US-Soldaten in Afghanistan

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28.03.2020

"Autoritäre Machtspiele"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/autoritaere-machtspiele-4202/

In Ländern wie Ungarn seien aktuelle Maßnahmen in der Coronakrise, "die viel weiter gehen als bisher und den Exekutivorganen unbeschränkte und weitreichende Macht geben, eine explizite Gefahr für die demokratische Ordnung und vielleicht sogar für die gesamte EU", schreibt Paul Hockenos. "Sogar in den stärksten europäischen Demokratien wie Deutschland und Frankreich gefährden die außerordentlichen Maßnahmen die demokratischen Normen. Aber der erste eindeutige Griff nach der Macht findet in Ungarn statt. Staatsführer Viktor Orban – ein Vorbild für nationalistische Populisten in ganz Europa – hat die Gelegenheit genutzt, seine Macht auszuweiten. Letzte Woche schlug er ein weitreichendes Notstandsgesetz vor, das es seiner Regierung ermöglicht hätte, für unbegrenzte Zeit per Dekret zu regieren. Diese umfassende neue Macht, mit der die Regierung die legislativen Prozesse umgehen und die Medien kontrollieren kann, geht über alle anderen europäischen Notstandsregelungen hinaus."

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12.03.2020

"Dieser Plan ist der Anfang vom Ende Israels"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/dieser-plan-ist-der-anfang-vom-ende-israels-4153/

Nach Ansicht von Yehuda Shaul, Mitbegründer der militärkritischen israelischen Organisation "Breaking the Silence", soll der "Jahrhundertplan“ der US-Regierung die Palästinenser "durch Schikane zur Kapitulation" zwingen. "Man muss unterscheiden zwischen dem, was er vorsieht, und dem, was er tut. Wir haben seit 52 Jahren israelische Besatzung. Israel herrscht über Palästinenser, die keine Rechte und keine Würde haben. Israel hat das Gebiet der Palästinenser durch den Bau von Siedlungen immer weiter zerstückelt und ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt, um die Entstehung eines Palästinenserstaates zu verhindern. Kushner sagt nun, dass das jetzt so akzeptiert wird. Und statt die Situation als Problem darzustellen, das gelöst werden muss, nennen wir die heutige Realität doch einfach eine Lösung, nennen wir sie Frieden. Genau das besagt der Trump-Plan. Er soll eine an sich temporäre Situation und ein Problem verstetigen, das eigentlich mittels Verhandlungen auf der Grundlage international vereinbarter Parameter, des Völkerrechts und der Prinzipien der UN-Sicherheitsratsresolutionen gelöst werden müsste."

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05.03.2020

"Atomwaffen raus aus Europa"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/atomwaffen-raus-aus-europa-4129/

Anlässlich des 50. Jahrestags des Inkrafttretens des Atomwaffensperrvertrags erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, warum das langfristige Ziel einer vollständigen Abschaffung von Massenvernichtungswaffen für die SPD nach wie vor aktuell sei. "Trotz der Bedeutung des Vertrages für die internationale Sicherheit häufen sich insbesondere in der jüngeren Vergangenheit Rückschläge auf dem Gebiet der atomaren Abrüstung: Im letzten Jahr mussten wir die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und die Russische Föderation erleben. (…) Unter diesem gewaltigen Druck findet Ende April bis Ende Mai die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags statt. Wir brauchen daher endlich wieder eine internationale Agenda für Abrüstung und Rüstungskontrolle. (…) 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist und bleibt unser Ziel der Abzug der in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen im Rahmen einer gesamteuropäischen Abrüstungsinitiative. In diesen Zusammenhang gehört auch eine sachliche und sorgfältige Erörterung der Nuklearen Teilhabe. Also der Idee, dass NATO-Staaten ohne eigene Atomwaffen Teil der nuklearen Abschreckung des Bündnisses werden."

