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US-Soldaten in Afghanistan

Stiftung Wissenschaft und Politik


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16.11.2020

"Das Gesetz zur nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A91_MRudolf_Hongkong.pdf

Moritz Rudolf sieht in dem Gesetz zur nationalen Sicherheit für Hongkong einen Vorboten für Chinas neue Deutungshoheit bei internationalen Rechtsfragen. "Mit dem Sicherheitsgesetz schafft die chinesische Führung nun Tatsachen. Der Schritt geht zu Lasten individueller Freiheitsrechte und beschleunigt die Verbreitung sozialistischer Rechtsvorstellungen in Hongkong. International ist Beijing allerdings nicht isoliert. Im Gegenteil, bei der Bewertung des nationalen Sicherheitsgesetzes als innere Angelegenheit erhält Beijing Zuspruch von wirtschaftlich abhängigen Staaten. Chinas Ambition, internationale Deutungshoheit bei Rechtsfragen zu erlangen, ist strategisch in die Seidenstraßen-initiative (BRI) eingebettet. Das Vorgehen in Hongkong ist bei diesem Bemühen ein Testballon. Bei Entscheidungsträgern in Deutschland und Europa ist das Problembewusstsein in Bezug auf die chinesischen Rechtsvorstellungen immer noch unzureichend. Mehr Expertise ist dringend erforderlich."

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16.11.2020

"Neustart mit Präsident Biden"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A92_Biden.pdf

"Die Wahl Joseph Bidens zum 46. Präsidenten der USA bedeutet nicht, dass die transatlantischen Beziehungen einfach zum Status quo vor 2017 zurückkehren werden", stellen die Autoren der Stiftung Wissenschaft und Politik fest. "Zu sehr hat sich inzwischen das internationale Umfeld verändert, zu stark ist der Wettbewerb großer Mächte zum strukturbildenden Merkmal der internationalen Ordnung geworden. Europa wird stärker als bislang verdeutlichen müssen, welche Politik man von Washington erwartet, aber auch, was man selbst zu leisten bereit ist. Vor diesem Hintergrund sollten Berlin und Brüssel gegenüber der Regierung Biden fünf Prioritäten als Grundlage einer erneuerten transatlantischen Agenda verfolgen. Unter anderem sind demnach gemeinsame Regelwerke zur Bekämpfung politischer Desinformation und eine transatlantische Impfstoff-Allianz anzustreben."

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04.11.2020

"Türkei-Russland-Partnerschaft im Krieg um Bergkarabach"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A88_Isachenko_BergKarabach_WEB.pdf

Ankara wolle sich mit seiner Einmischung in den Konflikt um Berkarabach einen Platz am Tisch sichern, "an dem künftig über eine Lösung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan verhandelt wird", schreibt Daria Isachenko in ihrer Analyse für die Stiftung Wissenschaft und Politik. "Als Beispiel soll das syrische Szenario dienen. Auch im Südkaukasus möchte die Türkei mit Russland verhandeln, vorzugsweise ohne westliche Beteiligte. Die Pläne Ankaras sind für Moskau nicht uninteressant. Wegen der Gereiztheit der türkischarmenischen Beziehungen besteht jedoch die Gefahr, dass nicht mehr Armenien und Aserbaidschan, sondern Armenien und die Türkei zu den eigentlichen Kontrahenten in diesem Konflikt werden. Das Engagement der EU sollte nicht von ihrem angespannten Verhältnis zur Türkei bestimmt werden, sondern von den Resolutionen des UNSicherheitsrats zu Bergkarabach."

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02.11.2020

"Die Ultraorthodoxen, Corona und die Grenzen staatlicher Autorität in Israel"

https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ultraorthodoxen-corona-und-die-grenzen-staatlicher-autoritaet-
in-israel/

Peter Lintl berichtet, dass die Verletzungen der Hygieneregeln durch die Charedim in Israel als "maßgebliche Risikofaktoren" der Coronakrise gelten. "Zwar sind die Corona-Fallzahlen in Israel wieder rückläufig, aber das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Charedim hat sich über die Krise weiter verschlechtert. Fast täglich konnte man unisono in den nicht-ultraorthodoxen Medien wütende Meinungsbeiträge über das unsolidarische Verhalten ultraorthodoxer Gruppierungen lesen. Dies geschieht im Kontext eines bereits bestehenden Kulturkampfes um ultraorthodoxe Sonderrechte, wie der staatlich alimentierten Erwerbslosigkeit zum Thorastudium bei rund 50 Prozent der Männer, der weitgehenden Wehrdienstbefreiung oder auch dem Einfluss der ultraorthodoxen Parteien auf das Verhältnis von Religion und Staat. Denn nicht zuletzt spielen die Charedim auch eine immer wichtigere Rolle bei der Frage nach der rechten Balance zwischen jüdisch und demokratisch und weiteren Aspekten, die den Charakter des Staates betreffen."

