US-Soldaten in Afghanistan

Stiftung Wissenschaft und Politik


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08.10.2021

"Die Türkeipolitik der künftigen Bundesregierung: Konfliktlinien und Kooperationsfelder"

https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2021A65_Tuerkeipolitik_Bundesregierung.pdf

Um eine regelbasierte Kooperation mit der Türkei zu ermöglichen, müssten sich Deutschland und die Europäische Union inhaltlich stärker positionieren, argumentiert Günter Seufert. "Die Partner einer neuen Regierungskoalition sind (…) aufgerufen, ihre Positionen zu den Erwartungen Ankaras zu klären. Sie sollten, zweitens, erkennen, dass die augenblickliche Strategie der EU wohl nicht funktionieren wird und darum nachgebessert werden muss. (…) Brüssel muss Ankara rote Linien aufzeigen, sich aber auch selbst verpflichten, türkische Forderungen zu erfüllen, wenn die Türkei geliefert hat. (…) Nur wenn die EU für Ankara klare Kriterien formuliert und nur wenn sie bei deren Erfüllung ihrerseits glaubwürdige Zusagen macht, kommen Berlin und Brüssel mit Ankara zu einer Partnerschaft, die auf Regeln fußt und beiden Seiten Verlässlichkeit verschafft."

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30.09.2021

"Türkei und Russland"

https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2021S16_TuerkeiRussland.pdf

Daria Isachenko analysiert die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Russland: "Die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau fußen auf der gegenseitigen Anerkennung der Sicherheitsinteressen des jeweils anderen. (…) Vertrauen spielt dabei ebenso eine untergeordnete Rolle wie die Qualität der persönlichen Beziehungen zwischen dem türkischen und dem russischen Präsidenten. (…) Das Potenzial für Konfrontation oder Kooperation zwischen Ankara und Moskau in regionalen Konflikten bemisst sich nach den gegenwärtigen Prioritäten, nicht nach Rivalitäten der Vergangenheit. Ausschlaggebend für Form und Ausmaß der Zusammenarbeit ist nicht die Frage, auf welcher Seite des Konfliktes sie stehen, sondern die nach ihren jeweiligen Beweggründen."

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07.09.2021

"Geopolitik des Stroms - Netz, Raum und Macht"

https://www.swp-berlin.org/publikation/geopolitik-des-stroms-netz-raum-und-macht

Die geopolitische Bedeutung von Strom werde häufig unterschätzt, konstatieren Maria Pastukhova, Jacopo Maria Pepe sowie Kirsten Westphal und empfehlen: "Erstens brauchen Deutschland und die EU eine Strom-Außenpolitik. (…) Zweitens wird die Ausgestaltung der Strominterkonnektivität noch dringender angesichts der ambitionierten Klimaziele von mindestens 55% weniger Treibhausgasausstoß bis 2030. (…) Drittens ist es angezeigt, regulatorische Verwerfungslinien in der unmittelbaren Nachbarschaft zu bearbeiten, die über Stromleitungen hinweg verlaufen. (…) Viertens bildet Interkonnektivität ein zentrales Feld des geopolitischen und geoökonomischen Wettbewerbs. Das heißt, dass die EU Interkonnektivität auch in den Peripherien ihrer Nachbarschaft stärker mitgestalten muss."

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12.08.2021

"Eine heikle Mission: Die Fregatte 'Bayern' zeigt Flagge im Indopazifik"

https://www.swp-berlin.org/publikation/eine-heikle-mission-die-fregatte-bayern-zeigt-flagge-im-indopazifi
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Die geplante Route der Anfang August in Richtung Indopazifik entsendeten Bundeswehrfregatte "Bayern" sei problematisch, findet Felix Heiduk. "Mit der Mission will die Bundesregierung Verantwortung für den Erhalt der 'regelbasierten internationalen Ordnung' übernehmen. Hintergrund sind unter anderem Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, die der Ständige Schiedshof in Den Haag 2016 für völkerrechtswidrig erklärte. Die unausgesprochene Kritik an der Volksrepublik wird allerdings durch die unglückliche Route des deutschen Kriegsschiffs massiv geschwächt. Denn diese führt die Fregatte auch über den völkerrechtlich äußerst umstrittenen US-Militärstützpunkt Diego Garcia. (…) Bleibt es bei der geplanten Route, ließe sich mit Blick auf die Verteidigung der regelbasierten Ordnung und des internationalen Rechts eine gewisse Doppelmoral kaum von der Hand weisen."

