US-Soldaten in Afghanistan

Stiftung Wissenschaft und Politik


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16.03.2020

"Zur Diskussion über eine 28. Armee für die Europäische Union"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A19_EU-Armee.pdf

Dominic Vogel und René Schulz beschäftigen sich anlässlich einer Anregung der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion mit den politischen und konzeptionellen Voraussetzungen einer supranationalen europäischen Armee. "Diese Vision, für die EU eine gemeinsame Verteidigung in Form einer 28. Armee aufzubauen, wird seit längerem diskutiert. Allerdings bleibt sie oftmals sehr vage, was die politischen und militärischen Voraussetzungen, die Konzeption und die Fähigkeiten der 28. Armee betrifft. Laut dem aktuellen Vorschlag soll sie über eine Truppenstärke von 1500 Soldaten verfügen und der EU-Kommission unterstellt sein."

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24.02.2020

"Das Ende der persischen Perestroika"

https://www.swp-berlin.org/publikation/die-eu-wird-das-vn-waffenembargo-in-libyen-nicht-durchsetzen-koenn
en/

David Ramin Jalilvand sieht in den iranischen Parlamentswahlen einen "weitreichenden Umbruch weg vom Pragmatismus hin zu einer konfrontativen Ausrichtung", der "die Politik der Islamischen Republik in den kommenden Jahren prägen wird".

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03.02.2020

"Für eine Kultur völkerrechtlicher Rechtfertigung - Der Fall Soleimani"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A03_slr_tmm.pdf

Christian Schaller und Johannes Thimm über die Folgen der gezielten Tötung des iranischen Genereals Qasem Soleimani durch eine US-Drohne. "International wird eine breite Debatte darüber geführt, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch eine US-Drohne völkerrechtlich zulässig war. Dabei hat die Trump-Administration bislang kaum Anstrengungen unternommen, diese Operation juristisch plausibel zu begründen. Daran zeigt sich einmal mehr, dass völkerrechtliche Erwägungen für Präsident Donald Trump selbst bei derart wichtigen Entscheidungen keine Rolle spielen. Staaten, die wie Deutschland für eine starke regelbasierte internationale Ordnung eintreten, sollten sich daher umso mehr darum bemühen, dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen. Dazu gehört auch, Zweifel an der Rechtmäßigkeit solcher Aktionen gegenüber den Verantwortlichen klar zu benennen, auch wenn es dadurch zu politischen Unstimmigkeiten kommt."

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27.01.2020

"Welche Folgen hat der Richterspruch zum Schutz der Rohingya?"

https://www.swp-berlin.org/publikation/myanmar-welche-folgen-hat-der-richterspruch-zum-schutz-der-rohingy
a

Auch wenn der Spruch des Internationalen Gerichtshofs gegen Myanmar wenig an der Situation der Rohingya ändern werde, habe dieser dennoch eine große innenpolitische Bedeutung, konstatiert Felix Heiduk in der Rubrik "Kurz gesagt" der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar haben die Richter des Internationalen Gerichtshofes das Land am vergangenen Donnerstag dazu verpflichtet, Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya zu ergreifen. Welche Folgen hat das für die Rohingya? Was bedeutet es für Regierungschefin Aung San Suu Kyi? Und wie beeinflusst es die Gesellschaft des Landes?"

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13.01.2020

"Neun Jahre nach dem Ende der Diktatur: Internationale Finanzhilfen an Tunesien effektiver gestalten"

https://www.swp-berlin.org/publikation/internationale-finanzhilfen-an-tunesien-effektiver-gestalten/

Christian-P. Hanelt und Isabelle Werenfels fordern die Europäer dazu auf "die einzig funktionierende arabische Demokratie" mit Finanzspritzen bei ihren Reformschritten zu unterstützen. "Europa bleibt – trotz der wachsenden Rolle von Staaten wie der Türkei und China – Tunesiens wichtigster Kooperationspartner. Dabei spielt Deutschland eine herausragende Rolle; zusammen mit Paris steht Berlin an der Spitze der bilateralen Geber. Bisher aber ist es nicht gelungen, Strukturreformen im Verwaltungsapparat, der Justiz und im Finanz- und Steuerwesen voranzubringen. Diese wären für die Dynamisierung der Wirtschaft und die Stärkung staatlicher Institutionen indes bitter nötig: Umfragen 2019 zeigten ein geringes Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die staatliche Verwaltung, die Justiz und die Politik. Proteste gegen Korruption, fehlende Arbeitsplätze, schlechte Dienstleistungen, steigende Preise und stagnierende Löhne nehmen seit Jahren zu."