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02.03.2020

"Das Gegenteil von Verrat"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/das-gegenteil-von-verrat-4114/

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe, fordert in diesem Interview die schnelle Freilassung des in Großbritannien inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Dabei spricht er sich für eine Einladung von Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, in den Bundestag aus. "Das wollen wir möglichst fraktionsübergreifend tun. Wir wollen natürlich Öffentlichkeit schaffen; den Fall Assange, aber auch das Thema Whistleblower generell besprechen. Aber ganz unabhängig von der Bewertung der Rolle Assanges: Folter darf es nirgendwo geben. Melzer hat aufgerüttelt. Wir wollen ihm die Gelegenheit geben, dem Bundestag aus erster Hand zu berichten. Gut, dass es die Position des UN-Sonderberichterstatters für Folter gibt."

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21.02.2020

"Der Osten hat sich entliebt"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/der-osten-hat-sich-entliebt-4097/?utm_campaign=de_40_202002
21&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Claudia Detsch im Gespräch mit dem Politologen Ican Krastev "über die Krise der Demokratie in Europa und die Wurzeln eines neuen postpopulistischen Liberalismus im Osten".

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12.02.2020

"Chinas Führung und das Virus"

https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/detail/chinas-fuehrung-und-das-virus-4068/

Die Krise im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus werde nichts daran ändern, wie China unter Präsident Xi Jinping regiert wird, schreibt Kevin Rudd in seinem Beitrag für das IPG-Journal. "Xi übt eine nahezu absolute politische Macht über Chinas marxistisch-leninistischen Staat aus. Womöglich hätte nur ein autoritäres Regime die drakonischen Maßnahmen verfolgen können, die China seit Januar in dem Versuch eingeleitet hat, das Virus unter Kontrolle zu bringen. Nur die Zeit wird zeigen, als wie wirksam sich diese Maßnahmen letztlich erweisen werden. Sicher ist freilich, dass die Krise, wenn sie erst einmal bewältigt ist, an der Weise, wie China künftig regiert wird, nichts ändern wird."

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07.02.2020

"Der nukleare Bumerang"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-nukleare-bumerang-4058/

Anne Balzer befürchtet im IPG-Journal, dass in Zukunft noch mehr Staaten im Besitz von Atomwaffen sein werden. "Die Erosion dieses Ansatzes beobachten wir bereits in den letzten Jahren. Nordkorea testet trotz internationaler Sanktionen weiterhin Atomwaffen und Langstreckenraketen. Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist angespannter denn je. Der Konflikt mit dem Iran spitzt sich nach der Atempause durch das 2015 geschaffene JCPOA wieder deutlich zu. Sogar der türkische Präsident Recep Erdogan forderte im Herbst 2019 das Recht auf Atomwaffen. Die nukleare Abschreckung führt nicht zu Stabilität. Im Gegenteil: Sie ermuntert weitere Akteure nach dem Besitz von Atomwaffen zu streben. Denn diese sehen die 'nukleare Karte' als Trumpf im Kampf um Einfluss und Anerkennung in der internationalen Gemeinschaft."

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05.02.2020

"Die Neo-Geopolitik"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-neo-geopolitik-4053/

"Wenn zentrale Akteure der internationalen Ordnung immer stärker geopolitisch agieren, muss auch die EU in der Lage sein, in diesen Konzepten zu denken und gegebenenfalls zu handeln", meint Stefan Steinicke in seinem Beitrag über die Notwendigkeit machtpolitischen Denkens und Handelns auf Seiten der Europäischen Union. "Freilich ist Geopolitik alleine keine Lösung. Doch auch ein rein auf technische Zusammenarbeit, Werte und Multilateralismus ausgerichtetes Handeln wird die Welt nicht zum Besseren bewegen. Erfolgreiche Außenpolitik braucht beides."

