US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 18.08.2019

2.1. Deutschland / Europa

Spiegel Online vom 16.08.2019

"The West's Guiding Light Has Dimmed"

https://www.spiegel.de/international/world/silence-on-hong-kong-signals-decline-of-the-west-opinion-a-128
2273.html

Dirk Kurbjuweit beklagt in diesem SPIEGEL-Leitartikel zu den Protesten in Hongkong, dass der Westen gegenwärtig offenbar nicht mehr in der Lage sei, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte international zu fördern. "If, to quote the historian Heinrich August Winkler, the 'normative project of the West' still existed, Western countries would be expected to provide significant support to the protesters. The French and American revolutionaries of the late 18th century were the first to establish democracy, the rule of law and human rights, even if only partially or temporarily. But it spurred the notion that Western values should be a guiding norm -- both inwardly and outwardly. But those wishing to assert values outwardly need power -- the hard power of arms and economy and, in this case, also the soft power of being a good role model. The West, though, isn't doing particularly well in either of those areas. (...) What can be done? Acquiesce to the notion that Pax Sinica -- the Chinese World Order, a system that cares nothing for democracy, the rule of law or human rights -- will emerge as the new norm? Hong Kong could be a harbinger of things to come. But simply giving up would be a serious mistake."

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Deutschlandfunk vom 16.08.2019

"Wo bleibt der Aufschrei für Assange?"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/presse-und-informationsfreiheit-wo-bleibt-der-aufschrei.1005.de.html
?dram:article_id=456346

Dass westliche Intellektuelle "sonst für jeden Dissidenten schnell bei der Stange" seien, im Fall des seit sechs Monaten inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange aber "keinen Finger rühren", ist nach Ansicht von Milosz Matuschek ein Skandal. "Der Fall Assange zwingt uns dazu, der Realität in ihre hässliche Fratze zu blicken, mit der Gefahr, dass unser makellos demokratisches Selbstbild zerfliesst wie die Uhren von Dalí. Snowden, Assange und Manning sind die ersten Dissidenten des globalen Informationszeitalters. Sie stehen für eine Zeitenwende: Weg von Vertrauen gegenüber Mächtigen, hin zur Pflicht zu Transparenz und Rechenschaft für die Mächtigen. Assanges angeblich schwieriger Charakter und mögliche Verfehlungen jenseits von Wikileaks tun dabei nichts zur Sache. Er muss keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnen. Assange ist ein Dissident, der die Wahrheit ans Licht bringt, ohne die es keine Demokratie geben kann. Seine Veröffentlichungen auf Wikileaks stehen unter dem Schutz der Meinungs- Presse- und Informationsfreiheit. Selbst die Veröffentlichung der Clinton-Emails war von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie kürzlich ein US-Bundesgericht bestätigte. Das Wohl von Assange & Co. ist damit ein direkter Gradmesser für Demokratie. Solange er eingesperrt ist, bleiben wir es auch."

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Tagesspiegel vom 14.08.2019

"In Osteuropa steht es besser um die Demokratie, als viele glauben"

https://www.tagesspiegel.de/politik/der-falsche-blick-des-westens-in-osteuropa-steht-es-besser-um-die-dem
okratie-als-viele-glauben/24902712.html

Harald Schumann widerspricht der "im Westen gängigen Erzählung", dass es in Osteuropa heute schlecht um Demokratie und Rechtsstaat stehe. "(...) sie ist falsch. Denn sie unterstellt, die Menschen dort wollten es nicht anders, weil sie es eben nicht besser gelernt hätten. Das gilt allenfalls für den – noch – herrschenden Teil der Eliten in Parteien und staatsnahen Unternehmen. Viele Millionen Bürger wissen es indes längst besser – und bescheren Europa in diesem Jahr einen lange ersehnten Strom von guten Nachrichten."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2019

"Kippa tragen auf deutschen Straßen ist gefährlich"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juden-in-deutschland-praevention-gegen-antisemitische-angriffe
-16335043.html

