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US-Soldaten in Afghanistan

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19.11.2020

"Sehnsucht nach autoritärer Ordnung"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/sehnsucht-nach-autoritaerer-ordnung-4806/

Sandra Heep schreibt über wirksame Abwehrinstrumente demokratisch verfasster Staaten gegen den Machtanspruch autoritärer Akteure. "Warum die kühlen Strukturen der Demokratie einen emotionalen Anstrich benötigen, um dem erstarkenden Autoritarismus Einhalt zu gebieten."

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17.11.2020

"Was geht uns das an?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/trump-geht-biden-kommt-was-geht-uns-das-an-4785/

Christoph Heuser hat internationale Reaktionen auf die US-Präsidentschaftswahlen gesammelt. "Trump geht, Biden kommt – wie reagieren Kumpels und Kontrahenten? Wir berichten aus China, Russland, Großbritannien und Brasilien."

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04.11.2020

"Cherchez la femme"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/frauen-frieden-und-sicherheit-4764/

Anja Papenfuß, Referentin im Referat Kommunikation und Grundsatzfragen der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin, berichtet im IPG-Journal über den Einfluss von Frauen auf den Bestand von Friedensabkommen. "Studien belegen, dass Gesellschaften, in denen Frauen und Männer gleichberechtigt sind, sicherer, stabiler, friedlicher und wirtschaftlich erfolgreicher sind. Wenn Frauen in Friedensabkommen einbezogen werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass diese länger als 15 Jahre halten, um 35 Prozent."

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30.10.2020

"Feuer und Zorn"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/feuer-und-zorn-4759/

Die Aufgabe Berlins sei nicht vorrangig, zwischen der EU und der Türkei zu vermitteln, sondern die Grenzen Europas zu schützen, schreibt Hans Kribbe. "(...) Deutschland, das gerade die wechselnde EU-Ratspräsidentschaft innehat, machte das, was die EU bei Konflikten in aller Welt immer tut: als Drittpartei die Rolle des Vermittlers und Schlichters spielen, in der Hoffnung, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Die Absurdität von Berlins Bemühungen liegt natürlich weder in den diplomatischen Lösungen, die es anstrebt, noch in der Zurückweisung von 'maximalistischen' Ansprüchen auf beiden Seiten, was nur vernünftig ist. Nein, das Absurde liegt in dem Versuch, sich selbst über die Konfliktparteien zu stellen, wo doch ein Teil von diesen auch EU-Mitglieder sind. Sollte Mexiko jemals Ansprüche auf das Territorium von Texas erheben und Schiffe für seismische Untersuchungen in texanische Gewässer schicken, würde die US-Regierung dann anbieten, zwischen den beiden zu vermitteln? Der Gedanke allein lädt zu Hohn und Spott ein."

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22.10.2020

"Teherans Alptraum"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/teherans-alptraum-4722/

Maysam Behravesh, politischer Analyst für Gulf State Analytics und Hamidreza Azizi, Alexander-von-Humboldt Fellow in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), analysieren im IPG-Journal die Auswirkungen der neuen "arabisch-israelischen" Freundschaft auf die machtstrategischen Ambitionen des Iran in der Region. "Am Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens verurteilte das iranische Außenministerium den Pakt als 'strategische Idiotie' und als 'einen Schlag der VAE ins Gesicht des palästinensischen Volkes'. Einen Tag später gab die iranische Revolutionsgarde eine feurige Erklärung ab, in der sie die Normalisierung der Beziehungen als 'historische Idiotie' bezeichnete, die der Führung der VAE eine 'gefährliche Zukunft' bescheren werde. Am gleichen Tag meldete sich auch der iranische Präsident Hassan Rouhani mit einer Schmährede zu Wort: Er bezeichnete das Abkommen als 'Verrat' und warnte, dass die Emiratis 'künftig anders behandelt würden, wenn sie Israel erlauben sollten, in der Region Fuß zu fassen'."