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30.01.2020

"Europas Chefunruhestifter"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/europas-chefunruhestifter-4034/

Die Historikerin und Politikwissenschaftlerin Liana Fix moniert im IPG-Journal eine zu starke Annäherung des französischen Präsidenten an russische Positionen in seiner Europapolitik. "Zwar behauptet Macron, 'keinesfalls naiv zu sein', doch liegt er mit seinen Aussagen teilweise auf einer Wellenlänge mit russischen Kommentatoren, vor allem wenn er sagt, in den 1990er und 2000er Jahren sei durch eine Reihe von 'Missverständnissen' der Eindruck entstanden, dass Europa als 'Trojanisches Pferd für den Westen agiert, das letztendlich darauf aus ist, Russland zu zerstören'. Ein russischer Analyst erklärte gar, Macrons Ansichten zur europäischen Sicherheit und zur Weltordnung deckten sich mit denen des russischen Präsidenten, und gelangte zu dem Schluss: 'Macron ist unser Mann'. Das ist freilich eine grobe Simplifizierung von Macrons Position. In Wahrheit betont Macron, Europa könne sich im veränderten internationalen Umfeld eine konfliktbeladene Beziehung zu Russland nicht leisten, denn auf diese Art werde Europa nie strategische Autonomie erlangen und immer weiter abhängig sein von Entscheidungen der USA und Russlands."

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17.01.2020

"Tunnelblick aufs Militär"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/tunnelblick-aufs-militaer-4007/

Hans-Joachim Preuss, Auslandsmitarbeiter die Friedrich-Ebert-Stiftung in Cotonou (Benin), fordert, den Kampf gegen den Terror in der Sahel Zone nicht allein mit militärischen Mittel zu führen. "Die Fokussierung auf eine militärische oder paramilitärische Einhegung der Bedrohung der ländlichen Bevölkerung greift zu kurz, zumal die nationalen, regionalen und internationalen Interventionen bisher wenig Wirkung zeigen."

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17.01.2020

"In der Ruhe liegt das Öl"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/in-der-ruhe-liegt-das-oel-4002/

Langfristig werde Washingtons erratisches Auftreten den Einfluss Chinas im Nahen Osten stärken, konstatiert Jonathan Fulton im IPG-Journal. "Die Ermordung Quasem Soleimanis, Chef der Quds-Einheit in der Iranischen Revolutionsgarde, durch die USA wird im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus langfristig nachwirken. Angesichts des stetig wachsenden Einflusses, den China in der Golfregion hat, ist es umso wichtiger, die Reaktion Pekings zu berücksichtigen."

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26.12.2019

"Die Umkehr der Lemminge"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-umkehr-der-lemminge-3962/

Herbert Wulf wundert sich über das Ausbleiben von Protesten hinsichtlich des aktuellen nuklearen Wettrüstens. "Möglicherweise ist der Mangel an öffentlichkeitswirksamen Protesten gegen die derzeitige Aufrüstung ein Grund für das Fehlen von Abrüstungs- und Rüstungskontrollforen. Die Ursachen und Gefahren gewaltsamer Konflikte, die schädlichen Nebenwirkungen von Rüstungsexporten und die vorhandene Gefahr eines Nuklearkrieges sind in zahlreichen Studien erforscht und belegt. Dennoch ist die Rüstungskontrolldynamik aus den 1990er Jahren dahin. Es fehlt den wissenschaftlichen Analysen zu den Kriegsgefahren, den politischen und ökonomischen Warnungen vor weiterer Aufrüstung schlicht die öffentlichkeitswirksame Unterstützung der Friedensbewegung. Adressat einer solchen Protestbewegung sollten die G20 sein. Beim nächsten Jahrestreffen im November 2020 in Saudi-Arabien wird sich nur dann etwas zum Besseren wenden, wenn die dort versammelten Verursacher der Krise den lauten Ruf einer Protestbewegung deutlich zur Kenntnis nehmen müssen. Mit dem Appell 'Rüstet die G20 ab!' sollten endlich die Hauptverursacher für Klima- und Rüstungskrise aufgerüttelt werden."

