US-Soldaten in Afghanistan

Stiftung Wissenschaft und Politik


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28.07.2020

"Saudi-Arabien, die Pandemie und das Öl"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A64_saudi_arabien_pandemie.pdf

Die Wirtschaftskrise zwinge den Kronprinzen Muhammad Bin Salman in Saudi-Arabien, zwischen Reformprogramm und aggressiver Regionalpolitik zu wählen, schreibt Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Das Jahr 2020 dürfte zum Epochenjahr der Geschichte Saudi-Arabiens werden, denn der zeitweilige dramatische Verfall der für seine Wirtschaft so wichtigen Erdölpreise seit Frühjahr reduzierte die Staatseinnahmen so drastisch, dass das Königreich zu Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen griff, um die Krise abzufedern. Trotzdem setzt Kronprinz Muhammad Bin Salman auf Kontinuität, indem er sein immens teures wirtschaftliches Reformprogramm 'Vision 2030' fortführt, seine aggressive antiiranische Regionalpolitik weiterverfolgt – bisher einschließlich des Krieges im Jemen – und unvermindert moderne Waffensysteme für die saudischen Streitkräfte kaufen lässt. Diese Politik wird das Königreich rasch an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit bringen und dazu zwingen, Prioritäten zu setzen."

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20.07.2020

"Indisch-chinesische Konfrontation im Himalaya"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A63_IndienChina.pdf

Die indisch-chinesische Konfrontation im Himalaya sei eine Belastungsprobe für Indiens strategische Autonomie, schreibt Christian Wagner in seiner Analyse für die Stiftung Wissenschaft und Politik. "Die gegenwärtige Krise hat im Unterschied zu früheren weiter reichende territoriale und politische Dimensionen. Sie erschüttert das bisherige Grenzregime und belastet das mühsam aufgebaute Vertrauensverhältnis zwischen Premierminister Modi und Präsident Xi. Die Konfrontation ist aber auch eine Belastungsprobe für Indiens strategische Autonomie. Dieser Grundpfeiler der indischen Außenpolitik beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle in den geostrategischen Auseinandersetzungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik."

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09.06.2020

"Das Virus und die Weltmacht"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A44_corona_usa.pdf

Marco Overhaus von der Forschungsgruppe Amerika (SWP) diskutiert in seinem Text für die Stiftung Wissenschaft und Politik mögliche Folgen der Corona-Pandemie für die US-amerikanische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Die Corona-Krise wird in den USA aller Voraussicht nach finanzielle Kürzungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung nach sich ziehen. Einiges spricht dafür, dass diese Einschnitte zumindest mittelfristig – in den kommenden vier bis sechs Jahren – verhältnismäßig moderat ausfallen und die damit verbundenen Prioritätenverschiebungen eher graduell als grundlegend sein werden. Die politischen Beharrungskräfte in Washington zugunsten hoher Verteidigungsausgaben bleiben einflussreich. Zudem haben die USA viel mehr Spielraum als andere Länder, Schulden zu machen. Schließlich gibt es weiterhin einen breiten politischen Konsens in den USA, dass Amerika im Wettbewerb gegen China und andere Großmächte bestehen muss. Langfristig könnten die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie allerdings die gesellschaftliche Unterstützung für kostspielige internationale Engagements weiter ero­dieren lassen."

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20.05.2020

"Angriff auf den Open-Skies-Vertrag"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A38_open_skies.pdf

Wolfgang Richter berichtet über Pläne der USA, aus dem Open-Skies-Vertrag aussteigen zu wollen, der die Flugrechte von Nato- und ehemaligen Warschauer-Paktstaaten über die jeweiligen Territorien erlaubt. "Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die USA den multilateralen Vertrag über den Offenen Himmel (OH) verlassen werden und Russland bald folgen könnte. Damit würde Präsident Trump den Rückzug der USA aus der regelbasierten Sicherheitsordnung fortsetzen und eine weitere Bresche in die Rüstungskontrollarchitektur schlagen. Deren kontinuierlicher Abbau, ein neuer Rüstungswettlauf sowie die Rückkehr bewaffneter Konflikte und von Szenarien nuklearer Kriegsführung gefährden die europäische Sicherheitsordnung und die strategische Stabilität. Der OH-Vertrag gestattet kooperative Beobachtungsflüge über den Territorien der Vertragsstaaten. Damit lässt sich ein Mindestmaß an militärischer Transparenz und Vertrauensbildung auch in Krisenzeiten bewahren. Dies kann nicht durch nationale Satellitenaufklärung ersetzt werden, zumal sie nur wenigen Staaten zur Verfügung steht. Eigenständige Beobachtungsoptionen sind gerade für Bündnispartner in Spannungsregionen wichtig. Deutschland muss sich gemeinsam mit den europäischen Partnern nachdrücklich dafür einsetzen, den OH-Vertrag zu erhalten."

