US-Soldaten in Afghanistan

Deutschlandfunk


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15.04.2021

"Ukrainischer Botschafter: 'Wir brauchen militärische Unterstützung'"

https://www.deutschlandfunk.de/russlands-truppenverlegung-ukrainischer-botschafter-wir.694.de.html?dram:a
rticle_id=495718

Im Gespräch mit Dirk Müller betont der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk: "Wir brauchen alles Mögliche zu tun (sic), um zu verhindern, dass Putin uns morgen oder übermorgen angreifen kann. Dazu haben wir nur eine einzige Möglichkeit, nämlich dass die Ukraine endlich NATO-Mitglied wird. (…) Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der NATO und tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, dass dieses Europa selbstbewusster wird, oder haben wir (sic) eine einzige Option, dann selbst aufzurüsten, vielleicht auch über einen nuklearen Status wieder nachzudenken. Wie sonst können wir unsere Verteidigung garantieren."

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13.04.2021

"USA stationieren 500 zusätzliche Soldaten in Deutschland"

https://www.deutschlandfunk.de/keine-abzugsplaene-mehr-usa-stationieren-500-zusaetzliche.1939.de.html?drn
:news_id=1247937

Laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin planten die USA nicht länger, ihre Truppen aus Deutschland abzuziehen, informiert Deutschlandfunk. "Austin erklärte nun, stattdessen werde man vom kommenden Herbst an sogar weitere 500 Soldaten in der Bundesrepublik stationieren. Er würdigte die Bemühungen des NATO-Partners Deutschland, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Kramp-Karrenbauer nannte die Entsendung weiterer US-Soldaten ein ermutigendes Signal."

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29.03.2021

"Deutschlands Bürger rüsten auf"

https://www.deutschlandfunk.de/gestiegener-waffenbesitz-deutschlands-buerger-ruesten-auf.724.de.html?dram
:article_id=494913

Die Zahl gemeldeter scharfer Schusswaffen sei in den vergangenen Jahren in Deutschland stark angestiegen, berichtet Tobias Krone. "Viele der knapp eine Million Besitzerinnen und Besitzer scharfer Waffen, die seit 2013 im Nationalen Waffenregister registriert sind, seien Jäger oder Sportschützinnen, so Historikerin Dagmar Ellerbrock. (…) Die Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten ist binnen eines Jahres dennoch um mehr als ein Drittel gestiegen - auf nun insgesamt 1200 Personen. (…) Doch nicht überall scheinen die zuständigen Behörden genügend Personal für Überprüfungen und Aberkennungs-Verfahren zu haben."

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27.03.2021

"Ein fordernder Partner"

https://www.deutschlandfunk.de/europa-politik-von-us-praesident-joe-biden-ein-fordernder.720.de.html?dram
:article_id=494859

Die USA würden auch unter Präsident Joe Biden von Deutschland und Europa mehr sicherheitspolitisches Engagement, beispielsweise in Form von Militärausgaben, erwarten, prognostiziert Gregor Peter Schmitz. "(…) (I)n den ersten Monaten unter Trumps Nachfolger Joe Biden müssen all jene, die in Berlin, Brüssel, Madrid, Paris oder Rom das politische Geschäft mit den Vereinigten Staaten betreiben, feststellen: Leichter wird es auch mit dem neuen Mann in Washington nur sehr bedingt. (…) Wer gedacht hatte, dass Amerika unter Biden weniger Ansprüche an seine Partner, insbesondere an Deutschland, stellen würde, muss rasant umdenken. Die bequeme Lage der vergangenen vier Jahre, in denen Europäer und Deutsche über Trump schimpfen konnten und keine eigenen Strategien vorlegen mussten, ist vorbei."