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11.12.2019

"An Moskau führt kein Weg vorbei"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/an-moskau-fuehrt-kein-weg-vorbe
i-3937/

Fjodor Lukjanow schreibt, dass Russland infolge der Intervention in Syrien in "Nahost zum einflussreichsten Akteur aufgestiegen" sei. "Ohne Moskaus Einwilligung und Teilhabe kann praktisch nichts in Syrien umgesetzt werden. Das bedeutet nicht, das Russland das Potential hat, den syrischen Konflikt zu lösen. Aber es gibt Moskau größere Möglichkeiten zur Einflussnahme, als andere Akteure sie haben. Die Erwartungen einiger Nahostakteure, Russland würde nun die USA als zentralen Schutzherrn ersetzen oder versuchen, den Status der Sowjetunion in der Region wiederzuerlangen, sind dabei unbegründet. Das Modell eines regionalen Schutzherrn mag für das letzte Jahrhundert typisch gewesen sein und auch Einzug ins 21. Jahrhundert gehalten habe. Doch allmählich gehört es der Vergangenheit an. Es ist heute unmöglich, ganze Regionen zu verwalten – davon zeugen Beispiele weltweit, von Ostasien über Lateinamerika bis hin zum Nahen Osten. Dafür ist eine Nische entstanden, in der Vermittler tätig werden können. In dieser Funktion hat Russland zweifelsohne Punkte gemacht."

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09.12.2019

"Lasst uns reden"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/lasst-uns-reden-3930/

Fabrizio Hochschild, Stellvertretender Sonderberater des UN-Generalsekretärs für den Gipfel zu großen Flucht- und Migrationsbewegungen, beklagt in diesem Interview, dass viele UN-Staaten 75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen zunehmend unilaterale Ansätze bei der Lösung internationaler Probleme verfolgen. Die französisch-deutsche "Allianz für den Multilateralismus" beurteilt er vor diesem Hintergrund positiv. "Die Allianz für den Multilateralismus ist eine Ergänzung. Sie spiegelt ein verbreitetes Gefühl wider, dass wir jetzt zusätzliche Bemühungen brauchen, um dieses Projekt zu schützen und wiederzubeleben – dieses Projekt, das sicherlich Höhen und Tiefen hatte und mit Fehlern behaftet ist, das der Menschheit aber nun schon seit 75 Jahren dient. Wichtig ist auch, dass die Allianz für Multilateralismus weiterhin offen und regionsübergreifend bleibt. Aber seien wir ehrlich, in einer perfekten Welt würde sie nicht nur 65 Ländern miteinander vereinen, sondern 193. Und letztlich ist es dies, wofür die UN immer gedacht waren."

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06.12.2019

"Wir wollen, dass China als gütige Macht aufsteigt"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/wir-wollen-dass-china-als-guetige-macht-aufsteigt-3923/

Viele Staaten in Asien befinden sich angesichts der machtpolitischen Ambitionen Pekings und der Rivalität zwischen China und den USA in einer schwierigen Situation, erklärt der Vize-Verteidigungsminister von Malaysia, Liew Chin Tong, in diesem Interview. "Wir suchen nach Raum, damit wir nicht zerquetscht und gezwungen werden, uns zwischen den beiden zu entscheiden. Und wir wollen, dass China als gütige Macht aufsteigt. Wir verfolgen nicht den Ansatz, dass China schlecht ist. Wir sagen, dass wir China nahe stehen und hoffen, dass wir China zu einem bestimmten Verhalten bringen können, von dem alle profitieren. (…) Die Nachbarn Chinas wollen, dass das Land versteht, dass allein aufgrund seiner Größe alle seine Handlungen Auswirkungen auf seine Nachbarn haben. Und wir versuchen, den Chinesen dabei zu helfen, zu verstehen, dass sie es vermeiden sollten, Ängste unter den kleineren Staaten um sich herum zu erzeugen."

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05.12.2019

"Kampf an zwei Fronten"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/kampf-an-zwei-fronten-3925/

Marcel Röthig, Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und Belarus, betrachtet schon das Zustandekommen des Ukraine-Gipfels in Paris als Erfolg. "Von einem großen Durchbruch hin zum Frieden in der Ost-Ukraine ist man sicherlich noch weit entfernt, zumal es sich um das erste persönliche Treffen Putins mit Selenskyj handelt. Gleichwohl deuten die Zeichen der vergangenen Monate – etwa der Gefangenenaustausch oder die Rückgabe der im letzten Jahr von Russland aufgebrachten ukrainischen Schiffe – auf eine mögliche Besserung der humanitären Lage. Ein noch größerer Gefangenenaustausch, vielleicht sogar nach dem Prinzip 'alle gegen alle' ist möglich, ebenso ein nachhaltiger Waffenstillstand, der Abzug weiterer Truppen und eine Intensivierung der Minenräumung."

