US-Soldaten in Afghanistan

Friedrich-Ebert-Stiftung


»http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de«

04.04.2019

"EU-Nahostpolitik: Kein Deal ist auch keine Lösung"

https://www.fes.de/politik-fuer-europa/detailseite-demokratisches-europa/eu-nahostpolitik-kein-deal-ist-a
uch-keine-loesung/

Timon Mürer schreibt, dass die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA auch als "Affront" gegenüber der EU angesehen werden müsse. "In Europa sieht man sich durch die USA zurecht düpiert, man will das Abkommen aufrechterhalten. Es macht Sinn, Iran in eine regionale Sicherheitsordnung einzubinden, die Kontrolle nuklearer Kapazitäten gehört dazu. Das wird nur funktionieren, wenn es auf weitere Bereiche ausgeweitet wird – Washington wird sich zu den gleichen Bedingungen nicht mehr dafür erwärmen. Und: So könnte auch Israel gewonnen werden. Zu diesem Schluss kommt auch ein Papier des Israeli European Policy Networks. Die nukleare Aufrüstung der Region muss aufgehalten werden. Doch ebenso sollte in Europa niemandem an der Verstetigung der Macht der Mullahs gelegen sein."

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05.12.2018

"Terrorismus in Europa – Ein grenzüberschreitender Kampf!"

http://https://www.fes.de/politik-fuer-europa/detailseite-demokratisches-europa/terrorismus-in-europa-ein
-grenzueberschreitender-kampf/

Sarah Leitsmann hält in der künftigen europäischen Sicherheitskooperation auch eine Stärkung der Polizeibehörde Europol für notwendig. "Nur ein starkes und unabhängiges Europol kann garantieren, dass Informationen international gesammelt, ausgewertet und geteilt werden und auf Basis dieser tatsächlich gehandelt wird. Daher muss am Ende einer Debatte um Fehler in der Terrorismusbekämpfung folgender Appell stehen: Macht Europol zu einem starken Präventivakteur, der nicht mehr auf das Wohlwollen nationaler Behörden angewiesen ist – nur so kann dem Terrorismus in Europa effektiv begegnet werden."

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09.08.2018

"Am Rande des Abgrunds: Wie geht es weiter in Nicaragua?"

https://www.fes.de/referat-lateinamerika-und-karibik/artikelseite-lateinamerika-und-karibik/am-rande-des-
abgrunds-wie-geht-es-weiter-in-nicaragua/

Ole Jansen, der mehrere Jahre in Zentralamerika für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet hat, kommentiert für die Friedrich-Ebert-Stiftung die aktuelle Lage in Nicaragua. "Sofern die regierungsnahen Kräfte erkennen, dass eine Fortsetzung der Repression ihren Interessen zuwiderläuft, dürfte auch ihr Druck auf Ortega wachsen, einen neuen 'nationalen Dialog' zu ermöglichen und die Repressionsmaßnahmen zu lockern. Transition statt Umsturz – dieser Weg bringt zwar keine sofortige Demokratie, kann aber zur Mäßigung aller Beteiligten beitragen und damit auf mittlere Sicht auch wieder den Weg zu mehr Pluralismus und fairen Wahlen ebnen. Wer ein dauerhaft friedliches Nicaragua will, kommt angesichts der faktischen Kräfteverhältnisse an einem politischen Prozess nicht vorbei, der beiden Seiten Garantien für eine annehmbare Zukunft bieten muss."

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31.07.2018

"Der heiße Stuhl - Was kann Deutschland im Sicherheitsrat erreichen?"

http://library.fes.de/pdf-files/iez/14505.pdf

Richard Gowan hat sich für die Friedrich-Ebert-Stiftung mit den Herausforderungen der kommenden Rolle Deutschlands als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat beschäftigt. "Mit der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (2019–2020) könnte Einiges auf Deutschland zukommen – wird das Gremium doch von Auseinandersetzungen um den Iran und Syrien sowie anderen Krisen beherrscht, bei denen sich China, Russland und die Vereinigten Staaten einem Kompromiss verschließen. Deutschland sollte weder diplomatischen Kontroversen ausweichen noch Energien auf nebelhafte Ratsdebatten über allgemeine Themen internationaler Sicherheit verschwenden, sondern anspruchsvolle Initiativen ergreifen, um die Diplomatie im Sicherheitsrat zu beleben, Initiativen etwa zum Wiederaufbau in Syrien, dem Krieg in der Ukraine und den Konflikten in Afrika. Mit seinem Einfluss und den bewährten Kommunikationskanälen nach China und Russland wäre Deutschland in der Lage, Vereinbarungen unter den ständigen Mitgliedern des Rats zu vermitteln, die diese allein nicht erreichen könnten. Auch wenn es weiterhin unwahrscheinlich bleibt, dass Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen wird, wird es doch eine größere Rolle in der europäischen Diplomatie nach dem Brexit spielen müssen. Als nichtständigem Mitglied im Sicherheitsrat bietet sich Berlin eine Gelegenheit zu zeigen, dass es durchaus auf der höchsten Ebene globalen Krisenmanagements mitwirken kann."

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