US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 19.08.2019

2.1. Deutschland / Europa

Zeit Online vom 14.08.2019

"Lauter Verweigerer"

https://www.zeit.de/2019/34/verteidigung-usa-truppenabzug-drohung-richard-genell

Peter Dausend zeigt Verständnis für die "bei näherer Betrachtung (...) leere Drohung" des US-Botschafters in Berlin, der angekündigt hat, dass die USA ihre Truppen von Deutschland nach Polen verlegen werden, wenn Deutschland nicht seinen militärischen Verpflichtungen nachkomme. "Denn es stimmt, dass die Deutschen nicht einhalten, was sie zugesagt haben. Nicht beim Geld. Und nicht beim Versprechen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Gleich bei zwei Nato-Gipfeln, 2002 und 2014, verpflichteten sich zwei Bundesregierungen, eine rot-grüne und eine große Koalition, die Militärausgaben bis 2024 'auf den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zuzubewegen', wie es offiziell heißt. (...) Aber ist es wirklich immer nur der Materialmangel, wenn die Bundeswehr nicht zum Einsatz kommt? Beim Geleitschutz für Handelsschiffe in der Straße von Hormus könnten die Deutschen problemlos dabei sein: Die Bundeswehr hat nicht nur alles, was man für einen solchen Einsatz benötigt – Fregatte, Korvette, Tender, Seefernaufklärer. Diese sind sogar einsatzbereit. Was fehlt, ist der politische Wille. (...) Trump beschimpfen und die anderen machen lassen, wenn es schwierig wird: Das ist eine Haltung, über die man selbst als wohltemperierter Europäer zum Grenell werden könnte."

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Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2019

"Verteidigungsministerin informiert sich über Kampf gegen islamistischen Terror"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-verteidigungsministerin-jordanien-1.4568041

Mike Szymanski berichtet über die erste Auslandsreise von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in ein Einsatzgebiet der Bundeswehr. "Im Bundeswehrlager Al-Azraq [in Jordanien] will sie sich über Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den islamistischen Terror informieren. Zudem sind für diesen Montag Gespräche mit dem jordanischen König Abdullah II. sowie dem Außenminister geplant. Seit Oktober 2017 beteiligt sich die Bundeswehr mit knapp 300 Soldaten, vier Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug von Jordanien aus am internationalen Kampfeinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien. Im Irak sind zudem deutsche Militärausbilder stationiert. Insgesamt können bis zu 800 Soldaten eingesetzt werden. Das Mandat läuft Ende Oktober aus."

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Deutsche Welle vom 19.08.2019

"BKA will Einsatz gegen Rechtsextremismus verstärken"

https://www.dw.com/de/bka-will-einsatz-gegen-rechtsextremismus-verst%C3%A4rken/a-50073454

Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sollen mehr Personal und neue Strukturen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus erhalten. "Um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können, soll beim Bundeskriminalamt (BKA) aufgestockt werden. Zudem soll es in der Behörde in Wiesbaden künftig eine 'Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität' geben (...). Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darin heiße es, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig."

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TIME.com vom 18.08.2019

"Suicides Among French Police Rise, With 64 So Far This Year"

https://time.com/5654923/french-police-suicides/

In Frankreich haben in diesem Jahr bereits 64 Polizisten Selbstmord begangen. Elaine Ganley berichtet, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Suizidwelle u.a. auf Stress und Dauerbelastung durch Antiterroreinsätze und die Gelbwestenbewegung zurückführt. "Deaths by suicide for French police now outnumber deaths in the line of duty. The protectors need protecting, say police unions, which are demanding more help to stop the problem. (...) A Senate report last year said the French police suicide rate was 36% higher than the rate for France’s general population, but also uncovered no single reason behind the suicides. 'We don’t have an understanding' of why, Interior Minister Christophe Castaner conceded in April as he announced yet another prevention plan, the third minister in a row to do so, underlining authorities’ failure to solve the public health problem."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Spiegel Online vom 19.08.2019

"Auswärtiges Amt rettet Waisenkinder von IS-Anhängerinnen aus Syrien"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-auswaertiges-amt-rettet-waisenkinder-von-is-anhaengerinnen-
a-1282521.html