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30.10.2020

"Kartenspiele in Kaschmir"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A85_Kaschmir.pdf

Christian Wagner und Angela Stanzel analysieren die neuen geopolitischen Realitäten im Konflikt zwischen China, Indien und Pakistan. "Die politische Geographie Kaschmirs hat sich in den letzten Monaten grundlegend verändert. Ausgangspunkt war die Entscheidung der indischen Regierung vom 5. August 2019, den Bundesstaat Jammu und Kaschmir in zwei Unionsterritorien aufzuteilen. In Reaktion darauf veröffentlichte Islamabad am 4. August 2020 eine Karte, die ganz Kaschmir als Teil Pakistans darstellte. Ende September 2020 kündigte die chinesische Regierung den bisherigen Status quo mit Indien in der Region Ladakh/Aksai Chin auf. Damit deutet sich eine neue Phase im Konflikt um Kaschmir an, in der China und Pakistan enger zusammenarbeiten könnten. Zudem wird der Konflikt um eine neue geopolitische Dimension erweitert, denn die Auseinandersetzung mit Indien ist für China jetzt auch Teil des Ringens mit den USA um die künftige Machtverteilung im IndoPazifik."

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30.10.2020

"Welche Reform die Bundeswehr heute braucht – Ein Denkanstoß"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A84_Reform_der_Bundeswehr.pdf

Hans-Peter Bartels und Rainer L. Glatz analysieren Fehlentwicklungen bei der Konzeption der Bundeswehr. "Spätestens seit dem sicherheitspolitischen Epochenjahr 2014 (Russlands Annexion der Krim) und den Nato-Beschlüssen von Wales, zuvor aber schon mit dem Strategischen Konzept des Nato-Gipfels von Lissabon 2010 rückte die kollektive Verteidigung wieder in den Mittelpunkt der Bündnisanstrengungen. Der Nordatlantikrat stellte sie gleichrangig neben die weltweiten Einsätze zur Krisenintervention. Ungeachtet dessen wurde in Deutschland die Organisation der Bundeswehr 2011 noch stärker auf internationales Krisenmanagement als Schwerpunkt ausgerichtet. Erst mit dem Weißbuch 2016 und der Konzeption der Bundeswehr 2018 erfolgte politisch die notwendige Korrektur. Wesentliche Auswirkungen auf die zuvor eingenommenen Strukturen sind bislang noch nicht erkennbar, wohl aber Fehlentwicklungen. Deshalb sollte jetzt mit den erforderlichen Veränderungen begonnen werden."

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18.10.2020

"Die Pandemie als 'Armee Allahs'"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A81_covid19_suedasien.pdf

Felix Heiduk und Nedim Sulejmanović konstatieren eine Häufung islamistischer Anschläge während der anhaltenden Covid-19-Pandemie. "Am 24. August 2020 verübten zwei Selbstmordattentäterinnen einen Doppelanschlag im südphilippinischen Jolo, bei dem 14 Menschen getötet und mehr als 75 verletzt wurden. Er wurde vom 'Islamischen Staat' (IS) für sich beansprucht und war das erste aufwendig geplante und öffentlichkeitswirksame Attentat seit Beginn der Corona-Pandemie. Zudem kommt es beinahe wöchentlich zu Anschlägen und Angriffen in Indonesien und auf den Philippinen. Zuvor hatten Anhänger des IS die Pandemie als »Armee Allahs« bezeichnet, welche die Gegner des IS schwäche und so die Gelegenheit für neue, größere Anschläge biete. Befürchtungen, islamistische Attacken könnten sich infolge von Covid-19 massiv häufen, bestätigten sich indes bislang nicht, obwohl der IS in der Region weiterhin präsent ist. Dort gehen die Sicherheitskräfte nach wie vor militärisch gegen die Organisation vor. Die strukturellen Ursachen des Terrorismus dagegen werden bei seiner Bekämpfung immer noch vernachlässigt."