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04.08.2021

"Turkish-Russian Relations in Light of Recent Conflicts"

https://www.swp-berlin.org/publications/products/research_papers/2021RP05_Turkish_Russian_Relations.pdf

Galip Dalay untersucht die außenpolitischen Neuausrichtungen der Türkei und Russlands mit Blick auf die bilateralen Beziehungen der beiden Länder. "Both Turkey and Russia are redefining their regional and international roles at the same time. (…) Russia has been reasserting itself in the post-Cold War international system for some time. (…) Arguably, it was within the context of the Syrian conflict - and later the Libyan and Nagorno-Karabakh conflicts - that Russia's goals manifested themselves most clearly. Similarly, it is primarily through Turkey's policy on the Middle East that Ankara asserts its regional and international role. (…) It is also the nature of their engagements and the competitive - if not adversarial - cooperation in this region that have surprised many analysts and observers."

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22.07.2021

"Challenges to Iran's Role in Iraq in the Post-Soleimani Era"

https://www.swp-berlin.org/publications/products/comments/2021C44_IransRoleInIraq.pdf

Der Einfluss Irans auf die irakische Regierung sei seit der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch das amerikanische Militär im Irak vor eineinhalb Jahren zurückgegangen, analysiert Hamidreza Azizi. "In the political arena, divisions among Iran-backed forces in Iraq have increased (…). At the same time, rising anti-Iranian sentiments among the Iraqi people have reduced Iran's social capital in the neighboring country. The combination of these factors seems to be limiting Iran's influence in Iraq. The EU should build upon this opportunity to support a strong Iraqi government that pursues a multi-vector foreign policy."

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20.07.2021

"Canal Istanbul: Turkey's Controversial Megaproject"

https://www.swp-berlin.org/publications/products/comments/2021C43_Canal_Istanbul.pdf

Ende Juni habe die türkische Regierung mit dem Bau des "Istanbul Kanals", einem großen Wasserstraßenprojekt, das parallel zum Bosporus verlaufen soll, begonnen, erläutert Tuba Eldem. "Ankara has presented the megaproject as a strategic move that will turn Turkey into a logistics base and grant it geo-political leverage over both regional and international trade and transportation routes. However, Turkey's political opposition considers Canal Istanbul to be a rent-seeking project designed to attract international - probably Chinese and Arab - investment in the hope of reviving Turkey's deteriorating economy."

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13.07.2021

"Ankara and Kabul: Opportunities - and Risks"

https://www.swp-berlin.org/publikation/ankara-and-kabul-opportunities-and-risks

Der Vorschlag der Türkei, Kabuls Flughafen nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan zu sichern, sollte von den europäischen Staaten Unterstützung erhalten, argumentiert Salim Çevik. "Kabul airport is Afghanistan's principal air connection to the outside world, and vital for the security of diplomats and aid workers in the country. (…) Europe should be more active and support Ankara's efforts diplomatically and economically. As well as that being the morally right thing to do, Europe has a tangible interest too. A resurgence of fighting in Afghanistan would trigger a wave of migration."

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13.07.2021

"(Wieder-)Annäherungen in Nahost"

https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2021A50_AnnaeherungenNahost.pdf

Mehrere Staaten näherten sich derzeit im Nahen Osten einander an, beobachten Muriel Asseburg und Sarah Charlotte Henkel. "2020/21 unterzeichnete Israel Abkommen mit vier arabischen Staaten, die international als Durchbruch gefeiert wurden. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt vollzieht sich unterdessen seit 2018 eine Wiederannäherung arabischer Staaten an Syrien. Schließlich beendeten mit dem Treffen des Golfkooperationsrates (GKR) im saudischen Al-Ula im Januar 2021 Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihren Boykott Katars. Veränderte Lagebeurteilungen und das Konvergieren von Interessen haben die (Wieder-)Annäherungen ermöglicht. Damit bewegt sich die Region aber nicht auf Frieden und Stabilität zu; langanhaltende Konflikte werden nicht beigelegt, Bedrohungsperzeptionen dritter Akteure verstärkt."