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09.01.2020

"'America First' – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S27_slr_WEB.pdf

Christian Schaller, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe "Globale Fragen" der Stiftung Wissenschaft und Politik(SWP), fordert in seinem Papier die EU auf. gegenüber den USA ebenso konsequent Völkerrechtsbrüche zu benennen wie sie dies gegenüber China, Russland und anderen Ländern bereits getan habe. "Insgesamt legen die USA unter Präsident Trump keinen besonderen Wert darauf, sich zu völkerrechtlichen Aspekten ihrer Politik zu äußern oder gar das eigene Handeln völkerrechtlich zu begründen. Auf internationaler diplomatischer Bühne bedienen sich die Vertreter der Administration oft vager Formulierungen, die allenfalls den Anschein völkerrechtlicher Legitimation erwecken, tatsächlich aber kaum juristische Substanz besitzen. Exemplarisch hierfür sind die Einlassungen vor dem UN-Sicherheitsrat zu den Militärschlägen gegen das Assad-Regime in Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Wo außenpolitisches Handeln unter Verweis auf völkerrechtliche Normen und Prinzipien legitimiert werden sollte, beruft sich die Trump-Administration meist allein auf nationale Interessen. Vor diesem Hintergrund fällt es Rivalen wie China und Russland leichter, das Verhalten der USA gerade in Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung juristisch substantiiert zu kritisieren. Umgekehrt werden es die USA künftig schwerer haben, ebendiese Staaten aus einer glaubwürdigen Position heraus für völkerrechtswidrige Handlungen in die Schranken zu weisen. Damit wächst der Druck auf Deutschland und andere Staaten, die sich nach wie vor dem Leitbild von der Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen verpflichtet fühlen. Eine starke regelbasierte internationale Ordnung lässt sich in Ermangelung effektiver Durchsetzungsmechanismen überhaupt nur dann etablieren, wenn Völkerrechtsbrüche und die dafür verantwortlichen Staaten klar benannt werden, auch wenn es dadurch zu politischen Unstimmigkeiten und Verwerfungen kommt. Diese Linie sollte gegenüber den USA ebenso konsequent verfolgt werden wie gegenüber China, Russland und anderen Ländern."

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27.12.2019

"'America First' – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S27_slr_WEB.pdf

Christian Schaller stellt in seiner Analyse der US-Außenpolitik unter US-Präsident Donald Trump fest, dass das Verhalten der USA "in Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung juristisch substantiiert zu kritisieren" sei. "Umgekehrt werden es die USA künftig schwerer haben, ebendiese Staaten für illegale Handlungen in die Schranken zu weisen und dabei als glaubwürdiger Verfechter des Völkerrechts aufzutreten."

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23.12.2019

"Die Nato und Europas Verteidigung: Veränderung über Institutionen hinweg denken"

https://www.swp-berlin.org/publikation/die-nato-und-europas-verteidigung-veraenderung-ueber-institutionen
-hinweg-denken/

Claudia Major fordert die Mitgliedstaaten der Nato in Reaktion auf die Fundamentalkritik des französischen Präsidenten auf, "etwas Neues zu versuchen". "Notwendig wäre (...) ein gemeinsames Nachdenken (...) über die Zukunft von Europas Verteidigung: Die Allianz kann diese nicht mehr alleine leisten. Sie ist auf die EU, die Nato-Staaten und private Akteure angewiesen, zum Beispiel wenn es um den Schutz kritischer Infrastrukturen oder die Stärkung gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit, etwa im Umgang mit Fake News oder mit Blick auf die Bewahrung offener Gesellschaften geht. Ebendies gilt für die militärische Mobilität, also die Verlegung von Streitkräften innerhalb Europas. Zudem ändert sich die geostrategische Lage: Mehr USA in und für Asien bedeutet weniger USA in Europa. Auch die transatlantische Werte- und Interessenbasis wird fragiler. Und nicht zuletzt bröckelt Europas Geschlossenheit, wie der Brexit zeigt. (...) Bisher gibt es kaum Antworten auf diese Herausforderungen. Die Nato mit den USA gelten derzeit als Europas Lebensversicherung, doch wenn sich die Rahmenbedingungen fundamental ändern, muss die gesamte Verteidigung Europas neu gedacht werden. (...) Ein über die Institutionen hinausgehender Reflexionsprozess mit politischem Mandat wäre Neuland. Um ihn zum Erfolg zu führen, bräuchte es frische, kreative Ideen. Diese könnten von einer ebenso frischen und kreativen externen Expertengruppe kommen, die Ideen aus Europa, den USA und Kanada einbindet und Europas Verteidigung 2030 skizziert."