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03.12.2019

"Nicht hirntot, aber paranoid"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/nicht-hirntot-aber-paranoid-391
6/

Marius Müller-Hennig von der Friedrich-Ebert-Stiftung hält die NATO für "quicklebendig" und widerspricht damit ebenfalls der harten Kritik des französischen Präsidenten. Zugleich regt er an, die "Ressourcenfrage mit Blick auf die Verteidigung der NATO" neu zu stellen und dabei einen Schwerpunkt auf die Stärkung von Polizei und Justiz zu setzen. "Es braucht vor allem mehr Geld für Justiz, Polizei und Geheimdienste, um den demokratischen Rechtsstaat vor Angriffen von innen und außen zu schützen. Dem neoliberalen Zeitgeist der vergangenen Jahrzehnte folgend, hat man die staatlichen Kernfunktionen inklusive Sicherheit, Justiz und Verteidigung zu stark zusammengespart. Weder Bundeswehr noch NATO können diese Lücken allein füllen. Sie sollen das Staats- und Bündnisgebiet militärisch verteidigen und potentielle Aggressoren glaubhaft abschrecken. Dies ist ihre Kernfunktion. Darüber hinaus sollten sie weiterhin Beiträge zum Krisenmanagement im Rahmen internationaler Organisationen wie UN und OSZE leisten, die dem politischen Gewicht Deutschlands gerechtwerden, das ist ihre sekundäre Funktion. Für beides zusammen sollten 1,5 Prozent des BIP völlig ausreichen."

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29.11.2019

"Küsse statt Schüsse"

https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/kuesse-statt-schuesse-3901/

Sandra Weiss kann ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Obrador und dessen linksnationalistischer Regierung in Mexiko kein Ende der Gewalt erkennen. "Ein Jahr nach seinem Amtsantritt (...) dreht sich die Gewaltspirale schneller denn je. Mit 25 890 Morden bis Ende Oktober schickt sich 2019 an, ein neues Rekordjahr zu werden. 95 Menschen werden täglich umgebracht. Auch Entführungen, Schutzgelderpressungen und Menschenschmuggel kletterten auf ein neues Rekordniveau. In einigen Regionen haben die Kartelle de facto die Macht übernommen, einen Teil des Staatsapparates kooptiert. Von Unternehmen und Bürgern kassieren sie Schutzgelder. Im Oktober überzog das Sinaloa-Kartell in einer Blitzaktion die Stadt Culiacán mit einer Terrorkampagne, um den zum Zwecke der Auslieferung an die USA festgenommenen Sohn des Drogenbosses 'El Chapo' Guzmán freizupressen – mit Erfolg."

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28.11.2019

"Bombentrend"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/bombentrend-3903/

Henrik Tham, emeritierter Professor der Universität Stockholm und Experte für Kriminal- und Drogenpolitik, berichtet über die "harte" Reaktion der schwedischen Regierung auf die erhöhte Bandenkriminalität, die eine neue Debatte über Migration ausgelöst habe. "Die öffentliche Debatte in Schweden wird derzeit von den Diskussionen über aktuelle Fälle von Bandengewalt dominiert. Der Anstieg von Schießereien und Sprengstoffanschlägen in Schwedens Großstädten, zusammen mit einer intensiven medialen Begleitung, hat die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten in den Umfragen zu den regierenden Sozialdemokraten aufschließen lassen. Die Vorfälle haben eine Debatte über Migration angeheizt, obwohl die Einwanderung de facto zurückgeht. Folglich steht die sozialdemokratisch geführte Regierung von Stefan Löfven unter enormem Handlungsdruck. Zweifellos sind diese Verbrechen abscheulich, und gerade die hierzulande weit verbreitete Verwendung von Sprengstoff in Bandenstreitigkeiten ist in Europa beispiellos. Dennoch sind wir gut beraten, die Vorkommnisse in Relation zu setzen, um der populistischen Mythenbildung den Boden zu entziehen."

