US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 04.12.2019

1. Aktuelles

Politico vom 03.12.2019

"Allies unite to defend NATO — against Macron"

https://www.politico.eu/article/allies-unite-to-defend-nato-against-emmanuel-macron-donald-trump-jens-sto
ltenberg-brain-death/

Beim NATO-Treffen in London seien die Äußerungen des französischen Präsidenten zum Zustand des Bündnisses auf allgemeine Kritik gestoßen, berichten David M. Herszenhorn und Rym Momtaz. "It wasn’t an attack on one ally that triggered NATO’s collective defense, but an attack by one: Emmanuel Macron. (…) Some, such as Germany, have also seized the opportunity to get out of Trump’s firing line by declaring their devotion to the transatlantic alliance. The French president’s more recent comments — including his assertion, after a tense meeting with Stoltenberg in Paris, that Russia is not NATO’s enemy — have only reinforced a sense among allies that Macron is conducting himself more like the hyperactive professor of a graduate school seminar in international relations than as a responsible leader of a nuclear power with a permanent seat on the U.N. Security Council."

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ipg-journal vom 03.12.2019

"Nicht hirntot, aber paranoid"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/nicht-hirntot-aber-paranoid-391
6/

Marius Müller-Hennig von der Friedrich-Ebert-Stiftung hält die NATO für "quicklebendig" und widerspricht damit ebenfalls der harten Kritik des französischen Präsidenten. Zugleich regt er an, die "Ressourcenfrage mit Blick auf die Verteidigung der NATO" neu zu stellen und dabei einen Schwerpunkt auf die Stärkung von Polizei und Justiz zu setzen. "Es braucht vor allem mehr Geld für Justiz, Polizei und Geheimdienste, um den demokratischen Rechtsstaat vor Angriffen von innen und außen zu schützen. Dem neoliberalen Zeitgeist der vergangenen Jahrzehnte folgend, hat man die staatlichen Kernfunktionen inklusive Sicherheit, Justiz und Verteidigung zu stark zusammengespart. Weder Bundeswehr noch NATO können diese Lücken allein füllen. Sie sollen das Staats- und Bündnisgebiet militärisch verteidigen und potentielle Aggressoren glaubhaft abschrecken. Dies ist ihre Kernfunktion. Darüber hinaus sollten sie weiterhin Beiträge zum Krisenmanagement im Rahmen internationaler Organisationen wie UN und OSZE leisten, die dem politischen Gewicht Deutschlands gerechtwerden, das ist ihre sekundäre Funktion. Für beides zusammen sollten 1,5 Prozent des BIP völlig ausreichen."

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Deutschlandfunk vom 03.12.2019

"NATO ist nicht hirntot, aber auch nicht kerngesund"

https://www.deutschlandfunk.de/leiter-der-muenchner-sicherheitskonferenz-nato-ist-nicht.694.de.html?dram:
article_id=464847

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hält die Macron-Kritik an der NATO in diesem Interview zumindest teilweise für berechtigt. "Sie ist nicht hirntot. Sie ist aber auch nicht wirklich kerngesund. Das ist so ein Patient, der läuft und redet und was zu sagen hat, aber dem es nicht ganz gut geht. So würde ich das qualifizieren. Die NATO funktioniert, was ihre militärischen Abschreckungsfähigkeiten angeht, ja gar nicht so schlecht, wenn man mal die Tweets von Präsident Trump weglässt. Die NATO hat heute mehr amerikanische Soldaten in Europa, mehr Material als noch vor wenigen Jahren. Das ist nicht der Teil, der nicht funktioniert. Der Teil, der nicht funktioniert und über den Macron sich aus meiner Sicht nicht ganz unberechtigt aufgeregt hat, ist, ich nenne das jetzt mal, die Konsultations-NATO, die Notwendigkeit, dass man sich abstimmt. Und dass Präsident Macron quasi aus dem Fernsehen erfährt, dass der NATO-Partner Türkei sich in Syrien breit macht, und dass der andere NATO-Partner USA sich aus Syrien zurückziehen will, das kann ich nachvollziehen, dass das zu großer Verärgerung führt."