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15.05.2020

"Tornado-Nachfolge: Fähigkeiten und Anpassungszeiträume sind entscheidend"

https://www.swp-berlin.org/publikation/tornado-nachfolge-faehigkeiten-und-anpassungszeitraeume-sind-entsc
heidend/

Dominic Vogel von der Forschungsgruppe "Sicherheitspolitik" der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht in der anstehenden Entscheidung für ein Nachfolgemodell des Tornados auch eine Entscheidung darüber, welche Luftwaffe die deutsche Politik allgemein haben möchte. "Militärisch müssen die Risiken gemildert werden, die mit den Fristen für die erforderlichen Anpassungen verbunden sind. Vor allem den langfristigen Personalanforderungen gilt es mit strukturangepassten Umschulungen zu begegnen. Sollte ein amerikanisches Modell beschafft werden, wäre es insbesondere für den Übergang sinnvoll, umfassende Kooperationen mit den US-Streitkräften im Hinblick auf Umschulungen und Neuausbildungen einzugehen. Schließlich darf die Regelung der Tornado-Nachfolge nicht dazu führen, dass die technische und operative Weiterentwicklung des Eurofighters vernachlässigt wird. Denn dessen Befähigung zur Ausführung konventioneller Luftangriffe und zur Luftaufklärung ist für die Bundeswehr von immenser Bedeutung. Auch für die fristgerechte Fertigstellung des FCAS wird dies industriepolitisch eine Rolle spielen."

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15.05.2020

"Das Virus des Autoritarismus breitet sich in Lateinamerika aus"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A35_lateinamerika.pdf

Günther Maihold analysiert aktuelle Machtverschiebungen innerhalb lateinamerikanischer Gesellschaften infolge der Corona-Pandemie. "Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise breitet sich in Lateinamerika aus – und gleichzeitig bzw. in ihrem Schutz eine Version des Autoritarismus, die den Ausnahmezustand als neue Normalität nimmt. Im Schatten der Krise werden politische Machtfragen »geklärt«, ohne internen Kontrollen unterworfen zu sein und unter Ausnutzung der durch die Pandemie erzwungenen Demobilisierung der Bürgerschaft. Am Krisenmanagement der Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, und El Salvadors, Nayib Bukele, lassen sich zwei verschiedene Wege aufzeigen, um zum gleichen Ziel zu gelangen: die Stärkung der präsidialen Macht auf Kosten der Gewaltenteilung. Der Protest auf der Straße gegen autoritäre Tendenzen ist gegenwärtig eingeschränkt. Dies ermöglicht Verschiebungen der Macht zugunsten autoritärer Muster, die nur schwer einzuhegen oder zurückzudrängen sind."

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12.05.2020

"Nukleare Rüstungskontrolle in Gefahr"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A34_ruestungskontrolle.pdf

Der neue Rüstungswettlauf und die Erosion der Rüstungskontrolle unterminieren die strategische Stabilität", konstatiert Wolfgang Richter in seinem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik. "Die regelbasierte internationale Ordnung ist in der Krise und mit ihr die nukleare Ordnung, die im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), im umfas­senden Testverbotsvertrag (CTBT) und in den bilateralen Rüstungskontrollverträgen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Waffensysteme ver­ankert ist. Während die nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle erodiert, beschleunigt sich der qualitative Rüstungswettlauf. Neue Waffensysteme und Szena­rien nuklearer Kriegsführung stellen die strategische Stabilität in Frage, die im New-START-Vertrag definiert wurde. Seine Verlängerung ist dringlich, um eine weitere Destabilisierung zu verhindern und Zeit für Neuverhandlungen zu gewinnen. Ein Folge­abkommen muss neue technologische und politische Entwicklungen berücksichtigen, um das strategische Gleichgewicht zu sichern und die Glaubwürdigkeit des Abrüstungsgebots des NVV zu erhalten. Der Sitz im Sicherheitsrat bietet Deutschland die Chance, dazu die Initiative zu ergreifen."

