US-Soldaten in Afghanistan

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06.04.2021

"Globaler Rüstungsboom"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/globaler-ruestungsboom-5089/

Trotz der COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen seien die Militärausgaben weltweit im vergangenen Jahr weiter angestiegen, bemerkt Herbert Wulf und warnt: "Wir stehen am Anfang eines neuen Wettrüstens und möglicherweise auch am Beginn eines neuen Kalten Kriegs. Der Ausbruch der Pandemie sollte eigentlich ein Weckruf für verstärkte globale Zusammenarbeit sein. Denn diese Krise kann nicht auf nationaler Ebene gelöst werden. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, des wirtschaftlichen Niedergangs in vielen Ländern und der steigenden Schulden der öffentlichen Haushalte hätte man eigentlich die Kürzung der Militärausgaben erwarten können. Das Gegenteil ist der Fall."

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22.03.2021

"Empire verzweifelt gesucht"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/empire-verzweifelt-gesucht-5061
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Der britischen Regierung fehle es bei ihren verteidigungspolitischen Analysen und Bestrebungen an Realitätssinn, argumentiert Paul Mason. "Hier ergibt sich das Bild einer mittleren Macht, die ohne realistisches Budget noch immer globale Ambitionen verfolgt. (…) Wenn Logik über Größenwahn siegen würde, müssten die unterfinanzierten und überlasteten britischen Streitkräfte durch eine Neustrukturierung in die Lage versetzt werden, in der NATO und in Europa eine Führungsrolle zu übernehmen. Unabhängig davon, was US-Präsident Joe Biden im Pazifik tut und was gerade an der indisch-chinesischen Grenze im Himalaya geschieht, sollte der Bevölkerung vermittelt werden, dass geopolitisch der Schwerpunkt der britischen Verteidigungspolitik in Europa liegen sollte. Doch das wird vermutlich nicht geschehen."

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11.03.2021

"Floskel mit Nebenwirkungen"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/floskel-mit-nebenwirkungen-5039
/

Der auf internationaler Bühne gängige Gebrauch der Phrase "(e)ine militärische Lösung gibt es nicht" erschwere die Beilegung von Konflikten, meint Peter Juul. "Wenn es uns ernst ist mit dem Wunsch, Konflikte auf diplomatischem Weg zu beenden, müssen wir uns ernsthaft darüber Gedanken machen, wie militärische Gewalt und Diplomatie sich gegenseitig beeinflussen. Das ist aber nicht möglich, solange wir aus den komplizierten Gleichungen der Außenpolitik eine entscheidende Variable schon ausblenden, bevor wir überhaupt anfangen, über diese Gleichungen nachzudenken."

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27.01.2021

"Warten auf Joe"

https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/biden-und-nord-korea-4927/

Es stehe zu befürchten, dass sich Nordkorea in üblicher Manier durch Raketentests und fortgesetzte Bemühungen, Uran für den Atomwaffenbau anzureichern, die Aufmerksamkeit der neuen US-Regierung sichern wird, schreibt der Friedens- und Konfliktforscher Herbert Wulf im IPG-Journal. "Mit solchen Aktionen am Rande des Abgrunds hat die nordkoreanische Regierung schon häufig versucht, internationale Aufmerksamkeit zu erlangen. Immer mit dem Ziel, die wirtschaftlich schädliche Isolierung des Landes zu überwinden und die verhängten Wirtschaftssanktionen zu lockern."

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21.01.2021

"Was vom Rate übrig blieb"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/sicherheitsrat-deutschland-4924
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Am Ende der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat mache sich Ernüchterung breit, resümieren Judith Vorrath und Wibke Hansen. Die zunehmende Spaltung des Sicherheitsrates sei auch unter dem deutschen Vorsitz nicht überwunden worden. "Gleichwohl hat die deutsche Diplomatie bei wichtigen Fragen des Krisenmanagements Akzente gesetzt, Konsens generiert und sich Respekt erarbeitet. (…) Der Sicherheitsrat mag bei der Wahrung des Weltfriedens im Jahr des 75-jährigen Bestehens der UN ein teilweise desaströses Bild abgegeben haben. Die deutsche UN-Politik aber wurde durch die Mitgliedschaft durchaus gestärkt."

