US-Soldaten in Afghanistan

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07.08.2020

"Trumps vergiftetes Vermächtnis"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/trumps-vergiftetes-vermaechtnis-4557/

Philipp Adorf, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn, wirft den US-Republikanern vor, das "Schüren xenophober Ressentiments" als wahltaktische Erfolgsformel zu benutzen. "Der nativistische Trump’sche Weg zur Kandidatur wird somit auch für kommende Republikanische Kandidaten einen aussichtsreichen Kurs auf dem Weg zu innerparteilichen Erfolgen darstellen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes ist dies jedoch keine Erfolgsformel."

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04.08.2020

"Störfaktor am Mittelmeer"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/stoerfaktor-am-mittelmeer-4558/

Yasar Aydin empfiehlt der Bundesregierung, im Interesse der "Stabilität in der Nachbarschaft" auf Ankara zuzugehen. "Es ist höchste Zeit für eine Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik. Ein erster Schritt dahin wäre die Klärung einer Grundsatzfrage: Will man eine Partnerschaft auf Augenhöhe und auf der Grundlage regelbasierter Zusammenarbeit oder eine geopolitische Rivalität als Integrationsmittel in der politisch und wirtschaftlich zerrissenen EU?"

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03.08.2020

"Unsere Asiatische Zukunft"

https://www.ipg-journal.de/aus-meinem-buecherschrank/artikel/unsere-asiatische-zukunft-4552/

Christoph Zöpel empfiehlt das Buch "The future is Asian" des Politikwissenschaftlers Parag Khanna. "Nachdenklich stimmt die These Khannas: 'Europa liebt Asien, aber (noch) nicht die Asiaten'. Das zeige sich vor allem im Verhalten gegenüber Migranten. Khanna zeichnet drei Szenarien, nach denen Europa sich alternativlos zunehmend asiatisieren wird. Die EU kann sich so weit ausdehnen, dass sie neue asiatische Mitgliedsstaaten wie die Türkei und Aserbaidschan einschließt. Europäische Staaten können mehr Migranten aufnehmen, um ihre niedrige Geburtenzahl zu kompensieren und die alternde Bevölkerung zu versorgen. Sie könnten auch weder das eine noch das anderen tun – in diesem Fall würde Europa entvölkert und ärmer werden und danach kaum eine andere Wahl haben als sich noch weiter asiatischen Investitionen in seine Immobilien und Unternehmen zu öffnen. Europa kann zwar seinen Weg wählen, aber alle Wege führen zum gleichen Ergebnis – konstatiert Khanna. Dem muss eine realistische, vor allem die Steigerung der Weltbevölkerung beachtende Außenpolitik Deutschlands sowie aller Staaten Europas entsprechen."

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31.07.2020

"Ehrenplatz für Trump"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/ehrenplatz-fuer-trump-4549/

Der Politikwissenschaftler Bastian Sendhardt analysiert vor dem Hintergrund der Debatte über den geplanten US-Truppenabzug aus Deutschland den Stand der amerikanisch-polnischen Beziehungen. "Während die Trump-Administration in Polen einen Anker in einem weithin Trump-kritischen Europa sieht, versucht die polnische Regierung, die vielfachen Zerwürfnisse zwischen dem US-Präsidenten und zahlreichen europäischen Regierungen für sich zu nutzen."

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16.07.2020

"Eruption der Gewalt in Mali"

https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/detail/eruption-der-gewalt-in-mali-4511/

Christian Klatt, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako in Mali, berichtet über die gewaltsame Eskalation des Konflikts zwischen der malischen Regierung und einer breiten Protestbewegung. "In Malis Hauptstadt Bamako kam es in den letzten Tagen zu schweren Ausschreitungen zwischen malischen Sicherheitskräften und Protestierenden, bei denen nach offiziellen Angaben elf Menschen ihr Leben verloren haben. Diese Eruption der Gewalt mag langjährige Beobachter des Landes wenig überraschen. Seit 2012 befindet sich Mali in einem mehr oder minder konstanten Zustand der Krise. War die Krise ursprünglich vor allem eine sicherheitspolitische, so sind in den letzten Jahren immer mehr soziale und ökonomische Risse in der Gesellschaft entstanden. Der Ausbruch der COVID-19 Pandemie verschärft die bestehenden Probleme durch geschlossene Grenzen und die zeitweisen nächtlichen Ausgangssperren. Zu all dem kommt eine politische Klasse, die augenscheinlich schon lange den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern Malis verloren hat. Die Akteure der politischen Klasse werden vom Präsidenten bis hin zur Opposition in Umfragen negativ bewertet."

