US-Soldaten in Afghanistan

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01.09.2020

"So überwacht Amazon seine Beschäftigten in den USA"

https://netzpolitik.org/2020/neue-studie-so-ueberwacht-amazon-seine-beschaeftigten-in-den-usa/#vorschaltb
anner

Alexander Fanta sieht in den Ergebnissen eines aktuellen Berichts über die Arbeitsbedingungen beim Onlineversandhändler Amazon einen guten Grund "nicht mehr dort einzukaufen". "Amazon ist schon länger bekannt für die harschen Arbeitsbedingungen. Wie umfassend der Handelskonzern seine Beschäftigten in den USA überwacht, schildert ein neuer Bericht des Open Markets Institute. Der Bericht zeichnet das Bild einer praktisch allumfassenden Überwachung, die bei den betroffenen Arbeiter:innen zu Stress und Verletzungen am Arbeitsplatz führt."

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26.08.2020

"Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache"

https://netzpolitik.org/2020/grundrechte-demonstrationsfreiheit-ist-nicht-geschmacksache/

Markus Reuter hält das Verbot der Berliner Corona-Demo aufgrund des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, das auch für "Nazis und Verschwörungsfreaks" gelte, für falsch. Es sei befremdlich, "wie viele Menschen auch aus dem progressiven Lager plötzlich eine der schwersten möglichen Grundrechtseinschränkungen gutheißen." "Wer Grundrechte verteidigen will, muss das für alle Menschen und alle politischen Farben tun. So schwer das auch persönlich fällt und so ungemütlich sich das anfühlt. Das Demonstrationsverbot gegen die Nazi-Corona-Demo ist falsch, weil die Polizei die Einhaltung der Auflagen und der Maskenpflicht auch vor Ort durchsetzen kann. In der Pandemie muss sie das Leben und die Unversehrtheit aller schützen, die durch die Ignoranz der Demonstrationsteilnehmenden gefährdet wird. Das ist die Grundrechtsabwägung, die hier gemacht werden muss. Und die Durchsetzung der Auflagen auf der Demo ist die mildeste Form beiden Grundrechten gerecht zu werden."

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25.08.2020

"Das Grundgesetz darf keine Kostenfrage sein"

https://netzpolitik.org/2020/personenkennziffer-das-grundgesetz-darf-keine-kostenfrage-sein/

Ingo Dachwitz kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, die 2007 eingeführte Steuer-ID in eine universelle Personenkennziffer umzuwandeln. "Datenschutzfreundlichere Alternativen liegen nicht nur auf dem Tisch, sondern werden in anderen Staaten bereits seit Jahren erprobt. Der Normenkontrollrat, der die Bundesregierung bei der Verwaltungsdigitalisierung vor sich hertreibt, verweist beispielsweise auf das österreichische Modell. Statt einer zentralen Personenkennzahl gibt es dort verschiedene IDs für unterschiedliche Themengebiete. Diese bereichsspezifischen IDs funktionieren für die einzelnen Behörden genauso gut, erschweren aber technisch, die im Grundgesetz nicht gewollte Zusammenführung von Daten aus vielen Registern deutlich. Dem Bundesinnenministerium ist diese kluge und verfassungsgemäße Lösung zu teuer und zu langwierig. So die Begründung im Referentenentwurf."

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18.08.2020

"Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten"

https://netzpolitik.org/2020/bundesrepublik-vs-bundesrepublik-innenministerium-verklagt-bundesdatenschutz
beauftragten/

Das Bundesinnenministerium hat sich einer Weisung des Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber zur "Datensparsamkeit" bei Informationsfreiheitsgesetz-Anfragen widersetzt und mit einer Klage reagiert. "Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat das Innenministerium und seine nachgeordneten Behörden angewiesen, bei einfachen Anfragen nicht mehr Daten als nötig einzufordern und damit auf die Sammlung von Postadressen zu verzichten. Das heißt, dass auch Anfragen möglich sein sollen, die unter einem Pseudonym gestellt werden. Dabei stützt sich Kelber nicht auf seine Funktion als Beauftragter für Informationsfreiheit, in der er kaum rechtliche Handhabe hat, sondern auf seine in der Datenschutzgrundverordnung festgeschriebene Kontrollfunktion. Das Innenministerium will dieser Weisung allerdings nicht Folge leisten und weiterhin Adressen von Antragsteller:innen sammeln. Es hat vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen Kelbers Behörde, die bis vor kurzem selbst noch dem Innenministerium untergeordnet war, eingereicht."