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19.01.2021

"Es droht eine mehrjährige Haft"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/es-droht-eine-mehrjaehrige-haft-4918/

Nikolaos Gavalakis im Gespräch mit dem Leiter der Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Russischen Föderation, Peer Teschendorf, zur Verhaftung von Alexey Nawalny und zu den Anschuldigungen gegen den Kremlkritiker. "Die Bewährungsstrafe hatte er in einem Fall erhalten, in dem ihm und seinem Bruder Betrug vorgeworfen wurde. Eine Firma der beiden Brüder soll Yves Rocher überteuerte Dienstleistungen angeboten haben. Yves Rocher hatte jedoch selbst angegeben, keinen Schaden erlitten zu haben. Das Urteil wurde schließlich auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als willkürlich gewertet, von Russland aber nicht aufgehoben. Die Anklage läuft nun darauf hinaus, die dreieinhalb Jahre Bewährung, die Ende letzten Jahres abgelaufen sind, in eine reale Haftstrafe umzuwandeln. Parallel wurde gerade ein Verfahren gegen ihn wegen Unterschlagung von Mitteln seiner Stiftung angestrengt. Auch hier droht eine mehrjährige Haft. Bisher wurden in Verfahren gegen Nawalny eher kurze Haftstrafen oder Bewährungsstrafen ausgesprochen. Es scheint so, dass sich dies jetzt ändern könnte."

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14.01.2021

"Auf wackligen Beinen"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/auf-wackligen-beinen-4908/

Wie lange noch kann Tunesien "die Fahne der Demokratie hochhalten", fragt Henrik Meyer, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunis in seinem Gastartikel für das IPG-Journal. "Die Stimmung ist schlecht auf den Straßen der Hauptstadt Tunis. Ausgerechnet am Jubiläumstag der tunesischen Revolution tritt ein zweiter landesweiter Shutdown in Kraft. Die Corona-Pandemie hat das Land fest im Griff. Staatliche Krankenhäuser sind überfüllt, Privatkliniken für die meisten Menschen unerschwinglich. Zuletzt stiegen Inzidenz- und Todeszahlen täglich. Der Shutdown soll große Menschenansammlungen und Demonstrationen am heutigen Feiertag verhindern. Diese hätten wohl tatsächlich stattgefunden – allerdings nicht als Huldigung der demokratischen Revolution, sondern in der Form von Massenprotesten gegen politische und soziale Missstände. Die Tunesierinnen und Tunesier haben ein ambivalentes Verhältnis zur so hart erkämpften Demokratie. Wie konnte es soweit kommen?"

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10.12.2020

"Produkt der Polarisierung"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/produkt-der-polarisierung-4852/

Wenn die USA ihre Spaltung nicht überwinden sollten, drohe der nächste radikale Populist, warnt Dorian Kantor. "Joe Biden wurde für die nächsten vier Jahre zum Präsidenten gewählt, aber Donald Trump wird uns als einflussreiche Figur erhalten bleiben. In den vier Jahren, in denen er seine Spaltungspolitik betrieb und eine intellektuellen-, wissenschafts- und politikfeindliche Rhetorik salonfähig machte, hat sich das, was wir 'Trumpismus' nennen, fest etabliert. Wie hat der zum Präsidenten mutierte Immobilienmogul das geschafft?"