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21.06.2021

"Russland vor der Wahl zur Staatsduma"

https://www.swp-berlin.org/10.18449/2021A46/

Vor der Wahl zur Staatsduma am 19. September 2021 weite Russlands Regierung die staatlichen Repressionen zunehmend aus, analysiert Sabine Fischer. Diese richteten sich auch gegen deutsche Organisationen: "Am 26. Mai 2021 stufte die russische Generalstaatsanwaltschaft drei deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als unerwünscht ein: den Deutsch-Russischen Austausch (DRA), das Zentrum Liberale Moderne (LibMod) und das Forum russisch-sprachiger Europäer. (…) Das russische Vorgehen gegen deutsche NGOs unterstreicht die isolationistischen Tendenzen in der russischen Außenpolitik und ist ein Beleg für die drastische Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen seit dem Herbst vergangenen Jahres. Die politische Krise in Belarus und die Vergiftung Alexej Nawalnys haben die Temperatur des ohnehin frostigen Verhältnisses weiter abgesenkt. Die nächste Bundesregierung wird ihrer Russlandpolitik die Annahme zugrunde legen müssen, dass Verständigung und die Suche nach Kompromissen mit Moskau angesichts der politischen Verhärtung im Inneren noch schwieriger werden wird."

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31.03.2021

"Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron"

https://www.swp-berlin.org/publikation/frankreichs-aussen-und-sicherheitspolitik-unter-praesident-macron/

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe sich das Ziel gesetzt, die deutsch-französischen Beziehungen zu revitalisieren, analysiert Ronja Kempin. In der Außen- und Sicherheitspolitik sei dieser Anspruch bisher jedoch nur selten eingelöst worden. "Hauptgrund hierfür sind strukturelle Veränderungen in den internationalen Beziehungen, auf die Frankreich und Deutschland unterschiedlich reagieren: Paris sucht neue Wege, seine verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit zu erhalten und das strategische Vakuum zu füllen, das entstanden ist durch das nachlassende Interesse der USA an Europa und seiner Peripherie. Berlin setzt auf die Weiterentwicklung von Nato und EU als grundlegenden Organisationen deutscher Außenpolitik."

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26.01.2021

"Der Meeresspiegelanstieg als Herausforderung für die maritime Ordnung"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2021S01_meeresspiegelanstieg.pdf

Christian Schaller, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen, stellt auf den Seiten der Stiftung Wissenschaft und Politik seine aktuelle Studie zu Seevölkerrecht und maritimer Sicherheit vor. "Der Meeresspiegel steigt immer schneller an. Für Küsten- und Inselstaaten hat dies zur Folge, dass sich ihr Küstenmeer, ihre ausschließliche Wirtschaftszone und gegebenenfalls die äußere Grenze ihres Festlandsockels kontinuierlich weiter in Richtung Land verschieben. Viele Staaten werden dadurch in erheblichem Umfang Seegebiete verlieren, in denen sie bislang Hoheitsbefugnisse und souveräne Nutzungsrechte ausgeübt haben und die für sie wirtschaftlich äußerst wichtig sind. Im Zuge dessen können auch Streitigkeiten über zwischenstaatliche Seegrenzen entstehen. Deswegen wächst die Gefahr von Konflikten, und es droht eine Destabilisierung der maritimen Ordnung. Um dem entgegenzuwirken, muss das Seevölkerrecht in einem zentralen Punkt nachjustiert werden. Bislang gilt nämlich das Prinzip, dass die für die seewärtige Ausdehnung der Meereszonen maßgeblichen Basislinien beweglich sind und sich in ihrem Verlauf den natürlichen Gegebenheiten anpassen. Immer mehr Küsten- und Inselstaaten versuchen zwar, ihre Basislinien und die Grenzen ihrer Meereszonen auf formellem Wege dauerhaft zu fixieren. Im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen findet sich dafür aber keine Grundlage. Die beste Lösung bestände darin, das Übereinkommen anzupassen. Selbst wenn dies nicht gelingt, könnte die Praxis der Staaten im Hinblick auf die Fixierung von Basislinien und Meereszonen dazu führen, dass sich entsprechende Regeln hierfür im Völkergewohnheitsrecht herausbilden."