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20.10.2020

"Ziemlich ungleiche Freunde"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/ziemlich-ungleiche-freunde-4728/

Deutschland und Frankreich verfolgen unterschiedliche Interessen, konstatiert Josef Joffe im IPG-Journal. "Jahrzehntelang galten Frankreich und Deutschland als Europas regierendes 'Tandem' oder 'Paar', ja sogar als sein 'Motor'. Gemeinsam wollten sie sich für die Einigung des Kontinents einsetzen. Aber, um noch eine Metapher zu bemühen, die Franzosen wollen den gemeinsam geleasten Euro-Porsche fahren, während die Deutschen darauf bestehen, das Benzingeld zu rationieren. Wie eine lange Liste von Krisen – von Belarus bis Berg-Karabach – jetzt zeigt, gibt es keine Abstimmung zwischen den beiden Ländern."

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16.10.2020

"Bitte, Joe!"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/bitte-joe-4715/

Richard Fontaine sieht in der Außenpolitik von Donald Trump durchaus "wertvolle" Druckmittel auch für einen Präsidenten nach Trump. "Dennoch täte eine künftige Biden-Administration gut daran, die eine oder andere von Trumps Hinterlassenschaften für sich zu nutzen, statt sie über Bord zu werfen – unter anderem eine Neufokussierung auf andere Themen als jene, die noch vor wenigen Jahren das außenpolitische Denken bestimmten, und sogar einige Teile von Trumps Außenpolitik. Vor allem aber würde die Trump-Administration dem Nachfolger eine ganze Reihe von Einflussmöglichkeiten vererben. Diesen einmaligen Vorteil, der sich nur kurze Zeit bietet, sollte eine neue Regierung sinnvoll nutzen. Auch wenn er sich nach Kräften bemüht, bei so gut wie allen Themen die Unterschiede zwischen sich und seinem Gegner deutlich zu machen, hat Biden erklärt, einige der wichtigsten Neuerungen der Trump-Ära übernehmen zu wollen."

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24.09.2020

"Den Bürgerkrieg im Visier"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/den-buergerkrieg-im-visier-4663/

Thomas Grumke, Professor für Soziologie und Politikwissenschaft an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen, schreibt im IPG-Journal über das Erstarken und die steigende Gewaltbereitschaft paramilitärischer Gruppen in den USA. "Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine lange Tradition von regierungsfeindlichen, paramilitärischen Gruppen. Ideologisch sind diese überwiegend rechtsextremistisch zu verorten. Aber noch nie war diese Bewegung so unübersichtlich, so heterogen und so breit sichtbar wie heute. Und so gewaltbereit."

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24.09.2020

"Wer hat Angst vorm deutschen Nachbarn?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/wer-hat-angst-vorm-deutschen-nachbarn-4666/

Polen sehe durch Deutschland die eigene Souveränität bedroht, schreibt der Diplom-Politikwissenschaftler Bastian Sendhardt vom Büro des Deutschen Polen-Instituts im IPG-Journal. "Für die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen ist (...) bis auf Weiteres nicht mit einer Entspannung zu rechnen. Zwar sind Kooperationen in Bereichen wie Wirtschaft, Innovation, Infrastruktur, Wissenschaft und Technologie möglich, aber eine Rückkehr zur engen deutsch-polnischen Zusammenarbeit zuzeiten der Bürgerplattform-Regierung wird es unter der PiS nicht geben."

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23.09.2020

"Es ist gefährlich, den Mulilateralismus abzuschreiben"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/es-ist-gefaehrlich-den-mulilateralismus-abzuschreiben-4659/

Das IPG-Journal im Gespräch mit dem Ex-Generalsekretär der OSZE, Thomas Greminger, über die Zukunft des Multilateralismus in Zeiten einer starken Polarisierung der Mitgliedstaaten innerhalb der OSZE. "Es wäre gefährlich, den Multilateralismus abzuschreiben. Aber es stimmt, dass multilaterale und kooperative Problemlösungsansätze im Moment nicht in Mode sind. Wichtige Akteure im Konzert der Mächte bevorzugen unilaterale, allenfalls bilaterale Ansätze. Sie setzen eben nicht auf das schwerfälligere und kompliziertere multilaterale System, wollen sich nicht mittel- bis längerfristig auf gewisse Spielregeln festschreiben lassen. Die Probleme allerdings, denen wir gegenüberstehen, sind transnationaler Natur. Das beginnt schon mit der Covid-Pandemie. Aber auch Terrorismus, gewalttätiger Extremismus, die Auswirkungen des Klimawandels oder der schnelle technologische Wandel - all das ist grenzübergreifend und kann letztlich auch nur in grenzübergreifender Zusammenarbeit gelöst werden. Auch wenn es im Moment nicht gerade in Mode ist, gibt es nicht wirklich eine funktionierende Alternative zu kooperativen Ansätzen."