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23.03.2021

"Zehn Jahre nach dem Aussetzen der Wehrpflicht"

https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-zehn-jahre-nach-dem-aussetzen-der-wehrpflicht.724.de.html?dram:
article_id=494592

Zehn Jahre nach dem Beschluss des Bundestags, die Wehrpflicht in Deutschland auszusetzen, zieht Norbert Seitz Bilanz: "Die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahre 2011 stellte eine Zäsur in der deutschen Militärgeschichte dar. (…) Die alte Wehrpflicht ist passé. Eine Rückkehr machte militärisch keinen Sinn, wäre nicht zu finanzieren und verfassungsrechtlich problematisch, weil es in der Bundeswehr streng genommen nicht mehr um die Landesverteidigung geht. Außerdem werden in Bundeswehrkreisen die offenkundigen Vorzüge einer professionelleren Armee in digitalen Zeiten gepriesen. Mehr Engagement, Intelligenz und Aufnahmefähigkeit als früher durch mehr Ausbildung, Ausstattung, politische Bildung und bessere Bezahlung."

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22.03.2021

"Die EU findet kein Mittel gegen Erdogan"

https://www.deutschlandfunk.de/ausstieg-aus-istanbul-konvention-die-eu-findet-kein-mittel.720.de.html?dra
m:article_id=494560

Die Türkei hat jüngst angekündigt, mit sofortiger Wirkung aus der sogenannten Istanbul-Konvention, einem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, auszutreten. Mehr als Empörung müsse die türkische Führung hinsichtlich dieser Entscheidung von der EU nicht befürchten, prognostiziert Karin Senz. "Am Freitag ist EU-Gipfel, auch mit dem Thema Türkei-Beziehungen auf dem Plan. Von weiteren Sanktionen scheint da nicht mehr die Rede zu sein. Auch ein Ausschlussverfahren aus dem Europarat, weil die Türkei Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs ignoriert, ist kein Thema. Und das alles, weil der türkische Präsident die Europäer wegen des Flüchtlingspakts in der Hand hat? Das spielt sicher eine Rolle. (…) Für Erdogan heißt das: Weiter so."

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21.03.2021

"Mit der Lizenz zum Wettrüsten"

https://www.deutschlandfunk.de/mehr-atomwaffen-fuer-grossbritannien-mit-der-lizenz-zum.720.de.html?dram:a
rticle_id=494451

Bereits mit der jüngsten Ankündigung der britischen Regierung, ihr Atomwaffenarsenal zu vergrößern, trage das Vereinigte Königreich zu einem neuen Wettrüsten der Nuklearmächte bei, kommentiert Gerwald Herter. "Fest steht (…), dass Großbritannien im Begriff ist, die Welt unsicherer zu machen, verschafft es sich im Gegenzug wenigstens selbst mehr Sicherheit? Wohl kaum. (…) Warum eine 'globale Kraft des Guten' nun noch mehr solcher Waffen nötig hat, das wird wohl das Geheimnis von Boris Johnson bleiben. Alarmierend aber ist es."

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14.03.2021

"'Wir brauchen mehr politische Bildung in der Bundeswehr'"

https://www.deutschlandfunk.de/wehrbeauftragte-hoegl-zum-rechtsextremismus-wir-brauchen.868.de.html?dram:
article_id=494012

Um gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr besser vorgehen zu können, brauche es neben zusätzlichem Personal und schnelleren Verfahren mehr politische Bildung, betont die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, im Gespräch mit Klaus Remme. "Das fällt ganz oft hinten runter. Die Disziplinarvorgesetzten haben eine Menge zu tun, sind sehr belastet, gerade jetzt auch in der Pandemie durch diverse Anforderungen, die sie erfüllen müssen. Und politische Bildung muss wieder größer geschrieben werden in der gesamten Truppe, nicht nur bei den Spezialkräften."

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12.03.2021

"Syrischer Aktivist: Hungersnot treibt eine zweite Revolution an"

https://www.deutschlandfunk.de/10-jahre-buergerkrieg-in-syrien-syrischer-aktivist.694.de.html?dram:articl
e_id=493962

Zehn Jahre nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs sei die Perspektivlosigkeit der Bevölkerung vor Ort so groß wie nie zuvor, bemerkt Omar Sharaf von der Initiative "Adopt a Revolution" im Gespräch mit Stephanie Rohde. "Es ist wirklich ein Kampf ums Überleben. (…) 80 Prozent, 90 Prozent der Bevölkerung leb[en] inzwischen unter der Armutsgrenze. (…) Es ist definitiv eine Tragödie, aber die ist nicht gestern entstanden. Sie entstand erst 2011, als viele Demokratien, westliche Demokratien weggeschaut haben und somit ermöglichten, egal ob willentlich oder nicht willentlich, dass andere Akteure vor Ort dieses Vakuum erst mal schließen und dass sie quasi als alleiniger Spieler vor Ort agieren."