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29.04.2020

"Südasien in der Corona-Krise"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A29_Suedasien.pdf

Christian Wagner und Tobias Scholz analysieren die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Coronakrise in Südasien. "In den Staaten Südasiens trifft die grassierende Coronavirus-Pandemie auf über 1,9 Milliarden Menschen – das sind fast ein Viertel der Weltbevölkerung. Angesichts der Schwäche der nationalen Gesundheitssysteme scheint der Kampf gegen das Virus verloren, bevor er überhaupt begonnen hat. Die wirtschaftlichen Schäden werden Armut und Ungleichheit vergrößern und vermutlich eine Reihe bestehender Konflikte eher zusätzlich verschärfen als abmildern. Innenpolitisch ist zu befürchten, dass autoritäre Tendenzen im Zuge der Krisenbewältigung noch zunehmen. Im regionalen Kontext könnte China seinen Einfluss weiter zulasten Indiens ausbauen"

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28.04.2020

"Wiederaufbau in Syrien"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2020S07_Syrien.pdf

Muriel Asseburg analysiert in dieser Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik die europäischen Handlungsoptionen beim Wiederaufbau in Syrien. "Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Engagement beim Wiederaufbau in Syrien davon abhängig gemacht, dass es dort zu einem politischen Übergang gemäß VN-Sicherheitsratsresolution 2254 (2015) oder zumindest zu tragfähigen Schritten in Richtung einer inklusiven Konfliktregelung und einer politischen Öffnung kommt.83 Entsprechend ist das europäische Engagement vor Ort im Wesentlichen auf humanitäre Hilfe beschränkt geblieben. Gleichzeitig hat die EU umfassende Sanktionen gegen syrische Institutionen und Privatpersonen verhängt. In den letzten Jahren ist die einheitliche Haltung Europas zu Syrien mehr und mehr erodiert. Eine Debatte über europäische Interessen und Ansatzpunkte für ein effektiveres Engagement hat es bislang nicht gegeben – nicht zuletzt aus Angst, die Positionen der Mitgliedstaaten könnten noch weiter auseinanderfallen."

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16.03.2020

"Zur Diskussion über eine 28. Armee für die Europäische Union"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A19_EU-Armee.pdf

Dominic Vogel und René Schulz beschäftigen sich anlässlich einer Anregung der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion mit den politischen und konzeptionellen Voraussetzungen einer supranationalen europäischen Armee. "Diese Vision, für die EU eine gemeinsame Verteidigung in Form einer 28. Armee aufzubauen, wird seit längerem diskutiert. Allerdings bleibt sie oftmals sehr vage, was die politischen und militärischen Voraussetzungen, die Konzeption und die Fähigkeiten der 28. Armee betrifft. Laut dem aktuellen Vorschlag soll sie über eine Truppenstärke von 1500 Soldaten verfügen und der EU-Kommission unterstellt sein."

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24.02.2020

"Das Ende der persischen Perestroika"

https://www.swp-berlin.org/publikation/die-eu-wird-das-vn-waffenembargo-in-libyen-nicht-durchsetzen-koenn
en/

David Ramin Jalilvand sieht in den iranischen Parlamentswahlen einen "weitreichenden Umbruch weg vom Pragmatismus hin zu einer konfrontativen Ausrichtung", der "die Politik der Islamischen Republik in den kommenden Jahren prägen wird".

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03.02.2020

"Für eine Kultur völkerrechtlicher Rechtfertigung - Der Fall Soleimani"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A03_slr_tmm.pdf

Christian Schaller und Johannes Thimm über die Folgen der gezielten Tötung des iranischen Genereals Qasem Soleimani durch eine US-Drohne. "International wird eine breite Debatte darüber geführt, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch eine US-Drohne völkerrechtlich zulässig war. Dabei hat die Trump-Administration bislang kaum Anstrengungen unternommen, diese Operation juristisch plausibel zu begründen. Daran zeigt sich einmal mehr, dass völkerrechtliche Erwägungen für Präsident Donald Trump selbst bei derart wichtigen Entscheidungen keine Rolle spielen. Staaten, die wie Deutschland für eine starke regelbasierte internationale Ordnung eintreten, sollten sich daher umso mehr darum bemühen, dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen. Dazu gehört auch, Zweifel an der Rechtmäßigkeit solcher Aktionen gegenüber den Verantwortlichen klar zu benennen, auch wenn es dadurch zu politischen Unstimmigkeiten kommt."