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18.01.2021

"Kernwaffenverbotsvertrag: Das Inkrafttreten ist kein Durchbruch"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2021A03_Kernwaffenverbotsvertrag.pdf

Jonas Schneider fordert die Bundesregierung auf, "selbstbewusster" zu begründen, warum sie den Kernwaffenverbotsvertrag ablehnt. "Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen tritt am 22. Januar in Kraft. Deutschland lehnt einen Beitritt ab. International durchsetzen wird sich die mit dem Vertrag angestrebte Ächtung von Kernwaffen in absehbarer Zukunft nicht. Grund sind inhaltliche Schwächen des Abkommens; außerdem gründet es auf fragwürdigen Annahmen, wie sich nukleare Abrüstung politisch erreichen lässt. Vor allem aber vernachlässigen seine Fürsprecher, dass sich der Vertrag in der Praxis stärker gegen Demokratien als gegen autokratische Kernwaffenstaaten richtet. In dieser Form wird nukleare Abrüstung nicht machbar sein – es wäre auch nicht in Deutschlands Interesse."

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18.12.2020

"Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A103_R%C3%BCstungsexporte.pdf

Yannik Hüllinghorst und Stephan Roll berichten, dass arabische Staaten seit den frühen 2000er Jahren zu Hauptempfängern deutscher Rüstungslieferungen geworden sind. "Damit setzt sich trotz des kürzlich verlängerten Exportstopps für Saudi-Arabien ein Trend fort, der sich seit den frühen 2000er Jahren, vor allem aber seit 2010 beobachten lässt. Angesichts der regionalen Entwicklungen ist dies problematisch. Denn in den vergangenen Jahren hat sich die Außenpolitik der wichtigsten Abnehmerstaaten gewandelt. Sie sind weniger berechenbar und eher bereit, militärische Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen zu nutzen. Rüstungsexporte könnten somit dazu beitragen, die zahlreichen zwischenstaatlichen Konflikte in Nahost und Nordafrika weiter eskalieren zu lassen, mit hohen Risiken für Deutschland und die EU. Auch vor dem Hintergrund der eigenen Exportrichtlinien ist daher für diese Länder ein Ausfuhrstopp anzuraten."

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11.12.2020

"Future Combat Air System: Too Big to Fail"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A98_FCAS-Projekt.pdf

Dominic Vogel analysiert die Bedeutung des strategischen Rüstungsprojekts Future Combat Air System (FCAS) für Europa. "Die Entwicklung des Future Combat Air System (FCAS) ist Europas bedeutendstes Rüstungsvorhaben. Sowohl technologisch als auch militärisch hat das Projekt das Potenzial, neue Standards zu setzen und den Einsatz von Luftstreitkräften zu revolutionieren. Politisch ist das multinationale Vorhaben ein Lackmustest dafür, inwiefern Europa in der Lage ist, sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten, eigene Fähigkeiten zu entwickeln und zu diesem Zweck nationale Interessen in den Hintergrund zu stellen. Auf Berlin und Paris lastet besondere Verantwortung für den Erfolg des Projekts. Ihre unterschiedlichen Blickwinkel und Verfahren gefährden ihn jedoch – ein Scheitern hätte für alle Beteiligten gravierende Nachteile."

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01.12.2020

"Ein Paradies für Gangster?"

https://www.swp-berlin.org/publikation/ein-paradies-fuer-gangster-transnationale-organisierte-kriminalita
et-in-zeiten-der-covid-19-pandemie/

Maria Dellasega und Judith Vorrath haben sich mit der transnational organisierten Kriminalität in Zeiten der Covid-19-Pandemie beschäftigt. "Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie erleben einige illegale Geschäftsfelder wie etwa der Handel mit gefälschten Medizinprodukten eine Hochkonjunktur. Andere typische Einkommensquellen der Organisierten Kriminalität (OK) brachen aufgrund von Lockdowns, Reisebeschränkungen und Grenzschließungen kurzzeitig eher ein. Mit den stetigen Veränderungen der Infektionslage und einer zunehmenden Fragmentierung der Gegenmaßnahmen ist die Lage auch für kriminelle Akteure unübersichtlicher geworden. Was die OK mittelfristig beeinflussen kann, sind vor allem die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der Pandemie. Neben Verschiebungen auf illegalen (Drogen-)Märkten könnten sich das Potential für kriminelle Ausbeutung in der Folge der Gesundheitskrise erhöhen und der Einfluss krimineller Gruppen auf Staat und Gesellschaft verstärken. Teilweise sind diese Entwicklungen bereits sichtbar. Die damit einhergehenden Risiken bedürfen erhöhter Aufmerksamkeit durch politische Entscheidungsträger und Strafverfolgungsbehörden und einer gezielteren internationalen Zusammenarbeit."