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22.12.2019

"Das 'window of opportunity' in Korea schließt sich"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A71_bhh_WEB.pdf

Eric J. Ballbach empfiehlt Europa, sich aktiv für eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der internationalen Gemeinschaft und Nordkorea einzusetzen, da sich das aktuelle "Gelegenheitsfenster" in den Verhandlungen zur Lösung der Nuklearfrage im nächsten Jahr wieder schließen könnte. "Länger abzuwarten und auf Verhaltensänderungen Nordkoreas durch die Sanktionspolitik zu hoffen, ist für die internationale Gemeinschaft daher keine sinnvolle Option. Denn diese abwartende Haltung basiert auf der Prämisse, dass die Situation auf der koreanischen Halbinsel statisch ist – doch sie ist alles andere als das. Zwar ist die Gefahr einer militärischen Eskalation dank der diplomatischen Annäherung der vergangenen Monate und des Teststopps, den sich Nordkorea im Hinblick auf Nuklearwaffen und ballistische Langstreckenraketen verordnet hat, vorübergehend eingedämmt. Doch könnte Pyongyang seine Bemühungen zur Ausweitung und technischen Verbesserung seines Atomwaffen- und Raketenarsenals schnell wiederaufnehmen. Je länger die internationale Gemeinschaft und insbesondere die USA auf ein »besseres« Abkommen warten, desto größer ist die Gefahr, dass die gegenwärtige Gelegenheit verpasst wird (…)."

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03.12.2019

"Kein lateinamerikanischer Frühling"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A69_zll.pdf

Claudia Zilla ist der Ansicht, dass die aktuellen Protestbewegungen in Lateinamerika nicht vorschnell mit den Aufständen in der arabischen Welt verglichen werden sollten. "Übergeneralisierungen und vorschnelle Analogien lenken indes von einem differenzierten Verstehen ab. Eine Einordnung der Fälle und die Suche nach einem Ausweg aus den verschiedenen Krisen erfordern, dass nicht nur (gemeinsame) sozioökonomische Probleme, sondern auch (unterschiedliche) gesellschaftliche und politische Faktoren in die Analyse einbezogen werden. Ein systemischer Blick auf die aktuellen Konflikte, insbesondere der Vergleich zwischen Bolivien und Chile, zeigt, wie aus unterschiedlichen Gründen politische Stabilität zur Starre werden und dann explosionsartig zerbrechen kann."

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25.11.2019

"Internationale Pläne, libysche Realitäten"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A65_lac.pdf

Wolfram Lacher hält eine Verhandlungslösung im Libyen-Konflikt nur nach einer Schwächung des Warlords Khalifa Haftar für möglich. "Vor fast acht Monaten begann der Angriff der 'Libysch-Arabischen Streitkräfte' Khalifa Haftars auf Tripolis. Ein Ende der Kampfhandlungen ist nicht in Sicht. Die laufenden diplomatischen Bemühungen ignorieren die Realitäten vor Ort. Die derzeitigen Kräfteverhältnisse bieten keine Chance, zu einem politischen Prozess zurückzukehren. Dafür bedürfte es entweder robuster internationaler Sicherheitsgarantien oder die beiden sich bekämpfenden Lager müssten zerfallen. Solange Haftar in Tripolis vorrücken kann, werden er und seine externen Unterstützer Verhandlungen nur als Taktik nutzen, um ihre Gegner zu spalten und die Macht zu ergreifen. Wollen Deutschland und andere westliche Regierungen eine Verhandlungslösung herbeiführen, sollten sie auf die Schwächung von Haftars Allianz hinarbeiten – und letztlich auf die Zeit nach Haftar."

