US-Soldaten in Afghanistan

Deutschlandfunk


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07.07.2020

"Polizeisoziologe: 'Wir müssen wissen, was Sache ist'"

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/studie-zu-racial-profiling-polizeisoziologe-fordert-untersuchu
ng-der-polizeiarbeit

Der Polizeisoziologe und frühere Polizist Rafael Behr ist über die Absage der Racial-Profiling-Studie sogar "erbost". "Der Innenminister wolle ihn glauben machen, dass etwas nicht geschehe, weil es verboten sei. 'Das ist einfach nicht der Fall', sagt Rafael Behr. Dass es bei der Diskussion um Rassismus in der Polizei nur um Einzelfälle gehen soll, glaubt der Polizeisoziologe nicht. 'Das ist eine völlig unzulängliche Beschreibung der Situation.' Aus den migrantischen Communities werde immer wieder gemeldet, dass sie öfters kontrolliert werden als andere. Auch Polizisten mit Migrationshintergrund, so Rafael Behr, würden in ihrer Freizeit häufiger kontrolliert als 'ihre bio-deutschen Kollegen'."

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06.07.2020

"Eine vertane Chance"

https://www.deutschlandfunk.de/abgesagte-racial-profiling-studie-eine-vertane-chance.720.de.html?dram:art
icle_id=480047

Gudula Geuther meint, dass die vom Bundesinnenministerium abgesagte Racial-Profiling-Studie auch im Interesse der Polizei wäre. "Denn das Problem der derzeitigen Diskussion ist ja gerade, dass es unterschiedliche gefühlte Wahrheiten gibt. Da berichten Menschen mit dunklerer Hautfarbe davon, immer wieder anlasslos kontrolliert zu werden. Da weiß die Bundespolizei auf der anderen Seite von ganzen 25 Verdachtsfällen rassistischer Diskriminierung in den vergangenen acht Jahren zu berichten. Das passt nicht zusammen. In Betroffenenkreisen herrscht die Vermutung vor, dass polizeilicher Korpsgeist zusammentrifft mit wenig Lust der Kontrollierten, sich zu beschweren, weil das ja doch keinen Sinn habe."

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04.07.2020

"Wiedereinführung der Wehrpflicht bringt nicht viel"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/literaturwissenschaftlerin-zur-neuen-debatte.2950.de.html?dram:artic
le_id=479921

Auch die Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler spricht sich in diesem Interview gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. "Die Wehrpflicht habe für die Bundeswehr eine breitere Basis geschaffen, findet auch unser Studiogast, die Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler. 'Aber das Problem ist natürlich, dass die Wehrpflichtarmee sehr viel größer war.' Sie müsste wieder extrem wachsen und viele Kapazitäten würden gebunden. 'Sie wäre dann wieder die mit Abstand größte Armee in Europa', so Münkler. Diese Konsequenzen müsse man sich überlegen, vor allem wenn es Wehrgerechtigkeit geben sollte und möglichst alle eingezogen und verpflichtet würden. 'Von daher glaube ich, dass eine reine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht so viel bringt.' (…) In Armeen und bei Polizeikräften fänden sich bestimmte Muster von Männlichkeit und Wehrhaftigkeit wieder, die auch mit einer gewissen Aggressivität daher kommen könnten, so Münkler. Es gebe daher eine Notwendigkeit, da genau hinzuschauen. 'Das ist die Aufgabe des Verteidigungsministeriums.'"

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28.06.2020

"Unterm Radar"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/frauen-in-der-rechtsextremen-szene-unterm-radar.1076.de.html?dram:ar
ticle_id=479226

Sabine Adler hat im Dorf Jamel bei Wismar die Rolle von Frauen in der rechtsextremen Szene untersucht. "Über die Musik, Konzerte, Feten und schließlich Partner geraten Frauen in die rechte Szene, treten dort aber kaum in Erscheinung. Wenn sie nicht gerade rechte Liedermacherinnen sind wie eine der Frauen, die jetzt im Video auftaucht, bleiben sie oft unsichtbar. Sie schicken Solidaritätsbriefe in Gefängnisse, kutschieren Kameraden von A nach B, arbeiten als Anwältinnen für die Szene, fotografieren Gegendemonstranten von der sogenannten Antifa. Erst mit Kindern fallen sie dann wieder mehr auf. 'Dann gibt es halt diese engagierten Mütter, die in Schule, Kita oder sonst irgendwo vielleicht im Elternbeirat dabei sind und sich als die nette Frau von nebenan darstellen. Wo man erst nach und nach mitkriegt, was da auch dahintersteckt. Die Message ist: 'Guck mal, wir Rechten, wir sind gar nicht so böse Leute, sondern wir sind ganz nette Menschen von nebenan, die sich kümmern'.'"