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27.11.2019

"Widerständig und solidarisch"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/widerstaendig-und-solidarisch-3
898/

Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, meint, dass die Europäische Union außenpolitisch ehrgeiziger auftreten sollte. "Die Antwort der EU auf die heutigen Probleme wird von ihrer 'Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU' aus dem Jahr 2016 bestimmt. Diese Globale Strategie ist immer noch ein wichtiger Referenzpunkt zur Stärkung der EU als weltweiter Akteur – und dafür, bei außenpolitischen Aktionen der Union und unter ihren Mitgliedern einen stärkeren Zusammenhalt zu fördern. Aber was die erforderlichen gemeinsamen Maßnahmen zur Förderung von Frieden und Sicherheit, Widerstandskraft und Wohlstand, Menschenrechten und einer regulierten multilateralen Ordnung angeht, muss sich der Konsens zwischen den Mitgliedstaaten, der Hohen Vertreterin und den EU-Institutionen ständig weiter entwickeln."

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25.11.2019

"Der Ausweg ist die soziale Demokratie"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/der-ausweg-ist-die-soziale-demokratie-3893/

Der chilenische Politikwissenschaftler Cristóbal R. Kaltwasser meint in diesem Interview, dass die Krise in Chile eine "weltweite Signalwirkung" habe. "Ich glaube, der Ausgang der Krise in Chile wird großen Einfluss auf die Region haben und darüber hinaus global. Global, weil Chile das Paradebeispiel des Neoliberalismus ist. Wenn die Chilenen jetzt eine Lösung im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft finden, ist das ein Zeichen für die ganze Region, aber auch für die ganze Welt. Der Ausweg ist eine soziale Demokratie."

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22.11.2019

"Brüsseler Großmachtphantasien"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/bruesseler-grossmachtphantasien
-3891/

Marius Müller-Hennig, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, analysiert den von der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgeworfenen Begriff der "geopolitischen Kommission". "Man kann nur hoffen, dass die vermeintlich wahrhaftig geopolitische Kommission von Ursula von der Leyen sich de fakto als Geopolitik-kritische Kommission entpuppen wird. Dass sie also einen Beitrag dazu leistet, die geopolitischen Logiken weltweit zu überwinden und effektives globales Regieren zu ermöglichen, statt zur Restauration geopolitischen Großmachtdenkens und -handelns beizutragen. Dazu muss sie geopolitische Handlungsmuster erkennen und verstehen, ohne aber selbst den entsprechenden Sirenenrufen zu verfallen."

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21.11.2019

"Neuer Hegemon im Nahen Osten?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/neuer-hegemon-im-nahen-osten-3885/

Die Rolle Russlands im Nahen Osten werde deutlich überschätzt, meint dagegen Shlomo Ben-Ami. "Allerdings hat der Nahe Osten – eine Region vielfältiger Konflikte aufgrund religiöser, ethnischer, politischer, historischer und strategischer Faktoren – das Engagement ausländischer Akteure immer wieder zermürbt. Es besteht wenig Grund zur Annahme, dass Russland, das noch nie besondere Tendenzen zu langfristiger Friedenskonsolidierung an den Tag legte, in der Lage sein wird zu vermitteln, geschweige denn für dauerhafte Friedensabkommen zu sorgen."

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15.11.2019

"Gott im Präsidentenpalast"

https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/gott-im-praesidentenpalast-3875/