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10.03.2021

"Europas IS-Familien in syrischen Lagern"

https://www.deutschlandfunk.de/debatte-ueber-humanitaet-und-sicherheit-europas-is-familien.795.de.html?dr
am:article_id=493827

Burkhard Birke schildert die Lage in den Gefängnissen und Lagern im Norden Syriens: 22.000 Kinder ehemaliger IS-Angehöriger, davon vermutlich 680 europäischer Nationalität, befänden sich in einer dramatischen Situation, obwohl die Familien ein Recht auf Rückkehr in ihre Herkunftsländer hätten. "Viele Regierungen betrachten die Ex-IS-Kämpfer als Sicherheitsrisiko (...). Die Menschen, vor allem die Kinder in den Lagern zu lassen, könnte langfristig das weitaus größere Risiko werden, meint indes Marc Lopez vom 'Collectif des Familles Unies': 'Kinder in solchen menschenunwürdigen Bedingungen zu lassen ist ein humanitäres Problem. Das ist eine Schande für unsere Demokratie, aber das Ganze ist auch ein Sicherheitsproblem. Denn die Kinder dort zu lassen bedeutet künftigen Extremisten Rekruten zu liefern.'"

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04.03.2021

"Spanien mit Kompromissvorschlag im Kampfjet-Streit"

https://www.deutschlandfunk.de/neues-eu-ruestungsprojekt-spanien-mit-kompromissvorschlag.795.de.html?dram
:article_id=493537

Bei der Entwicklung des von Deutschland, Frankreich und Spanien geplanten Rüstungsprojekts "Future Combat Air System" gebe es insbesondere zwischen Berlin und Paris Spannungen, erläutert Hans Günter Kellner. Frankreich wolle den Prototyp alleine entwickeln, während Deutschland auf eine Beteiligung pocht. Zaida Cantera de Castro, verteidigungspolitische Sprecherin der regierenden Sozialisten im spanischen Parlament, habe nun einen Vermittlungsvorschlag unterbreitet: "'Vielleicht wäre es sinnvoller, die drei Staaten würden ein gemeinsames Unternehmen zur Entwicklung dieses Kampfsystems gründen, mit Ingenieuren aus allen drei Ländern. Wir müssen uns ja auch fragen, welche Vorstellung haben wir von Europa? Wenn wir eine gemeinsame Verteidigungsstrategie haben wollen, sollten wir auch die Fähigkeiten bei der Entwicklung unter uns Europäern teilen.'"

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03.03.2021

"Das rechtsextreme Lager wird sich bestärkt fühlen"

https://www.deutschlandfunk.de/afd-wird-verdachtsfall-das-rechtsextreme-lager-wird-sich.720.de.html?dram:
article_id=493507

Die mutmaßliche Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz sei nicht überraschend gewesen, kommentiert Volker Finthammer. Das Resultat der Einstufung könnte nun jedoch sein, dass der rechtsnationale Teil der Partei zusätzlich gestärkt werde. "Das extreme Lager wird sich in der Widerstandspose durch die Entscheidung bestärkt fühlen. Die eher gemäßigten Kräfte könnten trotz der vorhanden (sic) Mehrheit im Bundesvorstand sogar noch geschwächt werden, weil etwa potentielle Wähler und Mitglieder jetzt möglicherweise fernbleiben. Der Richtungsstreit innerhalb der Partei dürfte mit dieser Entscheidung noch härter werden und aus der vermeintlichen Alternative noch stärker eine nationale Front hervorgehen."