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22.09.2020

"Im Mittel mehr Macht"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/im-mittel-mehr-macht-4658/

Harry Tzimitras analysiert im IPG-Journal die Mittelmeerpolitik der Türkei. "Beim Konflikt im östlichen Mittelmeer geht es gar nicht um Gas – Türkeis Präsident Erdogan verfolgt weitaus höhere Ziele."

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10.09.2020

"Abgeguckt"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/abgeguckt-4636/

Die Demonstrierenden in Belarus folgen in der Form ihres Protestes einem weltweiten Trend, konstatiert Yasmeen Serhan im IPG-Journal. "Die Bilder aus Belarus sind nur allzu vertraut. Spontane, dezentrale Kundgebungen im ganzen Land, die intensive Nutzung von Social Media – beides ähnelt der Demokratiebewegung in Hongkong. Die Solidaritätsketten, in denen sich Tausende weiß gekleideter Demonstrantinnen und Demonstranten an den Händen halten, erinnern an jene Menschenkette der Unabhängigkeitsbewegung zu Sowjetzeiten, die als 'Baltischer Weg' in die Geschichte einging. Auch dass die Proteste ohne Führungsfiguren auskommen, ist eine Parallele zu anderen Protestbewegungen in Katalonien, Chile, Frankreich, Indien, Irak, dem Libanon, den USA und anderswo. Das ähnliche Vorgehen der Protestierenden lässt einen weltweiten Trend erkennen: Allerorten übernehmen Graswurzelbewegungen die Aktionspraktiken, die sich in anderen Ländern bewährt haben. Sie schauen sich ihre Strategien, Slogans und digitalen Ressourcen voneinander ab, agieren grenzüberschreitend, inspirieren sich gegenseitig und gewinnen somit nicht zuletzt internationalen Rückhalt. Die Rahmenbedingungen und Forderungen sind unterschiedlich, aber die Protestformen ähneln sich."

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07.09.2020

"Hinter seinem breiten Rücken"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/hinter-seinem-breiten-ruecken-4627/

Jean Pisani-Ferry glaubt, dass die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump noch lange nachwirken werde, auch wenn es bei nur einer Amtszeit für Trump bleiben sollte. "Für seine Handelspolitik wird Trump in Erinnerung bleiben. Hauptsächlich drei Ziele fallen ins Auge: die Rückholung der Produktion in die USA, eine Neuausrichtung der Welthandelsorganisation und die wirtschaftliche Abkopplung von China."

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31.08.2020

"Friedensnobelpreis für Trump?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/friedensnobelpreis-fuer-trump-4602/

Martin Indyk beschreibt den Erfolg der diplomatischen Bemühungen der Trump-Administration im Nahen Osten als eine Folge einer "Zufallsdiplomatie". "Hätte er in seinem Plan keine Annektierung vorgesehen, hätte MBZ keine vollständige Normalisierung der Beziehungen angeboten, um den Plan zu blockieren. Und hätte Trump nicht Obamas Politik der Zurückhaltung im Nahen Osten fortgeführt, wäre es für MBZ nicht so wichtig gewesen, seine strategischen Beziehungen zu Israel zum Thema zu machen."

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28.08.2020

"Moskaus (un)heimliche Helfer"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/moskaus-unheimliche-helfer-4601/

Die Politologin Tatiana Stanovaya hält den mutmaßlichen Anschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny für ein "bedenkliches Symptom für die Erosion der Sicherheitsressourcen im Russland unter Präsident Wladimir Putin". "Die Entstehung eines Marktes für 'Schutzdienste' ist eine gefährliche Entwicklung. Sie lässt vermuten, dass Gruppierungen, die der Obrigkeit nahestehen, dem Regime nicht mehr zutrauen, allein mit Gefahrensituationen fertigzuwerden. Nemzows Ermordung wurde von Kräften organisiert, in deren Augen der Inlandsgeheimdienst FSB seine Arbeit nicht erledigte. Nawalny könnte von Akteuren vergiftet worden sein, die meinten, eingreifen zu müssen, weil die Machtvertikale trotz wachsender Unsicherheit untätig geblieben war."