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30.11.2020

"Irans 'Blick nach Osten'"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2020S25_Iran.pdf

Azadeh Zamirirad analysiert in dieser SWP-Studie die "ordnungspolitische Vision" des Iran und mögliche Reaktionen des Westens nach der Amtszeit von US-Präsident Trump. "Mit ihrem fortlaufenden Einsatz für den Erhalt des JCPOA und ihrer klaren Positionierung im Sicherheitsrat haben die Europäer das wichtige Signal gesendet, dass sie ein glaubwürdiger und zuverlässiger Kooperationspartner in der Atomvereinbarung sind. Damit sind sie in der besten Position, Gespräche zwischen Teheran und der neuen US-Administration unter Biden konstruktiv zu begleiten, um einen neuen Nuklearkompromiss zu erzielen. Dieser ist Voraussetzung dafür, dass die EU einen erneuten Atomkonflikt mit Iran vermeiden und eine nukleare Proliferationskrise im Nahen und Mittleren Osten verhindern kann. Wenn es Deutschland und der EU gelingt, ihre im Zuge der Atomvereinbarung eingerichteten Einflusskanäle mit Iran aufrechtzuerhalten und die Plattform bereitzustellen, die für Verhandlungen zwischen Washington und Teheran unverzichtbar ist, können sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Irans derzeitige Blick-nach-Osten-Politik im Gegensatz zur Ära Ahmadinejad nicht zu einer neuen Konfrontation mit dem Westen führt."

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16.11.2020

"Das Gesetz zur nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A91_MRudolf_Hongkong.pdf

Moritz Rudolf sieht in dem Gesetz zur nationalen Sicherheit für Hongkong einen Vorboten für Chinas neue Deutungshoheit bei internationalen Rechtsfragen. "Mit dem Sicherheitsgesetz schafft die chinesische Führung nun Tatsachen. Der Schritt geht zu Lasten individueller Freiheitsrechte und beschleunigt die Verbreitung sozialistischer Rechtsvorstellungen in Hongkong. International ist Beijing allerdings nicht isoliert. Im Gegenteil, bei der Bewertung des nationalen Sicherheitsgesetzes als innere Angelegenheit erhält Beijing Zuspruch von wirtschaftlich abhängigen Staaten. Chinas Ambition, internationale Deutungshoheit bei Rechtsfragen zu erlangen, ist strategisch in die Seidenstraßen-initiative (BRI) eingebettet. Das Vorgehen in Hongkong ist bei diesem Bemühen ein Testballon. Bei Entscheidungsträgern in Deutschland und Europa ist das Problembewusstsein in Bezug auf die chinesischen Rechtsvorstellungen immer noch unzureichend. Mehr Expertise ist dringend erforderlich."

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16.11.2020

"Neustart mit Präsident Biden"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A92_Biden.pdf

"Die Wahl Joseph Bidens zum 46. Präsidenten der USA bedeutet nicht, dass die transatlantischen Beziehungen einfach zum Status quo vor 2017 zurückkehren werden", stellen die Autoren der Stiftung Wissenschaft und Politik fest. "Zu sehr hat sich inzwischen das internationale Umfeld verändert, zu stark ist der Wettbewerb großer Mächte zum strukturbildenden Merkmal der internationalen Ordnung geworden. Europa wird stärker als bislang verdeutlichen müssen, welche Politik man von Washington erwartet, aber auch, was man selbst zu leisten bereit ist. Vor diesem Hintergrund sollten Berlin und Brüssel gegenüber der Regierung Biden fünf Prioritäten als Grundlage einer erneuerten transatlantischen Agenda verfolgen. Unter anderem sind demnach gemeinsame Regelwerke zur Bekämpfung politischer Desinformation und eine transatlantische Impfstoff-Allianz anzustreben."

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04.11.2020

"Türkei-Russland-Partnerschaft im Krieg um Bergkarabach"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A88_Isachenko_BergKarabach_WEB.pdf

Ankara wolle sich mit seiner Einmischung in den Konflikt um Berkarabach einen Platz am Tisch sichern, "an dem künftig über eine Lösung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan verhandelt wird", schreibt Daria Isachenko in ihrer Analyse für die Stiftung Wissenschaft und Politik. "Als Beispiel soll das syrische Szenario dienen. Auch im Südkaukasus möchte die Türkei mit Russland verhandeln, vorzugsweise ohne westliche Beteiligte. Die Pläne Ankaras sind für Moskau nicht uninteressant. Wegen der Gereiztheit der türkischarmenischen Beziehungen besteht jedoch die Gefahr, dass nicht mehr Armenien und Aserbaidschan, sondern Armenien und die Türkei zu den eigentlichen Kontrahenten in diesem Konflikt werden. Das Engagement der EU sollte nicht von ihrem angespannten Verhältnis zur Türkei bestimmt werden, sondern von den Resolutionen des UNSicherheitsrats zu Bergkarabach."