Matthias Gebauer und Wolf Wiedmann-Schmidt berichten über eine heikle Mission deutscher Diplomaten in Syrien, bei der mehrere Kinder getöteter IS-Anhängerinnen nach Deutschland gebracht werden sollen. "Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich um die Kinder von zwei getöteten Anhängerinnen des 'Islamischen Staats' aus Baden-Württemberg und Hessen. Die beiden Mütter waren nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bei den Kämpfen um die letzte Bastion des IS in Syrien getötet worden. Seitdem lebten die Kinder bei anderen Familien von IS-Kämpfern in dem Gefangenenlager. Dort sitzen Hunderte mutmaßliche IS-Anhängerinnen ein, die in den vergangenen Monaten von kurdischen Sicherheitskräften aufgegriffen worden waren. Die männlichen Kämpfer sind in einem separaten Teil des Lagers untergebracht. Deutsche Diplomaten hatten die Heimhol-Aktion minutiös und klandestin vorbereitet. Der SPIEGEL und zwei andere Medien wurden dringend darum gebeten, die heikle Mission nicht durch Berichterstattung zu gefährden und erst nach dem Grenzübertritt der Kinder darüber zu berichten."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2019

"Peking hat schon gewonnen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-china-protest-kp-1.4567022

Lea Deuber weist darauf hin, dass die Proteste in Hongkong unter Festlandchinesen "keinerlei Unterstützung" hätten. Peking habe es verstanden, "seinen Bürgern die Lust an der Demokratie auszutreiben". "Während die Hongkonger 1989 für die Demonstranten in Peking auf die Straße gingen, Geld sammelten und die internationale Staatengemeinschaft aufrüttelten, fordern die Festlandchinesen nun, noch härter gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Bilder der Truppen, die China an der Grenze zu Hongkong stationiert hat, dienen der eigenen Bevölkerung. Die Menschen fühlen sich nicht bedroht, sie sind stolz auf die Übermacht der Armee gegenüber den Protestierenden. Viele Festlandchinesen empfinden die Forderungen der Hongkonger nach mehr Freiheit und Demokratie nicht als einen Angriff auf den alleinigen Machtanspruch der Partei, sondern auf sich selbst. Die KP hat es geschafft, die eigene Herrschaft mit dem Schicksal des Landes untrennbar zu verknüpfen."

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Zeit Online vom 18.08.2019

"Der Schild hilft gegen Tränengas"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/proteste-hongkong-demonstrationen-statements-polizeigewal
t-china-fs

Zeit Online lässt in einer Bildergalerie 22 Teilnehmer der Hongkonger Proteste zu Wort kommen. "Wieder demonstrieren in Hongkong Hunderttausende für demokratische Rechte, gegen Polizeigewalt, für ein Einschreiten des Westens. Wir haben mit 22 von ihnen gesprochen."

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The Washington Post vom 16.08.2019

"The Kashmir crisis isn’t about territory. It’s about a Hindu victory over Islam."

https://www.washingtonpost.com/outlook/the-kashmir-crisis-isnt-about-territory-its-about-a-hindu-victory-
over-islam/2019/08/16/ab84ffe2-bf79-11e9-a5c6-1e74f7ec4a93_story.html

Der indische Autor Kapil Komireddi ist davon überzeugt, dass der Konflikt in Kaschmir vor allem mit der Rivalität zwischen Hindus und Muslimen zu tun hat. Premierminister Modi habe mit seiner Entscheidung, den Sonderstatus für den überwiegend muslimischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir aufzuheben, ein klares Signal gesendet. "Modi’s sudden takeover in Kashmir is the fulfillment of a long ideological yearning to make a predominantly Muslim population surrender to his vision of a homogeneous Hindu nation. It is also a way of conveying to the rest of India — a union of dizzyingly diverse states — that no one is exempt from the Hindu-power paradise he wants to build on the subcontinent. Kashmir is both a warning and a template: Any state that deviates from this vision can be brought under Delhi’s thumb in the name of 'unity.' (...) An India that has ceased to be secular will have forever lost its argument for Kashmir. The calm currently imposed on the region conceals a deep rage that is waiting to erupt. The abuse of Kashmir justified by Modi as 'integration' may, if it is not confronted and reversed, be the beginning of the end of India’s unity."

