US-Soldaten in Afghanistan

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22.11.2021

"Der halbe Putsch"

https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/der-halbe-putsch-5558/

Auch nach der Rückkehr von Sudans Ministerpräsident Abdalla Hamdok in sein Amt müsse die internationale Gemeinschaft weiterhin Druck auf die sudanesische Führung ausüben, fordert Christine-Felice Röhrs. "Die Rückkehr zur zivil-militärischen Machtteilung ist nur an der Oberfläche die Lösung einer politischen Krise. Sie birgt das Potenzial für weitere Konflikte. (…) Der Druck aus der internationalen Gemeinschaft darf nun nicht nachlassen. Sie hat durch ihr großes finanzielles und entwicklungspolitisches Engagement im Sudan seit der Revolution so viel Hebelwirkung wie noch nie. Zuwendungen müssen weiter abhängig gemacht werden von Reformen und Fortschritten bei der Demokratisierung des Staates."

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10.11.2021

"Abrüstungsoffensive"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/abruestungsoffensive-5535/

Michael Brzoska, Anja Dahlmann, Ulrich Kühn und Oliver Meier fordern von der neuen Bundesregierung eine "abrüstungspolitische Offensive". "Die Palette rüstungskontrollpolitischer Instrumente ist groß. Sie reicht von Regelungen zur Cybersicherheit bis hin zu einem umfassenden Verbot von Atomwaffen, das von effektiven Verifikationsmaßnahmen begleitet wird. Die neue Bundesregierung sollte diesen Instrumentenkasten nun auch wirklich nutzen."

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13.10.2021

"Zweischneidig"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/zweischneidig-5477/

Die Vermeidung ziviler Opfer sollte laut Michael Brzoska und Cornelius Friesendorf im Zentrum künftiger Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen. "Über Einsätze sollte vorrangig nach dem Grundsatz 'do no harm' entschieden werden. Konkret bedeutet dies, die Bundeswehr nicht in Einsätze zu schicken, bei denen das Risiko hoch ist, dass externe Truppen und ihre lokalen Verbündeten viele Zivilisten töten und verwunden. (…) Selbst wenn Gründe für einen Einsatz sprechen - etwa die Verhinderung von Völkermord - sollte das Vorsichtsprinzip für die Vermeidung ziviler Opfer Anwendung finden. Zeigt sich im Verlauf eines Einsatzes, dass zahlreiche Zivilisten getötet und verwundet werden, sollte die Bundeswehr abgezogen werden."

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11.10.2021

"Kommt Zeit, kommt Rat?"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/kommt-zeit-kommt-rat-5482/

Deutschland brauche einen Nationalen Sicherheitsrat, argumentieren Sarah Brockmeier und Tobias Bunde. "Gefordert und diskutiert werden im Kern zwei Dinge: ein Kabinettsausschuss mit relevanten Kabinettsmitgliedern, die regelmäßig die wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Dossiers besprechen, sowie ein Unterbau dieses Kabinettsausschusses für mehr Koordinierungsfähigkeit aus dem Kanzleramt. (…) Dass ein Nationaler Sicherheitsrat nicht alle Probleme der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik lösen kann, ist kein überzeugendes Argument gegen eine Reform. Angesichts der enormen außenpolitischen Herausforderungen ist ein 'Weiter so!' viel problematischer. Deswegen sollte das Thema in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden - mit allen möglichen Machtverschiebungen, die sich daraus ergeben können."

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05.10.2021

"Eine Frage des Interesses"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/eine-frage-des-interesses-5469/

Sam Roggeveen skizziert die Hintergründe des kürzlich angekündigten Sicherheitsbündnisses "AUKUS" zwischen Australien, Großbritannien und den USA: "Niemand bezweifelt, dass China die Hauptmotivation für die Gründung von AUKUS ist. Wenn Chinas Seestreitkräfte nicht gerade die schnellste Modernisierung seit der Erneuerung der US-Marine unter Ronald Reagan durchmachen würden, wäre wohl kaum vorstellbar, dass Washington zum Verkauf von Nukleartechnologie bereit gewesen wäre, die es bisher nur ein einziges Mal an einen ausländischen Partner weitergegeben hat - nämlich an Großbritannien. (…) Da nukleare Antriebstechnologien strenger Geheimhaltung unterliegen, ist das Abkommen weit mehr als ein gewöhnlicher Waffendeal; es ist eine weitreichende Zusage, amerikanische Technologien bereitzustellen."