Pablo Stefanoni, Chefredakteur der Zeitschrift Nueva Sociedad, erklärt den politischen Hintergrund des Machtwechsels in Bolivien. "(…) nach der Ernennung der Oppositionssenatorin Jeanine Áñez zur Übergangspräsidentin infolge einer laxen Auslegung der Verfassung, ergibt sich für Bolivien ein komplexes Szenario. Die MAS verfügt im Kongress über eine Zweidrittelmehrheit und ist der Schlüssel zum 90tägigen Wahlprozess. In der Opposition dominiert ein revanchistischer Diskurs, der darauf abzielt, Bolivien zu 'ent-evo-risieren'. Neben den radikal konservativen Positionen von Camacho und Áñez – beide behaupten, dass Gott nun in den Präsidentenpalast zurückkehre – gehören dazu auch das Militär und die Polizei; die traditionelle Elite kehrt ebenfalls an die Macht zurück. Die Opposition scheint derzeit gespalten zu sein zwischen denen, die eine Verhandlungslösung vorschlagen, und denen, die der autoritären Versuchung erliegen, Morales jede Möglichkeit von Macht und Einfluss zu nehmen. Letzteres birgt ein enormes Konfrontationspotential, wie sich bereits in einigen Regionen abzeichnet. Dort verstärkt sich das Gefühl, dass die neuen Behörden eine Art reaktionäre Konterrevolution zur Wiederherstellung alter ethnischer und sozialer Hierarchien durchführen. Dies dürfte allerdings auf Widerstand stoßen."

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11.11.2019

"Keine Glaubensfrage"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/keine-glaubensfrage-3864/

Armin Hasemann, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Libanon, erklärt in diesem Gastbeitrag für das ipg-journal Hintergründe und aktuellen Stand der andauernden Proteste im Land. "Die Demonstrierenden fordern die Einsetzung einer Technokraten-Regierung. Diese soll aus Experten bestehen, die politisch unabhängig sind. Neben unmittelbar notwendigen Reformen zur Bekämpfung der Korruption und Verhinderung des drohenden Staatsbankrotts, müsste diese Regierung in erster Linie eine Reform des Wahlgesetzes angehen und den Weg für Neuwahlen ebnen. Anfangs zeigte sich die politische Klasse offen für die Forderungen der Demonstrierenden. Hassan Nasrallah, der einflussreiche Generalsekretär der Hisbollah, Saad Hariri und Staatspräsident Michel Aoun äußerten sich zustimmend zum Vorschlag einer Technokraten-Regierung. Seit dem Rücktritt Hariris aber scheint sich die Stimmung innerhalb der politischen Klasse zu wandeln. Nun heißt es doch wieder, angesichts der dramatischen Wirtschaftslage sollten die etablierten Mechanismen des Machtausgleichs nicht in Frage gestellt werden."

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05.11.2019

"Linksliberale Hegemonie und Hybris"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/linksliberale-hegemonie-und-hybris-3854/

Wolfgang Merkel, Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), kritisiert in diesem Interview, dass die "klare liberale Dominanz im öffentlichen Diskurs", die es in den meisten westlichen Ländern gebe, häufig mit Hybris einhergehe. In Diskussionen gehe es nicht mehr um "Debatte, Konsens und Kompromiss. Es geht um Dominanz, um moralisch oder unmoralisch, wahr oder unwahr, richtig oder falsch. Tertium non datur. Das ist die dichotome Welt selbstgerechter Moral. Es geht aber auch um Ausschluss. Der Ausschluss droht nicht nur Rassisten und Fremdenfeinden. Er droht auch all jenen, die nicht die korrekte Begrifflichkeit verwenden, konservativ oder reaktionär argumentieren. Die Verrohung des öffentlichen Diskurses hat also mindestens zwei Quellen: zuerst und zuvörderst den Rechtspopulismus, der bewusst die sogenannten roten Linien überschreitet, aus Überzeugung oder mit strategischer List. Da hat sich ein rechter Gramscianismus breitgemacht. Die Linksliberalen mit ihrer intransigenten Hybris und ihrer Sehnsucht nach Ausschließung sind die andere Quelle. Beide Lager polarisieren die Debatte. Eine wirklich demokratische Debatte muss aber radikal offen und pluralistisch sein (Laclau; Mouffe; Gramsci selbst) und nicht durch eng gezogene rote Linien nur die 'richtige' Moral zulassen."