Der Generalsekretär der Europäischen Rabbinerkonferenz Gady Gronich fordert in diesem Interview angesichts der gemeldeten antisemitischen Übergriffe der letzten Wochen eine verstärkte Prävention an Schulen. "Unabhängig von mehr Sicherheit für jüdische Gemeinden, sollte die Regierung mehr in Aufklärung und die Prävention antisemitischer Übergriffe investieren. Die Erinnerungen an die für Juden dunklen Zeiten in Deutschland tragen sich über Generationen fort – es kommt mir so vor, als hätte noch nicht jeder verstanden, dass Juden genauso ganz normale Bürger und in Deutschland zuhause sind. Gigantische Vorurteile und überraschend wenig Kenntnisse gibt es zum Beispiel bei der koscheren Schlachtung. Darüber urteilen viele, ohne zu wissen, wie das genau abläuft. Ähnlich ist es bei der Beschneidung. Deswegen wünsche ich mir mehr Aufklärungsarbeit der Medien und in den Schulen. Um das Sicherheitsgefühl deutscher Juden nachhaltig zu stärken, wäre ein Begegnungsprogramm an Schulen sinnvoll."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

The National Interest vom 17.08.2019

"The Ultimate Iran Nightmare: Not a War with America, But a Civil War"

http://https://nationalinterest.org/blog/buzz/ultimate-iran-nightmare-not-war-america-civil-war-74426

Michael Rubin vom American Enterprise Institute schreibt, dass die iranische Führung weniger eine Konfrontation mit den USA als innenpolitische Unruhen in der Peripherie des Landes fürchte. Er macht auf historische Vorläufer eines möglichen Bürgerkriegs in Iran aufmerksam und schreibt: "Simply put, in Iran, the past is prologue. When the state is weak or governments collapse, restive minorities along the periphery rebel. (...) as Iranian supreme leader Ali Khamenei’s health waivers and he approaches his final months or years, the central government’s control over the periphery appears increasingly weak. The vacuum which will follow his death will likely mean a number of simultaneous and indigenous uprisings. And, while the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) will remain on paper a formidable force, with the regime’s leadership vacant and its commander-in-chief functions absent, it will likely be faced with simultaneous indigenous uprisings and insurgencies in Khuzistan, Kurdistan and Baluchistan. It is unclear, however, how effective the IRGC could be."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2019

"Chinesische Staatszeitung: Gewaltsame Niederschlagung steht 'eindeutig zur Verfügung'"

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-hongkong-staatszeitung-warnung-1.4564190

Die staatlich kontrollierte chinesische Zeitung Global Times hat die Option eines militärischen Eingreifens Chinas in Hongkong in einem Leitartikel bestätigt. "Die Truppenbewegung an der Grenze zu Hongkong sei 'eine deutliche Warnung' an die Randalierer. Wenn Hongkong die Rechtsstaatlichkeit nicht von sich aus wiederherstellen könne, um die Unruhen zu beenden, müsse die Zentralregierung 'unbedingt direkte Maßnahmen' auf Grundlage des Gesetzes ergreifen."

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Tagesspiegel vom 16.08.2019

"So tickt die Demokratiebewegung in Hongkong"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/proteste-in-hongkong-bruce-lee-und-john-lennon-sind-ihre-inspiration/2
4909384.html

Gereon Sievernich schreibt in seiner Reportage über die Demokratiebewegung in Hongkong, dass die "Generation der Millennials" die treibende Kraft der Proteste sei. "Am 16. Juni 2019 versammelten sich laut Veranstalter zwei Millionen Menschen – von 7,4 Millionen Einwohnern – zum Protest gegen das Auslieferungsgesetz. Die Demonstration war angemeldet und genehmigt. Die Untersuchung eines Forschungsverbundes der Hongkonger Universitäten zeigt: 57 Prozent der Teilnehmer war unter 30, 31 Prozent unter 22. Am nächsten Tag der Proteste waren 81 Prozent unter 30. Sie nutzen den Messenger-Service Telegram, um sich zu verabreden, und weichen nach Pekings Blockade auf die Dating-Software Tinder aus. Sie nutzen Handzeichen, um sich zu verständigen. Auch ohne Anführer sind sie hervorragend organisiert."