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22.06.2020

"Nicht gleich vom Bürgerkrieg sprechen"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/taz-kolumne-und-randale-in-stuttgart-nicht-gleich-vom.1008.de.html?d
ram:article_id=479122

Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr plädiert im Gespräch mit dem Deutschlandfunk für mehr Sachlichkeit in der Debatte um die Stuttgarter Krawalle. "Er könne (...) nicht sehen, dass die Polizei ihren Auftrag in Stuttgart nicht erfüllt habe: 'Solche Geschehnisse haben wir seit 1962 bei den Schwabinger Krawallen', sagt Behr, das sei nicht berechenbar. 'Da soll man nicht gleich vom ’Bürgerkrieg’ sprechen und vom 'Untergang des Abendlandes‘'. 'Mich ärgert, dass es immer wieder heißt, dieses Ereignis war das Schlimmste, das es je gab, und es wird immer schlimmer. Das sagen bestimmte Gewerkschaftsvertreter schon jahrelang.' Solche Äußerungen hätten keine empirische Grundlage, sie seien vor allem Rhetorik."

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18.06.2020

"So lange der Westen uneinig ist, kann der Kreml in dieser Weise agieren"

https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/06/18/russland_expertin_marie_luise_beck_zum_tiergarten_m
ord_dlf_20200618_2327_9702c370.mp3

Der Deutschlandfunk im Gespräch mit der Russlandexpertin Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne über die Hintergründe des "Tiergarten-Mords".

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15.06.2020

"Bad Lieutenant"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/polizeigewalt-im-film-bad-lieutenant.2156.de.html?dram:article_id=47
8673

Gesa Ufer im Gespräch mit dem Kulturkritiker Georg Seeßlen über Polizeigewalt im Film und den gesellschaftlichen daraus resultierenden Konsequenzen. "In den USA sei der Polizist schon immer eine ambivalente Figur gewesen, erläutert der Kritiker. So auch im ersten Polizeifilm – 'The Big Heat' von Fritz Lang aus dem Jahr 1953, in dem sich ein Polizist wegen seiner Nöte und Zweifel am Beginn des Streifens selbst richtet. Anders sei es in Deutschland, wo der Polizist, ähnlich wie der Feuerwehrmann, beliebt sei. Dies sei wahrscheinlich darin begründet, dass hierzulande das Gewaltmonopol der Polizei als Zivilisationsziel bestehe. 'In der amerikanischen Gesellschaft gehört es zum Prinzip der Freiheit, dass man sagt, bis zu einem gewissen Grad muss ich mich selbst verteidigen und bewaffnet sein', sagt Seeßlen. 'Das Gewaltmonopol der Polizei ist also sehr eingeschränkt.'"

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10.06.2020

"Die Bewegung 'QAnon' wird zur Religion"

https://www.deutschlandfunk.de/verschwoerungsmythen-die-bewegung-qanon-wird-zur-religion.886.de.html?dram
:article_id=478337

Christian Röther stellt die relativ junge Verschwörungsbewegung "QAnon" vor, die in US-Präsident Donald Trump ihre Erfüllung, bzw. ihren Erlöser sieht. "Korrupte Eliten foltern unterirdisch Kinder, das Coronavirus ist eine Bio-Waffe und Donald Trump der Erlöser. Die Verschwörungserzählungen von 'QAnon' bedienen alte Muster und Feindbilder. Vor allem weiße Trump-Fans fühlen sich angesprochen, doch die Digitalsekte wächst auch außerhalb der USA."