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27.01.2020

"Welche Folgen hat der Richterspruch zum Schutz der Rohingya?"

https://www.swp-berlin.org/publikation/myanmar-welche-folgen-hat-der-richterspruch-zum-schutz-der-rohingy
a

Auch wenn der Spruch des Internationalen Gerichtshofs gegen Myanmar wenig an der Situation der Rohingya ändern werde, habe dieser dennoch eine große innenpolitische Bedeutung, konstatiert Felix Heiduk in der Rubrik "Kurz gesagt" der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar haben die Richter des Internationalen Gerichtshofes das Land am vergangenen Donnerstag dazu verpflichtet, Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya zu ergreifen. Welche Folgen hat das für die Rohingya? Was bedeutet es für Regierungschefin Aung San Suu Kyi? Und wie beeinflusst es die Gesellschaft des Landes?"

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13.01.2020

"Neun Jahre nach dem Ende der Diktatur: Internationale Finanzhilfen an Tunesien effektiver gestalten"

https://www.swp-berlin.org/publikation/internationale-finanzhilfen-an-tunesien-effektiver-gestalten/

Christian-P. Hanelt und Isabelle Werenfels fordern die Europäer dazu auf "die einzig funktionierende arabische Demokratie" mit Finanzspritzen bei ihren Reformschritten zu unterstützen. "Europa bleibt – trotz der wachsenden Rolle von Staaten wie der Türkei und China – Tunesiens wichtigster Kooperationspartner. Dabei spielt Deutschland eine herausragende Rolle; zusammen mit Paris steht Berlin an der Spitze der bilateralen Geber. Bisher aber ist es nicht gelungen, Strukturreformen im Verwaltungsapparat, der Justiz und im Finanz- und Steuerwesen voranzubringen. Diese wären für die Dynamisierung der Wirtschaft und die Stärkung staatlicher Institutionen indes bitter nötig: Umfragen 2019 zeigten ein geringes Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die staatliche Verwaltung, die Justiz und die Politik. Proteste gegen Korruption, fehlende Arbeitsplätze, schlechte Dienstleistungen, steigende Preise und stagnierende Löhne nehmen seit Jahren zu."

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09.01.2020

"'America First' – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S27_slr_WEB.pdf

Christian Schaller, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe "Globale Fragen" der Stiftung Wissenschaft und Politik(SWP), fordert in seinem Papier die EU auf. gegenüber den USA ebenso konsequent Völkerrechtsbrüche zu benennen wie sie dies gegenüber China, Russland und anderen Ländern bereits getan habe. "Insgesamt legen die USA unter Präsident Trump keinen besonderen Wert darauf, sich zu völkerrechtlichen Aspekten ihrer Politik zu äußern oder gar das eigene Handeln völkerrechtlich zu begründen. Auf internationaler diplomatischer Bühne bedienen sich die Vertreter der Administration oft vager Formulierungen, die allenfalls den Anschein völkerrechtlicher Legitimation erwecken, tatsächlich aber kaum juristische Substanz besitzen. Exemplarisch hierfür sind die Einlassungen vor dem UN-Sicherheitsrat zu den Militärschlägen gegen das Assad-Regime in Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Wo außenpolitisches Handeln unter Verweis auf völkerrechtliche Normen und Prinzipien legitimiert werden sollte, beruft sich die Trump-Administration meist allein auf nationale Interessen. Vor diesem Hintergrund fällt es Rivalen wie China und Russland leichter, das Verhalten der USA gerade in Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung juristisch substantiiert zu kritisieren. Umgekehrt werden es die USA künftig schwerer haben, ebendiese Staaten aus einer glaubwürdigen Position heraus für völkerrechtswidrige Handlungen in die Schranken zu weisen. Damit wächst der Druck auf Deutschland und andere Staaten, die sich nach wie vor dem Leitbild von der Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen verpflichtet fühlen. Eine starke regelbasierte internationale Ordnung lässt sich in Ermangelung effektiver Durchsetzungsmechanismen überhaupt nur dann etablieren, wenn Völkerrechtsbrüche und die dafür verantwortlichen Staaten klar benannt werden, auch wenn es dadurch zu politischen Unstimmigkeiten und Verwerfungen kommt. Diese Linie sollte gegenüber den USA ebenso konsequent verfolgt werden wie gegenüber China, Russland und anderen Ländern."