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01.10.2021

"Kein Kalter Krieg"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/kein-kalter-krieg-5460/

Im Gespräch mit Anja Wehler-Schöck betont der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel: "Ich bin überzeugt: Die Ära humanitärer Interventionen, die auch den Einsatz von Militär beinhaltet oder sogar vorausgesetzt hat, ist mit diesen Erfahrungen in Afghanistan vorbei. Militär ist wieder das, was es immer war. Es dient nationalen Interessen - entweder der eigenen Verteidigung oder dem Schutz von befreundeten Staaten. Aber Militär dient nicht zur Durchsetzung von Moral und von Werten. Wir haben erleben müssen, dass die sogenannte wertegeleitete Außenpolitik eine genauso große Blutspur hinterlassen kann wie die vielgescholtene Realpolitik."

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01.10.2021

"Auf dem Holzweg"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/auf-dem-holzweg-5462/

Mit der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates könnten bestehende Defizite in der deutschen Außenpolitik nicht behoben werden, argumentiert Markus Kaim. "Er soll als ressortübergreifendes Gremium frühzeitig entstehende Krisen und Risiken erkennen, analysieren und strategische Handlungsempfehlungen entwickeln. (…) Es mangelt der deutschen Außenpolitik doch nicht an Instrumenten der strategischen Vorausschau, der Krisenfrüherkennung und -prävention. (…) Das eigentliche Problem liegt anders: Zu häufig fehlt in der außenpolitischen Klasse aus nachvollziehbaren Gründen das Interesse und die Bereitschaft, sich mit der 'übernächsten' Krise zu beschäftigen, sich ihr aktiv zuzuwenden und über deutsche bzw. europäische Interessen sowie Handlungsmöglichkeiten zu reflektieren."

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28.09.2021

"Von wegen Machtvakuum"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/von-wegen-machtvakuum-5455/

Deutschland werde auch nach dem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel ein wichtiger Akteur in der Welt bleiben, argumentiert der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum. "Aufgrund seiner geografisch zentralen Lage und seiner Wirtschaftskraft fällt Deutschland seit eh und je die natürliche Führungsrolle in Europa zu. (…) Das Gerede in der Presse über ein Vakuum nach der Merkel-Ära oder Deutschlands Weigerung, eine Führungsrolle zu übernehmen, läuft größtenteils am Thema vorbei. Wer auch immer die nächste deutsche Regierung anführt, wird Macht und Einfluss erben."

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17.09.2021

"Sahelistan"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/sahelistan-5427/

Die Lehren aus Afghanistan ließen sich nicht pauschal auf andere internationale Friedenseinsätze übertragen, argumentieren Annika Hansen und Tobias von Gienanth. "Es mehren sich bereits Stimmen, die unmittelbare Parallelen zwischen Missionen am Hindukusch und in der Sahelzone ziehen und ergo den baldigen Abzug aus Mali fordern. Einer derart undifferenzierten Argumentation sollte das deutsche und internationale Engagement in Mali aber nicht zum Opfer fallen. Friedenseinsätze sind vielfältig - im Hinblick auf ihre Einsatzorte, ihre Größe, ihre Aufgaben und die entsendenden Organisationen."

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09.09.2021

"Zurück auf Los"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/zurueck-auf-los-1-5410/

Die NATO müsse ihre Anti-Terror-Strategie umfassend und selbstkritisch hinterfragen, merkt Stefanie Babst an. "Trotz aller globaler Anstrengungen hat sich der islamisch motivierte Terrorismus geographisch weiter ausbreiten können. (…) Mit einer hastigen, oberflächlichen und beschönigenden Aufarbeitung der westlichen Anti-Terror-Strategie würden wir uns nur selbst belügen. In der Konsequenz würden die politisch and militärisch Verantwortlichen ihre Fehler lediglich wiederholen. Ein 'Zurück auf Los' bedeutet, das eigene Handeln selbstkritisch zu hinterfragen; sich einzugestehen, dass Scheitern auch immer eine realistische Option ist; sich gedanklich neu aufzustellen; und letztlich zu versuchen, es künftig besser zu machen."