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02.03.2021

"Opfer und Täter zugleich"

https://www.deutschlandfunk.de/kindersoldaten-opfer-und-taeter-zugleich.724.de.html?dram:article_id=49343
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Bettina Rühl beleuchtet das Schicksal von Kindersoldaten. "Weltweit sind es nach Schätzungen bis zu 250.000: Sie werden zum Töten und Plündern gezwungen, müssen Hilfsdienste leisten, spionieren oder werden an die Front geschickt. Und viele Mädchen außerdem als Sexsklavinnen missbraucht. (…) Viele Organisationen unterstützen ehemalige Kindersoldaten mit pädagogischen und therapeutischen Programmen, bieten ihnen Schulunterricht und Berufsausbildung. Aber die Rückfallquote ist hoch, viele bleiben am Rande der Gesellschaft."

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02.03.2021

"Das neue Sturmgewehr - eine 'unendliche Geschichte'"

https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-das-neue-sturmgewehr-eine-unendliche-geschichte.720.de.html?dra
m:article_id=493445

In der "unendlichen Geschichte" des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr könnten weitere Verzögerungen nicht ausgeschlossen werden, kommentiert Thomas Wagner. Daran ändere auch die jüngste Bekanntgabe des Bundesverteidigungsministeriums nichts, dass aufgrund vermeintlicher Patentrechtsverletzungen nun doch Heckler & Koch und nicht, wie ursprünglich geplant, C.G. Haenel das Gewehr liefern solle. Denn: Das unterlegene Unternehmen könnte rechtlich gegen die Entscheidung noch vorgehen. "Doch genau eine solche, weitere Verzögerung kann die Bundeswehr gerade überhaupt nicht brauchen. (…) Erst vor kurzem hat Bundesaußenminister Heiko Maas für eine Verlängerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr über den März diesen Jahres hinaus geworben. Fürs Überleben wäre moderne Ausrüstung gut, neue Sturmgewehre inklusive. Dumm nur, dass es gerade daran fehlt."

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02.03.2021

"Staaten bringen nur die Hälfte der nötigen Spenden für Jemen auf - UNO-Geberkonferenz enttäuscht"

https://www.deutschlandfunk.de/buergerkriegsland-staaten-bringen-nur-die-haelfte-der.1939.de.html?drn:new
s_id=1233120

Bei der jüngsten Geberkonferenz der Vereinten Nationen für den Jemen seien nur etwa 1,7 Milliarden US-Dollar gesammelt worden - nicht einmal die Hälfte des für 2021 benötigten Betrags, so Deutschlandfunk. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, habe das Ergebnis als "enttäuschend" bezeichnet. "Die humanitäre Lage im Jemen sei noch nie schlimmer gewesen, betonte Guterres. Dennoch seien die Spenden in den vergangenen zwei Jahren zurückgegangen. Dies habe brutale Folgen, sagte der UNO-Generalsekretär auf der Online-Geberkonferenz. Hilfsorganisationen hätten ihre Arbeit einschränken oder ganz einstellen müssen."

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28.02.2021

"Piraten vor Afrikas Küsten"

https://www.deutschlandfunk.de/unsichere-handelswege-piraten-vor-afrikas-kuesten.724.de.html?dram:article
_id=493309

Bettina Rühl und Benjamin Moscovici beleuchten die Piraterie im Golf von Guinea: "Der Golf von Guinea ist für Seeleute derzeit die weitaus gefährlichste Region. (…) Das IMB rät inzwischen dazu, zur Küste einen Abstand von 250 Seemeilen einzuhalten, etwa 460 Kilometer. An diese Empfehlung halten sich die Besatzungen, so gut es irgend geht, bestätigt Christian Denso, Sprecher des Verbandes deutscher Reeder. 'Aber wenn Sie Ladung abholen müssen, in Nigeria oder in Benin, dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als dort die Häfen anzufahren. (…) Was wir jetzt im Golf von Guinea erleben, scheint mir fast eine Art Geschäftsmodell zu sein. Also man fährt auf ein Schiff, greift es an, nimmt Leute von Bords, so viele, wie man bekommen kann als Geisel, nimmt sie mit an Land. Und dann beginnt ein relativ langwieriger, zäher Verhandlungsprozess, bei dem es einfach um Geld geht', sagt Denso."