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03.12.2020

"Ausreichend abschreckend"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/ausweg-aus-dem-abruestungspatt-
4838/

René Schlee plädiert für eine Strategie der "minimalen" atomaren Abschreckung. "Es wäre sinnvoll, eine Reform der NATO-Nukleardoktrin mit dem Ziel der minimalen nuklearen Abschreckung zu diskutieren. Befürworter dieser minimalen nuklearen Abschreckung sind der Ansicht, dass der eigentliche Nutzen von Nuklearwaffen darin besteht, komplizierte Berechnungen über militärische Gleichgewichte hinfällig zu machen. Aufgrund der schieren Zerstörungskraft von Nuklearwaffen sei die Anzahl der Waffen irrelevant. Bereits ein kleines Arsenal von strategischen Waffen reiche zu Abschreckungszwecken völlig aus. Nach einer solchen Doktrin wären sub-strategische, d.h. Gefechtsfeldwaffen wie die in Deutschland stationierten, obsolet."

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26.11.2020

"Rebellion im Wartestand"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/arabischer-fruehling-4820/

Franz Maget will nicht von einem endgültigen Scheitern des Arabischen Frühlings sprechen. "Demokratische Transformationen sind langwierige und schwierige Prozesse, die sich weder verordnen lassen noch über Nacht einstellen werden. Zudem müssen wir feststellen, dass die liberale Demokratie europäischer Prägung, entgegen mancher Hoffnung, nicht überall als Vorbild und bevorzugte Regierungsform angesehen wird. Wenn Europa künftig in den Ländern der arabischen Welt eine Rolle spielen will, muss die EU endlich eine gemeinsame Mittelmeerpolitik entwerfen und verfolgen, statt regelmäßig als Club miteinander rivalisierender Volkswirtschaften einzelner Mitgliedsstaaten aufzutreten. Die Chancen des Arabischen Frühlings hat Europa damals verschlafen. Doch wenn die Zeit dafür reif ist, werden die Unzufriedenen, die Mutigen, die Jungen, die sich ihre Zukunft nicht stehlen lassen wollen, wieder lauter nach Arbeit und Brot, nach Freiheit und Würde verlangen und eine Perspektive für ihr Leben einfordern. Sie werden dann auf die vergangenen Erfahrungen zurückgreifen und darauf aufbauen können. Der Arabische Frühling war ein starker Aufschlag. Weitere Erschütterungen, ein Arabischer Frühling 2.0, werden folgen."

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24.11.2020

"Nun sag', wie hältst du's mit China?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/biden-und-die-koreas-4810/

Henning Effner analysiert die voraussichtliche Südkorea-Politik eines US-Präsidenten Joe Biden. "Unter Biden ist zu erwarten, dass die bilateralen Beziehungen wieder in ein ruhigeres Fahrwasser gelangen. Er dürfte alles daransetzen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Partnerschaft mit Seoul wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen. Bereits im Wahlkampf hatte er Trump dafür kritisiert, den Bündnispartner mit Truppenabzugsdrohungen zu erpressen, und angekündigt, die Allianz mit Südkorea wieder zu stärken. Eine Stärkung der Allianz bedeutet allerdings auch, dass die Erwartungen der USA an den Bündnispartner Südkorea steigen dürften, vor allem im Hinblick auf den Umgang mit China."

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19.11.2020

"Sehnsucht nach autoritärer Ordnung"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/sehnsucht-nach-autoritaerer-ordnung-4806/

Sandra Heep schreibt über wirksame Abwehrinstrumente demokratisch verfasster Staaten gegen den Machtanspruch autoritärer Akteure. "Warum die kühlen Strukturen der Demokratie einen emotionalen Anstrich benötigen, um dem erstarkenden Autoritarismus Einhalt zu gebieten."

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17.11.2020

"Was geht uns das an?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/trump-geht-biden-kommt-was-geht-uns-das-an-4785/

Christoph Heuser hat internationale Reaktionen auf die US-Präsidentschaftswahlen gesammelt. "Trump geht, Biden kommt – wie reagieren Kumpels und Kontrahenten? Wir berichten aus China, Russland, Großbritannien und Brasilien."