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30.10.2019

"Ein Hoch auf militärische Skrupel"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/ein-hoch-auf-militaerische-skru
pel-3842/

Marius Müller-Hennig meint, dass Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien eine "befremdliche Debatte" losgetreten habe. "Befremdlich ist zunächst die Art des Vorstoßes. Er war weder in der Koalition abgestimmt noch von Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Team inhaltlich vorbereitet. Entsprechend war es gar nicht möglich, die Diskussion über ihre Initiative überhaupt zu führen. Entsprechend unfruchtbar und frustrierend entwickelte sich die öffentliche Debatte. Geradezu toxisch dürfte sich die Initiative auf die Beziehungen zwischen den Ressorts innerhalb der Bundesregierung auswirken – und das keineswegs nur auf Ministerebene. (…) Noch verstörender als die Art des Vorstoßes war die mediale Kommentierung. Es kam zu einer geradezu grotesken Form außenpolitischer Verwirrung: 'Endlich Engagement' hieß es da mit klaren Worten beispielsweise bei Spiegel Online. Man attestierte der Verteidigungsministerin 'Mut', sah 'eine außenpolitische Sensation', 'eine Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik', 'einen Bruch mit Deutschlands Kultur der militärischen Zurückhaltung'. Ist es also das, worum es bei der Initiative von AKK ging? Der Tabubruch, die Zäsur, das Ende der Tradition 'militärischer Zurückhaltung'?"

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27.10.2019

"Déjà-vu der Sicherheitspolitik?"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/deja-vu-der-sicherheitspolitik-
3827/

Was bleibt von außenpolitischen Erbe des ehemaligen Verteidigungsministers Helmut Schmidt, fragten Julia Strasheim und Mei Woyke von der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung im IPG-Journal. "Fraglos hat sich die Sicherheitspolitik in den letzten 50 Jahren stark verändert. Was den Wandel jedoch überlebt hat, sind Helmut Schmidts Verständnis von einem Deutschland, welches in seiner Außen- und Sicherheitspolitik fest in transatlantischen und europäischen Strukturen verankert ist und Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Welt vertritt – das ist in Deutschland heute längst breiter politischer Konsens. Helmut Schmidts Handeln als überzeugter Europäer und Multilateralist bleibt somit aktuell und bietet einen hilfreichen Kompass für zukünftige Konfliktlagen."

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22.10.2019

"Das Geschäft mit der Panik"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/das-geschaeft-mit-der-panik-3815/

Karin Pettersson wirft in ihrem Beitrag für das IPG-Journal den Werbestrategen von Facebook vor, aggressive Lügen zu fördern und Politikern in die Hände zu spielen, die von der Wut und Angst ihrer Wähler leben. "Dass Politiker ihren Wahlkampf mit Schmutzkampagnen und aggressiven Gegendarstellungen führen, ist nicht neu. Aber dass gewohnheitsmäßige und hemmungslose Lügen mit gezielten Kampagnen in einem Netzwerk mit zwei Milliarden Nutzern verbunden werden, ist einmalig – und einmalig gefährlich. Seit der letzten US-Wahl, als Russland über Facebook versuchte, das Ergebnis zu beeinflussen, hat die Online-Plattform viel Geld für die Zusammenarbeit mit Organisationen zur Wahrheitsprüfung ausgegeben, um in der Öffentlichkeit wieder an Vertrauen zu gewinnen. Gelten diese Standards aber nicht für die wichtigsten Akteure, ist es schwer, den Sinn dieser Aktionen zu erkennen."

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22.10.2019

"Der Geist Pinochets"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/der-geist-pinochets-3820/

Die Politikwissenschaftlerin Simone Reperger von der Landesvertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Chile berichtet aus Santiago de Chile über die Studierenden- und Schülerproteste gegen die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und die wachsende soziale Ungleichheit im Land. "Nach tagelangen, zunächst friedlichen Aktionen ist die Lage im Land am letzten Freitag vollkommen eskaliert. Hunderte von jungen Leuten trafen sich zu organisierten Schwarzfahraktionen in der U-Bahn. Es kam auch zu gewalttätigen Ausschreitungen mit der Polizei. Züge sowie Stationen wurden demoliert und in Brand gesetzt. Daraufhin griff die Polizei mit harter Hand durch, sie setzte bereits nachmittags Tränengas in den vollbesetzten U-Bahnzügen ein, schlug Fahrgäste nieder und verletzte mehrere Demonstranten mit Schusswaffen."

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