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03.09.2021

"Emotionale Entscheidungen"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/emotionale-entscheidungen-5400/

Die emotionale Verfassung des jeweiligen Präsidenten spiele in den USA bei der Entscheidung über neue militärische Interventionen im Ausland eine maßgebliche Rolle, konstatiert Payam Ghalehdar. "Im Zuge ihrer Amtszeit erleben US-Präsidenten Frustration am laufenden Band. Gerade in der internationalen Politik, wo Erwartungen meist unerfüllt bleiben, Interessen selten gänzlich durchgesetzt werden können und selbst mächtige Staaten sich mit dem Widerstand anderer Staaten abfinden müssen, ist Enttäuschung eine Routineerscheinung. Doch wird diese Frustration emotional, können gravierende Konsequenzen entstehen. (…) Gerade für den Oberbefehlshaber des mächtigsten Militärs der Welt macht dieser durch emotionale Prozesse ausgelöste Pessimismus militärisch herbeigeführte Regimewechsel attraktiv."

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09.08.2021

"Taube Ohren"

https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/taube-ohren-5359/

Die kubanische Regierung werde langfristig den Forderungen ihrer Bevölkerung Gehör schenken müssen, stellt Carlos Alzugaray fest. "Derzeit betreibt die kubanische Regierung Schadensbegrenzung. Sie muss die politische und soziale Situation verstehen. Sie wird erkennen müssen, dass nur eine effiziente Wirtschaftspolitik durch Aktivierung der Produktivkräfte das Land aus seiner derzeitigen Krise herausführen kann. Es wäre ein Fehler, die Schuld externen Faktoren zuzuschreiben, ohne sich selbstkritisch mit den internen Gründen auseinanderzusetzen. Die versprochenen Reformen müssen dringend in Angriff genommen werden, insbesondere mit Blick auf die Lebensmittelversorgung."

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06.08.2021

"Graue Eminenz mit blutigen Händen"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/graue-eminenz-mit-blutigen-haenden-5350/

Rouzbeh Parsi portraitiert den neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raissi und dessen Herausforderungen. "Raisi ist ohne Zweifel gut vernetzt. Politisch ist er dem konservativen Lager in der iranischen Politik zuzuordnen. Als Staatsanwalt gehörte er in den 1980er Jahren den Komitees an, die im Zuge des Machtkampfes nach der Revolution Tausende von Gefangenen zum Tode verurteilten. Somit steht er für eines der dunkelsten Kapitel der iranischen Geschichte (…). Raisi wird keine Schonfrist haben, auch wenn er als neuer Hoffnungsträger der Konservativen begrüßt wird. Er übernimmt die gleichen strukturellen Grundprobleme, mit denen auch seine Vorgänger konfrontiert waren: eine schlecht funktionierende Wirtschaft sowie sich kompliziert gestaltende Außenbeziehungen, insbesondere zu jenem Land, zu dem der Iran offiziell keine Beziehungen unterhält - den Vereinigten Staaten."

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02.08.2021

"Brandbeschleuniger Klimawandel"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/brandbeschleuniger-klimawandel-5344/

Auf die sicherheitspolitischen Konsequenzen des Klimawandels im Nahen und Mittleren Osten verweist Stefan Lukas. "Die klimatischen Veränderungen treffen zunächst meist ländliche und sozioökonomisch schwache Bevölkerungsgruppen. Als Folge zeigt sich im Nahen und Mittleren Osten eine wachsende Tendenz zur Landflucht und gleichzeitig bilden sich Slums und Armutsviertel in den Städten. Beides sind Bausteine für eine gefährliche Gemengelage, die die Konflikte des letzten Jahrzehnts bereits verstärkt hat."

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28.07.2021

"Müssen wir uns noch vor dem IS fürchten?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/muessen-wir-uns-noch-vor-dem-is-fuerchten-5335/

Der sogenannte "Islamische Staat" (IS) sei in den vergangenen Jahren geschwächt worden, jedoch noch immer aktiv, analysiert Mohammad Abu Rumman. "Wer die Propaganda des IS und seine Bekennerschreiben verfolgt - nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch die seiner Ableger von Ostasien bis Westafrika -, muss erkennen, dass die Vorstellung, die Terrorgruppe sei am Ende, ein Irrglaube ist. (…) Aufgrund der langjährigen Erfahrungen dschihadistischer Bewegungen gelingt es ihm offenbar, sich neu zu gruppieren und sich nach der militärischen Niederlage an den Verfolgungsdruck anzupassen. Die Tötung seiner Führungsriege hat der IS verkraftet und bereits Nachfolger installiert."