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13.08.2020

"Das dürfen Berliner Polizisten privat im Netz"

https://netzpolitik.org/2020/polizei-und-soziale-medien-das-duerfen-berliner-polizisten-privat-im-netz/

Markus Reuter berichtet über die neuen Richtlinien für die private Nutzung von Social-Media-Diensten durch Polizeibeamte in Berlin. "Solche Guidelines sind bei Unternehmen, Stiftungen und Behörden mittlerweile an der Tagesordnung. Sie regeln den Umgang mit privaten oder geschäftlichen Social-Media-Accounts und sollen die jeweilige Institution vor Ungemach schützen. Die nun veröffentlichten Regeln der Berliner Polizei richten sich an deren Mitarbeiter:innen und deren privaten Umgang im Netz. Für die behördlichen Accounts gelten nach Expertenmeinung weitaus strengere Maßstäbe und andere Regeln. Begründet wird die Notwendigkeit der Guidelines (PDF) damit, dass die Nutzung sozialer Medien 'im Einzelfall beträchtliche öffentliche Reaktionen' erzeugen könne, die negative Auswirkungen auf den Account-Inhaber, Dritte, die Berliner Polizei oder die Polizei allgemein haben könnten. Damit räumt die Polizei ihrer eigenen Reputation einen sehr hohen Stellenwert in den Guidelines ein."

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11.08.2020

"Videokameras überwachen unbemerkt Millionen Fahrgäste"

https://netzpolitik.org/2020/gesichtserkennung-in-madrid-videokameras-ueberwachen-unbemerkt-millionen-fah
rgaeste/

Marie Bröckling berichtet über die Gesichtserkennung am Busbahnhof Madrid, wo bereits seit Jahren unbemerkt biometrische Daten der Fahrgäste gesammelt worden seien. "Südlich der Stadtmitte Madrids liegt einer der größten Busbahnhöfe Spaniens, rund 20 Millionen Fahrgäste werden in 'Méndez Álvaro' jährlich abgefertigt. Was bislang aber kaum jemand wusste: Die biometrischen Gesichtsdaten der täglich mehr als 50.000 Passagiere werden seit 2016 automatisch aufgenommen, ausgewertet und eine Zeit lang gespeichert. Ziel der Überwachung ist es Personen aufzuspüren, die von der Polizei mit Haftbefehl gesucht werden oder in der Vergangenheit am Bahnhof durch Diebstahl aufgefallen sind."

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06.08.2020

"Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen"

https://netzpolitik.org/2020/gastro-vorratsdatenspeicherung-bundesregierung-will-corona-listen-nicht-bess
er-schuetzen/

Marie Bröckling und Markus Reuter kritisieren die Weigerung der Bundesregierung, die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants eindeutiger zu regeln. "Die Polizei nutzt die vielerorts verpflichtenden Corona-Kontaktlisten für ihre Ermittlungen. (…) Die rechtliche Lage lässt unterschiedliche Interpretationen zu. Das führt zu einer Rechtsunsicherheit für gastronomische Betriebe. (…) Aufgrund dieser sowohl für Gäste, Gastronomie aber auch Strafverfolger unsicheren Situation haben wir bei allen demokratischen Fraktionen im Bundestag nachgefragt, ob sie ein Corona-Begleitgesetz befürworten und in welchen Fällen die Polizei auf die Gästelisten zugreifen dürfen sollte. Die Bundesregierung hält ein Gesetz für überflüssig. Carsten Müller (CDU) sagt gegenüber netzpolitik.org, dass es ein 'erheblicher Aufwand' wäre, sich mit allen Ländern abzustimmen. Dennoch will er ein solches Vorhaben für die Zukunft nicht ausschließen."

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05.08.2020

"Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes"

https://netzpolitik.org/2020/tuerkisches-internet-gesetz-die-bislang-schlimmste-kopie-des-deutschen-netzw
erkdurchsetzungsgesetzes/