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24.02.2021

"Islamwissenschaftlerin: 'Die Radikalisierung steigt trotzdem'"

https://www.deutschlandfunk.de/deutscher-is-drahtzieher-verurteilt-islamwissenschaftlerin.694.de.html?dra
m:article_id=493069

Die Verurteilung des vermeintlichen Deutschland-Chefs des sogenannten "Islamischen Staates" zu zehneinhalb Jahren Haft sende ein wichtiges Signal in Richtung der Dschihadisten, sagt die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor im Gespräch mit Barbara Schmidt-Mattern. Die Radikalisierung steige in Deutschland dennoch an. "'Das geht nicht mehr so schnell, aber es gibt immer noch ein Wachstum'. Zwar gebe es noch schwarze Schafe, aber man habe eine große Mehrheit von Moscheegemeinden für den Kampf gegen religiös begründeten Extremismus sensibilisieren können. Die Rekrutierung habe sich nun verstärkt ins Internet verschoben."

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22.02.2021

"Atomenergiebehörde kann Kontrollen vorerst fortsetzen"

https://www.deutschlandfunk.de/iran-atomenergiebehoerde-kann-kontrollen-vorerst-fortsetzen.1939.de.html?d
rn:news_id=1230119

Nach Gesprächen in Teheran teilte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) mit, die Kontrollen iranischer Nuklearanlagen könnten in den nächsten Monaten vorerst weiterhin durchgeführt werden, so der Deutschlandfunk. Generaldirektor Rafael "Grossi sagte, die IAEA-Inspekteure hätten zwar nicht den gleichen Zugang wie zuletzt. Er gehe aber davon aus, dass sie dennoch ihren Aufgaben nachkommen könnten. Der IAEA-Direktor fügte hinzu, die neue Vereinbarung gelte vorerst für drei Monate."

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18.02.2021

"'Frankreich ist eine Mittelmeer-Macht'"

https://www.deutschlandfunk.de/swp-expertin-ronja-kempin-frankreich-ist-eine-mittelmeer.795.de.html?dram:
article_id=492740

Die Stärke der Seemacht Frankreich sei für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Chance und Risiko zugleich, erklärt Ronja Kempin im Gespräch mit Ursula Welter. "Es ist eine Chance, weil sich die Europäische Union in den letzten Jahren sehr zögerlich auf den Weg gemacht hat, das Meer sozusagen und auch die Aspekte maritimer Sicherheit in den Blick zu nehmen. Frankreich hat eine sehr viel längere Tradition, das ist sozusagen ein Vorteil, (…) jemanden zu haben, der um die Problemlagen schon ganz gut Bescheid weiß (…). Es ist es aber natürlich auch ein gewisser Nachteil. (…) (E)s ist ein sehr großer Player, (…) der natürlich die Startvorteile, die er hat, auch zu seinen Gunsten nutzen will."

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09.02.2021

"Tiefe Kratzer im diplomatischen Parkett"

https://www.deutschlandfunk.de/der-bundespraesident-und-nordstream-2-tiefe-kratzer-im.720.de.html?dram:ar
ticle_id=492277

Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 würden gegenüber der Ukraine "tiefe Kratzer im diplomatischen Parkett" hinterlassen, schreibt Klaus Remme. Bundespräsident Steinmeiers "aktuelle Begründung für den Stellenwert der deutsch-russischen Beziehungen (…) sorgt (…) für Stirnrunzeln. Der Bundespräsident verwies auf eine historische Dimension, auf mehr als 20 Millionen Kriegstote nach dem deutschen Überfall in der damaligen Sowjetunion. Dieses 'größere Bild' dürfe man nicht aus den Augen verlieren."

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06.02.2021

"Die EU steht vor den Trümmern ihrer Russlandpolitik"

https://www.deutschlandfunk.de/ausgewiesene-europaeische-diplomaten-die-eu-steht-vor-den.694.de.html?dram
:article_id=492121

Die Ausweisung von EU-Diplomaten aus Russland während des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau sei "ein Schlag ins Gesicht der Europäischen Union gewesen", analysiert Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit Barbara Schmidt-Mattern. Die EU betone immer wieder, dass die Zusammenarbeit mit Russland bei vielen Themen dringend notwendig sei. Andersherum sei dies jedoch nicht oder nur in geringerem Umfang der Fall. "Russland begreift sich (…) als Großmacht, die in einer anderen Liga spielt, nämlich in einer Liga der geopolitischen Weltmächte, mit den USA zusammen, mit China vielleicht zusammen. Aber die Europäische Union ist in diesem Kreis aus russischer Sicht nicht satisfaktionsfähig, ist kein anerkannter Partner (…). Dementsprechend steht die Europäische Union vor den Trümmern ihrer Russlandpolitik".