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The National Interest vom 18.08.2019

"Is India Becoming a Nuclear Weapons Superpower?"

https://nationalinterest.org/blog/buzz/india-becoming-nuclear-weapons-superpower-74521

Einer neuen Studie des Nuclear Information Project der Federation of American Scientists zufolge hat Indien bisher bis zu 140 Atomsprengköpfe produziert. "In addition, 'India continues to modernize its nuclear arsenal, with at least five new weapon systems now under development to complement or replace existing nuclear-capable aircraft, land-based delivery systems, and sea-based systems.' Unlike the missile-centric U.S. and Russian nuclear forces, India still heavily relies on bombers, perhaps not unexpected for a nation that fielded its first nuclear-capable ballistic missile in 2003. (...) India’s nuclear missile force is only fifteen years old, but it already has four types of land-based ballistic missiles: the short-range Prithvi-II and Agni-I, the medium-range Agni-II and the intermediate-range Agni-III. 'At least two other longer-range Agni missiles are under development: the Agni-IV and Agni-V,' says the report. 'It remains to be seen how many of these missile types India plans to fully develop and keep in its arsenal. Some may serve as technology development programs toward longer-range missiles.'"

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Tageszeitung vom 15.08.2019

"Wenn alte Narben wieder aufbrechen"

https://taz.de/!5615551/

Fabian Kretschmer, taz-Korrespondent in Seoul, berichtet über die angespannten Beziehungen zwischen Japan und Südkorea. "Die Stimmung wird sich hochschaukeln: Am Donnerstag feiert das Land den Tag der Unabhängigkeit von den japanischen Besatzern. In diesem Jahr werden die Feierlichkeiten vom Zorn gegen die Abe-Regierung überschattet. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Realmeter würden mittlerweile rund 65 Prozent aller Koreaner am Boykott gegen japanische Produkte teilnehmen."

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2.7. Subsahara-Afrika

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.08.2019

"Somalias Freunde und Helfer"

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/geist-und-mehr/die-friedensmission-amisom-in-politolog
ischer-betrachtung-16330478.html

Der Historiker und Journalist Joseph Croitoru erörtert, wie ein Wiederaufbau Somalias ermöglicht werden könnte. Dabei bezieht er sich auf eine Einschätzung des Afrikanisten Jonathan Fisher von der Universität Birmingham, der die Defizite der bisherigen Strategie und die Rolle der Nachbarländer analysiert hat. Es herrsche "Konsens darüber, dass der in ihren Augen gescheiterte somalische Staat generell die postkoloniale Ordnung der ganzen Region bedrohe. Auch hier sieht der Politikwissenschaftler Fisher weniger innerafrikanische Solidarität als vielmehr das Fortleben alter Feindbilder in Nachbarstaaten wie Kenia und Äthiopien, die auf Somalias frühere Unterstützung von Rebellen in den Grenzregionen dieser Länder zurückgehen. (...) Die Fixierung auf das Militärische und der Versuch, ein laizistisches Herrschaftssystem in Somalia zu etablieren, seien für den Wiederaufbau Somalias aber das falsche Rezept, legt Fisher mahnend dar. So werde nicht nur die zentrale gesellschaftspolitische Rolle der traditionellen somalischen Clans außer Acht gelassen, sondern auch ihre tiefe Verwurzelung in der islamischen Religion."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Antiwar.com vom 18.08.2019

"Trump Privately Suggested Full Naval Blockade of Venezuela"

https://news.antiwar.com/2019/08/18/trump-privately-suggested-full-naval-blockade-of-venezuela/

US-Präsident Trump hat Berichten zufolge Überlegungen über eine vollständige Seeblockade Venezuelas angestellt. "Officials say that President Trump has repeatedly raised the idea of a full naval blockade being imposed on Venezuela for at least the last year and a half as a way of trying to impose regime change, saying the US Navy could prevent all ships from entering and exiting the large South American country. One person was quoted as saying that in recent weeks, Trump said 'we should get the ships out there' and 'prevent anything going in.' Trump has confirmed to the media that a blockade is 'an option.' Officially there is not a full naval blockade yet, though the US has made efforts to prevent shipments to Venezuela, and earlier this week was reported to have seized a ship full of food to prevent it getting to Venezuela."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Reuters vom 18.08.2019