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14.07.2020

"Türkische Ambitionen in Nordafrika"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/tuerkische-ambitionen-in-nordafrika-4503/

Rasim Marz schreibt angesichts der Ambitionen Ankaras im östlichen Mittelmeer, dass das "osmanische Erbe" zum Leitmotiv der türkischen Libyenpolitik geworden sei. "Für die Türkei ist Libyen kein unbekanntes Terrain: über 350 Jahre war das Land Teil des Osmanischen Reiches. Kemal Atatürk, der Mann, der aus den Trümmern des untergegangenen Imperiums die neue Republik Türkei begründete, kämpfte 1911 als Major gegen die Italiener in der libyschen Wüste. Er machte sich die Guerilla-Techniken der Beduinen zu eigen, die er später erfolgreich im türkischen Befreiungskrieg gegen die europäischen Großmächte einsetzen sollte. Das osmanische Element hat auch nach einem Jahrhundert seinen prominenten Platz in der Gesellschaft und Kultur Libyens. (…) Das osmanische Erbe in Nordafrika bietet ein umfangreiches Fundament für Allianzen, um türkische Interessen zu realisieren. Vor drei Jahren beschworen der inzwischen verstorbene tunesische Präsident Essebsi und der türkische Präsident vor laufenden Kameras die Freundschaft beider Länder."

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14.07.2020

"Facebook ist nicht reformierbar"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/facebook-ist-nicht-reformierbar-4496/

"Die Vormachtstellung der sozialen Netzwerke ist gefährlich – es braucht radikale Ideen statt Schönheitskorrekturen", meint Charlie Warzel mit Blick auf die Werbeboykottkampagne #StopHateForProfit. "Die Kampagne scheint Wirkung zu zeigen. Facebook verkündete, dass es Wahlkampfinhalte besonders kennzeichnen und seine Richtlinien zu Hass und Hetze verschärfen werde. Zudem will das Unternehmen zukünftig von Personen aus der Politik verbreitete Hassbotschaften, die zwar gegen die Richtlinien verstoßen, aber aufgrund ihres 'Nachrichtenwerts' zugelassen werden, mit einem Warnhinweis versehen. Facebook betonte, dass all diese Schritte Teil einer fortlaufenden Aufräumaktion seien. 'Wir wissen, dass wir noch viel tun müssen', hieß es in der Erklärung."

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13.07.2020

"Gefahr für die Republik"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/gefahr-fuer-die-republik-4494/

Die scharfsinnigsten Gegner der Politik Donald Trumps fänden sich heute in der Republikanischen Partei, stellt Ian Buruma fest. "Konservative – echte Konservative – sind normalerweise unnachgiebige Verteidiger von Institutionen. Ihr Wunsch ist es schließlich, bewahrend zu wirken. Darum erkannten sie häufig schneller als andere, dass Trump überhaupt kein Konservativer ist, sondern ein zynischer Zerstörer von Normen, Konventionen und Grundlagen. Hätte er irgendwelche Überzeugungen, was zweifelhaft ist, wäre Trump ein Revolutionär. Angehörige der radikalen Linken sind als Trump-Kritiker weniger effektiv, weil sie die von ihm ausgehenden einzigartigen Gefahren nicht sehen. Für sie ist er schlimmstenfalls das hässliche, zähnefletschende Antlitz eines Systems, das sie ohnehin ablehnen. Sie betrachten Trump lediglich als Symptom einer tiefen Verderbtheit innerhalb der liberalen Demokratie der USA, die schon immer Reiche, Weiße und Männer begünstigt habe. Für manche von ihnen ist Joe Biden, Trumps mutmaßlicher demokratischer Herausforderer bei der Wahl im November, womöglich geringfügig akzeptabler, aber in keiner Weise eine Lösung."

