US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 15.08.2019

2.1. Deutschland / Europa

Lettre International vom 15.08.2019

"Wohin treibt Europa?"

https://www.lettre.de/beitrag/rupnik-jacques_wohin-treibt-europa

Jacques Rupnik analysiert mögliche Ursachen der Krise der liberalen Demokratie in Mittel- und Osteuropa. "Für die Mehrheit der Bürger in den meisten Ländern Mittel- und Osteuropas bleibt die Demokratie zwar 'die beste Regierungsform', der Grad an Identifizierung mit ihr ist jedoch im Abnehmen begriffen. Eine Umfrage, die anläßlich des zwanzigsten Jahrestages von 1989 erschien, zeigte bereits, daß nur ein Drittel der Bürger der Ansicht waren, mehr Einfluß auf ihre Regierungen zu haben als vor 1989. Heute ist es nur eine Minderheit (zwanzig Prozent der Ungarn und ein Drittel der Rumänen), die sich mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden zeigt. Daher blickt man wohlwollend auf Formen, die die repräsentative Demokratie 'überschreiten'. Eine 'Expertenregierung' stößt bei drei Vierteln der Befragten in den neuen EU-Mitgliedsländern auf Zustimmung (92 Prozent der Tschechen und der Slowaken, 86 Prozent der Ungarn), gegenüber fünfzig Prozent im Westen der Union. Besorgniserregender ist die Anziehungskraft des 'starken Mannes' an der Spitze des Staates (46 Prozent im Osten gegenüber 27 Prozent im Westen der EU), die in Rumänien, Bulgarien und sogar in der Tschechischen Republik eine Mehrheit verspürt."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Spiegel Online vom 13.08.2019

"Wie den Saudis der Krieg entglitt"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-warum-saudi-arabien-die-kontrolle-ueber-den-krieg-entgleitet
-a-1281269.html

Christoph Reuter berichtet über die Hintergründe des Zusammenbrechens der von Saudi-Arabien angeführten Koalition in Jemen. Wie lange die Saudis den durch einen "unerfahrenen wie machtbesessenen Kronprinzen Mohammed bin Salman" angeordneten Krieg weiterführen können, ist Reuter zufolge völlig offen. "Saudi-Arabien würde den Krieg gegen die Huthis gerne weiterführen, aber kann es nicht allein. Die VAE wiederum wollen nicht mehr. Sie könnten auch mit einem unabhängigen Südjemen leben, dessen sämtliche Häfen sie bereits kontrollieren, und haben ihr Interesse an diesem Krieg verloren, den auch nach Zehntausenden Toten und einer grassierenden Hungersnot im Huthi-Gebiet keine Seite gewinnen kann. Außerdem überwiegt die Angst vor einer Eskalation im Golf zwischen USA und Iran, woraufhin die Emirate ihre Truppen in den vergangenen Monaten weitgehend aus dem Jemen abgezogen haben. Aber die Milizen, die sie geschaffen haben, sind noch da, Zehntausende Mann stark und nun in Eile, ihre eigentlichen Ziele zu erreichen. Man kann eben nicht alles kaufen."

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Al-Monitor vom 14.08.2019

"Iran reaffirms support for Houthis as rift splits Saudi coalition"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/08/iran-support-yemen-houthi-rebels-rift-saudi-coalition-
war.html

Der Iran hat seine Unterstützung der Huthi-Rebellen in Jemen noch einmal bekräftigt und sieht sich angesichts der Brüche in der von Saudi-Arabien angeführten Koalition auf der Siegerstraße. "Iran's Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei once again threw his full weight behind Shiite Houthi rebels in Yemen, urging them to further intensify resistance against the Saudi-led 'aggression' in their country. (...) To Iran's hard-liners, the recent crack within the Saud-led coalition is but a sign that triumph is imminent. Javan, a hard-line, IRGC-affiliated newspaper, called the latest infighting a 'coup de grace' against the coalition. Elsewhere, Kayhan, which voices Khamenei's political views, wrote that clashes 'between the aggressors … indicate how worn out they have been by the powerful Houthis, who have been adamantly fighting back for 52 months.'"