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22.11.2019

"Der Ausbau von Frontex"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A66_bsg.pdf

"Die Stärkung des Außengrenzschutzes bleibt in der Migrationspolitik der kleinste gemeinsame Nenner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU)", konstatiert Raphael Bossong auf SWP-Aktuell. "Der Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist Anfang November formell verabschiedet worden. Er wird jedoch nur wenig dazu beitragen können, die drängenden Herausforderungen in der europäischen Migrationspolitik zu meistern. Das Ziel, Frontex 10 000 Grenzschutzkräfte zu unterstellen, kann nur mittelfristig eingelöst werden. Während einige Außengrenzstaaten der EU zum Teil rechtswidrige Praktiken bei der nationalen Grenzsicherung anwenden, wird Frontex zunehmend rechtlich kontrolliert; operative Missionen sind nur mit einer Einladung der jeweiligen Einsatzstaaten möglich. Ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen, werden sich durch Frontex allein die Rückführungen ausreisepflichtiger Personen nicht beschleunigen lassen. Dennoch bietet die kommende Frontex-Reform einen technischen Mehrwert für die Sicherung der EU-Außengrenzen. Unter geänderten politischen Umständen kann sie Vorreiter sein für eine echte operative Sicherheitszusammenarbeit in der EU."

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18.11.2019

"Eine geopolitisch wachgerüttelte EU und ihre osteuropäischen Nachbarn: mehr Realismus, mehr Investitionen"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A62_lpt.pdf

Barbara Lippert meint, dass die EU bei ihrer von Ursula von der Leyen in Aussicht gestellten geopolitischen Neuausrichtung auch die bisherige Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik auf den Prüfstand stellen sollte. "Dass die EU-Staaten im Oktober 2019 erneut die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufgeschoben haben, wird allerdings aus dieser Warte als strategische Blindheit gewertet. Die EU sollte sich ihre strategischen Möglichkeiten in der Nachbarschaft, zu der bald auch das Vereinigte Königreich (VK) gehört, nicht verbauen, indem sie an der etablierten Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik festhält. Stattdessen sollte sie neue Strukturen schaffen und politisch wie materiell mehr investieren. Zu denken wäre an einen Europäischen Politik- und Wirtschaftsraum (EPWR), bestehend aus der EU und osteuropäischen Ländern der Östlichen Partnerschaft (ÖP)."

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17.11.2019

"Die Rolle der Nato für Europas Verteidigung"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S25_mjr_Web.pdf

Claudia Major erläutert in ihrer Studie für die Stiftung Wissenschaft und Politik, welche Rolle die NATO in der europäischen Sicherheitspolitik aus deutscher Perspektive spielen sollte. "Es liegt im Interesse Deutschlands, die politischen und militärischen Funktionen der Allianz langfristig zu sichern und eine Schwächung oder gar Auflösung zu verhindern. Angesichts der Veränderungen in der US-Politik müssen die europäischen Alliierten aber über eine künftige Form der Nato und der europäischen Verteidigung nachdenken, an der die USA in geringerem Maße beteiligt sind. Zu empfehlen ist ein Doppelansatz: eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der Allianz bei gleichzeitigem Bemühen, die transatlantischen Beziehungen zu stabilisieren und die US-Zusagen für Europas Verteidigung langfristig zu sichern."

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12.11.2019

"Der amerikanisch-chinesische Weltkonflikt"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S23_rdf.pdf

Peter Rudolf analysiert in dieser Studie für die Stiftung Wissenschaft und Politik das "amerikanisch-chinesische Konfliktsyndrom". "Das amerikanisch-chinesische Konfliktsyndrom setzt sich aus mehreren Elementen zusammen. Ihm zugrunde liegt eine regionale, aber auch zunehmend globale Statuskonkurrenz. Diese Konkurrenz um Einfluss mischt sich mit einem ideologischen Antagonismus, der auf amerikanischer Seite inzwischen stärker in den Mittelpunkt gerückt ist. Da sich die USA und China als potentielle militärische Gegner sehen und die Planungen danach ausrichten, prägt auch das Sicherheitsdilemma die Beziehungsstruktur. Die strategische Rivalität ist besonders an der maritimen Peripherie Chinas ausgeprägt, dominiert von militärischen Bedrohungsvorstellungen und der amerikanischen Wahrnehmung, China wolle in Ostasien eine exklusive Einflusssphäre etablieren. Die globale Einflusskonkurrenz ist aufs engste mit der technologischen Dimension der amerikanisch-chinesischen Rivalität verwoben. Es geht dabei um die Vorherrschaft im digitalen Zeitalter. Für die internationale Politik birgt die sich intensivierende strategische Rivalität zwischen den beiden Staaten die Gefahr, sich zu einem strukturellen Weltkonflikt zu verdichten. Dieser könnte eine De-Globalisierung in Gang setzen und zwei Ordnungen entstehen lassen, die eine von den USA dominiert, die andere von China."