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Deutsche Welle vom 03.12.2019

"NATO: Familienkrach auf der Geburtstagsparty"

https://www.dw.com/de/nato-familienkrach-auf-der-geburtstagsparty/a-51513335

Barbara Wesel zufolge soll der offensichtliche Streit während des NATO-Treffens in London von der abschließenden Gipfelerklärung überdeckt werden. "Viele Beobachter fragen sich tatsächlich, ob die Bedrohung von innen derzeit nicht größer ist als die von außen. Dem scheint die Gipfelerklärung zu widersprechen, die bereits fertig sein soll, auch wenn sie erst am Mittwoch publik gemacht werden soll. Darin wird zum ersten Mal explizit China als mögliche neue Bedrohung erwähnt: 'Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen', heißt es in dem Text, aus dem Nachrichtenagenturen zitierten. Die Erklärung spart demnach auch nicht mit Eigenlob und nennt die NATO das 'stärkste und erfolgreichste Bündnis in der Geschichte'."

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Reuters vom 03.12.2019

"EU-Staaten und Türkei wollen Vorgehen in Syrien und Libyen abstimmen"

https://de.reuters.com/article/nato-gipfel-merkel-idDEKBN1Y729B?il=0

Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die Türkei haben sich beim NATO-Treffen in London auf eine bessere Abstimmung ihres Vorgehens in Syrien und Libyen verständigt. "Man sei sich einig, dass in Nordsyrien die UN eingebunden sein müsse, wenn syrische Flüchtlinge in die von der Türkei und Russland eingerichteten Sicherheitszone angesiedelt werden wollten, sagte Merkel am Dienstag in London nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und den beiden Präsidenten von Frankreich und der Türkei. Man stimme auch überein, dass in Syrien der Kampf gegen die radikalislamische Miliz IS fortgesetzt werden müsse und dass man den Weg zu einer neuen syrischen Verfassung unterstützen wolle. Im Februar würde die vier Staats- und Regierungschefs erneut zusammenkommen, kündigte Merkel an."

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Deutsche Welle vom 03.12.2019

"Erdogan erpresst NATO-Partner"

https://www.dw.com/de/erdogan-erpresst-nato-partner/a-51513300

Daniel Derya Bellut und Asli Isik werfen dem türkischen Präsidenten Erdogan eine "Erpressung" der NATO vor. "Die Spannungen zwischen Ankara und der NATO haben sich in den letzten Monaten stetig hochgeschaukelt. Besonders der Streit um das russische Raketenabwehrsystem S-400 zeigte, wie wenig Vertrauen es zurzeit zwischen der türkischen Regierung und den NATO-Partnern gibt. (…) Womöglich wird Erdogan dafür werben, die Sicherheitszone, die in Nordsyrien entstanden ist, in einen 'Friedenskorridor' zu verwandeln. Die Zone soll dann nicht nur von 'Terroristen gesäubert' sein, langfristig sollen auch syrische Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, in Nordsyrien angesiedelt werden. Da manche NATO-Partner die Militäroperation jedoch als 'völkerrechtswidrig' einstufen, handelt es sich hier um einen weiteren Programmpunkt mit Konfliktpotential - keine guten Voraussetzungen für eine harmonische Jubiläumsfeier."

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Deutschlandfunk vom 02.12.2019

"Russland und die 'Reset-Politik'"

https://www.deutschlandfunk.de/verhaeltnis-des-westens-zu-moskau-russland-und-die-reset.724.de.html?dram:
article_id=464830