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27.12.2019

"'America First' – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S27_slr_WEB.pdf

Christian Schaller stellt in seiner Analyse der US-Außenpolitik unter US-Präsident Donald Trump fest, dass das Verhalten der USA "in Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung juristisch substantiiert zu kritisieren" sei. "Umgekehrt werden es die USA künftig schwerer haben, ebendiese Staaten für illegale Handlungen in die Schranken zu weisen und dabei als glaubwürdiger Verfechter des Völkerrechts aufzutreten."

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23.12.2019

"Die Nato und Europas Verteidigung: Veränderung über Institutionen hinweg denken"

https://www.swp-berlin.org/publikation/die-nato-und-europas-verteidigung-veraenderung-ueber-institutionen
-hinweg-denken/

Claudia Major fordert die Mitgliedstaaten der Nato in Reaktion auf die Fundamentalkritik des französischen Präsidenten auf, "etwas Neues zu versuchen". "Notwendig wäre (...) ein gemeinsames Nachdenken (...) über die Zukunft von Europas Verteidigung: Die Allianz kann diese nicht mehr alleine leisten. Sie ist auf die EU, die Nato-Staaten und private Akteure angewiesen, zum Beispiel wenn es um den Schutz kritischer Infrastrukturen oder die Stärkung gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit, etwa im Umgang mit Fake News oder mit Blick auf die Bewahrung offener Gesellschaften geht. Ebendies gilt für die militärische Mobilität, also die Verlegung von Streitkräften innerhalb Europas. Zudem ändert sich die geostrategische Lage: Mehr USA in und für Asien bedeutet weniger USA in Europa. Auch die transatlantische Werte- und Interessenbasis wird fragiler. Und nicht zuletzt bröckelt Europas Geschlossenheit, wie der Brexit zeigt. (...) Bisher gibt es kaum Antworten auf diese Herausforderungen. Die Nato mit den USA gelten derzeit als Europas Lebensversicherung, doch wenn sich die Rahmenbedingungen fundamental ändern, muss die gesamte Verteidigung Europas neu gedacht werden. (...) Ein über die Institutionen hinausgehender Reflexionsprozess mit politischem Mandat wäre Neuland. Um ihn zum Erfolg zu führen, bräuchte es frische, kreative Ideen. Diese könnten von einer ebenso frischen und kreativen externen Expertengruppe kommen, die Ideen aus Europa, den USA und Kanada einbindet und Europas Verteidigung 2030 skizziert."

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22.12.2019

"Das 'window of opportunity' in Korea schließt sich"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A71_bhh_WEB.pdf

Eric J. Ballbach empfiehlt Europa, sich aktiv für eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der internationalen Gemeinschaft und Nordkorea einzusetzen, da sich das aktuelle "Gelegenheitsfenster" in den Verhandlungen zur Lösung der Nuklearfrage im nächsten Jahr wieder schließen könnte. "Länger abzuwarten und auf Verhaltensänderungen Nordkoreas durch die Sanktionspolitik zu hoffen, ist für die internationale Gemeinschaft daher keine sinnvolle Option. Denn diese abwartende Haltung basiert auf der Prämisse, dass die Situation auf der koreanischen Halbinsel statisch ist – doch sie ist alles andere als das. Zwar ist die Gefahr einer militärischen Eskalation dank der diplomatischen Annäherung der vergangenen Monate und des Teststopps, den sich Nordkorea im Hinblick auf Nuklearwaffen und ballistische Langstreckenraketen verordnet hat, vorübergehend eingedämmt. Doch könnte Pyongyang seine Bemühungen zur Ausweitung und technischen Verbesserung seines Atomwaffen- und Raketenarsenals schnell wiederaufnehmen. Je länger die internationale Gemeinschaft und insbesondere die USA auf ein »besseres« Abkommen warten, desto größer ist die Gefahr, dass die gegenwärtige Gelegenheit verpasst wird (…)."