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01.10.2020

"Bundeswehr und Weltraum"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A79_Vogel_Bw_und_Weltraum.pdf

Dominic Vogel erkennt in dem neuen Weltraumoperationszentrum der Bundeswehr einen Einstieg in multidimensionale Operationen. "Mit der Einrichtung einer Operationszentrale für Luft- und Weltraum, des Air and Space Operations Centre (ASOC), führt die Bundeswehr mehrere Fähigkeiten in einer zentralen Einrichtung zusammen. Was im ersten Augenblick nach Science Fiction klingt, ist eine notwendige Reaktion auf die wachsende militärische Bedeutung des Weltraums als operative Dimension. Weltraumoperationen werden dadurch zwar nicht über Nacht zum Alltag. Mittel- bis langfristig bietet das neue Zentrum aber Möglichkeiten der multidimensionalen Integration, die sich als Innovationstreiber für die Streitkräfte insgesamt erweisen können. Um dieses Potential auszuschöpfen, sind weitere personelle und strukturelle Anpassungen notwendig."

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24.08.2020

"Venezuelas Polykrise"

https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020A66/

Claudia Bothe und Günther Maihold analysieren in ihrem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik die aktuelle Situation in Venezuela. Trotz der Coronakrise und der anhaltend hohen Migrationsdynamik zeichne sich kein Ende der politischen Konfrontation ab. Um in der humanitären Krise vor Ort helfen zu können, sollten ihrer Ansicht nach einige behindernde Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen die Maduro-Regierung überdacht werden. "In dieser Hinsicht hat sich die EU sachdienlicher verhalten, obwohl auch sie bislang wenige positive Handlungsanreize gesetzt hat. Hier könnte sie einen Unterschied machen und Formate entwickeln, die humanitäre Initiativen für Venezuela mit positiven Impulsen versehen. Erste Erfahrungen mit der Tätigkeit kirchlicher Hilfswerke und privater Initiativen können als Ansporn dienen. Niemand sollte aufgrund der Sanktionen vor humanitärem Engagement zurückschrecken."

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12.08.2020

"Unter Nachbarn: Der russische Blick auf die Nachwahlproteste in Belarus"

https://www.swp-berlin.org/publikation/unter-nachbarn-der-russische-blick-auf-die-nachwahlproteste-in-bel
arus/

Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt die russische Perspektive auf die Staatskrise in Weißrussland. "Die russischen Staatsmedien versuchen, die Bedeutung der Ereignisse herunterzuspielen und verbreiten eine rein geopolitische Interpretation: Die Protestierenden sind demnach eine von feindlichen westlichen Akteuren gesteuerte Minderheit. Ohne die westliche Unterstützung gäbe es sie nicht. Diese westliche Politik ziele darauf, russischen Einfluss in der Region zurückzudrängen und, in letzter Konsequenz, einen Regimewechsel in Russland herbeizuführen. Es gehe also nicht um Freiheit, sondern um geopolitische Rivalität. Damit wird das Geschehen in Minsk nach dem Euromaidan in der Ukraine 2014 und den Farbrevolutionen der frühen 2000er zu einem weiteren Element einer langen Kette westlicher Verschwörungen gegen Russland. Die belarussische Gesellschaft gerät dabei völlig aus dem Blick."

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28.07.2020

"Saudi-Arabien, die Pandemie und das Öl"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A64_saudi_arabien_pandemie.pdf

Die Wirtschaftskrise zwinge den Kronprinzen Muhammad Bin Salman in Saudi-Arabien, zwischen Reformprogramm und aggressiver Regionalpolitik zu wählen, schreibt Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Das Jahr 2020 dürfte zum Epochenjahr der Geschichte Saudi-Arabiens werden, denn der zeitweilige dramatische Verfall der für seine Wirtschaft so wichtigen Erdölpreise seit Frühjahr reduzierte die Staatseinnahmen so drastisch, dass das Königreich zu Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen griff, um die Krise abzufedern. Trotzdem setzt Kronprinz Muhammad Bin Salman auf Kontinuität, indem er sein immens teures wirtschaftliches Reformprogramm 'Vision 2030' fortführt, seine aggressive antiiranische Regionalpolitik weiterverfolgt – bisher einschließlich des Krieges im Jemen – und unvermindert moderne Waffensysteme für die saudischen Streitkräfte kaufen lässt. Diese Politik wird das Königreich rasch an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit bringen und dazu zwingen, Prioritäten zu setzen."