Die türkische Regierung habe sich bei der Vorstellung eines neuen Gesetzes gegen "Hassrede im Netz" ausdrücklich auf gesetzliche Vorbilder in Deutschland und Frankreich bezogen, berichten Svea Windwehr und Jillian York von der Electronic Frontier Foundation (EFF). "Mit dem Gesetz soll vorgeblich Hassrede und Belästigungen im Internet bekämpft werden. Der türkische Anwalt und Vizepräsident des IT-, Technologie- und Rechtsrats der Anwaltskammer in Ankara, Gülşah Deniz-Atalar, bezeichnete das Gesetz als 'Versuch, eine Zensur einzuleiten, um das soziale Gedächtnis im digitalen Raum auszulöschen'. (…) Der türkische Gesetzgeber bezieht sich dabei ausdrücklich auf das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz und ein ähnliches Regelwerk aus Frankreich als positive Beispiele. (…) Seit seiner Einführung ist das NetzDG ein echter Exportschlager, denn es hat eine Reihe ähnlich schädlicher Gesetze in anderen Staaten rund um den Globus inspiriert. Eine kürzlich durchgeführte Studie zeigt, dass mindestens dreizehn Länder seit Inkrafttreten des NetzDG ebenfalls Gesetze vorgeschlagen oder erlassen haben, die auf der Struktur des NetzDG beruhen, darunter Venezuela, Australien, Russland, Indien, Kenia, die Philippinen und Malaysia."

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27.07.2020

"BGH macht Recht auf Vergessenwerden abhängig vom Einzelfall"

https://netzpolitik.org/2020/entscheidung-am-bundesgerichtshof-bgh-macht-recht-auf-vergessenwerden-abhaen
gig-vom-einzelfall/

Charlotte Pekel berichtet über eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Anwendung des "Rechts auf Vergessenwerden". "Das 'Recht auf Vergessenwerden' im Zusammenhang mit der Auslistung von Suchergebnissen bei Google und Co. müsse von Fall zu Fall entschieden werden, urteilt der BGH. Die Richter:innen wiesen die Klage eines Mannes aus Hessen ab, für ein zweites Verfahren ziehen sie den Europäischen Gerichtshof zu Rate. (...) Das 'Recht auf Vergessenwerden' schuf der EuGH im Jahr 2014. Unter Datenschützer:innen ist das Gesetz umstritten. Im vergangenen Jahr bekräftigte der EuGH zudem, dass dieses Recht nur in der EU gilt. Inhalte, die Anbietende von Suchmaschinen hier aus ihren Auflistungen entfernen, werden im EU-Ausland also weiterhin angezeigt. "

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23.07.2020

"Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren"

https://netzpolitik.org/2020/zensurdrossel-tuerkei-will-naechstes-level-der-internetzensur-einfuehren/

Ein neues Gesetz zum Kampf gegen "Hassrede" diene in der Türkei vor allem der weiteren Einschränkung der Bürgerrechte, meint Markus Reuter. "Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon."

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10.07.2020

"Setzt unsere Datenschutzrechte endlich auch durch!"

https://netzpolitik.org/2020/automatisierte-gesichtserkennung-setzt-unsere-datenschutzrechte-endlich-auch
-durch/

Markus Beckedahl fordert die Politik auf, gegen eine automatisierte Gesichtserkennung durch Unternehmen gesetzlich vorzugehen. "Alle paar Monate diskutieren wir jetzt über ein neues Unternehmen, das dreist so viele Bilder wie möglich im Netz abgreift und dann mit algorithmischen Entscheidungssystemen unsere Gesichter durchsuchbar macht. [..].Wir brauchen eine bessere Umsetzung von Datenschutz als Grundeinstellung und im Design. Solchen Unternehmen wird es sehr einfach gemacht, indem die Grundeinstellungen in sozialen Medien immer auf öffentlich stehen. Wer das ändern will, braucht die Kompetenz und häufig einen langen Atem, die richtigen Einstellungen zu finden und zu verschärfen. Warum ist dieses Privacy-by-Design immer noch nicht eingeführt? Es wäre so einfach: Alles wird erst mal auf nicht-öffentlich gestellt – und wer freizügig sein will, hat die Freiheit, sich zum Verlust seiner privaten Daten mühsam durchzuklicken! Dann hätten wir sofort weniger Probleme."

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01.07.2020

"Abschiedsnachrichten aus Hongkong"

https://netzpolitik.org/2020/repression-gegen-demokratiebewegung-abschiedsnachrichten-aus-hongkong/

Markus Reuter befürchtet nach dem Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes aus Peking die endgültige Zerstörung der demokratischen Zukunft Hongkongs. "Während die Pekinger Zentralregierung das Gesetz als 'Schwert' gegenüber einer kleinen Minderheit von Unruhestiftern darstellt, führt das Gesetz schon jetzt zu Akten von Selbstschutz und Selbstzensur bei Demokratie-Aktivist:innen in Hongkong, die beinahe ein Jahr, kreativ und mit großer Beteiligung demonstriert haben. Als erste Reaktion traten bekannte Aktivist:innen wie Joshua Wong aus ihren Organisationen aus, weil sie fürchten, dass die Mitgliedschaft unter dem neuen Gesetz zu einer sofortigen Haft führen kann. Joshua Wongs Partei Demosisto löste sich nach dem Rücktritt vier ihrer Köpfe auf. Auch die Hong Kong National Front löste sich auf und verlagert ihre Arbeit nach Taiwan und London. Andere demokratische Organisationen könnten folgen."