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Le Monde Diplomatique vom 08.08.2019

"Was erbt eine Frau?"

https://monde-diplomatique.de/!5613519

Akram Belkaïd berichtet über das Scheitern eines "bahnbrechenden" Gesetzesvorhaben in Tunesien, das Frauen den Männern im Erbrecht gleichstellen sollte. "Der Gesetzentwurf war ein Novum in der arabischen, aber nicht in der muslimisch geprägten Welt. Die Türkei hat sich in Bezug auf das Erbrecht schon 1923 vom islamischen Recht gelöst, und in Iran stimmt das Parlament 2004 für ein dem tunesischen Entwurf vergleichbares Gesetz – das jedoch wegen des Widerstands des Wächterrats nie umgesetzt wurde. "Nachdem Essebsis Initiative mit viel Tamtam und großer internationaler Medienaufmerksamkeit gestartet war, ist sie mittlerweile offenbar im Limbus der parlamentarischen Debatten stecken geblieben. Nach Meinung mehrerer Abgeordneter ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf noch vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Herbst zur Abstimmung kommt. Das mag auch daran liegen, dass die Frage der Gleichstellung im Erbrecht angesichts der aktuellen Probleme in den Hintergrund rückt: Tunesien steckt in einer ernsten Wirtschaftskrise, die Terroranschläge haben wieder zugenommen. Vor allem sehen viele durch den Tod des 92-jährigen Präsidenten, der als Integrationsfigur galt, die politische Stabilität des Landes gefährdet."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Neue Zürcher Zeitung vom 15.08.2019

"Die Spirale der Eskalation dreht sich in Hongkong stetig weiter, weil keine Seite Kompromisse eingehen will – das kann böse enden"

https://www.nzz.ch/meinung/hongkong-proteste-peking-koennte-bald-intervenieren-ld.1501796

Patrick Zoll warnt angesichts der kompromisslosen Haltung beider Seiten des Konflikts in Hong Kong vor einer weiteren Eskalation der Gewalt. "Das beängstigende an der aktuellen Situation ist: Weder bei den nur lose organisierten Demonstranten noch bei der Regierung von Carrie Lam noch in Peking ist Kompromissbereitschaft auszumachen. So dreht sich die Spirale der Eskalation weiter. Ein Eingeständnis Pekings ist allein deshalb schon unwahrscheinlich, weil sich die Machthaber mit ihren Propagandasalven selbst unter Druck gesetzt haben: Man kann nicht wochenlang von Aufwieglern und Chaoten sprechen und dann auf einmal Kompromisse eingehen. Die Gefahr, dass Peking mit seinen Sicherheitskräften einschreitet und Hongkong in der Repression untergeht, ist real. Auch wenn das eigentlich niemand will."

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Tagesspiegel vom 14.08.2019

"Warum eine 'Tiananmen-Lösung' keine ist"

https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-in-hongkong-warum-eine-tiananmen-loesung-keine-ist/24902986.
html

Der Tagesspiegel mit der deutschen Übersetzung eines Beitrags des China-Experten Minxin Pei, der erklärt, warum Peking auf eine "Tiananmen-Lösung" des Konflikts in Hong Kong besser verzichten sollte. "Dies wäre das offizielle Ende des Mottos 'ein Land, zwei Systeme', da die chinesische Regierung gezwungen wäre, die direkte und vollständige Kontrolle über Hongkongs Verwaltung auszuüben. Und würde die Legitimität ihrer Regierung auf diese Weise zerstört, würde die Stadt sofort unregierbar werden. Beamte würden scharenweise ihre Arbeitsplätze verlassen, und die Bevölkerung würde weiterhin Widerstand leisten. Hongkongs komplexe Transit-, Kommunikations- und Logistiksysteme wären für aufsässige und zerstörungswütige Bewohner leichte Ziele. (...) Sollte die Stadt von chinesischen Soldaten gestürmt werden, wäre eine sofortige Ausreise von Einwanderern und Eliten mit ausländischen Pässen und Greencards die Folge, und die westlichen Unternehmen würden massenhaft in andere asiatische Handelszentren umziehen. Hongkongs Wirtschaft - eine entscheidende Brücke zwischen China und dem Rest der Welt - würde fast augenblicklich zusammenbrechen."