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20.07.2020

"Indisch-chinesische Konfrontation im Himalaya"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A63_IndienChina.pdf

Die indisch-chinesische Konfrontation im Himalaya sei eine Belastungsprobe für Indiens strategische Autonomie, schreibt Christian Wagner in seiner Analyse für die Stiftung Wissenschaft und Politik. "Die gegenwärtige Krise hat im Unterschied zu früheren weiter reichende territoriale und politische Dimensionen. Sie erschüttert das bisherige Grenzregime und belastet das mühsam aufgebaute Vertrauensverhältnis zwischen Premierminister Modi und Präsident Xi. Die Konfrontation ist aber auch eine Belastungsprobe für Indiens strategische Autonomie. Dieser Grundpfeiler der indischen Außenpolitik beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle in den geostrategischen Auseinandersetzungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik."

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09.06.2020

"Das Virus und die Weltmacht"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A44_corona_usa.pdf

Marco Overhaus von der Forschungsgruppe Amerika (SWP) diskutiert in seinem Text für die Stiftung Wissenschaft und Politik mögliche Folgen der Corona-Pandemie für die US-amerikanische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Die Corona-Krise wird in den USA aller Voraussicht nach finanzielle Kürzungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung nach sich ziehen. Einiges spricht dafür, dass diese Einschnitte zumindest mittelfristig – in den kommenden vier bis sechs Jahren – verhältnismäßig moderat ausfallen und die damit verbundenen Prioritätenverschiebungen eher graduell als grundlegend sein werden. Die politischen Beharrungskräfte in Washington zugunsten hoher Verteidigungsausgaben bleiben einflussreich. Zudem haben die USA viel mehr Spielraum als andere Länder, Schulden zu machen. Schließlich gibt es weiterhin einen breiten politischen Konsens in den USA, dass Amerika im Wettbewerb gegen China und andere Großmächte bestehen muss. Langfristig könnten die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie allerdings die gesellschaftliche Unterstützung für kostspielige internationale Engagements weiter ero­dieren lassen."

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20.05.2020

"Angriff auf den Open-Skies-Vertrag"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A38_open_skies.pdf

Wolfgang Richter berichtet über Pläne der USA, aus dem Open-Skies-Vertrag aussteigen zu wollen, der die Flugrechte von Nato- und ehemaligen Warschauer-Paktstaaten über die jeweiligen Territorien erlaubt. "Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die USA den multilateralen Vertrag über den Offenen Himmel (OH) verlassen werden und Russland bald folgen könnte. Damit würde Präsident Trump den Rückzug der USA aus der regelbasierten Sicherheitsordnung fortsetzen und eine weitere Bresche in die Rüstungskontrollarchitektur schlagen. Deren kontinuierlicher Abbau, ein neuer Rüstungswettlauf sowie die Rückkehr bewaffneter Konflikte und von Szenarien nuklearer Kriegsführung gefährden die europäische Sicherheitsordnung und die strategische Stabilität. Der OH-Vertrag gestattet kooperative Beobachtungsflüge über den Territorien der Vertragsstaaten. Damit lässt sich ein Mindestmaß an militärischer Transparenz und Vertrauensbildung auch in Krisenzeiten bewahren. Dies kann nicht durch nationale Satellitenaufklärung ersetzt werden, zumal sie nur wenigen Staaten zur Verfügung steht. Eigenständige Beobachtungsoptionen sind gerade für Bündnispartner in Spannungsregionen wichtig. Deutschland muss sich gemeinsam mit den europäischen Partnern nachdrücklich dafür einsetzen, den OH-Vertrag zu erhalten."

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15.05.2020

"Tornado-Nachfolge: Fähigkeiten und Anpassungszeiträume sind entscheidend"

https://www.swp-berlin.org/publikation/tornado-nachfolge-faehigkeiten-und-anpassungszeitraeume-sind-entsc
heidend/

Dominic Vogel von der Forschungsgruppe "Sicherheitspolitik" der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht in der anstehenden Entscheidung für ein Nachfolgemodell des Tornados auch eine Entscheidung darüber, welche Luftwaffe die deutsche Politik allgemein haben möchte. "Militärisch müssen die Risiken gemildert werden, die mit den Fristen für die erforderlichen Anpassungen verbunden sind. Vor allem den langfristigen Personalanforderungen gilt es mit strukturangepassten Umschulungen zu begegnen. Sollte ein amerikanisches Modell beschafft werden, wäre es insbesondere für den Übergang sinnvoll, umfassende Kooperationen mit den US-Streitkräften im Hinblick auf Umschulungen und Neuausbildungen einzugehen. Schließlich darf die Regelung der Tornado-Nachfolge nicht dazu führen, dass die technische und operative Weiterentwicklung des Eurofighters vernachlässigt wird. Denn dessen Befähigung zur Ausführung konventioneller Luftangriffe und zur Luftaufklärung ist für die Bundeswehr von immenser Bedeutung. Auch für die fristgerechte Fertigstellung des FCAS wird dies industriepolitisch eine Rolle spielen."