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03.12.2019

"Kein lateinamerikanischer Frühling"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A69_zll.pdf

Claudia Zilla ist der Ansicht, dass die aktuellen Protestbewegungen in Lateinamerika nicht vorschnell mit den Aufständen in der arabischen Welt verglichen werden sollten. "Übergeneralisierungen und vorschnelle Analogien lenken indes von einem differenzierten Verstehen ab. Eine Einordnung der Fälle und die Suche nach einem Ausweg aus den verschiedenen Krisen erfordern, dass nicht nur (gemeinsame) sozioökonomische Probleme, sondern auch (unterschiedliche) gesellschaftliche und politische Faktoren in die Analyse einbezogen werden. Ein systemischer Blick auf die aktuellen Konflikte, insbesondere der Vergleich zwischen Bolivien und Chile, zeigt, wie aus unterschiedlichen Gründen politische Stabilität zur Starre werden und dann explosionsartig zerbrechen kann."

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25.11.2019

"Internationale Pläne, libysche Realitäten"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A65_lac.pdf

Wolfram Lacher hält eine Verhandlungslösung im Libyen-Konflikt nur nach einer Schwächung des Warlords Khalifa Haftar für möglich. "Vor fast acht Monaten begann der Angriff der 'Libysch-Arabischen Streitkräfte' Khalifa Haftars auf Tripolis. Ein Ende der Kampfhandlungen ist nicht in Sicht. Die laufenden diplomatischen Bemühungen ignorieren die Realitäten vor Ort. Die derzeitigen Kräfteverhältnisse bieten keine Chance, zu einem politischen Prozess zurückzukehren. Dafür bedürfte es entweder robuster internationaler Sicherheitsgarantien oder die beiden sich bekämpfenden Lager müssten zerfallen. Solange Haftar in Tripolis vorrücken kann, werden er und seine externen Unterstützer Verhandlungen nur als Taktik nutzen, um ihre Gegner zu spalten und die Macht zu ergreifen. Wollen Deutschland und andere westliche Regierungen eine Verhandlungslösung herbeiführen, sollten sie auf die Schwächung von Haftars Allianz hinarbeiten – und letztlich auf die Zeit nach Haftar."

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22.11.2019

"Der Ausbau von Frontex"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A66_bsg.pdf

"Die Stärkung des Außengrenzschutzes bleibt in der Migrationspolitik der kleinste gemeinsame Nenner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU)", konstatiert Raphael Bossong auf SWP-Aktuell. "Der Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist Anfang November formell verabschiedet worden. Er wird jedoch nur wenig dazu beitragen können, die drängenden Herausforderungen in der europäischen Migrationspolitik zu meistern. Das Ziel, Frontex 10 000 Grenzschutzkräfte zu unterstellen, kann nur mittelfristig eingelöst werden. Während einige Außengrenzstaaten der EU zum Teil rechtswidrige Praktiken bei der nationalen Grenzsicherung anwenden, wird Frontex zunehmend rechtlich kontrolliert; operative Missionen sind nur mit einer Einladung der jeweiligen Einsatzstaaten möglich. Ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen, werden sich durch Frontex allein die Rückführungen ausreisepflichtiger Personen nicht beschleunigen lassen. Dennoch bietet die kommende Frontex-Reform einen technischen Mehrwert für die Sicherung der EU-Außengrenzen. Unter geänderten politischen Umständen kann sie Vorreiter sein für eine echte operative Sicherheitszusammenarbeit in der EU."

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18.11.2019

"Eine geopolitisch wachgerüttelte EU und ihre osteuropäischen Nachbarn: mehr Realismus, mehr Investitionen"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A62_lpt.pdf

Barbara Lippert meint, dass die EU bei ihrer von Ursula von der Leyen in Aussicht gestellten geopolitischen Neuausrichtung auch die bisherige Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik auf den Prüfstand stellen sollte. "Dass die EU-Staaten im Oktober 2019 erneut die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufgeschoben haben, wird allerdings aus dieser Warte als strategische Blindheit gewertet. Die EU sollte sich ihre strategischen Möglichkeiten in der Nachbarschaft, zu der bald auch das Vereinigte Königreich (VK) gehört, nicht verbauen, indem sie an der etablierten Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik festhält. Stattdessen sollte sie neue Strukturen schaffen und politisch wie materiell mehr investieren. Zu denken wäre an einen Europäischen Politik- und Wirtschaftsraum (EPWR), bestehend aus der EU und osteuropäischen Ländern der Östlichen Partnerschaft (ÖP)."