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04.11.2020

"Cherchez la femme"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/frauen-frieden-und-sicherheit-4764/

Anja Papenfuß, Referentin im Referat Kommunikation und Grundsatzfragen der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin, berichtet im IPG-Journal über den Einfluss von Frauen auf den Bestand von Friedensabkommen. "Studien belegen, dass Gesellschaften, in denen Frauen und Männer gleichberechtigt sind, sicherer, stabiler, friedlicher und wirtschaftlich erfolgreicher sind. Wenn Frauen in Friedensabkommen einbezogen werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass diese länger als 15 Jahre halten, um 35 Prozent."

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30.10.2020

"Feuer und Zorn"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/feuer-und-zorn-4759/

Die Aufgabe Berlins sei nicht vorrangig, zwischen der EU und der Türkei zu vermitteln, sondern die Grenzen Europas zu schützen, schreibt Hans Kribbe. "(...) Deutschland, das gerade die wechselnde EU-Ratspräsidentschaft innehat, machte das, was die EU bei Konflikten in aller Welt immer tut: als Drittpartei die Rolle des Vermittlers und Schlichters spielen, in der Hoffnung, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Die Absurdität von Berlins Bemühungen liegt natürlich weder in den diplomatischen Lösungen, die es anstrebt, noch in der Zurückweisung von 'maximalistischen' Ansprüchen auf beiden Seiten, was nur vernünftig ist. Nein, das Absurde liegt in dem Versuch, sich selbst über die Konfliktparteien zu stellen, wo doch ein Teil von diesen auch EU-Mitglieder sind. Sollte Mexiko jemals Ansprüche auf das Territorium von Texas erheben und Schiffe für seismische Untersuchungen in texanische Gewässer schicken, würde die US-Regierung dann anbieten, zwischen den beiden zu vermitteln? Der Gedanke allein lädt zu Hohn und Spott ein."

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22.10.2020

"Teherans Alptraum"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/teherans-alptraum-4722/

Maysam Behravesh, politischer Analyst für Gulf State Analytics und Hamidreza Azizi, Alexander-von-Humboldt Fellow in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), analysieren im IPG-Journal die Auswirkungen der neuen "arabisch-israelischen" Freundschaft auf die machtstrategischen Ambitionen des Iran in der Region. "Am Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens verurteilte das iranische Außenministerium den Pakt als 'strategische Idiotie' und als 'einen Schlag der VAE ins Gesicht des palästinensischen Volkes'. Einen Tag später gab die iranische Revolutionsgarde eine feurige Erklärung ab, in der sie die Normalisierung der Beziehungen als 'historische Idiotie' bezeichnete, die der Führung der VAE eine 'gefährliche Zukunft' bescheren werde. Am gleichen Tag meldete sich auch der iranische Präsident Hassan Rouhani mit einer Schmährede zu Wort: Er bezeichnete das Abkommen als 'Verrat' und warnte, dass die Emiratis 'künftig anders behandelt würden, wenn sie Israel erlauben sollten, in der Region Fuß zu fassen'."

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20.10.2020

"Ziemlich ungleiche Freunde"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/ziemlich-ungleiche-freunde-4728/

Deutschland und Frankreich verfolgen unterschiedliche Interessen, konstatiert Josef Joffe im IPG-Journal. "Jahrzehntelang galten Frankreich und Deutschland als Europas regierendes 'Tandem' oder 'Paar', ja sogar als sein 'Motor'. Gemeinsam wollten sie sich für die Einigung des Kontinents einsetzen. Aber, um noch eine Metapher zu bemühen, die Franzosen wollen den gemeinsam geleasten Euro-Porsche fahren, während die Deutschen darauf bestehen, das Benzingeld zu rationieren. Wie eine lange Liste von Krisen – von Belarus bis Berg-Karabach – jetzt zeigt, gibt es keine Abstimmung zwischen den beiden Ländern."