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15.05.2020

"Das Virus des Autoritarismus breitet sich in Lateinamerika aus"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A35_lateinamerika.pdf

Günther Maihold analysiert aktuelle Machtverschiebungen innerhalb lateinamerikanischer Gesellschaften infolge der Corona-Pandemie. "Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise breitet sich in Lateinamerika aus – und gleichzeitig bzw. in ihrem Schutz eine Version des Autoritarismus, die den Ausnahmezustand als neue Normalität nimmt. Im Schatten der Krise werden politische Machtfragen »geklärt«, ohne internen Kontrollen unterworfen zu sein und unter Ausnutzung der durch die Pandemie erzwungenen Demobilisierung der Bürgerschaft. Am Krisenmanagement der Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, und El Salvadors, Nayib Bukele, lassen sich zwei verschiedene Wege aufzeigen, um zum gleichen Ziel zu gelangen: die Stärkung der präsidialen Macht auf Kosten der Gewaltenteilung. Der Protest auf der Straße gegen autoritäre Tendenzen ist gegenwärtig eingeschränkt. Dies ermöglicht Verschiebungen der Macht zugunsten autoritärer Muster, die nur schwer einzuhegen oder zurückzudrängen sind."

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12.05.2020

"Nukleare Rüstungskontrolle in Gefahr"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A34_ruestungskontrolle.pdf

Der neue Rüstungswettlauf und die Erosion der Rüstungskontrolle unterminieren die strategische Stabilität", konstatiert Wolfgang Richter in seinem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik. "Die regelbasierte internationale Ordnung ist in der Krise und mit ihr die nukleare Ordnung, die im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), im umfas­senden Testverbotsvertrag (CTBT) und in den bilateralen Rüstungskontrollverträgen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Waffensysteme ver­ankert ist. Während die nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle erodiert, beschleunigt sich der qualitative Rüstungswettlauf. Neue Waffensysteme und Szena­rien nuklearer Kriegsführung stellen die strategische Stabilität in Frage, die im New-START-Vertrag definiert wurde. Seine Verlängerung ist dringlich, um eine weitere Destabilisierung zu verhindern und Zeit für Neuverhandlungen zu gewinnen. Ein Folge­abkommen muss neue technologische und politische Entwicklungen berücksichtigen, um das strategische Gleichgewicht zu sichern und die Glaubwürdigkeit des Abrüstungsgebots des NVV zu erhalten. Der Sitz im Sicherheitsrat bietet Deutschland die Chance, dazu die Initiative zu ergreifen."

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29.04.2020

"Südasien in der Corona-Krise"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A29_Suedasien.pdf

Christian Wagner und Tobias Scholz analysieren die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Coronakrise in Südasien. "In den Staaten Südasiens trifft die grassierende Coronavirus-Pandemie auf über 1,9 Milliarden Menschen – das sind fast ein Viertel der Weltbevölkerung. Angesichts der Schwäche der nationalen Gesundheitssysteme scheint der Kampf gegen das Virus verloren, bevor er überhaupt begonnen hat. Die wirtschaftlichen Schäden werden Armut und Ungleichheit vergrößern und vermutlich eine Reihe bestehender Konflikte eher zusätzlich verschärfen als abmildern. Innenpolitisch ist zu befürchten, dass autoritäre Tendenzen im Zuge der Krisenbewältigung noch zunehmen. Im regionalen Kontext könnte China seinen Einfluss weiter zulasten Indiens ausbauen"

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28.04.2020

"Wiederaufbau in Syrien"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2020S07_Syrien.pdf

Muriel Asseburg analysiert in dieser Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik die europäischen Handlungsoptionen beim Wiederaufbau in Syrien. "Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Engagement beim Wiederaufbau in Syrien davon abhängig gemacht, dass es dort zu einem politischen Übergang gemäß VN-Sicherheitsratsresolution 2254 (2015) oder zumindest zu tragfähigen Schritten in Richtung einer inklusiven Konfliktregelung und einer politischen Öffnung kommt.83 Entsprechend ist das europäische Engagement vor Ort im Wesentlichen auf humanitäre Hilfe beschränkt geblieben. Gleichzeitig hat die EU umfassende Sanktionen gegen syrische Institutionen und Privatpersonen verhängt. In den letzten Jahren ist die einheitliche Haltung Europas zu Syrien mehr und mehr erodiert. Eine Debatte über europäische Interessen und Ansatzpunkte für ein effektiveres Engagement hat es bislang nicht gegeben – nicht zuletzt aus Angst, die Positionen der Mitgliedstaaten könnten noch weiter auseinanderfallen."