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31.01.2021

"Hartes Vorgehen im Auftrag der herrschenden Clique"

https://www.deutschlandfunk.de/protestwochenende-in-russland-hartes-vorgehen-im-auftrag.720.de.html?dram:
article_id=491788

Thielko Grieß berichtet, dass in Russland während des zweiten Protestwochenendes in Folge mehr als 4.500 Menschen festgenommen worden seien, die für den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny protestierten. Für Grieß steht fest, dass die russische Regierung den Oppositionsführer vor den Parlamentswahlen im September nicht aus dem Gefängnis entlassen werde. "Die Parlamentswahlen heißen selbstverständlich nur so; sie werden keine Wahlen im eigentlichen Wortsinn sein: Dem Kreml loyale Kandidaten werden vorausgewählt und dann wird solange gefälscht, bis das Ergebnis passt. (...) Das klappt in Russland unter dem Strich nun schon seit Jahrzehnten recht zuverlässig, auch, weil sich so viele Menschen längst in ihre apolitische Nische verzogen haben. Solange diese erhebliche Mehrheit weiter den Mund hält, wird sich nichts ändern."

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27.01.2021

"Döpfners Kritik an den Datenkraken"

https://www.deutschlandfunk.de/offener-brief-an-von-der-leyen-doepfners-kritik-an-den.2907.de.html?dram:a
rticle_id=491559

Maximillian Brose und Nina Magoley knüpfen an ein Gespräch der Netz-Journalisten Torsten Kleinz und Henning Hübert über das Geschäft mit Nutzerdaten an. Dabei verweisen sie auch auf den Brief des Springer-Chefs Mathias Döpfner an die EU-Kommissionspräsidentin, in dem sich Döpfner ein Gesetz gegen den "Überwachungskapitalismus" wünsche. "Aber wie geht Döpfners Welt.de selber eigentlich mit den Daten des souveränen Bürgers um, hat sich Torsten Kleinz gefragt, und machte den Selbsttest: Er ging auf die Internetseite der Springer-Zeitung, und siehe da: 'Innerhalb einer Minute über 170 Cookies auf meinem Rechner' – darunter auch solche, die bereits von Welt.de an Google weitergeleitet worden waren. 'Wenn Herrn Döpfner die Datensouveränität der Bürgers so am Herzen liegt, könnte er auf den eigenen Angeboten doch etwas mehr machen', findet Kleinz. In seinem Brief fordert Döpfner zwar Verbote für Facebook und Google, lässt aber offen, ob solche Datenschutzregeln auch für Verlage gelten sollen. In die Röhre schauen könnten bei strengeren EU-Richtlinien übrigens viele Blogger, die ihre Auftritte mit der Bewerbung bestimmter Produkte finanzieren. Für sie werde es dann schwierig, meint Kleinz."

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27.01.2021

"Erdogans Pakt mit Rechtsextremen"

https://www.deutschlandfunk.de/ultranationalisten-in-der-tuerkei-erdogans-pakt-mit.724.de.html?dram:artic
le_id=491553

Susanne Güsten schreibt im Deutschlandfunk über den Einfluss der ultranationalistischen Partei MHP auf die Regierungsarbeit des türkischen Präsidenten. "Seit 2018 regiert der türkische Präsident Erdogan zusammen mit der ultranationalistischen Partei MHP. Sie bestimmt den politischen Kurs maßgeblich mit. Kritiker warnen, dass der Einfluss der MHP zu groß ist."