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Deutschlandfunk vom 15.08.2019

"Politologe: Westen wird nicht eingreifen"

https://www.deutschlandfunk.de/hongkong-proteste-politologe-westen-wird-nicht-eingreifen.694.de.html?dram
:article_id=456336

Der Politologe Eberhard Sandschneider erläutert in diesem Interview, warum der Westen seiner Ansicht nach keine Möglichkeit hat, in Hong Kong auf irgend eine Weise einzugreifen. "Der Westen hätte nur die Möglichkeit, wieder fulminante Reden zu halten, seine tiefe Sorge zum Ausdruck zu bringen, am Ende vielleicht unter Verletzung seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen eine Sanktionspolitik loszutreten. Aber wirklich eingreifen würde niemand. Das muss man immer wieder klar und deutlich auch den Menschen in Hongkong sagen. Wenn gestorben werden sollte auf den Straßen von Hongkong, dann seid ihr alleine, dann bekommt ihr bestenfalls warme Worte aus dem Ausland. Aber ich kann niemanden erkennen, der bereit wäre, dann etwa mit Sicherheitskräften zur Hilfe zu kommen, wenn es notwendig wäre. Man muss schon sehr vorsichtig sein, welche Kapazitäten der Westen in dieser Frage überhaupt hat."

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Tagesspiegel vom 15.08.2019

"Das sagen nationalbewusste Chinesen über Hongkongs Demonstranten"

https://www.tagesspiegel.de/politik/schickt-einfach-ein-paar-panzer-das-sagen-nationalbewusste-chinesen-u
eber-hongkongs-demonstranten/24904650.html

Auf dem chinesischen Festland stoßen die anhaltenden Proteste in Hong Kong Ning Wang zufolge besonders unter "nationalbewussten Chinesen" auf Unverständnis und Ablehnung. Dies liege auch an der einseitigen Berichterstattung der chinesischen Medien. "Als die Demonstrationen in Hongkong vor gut zehn Wochen zunächst als Protest gegen das später auf Eis gelegte Auslieferungsgesetz begannen, durften Chinas Medien fast nichts berichten. Das änderte sich, als bei der Besetzung des Parlamentsgebäudes in Hongkong das chinesische Staatswappen beschmiert wurde. Plötzlich nutzten Chinas Medien das Ereignis, um an die nationalistischen Empfindungen ihrer Landsleute zu appellieren. Später verwendeten sie auch falsche Informationen, um die Stimmung aufzuheizen (...) Festlandchinesen können die Dynamik in Hongkong einfach nicht nachvollziehen. 'Warum hassen uns die jungen Hongkonger so sehr?', fragte ein Chinese in Peking gleich zu Beginn der Proteste. Man verstehe nicht, warum trotz der Freiheiten, die die Bürger in der Sonderverwaltungszone genießen, die Ablehnung der Menschen gegen das Festland so groß ist."

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Die Welt vom 15.08.2019

"Was auf dem Spiel steht"

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/article198566249/Leitartikel-Was-auf-dem-Spiel-steht.html

Torsten Krauel sieht die weitreichenden internationalen Pläne von Chinas Staatschef durch die Honkong-Krise ernsthaft gefährdet. "Xi Jinping mag glauben, der Ärger mit dem Westen gehe vorüber, sobald in Hongkong wieder Ruhe herrsche. Das wäre ein Trugschluss. Von Hongkongs hoch entwickeltem Finanzmarkt hängt Chinas Wirtschaftswunder ab. Chinas Banken sind noch nicht weltmarktfähig und ächzen unter den Riesenschulden des Aufbaus. Schon jetzt, elf Wochen nach Beginn der Proteste, steigt die Nachfrage aus Hongkongs Elite nach US-Wohnsitzen sprunghaft an. Es sind offenbar vor allem aus China Zugewanderte, die sich in Sicherheit bringen wollen. Chinas Wirtschaftswunder könnte unter den Gewehren der Volkspolizei kollabieren. Fällt Xi eine falsche Entscheidung zu Hongkong, setzen sich große Kräfte in Bewegung."