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02.11.2020

"Die Ultraorthodoxen, Corona und die Grenzen staatlicher Autorität in Israel"

https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ultraorthodoxen-corona-und-die-grenzen-staatlicher-autoritaet-
in-israel/

Peter Lintl berichtet, dass die Verletzungen der Hygieneregeln durch die Charedim in Israel als "maßgebliche Risikofaktoren" der Coronakrise gelten. "Zwar sind die Corona-Fallzahlen in Israel wieder rückläufig, aber das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Charedim hat sich über die Krise weiter verschlechtert. Fast täglich konnte man unisono in den nicht-ultraorthodoxen Medien wütende Meinungsbeiträge über das unsolidarische Verhalten ultraorthodoxer Gruppierungen lesen. Dies geschieht im Kontext eines bereits bestehenden Kulturkampfes um ultraorthodoxe Sonderrechte, wie der staatlich alimentierten Erwerbslosigkeit zum Thorastudium bei rund 50 Prozent der Männer, der weitgehenden Wehrdienstbefreiung oder auch dem Einfluss der ultraorthodoxen Parteien auf das Verhältnis von Religion und Staat. Denn nicht zuletzt spielen die Charedim auch eine immer wichtigere Rolle bei der Frage nach der rechten Balance zwischen jüdisch und demokratisch und weiteren Aspekten, die den Charakter des Staates betreffen."

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30.10.2020

"Kartenspiele in Kaschmir"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A85_Kaschmir.pdf

Christian Wagner und Angela Stanzel analysieren die neuen geopolitischen Realitäten im Konflikt zwischen China, Indien und Pakistan. "Die politische Geographie Kaschmirs hat sich in den letzten Monaten grundlegend verändert. Ausgangspunkt war die Entscheidung der indischen Regierung vom 5. August 2019, den Bundesstaat Jammu und Kaschmir in zwei Unionsterritorien aufzuteilen. In Reaktion darauf veröffentlichte Islamabad am 4. August 2020 eine Karte, die ganz Kaschmir als Teil Pakistans darstellte. Ende September 2020 kündigte die chinesische Regierung den bisherigen Status quo mit Indien in der Region Ladakh/Aksai Chin auf. Damit deutet sich eine neue Phase im Konflikt um Kaschmir an, in der China und Pakistan enger zusammenarbeiten könnten. Zudem wird der Konflikt um eine neue geopolitische Dimension erweitert, denn die Auseinandersetzung mit Indien ist für China jetzt auch Teil des Ringens mit den USA um die künftige Machtverteilung im IndoPazifik."

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30.10.2020

"Welche Reform die Bundeswehr heute braucht – Ein Denkanstoß"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A84_Reform_der_Bundeswehr.pdf

Hans-Peter Bartels und Rainer L. Glatz analysieren Fehlentwicklungen bei der Konzeption der Bundeswehr. "Spätestens seit dem sicherheitspolitischen Epochenjahr 2014 (Russlands Annexion der Krim) und den Nato-Beschlüssen von Wales, zuvor aber schon mit dem Strategischen Konzept des Nato-Gipfels von Lissabon 2010 rückte die kollektive Verteidigung wieder in den Mittelpunkt der Bündnisanstrengungen. Der Nordatlantikrat stellte sie gleichrangig neben die weltweiten Einsätze zur Krisenintervention. Ungeachtet dessen wurde in Deutschland die Organisation der Bundeswehr 2011 noch stärker auf internationales Krisenmanagement als Schwerpunkt ausgerichtet. Erst mit dem Weißbuch 2016 und der Konzeption der Bundeswehr 2018 erfolgte politisch die notwendige Korrektur. Wesentliche Auswirkungen auf die zuvor eingenommenen Strukturen sind bislang noch nicht erkennbar, wohl aber Fehlentwicklungen. Deshalb sollte jetzt mit den erforderlichen Veränderungen begonnen werden."