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28.08.2020

"Gestern Dornröschen, morgen Supermacht"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/gestern-dornroeschen-morgen-supermacht-4600/

Könnte die Coronakrise zum Katalysator eines "europäischen Jahrhunderts" werden? Max Bergmann zufolge zeigt sich die EU gegenwärtig "ungewohnt selbstbewusst". "Europa kann für die USA ein wichtiger Partner sein, zumal wenn die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China sich verschärft. Washington sollte Europas Aufstieg nach Kräften fördern und aufhören, sich zwanghaft mit Europas Defiziten wie der mangelnden Kampfkraft der europäischen Streitkräfte zu beschäftigen. Stattdessen sollten die USA ihr Augenmerk auf Europas Habenseite richten – auf sein effektives diplomatisches Korps, die größte Volkswirtschaft der Welt und sein wachsendes Ansehen auf globaler Ebene. Das 21. Jahrhundert wird vielleicht kein europäisches Jahrhundert, aber wenn es ein liberales Jahrhundert werden soll, wird Europa eine führende Rolle dabei zu spielen haben."

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26.08.2020

"China allein zu Haus"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/china-allein-zu-haus-4595/

Geostrategieexperte Brahma Chellaney meint, dass China in der indo-pazifischen Region die Isolation drohe. "Von Machiavelli stammt der berühmte Ausspruch, es sei besser, gefürchtet zu sein als geliebt. Xi wird nicht so sehr gefürchtet, sondern gehasst. Aber dies bedeutet nicht viel, wenn die großen indopazifischen Demokratien nicht handeln. Sie müssen Wege finden, mit dem chinesischen Expansionismus umzugehen, ihre Sicherheitsstrategien in Einklang zu bringen und zu einer geregelten, regionalen Ordnung beizutragen. Sie müssen ihre Vision entwickeln und in einen klar definierten politischen Ansatz überführen, hinter dem ernsthaftes strategisches Gewicht steht. Andernfalls wird Xi weiterhin rohe Gewalt einsetzen, um den Indopazifik noch mehr zu destabilisieren – und vielleicht sogar einen Krieg beginnen."

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24.08.2020

"Afrika hat Probleme, Europa die Lösung? Völlig realitätsfremd"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/afrika-hat-probleme-europa-die-loesung-voellig-realitaetsfr
emd-4581/

Die EU sollte in ihrer Afrika-Politik endlich anerkennen, dass die afrikanischen Interessen sich "fundamental" von denen Europas unterscheiden, meint Robert Kappel vom Institut für Afrikastudien der Universität Leipzig in diesem Interview. "Die EU sollte ihre Kooperation mit Afrika grundlegend reformieren, um die historisch gewachsene Abhängigkeit zu verringern und die asymmetrischen Machtverhältnisse zu korrigieren. Das wäre auch im europäischen Interesse. Gelingt dies, würde sich das europäische Engagement klar vom geostrategischen Handeln der USA und Chinas unterscheiden. Allerdings muss man sich dazu der Themen annehmen, die seit langem überfällig sind, wie einer Reform des Agrarhandels. Die europäischen Bauern und Nahrungsmittelkonzerne sind in jeder Hinsicht durch hohe Subventionen bevorteilt. Subventionierte Billigexporte von Nahrungsmitteln zerstören die Existenz von Afrikas Bauern. Hier braucht es endlich eine Lösung."

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21.08.2020

"Schicksalstage in Belarus"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/schicksalstage-in-belarus-4587/

Nach Ansicht von Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sollte Europa vermeiden, in Belarus bevormundend aufzutreten. "Deutschland und die Europäische Union haben sich bislang sehr klug verhalten. Es geht darum, denjenigen, die sich unter erheblichem persönlichem Risiko für Demokratie und freie und faire Wahlen einsetzen, Unterstützung und Solidarität zu gewähren, ohne sich dabei den Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten einzuhandeln. Nichts wäre kontraproduktiver und für die belarusische Opposition schädlicher, als der Eindruck, die Proteste seien von außen angezettelt und gelenkt. Denn an dieser Erzählung wird in Minsk und Moskau bereits eifrig gebastelt."