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08.06.2020

"Die Demokratie wird auf jeden Fall verteidigt"

https://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-brasilien-die-demokratie-wird-auf-jeden-fall.694.de.html?dram:
article_id=478184

Tobias Armbrüster im Gespräch mit Anja Czymmeck von der Konrad-Adenauer-Stiftung über die jüngsten Proteste in Brasilien. "Brasiliens Regierung will keine Zahlen über Corona-Infizierte mehr veröffentlichen. Präsident Jair Bolsonaro steht nicht nur wegen seines Krisenmanagements in der Kritik: Die Proteste im Land richteten sich gegen den autoritären Politikstil"

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06.06.2020

"Wo stehen Deutschland und Europa ohne die USA?"

https://www.deutschlandfunk.de/moeglicher-us-truppenrueckzug-wo-stehen-deutschland-und.720.de.html?dram:a
rticle_id=478161

Wo werden Deutschland und Europa ohne den militärischen Rückhalt der USA stehen, sollte Trump seine Drohung wahr machen und Tausende US-Soldaten aus Deutschland abziehen, fragt Bettina Klein im Deutschlandfunk. "Die amerikanische Truppenpräsenz in Europa und zwar in der Mitte Europas, im wirtschaftlich stärksten, bevölkerungsreichsten Land, ist von hoher Symbolkraft. Die Einheiten einfach nach Polen zu verlegen, wäre zudem mit vielen Fragezeichen verbunden, nicht zuletzt wegen der Nato Grundakte von 1997, die eine dauerhafte Truppen-Stationierung in ehemaligen Ostblockstaaten ausschließt."

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28.05.2020

"Wo sind die Stimmen der Opfer?"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/kampfdrohnen-fuer-die-bundeswehr-wo-sind-die-stimmen-der.1005.de.htm
l?dram:article_id=477506

Emran Feroz möchte in der Debatte über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr an die Betroffenen vor Ort erinnern, die selbst oder deren Angehörige Opfer von Drohnenangriffen waren. "Während sich die Ministerin, Staatssekretäre, Militärs und Politiker im Bundestag ganz offen für die unbemannten Todesmaschinen aussprechen, bleiben Stimmen von Betroffenen, etwa Menschen wie Kabir Aluzai, ungehört. Man könnte fast meinen, sie existieren gar nicht. Stattdessen wird der Tod per Knopfdruck romantisiert. Die 'Todesengel' sind allem Anschein nach präzise und schützen das Leben 'unserer' Soldaten. Das Narrativ der 'Präzisionswaffen' wird schon lange gepflegt. Die Amerikaner haben es bereits vor zwei Jahrzehnten etabliert. Doch es führt gänzlich in die Irre."

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13.05.2020

"Wie das Haager Tribunal im Kosovo gesehen wird"

https://www.deutschlandfunk.de/juristische-aufarbeitung-des-krieges-wie-das-haager.724.de.html?dram:artic
le_id=476607

Andrea Beer schreibt über die juristische Aufarbeitung des Kosovo-Krieges, 20 Jahre nach den Kampfhandlungen und den begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. "Das Kosovo-Sondergericht hat das Mandat, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Verbrechen zu untersuchen, die unter dem damals geltenden Recht begangen wurden. Es geht um Verbrechen, die im Kosovo begangen worden sind oder die dort angefangen haben, bei denen Täter oder Opfer aus dem Kosovo stammen oder aus der Bundesrepublik Jugoslawien. Und es geht um Verbrechen, die in Verbindung stehen mit dem Bericht des Europarats aus dem Jahr 2011."

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09.05.2020

"Führt Corona in eine Cyber-Diktatur?"

https://www.deutschlandfunk.de/markus-gabriel-vs-jan-wetzel-fuehrt-corona-in-eine-cyber.2927.de.html?dram
:article_id=476378

Manfred Götzke im Pro-Contra-Gespräch mit Markus Gabriel, Professor für Erkenntnisphilosophie an der Uni Bonn und Jan Wetzel vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin über die Corona-App und ihre möglichen Folgen. "Markus Gabriel: 'Die Tracing-App ist die Maßnahme einer soften Cyber-Diktatur. Der Cyberraum funktioniert nicht vollständig nach den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates. Das war auch vor der Krise so. Wenn wir jetzt aus dem Cyberraum eine Tracingapp in unseren Alltag eingreifen lassen, ist das eine an einen Cyber-Diktatur grenzende und nur teilweise demokratisch legitimierte Maßnahme.' (...) Jan Wetzel: 'Wir sind in einer Situation enormer Unsicherheit, wo nicht nur unklar ist, wie sich das Virus verbreitet, sondern auch unklar ist, wie man es am besten aufhält. Ob nun eine App oder andere Einschränkungen im Alltag besonders wirksam sind, ist unklar. Deshalb sollte man die App zumindest ausprobieren.'"