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03.06.2020

"Wie US-Behörden Protestierende digital überwachen"

https://netzpolitik.org/2020/wie-us-behoerden-protestierende-digital-ueberwachen/

Tomas Rudl berichtet über die aktuellen polizeilichen Überwachungspraktiken in den USA. "Seit Tagen demonstrieren in den USA Hunderttausende gegen Polizeigewalt. Wie bei vorangegangenen Massenprotesten müssen Aktivist:innen damit rechnen, deshalb verfolgt zu werden. Die Spanne reicht von unbemannten Drohnen bis hin zu Gesichtserkennung mit Werkzeugen wie Clearview AI."

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20.04.2020

"Forscher:innen warnen, Kontaktverfolgung könne zur Überwachung missbraucht werden"

https://netzpolitik.org/2020/forscherinnen-warnen-kontaktverfolgung-koenne-zur-ueberwachung-missbraucht-w
erden/

Chris Köver berichtet über einen Offenen Brief von mehr als 280 Forschern, die vor einer "schleichenden Ausweitung" der Kontaktverfolgung durch Smartphone-Apps warnen. "Die Unterzeichner:innen plädieren (…) dafür, eine dezentrale Architektur für die Nachverfolgung von Kontakten zu verwenden. In einem solchen Modell verbleibt die Liste der IDs von Kontaktpersonen auf dem jeweiligen Gerät, so könne niemand das Netz der Sozialkontakte daraus ableiten. Die Forscher:innen verweisen auf die Rolle von Apple und Google. Die beiden Konzerne haben angekündigt, erstmals in ihrer Geschichte zusammenzuarbeiten, um eine gemeinsame Infrastruktur für den Einsatz von Bluetooth auf ihren Geräten zur Verfügung zu stellen. Dabei setzen sie ebenfalls auf eine dezentrale Architektur. 'Wir begrüßen diese Initiative', schreiben die Forscherinnen."

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04.04.2020

"Landespolizeien setzen Drohnen ein"

https://netzpolitik.org/2020/landespolizeien-setzen-drohnen-ein/?fbclid=IwAR0aLgwR5fY3bc3ToeHx8a2N8KsHUsD
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Matthias Monroy berichtet über "Corona-Kontrollen", bei denen Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Bundesländern zum Teil von Drohnen mit Lautsprechern in öffentlichen Räumen belehrt werden. "Zur Kontrolle von Ausgangsbeschränkungen fliegen Quadrokopter (...) in mindestens zwei Städten Nordrhein-Westfalens. Laut einem Bericht des Tagesspiegel werden sie von der Polizei in Dortmund und Düsseldorf 'zur Information über die Gesundheitsgefahren bei Nichteinhalten des Kontaktverbots' eingesetzt. Die Drohnen sind dafür mit Lautsprechern ausgestattet und kreisen über Personengruppen 'an beliebten Treffpunkten'. Diese wurden anschließend zum 'Verlassen der Plätze aufgefordert'. Dem Bericht zufolge bewertet das Landesinnenministerium den Einsatz als positiv."

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01.04.2020

"Diese Handy-Technologie soll Covid-19 ausbremsen"

https://netzpolitik.org/2020/diese-handy-technologie-soll-covid-19-ausbremsen/

Chris Köver erläutert die im Umfeld des Heinrich-Hertz-Instituts entwickelte Trackingtechnologie zur Identifizierung Corona-Infizierter via Smartphone. "Wissenschaftler:innen im Umfeld des Heinrich-Hertz-Instituts arbeiten seit Wochen an einer Technologie, die Menschen warnt, wenn sie mit Corona-Infizierten in Kontakt waren. Sollte das funktionieren, könnte der Lockdown gelockert werden. Doch das hängt vor allem davon ab, wie viele mitmachen."