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20.08.2020

"Erschütterung der Machtverhältnisse"

https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/detail/erschuetterung-der-machtverhaeltnisse-4582/

Der Sturz des malischen Präsidenten könnte zu einer Destabilisierung der gesamten Region führen, warnt Christian Klatt, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako, in diesem Interview. "Zum jetzigen Zeitpunkt hat der Putsch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mandate der Internationalen Missionen vor Ort. Es ist jedoch klar, dass sowohl die UN-Mission MINUSMA als auch die Missionen EUCAP und EUTM der Europäischen Union nur mit demokratisch legitimierten Regierungen eine effektive Partnerschaft führen können. Dies sollte ein weiterer Grund für eine schnelle Klärung der Situation sein, auch von internationaler Seite. Für die Sicherheitslage in der Region könnte sich die hohe internationale Präsenz positiv auswirken. 2012 standen wir vor der Situation, dass sich ein Machtvakuum durch die innermalischen Probleme auftat, das dankbar von radikal-islamistischen Gruppen und bewaffneten Banden gefüllt wurde. Mit der internationalen militärischen Präsenz vor Ort ist es nun unwahrscheinlich, dass es zu ähnlichen Prozessen kommt."

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07.08.2020

"Trumps vergiftetes Vermächtnis"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/trumps-vergiftetes-vermaechtnis-4557/

Philipp Adorf, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn, wirft den US-Republikanern vor, das "Schüren xenophober Ressentiments" als wahltaktische Erfolgsformel zu benutzen. "Der nativistische Trump’sche Weg zur Kandidatur wird somit auch für kommende Republikanische Kandidaten einen aussichtsreichen Kurs auf dem Weg zu innerparteilichen Erfolgen darstellen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes ist dies jedoch keine Erfolgsformel."

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04.08.2020

"Störfaktor am Mittelmeer"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/stoerfaktor-am-mittelmeer-4558/

Yasar Aydin empfiehlt der Bundesregierung, im Interesse der "Stabilität in der Nachbarschaft" auf Ankara zuzugehen. "Es ist höchste Zeit für eine Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik. Ein erster Schritt dahin wäre die Klärung einer Grundsatzfrage: Will man eine Partnerschaft auf Augenhöhe und auf der Grundlage regelbasierter Zusammenarbeit oder eine geopolitische Rivalität als Integrationsmittel in der politisch und wirtschaftlich zerrissenen EU?"

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03.08.2020

"Unsere Asiatische Zukunft"

https://www.ipg-journal.de/aus-meinem-buecherschrank/artikel/unsere-asiatische-zukunft-4552/

Christoph Zöpel empfiehlt das Buch "The future is Asian" des Politikwissenschaftlers Parag Khanna. "Nachdenklich stimmt die These Khannas: 'Europa liebt Asien, aber (noch) nicht die Asiaten'. Das zeige sich vor allem im Verhalten gegenüber Migranten. Khanna zeichnet drei Szenarien, nach denen Europa sich alternativlos zunehmend asiatisieren wird. Die EU kann sich so weit ausdehnen, dass sie neue asiatische Mitgliedsstaaten wie die Türkei und Aserbaidschan einschließt. Europäische Staaten können mehr Migranten aufnehmen, um ihre niedrige Geburtenzahl zu kompensieren und die alternde Bevölkerung zu versorgen. Sie könnten auch weder das eine noch das anderen tun – in diesem Fall würde Europa entvölkert und ärmer werden und danach kaum eine andere Wahl haben als sich noch weiter asiatischen Investitionen in seine Immobilien und Unternehmen zu öffnen. Europa kann zwar seinen Weg wählen, aber alle Wege führen zum gleichen Ergebnis – konstatiert Khanna. Dem muss eine realistische, vor allem die Steigerung der Weltbevölkerung beachtende Außenpolitik Deutschlands sowie aller Staaten Europas entsprechen."

