US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 03.12.2019

1. Aktuelles

Frankfurter Rundschau vom 03.12.2019

"Trump: Macrons 'Hirntod'-Äußerung über Nato 'beleidigend'"

https://www.fr.de/politik/knatsch-zum-jubilaeum-nato-gipfel-in-london-beginnt-zr-13266668.html

Die Frankfurter Rundschau berichtet über das Nato-Treffen in Brüssel. Zum Auftakt habe US-Präsident Trump die NATO-Kritik von Frankreichs Präsident Macron als "beleidigend" und "respektlos" zurückgewiesen. "Macron habe ein 'sehr, sehr böses Statement' gemacht, sagte Trump in London im Beisein von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Macron hatte die Nato für 'hirntot' erklärt und mehr europäische Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen gefordert. Mit der Fundamentalkritik hat er eine heftige Debatte über die Zukunft des Militärbündnisses ausgelöst. Er sei sehr überrascht von Macrons Äußerung gewesen, sagte Trump. 'Niemand braucht die Nato mehr als Frankreich.' Manchmal tue Macron Dinge, die 'kontraproduktiv' für sein Land seien."

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Politico vom 02.12.2019

"NATO Is Agreeing Not to Agree in the Age of Trump"

https://www.politico.com/news/magazine/2019/12/02/nato-is-agreeing-not-to-agree-in-the-age-of-trump-07475
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Das vergleichsweise kurze Treffen der NATO-Regierungschefs in London wird kaum etwas zur Überbrückung der bestehenden Gegensätze zwischen den Bündnispartnern beitragen, erwartet Frida Ghitis. "Not calling a meeting a 'summit' might seem like a meaningless designation, but the low-key London meeting is a sign of the concern with which NATO members view the U.S. president — they seemingly are trying to keep Trump’s disruptions to a minimum. At this point, member states likely see the diminished gatherings as the only way to ride out the Trump presidency in hopes that America will one day recommit itself unequivocally to the alliance. But straining to avoid controversies that might rile the U.S. leader also prevents the alliance from tackling other serious challenges. (…) Whatever comes of this week’s meeting, the most powerful signal might just be that NATO cannot reach a consensus on anything important."

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Carnegie Europe vom 28.11.2019

"Judy Asks: Is NATO Brain-dead?"

https://carnegieeurope.eu/strategiceurope/80450

Judy Dempsey von Carnegie Europe hat eine Reihe von Sicherheitsexperten gefragt, was sie von der harschen NATO-Kritik des französischen Präsidenten halten. Die Mehrzahl der Fachleute hält die Kritik für übertrieben. Nach Ansicht von Ulrich Speck vom German Marshall Fund of the United States ist auch die von Macron geforderte strategische Neuorientierung des Bündnisses unnötig. "We have a broad agreement in the transatlantic alliance to deter Russia and defend NATO territory, especially on its eastern flank. The debates taking place were operational. There is no need for a broad strategic debate, because there is an agreement between NATO countries about the mission."

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2.1. Deutschland / Europa

Spiegel Online vom 03.12.2019

"Generalbundesanwalt verdächtigt Moskau als Auftraggeber"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tiergarten-mord-generalbundesanwalt-verdaechtigt-moskau-als-au
ftraggeber-a-1298249.html

Die Ermittlungen zum sogenannten Tiergarten-Mord könnten Informationen des SPIEGEL zufolge bald zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Berlin und Moskau führen. "Generalbundesanwalt Peter Frank soll die Ermittlungen zum sogenannten Tiergarten-Mord an sich ziehen. Nach Informationen des SPIEGEL verdächtigt die Bundesanwaltschaft staatliche russische Organe als Auftraggeber des Mords. Eine Entscheidung zur Übernahme dürfte in den kommenden Tagen fallen. Damit würde Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde Moskau offiziell eines Auftragsmords in der Bundesrepublik beschuldigen. Diplomatische Verwerfungen zwischen Berlin und Moskau scheinen vor diesem Hintergrund unausweichlich. Ein Sprecher von Russlands Präsident hat eine Verwicklung des russischen Staats in den Fall bislang zurückgewiesen."

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The Atlantic vom 03.12.2019

"Britain’s Secret War With Russia"

https://www.theatlantic.com/international/archive/2019/12/britain-russia-nato-disinformation/602836/

Seit der Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergej Skripal und seiner Tochter in Salisbury befinde sich Großbritannien in einem verdeckten "Geheimkrieg" gegen Russland, berichtet Tom McTague. "(…) Russia and Britain went toe-to-toe in an international intelligence and PR battle, one in which each landed blows, exposing fissures in their respective systems and societies. Yet, as NATO leaders meet in London this week to discuss the future of the military alliance 70 years after its founding, other lessons emerge, with implications for the wider contest between Russia and the West, which are vying for influence, respect, security, and raw geopolitical power. (…) Unlike a conventional battle, though in keeping with much of modern conflict, there are no obvious measures to determine who won and who lost. The months-long information war that Russia fought with Britain was one in which mistakes were difficult to judge and success hard to immediately quantify. This is a story about disinformation and spycraft. It is also a story that again and again returns to the tiny Swiss town of Spiez."