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01.06.2021

"Isolation hilft nicht"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/belarus-5212/

Die Sanktionen der EU gegen Belarus in Folge der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk seien als Bestrafung notwendig, findet Frank Hoffer. Zumindest kurzfristig veränderten die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen jedoch nicht die Machtverhältnisse vor Ort. "Letztendlich verstärken sie die belarusische Abhängigkeit von Russland, und es ist anzunehmen, dass Putin eine solche Chance zur Festigung des russischen geopolitischen Einflusses ungeachtet der damit verbundenen finanziellen Kosten nutzen wird. Deshalb muss die Isolierung des Regimes von einer Öffnung Europas für die belarusische Bevölkerung begleitet sein. Die Menschen müssen hier und jetzt erfahren, dass Europa an ihrer Seite steht und ihnen hilft."

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11.05.2021

"'Polizei und Armee reagieren mit massiver Gewalt'"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/proteste-und-polizeigewalt-in-kolumbien-5174/

Kristina Birke Daniels erklärt im Interview mit Claudia Detsch die Hintergründe der aktuellen Proteste in Kolumbien: "Der Protest richtete sich zunächst gegen eine geplante Steuerreform - die dritte übrigens, seit Präsident Iván Duque 2018 sein Amt angetreten hat. (…) Die Protestierenden fordern zusätzlich eine Reform der Polizei beziehungsweise des Sicherheitssektors. (…) Polizei und insbesondere Armee haben tatsächlich mit massiver Gewalt reagiert. Sie begründen das mit den Ausschreitungen einzelner Gruppen, mit der Unterwanderung der Proteste durch bewaffnete Akteure, mit Vandalismus und Sachbeschädigung, aber auch mit abstrusen Verschwörungstheorien."

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06.05.2021

"Nein, kann nicht weg"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/was-plant-biden-mit-dem-saudisc
hen-kronprinzen-5160/

Washington sollte nicht versuchen, Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) von der Macht zu verdrängen, warnt Gregory Gause III. "MBS ist inzwischen eine feste Säule im saudischen Entscheidungsgefüge. Mit Unterstützung seines Vaters König Salman hat MBS die Macht so skrupellos an sich gerissen und so erfolgreich gefestigt, dass die USA der einzige verbliebene Akteur ist, der diese Macht wirksam in Schranken halten kann. Mit dem Versuch, MBS zu isolieren, würde Washington nicht seine Entmachtung erzwingen, sondern sich selbst der Möglichkeit berauben, das Verhalten des Kronprinzen international und im eigenen Land in Bahnen zu lenken. Die USA werden in dringenden sicherheitspolitischen Fragen im Jemen und in der gesamten Region auf die Kooperation Saudi-Arabiens angewiesen sein und sich deshalb mit MBS arrangieren müssen."

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06.04.2021

"Globaler Rüstungsboom"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/globaler-ruestungsboom-5089/

Trotz der COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen seien die Militärausgaben weltweit im vergangenen Jahr weiter angestiegen, bemerkt Herbert Wulf und warnt: "Wir stehen am Anfang eines neuen Wettrüstens und möglicherweise auch am Beginn eines neuen Kalten Kriegs. Der Ausbruch der Pandemie sollte eigentlich ein Weckruf für verstärkte globale Zusammenarbeit sein. Denn diese Krise kann nicht auf nationaler Ebene gelöst werden. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, des wirtschaftlichen Niedergangs in vielen Ländern und der steigenden Schulden der öffentlichen Haushalte hätte man eigentlich die Kürzung der Militärausgaben erwarten können. Das Gegenteil ist der Fall."

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22.03.2021

"Empire verzweifelt gesucht"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/empire-verzweifelt-gesucht-5061
/

Der britischen Regierung fehle es bei ihren verteidigungspolitischen Analysen und Bestrebungen an Realitätssinn, argumentiert Paul Mason. "Hier ergibt sich das Bild einer mittleren Macht, die ohne realistisches Budget noch immer globale Ambitionen verfolgt. (…) Wenn Logik über Größenwahn siegen würde, müssten die unterfinanzierten und überlasteten britischen Streitkräfte durch eine Neustrukturierung in die Lage versetzt werden, in der NATO und in Europa eine Führungsrolle zu übernehmen. Unabhängig davon, was US-Präsident Joe Biden im Pazifik tut und was gerade an der indisch-chinesischen Grenze im Himalaya geschieht, sollte der Bevölkerung vermittelt werden, dass geopolitisch der Schwerpunkt der britischen Verteidigungspolitik in Europa liegen sollte. Doch das wird vermutlich nicht geschehen."