Der von Frankreichs Präsident Macron geforderte "Reset" der Beziehungen des Westens zu Russland habe in der Ukraine "Entsetzen" ausgelöst, berichten Gesine Dornblüth und Thomas Franke. Während einige Experten den Vorschlag als "pragmatisch" befürworteten, fürchteten andere, dass Kompromisse zu Lasten der Ukrainer gehen werden. "Aus Moskau gibt es bisher, außer ein paar freundlichen Worten von Außenminister Lawrow, keine Stellungnahme zu einem Neustart der Beziehungen. Nikolaj Petrov von Chatham House wundert das nicht: 'Leider ist die russische Politik ein ganzes Stück weniger öffentlich als die französische. Ich werte allein den Fakt, dass die Initiative Macrons nicht sofort von der russischen Regierung feindlich aufgenommen wurden, als Zeichen, dass irgendein Verhandlungsprozess läuft.' Alle sind sich einig. Eine Lösung im Krieg im Osten der Ukraine geht nur mit der russischen Regierung. Das sind bittere Fakten. Petrov: 'Gegen Russland zu spielen, Russland als Gegenspieler zu haben, ist absolut perspektivlos. Denn Russland ist zwar keine Großmacht im vollen Wortsinn, aber als Spoiler, als Akteur, der konstruktive Positionen anderer Akteure behindert, ist Russland sehr wohl in der Lage, jede beliebige Anstrengung der EU im postsowjetischen Raum zu blockieren.'"

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Russia in Global Affairs vom 04.12.2019

"How to Stop NATO"

https://eng.globalaffairs.ru/book/How-to-Stop-NATO-20268

Andrey V. Kortunov vom Russian International Affairs Council (RIAC) in Moskau analysiert den aktuellen Zustand der NATO und konzentriert sich dabei vor allem auf die aus russischer Perspektive besonders problematische Erweiterungsstrategie des Bündnisses. "We should harbour no illusions regarding NATO: as it approaches its 70th anniversary, the North Atlantic Treaty Organization appears to be a clearly obsolete, very costly, exceedingly cumbersome and significantly fossilized organization that is stuck somewhere in the world of the middle of the last century. The organization is very poorly prepared to counteract the threats posited by networked non-state structures and the ever-increasing number of global problems and challenges. On the whole, the idea that security issues can be resolved on a territorial basis by creating a region of 'absolute security' around oneself appears rather unconvincing, to put it mildly, in the age of globalization, especially given the 'project-based' approach to security that is rapidly gaining ground in the world today. Nevertheless, we believe that the task is not to simply go back to a 'world without NATO.' Nor is it to go back to a 'world without nuclear weapons.' Any return to the past is not only impossible, but it is also undesirable, since the world of the past has never been the ideal for the future. The task is to replace the bloc security system inherited from the Cold War era with a new system that exceeds its predecessor in such critical parameters as openness, efficiency and reliability."

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2.1. Deutschland / Europa

Tagesspiegel vom 04.12.2019

"Bundesregierung weist russische Diplomaten aus – Kreml kündigt Vergeltung an"

https://www.tagesspiegel.de/politik/mord-an-georgier-im-kleinen-tiergarten-bundesregierung-weist-russisch
e-diplomaten-aus-kreml-kuendigt-vergeltung-an/25298820.html

In Reaktion auf die Ermittlungen zum sogenannten Tiergarten-Mord hat die Bundesregierung erste Konsequenzen gezogen und zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Die russische Regierung hat entsprechende "Vergeltungsmaßnahmen" angekündigt. "Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor die Übernahme der Ermittlungen von der Berliner Staatsanwaltschaft bekannt gegeben und erklärt, dass sie Anhaltspunkte für die Beteiligung staatlicher Stellen in Russland sieht. Das Auswärtige Amt begründete die Ausweisung damit, dass russische Behörden 'trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen' nicht hinreichend an der Aufklärung der Tat mitgewirkt hätten. Die Tat in Berlin ist damit zu einer schweren Belastung für das deutsch-russische Verhältnis geworden. Zugleich machte das Auswärtige Amt deutlich, dass die Ausweisung der Diplomaten nicht die einzige Reaktion auf Russlands Rolle in dem Mordfall bleiben könnte".

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2.2. USA

Zeit Online vom 03.12.2019

"Republikaner bescheinigen Donald Trump 'kluge' Ukraine-Politik"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/impeachment-ermittlungen-us-republikaner-donald-trump-bericht

Die Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben sich im Amtsenthebungsverfahren eindeutig an die Seite des Präsidenten gestellt. "Trump bescheinigten sie im Umgang mit der Ukraine eine 'gänzlich kluge' Politik. (…) Trump hatte Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert, dem bei der Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020 gute Chancen ausgerechnet werden. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war zeitweise bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine. Nach demokratischer Lesart wollte er damit die Wahl beeinflussen. In dem Bericht der Republikaner heißt es indes, Trumps Bedenken in Bezug auf Hunter Biden seien gerechtfertigt. Die vorgelegten Beweise belegten zudem nicht, dass der Präsident sich der Ukraine gegenüber einer unkonventionellen Paralleldiplomatie bedient habe."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Qantara vom 02.12.2019