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The American Interest vom 13.08.2019

"Will China’s Next Crisis Be in Tibet?"

https://www.the-american-interest.com/2019/08/13/will-chinas-next-crisis-be-in-tibet/

Der drohende Streit um die Nachfolge des 84-jährigen Dalai Lamas in Tibet könnte für Peking möglicherweise bald zum nächsten Konfliktherd in der chinesischen Peripherie führen, schreibt James Flynn. "As the final phase of his leadership approaches, the Dalai Lama’s legacy is in jeopardy. The Dalai Lama’s Middle-Way Approach has frustrated those Tibetans who have advocated for a harder line on China. Some of these people may be inclined to adopt more extreme approaches — even violent ones — after his passing. Disenchanted Tibetans living in Tibet under Chinese rule may start to question the legitimacy of the India-based CTA to speak on their behalf. (...) The Dalai Lama has served as the universal figurehead and a moderating force for Tibetans. If his passing is followed by political fracturing and/or violence in the absence of clear leadership, the resulting confusion will lead the West to pay even less attention, opening the way for China to take a freer hand in bringing Tibet’s population to heel. It probably will not be pretty."

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Dawn.com vom 11.08.2019

"The Kashmir challenge"

https://www.dawn.com/news/1499265/the-kashmir-challenge

Muhammad Amir Rana beurteilt die aktuelle Krise in Kaschmir aus pakistanischer Perspektive. Er erwartet eine neue "Intifada" kaschmirischer Rebellengruppen, die von Pakistan kaum zu kontrollieren wäre. "The new intifada will have different characteristics from earlier movements. While it will mainly comprise nonviolent political expression, violent emotions will also be there. Emotions are running equally high amongst pro-independent, pro-Pakistan and ultra-radical segments of the resistance movements in occupied Kashmir. They can resort to violent actions separately or form an alliance to increase the impact of the intifada. It is not certain how many members of the banned Jaish-e-Mohammad and Lashkar-e-Taiba are present in IHK and what the level of their operational capacity is. But groups like Ansar Ghazwat-ul-Hind, an affiliate of Al Qaeda in the Indian Subcontinent, are gradually making inroads into the ultra-radical militant movements in Kashmir. (...) These groups can trigger a long-term resistance movement in IHK. Pakistan is morally and politically bound to support the Kashmiris. However, supporting the resistance movement will have serious consequences for Pakistan. (...) the dynamics of the insurgency in Kashmir will be different this time, where Pakistan will not be in a position to influence the resistance movement. As a result, Pakistan-India tensions could at anytime turn into conventional warfare".

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Foreign Policy vom 13.08.2019

"The World Is Reaping the Chaos the British Empire Sowed"

https://foreignpolicy.com/2019/08/13/the-world-is-reaping-the-chaos-the-british-empire-sowed/

Amy Hawkins betrachtet die aktuellen Konflikte in Hong Kong und Kaschmir auch als Spätfolgen des "Chaos", das die Briten beim Rückzug aus ihren ehemaligen Kolonialgebieten hinterlassen hätten. "Today, the fallout from Britain’s absent-minded imperial management is making itself clear. Since India is often hailed as Asia’s great democratic success, one might hope its treatment of minority groups would be different from China, whose government does not allow for dissenting views. But recent events in Kashmir are strikingly similar to Chinese policies that seek to homogenize autonomous regions into a Beijing-defined image of China. (...) It is not solely Britain’s fault that two of its former colonies are embroiled in battles over their identity. Kashmir has been plagued by decades of sectarian fighting, and the terms of the Hong Kong handover were supposed to guarantee the region’s rights until 2047. Nor is it clear how Britain could directly help ameliorate these situations today; China routinely portrays any opposition in its realm as a manifestation of foreign interference. Similarly, India has always insisted that Kashmir must be an internal issue. But Britain could do more to recognize its contribution to the discontent of millions of people who have never had a say in their own government."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Le Monde Diplomatique vom 08.08.2019

