gefahrenabwehr, also nach den Polizeigesetzen, als auch nach der Strafprozessordnung scheint es mir unklar zu sein – es kommt hinzu der Datenschutz –, wieso man solche Daten erheben soll. Und was noch hinzukommt, ist die Absicht der Stuttgarter Polizei, diese Dinge auch noch zu veröffentlichen. Das ist mir völlig unverständlich, wieso man so sehr auf einen Migrationshintergrund abzielt und den dann auch noch selber definieren will. (…) Ich denke, wenn man anfängt, 'Stammbaumforschung' zu betreiben, dann führt das zu einer gewissen Polarisierung, auch zu einem bestimmten institutionellen Verdacht gegenüber Migranten, und das halte ich für eine ganz gefährliche Geschichte, gerade in der jetzigen Situation, wo die Polizei sich rechtfertigen muss, weil es rechtsextremistische Vorfälle in Hessen gibt und anderswo."

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14.07.2020

"Innenminister Beuth (CDU) sollte seinen Hut nehmen"

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-in-hessen-innenminister-beuth-cdu-sollte.720.de.html?dra
m:article_id=480548

Ludger Fittkau meint in seinem Kommentar zum Polizeiskandal um rechtsextreme Morddrohungen in Hessen, dass nach dem Rücktritt des Landespolizeipräsidenten auch Innenminister Peter Beuth seinen Hut nehmen sollte. "Weil er nämlich in der vergangenen Woche fälschlicherweise das hessische Landeskriminalamt für die gravierende Informationspanne im Ermittlungskomplex 'NSU 2.0' verantwortlich gemacht hat. Und das öffentlich, vor laufenden Kameras. Offenbar ohne mit der LKA-Chefin Sabine Thurau zu sprechen, bevor er vor die Presse ging. (...) Er hat Polizeidienststellen und Sicherheitsbehörden in Hessen gegeneinander in Stellung gebracht, die sich eigentlich gemeinsam um den Schutz gerade der Menschen kümmern müssen, die öffentlich gegen Rassismus und Fremdenhass auftreten."

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07.07.2020

"Wir müssen Vertrauen schaffen"

https://www.deutschlandfunk.de/bdk-zu-racial-profiling-studie-fiedler-wir-muessen.694.de.html?dram:articl
e_id=480051

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler kritisiert die Absage der Racial-Profiling-Studie. "Der Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler des BDK sagte im Dlf, er könne die Logik der Argumentation nicht verstehen. 'Das erinnert mich an ein Gespräch mit einem Freund, der Angst hat zur Vorsorgeuntersuchung zu gehen, weil er Angst hat, dass etwas Schlimmes rauskommen könnte.' Die 25 vom Bundesinnenministerium genannten Fälle von Polizeirassismus in den letzten acht Jahren seien ausschließlich Kontrollen der Bundespolizei gewesen. 'Dazu muss man erklären, dass es eine Vorschrift gibt, die es der Bundespolizei ermöglicht, aufgrund grenzpolizeilicher Erfahrung Kontrollen zu machen. Und um diese Vorgänge ging es.' Das sei aber nicht der Aufhänger für eine vom BDK geforderte Untersuchung gewesen, betonte Fiedler."

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