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29.03.2020

"Corona-Tracking & Datenschutz: kein notwendiger Widerspruch"

https://netzpolitik.org/2020/corona-tracking-datenschutz-kein-notwendiger-widerspruch/

Johannes Abeler, Matthias Bäcker und Ulf Buermeyer erläutern in diesem Gastbeitrag für Netzpolitik.org, wie eine Kontaktnachverfolgung von möglichen Covid-19-Infizierten mit Hilfe von Handydaten datenschutzfreundlich gestaltet werden könnte. "Nach unserer Überzeugung ist eine schnelle und effiziente Kontaktnachverfolgung möglich, ohne in einem zentralen Datenbestand eine riesige Menge sensibler Daten zu sammeln. Ein System zur Kontaktnachverfolgung kann so gestaltet werden, dass die meisten benötigten Datenverarbeitungen nicht zentral, sondern lokal auf den Mobiltelefonen der Teilnehmer*innen stattfinden. Lediglich die Benachrichtigung im Infektionsfall müsste zentral veranlasst werden, und auch dabei könnten Daten verwendet werden, die eine Identifikation der Kontaktpersonen der infizierten Nutzerin durch die zentrale Benachrichtigungsstelle praktisch ausschließen. Das System käme zudem ohne die besonders sensiblen Standortdaten aus. Als Vorbild eines datensparsamen Corona-Tracking-Systems kann dabei das App-Konzept der Regierung von Singapur dienen, das den Grundsatz Privacy by Design bereits weitgehend berücksichtigt und das wir hier mit einigen Modifikationen vorstellen."

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26.03.2020

"Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle"

https://netzpolitik.org/2020/die-krise-als-hebel-fuer-ueberwachung-und-kontrolle/

Unter dem Vorwand eines energischen Vorgehens in der Coronakrise versuchten einige Staaten derzeit, "die Gunst der Stunde zu nutzen, um ihre Macht abzusichern und ihre Kritiker zum Verstummen zu bringen", schreibt Tomas Rudl. "Dabei ist gar nicht sichergestellt, dass rigorose Überwachung tatsächlich mehr hilft als schadet. In Südkorea etwa, das von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn am Montag lobend für sein Handy-Tracking erwähnt wurde, kam es zu einer Reihe an Datenschutzskandalen. Leichtfertig veröffentlichte Details aus dem Privatleben von möglicherweise mit dem Coronavirus Infizierten führten zu Online-Hetzjagden, Verschwörungstheorien und Erpressungsversuchen. Und letztlich zu der Ankündigung der südkoreanischen Gesundheitsbehörden, ihre bisherige Praxis überarbeiten zu wollen. Sie fürchten, die Vorfälle könnten Menschen davon abhalten, sich testen zu lassen – was die bis dahin geschafften Erfolge umgehend zunichte machen könnte."

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24.03.2020

"Wie die Plattformen durchgreifen und welche Fragen das aufwirft"

https://netzpolitik.org/2020/wie-die-plattformen-durchgreifen-und-welche-fragen-das-aufwirft/

Julian Jaursch, Projektleiter beim Berliner Think Tank Stiftung Neue Verantwortung, analysiert in einem Gastbeitrag für netzpolitik.org die im Zuge der Coronavirus-Pandemie erlassenen Maßnahmen der großen Internetplattformen. "Das Vorgehen der Plattformen zu Desinformation bei COVID-19 ist bisher beflissen. Ebenso wie in Krisensituationen politische Entscheidungsträger:innen schnell neue Lösungen finden müssen, sind sich nun offenbar auch große Plattformen ihrer Verantwortung für den öffentlichen Diskurs bewusst. Was Millionen Menschen auf Facebook, Twitter oder YouTube zu COVID-19 lesen, hören und sehen, kann Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben. Doch während Politiker:innen sich erklären müssen und wieder abgewählt werden können, beruhen die Maßnahmen großer Tech-Unternehmen nicht auf demokratisch legitimierten Vorgängen. Es ist weder im Interesse der Plattformen selbst noch der Gesellschaft, solche Macht unkontrolliert zu lassen."

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16.03.2020

"Sinnlose Datenflut statt gezielte Ermittlungen"

https://netzpolitik.org/2020/sinnlose-datenflut-statt-gezielte-ermittlungen/

"Die Bundesregierung möchte künftig auch Portnummern speichern, um Hassposter identifizieren zu können", denn die Übermittlung von Portnummern sei "grundrechtsschonender" als die von IP-Adressen. Tomas Rudl kommentiert: "Was der weniger grundrechtsschonende Ansatz wäre, bleibt (...) offen. Schließlich ist kaum zu erwarten, dass die Polizei künftig allen Nutzern einen Besuch abstatten wird, die sich zufälligerweise eine IP-Adresse mit einem Hassposter geteilt, aber keine Portnummer in den Logs hinterlassen haben. Und eine Vorratsdatenspeicherung selbst kleinster Informationsschnipsel, die dann bei Bedarf von Polizeien angefordert werden, lässt sich nur schwerlich als grundrechtsschonend bezeichnen."