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Zeit Online vom 03.12.2019

"Putin lässt Journalisten als 'ausländische Agenten' einstufen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/russland-wladimir-putin-mediengesetz-journalisten-ueberwachun
g

Die russische Regierung hat ein Mediengesetz verschärft, auf dessen Grundlage künftig einzelne Journalisten und Blogger Zeit Online zufolge verstärkt überwacht und "zur Verantwortung gezogen werden" können. "Schon seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als 'ausländische Agenten' registrieren, wenn sie sich teilweise oder ganz mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schließung. Von der Änderung betroffen sein könnten etwa Mitarbeiter des staatlichen US-Radiosenders Voice of America und Radio Free Europe, die bereits vom Justizministerium als 'ausländische Agenten' erfasst worden sind. Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt. Amnesty International bezeichnete das Gesetz kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen NGOs als 'weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien' in Russland. Sie warnten vor einem 'mächtigen Instrument', das dazu genutzt werden könne, 'oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen'."

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Die Welt vom 03.12.2019

"Es werden in unglaublich hohem Maße Straftäter aufgegriffen"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203996798/Migration-Es-werden-in-unglaublich-hohem-Masse-S
traftaeter-aufgegriffen.html

Marcel Leubecher berichtet über die Bemühungen von Bundesinnenminister Seehofer, seine Pläne zur Reform des europäischen Asylsystems in Brüssel an den Mann zu bringen. "'Sicherheit beginnt an den Grenzen': Bundesinnenminister Horst Seehofer wirbt in Brüssel für seine Pläne zur Reform des europäischen Asylsystems. Die EU-Kommission signalisiert Zustimmung."

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2.3. Israel / Palästina

Die Welt vom 02.11.2019

"Was aus dem Geld für die Palästinenser wird"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article203994148/Antisemitismus-Was-aus-dem-Geld-fuer-die-Palaesti
nenser-wird.html

Frank Müller-Rosentritt fordert die Bundesregierung aufgrund offensichtlicher Fehlentwicklungen beim UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser (UNRWA) zu einem Umdenken auf. "Während beim UNHCR auf einen Mitarbeiter 4800 zu betreuende Flüchtlinge kommen, beträgt das Verhältnis beim palästinensischen Hilfswerk gerade einmal eins zu 160. Mit circa 30.000 Mitarbeitern macht es die Organisation zum zweitgrößten Arbeitgeber hinter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Wer nun glaubt, dass das Auswärtige Amt hier einen Korrekturbedarf sieht, wird durch das Handeln unseres Außenministers eines Besseren belehrt. Gerade weil UNRWA die humanitäre Verantwortung für Millionen Menschen trägt, muss über Fehlentwicklungen gesprochen werden. Doch Fehlanzeige: dröhnendes Schweigen bei der Bundesregierung. Dabei müsste doch gerade Deutschland als wichtigster Geldgeber maßgebliche Impulse setzen und Reformen einfordern. Es ist absolut unverständlich, dass nicht die geringsten Versuche unternommen werden, um die bereits lange schwelenden Probleme zu beheben. Einzuspringen, ohne Forderungen aufzustellen, sendet falsche Signale aus."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Neue Zürcher Zeitung vom 03.12.2019

"Der Irak schlittert in die nächste Krise"

https://www.nzz.ch/international/irak-schlittert-nach-ruecktritt-von-abdul-mahdi-die-naechste-krise-ld.15
25852

Inga Rogg berichtet über die Krise im Irak, die mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi keineswegs beendet sei. "Die Protestierenden im Irak haben mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi einen Etappensieg errungen. Doch für viele, die seit nunmehr zwei Monaten auf die Strasse gehen, ist dies allenfalls der Anfang. Sie wollen mehr: eine Neuordnung des politischen Systems der letzten Jahre und eine neue Klasse von Politikern. Deshalb gingen auch am Montag erneut Tausende in der Hauptstadt Bagdad und anderen Städten auf die Strasse."