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11.03.2021

"Floskel mit Nebenwirkungen"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/floskel-mit-nebenwirkungen-5039
/

Der auf internationaler Bühne gängige Gebrauch der Phrase "(e)ine militärische Lösung gibt es nicht" erschwere die Beilegung von Konflikten, meint Peter Juul. "Wenn es uns ernst ist mit dem Wunsch, Konflikte auf diplomatischem Weg zu beenden, müssen wir uns ernsthaft darüber Gedanken machen, wie militärische Gewalt und Diplomatie sich gegenseitig beeinflussen. Das ist aber nicht möglich, solange wir aus den komplizierten Gleichungen der Außenpolitik eine entscheidende Variable schon ausblenden, bevor wir überhaupt anfangen, über diese Gleichungen nachzudenken."

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27.01.2021

"Warten auf Joe"

https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/biden-und-nord-korea-4927/

Es stehe zu befürchten, dass sich Nordkorea in üblicher Manier durch Raketentests und fortgesetzte Bemühungen, Uran für den Atomwaffenbau anzureichern, die Aufmerksamkeit der neuen US-Regierung sichern wird, schreibt der Friedens- und Konfliktforscher Herbert Wulf im IPG-Journal. "Mit solchen Aktionen am Rande des Abgrunds hat die nordkoreanische Regierung schon häufig versucht, internationale Aufmerksamkeit zu erlangen. Immer mit dem Ziel, die wirtschaftlich schädliche Isolierung des Landes zu überwinden und die verhängten Wirtschaftssanktionen zu lockern."

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21.01.2021

"Was vom Rate übrig blieb"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/sicherheitsrat-deutschland-4924
/

Am Ende der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat mache sich Ernüchterung breit, resümieren Judith Vorrath und Wibke Hansen. Die zunehmende Spaltung des Sicherheitsrates sei auch unter dem deutschen Vorsitz nicht überwunden worden. "Gleichwohl hat die deutsche Diplomatie bei wichtigen Fragen des Krisenmanagements Akzente gesetzt, Konsens generiert und sich Respekt erarbeitet. (…) Der Sicherheitsrat mag bei der Wahrung des Weltfriedens im Jahr des 75-jährigen Bestehens der UN ein teilweise desaströses Bild abgegeben haben. Die deutsche UN-Politik aber wurde durch die Mitgliedschaft durchaus gestärkt."

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19.01.2021

"Es droht eine mehrjährige Haft"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/es-droht-eine-mehrjaehrige-haft-4918/

Nikolaos Gavalakis im Gespräch mit dem Leiter der Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Russischen Föderation, Peer Teschendorf, zur Verhaftung von Alexey Nawalny und zu den Anschuldigungen gegen den Kremlkritiker. "Die Bewährungsstrafe hatte er in einem Fall erhalten, in dem ihm und seinem Bruder Betrug vorgeworfen wurde. Eine Firma der beiden Brüder soll Yves Rocher überteuerte Dienstleistungen angeboten haben. Yves Rocher hatte jedoch selbst angegeben, keinen Schaden erlitten zu haben. Das Urteil wurde schließlich auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als willkürlich gewertet, von Russland aber nicht aufgehoben. Die Anklage läuft nun darauf hinaus, die dreieinhalb Jahre Bewährung, die Ende letzten Jahres abgelaufen sind, in eine reale Haftstrafe umzuwandeln. Parallel wurde gerade ein Verfahren gegen ihn wegen Unterschlagung von Mitteln seiner Stiftung angestrengt. Auch hier droht eine mehrjährige Haft. Bisher wurden in Verfahren gegen Nawalny eher kurze Haftstrafen oder Bewährungsstrafen ausgesprochen. Es scheint so, dass sich dies jetzt ändern könnte."

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14.01.2021

"Auf wackligen Beinen"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/auf-wackligen-beinen-4908/

Wie lange noch kann Tunesien "die Fahne der Demokratie hochhalten", fragt Henrik Meyer, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunis in seinem Gastartikel für das IPG-Journal. "Die Stimmung ist schlecht auf den Straßen der Hauptstadt Tunis. Ausgerechnet am Jubiläumstag der tunesischen Revolution tritt ein zweiter landesweiter Shutdown in Kraft. Die Corona-Pandemie hat das Land fest im Griff. Staatliche Krankenhäuser sind überfüllt, Privatkliniken für die meisten Menschen unerschwinglich. Zuletzt stiegen Inzidenz- und Todeszahlen täglich. Der Shutdown soll große Menschenansammlungen und Demonstrationen am heutigen Feiertag verhindern. Diese hätten wohl tatsächlich stattgefunden – allerdings nicht als Huldigung der demokratischen Revolution, sondern in der Form von Massenprotesten gegen politische und soziale Missstände. Die Tunesierinnen und Tunesier haben ein ambivalentes Verhältnis zur so hart erkämpften Demokratie. Wie konnte es soweit kommen?"