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18.10.2020

"Die Pandemie als 'Armee Allahs'"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A81_covid19_suedasien.pdf

Felix Heiduk und Nedim Sulejmanović konstatieren eine Häufung islamistischer Anschläge während der anhaltenden Covid-19-Pandemie. "Am 24. August 2020 verübten zwei Selbstmordattentäterinnen einen Doppelanschlag im südphilippinischen Jolo, bei dem 14 Menschen getötet und mehr als 75 verletzt wurden. Er wurde vom 'Islamischen Staat' (IS) für sich beansprucht und war das erste aufwendig geplante und öffentlichkeitswirksame Attentat seit Beginn der Corona-Pandemie. Zudem kommt es beinahe wöchentlich zu Anschlägen und Angriffen in Indonesien und auf den Philippinen. Zuvor hatten Anhänger des IS die Pandemie als »Armee Allahs« bezeichnet, welche die Gegner des IS schwäche und so die Gelegenheit für neue, größere Anschläge biete. Befürchtungen, islamistische Attacken könnten sich infolge von Covid-19 massiv häufen, bestätigten sich indes bislang nicht, obwohl der IS in der Region weiterhin präsent ist. Dort gehen die Sicherheitskräfte nach wie vor militärisch gegen die Organisation vor. Die strukturellen Ursachen des Terrorismus dagegen werden bei seiner Bekämpfung immer noch vernachlässigt."

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01.10.2020

"Bundeswehr und Weltraum"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A79_Vogel_Bw_und_Weltraum.pdf

Dominic Vogel erkennt in dem neuen Weltraumoperationszentrum der Bundeswehr einen Einstieg in multidimensionale Operationen. "Mit der Einrichtung einer Operationszentrale für Luft- und Weltraum, des Air and Space Operations Centre (ASOC), führt die Bundeswehr mehrere Fähigkeiten in einer zentralen Einrichtung zusammen. Was im ersten Augenblick nach Science Fiction klingt, ist eine notwendige Reaktion auf die wachsende militärische Bedeutung des Weltraums als operative Dimension. Weltraumoperationen werden dadurch zwar nicht über Nacht zum Alltag. Mittel- bis langfristig bietet das neue Zentrum aber Möglichkeiten der multidimensionalen Integration, die sich als Innovationstreiber für die Streitkräfte insgesamt erweisen können. Um dieses Potential auszuschöpfen, sind weitere personelle und strukturelle Anpassungen notwendig."

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24.08.2020

"Venezuelas Polykrise"

https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020A66/

Claudia Bothe und Günther Maihold analysieren in ihrem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik die aktuelle Situation in Venezuela. Trotz der Coronakrise und der anhaltend hohen Migrationsdynamik zeichne sich kein Ende der politischen Konfrontation ab. Um in der humanitären Krise vor Ort helfen zu können, sollten ihrer Ansicht nach einige behindernde Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen die Maduro-Regierung überdacht werden. "In dieser Hinsicht hat sich die EU sachdienlicher verhalten, obwohl auch sie bislang wenige positive Handlungsanreize gesetzt hat. Hier könnte sie einen Unterschied machen und Formate entwickeln, die humanitäre Initiativen für Venezuela mit positiven Impulsen versehen. Erste Erfahrungen mit der Tätigkeit kirchlicher Hilfswerke und privater Initiativen können als Ansporn dienen. Niemand sollte aufgrund der Sanktionen vor humanitärem Engagement zurückschrecken."

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12.08.2020

"Unter Nachbarn: Der russische Blick auf die Nachwahlproteste in Belarus"

https://www.swp-berlin.org/publikation/unter-nachbarn-der-russische-blick-auf-die-nachwahlproteste-in-bel
arus/

Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt die russische Perspektive auf die Staatskrise in Weißrussland. "Die russischen Staatsmedien versuchen, die Bedeutung der Ereignisse herunterzuspielen und verbreiten eine rein geopolitische Interpretation: Die Protestierenden sind demnach eine von feindlichen westlichen Akteuren gesteuerte Minderheit. Ohne die westliche Unterstützung gäbe es sie nicht. Diese westliche Politik ziele darauf, russischen Einfluss in der Region zurückzudrängen und, in letzter Konsequenz, einen Regimewechsel in Russland herbeizuführen. Es gehe also nicht um Freiheit, sondern um geopolitische Rivalität. Damit wird das Geschehen in Minsk nach dem Euromaidan in der Ukraine 2014 und den Farbrevolutionen der frühen 2000er zu einem weiteren Element einer langen Kette westlicher Verschwörungen gegen Russland. Die belarussische Gesellschaft gerät dabei völlig aus dem Blick."