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16.10.2020

"Bitte, Joe!"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/bitte-joe-4715/

Richard Fontaine sieht in der Außenpolitik von Donald Trump durchaus "wertvolle" Druckmittel auch für einen Präsidenten nach Trump. "Dennoch täte eine künftige Biden-Administration gut daran, die eine oder andere von Trumps Hinterlassenschaften für sich zu nutzen, statt sie über Bord zu werfen – unter anderem eine Neufokussierung auf andere Themen als jene, die noch vor wenigen Jahren das außenpolitische Denken bestimmten, und sogar einige Teile von Trumps Außenpolitik. Vor allem aber würde die Trump-Administration dem Nachfolger eine ganze Reihe von Einflussmöglichkeiten vererben. Diesen einmaligen Vorteil, der sich nur kurze Zeit bietet, sollte eine neue Regierung sinnvoll nutzen. Auch wenn er sich nach Kräften bemüht, bei so gut wie allen Themen die Unterschiede zwischen sich und seinem Gegner deutlich zu machen, hat Biden erklärt, einige der wichtigsten Neuerungen der Trump-Ära übernehmen zu wollen."

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24.09.2020

"Den Bürgerkrieg im Visier"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/den-buergerkrieg-im-visier-4663/

Thomas Grumke, Professor für Soziologie und Politikwissenschaft an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen, schreibt im IPG-Journal über das Erstarken und die steigende Gewaltbereitschaft paramilitärischer Gruppen in den USA. "Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine lange Tradition von regierungsfeindlichen, paramilitärischen Gruppen. Ideologisch sind diese überwiegend rechtsextremistisch zu verorten. Aber noch nie war diese Bewegung so unübersichtlich, so heterogen und so breit sichtbar wie heute. Und so gewaltbereit."

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24.09.2020

"Wer hat Angst vorm deutschen Nachbarn?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/wer-hat-angst-vorm-deutschen-nachbarn-4666/

Polen sehe durch Deutschland die eigene Souveränität bedroht, schreibt der Diplom-Politikwissenschaftler Bastian Sendhardt vom Büro des Deutschen Polen-Instituts im IPG-Journal. "Für die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen ist (...) bis auf Weiteres nicht mit einer Entspannung zu rechnen. Zwar sind Kooperationen in Bereichen wie Wirtschaft, Innovation, Infrastruktur, Wissenschaft und Technologie möglich, aber eine Rückkehr zur engen deutsch-polnischen Zusammenarbeit zuzeiten der Bürgerplattform-Regierung wird es unter der PiS nicht geben."

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23.09.2020

"Es ist gefährlich, den Mulilateralismus abzuschreiben"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/es-ist-gefaehrlich-den-mulilateralismus-abzuschreiben-4659/

Das IPG-Journal im Gespräch mit dem Ex-Generalsekretär der OSZE, Thomas Greminger, über die Zukunft des Multilateralismus in Zeiten einer starken Polarisierung der Mitgliedstaaten innerhalb der OSZE. "Es wäre gefährlich, den Multilateralismus abzuschreiben. Aber es stimmt, dass multilaterale und kooperative Problemlösungsansätze im Moment nicht in Mode sind. Wichtige Akteure im Konzert der Mächte bevorzugen unilaterale, allenfalls bilaterale Ansätze. Sie setzen eben nicht auf das schwerfälligere und kompliziertere multilaterale System, wollen sich nicht mittel- bis längerfristig auf gewisse Spielregeln festschreiben lassen. Die Probleme allerdings, denen wir gegenüberstehen, sind transnationaler Natur. Das beginnt schon mit der Covid-Pandemie. Aber auch Terrorismus, gewalttätiger Extremismus, die Auswirkungen des Klimawandels oder der schnelle technologische Wandel - all das ist grenzübergreifend und kann letztlich auch nur in grenzübergreifender Zusammenarbeit gelöst werden. Auch wenn es im Moment nicht gerade in Mode ist, gibt es nicht wirklich eine funktionierende Alternative zu kooperativen Ansätzen."

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22.09.2020

"Im Mittel mehr Macht"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/im-mittel-mehr-macht-4658/

Harry Tzimitras analysiert im IPG-Journal die Mittelmeerpolitik der Türkei. "Beim Konflikt im östlichen Mittelmeer geht es gar nicht um Gas – Türkeis Präsident Erdogan verfolgt weitaus höhere Ziele."