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20.10.2019

"Strategische Vorausschau für multilaterale Politik"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A55_bzs.pdf

Lars Brozus fordert Staaten die den Multilateralismus fördern wollen auf, angesichts der immer offener verfolgten nationalen Interessen vieler Staatschefs, in eine gemeinsame strategische Vorausschau zu investieren. "Ein multiperspektivischer Ansatz könnte Situationen aufzeigen, in denen Handeln mit Gleichgesinnten Chancen bietet für die proaktive Gestaltung internationaler Politik."

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14.10.2019

"Die Folgen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien"

https://www.swp-berlin.org/publikation/die-folgen-des-tuerkischen-einmarschs-in-nordsyrien/

Günter Seufert analysiert in der SWP-Publikation "Kurz gesagt" die innen- und außenpolitischen Folgen des türkischen Vorgehens in Nordsyrien und mögliche Reaktionen der EU. "Innenpolitisch hat sich der Einmarsch für den türkischen Präsidenten bereits ausgezahlt. Um ihre langfristige Zusammenarbeit mit der rechtsnationalen Guten Partei (IyiP) zur Wiedereinführung des parlamentarischen Systems nicht zu gefährden, hat auch die größte Partei der Opposition, die Republikanische Volkspartei (CHP), dem Einsatz zugestimmt. Er kenne jetzt nur noch eine Partei, die der türkischen Flagge, sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Er unterwarf sich damit der Rhetorik des Präsidenten von der existentiellen Gefahr, die die kurdische Selbstverwaltungszone in Nordsyrien für das wirtschaftlich und militärisch stärkste Land im Nahen Osten darstelle. Das Einknicken der CHP besiegelt die Ausgrenzung der prokurdischen HDP aus diesem militanten nationalen Konsens."

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09.09.2019

"Streitkräfte europäischer denken"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A48_sre.pdf

René Schulz spricht sich in seinem Text für die Stiftung Wissenschaft und Politik für eine Öffnung der Bundeswehr für ausländische Bewerber aus. "Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat von ihrer Vorgängerin einige Baustellen übernommen. Neben den großen Themenfeldern Rüstung und Haushalt kommt der Trendwende Personal, wie es in der Bundeswehr heißt, besondere Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang wird diskutiert, aus dem EU-Ausland dringend benötigte Fachkräfte wie IT-Spezialisten und Ärzte für die Bundeswehr anzuwerben. Dabei gilt deren Augenmerk vor allem in Deutschland lebenden und Deutsch sprechenden Staatsbürgern aus Polen, Italien und Rumänien, insgesamt rund 595 000 Personen. Wichtige Themen der Debatte sind potentielle Loyalitätskonflikte, die Attraktivität der Gehälter sowie die Qualität der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Junge Bewerber legen vor allem auf die letzten beiden Punkte Wert. Die Staatsbürgerschaft spielt dagegen keine entscheidende Rolle."

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01.09.2019

"Keine Entwarnung in Mosambik"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A46_mlm_vrr.pdf

Mosambik brauche weitreichendere Maßnahmen, die über den aktuellen Friedensprozess hinausweisen, konstatieren Melanie Müller und Judith Vorrath in ihrem Papier über die Staatskrise im Mosambik. "Eine Welle der Gewalt hat seit Oktober 2017 in der Provinz Cabo Delgado weit mehr als 300 Todesopfer gefordert. Obwohl sich der 'Islamische Staat' (IS) zu einigen Anschlägen bekannt hat, bleiben Motive und Strukturen der verantwortlichen Gruppierung unklar. Ihr Aufkommen deutet auf tiefgreifende gesellschaftliche Spannungen und eine Entfremdung zwischen Bevölkerung und politischer Elite hin. Gleichzeitig ist der Norden Mosambiks ein Dreh- und Angelpunkt der illegalen Ökonomie. Kriminelle Geschäfte sind vor allem Symptome staatlicher Vernachlässigung und weitgehender Straffreiheit. Wie die Erfahrung aus anderen Konfliktregionen lehrt, kann diese Gemengelage fatale Auswirkungen haben. Darum sollten internationale Akteure, auch die Bundesregierung, auf schnelle und weitreichende Maßnahmen dringen, die über den Friedensprozess hinausweisen."