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16.03.2020

"Zur Diskussion über eine 28. Armee für die Europäische Union"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A19_EU-Armee.pdf

Dominic Vogel und René Schulz beschäftigen sich anlässlich einer Anregung der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion mit den politischen und konzeptionellen Voraussetzungen einer supranationalen europäischen Armee. "Diese Vision, für die EU eine gemeinsame Verteidigung in Form einer 28. Armee aufzubauen, wird seit längerem diskutiert. Allerdings bleibt sie oftmals sehr vage, was die politischen und militärischen Voraussetzungen, die Konzeption und die Fähigkeiten der 28. Armee betrifft. Laut dem aktuellen Vorschlag soll sie über eine Truppenstärke von 1500 Soldaten verfügen und der EU-Kommission unterstellt sein."

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24.02.2020

"Das Ende der persischen Perestroika"

https://www.swp-berlin.org/publikation/die-eu-wird-das-vn-waffenembargo-in-libyen-nicht-durchsetzen-koenn
en/

David Ramin Jalilvand sieht in den iranischen Parlamentswahlen einen "weitreichenden Umbruch weg vom Pragmatismus hin zu einer konfrontativen Ausrichtung", der "die Politik der Islamischen Republik in den kommenden Jahren prägen wird".

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03.02.2020

"Für eine Kultur völkerrechtlicher Rechtfertigung - Der Fall Soleimani"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A03_slr_tmm.pdf

Christian Schaller und Johannes Thimm über die Folgen der gezielten Tötung des iranischen Genereals Qasem Soleimani durch eine US-Drohne. "International wird eine breite Debatte darüber geführt, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch eine US-Drohne völkerrechtlich zulässig war. Dabei hat die Trump-Administration bislang kaum Anstrengungen unternommen, diese Operation juristisch plausibel zu begründen. Daran zeigt sich einmal mehr, dass völkerrechtliche Erwägungen für Präsident Donald Trump selbst bei derart wichtigen Entscheidungen keine Rolle spielen. Staaten, die wie Deutschland für eine starke regelbasierte internationale Ordnung eintreten, sollten sich daher umso mehr darum bemühen, dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen. Dazu gehört auch, Zweifel an der Rechtmäßigkeit solcher Aktionen gegenüber den Verantwortlichen klar zu benennen, auch wenn es dadurch zu politischen Unstimmigkeiten kommt."

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27.01.2020

"Welche Folgen hat der Richterspruch zum Schutz der Rohingya?"

https://www.swp-berlin.org/publikation/myanmar-welche-folgen-hat-der-richterspruch-zum-schutz-der-rohingy
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Auch wenn der Spruch des Internationalen Gerichtshofs gegen Myanmar wenig an der Situation der Rohingya ändern werde, habe dieser dennoch eine große innenpolitische Bedeutung, konstatiert Felix Heiduk in der Rubrik "Kurz gesagt" der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar haben die Richter des Internationalen Gerichtshofes das Land am vergangenen Donnerstag dazu verpflichtet, Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya zu ergreifen. Welche Folgen hat das für die Rohingya? Was bedeutet es für Regierungschefin Aung San Suu Kyi? Und wie beeinflusst es die Gesellschaft des Landes?"