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Zeit Online vom 03.12.2019

"Iranische Regierung räumt tödliche Gewalt bei Protesten ein"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/iran-regierung-eingestaendnis-gewalt-proteste-todesopfer

Die iranische Regierung hat zum ersten Mal offen eingestanden, dass Sicherheitskräfte mit tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen sind. "Sicherheitskräfte hätten in mehreren Städten 'Randalierer' erschossen, meldete das Staatsfernsehen. Das Eingeständnis kommt zu einer Zeit, in der die Führung in Teheran wachsender internationaler Kritik am Vorgehen gegen die Proteste ausgesetzt ist. Es war das erste Mal, dass die iranischen Behörden Verantwortung für die Gewalt übernahmen, mit der die Proteste niedergeschlagen wurde. Das Eingeständnis kam in einem TV-Beitrag vor, der internationale Nachrichtenkanäle in persischer Sprache für deren Berichterstattung über die Unruhen kritisierte."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Neue Zürcher Zeitung vom 03.12.2019

"China setzt bei der Überwachung auf Gesichtserkennung und exportiert die Technologien weltweit"

https://www.nzz.ch/international/china-nutzt-gesichtserkennung-fuer-ueberwachung-und-exportiert-sie-ld.15
25690

Bis 2022 könnte die Hälfte der chinesischen Bevölkerung in Systemen registriert sein, die das Bezahlen mittels Gesichtserkennung ermöglichen, berichtet Patrick Zoll. "Die grosse Akzeptanz der Bevölkerung in dem riesigen Heimmarkt ist ein Grund dafür, dass chinesische Firmen in Sachen künstlicher Intelligenz – worunter auch die Gesichtserkennung fällt – global an der Spitze mitmischen. Vereinfacht gesagt gilt, dass Algorithmen umso besser werden, je mehr Daten sie auswerten können. Und in Sachen Datensammeln gibt es in China wenig gesetzliche Hürden. Die Datenschutzgesetzgebung ist viel lascher als in westlichen Ländern. (…) Das weltweite Marktpotenzial ist gross: Mindestens 75 von 176 untersuchten Ländern haben Überwachungssysteme mit künstlicher Intelligenz im Einsatz, heisst es in einer Studie des Carnegie Endowment of Peace. Dabei handle es sich bei weitem nicht nur um autoritäre Systeme. Rund die Hälfte der entwickelten Demokratien setzten auf künstliche Intelligenz, etwa bei der Grenzkontrolle oder der Terrorbekämpfung, schreiben die Autoren. Allerdings setzten autoritäre Regime die Technologien auch zur Repression ein."

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Reuters vom 03.12.2019

"U.S. homeland security proposes face scans for citizens"

https://www.reuters.com/article/us-usa-immigration-privacy/u-s-homeland-security-proposes-face-scans-for-
citizens-idUSKBN1Y62JO

Das US-Ministerium für Heimatschutz will künftig alle Reisenden an den US-Grenzen per Gesichtsscan erfassen. Von der Regelung, die im nächsten Jahr umgesetzt werden könnte, sollen auch US-Bürger betroffen sein. "The proposed regulation, slated to be issued in July by the Homeland Security Department, would be part of a broader system to track travelers as they enter and exit the United States. The plan has already drawn opposition from some privacy advocates. Jay Stanley, a senior policy analyst with the American Civil Liberties Union, blasted the idea in a written statement on Monday. 'Travelers, including U.S. citizens, should not have to submit to invasive biometric scans simply as a condition of exercising their constitutional right to travel,' he said. The Trump administration contends in its regulatory agenda that the face scan requirement will combat the fraudulent use of U.S. travel documents and aid the identification of criminals and suspected terrorists."

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Die Welt vom 01.12.2019

"Stell dir vor, was Goebbels mit Facebook hätte erreichen können"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article203953396/Sacha-Baron-Cohen-Stell-dir-vor-was-Goebbels-mit-
Facebook-haette-erreichen-koennen.html

Die Welt hat eine deutsche Übersetzung der aufsehenerregenden Rede von Sacha Baron Cohen veröffentlicht, in der der britische Schauspieler Sozialen Medien wie Facebook und Twitter vorgeworfen hat, extremistische Ansichten und Verschwörungstheorien zu tolerieren und so die Demokratie zu gefährden. "Ich bin kein Wissenschaftler, nur ein Komiker und Schauspieler, aber eins scheint mir klar: Hass und Gewalt werden von einer Handvoll Internet-Unternehmen befördert, die zusammengenommen den größten Propagandaapparat der Geschichte darstellen. Denken Sie darüber nach. Facebook, YouTube, Google, Twitter und Co. erreichen Milliarden Menschen. Die Algorithmen dieser Plattformen verstärken jene Inhalte, die den User ansprechen – Geschichten, die unsere niedrigsten Instinkte ansprechen, Zorn und Angst auslösen. (…) Wenn sich aber Verschwörungstheorien mithilfe der sozialen Medien verbreiten, wird es für Hassgruppen leichter, Mitglieder zu rekrutieren, für ausländische Geheimdienste einfacher, unsere Wahlen zu beeinflussen, einfacher für ein Land wie Myanmar, einen Völkermord an den Rohingya zu begehen. Es ist geradezu schockierend einfach, Verschwörungsdenken in Gewalt zu verwandeln."