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27.04.2020

"Google und Apple haben Bundesregierung Weg gewiesen"

https://www.deutschlandfunk.de/datenschutzexperte-zur-corona-app-google-und-apple-haben.694.de.html?dram:
article_id=475587

Der Datenschutzexperte Ulf Buermeyer äußert sich in diesem Interview zur Entscheidung der Bundesregierung, bei der Corona-App nun doch auf eine dezentrale Lösung zu setzen. "Meine persönliche Auffassung war, dass beide Systeme Vor- und Nachteile haben und dass wegen der wohl besseren Wirksamkeit eines zentralen Systems bei der Corona-Bekämpfung unter dem Strich ein solches System aus meiner Sicht vorzugswürdig gewesen wäre. Aber man muss klar sehen: Die beiden IT-Konzerne Google und Apple, die die Mehrzahl der Smartphones mit ihren Betriebssystemen ausstatten, haben sich klar für eine dezentrale Lösung entschieden, und damit haben sie letztlich auch der deutschen Bundesregierung den Weg gewiesen."

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26.04.2020

"Keine zentrale Datenspeicherung mehr bei Corona-Tracking-App"

https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-keine-zentrale-datenspeicherung-mehr-bei-corona.1939.de.html?drn:
news_id=1124555

Die Bundesregierung habe in der Debatte um eine Corona-App auf Bedenken von Datenschützern reagiert, berichtet der Deutschlandfunk. "Angestrebt wird nun eine dezentrale Speicherung der Informationen, wie Kanzleramtschef Braun und Gesundheitsminister Spahn bestätigten. Es gehe um einen Ansatz, der auf Freiwilligkeit beruhe, datenschutzkonform sei und ein hohes Maß an IT-Sicherheit gewährleiste. Hauptziel sei es, Infektionsketten möglichst frühzeitig zu erkennen und zu unterbrechen. Über die App gibt es seit Wochen Diskussionen. Das bisher favorisierte Projekt sah einen Abgleich der Daten über einen zentral verwalteten Server vor. Ein Vertreter des 'Chaos Computer Clubs' begrüßte den Kurswechsel. Mit Hilfe der App sollen Bürger Daten über Ansteckungen mit dem Coronavirus an das Robert Koch-Institut übermitteln können."

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18.04.2020

"Ankaras Rüstungsambitionen"

https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-ankaras-ruestungsambitionen.724.de.html?dram:article_id=474939

Thomas Seibert berichtet über das Bestreben der Türkei, ihren Status als Regionalmacht durch den Wandel zum "rüstungstechnischen Selbstversorger" und Rüstungsexporteur auszubauen. "Im vergangenen Jahr erreichten die Waffenexporte ein Volumen von rund 2,75 Milliarden Dollar. Bis zum Jahr 2023, dem 100. Gründungsjubiläum der türkischen Republik, soll der Export auf mehr als zehn Milliarden Dollar im Jahr steigen, sagt Ali Cinar von der Turkish Heritage Organization in Washington: 'Die Türkei will in der ersten Liga der Rüstungsbranche mitspielen und viele Rüstungsgüter weltweit verkaufen. Beispiele sind ein großes Hubschrauber-Geschäft der Türkei mit Pakistan und die Lieferung von Drohnen an die Armee der Ukraine. Das Ziel ist auch, mehr türkische Unternehmen auf der Liste der hundert weltweit größten Rüstungsunternehmen zu platzieren.' Mindestens ebenso wichtig wie die militärischen und die wirtschaftlichen Aspekte des türkischen Rüstungsprogramms sind politische Überlegungen. Unter Erdogan hat sich das Selbstverständnis der Türkei grundlegend gewandelt. Das Land betrachtet sich nicht mehr wie früher als treuer Verbündeter des Westens, sondern als eigenständiger Akteur, der seine eigenen Interessen verfolgt – auch dann, wenn diese Interessen nicht mit denen Europas oder Amerikas übereinstimmen."

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18.04.2020

"Wollen die Kriegsparteien wirklich Frieden?"

https://www.deutschlandfunk.de/krieg-im-jemen-wollen-die-kriegsparteien-wirklich-frieden.799.de.html?dram
:article_id=474831

Björn Blaschke fragt, ob die Coronakrise zum Katalysator für einen dauerhaften Waffenstillstand in Jemen werden könnte. "Im Jemen gilt seit vergangener Woche eine einseitig verkündete, durch das Coronavirus bedingte Feuerpause. Der zuständige UN-Vermittler sieht Fortschritte hin zu einem dauerhaften Waffenstillstand. Doch es gibt begründete Zweifel, ob die Kriegsparteien wirklich an einem Frieden interessiert sind."