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10.09.2020

"Abgeguckt"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/abgeguckt-4636/

Die Demonstrierenden in Belarus folgen in der Form ihres Protestes einem weltweiten Trend, konstatiert Yasmeen Serhan im IPG-Journal. "Die Bilder aus Belarus sind nur allzu vertraut. Spontane, dezentrale Kundgebungen im ganzen Land, die intensive Nutzung von Social Media – beides ähnelt der Demokratiebewegung in Hongkong. Die Solidaritätsketten, in denen sich Tausende weiß gekleideter Demonstrantinnen und Demonstranten an den Händen halten, erinnern an jene Menschenkette der Unabhängigkeitsbewegung zu Sowjetzeiten, die als 'Baltischer Weg' in die Geschichte einging. Auch dass die Proteste ohne Führungsfiguren auskommen, ist eine Parallele zu anderen Protestbewegungen in Katalonien, Chile, Frankreich, Indien, Irak, dem Libanon, den USA und anderswo. Das ähnliche Vorgehen der Protestierenden lässt einen weltweiten Trend erkennen: Allerorten übernehmen Graswurzelbewegungen die Aktionspraktiken, die sich in anderen Ländern bewährt haben. Sie schauen sich ihre Strategien, Slogans und digitalen Ressourcen voneinander ab, agieren grenzüberschreitend, inspirieren sich gegenseitig und gewinnen somit nicht zuletzt internationalen Rückhalt. Die Rahmenbedingungen und Forderungen sind unterschiedlich, aber die Protestformen ähneln sich."

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07.09.2020

"Hinter seinem breiten Rücken"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/hinter-seinem-breiten-ruecken-4627/

Jean Pisani-Ferry glaubt, dass die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump noch lange nachwirken werde, auch wenn es bei nur einer Amtszeit für Trump bleiben sollte. "Für seine Handelspolitik wird Trump in Erinnerung bleiben. Hauptsächlich drei Ziele fallen ins Auge: die Rückholung der Produktion in die USA, eine Neuausrichtung der Welthandelsorganisation und die wirtschaftliche Abkopplung von China."

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31.08.2020

"Friedensnobelpreis für Trump?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/friedensnobelpreis-fuer-trump-4602/

Martin Indyk beschreibt den Erfolg der diplomatischen Bemühungen der Trump-Administration im Nahen Osten als eine Folge einer "Zufallsdiplomatie". "Hätte er in seinem Plan keine Annektierung vorgesehen, hätte MBZ keine vollständige Normalisierung der Beziehungen angeboten, um den Plan zu blockieren. Und hätte Trump nicht Obamas Politik der Zurückhaltung im Nahen Osten fortgeführt, wäre es für MBZ nicht so wichtig gewesen, seine strategischen Beziehungen zu Israel zum Thema zu machen."

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28.08.2020

"Moskaus (un)heimliche Helfer"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/moskaus-unheimliche-helfer-4601/

Die Politologin Tatiana Stanovaya hält den mutmaßlichen Anschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny für ein "bedenkliches Symptom für die Erosion der Sicherheitsressourcen im Russland unter Präsident Wladimir Putin". "Die Entstehung eines Marktes für 'Schutzdienste' ist eine gefährliche Entwicklung. Sie lässt vermuten, dass Gruppierungen, die der Obrigkeit nahestehen, dem Regime nicht mehr zutrauen, allein mit Gefahrensituationen fertigzuwerden. Nemzows Ermordung wurde von Kräften organisiert, in deren Augen der Inlandsgeheimdienst FSB seine Arbeit nicht erledigte. Nawalny könnte von Akteuren vergiftet worden sein, die meinten, eingreifen zu müssen, weil die Machtvertikale trotz wachsender Unsicherheit untätig geblieben war."