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27.01.2021

"Solidarität mit Nawalny trotz Kritik an seinen Positionen"

https://www.deutschlandfunk.de/demonstrantin-in-russland-solidaritaet-mit-nawalny-trotz.694.de.html?dram:
article_id=491538

Jasper Barenberg im Gespräch mit einer russischen Aktivistin über die Proteste gegen die Inhaftierung des Regimekritikers Alexej Nawalny. "Am vergangenen Wochenende ist es in Russland landesweit zu Protesten und Demonstrationen gegen die Verhaftung des Oppositionellen Alexej Nawalny gekommen. Zehntausende gingen auf die Straße. Eine von ihnen war die in Moskau lebende Evgeniya. Aus Sorge um ihre Anstellung möchte die studierte Kommuniktionswissenschaftlerin nur beim Vornamen genannt werden. Im Deutschlandfunk berichtet sie von ihren Erlebnissen und Eindrücken der Demo auf dem Moskauer Puschkin-Platz."

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24.01.2021

"Diplomatie und Strafjustiz im Fall Syrien"

https://www.deutschlandfunk.de/buergerkrieg-im-nahen-osten-diplomatie-und-strafjustiz-im.724.de.html?dram
:article_id=491337

Marten Hahn und Thomas Seibert berichten über die aktuelle Situation in Syrien und die Optionen für abermalige Friedensgespräche. "Blutige Kämpfe, mehr als eine Million Tote, Vertreibung, Elend, Angst: Der Syrienkrieg währt fast zehn Jahre und kennt viele Opfer. Der Kampf des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung wurde zu einem internationalen Stellvertreterkrieg. Nun gehen Diplomaten in Genf abermals in Friedensgespräche."

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23.01.2021

Nicht ein Problem isolieren und denken, dann sei Iran stabil

https://www.deutschlandfunk.de/orientalist-kermani-zu-atomabkommen-nicht-ein-problem.694.de.html?dram:art
icle_id=491350

Stephanie Rohde im Gespräch mit dem Publizisten Navid Kermani über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran. "Donald Trump habe als US-Präsident gegenüber dem Iran und beim Atomabkommen „enorm viel Vertrauen verspielt“, sagte der Publizist Navid Kermani im Dlf. Das müsse Joe Biden nun wiederherstellen. Außerdem sei das alte Abkommen auf ein Problem isoliert gewesen und habe Fragen zu Menschenrechten ausgelassen."

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23.01.2021

"Kompromisse wird es vom russischen Regime nicht geben"

https://www.deutschlandfunk.de/proteste-fuer-nawalnyj-kompromisse-wird-es-vom-russischen.720.de.html?dram
:article_id=491362

Thielko Grieß kommentiert im Deutschlandfunk die Proteste in der Russischen Föderation für den inhaftierten Regimekritiker Alexej Nawalnyj. "Die heutigen Demonstrationen für den festgenommenen Alexej Nawalnyj sind eine laute Botschaft, kommentiert Dlf-Korrespondent Thielko Grieß. Aber das russische Regime habe sich so sehr an der Macht festgefressen, dass es zu keinem Kompromiss fähig sei – was folgt, sei ungewiss."

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21.01.2021

"Westphal: Fall Nawalny hat mit Nord Stream 2 nichts zu tun"

https://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-pipeline-projekt-westphal-fall-nawalny-hat.694.de.html?dram:
article_id=491194

Ein Baustopp der umstrittenen Nord Stream 2-Pipeline schade vor allem europäischen Unternehmen, meint SPD-Energiepolitiker Bernd Westphal im Gespräch mit Jörg Münchenberg. "Wenn man damit jedoch das Aus von Nord Stream 2 verknüpfe, hätte man im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi auch sofort die Erdöllieferungen aus dem Nahen Osten stoppen müssen, so der der SPD-Politiker."

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21.01.2021

"Kommt zum Teil von links, geht aber eher nach rechts"

https://www.deutschlandfunk.de/studie-zur-querdenker-bewegung-kommt-zum-teil-von-links.1148.de.html?dram:
article_id=491178

Barbara Weber im Gespräch mit dem Soziologen Oliver Nachtwey über seine aktuelle Studie zur "Querdenker"-Bewegung. "Der Soziologe Oliver Nachtwey identifiziert bei den Teilnehmenden der Corona-Proteste eine große Entfremdung vom traditionellen politischen System. Viele Leute seien antiautoritär geprägt und sozialisiert, machten dann aber eine Wandlung durch und sähen in der AfD eine Alternative".

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