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12.04.2020

"Ebola-Krise ist noch nicht vorbei"

https://www.deutschlandfunk.de/kongo-ebola-krise-ist-noch-nicht-vorbei.724.de.html?dram:article_id=474509

Während die gesamte Welt mit der Corona-Pandemie zu tun hat, muss sich der Kongo zusätzlich mit den Folgen eines erneuten Ebola-Ausbruchs beschäftigen, berichtet der Deutschlandfunk. "Der weltweit zweitschwerste Ebola-Ausbruch im Kongo gilt als weitgehend besiegt. Im betroffenen Konfliktgebiet mussten Mediziner nicht nur gegen die Krankheit kämpfen, sondern auch gegen bewaffnete Rebellen, Vorurteile der Bevölkerung und eigene Fehler. Der hart errungene Erfolg steht auf der Kippe."

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10.04.2020

"Die deutsche Grenzpolitik in Zeiten von Corona"

https://www.deutschlandfunk.de/schengen-ausgesetzt-die-deutsche-grenzpolitik-in-zeiten-von.724.de.html?dr
am:article_id=474459

Tonia Koch, Moritz Küpper und Christoph Richter berichten, dass die deutschen Bundesländer mangels einer bundesweit einheitlichen Grenzpolitik in der Coronakrise unterschiedliche Grenzstrategien verfolgen. "Grenzenlos Reisen in Europa – das war einmal. Im Kampf gegen das Coronavirus wurden an vielen deutschen Binnengrenzen das Schengen-Abkommen ausgesetzt und die Schlagbäume gesenkt. Doch eine bundesweit einheitliche Grenzpolitik gibt es bislang nicht."

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05.04.2020

"Was wir tun, reicht weit über die Coronakrise"

https://www.deutschlandfunk.de/tracking-technologien-was-wir-tun-reicht-weit-ueber-die.694.de.html?dram:a
rticle_id=474071

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk fordert der Literatur- und Wirtschaftswissenschaftler Felix Maschewski, in der Coronakrise genau hinzusehen, "in welche Richtung wir wollen bezüglich dieser überwachungskapitalistischen Praktiken, bezüglich dieser Tracking-Technologie". "Dass die Telekom Funkzellendaten an das Robert-Koch-Institut gegeben habe, sei aus Datenschutzsicht erst mal unproblematisch. 'Doch das, was in den anderen Ländern wie Südkorea und China passiert sollte uns zu Denken geben, wie das Druck auf unserer Politik auslöst.' Wir steuerten auf eine Entscheidungssituation zu. Jetzt sei es wichtig, darüber nachzudenken, wie weit uns die Privatsphäre und wie weit wir sie womöglich gegen die Gesundheit ausspielen wollten, so Maschewski. 'Ich glaube, dass wir uns dafür mehr Zeit nehmen sollten, als uns das aktuell manchmal recht ist, weil wir doch hier etwas tun, was weit über die Coronakrise reichen wird.'"

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05.04.2020

"Populisten und Big Data höhlen liberale Demokratie aus"

https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-und-ihre-feinde-populisten-und-big-data-hoehlen.694.de.html?dra
m:article_id=474070

Michael Köhler im Gespräch mit dem Publizisten Roger de Weck über das Zusammenspiel von Big Data und Populismus bei der Unterhöhlung der Demokratie. "Sowohl Populisten als auch Big Data höhlten letztendlich die liberale Ordnung aus. Big Data und Big Money setzen aber oft viel entschiedener als der demokratische Staat die politischen Rahmenbedingungen. Roger de Weck plädiert daher dafür, die liberale Demokratie zukunftsfähig zu machen: Die liberale Kritik an Populisten sei wichtig, aber wichtiger sei es, die liberale Demokratie zu modernisieren und sie zu stärken, damit sie Menschen mit Sorgen und auch der Klima-Jugend neue Perspektiven eröffne."