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28.08.2020

"Gestern Dornröschen, morgen Supermacht"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/gestern-dornroeschen-morgen-supermacht-4600/

Könnte die Coronakrise zum Katalysator eines "europäischen Jahrhunderts" werden? Max Bergmann zufolge zeigt sich die EU gegenwärtig "ungewohnt selbstbewusst". "Europa kann für die USA ein wichtiger Partner sein, zumal wenn die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China sich verschärft. Washington sollte Europas Aufstieg nach Kräften fördern und aufhören, sich zwanghaft mit Europas Defiziten wie der mangelnden Kampfkraft der europäischen Streitkräfte zu beschäftigen. Stattdessen sollten die USA ihr Augenmerk auf Europas Habenseite richten – auf sein effektives diplomatisches Korps, die größte Volkswirtschaft der Welt und sein wachsendes Ansehen auf globaler Ebene. Das 21. Jahrhundert wird vielleicht kein europäisches Jahrhundert, aber wenn es ein liberales Jahrhundert werden soll, wird Europa eine führende Rolle dabei zu spielen haben."

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26.08.2020

"China allein zu Haus"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/china-allein-zu-haus-4595/

Geostrategieexperte Brahma Chellaney meint, dass China in der indo-pazifischen Region die Isolation drohe. "Von Machiavelli stammt der berühmte Ausspruch, es sei besser, gefürchtet zu sein als geliebt. Xi wird nicht so sehr gefürchtet, sondern gehasst. Aber dies bedeutet nicht viel, wenn die großen indopazifischen Demokratien nicht handeln. Sie müssen Wege finden, mit dem chinesischen Expansionismus umzugehen, ihre Sicherheitsstrategien in Einklang zu bringen und zu einer geregelten, regionalen Ordnung beizutragen. Sie müssen ihre Vision entwickeln und in einen klar definierten politischen Ansatz überführen, hinter dem ernsthaftes strategisches Gewicht steht. Andernfalls wird Xi weiterhin rohe Gewalt einsetzen, um den Indopazifik noch mehr zu destabilisieren – und vielleicht sogar einen Krieg beginnen."

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24.08.2020

"Afrika hat Probleme, Europa die Lösung? Völlig realitätsfremd"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/afrika-hat-probleme-europa-die-loesung-voellig-realitaetsfr
emd-4581/

Die EU sollte in ihrer Afrika-Politik endlich anerkennen, dass die afrikanischen Interessen sich "fundamental" von denen Europas unterscheiden, meint Robert Kappel vom Institut für Afrikastudien der Universität Leipzig in diesem Interview. "Die EU sollte ihre Kooperation mit Afrika grundlegend reformieren, um die historisch gewachsene Abhängigkeit zu verringern und die asymmetrischen Machtverhältnisse zu korrigieren. Das wäre auch im europäischen Interesse. Gelingt dies, würde sich das europäische Engagement klar vom geostrategischen Handeln der USA und Chinas unterscheiden. Allerdings muss man sich dazu der Themen annehmen, die seit langem überfällig sind, wie einer Reform des Agrarhandels. Die europäischen Bauern und Nahrungsmittelkonzerne sind in jeder Hinsicht durch hohe Subventionen bevorteilt. Subventionierte Billigexporte von Nahrungsmitteln zerstören die Existenz von Afrikas Bauern. Hier braucht es endlich eine Lösung."

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21.08.2020

"Schicksalstage in Belarus"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/schicksalstage-in-belarus-4587/

Nach Ansicht von Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sollte Europa vermeiden, in Belarus bevormundend aufzutreten. "Deutschland und die Europäische Union haben sich bislang sehr klug verhalten. Es geht darum, denjenigen, die sich unter erheblichem persönlichem Risiko für Demokratie und freie und faire Wahlen einsetzen, Unterstützung und Solidarität zu gewähren, ohne sich dabei den Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten einzuhandeln. Nichts wäre kontraproduktiver und für die belarusische Opposition schädlicher, als der Eindruck, die Proteste seien von außen angezettelt und gelenkt. Denn an dieser Erzählung wird in Minsk und Moskau bereits eifrig gebastelt."

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