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02.07.2020

"Die Macht der Straße"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/die-macht-der-strasse-4479/

Nach Ansicht von Tobias Debiel, Johannes Vüllers und Irene Weipert-Fenner steht die aktuelle Protestbewegung in den USA für einen Trend des letzten Jahrzehnts: "den weltweiten Anstieg von Massenprotestbewegungen". "Eine Auswertung frei zugänglicher Presseberichte, die wir für das diesjährige Friedensgutachten der führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland durchgeführt haben, zeigt das weltweite Ausmaß im Jahr 2019: In 45 Ländern gab es 65 Proteste, bei denen mindestens 50 000 Menschen mobilisiert werden konnten. Knapp die Hälfte der Proteste hatte zumindest teilweise Erfolg. (…) Die hohe Erfolgsaussicht ist bemerkenswert, da die Proteste politische Systeme jeglicher Couleur ergriffen. Mit 48 Protesten fand die überwiegende Mehrzahl der Protestbewegungen in Demokratien statt. (…) Aber auch in einer ganzen Reihe autokratisch regierter Länder wie dem Sudan, Russland oder dem Iran gingen die Menschen 2019 in Massen auf die Straße – trotz der unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben. Sozioökonomische Forderungen spielten eine prominente Rolle in den Protestbewegungen im letzten Jahr. (…) Die internationale Gemeinschaft sollte insbesondere in den seltenen Fällen von erfolgreichen anti-autoritären Protesten und dem Beginn eines Demokratisierungsprozesses politisch wie auch wirtschaftlich unterstützen. Die 'Revolutionsdividende' sollte schnell spürbar werden, um dem Transformationsprozess weitere Legitimität zu verleihen. Eine externe Einmischung sollte stets den Dialog mit der Regierung auf der einen Seite, oppositionellen und zivilgesellschaftlichen Kräften auf der anderen Seite verbinden."

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25.06.2020

"Gegenangriff im Cyberspace"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/gegenangriff-im-cyberspace-4458
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Um Deutschland und Europa zu stärken, müsse Berlin und Brüssel zusätzlich in defensive und forensische Cyber-Ressourcen sowie fachliche Expertise investieren, fordert Jantje Silomon im IPG-Journal. "Deutschland hat dafür bereits erste Schritte unternommen, zum Beispiel mit der Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich im Jahr 2017 oder der Neuorganisation des 1991 gegründeten Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit inzwischen immerhin rund 1 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies ist ein vielversprechender Anfang, der fortgesetzt werden muss, vor allem angesichts sich rasch entwickelnder Technologiebereiche wie KI, Cloud-Computing und 5G. Hinzu kommen unerwartete Herausforderungen, wie die Corona-Krise, die in vielen Bereichen geradezu über Nacht eine bundesweite Digitalisierung erzwang. Um beispielsweise flexibles Arbeiten zu ermöglichen, wurde eine Vielzahl an technischen Provisorien geschaffen, die nun dauerhafter gesichert werden müssen."

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23.06.2020

"Eiskalt provoziert"

https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/detail/eiskalt-provoziert-4452/

Was steckt hinter den jüngsten Drohungen des nordkoreanischen Regimes gegen seine südkoreanischen Nachbarn, fragt Henning Effner im IPG-Journal. "Pjöngjang ist enttäuscht, dass Südkorea die USA nicht zu einer Lockerung der Sanktionen bewegen konnte. Auch die Hoffnung Nordkoreas, dass es Südkorea dazu bringen könnte, aus dem internationalen Sanktionsregime auszuscheren, um mit dem Norden gemeinsame Wirtschaftsprojekte voranzubringen, wurde enttäuscht. Südkorea war zu einem solchen Schritt nicht bereit. Versuche Pjöngjangs, einen Keil zwischen die USA und Südkorea zu treiben, blieben erfolglos. Mit den jüngsten Aggressionen will Pjöngjang nun ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass es die Geduld mit dem Süden verloren hat."