"Wenn die Gewalt zurückkehrt"

https://de.qantara.de/inhalt/interview-mit-nader-hashemi-zu-den-protesten-im-iran-wenn-die-gewalt-zurueck
kehrt

Der im Exil lebende iranische Politikwissenschaftler Nader Hashemi erläutert in diesem Interview die Unterschiede zwischen den aktuellen iranischen Protesten und der "Grünen Bewegung" von 2009. "Die größten Unterschiede zwischen diesen Protesten bestehen in Hinblick auf die wirtschaftlichen Klassen, die Geographie und die Ideologie. 2009 gingen die Proteste hauptsächlich von der Mittelschicht aus, sie fanden in den Großstädten statt und waren im ideologischen Sinn mit dem Reformprozess und der Unterstützung der Politiker Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi verbunden. Dahingegen setzte sich die Protestbewegung von 2017/18 sowie die Bewegung vom vergangenen November hauptsächlich aus den wirtschaftlich ärmeren Schichten zusammen, insbesondere aus jungen berufstätigen Männern, die aus kleineren Städten und Dörfern kamen – ohne bekannte Führungspersonen oder politische Zugehörigkeiten."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Deutsche Welle vom 03.12.2019

"Kramp-Karrenbauer will Afghanen in Friedensgespräche für das Land einbeziehen"

https://p.dw.com/p/3U8Ki

Bei ihrem Treffen mit Präsident Ghani in Kabul hat Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Einbeziehung der afghanischen Regierung bei den laufenden Friedensgesprächen mit den Taliban gefordert. "'Wir sind der Auffassung, dass ein Friedensgespräch und ein Friedensschluss auf jeden Fall die afghanische Politik, die afghanischen Verantwortlichen miteinbeziehen muss', sagte Bundesverteidigungsminister Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani in Kabul. In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik, dass die USA über die Köpfe der Afghanen hinweg direkte Gespräche über Frieden mit den Taliban führen. In der vergangenen Woche hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Washington habe die im September abrupt abgebrochenen Gespräche mit den Islamisten wieder aufgenommen."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Al Jazeera English vom 03.12.2019

"Mexico homicide record: 127 deaths reported in a single day"

https://www.aljazeera.com/news/2019/12/mexico-homicide-rate-127-deaths-reported-single-day-19120306065822
0.html

Die Strategie der mexikanischen Regierung zur Bekämpfung der Bandenkriminalität werde nach einer Rekordmeldung von 127 gewaltsam getöteten Menschen am 1. Dezember stärker hinterfragt, berichtet Al Jazeera. "For years Mexico has been struggling with violence as previous administrations battled drug cartels, in most cases leading to a fragmentation of gangs and internal vicious fightings. Leftist Lopez Obrador pledged to overturn militarised crackdowns on drug cartels and instead promised to deal with corruption and inequality. He also created a new civilian National Guard and proposed a new approach to tackling violence with 'Hugs, not bullets' becoming one of his campaign slogans. But the murder rate is at historic high levels and the country has slipped into recession. (…) Despite the challenges, 64 percent of Mexican voters approve of the job he is doing."

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Yahoo News vom 03.12.2019

"'Missed his moment': opposition corruption scandal undermines Venezuela's Guaido"

https://news.yahoo.com/missed-moment-opposition-corruption-scandal-181802527.html