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20.08.2019

"Kolumbien auf dem Weg zum Minimalfrieden"

http://https://www.swp-berlin.org/publikation/kolumbien-auf-dem-weg-zum-minimalfrieden/

Von einem echten Frieden in Kolumbien kann derzeit Günther Maihold und Philipp Wesche zufolge keine Rede sein. "Die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-EP-Rebellen kommt nur schleppend voran. In viele Regionen sind neue bewaffnete und kriminelle Gruppen eingedrungen. Dort häufen sich die Morde an demobilisierten Angehörigen der Guerilla sowie an Personen, die sich für den Friedensprozess einsetzen. Wichtige Bestimmungen des Abkommens werden bislang nicht wirksam angewendet, weil sie den Interessen des Präsidenten Iván Duque zuwiderlaufen. Zudem belastet die Migrationskrise mit Venezuela die öffentlichen Kassen und erschwert den Weg zu einem friedlichen Zusammenleben in den besonders konfliktsensiblen Grenzregionen. Von 'Frieden' kann daher nicht die Rede sein, denn zu ungleich ist die Umsetzung des Abkommens und zu instabil die Sicherheitslage in der Breite des Territoriums. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft ist ein wichtiger Beitrag für die Fortsetzung des Friedensprozesses. Es sollte sich aber noch mehr auf die Absicherung von Friedensaktivisten richten."

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13.08.2019

"Japan-Südkorea-Beziehungen auf Talfahrt"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A42_skk.pdf

Die schlechten Beziehungen zwischen Südkorea und Japan seien nicht nur auf unterschiedliche Geschichtsauffassungen zurückzuführen, schreibt Alexandra Sakaki. "Der jüngste Streit zwischen Japan und Südkorea über die Entschädigung ehemaliger koreanischer Zwangsarbeiter scheint bekannten Mustern zu folgen. Schließlich sind bilaterale Auseinandersetzungen über die gemeinsame Geschichte – insbesondere über die Phase der japanischen Kolonialherrschaft – nichts Neues. Doch die Spannungen greifen diesmal tiefer und das beidseitige Misstrauen hat ein nie dagewesenes Niveau erreicht. Deutlich angestiegen ist auf japanischer Seite die Frustration über Südkoreas Politik, von der sich die Regierung in Tokio hintergangen fühlt. Unterschiedliche Geschichtsauffassungen sorgen seit jeher für Konflikte, doch aktuelle innenpolitische und regionale Entwicklungen belasten das Verhältnis zusätzlich. In den Führungen der beiden wichtigsten Demokratien Nordostasiens sind in den letzten Jahren Zweifel aufgekommen, ob der jeweils andere noch ähnliche Wertevorstellungen und strategische Ziele vertritt. Das zunehmende Zerwürfnis könnte die regionale Machtbalance in den nächsten Jahren beeinflussen, denn es schwächt die Position der USA in Asien als Bündnispartner Japans und Koreas."

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24.07.2019

"Ebola-Ausbruch im Kongo: Internationaler Gesundheitsschutz in Gefahr"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/ebola-ausbruch-im-kongo-internationaler-gesundheitsschutz-in-
gefahr/

Daniel Gulati und Maike Voss berichten in diesem Interview über die gesundheitliche Notlage nach einem Ebola-Ausbruch im Kongo. Die Arbeit der WHO vor Ort wird demnach auch durch bewaffnete Auseinandersetzungen, Gewalt und Vertreibung behindert. "Langfristig wird es notwendig sein, funktionsfähige und zugängliche Gesundheitsstrukturen aufzubauen und zu sichern. Dies ist der zehnte Ebola-Ausbruch in dem zentralafrikanischen Land. Und im Prinzip haben die Gesundheitsakteure vor Ort die Expertise und einen Impfstoff, um den Ausbruch einzudämmen und langfristig für die nötige Infrastruktur zur Prävention zu sorgen. Zusammen mit der WHO, ausreichend internationaler Hilfe und mit dem Schutz von Sicherheitsakteuren ist das zu schaffen. (...) Die WHO wird zusammen mit dem Ebola-Notfallkoordinator der Vereinten Nationen in Kürze einen sogenannten 'Strategic Response Plan' vorlegen, bei dem auch die Sicherheit mitgedacht wird. Dieser Plan gibt eine Einschätzung zu Sicherheits- und Gesundheitsrisiken vor Ort und wird neue Maßnahmen vorschlagen. Dabei geht es darum, Infizierte und Kontaktpersonen schnell zu finden und zu behandeln – auch in risikoreichen Gebieten."