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13.01.2020

"Neun Jahre nach dem Ende der Diktatur: Internationale Finanzhilfen an Tunesien effektiver gestalten"

https://www.swp-berlin.org/publikation/internationale-finanzhilfen-an-tunesien-effektiver-gestalten/

Christian-P. Hanelt und Isabelle Werenfels fordern die Europäer dazu auf "die einzig funktionierende arabische Demokratie" mit Finanzspritzen bei ihren Reformschritten zu unterstützen. "Europa bleibt – trotz der wachsenden Rolle von Staaten wie der Türkei und China – Tunesiens wichtigster Kooperationspartner. Dabei spielt Deutschland eine herausragende Rolle; zusammen mit Paris steht Berlin an der Spitze der bilateralen Geber. Bisher aber ist es nicht gelungen, Strukturreformen im Verwaltungsapparat, der Justiz und im Finanz- und Steuerwesen voranzubringen. Diese wären für die Dynamisierung der Wirtschaft und die Stärkung staatlicher Institutionen indes bitter nötig: Umfragen 2019 zeigten ein geringes Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die staatliche Verwaltung, die Justiz und die Politik. Proteste gegen Korruption, fehlende Arbeitsplätze, schlechte Dienstleistungen, steigende Preise und stagnierende Löhne nehmen seit Jahren zu."

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09.01.2020

"'America First' – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S27_slr_WEB.pdf

Christian Schaller, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe "Globale Fragen" der Stiftung Wissenschaft und Politik(SWP), fordert in seinem Papier die EU auf. gegenüber den USA ebenso konsequent Völkerrechtsbrüche zu benennen wie sie dies gegenüber China, Russland und anderen Ländern bereits getan habe. "Insgesamt legen die USA unter Präsident Trump keinen besonderen Wert darauf, sich zu völkerrechtlichen Aspekten ihrer Politik zu äußern oder gar das eigene Handeln völkerrechtlich zu begründen. Auf internationaler diplomatischer Bühne bedienen sich die Vertreter der Administration oft vager Formulierungen, die allenfalls den Anschein völkerrechtlicher Legitimation erwecken, tatsächlich aber kaum juristische Substanz besitzen. Exemplarisch hierfür sind die Einlassungen vor dem UN-Sicherheitsrat zu den Militärschlägen gegen das Assad-Regime in Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Wo außenpolitisches Handeln unter Verweis auf völkerrechtliche Normen und Prinzipien legitimiert werden sollte, beruft sich die Trump-Administration meist allein auf nationale Interessen. Vor diesem Hintergrund fällt es Rivalen wie China und Russland leichter, das Verhalten der USA gerade in Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung juristisch substantiiert zu kritisieren. Umgekehrt werden es die USA künftig schwerer haben, ebendiese Staaten aus einer glaubwürdigen Position heraus für völkerrechtswidrige Handlungen in die Schranken zu weisen. Damit wächst der Druck auf Deutschland und andere Staaten, die sich nach wie vor dem Leitbild von der Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen verpflichtet fühlen. Eine starke regelbasierte internationale Ordnung lässt sich in Ermangelung effektiver Durchsetzungsmechanismen überhaupt nur dann etablieren, wenn Völkerrechtsbrüche und die dafür verantwortlichen Staaten klar benannt werden, auch wenn es dadurch zu politischen Unstimmigkeiten und Verwerfungen kommt. Diese Linie sollte gegenüber den USA ebenso konsequent verfolgt werden wie gegenüber China, Russland und anderen Ländern."

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27.12.2019

"'America First' – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S27_slr_WEB.pdf

Christian Schaller stellt in seiner Analyse der US-Außenpolitik unter US-Präsident Donald Trump fest, dass das Verhalten der USA "in Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung juristisch substantiiert zu kritisieren" sei. "Umgekehrt werden es die USA künftig schwerer haben, ebendiese Staaten für illegale Handlungen in die Schranken zu weisen und dabei als glaubwürdiger Verfechter des Völkerrechts aufzutreten."

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23.12.2019

"Die Nato und Europas Verteidigung: Veränderung über Institutionen hinweg denken"

https://www.swp-berlin.org/publikation/die-nato-und-europas-verteidigung-veraenderung-ueber-institutionen
-hinweg-denken/

Claudia Major fordert die Mitgliedstaaten der Nato in Reaktion auf die Fundamentalkritik des französischen Präsidenten auf, "etwas Neues zu versuchen". "Notwendig wäre (...) ein gemeinsames Nachdenken (...) über die Zukunft von Europas Verteidigung: Die Allianz kann diese nicht mehr alleine leisten. Sie ist auf die EU, die Nato-Staaten und private Akteure angewiesen, zum Beispiel wenn es um den Schutz kritischer Infrastrukturen oder die Stärkung gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit, etwa im Umgang mit Fake News oder mit Blick auf die Bewahrung offener Gesellschaften geht. Ebendies gilt für die militärische Mobilität, also die Verlegung von Streitkräften innerhalb Europas. Zudem ändert sich die geostrategische Lage: Mehr USA in und für Asien bedeutet weniger USA in Europa. Auch die transatlantische Werte- und Interessenbasis wird fragiler. Und nicht zuletzt bröckelt Europas Geschlossenheit, wie der Brexit zeigt. (...) Bisher gibt es kaum Antworten auf diese Herausforderungen. Die Nato mit den USA gelten derzeit als Europas Lebensversicherung, doch wenn sich die Rahmenbedingungen fundamental ändern, muss die gesamte Verteidigung Europas neu gedacht werden. (...) Ein über die Institutionen hinausgehender Reflexionsprozess mit politischem Mandat wäre Neuland. Um ihn zum Erfolg zu führen, bräuchte es frische, kreative Ideen. Diese könnten von einer ebenso frischen und kreativen externen Expertengruppe kommen, die Ideen aus Europa, den USA und Kanada einbindet und Europas Verteidigung 2030 skizziert."