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12.03.2020

"Übers Ziel hinausgeschossen"

https://netzpolitik.org/2020/uebers-ziel-hinausgeschossen/?fbclid=IwAR0NfLVFinIp_N7va8IRHEaNAkjOM2i44Ag0G
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Anlässlich der Bundestagsdebatte über eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erklärt Tomas Rudl die "vielen unerwünschten Nebenwirkungen" des geplanten Kampfes gegen Rechtsextremismus und Online-Hetze. "So gibt Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme zu bedenken, dass nur mit Bedacht erlassene und zielgerichtet ausgestaltet Sicherheitsgesetze helfen würden. Dies sei bei dem Vorschlag aber nicht der Fall: 'Der vorliegende Entwurf enthält zahlreiche Vorschläge, die deutlich über den Bereich von Hasskriminalität und Rechtsextremismus hinausgehen', schreibt Kelber. Ob der Entwurf seine verfolgten Ziele erreicht, erscheine ihm deshalb 'mehr als fraglich'. Gleichzeitig enthalte der Entwurf jedoch 'erhebliche Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger'. Darunter fällt etwa die geplante Meldepflicht. Demnach müssten Betreiber sozialer Netzwerke, die über zwei Millionen aktive Nutzer haben und in den Geltungsbereich des NetzDG fallen, ihnen gemeldete Hasspostings gegebenenfalls an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterreichen."

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11.03.2020

"Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung"

https://netzpolitik.org/2020/landtag-macht-den-weg-frei-fuer-mehr-polizeiliche-ueberwachung/?fbclid=IwAR2
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Lucia Parbel berichtet über die Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern, das mit einer Ausweitung der polizeilichen Befugnisse und dem Einsatz eines sogenannten Staatstrojaners einhergeht. "Auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern kann jetzt Staatstrojaner einsetzen. Eine am Mittwoch beschlossene Gesetzesnovelle mit dem Namen 'Sicherheits- und Ordnungsgesetz', kurz SOG (PDF), macht das möglich. Das neue Polizeigesetz wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Holger Arppe angenommen. Mit dem SOG können Strafverfolger:innen zur 'präventiven Gefahrenabwehr' künftig Spionagesoftware nutzen, die Videoüberwachung wird ausgeweitet und Datenauskunftspflichten von Unternehmen an die Polizei eingeführt. Die Erfahrung in anderen Ländern spricht bisher nicht dafür, dass derlei Maßnahmen die Strafverfolgung erfolgreicher machen."

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10.03.2020

"Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt"

https://netzpolitik.org/2020/terrorfilter-koennten-zum-standard-werden-wenn-das-eu-parlament-umkippt/

Tomas Rudl warnt angesichts der zu Ende gehenden Verhandlungen über den umstrittenen EU-Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung mutmaßlicher Terror-Propaganda im Netz, dass auch legitimer Protest kriminalisiert werden könnte. "Die Mitgliedstaaten hatten im EU-Rat dem Plan rasch grünes Licht gegeben und ihn weitgehend unverändert durchgew[inkt]. Das Parlament hingegen einigte sich nach zähen Gesprächen, dem Entwurf zumindest einige seiner Giftzähne zu ziehen. So strichen die Abgeordneten die mitunter verpflichtenden Uploadfilter aus dem Gesetz, die scheinbar unverbindlichen Aufforderungen zum Löschen unliebsamer Inhalte ebenso, und der unmittelbaren Durchsetzung grenzüberschreitender Löschanordnungen schoben ebenfalls sie einen Riegel vor. Was blieb war die aggressiv kurze Löschfrist von einer Stunde. Innerhalb dieser müssten Online-Dienste, die nutzergenerierte Inhalte wie Kommentare oder Videos zulassen, auf Anordnungen reagieren und beanstandete Inhalte von ihrer Plattform entfernen. Gelten würde dies für alle in Europa tätigen Dienste, selbst für kleine Blogs, über die mutmaßlich terroristische Propaganda verbreitet wird. Doch selbst dieser nicht perfekte Kompromiss droht in den derzeit laufenden Gesprächen zwischen Kommission, EU-Ländern und dem Parlament, dem sogenannten Trilog, unter die Räder zu kommen."