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18.06.2020

"Und bist Du nicht willig"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/und-bist-du-nicht-willig-4443/

Bis heute haben die USA das Römische Statut des internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert, erinnert Benjamin Dürr im IPG-Journal. Während angedrohte Maßnahmen der USA gegen den Gerichtshof im Falle der Inhaftierung von US-Bürgern bisher wohl eher Symbolcharakter gehabt hätten, sei daraus unter Donald Trump ein "regelrechter Hass" geworden, so der Autor. "Der damalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton kündigte 2018 an, die USA würden das Gericht nicht unterstützen, sondern sterben lassen, und drohte mit konkreten Strafmaßnahmen. Im vergangenen Jahr wurden Visabeschränkungen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda verhängt. Mit den nun angekündigten Maßnahmen sollen alle Mitarbeiter und deren Familien gestraft werden, die an den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan mitarbeiten. Das Verfahren, bei dem auch mögliche Verbrechen von amerikanischen Soldaten und CIA-Mitarbeitern untersucht werden, wird in Washington als Grund für die Sanktionen genannt. Die Furcht, amerikanische Staatsbürger könnten von einem internationalen Gericht angeklagt werden, sitzt tief. Die Verhinderung solcher Anklagen ist zu einem Grundprinzip amerikanischer Außenpolitik geworden."

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09.06.2020

"Was passiert, wenn Trump verliert"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/was-passiert-wenn-trump-verliert-4420/?fbc
lid=IwAR05WHOvFOX3I_I-TF-AOax6YirKcrFux7z7hey1Ycz7wa27weijl3f_qRM

Paul Waldman, Kolumnist und Senior Writer bei "The American Prospect" macht sich im IPG-Journal Gedanken über eine Post-Trump-Ära. "Nickt man seit Jahren mit dem Kopf, wenn man von Trump und anderen hört, der Weiße Mann werde von finsteren Mächten angegriffen, die alles zerstören wollen, an das man glaubt, und wird Trump dann besiegt, könnte man meinen, Politik sei kein vernünftiger Weg zur Rettung des Landes mehr, und die einzige Alternative sei eine gewalttätige Revolution. Twittert Trump als Privatbürger dann all seine Bitterkeit in die Welt hinaus, während die Demokraten triumphierend die Macht übernehmen, könnten wir mehr Massenschießereien und Versuche, einen Bürgerkrieg anzuzetteln, sehen."

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05.06.2020

"Waffenbrüder im Geiste"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/waffenbrueder-im-geiste-4414/

Katharina Hofmann De Moura beschreibt im IPG-Journal die spalterische Auswirkung von Hass und Ausgrenzung auf die Gesellschaften Brasiliens und der USA. "Aufstände und gewaltsame Proteste prägen derzeit das Bild in diversen Bundesstaaten der USA, und auch in Brasilien gab es zuletzt gewaltsame Ausschreitungen. Dass ausgerechnet diese beiden Länder betroffen sind, ist kein Zufall. Der fatale Umgang Trumps und seines Kumpels Bolsonaro mit der Corona-Pandemie hat den Prozess der gesellschaftlichen Spaltung beschleunigt. Die Regierungschefs dieser beiden Mega-Staaten des amerikanischen Kontinents haben den Moment genutzt, um den Hass in ihren Gesellschaften weiter zu schüren. Die Krisen der regionalen Mächte der westlichen Hemisphäre könnten die Stabilität einer großen Weltregion gefährden."

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03.06.2020

"Außen Robin Hood, innen Al Capone"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/aussen-robin-hood-innen-al-capone-4404/

Dr. Janina Pawelz, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, beschreibt in ihrem Text für das IPG-Journal, "wie Kriminelle Banden, Drogenkartelle und die Mafia nutzen die Pandemie geschickt aus, um sich als Wohltäter zu inszenieren und ihre Macht zu festigen."

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02.06.2020

"Tödliches Mitbringsel"

https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/toedliches-mitbringsel-4400/

In Lateinamerika treffe Covid-19 vor allem die arme Bevölkerung, berichtet Svenja Blanke im IPG-Journal. Anhand des Schicksals dreier Frauen beschreibt die Autorin "die tragische Geschichte der Ausbreitung des tödlichen Virus (...)".