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10.12.2020

"Produkt der Polarisierung"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/produkt-der-polarisierung-4852/

Wenn die USA ihre Spaltung nicht überwinden sollten, drohe der nächste radikale Populist, warnt Dorian Kantor. "Joe Biden wurde für die nächsten vier Jahre zum Präsidenten gewählt, aber Donald Trump wird uns als einflussreiche Figur erhalten bleiben. In den vier Jahren, in denen er seine Spaltungspolitik betrieb und eine intellektuellen-, wissenschafts- und politikfeindliche Rhetorik salonfähig machte, hat sich das, was wir 'Trumpismus' nennen, fest etabliert. Wie hat der zum Präsidenten mutierte Immobilienmogul das geschafft?"

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03.12.2020

"Ausreichend abschreckend"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/ausweg-aus-dem-abruestungspatt-
4838/

René Schlee plädiert für eine Strategie der "minimalen" atomaren Abschreckung. "Es wäre sinnvoll, eine Reform der NATO-Nukleardoktrin mit dem Ziel der minimalen nuklearen Abschreckung zu diskutieren. Befürworter dieser minimalen nuklearen Abschreckung sind der Ansicht, dass der eigentliche Nutzen von Nuklearwaffen darin besteht, komplizierte Berechnungen über militärische Gleichgewichte hinfällig zu machen. Aufgrund der schieren Zerstörungskraft von Nuklearwaffen sei die Anzahl der Waffen irrelevant. Bereits ein kleines Arsenal von strategischen Waffen reiche zu Abschreckungszwecken völlig aus. Nach einer solchen Doktrin wären sub-strategische, d.h. Gefechtsfeldwaffen wie die in Deutschland stationierten, obsolet."

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26.11.2020

"Rebellion im Wartestand"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/arabischer-fruehling-4820/

Franz Maget will nicht von einem endgültigen Scheitern des Arabischen Frühlings sprechen. "Demokratische Transformationen sind langwierige und schwierige Prozesse, die sich weder verordnen lassen noch über Nacht einstellen werden. Zudem müssen wir feststellen, dass die liberale Demokratie europäischer Prägung, entgegen mancher Hoffnung, nicht überall als Vorbild und bevorzugte Regierungsform angesehen wird. Wenn Europa künftig in den Ländern der arabischen Welt eine Rolle spielen will, muss die EU endlich eine gemeinsame Mittelmeerpolitik entwerfen und verfolgen, statt regelmäßig als Club miteinander rivalisierender Volkswirtschaften einzelner Mitgliedsstaaten aufzutreten. Die Chancen des Arabischen Frühlings hat Europa damals verschlafen. Doch wenn die Zeit dafür reif ist, werden die Unzufriedenen, die Mutigen, die Jungen, die sich ihre Zukunft nicht stehlen lassen wollen, wieder lauter nach Arbeit und Brot, nach Freiheit und Würde verlangen und eine Perspektive für ihr Leben einfordern. Sie werden dann auf die vergangenen Erfahrungen zurückgreifen und darauf aufbauen können. Der Arabische Frühling war ein starker Aufschlag. Weitere Erschütterungen, ein Arabischer Frühling 2.0, werden folgen."

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24.11.2020

"Nun sag', wie hältst du's mit China?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/biden-und-die-koreas-4810/

Henning Effner analysiert die voraussichtliche Südkorea-Politik eines US-Präsidenten Joe Biden. "Unter Biden ist zu erwarten, dass die bilateralen Beziehungen wieder in ein ruhigeres Fahrwasser gelangen. Er dürfte alles daransetzen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Partnerschaft mit Seoul wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen. Bereits im Wahlkampf hatte er Trump dafür kritisiert, den Bündnispartner mit Truppenabzugsdrohungen zu erpressen, und angekündigt, die Allianz mit Südkorea wieder zu stärken. Eine Stärkung der Allianz bedeutet allerdings auch, dass die Erwartungen der USA an den Bündnispartner Südkorea steigen dürften, vor allem im Hinblick auf den Umgang mit China."

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