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01.04.2020

"Saudi-Arabien rät Muslimen von Vorbereitungen für Pilgerfahrt nach Mekka wegen Coronavirus ab"

https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-saudi-arabien-raet-muslimen-von-vorbereitungen.1939.de.html?drn:n
ews_id=1116274

Mekka und der muslimische Wallfahrtsort Medina sind wegen der Corona-Pandemie bereits vor einigen Tagen abgeriegelt worden. Nun habe Saudi-Arabien den Gläubigen weltweit davon abgeraten, Wallfahrten nach Mekka vorzubereiten, berichtet der Deutschlandfunk. "Die große Pilgerfahrt nach Mekka findet jedes Jahr im Sommer statt und gilt im Islam – mit Einschränkungen – als religiöse Pflicht. Jedes Jahr nehmen Millionen Menschen daran teil. Wegen des Coronavirus wurden Mekka und der Wallfahrtsort Medina bereits vor einigen Tagen abgeriegelt. Die kleine Pilgerfahrt Umrah, die das ganze Jahr über möglich ist, wurde ausgesetzt. In Saudi-Arabien haben sich laut den amtlichen Statistiken knapp 1.563 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, zehn Menschen sind gestorben."

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30.03.2020

"Der Süden Zyperns schließt Grenzübergänge"

https://www.deutschlandfunk.de/coronakrise-verschaerft-konflikt-der-sueden-zyperns.795.de.html?dram:artic
le_id=473386

Auf der geteilten Insel Zypern haben die mit der Corona-Krise begründeten Grenzschließungen Proteste ausgelöst. Manfred Götzke berichtet, dass die Kritiker der Maßnahme politische Gründe unterstellen. "Noch Tage bevor es den ersten Corona-Fall auf der Insel gab, hat die griechisch-zyprische Regierung vier der neun Checkpoints auf der geteilten Insel dicht gemacht. Einseitig, ohne sich mit der türkischen Seite abzusprechen. Die offizielle Begründung der zyprischen Regierung: das Coronavirus. Christina Valanidou hält das für einen Vorwand: 'Wir sind hier, weil wir gegen die Schließung der Checkpoints sind. Griechische wie türkische Zyprer. Das wird nicht gemacht, um gegen das Coronavirus zu kämpfen. Das hat politische Gründe. Wir wollen nicht, dass die Kommunikation, der Austausch zwischen beiden Volksgruppen jetzt gestoppt wird – wir versuchen miteinander zu sprechen unsere Probleme zu lösen.'"

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22.03.2020

"Rechtsextreme nutzen allgemeine Verunsicherung aus"

https://www.deutschlandfunk.de/verschwoerungstheorien-rechtsextreme-nutzen-allgemeine.694.de.html?dram:ar
ticle_id=473052

Der Konfliktforscher Andreas Zick erklärt in diesem Interview, warum die Coronakrise "Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen ein optimales Betätigungsfeld" biete. "In WhatsApp-Gruppen, im Internet oder Sozialen Medien werden zahlreiche Falschmeldungen oder bewusst gestreute Verschwörungstheorien verbreitet. Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick sagte im Dlf, dass die rechte Szene zwar auch direkt von der Corona-Pandemie – beispielsweise durch Veranstaltungs- und Versammlungsverbote – betroffen sei, aber dafür im Internet sehr aktiv sei. Man müsse davon ausgehen, dass sich im Zuge der Coronakrise die Szene auch noch einmal über Verschwörungstheorien- und mythen 'neu vernetzt', sagte Zick im Dlf."

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21.03.2020

"Kein Rückzug ins europäische Schneckenhaus"

https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingsabkommen-mit-der-tuerkei-kein-rueckzug-ins.720.de.html?dram:ar
ticle_id=473014

Susanne Güsten berichtet über den aktuellen Stand der Flüchtlingsverhandlungen der EU mit der Türkei. "Vor wenigen Tagen ließ die Türkei die Grenze zur EU wieder schließen. Damit können endlich neue Verhandlungen über die Zukunft des Migrationspaktes beginnen. Doch mit Geld allein ist es nicht getan, kommentiert Susanne Güsten. Die EU muss sich in Syrien künftig stärker engagieren als bisher."

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15.03.2020

"Journalistin: 'Die Unschuld ist vorbei'"

https://www.deutschlandfunk.de/ein-jahr-nach-christchurch-anschlag-journalistin-die.694.de.html?dram:arti
cle_id=472547

In Neuseeland soll im Juni der Prozess gegen den Attentäter von Christchurch beginnen. In diesem Audiobeitrag des Deutschlandfunks äußert sich die in Neuseeland lebende Journalistin Anke Richter über das neue Problembewusstsein im Land. "Überlebende und Angehörige des Anschlags von Christchurch sind auch heute – ein Jahr nach dem rassistischen Angriff in Neuseelands Hauptstadt – immer noch schwerst traumatisiert, sagte die vor Ort lebende deutsche Journalistin Anke Richter im Deutschlandfunk. Sie hätten langwierige gesundheitliche und psychische Probleme. Vor allem aber herrsche Angst in der muslimischen Community. Der Angriff sei schwer und einschneidend gewesen. Dennoch hätten die Imame nicht ein einziges Wort des Hasses und der Vergeltung geäußert. Immer sei 'von Vergebung und nicht von Vergeltung' die Rede gewesen."