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22.05.2020

"Die autoritäre Versuchung"

https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/die-autoritaere-versuchung-4376/

Sandra Weiss bezeichnet den Umgang autoritärer Staaten in Lateinamerika mit der Coronakrise als "ein Spiel mit dem Feuer in einem explosiven Umfeld". "Bolsonaro ist zwar der schrillste, aber längst nicht der einzige Staatschef in Lateinamerika, der dieser Tage demokratische Prinzipien über Bord wirft, als wären sie lästiger Ballast. Unter dem Vorwand des Coronavirus und eingebettet in Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit greifen vom Rio Bravo bis Feuerland autoritäre Tendenzen um sich. Drei Trends zeichnen sich dabei ab. Zum ersten wird die Rolle der Sicherheitskräfte, insbesondere des Militärs, gestärkt. Allenthalben prägen patrouillierende, schwer bewaffnete Sicherheitskräfte wieder das Straßenbild. Sie nehmen, oft auf rechtlich wackeligen Grundlagen, Quarantänebrecher fest wie etwa in El Salvador, Peru, der Dominikanischen Republik oder Guatemala. Oder sie schlagen Hungerproteste nieder wie in Chile oder Honduras, wo in den vergangenen Wochen über 100 solcher Demonstrationen brutal niedergeknüppelt wurden."

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22.05.2020

"Inszenierte Eskalation"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/inszenierte-eskalation-4379/

Paul Mason kann sich vorstellen, dass die derzeitigen Pläne der britischen Regierung zum Brexit dazu dienen sollen, vom eigenen Versagen in der Corona-Krise abzulenken. "(...) die Versuchung für Johnson ist groß. Die britische Staatsverschuldung dürfte auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, und er hat seinem Kabinett versprochen, nicht zur Sparpolitik zurückzukehren, die in den letzten zehn Jahren die Regierungspolitik seiner Partei prägte. Daher zeichnet sich ab, dass er versuchen könnte, die Kosten einer plötzlichen Umkehr zu den Bedingungen der Welthandelsorganisation im Jahr 2021 unter dem deutlich größeren wirtschaftlichen Scherbenhaufen durch den Lockdown zu verstecken."

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19.05.2020

"Nur gemeinsam geht's"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/nur-gemeinsam-gehts-4370/

Solange nukleare Abschreckung von allen NATO-Partnern als notwendig angesehen werde, kann sich Deutschland nicht einseitig zurückziehen, konstatiert Christoph Matschie, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im IPG-Journal. "Solange es Nuklearwaffen gibt, braucht man eine wirksame Strategie, um deren Einsatz zu verhindern. Bisher geschieht das dadurch, dass jeder, der diese Waffen einsetzt, damit rechnen muss, selbst zerstört zu werden. Dazu braucht es eine glaubwürdige nukleare Fähigkeit, auf einen Angriff mit massiver Vergeltung reagieren zu können. Das Dilemma: Man muss Atomwaffen glaubhaft einsetzen können, um den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern. Diese Abschreckungslogik kann man mit guten Argumenten kritisieren, aber in der realen Politik hat sie funktioniert. Deshalb sehen alle NATO-Mitgliedstaaten die nukleare Abschreckung bis heute als unverzichtbaren Teil glaubwürdiger Abschreckung der Allianz an."

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18.05.2020

"Wir waren die Feinde"

https://www.ipg-journal.de/aus-meinem-buecherschrank/artikel/wir-waren-die-feinde-4353/

Thomas Greven stellt im IPG-Journal das Comic "They called us enemy. Eine Kindheit im Internierungslager" von George Takei vor. "In der gerade erscheinenden Graphic Novel They called us enemy erzählt er auf nachdenkliche Weise von seiner Kindheit im Internierungslager, die nicht nur Amerikaner zur konstruktiven Vergangenheitsbewältigung und Verarbeitung der 'unangenehmen Aspekte der US-Geschichte' einlädt. Kein Zufall, dass das Buch fast pünktlich zum 75. Jahrestag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg erscheint, deren Lektionen von zu vielen Menschen schon wieder vergessen worden sind."