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31.07.2020

"Ehrenplatz für Trump"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/ehrenplatz-fuer-trump-4549/

Der Politikwissenschaftler Bastian Sendhardt analysiert vor dem Hintergrund der Debatte über den geplanten US-Truppenabzug aus Deutschland den Stand der amerikanisch-polnischen Beziehungen. "Während die Trump-Administration in Polen einen Anker in einem weithin Trump-kritischen Europa sieht, versucht die polnische Regierung, die vielfachen Zerwürfnisse zwischen dem US-Präsidenten und zahlreichen europäischen Regierungen für sich zu nutzen."

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16.07.2020

"Eruption der Gewalt in Mali"

https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/detail/eruption-der-gewalt-in-mali-4511/

Christian Klatt, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako in Mali, berichtet über die gewaltsame Eskalation des Konflikts zwischen der malischen Regierung und einer breiten Protestbewegung. "In Malis Hauptstadt Bamako kam es in den letzten Tagen zu schweren Ausschreitungen zwischen malischen Sicherheitskräften und Protestierenden, bei denen nach offiziellen Angaben elf Menschen ihr Leben verloren haben. Diese Eruption der Gewalt mag langjährige Beobachter des Landes wenig überraschen. Seit 2012 befindet sich Mali in einem mehr oder minder konstanten Zustand der Krise. War die Krise ursprünglich vor allem eine sicherheitspolitische, so sind in den letzten Jahren immer mehr soziale und ökonomische Risse in der Gesellschaft entstanden. Der Ausbruch der COVID-19 Pandemie verschärft die bestehenden Probleme durch geschlossene Grenzen und die zeitweisen nächtlichen Ausgangssperren. Zu all dem kommt eine politische Klasse, die augenscheinlich schon lange den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern Malis verloren hat. Die Akteure der politischen Klasse werden vom Präsidenten bis hin zur Opposition in Umfragen negativ bewertet."

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14.07.2020

"Türkische Ambitionen in Nordafrika"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/tuerkische-ambitionen-in-nordafrika-4503/

Rasim Marz schreibt angesichts der Ambitionen Ankaras im östlichen Mittelmeer, dass das "osmanische Erbe" zum Leitmotiv der türkischen Libyenpolitik geworden sei. "Für die Türkei ist Libyen kein unbekanntes Terrain: über 350 Jahre war das Land Teil des Osmanischen Reiches. Kemal Atatürk, der Mann, der aus den Trümmern des untergegangenen Imperiums die neue Republik Türkei begründete, kämpfte 1911 als Major gegen die Italiener in der libyschen Wüste. Er machte sich die Guerilla-Techniken der Beduinen zu eigen, die er später erfolgreich im türkischen Befreiungskrieg gegen die europäischen Großmächte einsetzen sollte. Das osmanische Element hat auch nach einem Jahrhundert seinen prominenten Platz in der Gesellschaft und Kultur Libyens. (…) Das osmanische Erbe in Nordafrika bietet ein umfangreiches Fundament für Allianzen, um türkische Interessen zu realisieren. Vor drei Jahren beschworen der inzwischen verstorbene tunesische Präsident Essebsi und der türkische Präsident vor laufenden Kameras die Freundschaft beider Länder."

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14.07.2020

"Facebook ist nicht reformierbar"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/facebook-ist-nicht-reformierbar-4496/

"Die Vormachtstellung der sozialen Netzwerke ist gefährlich – es braucht radikale Ideen statt Schönheitskorrekturen", meint Charlie Warzel mit Blick auf die Werbeboykottkampagne #StopHateForProfit. "Die Kampagne scheint Wirkung zu zeigen. Facebook verkündete, dass es Wahlkampfinhalte besonders kennzeichnen und seine Richtlinien zu Hass und Hetze verschärfen werde. Zudem will das Unternehmen zukünftig von Personen aus der Politik verbreitete Hassbotschaften, die zwar gegen die Richtlinien verstoßen, aber aufgrund ihres 'Nachrichtenwerts' zugelassen werden, mit einem Warnhinweis versehen. Facebook betonte, dass all diese Schritte Teil einer fortlaufenden Aufräumaktion seien. 'Wir wissen, dass wir noch viel tun müssen', hieß es in der Erklärung."