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12.03.2020

"Vorwurf: Griechenland betreibt ein Geheimgefängnis für Flüchtlinge"

http://https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/gefaengnis-fuer-fluechtlinge-in-griechenland-vorwurf-de
r-misshandlung

Griechenland soll angeblich in der Nähe zur türkischen Grenze ein geheimes Gefängnis betreiben, berichtet Deutschlandfunk Nova in Bezugnahme auf einen Bericht der New York Times. "Flüchtlinge werden festgehalten, geschlagen, ausgeraubt und zurück in die Türkei gebracht, berichtet die New York Times. Griechenland hält das alles für Propaganda aus der Türkei."

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09.03.2020

"Die belastete Beziehung zwischen Griechenland und der Türkei"

https://www.deutschlandfunk.de/historischer-konflikt-die-belastete-beziehung-zwischen.795.de.html?dram:ar
ticle_id=472049

Gunnar Köhne beleuchtet aus gegebenem Anlass das historisch schlechte Verhältnis zwischen der Türkei und dem EU-Mitglied Griechenland. "Gewalt, Folter und Mord: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erhebt in der Flüchtlingskrise schwere Anschuldigungen gegen die griechischen Sicherheitskräfte. Das Verhältnis zwischen den beiden Nato-Partnern ist seit Jahren angespannt – nicht nur wegen der EU-Flüchtlingspolitik."

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08.03.2020

"Wenn man jemanden bestrafen wollte, hat man die Frauen bestraft"

https://www.deutschlandfunk.de/frauenrechte-in-afghanistan-wenn-man-jemanden-bestrafen.694.de.html?dram:a
rticle_id=472009

Die in Afghanistan geborene und in Köln lebende Journalistin Shikiba Babori erklärt in diesem Interview, warum das Friedensabkommen der USA mit den Taliban zulasten der afghanischen Frauen gehen könnte. Eine völlige Verdrängung der Frauen aus dem öffentlichen Leben wie vor 20 Jahren erwartet sie allerdings nicht. "Also afghanische Aktivistinnen innerhalb Afghanistans sagen heute, es wird niemals so sein wieder wie es damals gewesen ist unter den Taliban, weil einfach die Gesellschaft an einem anderen Punkt ist. Die Frauen haben einfach andere Standpunkte und sich andere Bereiche erkämpft und werden sich davon nie wieder abdrängen lassen. (…) afghanische Frauenrechtlerinnen (…) sagen auch grundsätzlich, dass es gut ist, dass es zu Verhandlungen, zu Friedensgesprächen kommt. Dagegen haben die nichts, aber sie wollen daran beteiligt sein. Sie wollen mitreden (...)."

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08.03.2020

"Rechtsterrorismus ist die größte Gefahr für die Demokratie"

https://www.deutschlandfunk.de/hanau-verpflichtet-rechtsterrorismus-ist-die-groesste.720.de.html?dram:art
icle_id=471984

Nach der Bundestagsdebatte zum Anschlag von Hanau sollte es nach Ansicht von Ludger Fittkau keine Zweifel mehr daran geben, dass der Rechtsterrorismus heute "die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland" sei. "Auch wenn der Täter von Hanau psychisch krank war, er handelte eindeutig aus rassistischen Motiven. Damit steht seine Tat in der langen Reihe rechtsterroristischer Gewaltakte mit mindestens 200 Toten, die sich durch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ziehen. (…) Nach Hanau sollen nun Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz personell für die Bekämpfung des Rechtsterrorismus besser ausgestattet werden. Das ist wichtig – kommt aber reichlich spät. Und es bleiben die quälenden Fragen, warum als gefährlich eingeschätzte Neonazis vom Schirm der Sicherheitsbehörden verschwanden, ob es Verbindungslinien gibt zwischen den Taten der vergangenen Monate und der Mordserie des NSU, welche Rolle Verfassungsschützer, etwa in Hessen, spielten."

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