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Al Jazeera English vom 18.08.2019

"Hong Kong protests: Generation gap on the streets"

https://www.aljazeera.com/news/2019/08/hong-kong-protests-generation-gap-streets-190818095058937.html

Auch Hashem Ahelbarra weist in diesem Videobeitrag darauf hin, dass es in Hongkong zwischen den Protestierenden und den Anhängern Pekings eine Generationslücke gebe. "Saturday saw crowds turn out for and against the government. And as Al Jazeera's Hoda Abdel Hamid found out, there was a generational divide among those on the streets."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Council on Foreign Relations vom 14.08.2019

"Can U.S.-Taliban Peace Talks End the War in Afghanistan?"

https://www.cfr.org/in-brief/can-us-taliban-peace-talks-end-war-afghanistan

Selbst im Fall eines erfolgreichen Abschlusses der Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban wäre nicht garantiert, dass Afghanistan tatsächlich zur Ruhe kommt, schreibt Amber Duan. "Despite reassurances of progress by Khalilzad, many factors could cause the peace process to fall apart. For one, it is uncertain whether the Afghan government, largely sidelined from the peace process, will recognize and abide by a U.S.-Taliban deal. The Taliban could also walk away from the negotiating table, believing that it can push U.S. troops to withdraw without a deal. (...) Even if the United States and the Taliban reach an agreement, many fear that it will only end U.S. military involvement in Afghanistan and not conflict in the country at large. If Taliban and Afghan government leaders are unable to broker a power-sharing agreement, many experts say, Afghanistan will remain a hub of instability where its citizens fear attacks, and it could once again serve as a haven for al-Qaeda and terrorist groups affiliated with the self-proclaimed Islamic State."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Zeit Online vom 16.08.2019

"Polen will US-Militärmission im Golf unterstützen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/strasse-von-hormus-polen-jacek-czaputowicz-usa-unterstuetzung

Der polnische Außenminister hat den USA eine Beteiligung Polens an der Militärmission "Sentinel" im Persischen Golf zugesagt. "Czaputowicz kritisierte die Vorbehalte vieler EU-Partner gegenüber den USA. 'Wir glauben, die Europäische Union sollte sich amerikanischen Argumenten gegenüber offener zeigen', sagte er. 'Wenn es eine Spaltung zwischen der Europäischen Union und den USA gibt, ist das nicht gut für Polen und Mitteleuropa. Also versuchen wir, das transatlantische Bündnis zu erhalten und die Spaltung zu überbrücken.' Es wäre sehr schlecht, wenn die USA ihr Interesse an Europa verlieren würden."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2019

"Ein Rat für den guten Mann Xi"

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/hongkong-krise-trumps-rat-an-chinas-praesiden
ten-xi-jinping-16335388.html

Andreas Ross schreibt, dass US-Präsident Trump mit seinen jüngsten Äußerungen zur Hongkong-Krise die beiden Ziele verfolge, "die Kritik an seiner Politik der Nichteinmischung zu dämpfen und Peking den Schwarzen Peter im Handelsstreit zuzuschieben. Denn diese Woche hatte Trump sich gezwungen gesehen, einen peinlichen Rückzieher zu machen. Er verschob die für September angekündigten Zölle auf Smartphones, Laptops und weitere Verbrauchsgüter, um dem amerikanischen Einzelhandel nicht das letzte Weihnachtsgeschäft vor der Präsidentenwahl zu verhageln. Nie zuvor hatte Trump so deutlich zugeben müssen, dass die Zölle keineswegs nur China treffen, sondern auch die amerikanischen Verbraucher. Soweit bekannt, erhielt der Präsident für seinen Rückzieher keine Gegenleistung aus Peking. Der 'gute Mann' Xi setzt offenkundig darauf, die Trump-Präsidentschaft und ihre Zoll-Eskalation aussitzen zu können. Wenn Trump den Handelsstreit nun mit Hongkong verknüpft, kann er das innenpolitisch nutzen, um mangelnde Fortschritte Peking anzulasten."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

The National Interest vom 18.08.2019

"100 Billion Reasons Why: Why Australia Said No to American Missiles Aimed At China"

https://nationalinterest.org/blog/buzz/100-billion-reasons-why-why-australia-said-no-american-missiles-ai
med-china-74206

Michael Peck erklärt, warum die USA bei ihren Plänen zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Asien nicht auf Australien zählen sollten. "Australia has a close defense relationship with America. But that doesn’t mean Oz wants to jeopardize its relations with China by allowing the United States to station missiles on its territory. (...) why isn’t Australia jumping at the opportunity to be a U.S. missile base? Some Australians might object to making Australia a bigger target in a potential U.S.-China conflict (bonus question: will these American missiles be capable of carrying nuclear warheads?). But most important is Australia’s hundred billion-dollar trade relationship with China."