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13.05.2020

"Chinas Großzügigkeit hat ihren Preis"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/chinas-grosszuegigkeit-hat-ihren-preis-4354/

Auf lange Sicht könnte China, in Ermangelung besserer Alternativen, die globale Führerschaft übernehmen, konstatiert Ian Buruma, Professor für Demokratie, Menschenrechte und Journalismus am Bard College im IPG-Journal. Bruma glaubt aber nicht, dass eine weltweite Führungsrolle Chinas ohne ein Freiheitsversprechen funktionieren könne. "Wenn China die weltweite Führungsrolle spielen will, muss es mehr bieten als Geld und Einschüchterung. Freiheit zählt noch immer. Warum sonst errichteten die protestierenden Studenten 1989 eine zehn Meter hohe Göttin der Demokratie auf dem Platz des Himmlischen Friedens? China wird es nicht schaffen, dieses Anliegen auf globaler Ebene voranzutreiben, ohne vorher im eigenen Land damit zu beginnen."

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05.05.2020

"Zwischen harter Hand und Entspannung"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/zwischen-harter-hand-und-entspannung-4326/

Ein Autorenteam des IPG-Journals wirft einen vergleichenden Blick auf Russland, Kamerun und die Philippinen in der Coronakrise. "Corona liefert einen Vorwand für Restriktionen, aber auch für Annäherung zwischen Gegnern. Unser Blick nach Russland, Kamerun und die Philippinen."

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30.04.2020

"Bazooka für alle?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/bazooka-fuer-alle-4315/

Ein Autorenteam der Friedrich-Ebert-Stiftung beschäftigt sich in diesem Gastbeitrag für das IPG-Journal mit dem Kampf von G20, UN und IWF gegen ein Zerbröckeln der internationalen Kooperation. "Die Beziehungen innerhalb der G20 scheinen selbst in Zeiten größter Not nicht mehr flexibel genug zu sein, um gemeinsam reagieren zu können. (...) Die Vereinten Nationen können als Mitgliedsorganisation und diplomatische Plattform nur so stark sein wie der politische Wille der Mitgliedsstaaten.(...) Die Tragik liegt darin, dass in der Vergangenheit die vom IWF am häufigsten verordneten Anpassungsmaßnahmen im Globalen Süden Gesundheits-, Renten- und Sozialversicherungsreformen waren."

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27.04.2020

"Revolution vertagt"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/revolution-vertagt-4278/

Jannis Grimm und Teresa Fehrenbach analysieren die Auswirkungen der Coronakrise auf die Massenproteste im Nahen Osten und Nordafrika. "Anders als in anderen Teilen der Welt dürfte die Corona-Krise (...) einigen Regierungskreisen gleichzeitig nicht ganz ungelegen kommen. Denn neben Konzerten und Fußballspielen fielen auch öffentliche Demonstrationen, großflächige Sit-Ins und andere bürgerliche Massenversammlungen den verhängten Maßnahmen zur Vorbeugung weiterer Infektionen zum Opfer. Durch Reisesperren, Veranstaltungsverbote und weitere Restriktionen des öffentlichen Raums wurden vor allem die Zivilgesellschaften des Nahen Ostens und Nordafrikas hart getroffen und in ihrem neu gewonnenen Aktionismus ausgebremst."

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27.04.2020

"Brandbeschleuniger des Zerfalls"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/brandbeschleuniger-des-zerfalls-4302/

Die Coronakrise werde den Zerfall der Nachkriegsordnung vorantreiben, prognostiziert Robert Malley. "Krisen verstärken und beschleunigen bereits bestehende Trends. Die Covid-19-Pandemie fiel zeitlich in eine Phase des populistischen und nativistischen Widerstands gegen den Globalismus und die internationale Nachkriegsordnung."

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20.04.2020

"Von Ideal und Wirklichkeit"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/von-ideal-und-wirklichkeit-4268
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Muriel Asseburg fordert im europäischen Umgang mit der syrischen Assad-Regierung einen Strategiewechsel. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten den Umgang mit Syrien so anpassen, "dass er besser auf die Herausforderungen vor Ort und die aktuellen Umstände abgestimmt ist, europäische Interessen und Instrumente in Einklang bringt und den geringen Spielraum, den sie haben, möglichst effektiv nutzt."