"Danish PM says Trump's idea of selling Greenland to U.S. is absurd"

https://www.reuters.com/article/us-usa-trump-greenland/danish-pm-says-trumps-idea-of-selling-greenland-to
-u-s-is-absurd-idUSKCN1V80M0

Das Weiße Haus denkt offenbar ernsthaft darüber nach, Dänemark ein Kaufangebot für die Insel Grönland zu unterbreiten. Dänemarks Premierministerin Frederiksen hält die Idee Reuters zufolge für "absurd". "'Greenland is not for sale. Greenland is not Danish. Greenland belongs to Greenland. I strongly hope that this is not meant seriously,' Danish Prime Minister Mette Frederiksen told the newspaper Sermitsiaq during a visit to Greenland. Trump confirmed to reporters on Sunday that he had recently discussed the possibility, though he said such a move was not an immediate priority. 'The concept came up and ...strategically it’s interesting,' Trump told reporters from the tarmac in Morristown, New Jersey, as he prepared to board Air Force One."

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Guardian vom 19.08.2019

"Iran warns US against oil tanker seizure as ship leaves Gibraltar"

https://www.theguardian.com/world/2019/aug/19/iran-warns-us-against-oil-tanker-seizure-as-ship-leaves-gib
raltar

Der am 4. Juli vor Gibraltar festgesetzte iranische Tanker ist nach der Ablehnung eines kurzfristigen Ersuchens der USA um eine Beschlagnahmung des Schiffs wieder freigelassen worden. Dan Sabbagh zufolge hat der Iran die USA davor gewarnt, das Schiff auf offener See erneut festzusetzen. "The tanker, which ash been caught in a standoff between Tehran and the west, was sailing for Greece on Monday, shipping data showed, hours after the British territory rejected a US request to detain the vessel further. MarineTraffic reported its destination as the Peloponnesian city of Kalamata. (...) The US claims the tanker is controlled through a network of front companies by Iran’s Revolutionary Guard, which Washington designates as terrorist organisation and is one of the targets of its sanctions."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Zeit Online vom 19.08.2019

"Fürchtet euch nicht"

https://www.zeit.de/digital/internet/2019-08/digitale-aengste-datenschutz-hacking-sicherheit-internetnutz
ung

Lisa Hegemann hat sich in diesem Essay mit den "digitalen Ängsten" unserer Zeit beschäftigt. "Datenschutz? Privatsphäre? Die Kontrolle über unser digitales Leben haben wir längst verloren – oder hatten sie nie. Das macht Angst. Aber es gibt einen Ausweg."

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Frankfurter Rundschau vom 18.08.2019

"Videoüberwachung: Warum die automatische Gesichtserkennung so gefährlich ist"

http://https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/mein-gesicht-meine-freiheit-12919089.html

Kilian Vieth von der Stiftung Neue Verantwortung empfiehlt, sich beim Umgang mit moderner Überwachungssoftware im öffentlichen Raum an Silicon Valley zu orientieren und staatliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen. "In San Francisco ist automatische Gesichtserkennung verboten. Ohne eine ausdrückliche Erlaubnis dürfen lokale Behörden wie die Polizei oder Verkehrsbetriebe die neue Technologie nicht einsetzen. Weitere Städte haben seitdem ähnliche Verbote eingeführt. Ausgerechnet aus dem Silicon Valley kommt also eine Entscheidung mit Signalwirkung: Brauchen wir Verbote, um unsere Grundrechte zu schützen? (...) Der Stadtrat von San Francisco hat mit seinem Verbot einen politischen Gestaltungsanspruch erhoben und entschieden: Die Menschen in unserer Stadt sollen keine Versuchskaninchen für eine undemokratische, neue Technik sein, deren Risiken und Nebenwirkungen wir nicht kontrollieren können. Nicht jede technische Innovation ist auch eine gesellschaftliche Errungenschaft."

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