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Reuters vom 18.08.2019

"Russia says no plans to install new missiles unless U.S. deploys them"

https://www.reuters.com/article/us-russia-usa-missiles/russia-says-no-plans-to-install-new-missiles-unles
s-u-s-deploys-them-idUSKCN1V8054

Der russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu hat bekräftigt, dass Russland nach dem Ende des INF-Vertrags keine neuen Raketen stationieren wird, wenn die USA in Europa und Asien ebenfalls darauf verzichten. "Russia has also pulled out of the deal, but Shoigu said it had no plans to deploy new missiles. 'We still stick to that. Unless there are such systems in Europe (deployed by Washington), we won’t do anything there,' he told the Rossiya-24 TV channel, according to Interfax news agency."

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Augen Geradeaus! vom 15.08.2019

"Militarisierung des Weltraums und Marinemissionen in der Straße von Hormuz"

https://augengeradeaus.net/2019/08/sicherheitshalber-der-podcast-folge-16-militarisierung-des-weltraums-u
nd-marinemissionen-in-der-strasse-von-hormuz/

In der aktuellen Ausgabe des sicherheitspolitischen Podcasts von Thomas Wiegold geht es um die zunehmende Militarisierung des Weltraums und um die verfahrene Situation in der Straße von Hormuz.

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019

"Staatstrojaner im Schachtelsatz"

https://www.sueddeutsche.de/politik/staatstrojaner-seehofer-ueberwachung-1.4564648

Ronen Steinke macht auf ein Gesetzesvorhaben des Bundesinnenministeriums aufmerksam, mit dem u.a. die Durchsuchung der Computer von Bürgern und Journalisten ermöglicht würde. "Der Verfassungsschutz soll, so der Plan, nicht nur die Befugnis erhalten, Kinder zu überwachen. Er soll ihre Daten auch an ausländische Geheimdienste übermitteln dürfen. Und: Der Verfassungsschutz soll, so der Plan, in private Wohnungen nicht nur einbrechen dürfen, um nach Handys oder Laptops zu suchen, auf die er Spionagesoftware aufspielen kann. Er soll auch einbrechen dürfen, schlicht um seine sogenannten V-Leute zu schützen, die später die Bewohner dieser Privatwohnungen besuchen. Schließlich: Die Privatwirtschaft soll künftig viel öfter zwangsrekrutiert werden, so der Plan. Das Bundesinnenministerium soll künftig IT-Unternehmen per Verordnung zwingen können, beim Aufspielen von Spähsoftware auf Handys, Computer oder andere Geräte mitzuhelfen. Kaufhäuser sollen verpflichtet werden, dem Verfassungsschutz Live-Zugang zu ihrer Videoüberwachung zu geben. So steht es in dem Gesetzentwurf aus dem Hause Seehofer, wenn auch wohlweislich versteckt."

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Antiwar.com vom 16.08.2019

"Trump Administration Asks Congress to Reauthorize NSA Snooping on Calls, Texts"

https://news.antiwar.com/2019/08/16/trump-administration-asks-congress-to-reauthorize-nsa-snooping-on-cal
ls-texts/

Die US-Regierung hat die Wiederaufnahme von zwischenzeitlich eingestellten NSA-Programmen zur Massenüberwachung von Telefonanrufen und Textnachrichten beantragt. "The programs were, officially, shut down in March because of technical difficulties, and the provisions are set to expire in December. But just because they aren’t even using the program, and have openly conceded it was both of 'limited' value and ripe for abuse, outgoing Director of National Intelligence Dan Coats has issued a letter to Congress urging them to not only reauthorize the surveillance, but to do so on a permanent basis. Coats concedes all the knocks against the program in his letter, but argued that it is conceivable that at some undefined point in the future technology might make it cheaper and simpler to wholesale surveil the public, and argues that they might as well get the authorization now rather than worry about it at that later date."

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