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13.07.2020

"Gefahr für die Republik"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/gefahr-fuer-die-republik-4494/

Die scharfsinnigsten Gegner der Politik Donald Trumps fänden sich heute in der Republikanischen Partei, stellt Ian Buruma fest. "Konservative – echte Konservative – sind normalerweise unnachgiebige Verteidiger von Institutionen. Ihr Wunsch ist es schließlich, bewahrend zu wirken. Darum erkannten sie häufig schneller als andere, dass Trump überhaupt kein Konservativer ist, sondern ein zynischer Zerstörer von Normen, Konventionen und Grundlagen. Hätte er irgendwelche Überzeugungen, was zweifelhaft ist, wäre Trump ein Revolutionär. Angehörige der radikalen Linken sind als Trump-Kritiker weniger effektiv, weil sie die von ihm ausgehenden einzigartigen Gefahren nicht sehen. Für sie ist er schlimmstenfalls das hässliche, zähnefletschende Antlitz eines Systems, das sie ohnehin ablehnen. Sie betrachten Trump lediglich als Symptom einer tiefen Verderbtheit innerhalb der liberalen Demokratie der USA, die schon immer Reiche, Weiße und Männer begünstigt habe. Für manche von ihnen ist Joe Biden, Trumps mutmaßlicher demokratischer Herausforderer bei der Wahl im November, womöglich geringfügig akzeptabler, aber in keiner Weise eine Lösung."

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02.07.2020

"Die Macht der Straße"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/die-macht-der-strasse-4479/

Nach Ansicht von Tobias Debiel, Johannes Vüllers und Irene Weipert-Fenner steht die aktuelle Protestbewegung in den USA für einen Trend des letzten Jahrzehnts: "den weltweiten Anstieg von Massenprotestbewegungen". "Eine Auswertung frei zugänglicher Presseberichte, die wir für das diesjährige Friedensgutachten der führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland durchgeführt haben, zeigt das weltweite Ausmaß im Jahr 2019: In 45 Ländern gab es 65 Proteste, bei denen mindestens 50 000 Menschen mobilisiert werden konnten. Knapp die Hälfte der Proteste hatte zumindest teilweise Erfolg. (…) Die hohe Erfolgsaussicht ist bemerkenswert, da die Proteste politische Systeme jeglicher Couleur ergriffen. Mit 48 Protesten fand die überwiegende Mehrzahl der Protestbewegungen in Demokratien statt. (…) Aber auch in einer ganzen Reihe autokratisch regierter Länder wie dem Sudan, Russland oder dem Iran gingen die Menschen 2019 in Massen auf die Straße – trotz der unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben. Sozioökonomische Forderungen spielten eine prominente Rolle in den Protestbewegungen im letzten Jahr. (…) Die internationale Gemeinschaft sollte insbesondere in den seltenen Fällen von erfolgreichen anti-autoritären Protesten und dem Beginn eines Demokratisierungsprozesses politisch wie auch wirtschaftlich unterstützen. Die 'Revolutionsdividende' sollte schnell spürbar werden, um dem Transformationsprozess weitere Legitimität zu verleihen. Eine externe Einmischung sollte stets den Dialog mit der Regierung auf der einen Seite, oppositionellen und zivilgesellschaftlichen Kräften auf der anderen Seite verbinden."

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25.06.2020

"Gegenangriff im Cyberspace"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/gegenangriff-im-cyberspace-4458
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Um Deutschland und Europa zu stärken, müsse Berlin und Brüssel zusätzlich in defensive und forensische Cyber-Ressourcen sowie fachliche Expertise investieren, fordert Jantje Silomon im IPG-Journal. "Deutschland hat dafür bereits erste Schritte unternommen, zum Beispiel mit der Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich im Jahr 2017 oder der Neuorganisation des 1991 gegründeten Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit inzwischen immerhin rund 1 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies ist ein vielversprechender Anfang, der fortgesetzt werden muss, vor allem angesichts sich rasch entwickelnder Technologiebereiche wie KI, Cloud-Computing und 5G. Hinzu kommen unerwartete Herausforderungen, wie die Corona-Krise, die in vielen Bereichen geradezu über Nacht eine bundesweite Digitalisierung erzwang. Um beispielsweise flexibles Arbeiten zu ermöglichen, wurde eine Vielzahl an technischen Provisorien geschaffen, die nun dauerhafter gesichert werden müssen."

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