"In der roten Zone"

https://monde-diplomatique.de/!5613434

Loïc Ramirez berichtet in dieser Reportage über die Sicherheitslage in Kolumbien drei Jahre nach Inkrafttreten des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla. "In Kolumbien trat 2016 das Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla in Kraft. Seitdem wurden landesweit hunderte Aktivisten und frühere Kämpfer ermordet. Und im ehemaligen Farc-Gebiet Catatumbo kämpfen Guerillagruppen, Drogenkartelle und Armee um die Vorherrschaft."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Augen Geradeaus! vom 14.08.2019

"Straße von Hormuz: Merkel erwartet EU-Debatte bei Ministertreffen Ende August"

https://augengeradeaus.net/2019/08/strasse-von-hormuz-merkel-erwartet-eu-debatte-bei-ministertreffen-ende
-august/

Thomas Wiegold macht auf eine aus seiner Sicht bemerkenswerte Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu einer europäischen Antwort auf die Krise im Persischen Golf aufmerksam. "Das legen wir uns ins Archiv: Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom informellen Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister Ende August in Helsinki eine Debatte über eine mögliche europäische Marinemission in der Straße von Hormuz. Schließlich habe es nicht überall in der EU schon eine solche Debatte gegeben, sagte Merkel. (...) Die Diskussion über eine solche von einem europäischen Land geführte Mission – einschließlich der Frage, ob sie von einer entsprechenden US-Mission abgegrenzt wird oder ohnehin auf Zusammenarbeit damit angewiesen ist – war in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit etwas in den Hintergrund getreten. Hinter den Kulissen dürfte diese Diskussion zwischen den Europäern aber weiter gegangen sein."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

War on the Rocks vom 13.08.2019

"Intermediate-Range Missiles Are the Wrong Weapon for Today's Security Challenges"

https://warontherocks.com/2019/08/intermediate-range-missiles-are-the-wrong-weapon-for-todays-security-ch
allenges/

Tom Countryman und Kingston Reif von der Arms Control Association bezweifeln, dass die nach dem Ende des INF-Vertrags mögliche Entwicklung neuer US-Mittelstreckenraketen die strategische Sicherheit der USA tatsächlich verbessern würde. Sowohl in Europa als auch in Asien gebe es angesichts innenpolitischer Widerstände und aufgrund der drohenden Reaktionen Russlands bzw. Chinas kaum Interessenten für eine dauerhafte Stationierung dieser Raketen. "Russia’s violation of the INF Treaty is a serious matter. But the U.S. pursuit of new ground-launched intermediate-range missiles is militarily unnecessary, would divide NATO, and would lead Russia to increase the number and type of intermediate-range missiles aimed against NATO targets. Congress would be wise to withhold its support for a new Euromissile race."

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Political Violence @ a Glance vom 13.08.2019

"Do Americans Support Using Nuclear Weapons Because They Don’t Understand the Consequences?"

http://politicalviolenceataglance.org/2019/08/13/do-americans-support-using-nuclear-weapons-because-they-
dont-understand-the-consequences/

Die beiden Politikwissenschaftler Lisa Langdon Koch und Matthew Wells stellen fest, dass überraschend viele Amerikaner Umfragen zufolge kein Problem mit möglichen Atomwaffenschlägen gegen "Feinde" der USA hätten. In ihrer Untersuchung haben sie entsprechende Fragen mit Informationen über die tatsächlichen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes ergänzt und eine deutliche Veränderung der Ergebnisse festgestellt. "Last year we conducted a study with the polling firm YouGov, and results shows that learning about the real-life consequences of nuclear weapons can make a difference in Americans’ attitudes about using them against foreign civilians. (...) When we provided real-life information about the suffering and damage that nuclear and conventional strikes would cause, Americans were significantly less likely to support the use of nuclear weapons. The survey respondents who learned about the human suffering caused by nuclear weapons also had higher levels of sympathy for potential civilian victims. (...) People’s beliefs about the damage wrought by nuclear weapons matter. If we are to prevent the use of nuclear weapons, it is vital to teach people about the terrible harm they cause. Americans will oppose inflicting horrific suffering on others, even in war — but too few may know that nuclear weapons will cause such harm."

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