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10.07.2019

"Polens unersetzbarer Partner"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A37_lng.pdf

Polens Verhältnis zu den USA unterscheide sich erheblich von den US-Beziehungen anderer europäischer Staaten, betont Kai-Olaf Lang in einem weiteren SWP-Papier. "Zwischen Polen und den USA hat sich in den Jahren nach 1989 rasch ein Sonderverhältnis entwickelt. Dessen harter Kern sind die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit und Polens Glauben an amerikanische Sicherheitsgarantien. Nachdem manche etwa während der Obama-Präsidentschaft Indizien für eine strategische Indifferenz der USA gegenüber Ostmittel- und Osteuropa ausgemacht hatten, zeichneten sich seither Veränderungen ab. Das von der Trump-Administration verfolgte Politikmuster der wachsenden Großmachtkonkurrenz erzeugt für Polen Profite in Form eines gesteigerten US-Engagements in der Region, das darauf abzielt, russischen und chinesischen Einfluss einzudämmen. Polen versucht die strategische Neuausrichtung der USA zu nutzen, um engere bilaterale verteidigungs- und rüstungspolitische Vertäuungen zu schaffen und die eigene Fähigkeit zu stärken, sich effektiver gegen Russland zu verteidigen. Indirekt möchte Warschau die Bindung an die USA auch als Hebel nutzen, um innerhalb der EU an Einfluss zu gewinnen."

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02.07.2019

"Liebe kann Sünde sein. Warum Trumps Nordkorea-Diplomatie der Abrüstung schadet"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/liebe-kann-suende-sein-warum-trumps-nordkorea-diplomatie-der-
abruestung-schadet/

Oliver Meier meint, dass US-Präsident Trump der Nordkorea-Diplomatie mit seinem jüngsten Treffen mit Kim Jong Un geschadet habe. "Erstens verschenkt Trump durch sein Heischen nach kurzfristigen Erfolgen und Aufmerksamkeit mögliche Anreize für ein Entgegenkommen Nordkoreas in der Nuklearfrage. (...) Trumps Gipfeldiplomatie ist zweitens gefährlich, weil Trump die sicherheitspolitischen Interessen der Verbündeten, insbesondere Südkoreas und Japans, ignoriert. (...) Drittens unterminiert der US-Präsident durch seine Art der Showdiplomatie globale Bemühungen um die Kontrolle von Atomwaffen, denn er misst beim Kampf gegen die Proliferation mit doppeltem Maß. Da ist einerseits Iran: Nur vier Tage vor seiner Einladung an Kim hatte der US-Präsident den iranischen Staatschef Ali Khamenei mit Sanktionen belegt. (...) Andererseits hofiert Trump weiterhin Kim Jong Un, der offen und bewusst internationale Verpflichtungen und mehrere Sicherheitsratsresolutionen verletzt, Atomwaffen entwickelt und vielfach erprobt hat. (...) Die Europäer sollten deutlich machen, dass sie den Abrüstungsprozess mit Nordkorea nur dann diplomatisch mittragen und unterstützen, wenn er, so wie mehrfach vom UN-Sicherheitsrat gefordert, vollständig, verifizierbar und unumkehrbar ist."

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30.06.2019

"Eine Frage der Glaubwürdigkeit"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S15_ovs.pdf

Marco Overhaus schreibt in seiner Studie für die Stiftung Wissenschaft und Politik, dass die konventionellen und nuklearen Sicherheitszusagen der USA von den europäischen Nato-Staaten unterschiedlich interpretiert werden. "Die Unsicherheiten über den Nato-Kurs der USA führen dazu, dass sich die Gräben in Europa vertiefen. Auf der einen Seite stehen die europäischen Bündnisstaaten, die ein höheres Maß an 'strategischer Autonomie' von Washington anstreben, auf der anderen jene, die sich stärker an die amerikanische Schutzmacht anlehnen wollen. Insbesondere aus der Perspektive östlicher Nato-Staaten sind die amerikanischen Sicherheitszusagen auch in Zeiten Trumps noch wesentlich glaubwürdiger als mögliche europäische Alternativen."