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28.07.2020

"Saudi-Arabien, die Pandemie und das Öl"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A64_saudi_arabien_pandemie.pdf

Die Wirtschaftskrise zwinge den Kronprinzen Muhammad Bin Salman in Saudi-Arabien, zwischen Reformprogramm und aggressiver Regionalpolitik zu wählen, schreibt Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Das Jahr 2020 dürfte zum Epochenjahr der Geschichte Saudi-Arabiens werden, denn der zeitweilige dramatische Verfall der für seine Wirtschaft so wichtigen Erdölpreise seit Frühjahr reduzierte die Staatseinnahmen so drastisch, dass das Königreich zu Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen griff, um die Krise abzufedern. Trotzdem setzt Kronprinz Muhammad Bin Salman auf Kontinuität, indem er sein immens teures wirtschaftliches Reformprogramm 'Vision 2030' fortführt, seine aggressive antiiranische Regionalpolitik weiterverfolgt – bisher einschließlich des Krieges im Jemen – und unvermindert moderne Waffensysteme für die saudischen Streitkräfte kaufen lässt. Diese Politik wird das Königreich rasch an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit bringen und dazu zwingen, Prioritäten zu setzen."

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20.07.2020

"Indisch-chinesische Konfrontation im Himalaya"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A63_IndienChina.pdf

Die indisch-chinesische Konfrontation im Himalaya sei eine Belastungsprobe für Indiens strategische Autonomie, schreibt Christian Wagner in seiner Analyse für die Stiftung Wissenschaft und Politik. "Die gegenwärtige Krise hat im Unterschied zu früheren weiter reichende territoriale und politische Dimensionen. Sie erschüttert das bisherige Grenzregime und belastet das mühsam aufgebaute Vertrauensverhältnis zwischen Premierminister Modi und Präsident Xi. Die Konfrontation ist aber auch eine Belastungsprobe für Indiens strategische Autonomie. Dieser Grundpfeiler der indischen Außenpolitik beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle in den geostrategischen Auseinandersetzungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik."

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09.06.2020

"Das Virus und die Weltmacht"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A44_corona_usa.pdf

Marco Overhaus von der Forschungsgruppe Amerika (SWP) diskutiert in seinem Text für die Stiftung Wissenschaft und Politik mögliche Folgen der Corona-Pandemie für die US-amerikanische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Die Corona-Krise wird in den USA aller Voraussicht nach finanzielle Kürzungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung nach sich ziehen. Einiges spricht dafür, dass diese Einschnitte zumindest mittelfristig – in den kommenden vier bis sechs Jahren – verhältnismäßig moderat ausfallen und die damit verbundenen Prioritätenverschiebungen eher graduell als grundlegend sein werden. Die politischen Beharrungskräfte in Washington zugunsten hoher Verteidigungsausgaben bleiben einflussreich. Zudem haben die USA viel mehr Spielraum als andere Länder, Schulden zu machen. Schließlich gibt es weiterhin einen breiten politischen Konsens in den USA, dass Amerika im Wettbewerb gegen China und andere Großmächte bestehen muss. Langfristig könnten die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie allerdings die gesellschaftliche Unterstützung für kostspielige internationale Engagements weiter ero­dieren lassen."

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16 Autor*innen aus Krisengebieten wünschen sich für ihre Zukunft weiterschreiben zu können. In di...

Sicherheitspolitik verstehen

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Wie sieht eine zeitgemäße Sicherheitspolitik angesichts einer zunehmend komplexer werdenden und st...

Am Hindukusch – und weiter?

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Ende 2014 zogen die letzten deutschen ISAF-Truppen aus Afghanistan ab. Dieser Band zieht Bilanz, fra...

Fluter Terror

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Terrorismus bedroht die offene Gesellschaft und die kulturelle Vielfalt. Er ist uns fremd, aber er k...

Krieg im 21. Jahrhundert

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Kriege sehen heute anders aus als noch vor 100 oder 50 Jahren: oft stehen sich Staaten und bewaffnet...

Ground Zero

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Ungebrochen aktuell bleiben Fragen nach den Wurzeln und den Folgen der Terroranschläge vom 11. Sept...

Eine Geschichte des Krieges

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Kriege durchziehen die Menschheitsgeschichte - doch erst in den vergangenen zwei Jahrhunderten bekam...

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