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22.12.2019

"Das 'window of opportunity' in Korea schließt sich"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A71_bhh_WEB.pdf

Eric J. Ballbach empfiehlt Europa, sich aktiv für eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der internationalen Gemeinschaft und Nordkorea einzusetzen, da sich das aktuelle "Gelegenheitsfenster" in den Verhandlungen zur Lösung der Nuklearfrage im nächsten Jahr wieder schließen könnte. "Länger abzuwarten und auf Verhaltensänderungen Nordkoreas durch die Sanktionspolitik zu hoffen, ist für die internationale Gemeinschaft daher keine sinnvolle Option. Denn diese abwartende Haltung basiert auf der Prämisse, dass die Situation auf der koreanischen Halbinsel statisch ist – doch sie ist alles andere als das. Zwar ist die Gefahr einer militärischen Eskalation dank der diplomatischen Annäherung der vergangenen Monate und des Teststopps, den sich Nordkorea im Hinblick auf Nuklearwaffen und ballistische Langstreckenraketen verordnet hat, vorübergehend eingedämmt. Doch könnte Pyongyang seine Bemühungen zur Ausweitung und technischen Verbesserung seines Atomwaffen- und Raketenarsenals schnell wiederaufnehmen. Je länger die internationale Gemeinschaft und insbesondere die USA auf ein »besseres« Abkommen warten, desto größer ist die Gefahr, dass die gegenwärtige Gelegenheit verpasst wird (…)."

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03.12.2019

"Kein lateinamerikanischer Frühling"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A69_zll.pdf

Claudia Zilla ist der Ansicht, dass die aktuellen Protestbewegungen in Lateinamerika nicht vorschnell mit den Aufständen in der arabischen Welt verglichen werden sollten. "Übergeneralisierungen und vorschnelle Analogien lenken indes von einem differenzierten Verstehen ab. Eine Einordnung der Fälle und die Suche nach einem Ausweg aus den verschiedenen Krisen erfordern, dass nicht nur (gemeinsame) sozioökonomische Probleme, sondern auch (unterschiedliche) gesellschaftliche und politische Faktoren in die Analyse einbezogen werden. Ein systemischer Blick auf die aktuellen Konflikte, insbesondere der Vergleich zwischen Bolivien und Chile, zeigt, wie aus unterschiedlichen Gründen politische Stabilität zur Starre werden und dann explosionsartig zerbrechen kann."

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25.11.2019

"Internationale Pläne, libysche Realitäten"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A65_lac.pdf

Wolfram Lacher hält eine Verhandlungslösung im Libyen-Konflikt nur nach einer Schwächung des Warlords Khalifa Haftar für möglich. "Vor fast acht Monaten begann der Angriff der 'Libysch-Arabischen Streitkräfte' Khalifa Haftars auf Tripolis. Ein Ende der Kampfhandlungen ist nicht in Sicht. Die laufenden diplomatischen Bemühungen ignorieren die Realitäten vor Ort. Die derzeitigen Kräfteverhältnisse bieten keine Chance, zu einem politischen Prozess zurückzukehren. Dafür bedürfte es entweder robuster internationaler Sicherheitsgarantien oder die beiden sich bekämpfenden Lager müssten zerfallen. Solange Haftar in Tripolis vorrücken kann, werden er und seine externen Unterstützer Verhandlungen nur als Taktik nutzen, um ihre Gegner zu spalten und die Macht zu ergreifen. Wollen Deutschland und andere westliche Regierungen eine Verhandlungslösung herbeiführen, sollten sie auf die Schwächung von Haftars Allianz hinarbeiten – und letztlich auf die Zeit nach Haftar."

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