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17.11.2019

"Die Rolle der Nato für Europas Verteidigung"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S25_mjr_Web.pdf

Claudia Major erläutert in ihrer Studie für die Stiftung Wissenschaft und Politik, welche Rolle die NATO in der europäischen Sicherheitspolitik aus deutscher Perspektive spielen sollte. "Es liegt im Interesse Deutschlands, die politischen und militärischen Funktionen der Allianz langfristig zu sichern und eine Schwächung oder gar Auflösung zu verhindern. Angesichts der Veränderungen in der US-Politik müssen die europäischen Alliierten aber über eine künftige Form der Nato und der europäischen Verteidigung nachdenken, an der die USA in geringerem Maße beteiligt sind. Zu empfehlen ist ein Doppelansatz: eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der Allianz bei gleichzeitigem Bemühen, die transatlantischen Beziehungen zu stabilisieren und die US-Zusagen für Europas Verteidigung langfristig zu sichern."

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12.11.2019

"Der amerikanisch-chinesische Weltkonflikt"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S23_rdf.pdf

Peter Rudolf analysiert in dieser Studie für die Stiftung Wissenschaft und Politik das "amerikanisch-chinesische Konfliktsyndrom". "Das amerikanisch-chinesische Konfliktsyndrom setzt sich aus mehreren Elementen zusammen. Ihm zugrunde liegt eine regionale, aber auch zunehmend globale Statuskonkurrenz. Diese Konkurrenz um Einfluss mischt sich mit einem ideologischen Antagonismus, der auf amerikanischer Seite inzwischen stärker in den Mittelpunkt gerückt ist. Da sich die USA und China als potentielle militärische Gegner sehen und die Planungen danach ausrichten, prägt auch das Sicherheitsdilemma die Beziehungsstruktur. Die strategische Rivalität ist besonders an der maritimen Peripherie Chinas ausgeprägt, dominiert von militärischen Bedrohungsvorstellungen und der amerikanischen Wahrnehmung, China wolle in Ostasien eine exklusive Einflusssphäre etablieren. Die globale Einflusskonkurrenz ist aufs engste mit der technologischen Dimension der amerikanisch-chinesischen Rivalität verwoben. Es geht dabei um die Vorherrschaft im digitalen Zeitalter. Für die internationale Politik birgt die sich intensivierende strategische Rivalität zwischen den beiden Staaten die Gefahr, sich zu einem strukturellen Weltkonflikt zu verdichten. Dieser könnte eine De-Globalisierung in Gang setzen und zwei Ordnungen entstehen lassen, die eine von den USA dominiert, die andere von China."

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20.10.2019

"Strategische Vorausschau für multilaterale Politik"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A55_bzs.pdf

Lars Brozus fordert Staaten die den Multilateralismus fördern wollen auf, angesichts der immer offener verfolgten nationalen Interessen vieler Staatschefs, in eine gemeinsame strategische Vorausschau zu investieren. "Ein multiperspektivischer Ansatz könnte Situationen aufzeigen, in denen Handeln mit Gleichgesinnten Chancen bietet für die proaktive Gestaltung internationaler Politik."

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14.10.2019

"Die Folgen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien"

https://www.swp-berlin.org/publikation/die-folgen-des-tuerkischen-einmarschs-in-nordsyrien/

Günter Seufert analysiert in der SWP-Publikation "Kurz gesagt" die innen- und außenpolitischen Folgen des türkischen Vorgehens in Nordsyrien und mögliche Reaktionen der EU. "Innenpolitisch hat sich der Einmarsch für den türkischen Präsidenten bereits ausgezahlt. Um ihre langfristige Zusammenarbeit mit der rechtsnationalen Guten Partei (IyiP) zur Wiedereinführung des parlamentarischen Systems nicht zu gefährden, hat auch die größte Partei der Opposition, die Republikanische Volkspartei (CHP), dem Einsatz zugestimmt. Er kenne jetzt nur noch eine Partei, die der türkischen Flagge, sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Er unterwarf sich damit der Rhetorik des Präsidenten von der existentiellen Gefahr, die die kurdische Selbstverwaltungszone in Nordsyrien für das wirtschaftlich und militärisch stärkste Land im Nahen Osten darstelle. Das Einknicken der CHP besiegelt die Ausgrenzung der prokurdischen HDP aus diesem militanten nationalen Konsens."