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17.04.2020

"Wege aus dem Bürgerkrieg"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/wege-aus-dem-buergerkrieg-4274/

Gabriela Heinrich fordert die Bundesregierung auf, die EU-Mission "Irini" zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos in Libyen zu unterstützen. "Auch in Zeiten der Corona-Krise schweigen die Waffen leider nicht überall: In Libyen etwa geht das Töten weiter – den Ergebnissen der wichtigen Libyen-Konferenz Anfang des Jahres in Berlin zum Trotz. (…) Deutschland sollte die Mission wirksam unterstützen. Aber es gibt weiteren Handlungsbedarf: (…) Mit der Mission Irini wird (…) der Versorgungsweg nur einer der Konfliktparteien unterbrochen. Aus diesem Grund müssen die Vereinten Nationen dringendst eine geeignete Mission zur Überwachung ihres Embargos auch auf dem Land- und dem Luftweg auf den Weg bringen. (…) Es geht darum, Individualsanktionen, wie schon geschehen, konsequent zu verhängen - auch gegen Angehörige der Küstenwache, wenn diese nachweislich etwa in Menschenschmuggel verwickelt sind. Hier sollten gerade die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten vorangehen und dem Libyen-Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates alle zur Verfügung stehenden Informationen zu verdächtigen Einzelpersonen zukommen lassen. (…) Für diejenigen EU-Mitgliedsstaaten, aber auch Kommunen, die Solidarität bei der Aufnahme von Migrantinnen und Migranten zeigen, sollte die EU finanzielle Anreize schaffen."

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13.04.2020

"Pustekuchen"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/pustekuchen-4243/

Dani Rodrik, politischer Ökonom an der Harvard University, bezweifelt, dass die Coronakrise positive Folgen für die globale Entwicklung haben wird. "Es könnte gut sein, dass Covid-19 die sich vor der Krise abzeichnenden Tendenzen weder verändert noch gar umkehrt. Der Neoliberalismus wird weiter seinem langsamen Tod entgegengehen. Populistische Autokraten werden noch autoritärer agieren. Die Hyperglobalisierung wird weiter in der Defensive verharren, während die Nationalstaaten politische Räume zurückerobern. China und die USA werden auf Kollisionskurs bleiben. Und der Kampf zwischen Oligarchen, autoritären Populisten und liberalen Internationalisten innerhalb der Nationalstaaten wird sich verschärfen, während die Linke sich schwertut, ein Programm zu konzipieren, das bei einer Mehrheit der Wähler ankommt."

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03.04.2020

"Transatlantischer Störfall"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/transatlantischer-stoerfall-4227/

In Kosovo ist es René Schlee zufolge mitten in der Coronakrise zu einem Sturz der Regierung gekommen. Eine Ursache sei der jeweilige Einfluss der USA und der EU, die sich in der Kosovofrage "diametral" gegenüberstehen. "(…) der Streit um die Notwendigkeit eines nationalen Ausnahmezustands zur angemessenen Reaktion auf die Corona-Pandemie war nur Anlass, nicht Ursache des Sturzes der Regierung Kurtis. Vielmehr ist der Grund der anhaltende Kompetenzstreit zwischen Thaci und Kurti im Hinblick auf den Kosovarisch-Serbischen Dialog. Während Thaci – unterstützt von den USA – für eine Annäherung an Serbien steht, wollte Kurti, an dessen Seite die EU steht, einer Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen nur 'auf Augenhöhe' zustimmen. Hier stehen sich also nicht nur Präsident und Premierminister, sondern auch die USA und die EU gegenüber. Den ersten Punktsieg konnte in diesem Fall trotz Heimspiel der EU im eigenen Hinterhof die USA erringen."

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30.03.2020

"Krisenzeit"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/krisenzeit-4201/

Joris Steg sieht Krisen wie die Corona-Pandemie als "Konstante der Gegenwart". "Es gibt wohl kaum einen anderen Begriff, der in der jüngeren Vergangenheit den politischen, wissenschaftlichen, medialen und öffentlichen Diskurs in vergleichbarer Weise prägt. Krisendiagnosen haben eine gewissermaßen permanente Konjunktur. Aufgrund der Allgegenwart des Krisenbegriffs hat der Historiker Reinhart Koselleck einst behauptet, dass sich die Krise 'zur strukturellen Signatur der Neuzeit' entwickelt habe."

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