Die venezolanische Opposition um Juan Guaido stehe im Zentrum eines neuen Korruptionsskandals, berichten Angus Berwick and Mariela Nava. Im Land breite sich die Überzeugung aus, dass Guaido seine Gelegenheit zum Sturz von Präsident Maduro verpasst habe. "To a dozen Venezuelans interviewed by Reuters around the country, the scandal has marked another blow to Guaido's reputation and to their hopes of seeing the back of the deeply unpopular Maduro, who has presided over a five-year economic crisis and an expanding authoritarian state. For Mario Silva, an engineer waiting by a bus stop in the crumbling western city of Maracaibo, it was time to move on. 'Guaido missed his moment,' the 60-year-old said. (…) Last month, Guaido struggled to launch a new wave of street protests. Attendance was a fraction of the crowds he drew earlier this year. His flagging momentum has caused some of his fellow lawmakers to start jostling for a new leadership battle, though most have not yet started criticizing him publicly, according to interviews with analysts and politicians."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 03.12.2019

"Kein lateinamerikanischer Frühling"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A69_zll.pdf

Claudia Zilla ist der Ansicht, dass die aktuellen Protestbewegungen in Lateinamerika nicht vorschnell mit den Aufständen in der arabischen Welt verglichen werden sollten. "Übergeneralisierungen und vorschnelle Analogien lenken indes von einem differenzierten Verstehen ab. Eine Einordnung der Fälle und die Suche nach einem Ausweg aus den verschiedenen Krisen erfordern, dass nicht nur (gemeinsame) sozioökonomische Probleme, sondern auch (unterschiedliche) gesellschaftliche und politische Faktoren in die Analyse einbezogen werden. Ein systemischer Blick auf die aktuellen Konflikte, insbesondere der Vergleich zwischen Bolivien und Chile, zeigt, wie aus unterschiedlichen Gründen politische Stabilität zur Starre werden und dann explosionsartig zerbrechen kann."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

War on the Rocks vom 27.11.2019

"Are We Entering a New Era of Far-Right Terrorism?"

https://warontherocks.com/2019/11/are-we-entering-a-new-era-of-far-right-terrorism/

Bruce Hoffman und Jacob Ware vom Council on Foreign Relations halten die rechtsextremen Terroranschläge der jüngeren Zeit in den USA für den möglichen Beginn einer Ära. Sie verweisen auf drei Faktoren, die zu der neuen Bedrohung beitragen: "Beyond ongoing violence, the rising far right should concern law enforcement and government for three reasons: its relationship with members of the military, employment of cutting-edge technology, and the infiltration of far-right ideologies into other extremist communities. Firstly, far-right groups and militias actively recruit from the U.S. military, particularly among returning servicemembers. (…). Secondly, today’s far-right extremists, like predecessors from previous generations, are employing cutting-edge technologies for terrorist purposes. (…) Finally, far-right ideologies have begun to infiltrate other extremist milieus, turning disparate communities into far-right hubs. Nowhere has this been more evident than in the incel ('involuntary celibate') movement, an online subculture of young, sometimes violent men frustrated at their inability to find sexual partners. (…) Fortunately, several of these issues parallel with law enforcement efforts against the Islamic State. (…) Lessons learned from the increasingly successful efforts to suppress the Islamic State’s online efforts should be applied to the far right; and lessons learned fighting the far right should be tested against the Salafi-jihadists."

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War on the Rocks vom 26.11.2019

"When Does Terrorism Have a Strategic Effect?"

https://warontherocks.com/2019/11/when-does-terrorism-have-a-strategic-effect/

Terroranschläge wie der vom 11. September 2001 können weitreichende strategische Auswirkungen haben, schreibt der Terrorismus-Experte Daniel Byman. Der folgenreichste Terroranschlag der Post-9/11-Ära, die Zerstörung eines schiitischen Schreins im Irak im Jahr 2006, habe sich z.B. als Auslöser eines jahrelangen Bürgerkriegs herausgestellt, obwohl der Anschlag selbst keine Todesopfer gefordert hatte. "Not all terrorism is created equal. Some attacks are merely blips on the terrorism radar screen, grabbing headlines for a few days before life resumes as before. Other attacks, however, shake the world. The strategic effects of such an attack go far beyond whether it helps a terrorist group win, and they can be divided into two areas. First, terrorism can affect conflict and international politics, shaping foreign policy, sparking international and civil wars, and preventing peace negotiations. Second, terrorism can undermine democracy by decreasing faith in public institutions. The strategic success of terrorism often depends as much on the government response as it does the terrorist attack itself: too little or too much counterterrorism can do the terrorists’ jobs for them."

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