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09.09.2019

"Streitkräfte europäischer denken"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A48_sre.pdf

René Schulz spricht sich in seinem Text für die Stiftung Wissenschaft und Politik für eine Öffnung der Bundeswehr für ausländische Bewerber aus. "Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat von ihrer Vorgängerin einige Baustellen übernommen. Neben den großen Themenfeldern Rüstung und Haushalt kommt der Trendwende Personal, wie es in der Bundeswehr heißt, besondere Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang wird diskutiert, aus dem EU-Ausland dringend benötigte Fachkräfte wie IT-Spezialisten und Ärzte für die Bundeswehr anzuwerben. Dabei gilt deren Augenmerk vor allem in Deutschland lebenden und Deutsch sprechenden Staatsbürgern aus Polen, Italien und Rumänien, insgesamt rund 595 000 Personen. Wichtige Themen der Debatte sind potentielle Loyalitätskonflikte, die Attraktivität der Gehälter sowie die Qualität der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Junge Bewerber legen vor allem auf die letzten beiden Punkte Wert. Die Staatsbürgerschaft spielt dagegen keine entscheidende Rolle."

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01.09.2019

"Keine Entwarnung in Mosambik"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A46_mlm_vrr.pdf

Mosambik brauche weitreichendere Maßnahmen, die über den aktuellen Friedensprozess hinausweisen, konstatieren Melanie Müller und Judith Vorrath in ihrem Papier über die Staatskrise im Mosambik. "Eine Welle der Gewalt hat seit Oktober 2017 in der Provinz Cabo Delgado weit mehr als 300 Todesopfer gefordert. Obwohl sich der 'Islamische Staat' (IS) zu einigen Anschlägen bekannt hat, bleiben Motive und Strukturen der verantwortlichen Gruppierung unklar. Ihr Aufkommen deutet auf tiefgreifende gesellschaftliche Spannungen und eine Entfremdung zwischen Bevölkerung und politischer Elite hin. Gleichzeitig ist der Norden Mosambiks ein Dreh- und Angelpunkt der illegalen Ökonomie. Kriminelle Geschäfte sind vor allem Symptome staatlicher Vernachlässigung und weitgehender Straffreiheit. Wie die Erfahrung aus anderen Konfliktregionen lehrt, kann diese Gemengelage fatale Auswirkungen haben. Darum sollten internationale Akteure, auch die Bundesregierung, auf schnelle und weitreichende Maßnahmen dringen, die über den Friedensprozess hinausweisen."

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20.08.2019

"Kolumbien auf dem Weg zum Minimalfrieden"

http://https://www.swp-berlin.org/publikation/kolumbien-auf-dem-weg-zum-minimalfrieden/

Von einem echten Frieden in Kolumbien kann derzeit Günther Maihold und Philipp Wesche zufolge keine Rede sein. "Die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-EP-Rebellen kommt nur schleppend voran. In viele Regionen sind neue bewaffnete und kriminelle Gruppen eingedrungen. Dort häufen sich die Morde an demobilisierten Angehörigen der Guerilla sowie an Personen, die sich für den Friedensprozess einsetzen. Wichtige Bestimmungen des Abkommens werden bislang nicht wirksam angewendet, weil sie den Interessen des Präsidenten Iván Duque zuwiderlaufen. Zudem belastet die Migrationskrise mit Venezuela die öffentlichen Kassen und erschwert den Weg zu einem friedlichen Zusammenleben in den besonders konfliktsensiblen Grenzregionen. Von 'Frieden' kann daher nicht die Rede sein, denn zu ungleich ist die Umsetzung des Abkommens und zu instabil die Sicherheitslage in der Breite des Territoriums. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft ist ein wichtiger Beitrag für die Fortsetzung des Friedensprozesses. Es sollte sich aber noch mehr auf die Absicherung von Friedensaktivisten richten."

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Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

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