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24.02.2020

"Freiheit für Julian Assange"

https://netzpolitik.org/2020/freiheit-fuer-julian-assange/

Markus Beckedahl kommentiert auf netzpolitik.org die Eröffnung der Anhörung über die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange. "Wir sehen das Verfahren als Einschüchterungsversuch auf einen kritischen Journalismus und einen Angriff auf die Pressefreiheit."

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15.02.2020

"Rechter Hass und die Gaming-Kultur"

https://netzpolitik.org/2020/rechter-hass-und-die-gaming-kultur-hasskrieger-karolin-schwarz/

Rechtes Gedankengut ist in Teilen der Gaming-Kultur weit verbreitet, konstatiert Karolin Schwarz in ihrem Gastbeitrag für netzpolitik.org. Das Onlineportal veröffentlicht vorab ein Kapitel aus ihrem Buch "Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus". "Unabhängig von den teils widersprüchlichen Studienergebnissen haben Games – oder vielmehr bestimmte Fangruppen und Teile der Spieleindustrie – sehr wohl etwas mit Diskriminierung, Hass und Gewalt zu tun. Zudem eignen sich Rechtsradikale im Prinzip jedes digitale Werkzeug an, das eine Verbreitung ihrer Propaganda ermöglicht, so auch die Spieleplattformen."

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21.01.2020

" EU-Datenschutzregeln schützen nicht vor Gesichter-Suchmaschinen"

https://netzpolitik.org/2020/eu-datenschutzregeln-schuetzen-nicht-vor-gesichter-suchmaschinen/

Die strengen Datenschutzvorschriften in der EU würden den Einsatz einer Software wie ClearView-App nicht verhindern können, konstatiert Chris Köver auf netzpolitik.org. "Im Grunde sei der Dienst nicht viel mehr als eine Rückwärts-Bildersuche, wie sie andere Suchmaschinen bereits seit Jahren zur Verfügung stellen. Neu ist im Grunde nur, dass statt Worten nun Gesichter – ermöglicht durch einen Algorithmus zur Gesichtserkennung – durchsucht und verglichen werden. Rechtlich gesehen hätte ClearView damit zunächst die gleichen Probleme wie jede andere Suchmaschine auch, die personenbezogene Daten zugänglich macht, sagt Engeler. ClearView nutzt für seine Datenbank schließlich Bilder und Informationen, die öffentlich im Netz verfügbar sind. Nichts anderes täten Google und Startpage auch, wenn sie Suchergebnisse ausspuckten. ClearView hatte die Bilder zwar ohne Erlaubnis von Facebook, Twitter und anderen Websites herunter geladen und damit gegen deren Nutzungsbestimmungen verstoßen. Das an sich ist aber noch keine Gesetzesverletzung, sondern zunächst nur ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der Plattformen. Dass eine Strafverfolgungsbehörde in der EU, die ClearView einsetzen wollte, dafür die nötigen rechtlichen Grundlagen hätte oder jedenfalls bekommen könnte, ist nach Einschätzung von Engeler nicht auszuschließen. Googeln sei den Ermittler:innen schließlich auch nicht untersagt. Und das für Strafverfolgungsbehörden maßgebliche Datenschutzrecht, die Datenschutzrichtline für die Polizei und Justiz, lässt durchaus Spielraum zu"

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17.01.2020

"EU erwägt Verbot von Gesichtserkennung"

https://netzpolitik.org/2020/eu-erwaegt-verbot-von-gesichtserkennung/

Alexander Fanta berichtet unter Bezugnahme auf ein geleaktes Arbeitspartei der EU-Kommission über gegensätzliche Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens und Innenminister Horst Seehofers bezüglich der automatisierten Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. "Die neue Europäische Kommission überlegt offenbar, den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum für die nächsten Jahre zu verbieten. Die neue Kommission von Ursula von der Leyen könnte damit Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durchkreuzen, 135 Bahnhöfe und 14 Flughäfen mit Echtzeit-Gesichtserkennung zu überwachen. Das temporäre Verbot für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird im Entwurf eines Arbeitspapiers der Kommission zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgeschlagen, über das Freitagmorgen Bloomberg, Euractiv und Reuters berichteten. Politico veröffentlichte das Dokument im Volltext. Die Kommission leakt häufig geplante Schritte an Medien in Brüssel, um die öffentliche Reaktion darauf zu testen. Zunächst blieb allerdings unklar, wie aktuell die Erwägungen in dem auf den 12. Dezember datierten Dokument sind."