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21.06.2019

"Eine Frage der Glaubwürdigkeit"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S15_ovs.pdf

Marco Overhaus, Wissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik in der Forschungsgruppe "Amerika", analysiert die amerikanischen Sicherheitszusagen für Europa und welche "Gräben" sich angesichts des Verhältnisses USA-Europa unter Donald Trump zwischen den europäischen Staaten aufgetan haben. "Die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitszusagen ist ein facettenreiches Phänomen, das sich nicht auf die Äußerungen des US-Präsidenten reduzieren lässt. Die europäischen Nato-Staaten betrachten und gewichten die ihr zugrunde liegenden Faktoren verschieden. Ein ausgeprägtes Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger, nicht zuletzt in Deutschland, für diese Unterschiede ist unverzichtbar für den politischen Zusammenhalt in der EU und in der Nato."

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17.06.2019

"Die EU-Kommission als sicherheits- und verteidigungspolitische Akteurin"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A34_bkr_kmp.pdf

Um in der Weltpolitik weiter eine Rolle spielen zu können, müsse die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gestärkt werden, schreiben Peter Becker und Ronja Kempin in ihrer Analyse der Möglichkeiten, Grenzen und Folgen der Europäisierung des sicherheitspolitischen Politikfelds. "Die internationale Ordnung befindet sich im Umbruch. Daraus ergibt sich die Forderung, dass die Europäische Union 'weltpolitikfähig' werden sollte – dies die Worte des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Die Organe der EU sind sich einig, dass dies nur gelingen kann, wenn die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union gestärkt wird. Wie das jedoch geschehen sollte, welche Strukturen erforderlich sind und wer dies entscheiden soll, darüber herrscht Dissens. Im Sommer 2019 wird die nächste Europäische Kommission gebildet. Angesichts dessen erscheint es dringlich, die verschiedenen Optionen und deren Folgen für die bestehenden Formen der Zusammenarbeit nationaler und europäischer Verteidigungspolitiken zu diskutieren."

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28.05.2019

"Extraterritoriale US-Sanktionen"

https://www.swp-berlin.org/publikation/extraterritoriale-us-sanktionen/

Sascha Lohmann sieht das Agieren der USA bei der weltweiten Durchsetzung einseitig verhängter Sanktionen in einer Grauzone des Völkerrechts. "Die unilateralen Sanktionen der Vereinigten Staaten beeinträchtigen natürliche und juristische Personen überall auf der Welt. Bei dem Versuch, in der EU ansässige Unternehmen vor den nachteiligen Wirkungen dieser Sanktionen zu schützen, haben sich außenpolitische Entscheidungsträger in Europa hilflos gezeigt. Um diesem Ziel zumindest mittelfristig näher zu kommen, sollten sich die Europäer nicht allein auf das Streben nach mehr strategischer Autonomie verlassen, sondern vorhandene Einflusskanäle besser nutzen. Eine Möglichkeit bestünde darin, europäische Unternehmen diplomatisch und finanziell dabei zu unterstützen, vor US-Gerichten die Administration beim Vollzug nationaler Gesetze außerhalb der eigenen Landesgrenzen einzuschränken."

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10.05.2019

"Der Europarat und Russland"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A29_stw.pdf

"Statt Russland wie bisher entgegenzukommen, sollte der Europarat konsequent seinen Prinzipien folgen und bereit sein, die politischen und finanziellen Kosten zu tragen," empfiehlt Susan Stewart in ihrem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik. "Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Russland im Jahr 2014 das Stimmrecht entzogen. Seither weigert sich die russische Delegation, in der Versammlung mitzuarbeiten. Im Juni werden zwei Jahre vergangen sein, in denen das Land seine finanziellen Beiträge nicht mehr gezahlt hat. Spätestens von diesem Zeitpunkt an muss sich das Ministerkomitee mit dem Fall beschäftigen. Russland hat Bedingungen gestellt, die es erfüllt sehen möchte, um seinen Mitgliedsverpflichtungen wieder nachzukommen. Andernfalls droht das Land damit, die Organisation zu verlassen."

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