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The Times of Israel vom 28.11.2019

"It’s not Facebook, Sacha, it’s humanity"

https://blogs.timesofisrael.com/its-not-facebook-sacha-its-humanity/

Biranit Goren, Chefredakteurin der Times of Israel, widerspricht der These des britischen Schauspielers Sacha Baron Cohen, dass Facebook und Twitter es Diktatoren wie Hitler und Stalin leichter gemacht hätten, ihre Verbrechen zu verüben. "One can wonder whether Facebook’s existence during World War II would have changed the course of history. It may be argued, with the same hypothetical accuracy, that the existence of social media during the war would have exposed the world to the atrocities in real-time, and might possibly have brought about the end of the war sooner, saving lives. Furthermore, at no other time in human history were there fewer genocides than in the decade and a half since Facebook, Twitter, and YouTube were launched. (…) It is doubtful that it is possible to truly build a human society free of evil, hatred, and violence — documented centuries prove that — but history has also shown that nothing good ever comes from regulating information. Not when the church controlled what people were allowed to read, not when emperors or royal houses determined what was true and what was false, and not when states exercise institutionalized censorship — in culture, in the judiciary or in the military. Information can be dangerous, yes. But it is also the most significant weapon in the war against threats to human beings’ complete and free existence."

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6. Wissenschaft und Forschung

Center for Security Studies vom 19.11.2019

"Ethnizität, regierungsnahe Milizen und die Dynamik der Gewalt in Bürgerkriegen"

http://https://css.ethz.ch/ueber-uns/css-news/2019/11/the-ties-that-bind-ethnicity-pro-government-militia
-and-the-dynamics-of-violence-in-civil-war.html

Das Center for Security Studies bespricht einen aktuellen Beitrag von Luke Abbs und Andrew Thomson im Journal of Conflict Resolution, in dem die Autoren den Einfluss "ko-ethnischer", regierungsnaher Milizen auf die Gewaltentwicklung in Bürgerkriegen untersucht haben. Der Beitrag "zeigt, dass die Anwesenheit dieser Gruppen oft mit intensiveren und längeren Bürgerkriegen verbunden ist. Den Autoren zu Folge ist dies das Ergebnis einer Kombination von drei Faktoren. Erstens sind ko-ethnische Milizen relativ loyale, irreguläre Kräfte, die die militärische Fähigkeit eines Staates, Aufständen zu widerstehen, erhöhen. Zweitens kann die Präsenz ko-ethnischer Milizen zur Steigerung der interethnischen Polarisierung und des ethnischen Extremismus führen, da diese oft gegen Aufständische aus anderen ethnischen Gemeinschaften eingesetzt werden. Und drittens haben diese Gruppen selbst einen Anreiz, alle friedensstiftenden Versuche zu untergraben, die den privilegierten Status ihrer ethnischen Gruppe gefährden könnten."

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10. Ökonomie

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2019

"Kampf gegen Terroristen und kriminelle Clans als Kurstreiber"

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/kampf-gegen-terroristen-als-kurstreiber-16515224.html

Thorsten Winter berichtet über den wirtschaftlichen Erfolg des deutschen Mittelstandsunternehmens Ceotronics, das Sicherheitskräfte im In- und Ausland mit speziellen Headsets beliefert. "Nach vorläufigen Zahlen hat die gut 140 Mitarbeiter zählende Firma 10,8 Millionen Euro umgesetzt, fast 44 Prozent mehr als vor Jahresfrist. Der Auftragsbestand sei 'im Vergleich zum extrem hohen Vorjahreswert' um gut sechs Prozent auf 23,2 Millionen Euro geklettert. 'Die Bedrohung durch den Terrorismus und die organisierte Kriminalität hält weiter an. Demzufolge müssen die staatlichen Sicherheits- und Ordnungskräfte auch in Bezug auf die personenbezogene technische Ausstattung nachrüsten, um die innere und äußere Sicherheit zu stärken', heißt es in der Mitteilung aus Rödermark. Die Firma hatte nach Einschätzung ihres Vorstands Thomas Günther 'das richtige Produkt-Portfolio zur richtigen Zeit'. Die Produkte seiner Firma werden auch gegen kriminelle Clans eingesetzt, wie er der F.A.Z. sagte."

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