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04.01.2020

"SPD-Vorsitzende lehnt Seehofers Vorstoß zur Ausweitung der Gesichtserkennung ab"

https://netzpolitik.org/2020/spd-vorsitzende-lehnt-seehofers-vorstoss-zur-ausweitung-der-gesichtserkennun
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Ingo Dachwitz berichtet über Widerspruch beim Koalitionspartner SPD hinsichtlich der Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die biometrische Videoüberwachung in Deutschland massiv ausbauen zu wollen. "Auf Nachfrage unserer Redaktion reagierte an diesem Samstag die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf Seehofers Initiative mit deutlicher Kritik. Auf Twitter stellt sie klar: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist mE ein zu hoher Eingriff in die Freiheitsrechte. Die falsch positiven Fehlalarme schaden der Sicherheit mehr als die Überwachung ihr nutzt. Unschuldige Menschen geraten ins Visier. Der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien ist hochgradig umstritten. Dabei geht es zum einen um die grundsätzliche Frage, ob es mit einer freiheitlichen Gesellschaft vereinbar ist, wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr unerkannt und unbeobachtet im öffentlichen Raum bewegen können. Zum anderen geht es um die hohe Fehleranfälligkeit der Systeme, also um die von Esken angesprochenen 'False-Positives'. Jeder Fehlalarm kann dazu führen, dass eigentlich unverdächtige Personen überwacht, durchsucht und festgehalten werden, was für diese traumatisierend und stigmatisierend sein kann. Hinzu kommt eine rassistische Schieflage vieler Gesichtserkennungssysteme: Weil sie bei weißen Testpersonen eine geringere Fehlerquote als bei People of Color haben, wären letztere vom flächendeckenden Einsatz der Technologie besonders betroffen."

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16.12.2019

"Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will"

https://netzpolitik.org/2019/wie-der-staat-mit-gummiparagrafen-zugriff-auf-die-accounts-der-buergerinnen-
erhalten-will/#spendenleiste

Markus Reuter befürchtet angesichts eines neuen Gesetzentwurfs des SPD-geführten Bundesjustizministeriums, dass die Bundesregierung den Kampf gegen den Rechtsextremismus dazu nutzen könnte, die Zugriffsmöglichkeiten von Polizei und Geheimdiensten auf bislang geschützte private Nutzerdaten deutlich zu erleichtern. "Das Telemediengesetz selbst hat auch nichts mit Hassrede oder mit Rechtextremismus zu tun, die beiden Begriffe dienen hier nur als Begründung, um die Überwachungsbefugnisse des Staates generell auszuweiten. Problematisch an diesem Punkt ist nicht nur die Tatsache, dass der Staat hierbei sehr einfach Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen bekommen kann, sondern dass der Gesetzesentwurf auch allen Regeln der IT-Sicherheit widerspricht. Jeder vernünftige Internetdienst speichert die Passwörter seiner Nutzer:innen nicht im Klartext ab, sondern legt diese verschlüsselt ab. Eine solche verschlüsselte Speicherung verlangt nicht nur das BSI, sondern auch die Datenschutzgrundverordnung. Folglich würde diese Regelung nur bei Diensteanbietern wirken, die sich nicht an Recht und Gesetz halten – oder aber, es entsteht Druck auf alle Anbieter, die Sicherheit abzuschwächen oder andere Methoden zu entwickeln, wie sie den anfragenden Behörden Zugriff auf die Konten geben. Das wäre mit einer fatalen Schwächung der IT-Sicherheit verbunden."

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28.11.2019

"EU-Parlament teilte Wählerdaten mit umstrittener Firma, die auch für Trump und Brexit arbeitete"

https://netzpolitik.org/2019/eu-parlament-teilte-waehlerdaten-mit-umstrittener-firma-die-auch-fuer-trump-
und-brexit-arbeitete/

EU-Datenschützer kritisieren die Weitergabe von Daten durch das Europäische Parlament an ein Unternehmen, das auch im Wahlkampf von US-Präsident Trump eine Rolle gespielt hat, berichtet Alexander Fanta. "Vor der Europawahl im Mai 2019 schloss das EU-Parlament einen Vertrag über 135.000 Euro mit Nationbuilder ab. Die Firma sollte dem Parlament bei einer Kampagne zur Wählermobilisierung helfen. Auf der zugehörigen Webseite sammelte das Parlament die Namen, E-Mail-Adressen und Herkunftsländer von Unterstützern – die Daten landeten auf den Servern von Nationbuilder in den USA. Wie die Daten dort verarbeitet wurden und ob sie rechtswidrig an andere Firmen weitergegeben wurden, ist Gegenstand der Untersuchung des EU-Datenschutzbeauftragten."

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Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

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