US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 05.12.2019

2.1. Deutschland / Europa

Neue Zürcher Zeitung vom 04.12.2019

"Mord im Tiergarten: Warum Deutschland nun russische Diplomaten ausweist"

https://www.nzz.ch/international/deutsche-regierung-weist-nach-mord-an-georgier-zwei-russische-diplomaten
-aus-ld.1526310

Jonas Hermann berichtet über die Hintergründe der Entscheidung der deutschen Bundesregierung, nun auf die Ermittlungen im sogenannten Tiergarten-Mord mit der Ausweisung von zwei russischen Diplomaten zu reagieren. "In letzter Zeit schienen sich die Beziehungen wieder etwas zu normalisieren, doch nun könnte es zu einer erneuten Eskalation kommen. Denn in diesem Fall ergreift Deutschland nicht für ein anderes Land Partei, sondern sieht sich mit der Verletzung der eigenen territorialen Integrität konfrontiert. Der Fall dürfte noch weitere Kreise ziehen, denn das Statement der Bundesanwaltschaft legt den Schluss nahe, dass der mutmassliche Täter nicht allein handelte. Die Behörde konnte die Tage vor dem Mord rekonstruieren. So reiste Wadim Krasikow mit falscher Identität über Paris in die EU ein. Bei sich trug er Dokumente, die ihn als Wadim Sokolow auswiesen. Die Bundesanwaltschaft präsentierte stichhaltige Hinweise darauf, dass es sich hierbei um eine Scheinidentität handelte. Krasikow flog dann von Paris nach Warschau und hielt sich dort bis zum 22. August auf. Einen Tag später kam es zum Mord in Berlin. Die Bundesanwaltschaft hat keine Hinweise darauf, dass der mutmassliche Täter sein Opfer selbst ausgespäht oder die Tat logistisch vorbereitet hat. Dafür wäre auch nur wenig Zeit gewesen, da er offenkundig nicht mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut war und es bereits am Mittag des 23. August zu dem Mord kam. Somit scheint es plausibel, dass Unterstützer die Tat vorbereiteten – was den Fall noch einmal brisanter macht."

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Tageszeitung vom 04.12.2019

"Nächster Punkt? Ukraine!"

https://taz.de/Krise-zwischen-Berlin-und-Moskau/!5643680/

Die diplomatische Krise zwischen Berlin und Moskau komme im Hinblick auf die Friedensverhandlungen in der Ukraine ungelegen, meint Barbara Oertel. "In der kommenden Woche soll erstmals seit drei Jahren wieder ein Treffen im Normandie-Format zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland stattfinden. Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, seit Kurzem auf Annäherungskurs mit Moskau, möchte dort – nicht zuletzt für sich selbst – einen Erfolg verbuchen. Auch wenn niemand mit einem großen Durchbruch rechnet, gab es bislang etwas Hoffnung, einer Lösung des Konflikts in der Ost­ukraine zumindest ein Stück näher zu kommen. Ob die Beteiligten und allen voran die Menschen in der Ukraine jetzt auch diese Hoffnung fahren lassen müssen, wird sich erst noch zeigen. Aber vielleicht findet die Zusammenkunft ja wie geplant statt und nichts weiter passiert – alles wie immer eben, an der Front nichts Neues und frei nach dem Motto: Gut, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben. Das aber hieße: Die Waffen in der Ukraine sprechen weiter. Und, so steht zu befürchten, nicht nur dort."

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Zeit Online vom 03.12.2019

"Wie weit dürfen wir uns auf das autoritäre China einlassen?"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/china-hongkong-uiguren-arbeitslager-usa-handelskrieg

Theo Sommer zufolge wird das deutsche Verhältnis zu China aktuell in drei Punkten auf den Prüfstand gestellt. "Hongkong, der Handelskrieg und Xinjiang sind drei aktuelle Themen, die auch unseren Umgang mit Chinas Diktatur angehen. Wie sollen wir den handhaben? (…) Erstens: Wie der Sport, so ist heute auch die Weltwirtschaft tief integriert. Dies darf die eigene Moral nicht unterminieren, doch ist es weltfremd zu glauben, dass man sie anderen aufzwingen könne. Zweitens ist China eine Wirtschaftsgroßmacht. Längst sind unsere Ökonomien eng verflochten. (…) Drittens aber ist es billig, wie der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer vom hohen Ross herab unsere Unternehmen aufzufordern, 'entweder sich offen mit der chinesischen Politik in Xinjiang anzulegen oder aber dort das Geschäft einzustellen'. Billig und falsch. Ich erinnere mich gut: Dieselbe wohlfeile Forderung war auch 1975 zu hören, als BMW in der Hochphase der Apartheid sein Werk im südafrikanischen Rosslynn eröffnete. Die Bayern boten dort hohe Löhne, gute Arbeitsbedingungen, ein Vorbild an betrieblicher Sozialpolitik und menschenrechtlicher Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen. Genauso können und werden unsere Unternehmen in dem schwierigen Umfeld Xinjiangs einen Beitrag zum ersprießlichen Zusammenleben verschiedener Völkerschaften leisten. Dann werden – wie einst die südafrikanischen Schwarzen von BMW – eines Tages auch die Uiguren sagen können, wer zu den Mitarbeitern der deutschen Firmen gehört, der hat das große Los gezogen."

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Die Welt vom 05.12.2019

"Innenminister wollen gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben"

https://www.welt.de/politik/ausland/article204065184/Nach-Syrien-Innenminister-wollen-schwere-Straftaeter
-abschieben-koennen.html

Die Innenminister der Bundesländer wollen für manche Straftäter den Abschiebestopp nach Syrien lockern. Die Forderung ist umstritten und steht dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote, zufolge auch vor praktischen Problemen: "'Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit. Aber der Wille, da auch Straftäter nach Syrien wie nach Afghanistan abzuschieben, ist da.' Nach Angaben von Grote haben sich die Minister von Union und SPD bereits darauf verständigt. 'Wir wollen das morgen abschließend beschließen.' Der Abschiebestopp nach Syrien bleibe im Grundsatz aber bestehen, eine Ausnahme soll es nur für schwere Straftäter geben. 'Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat. Irgendwann werden diese Rechte, die wir gewähren, verwirkt', sagte Grote. Menschenrechtler lehnen Abschiebungen nach Syrien weiterhin ab."

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Tagesspiegel vom 05.12.2019

"Warum hilft kein EU-Land dem Wikileaks-Gründer?"

https://www.tagesspiegel.de/politik/julian-assange-in-isolationshaft-warum-hilft-kein-eu-land-dem-wikilea
ks-gruender/25289274.html

Harald Schumann betrachtet die US-Klage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange und dessen Behandlung in britischer Haft als Angriff gegen die Pressefreiheit und fragt, warum EU-Regierungen und viele Medien dies nicht nicht berücksichtigen. "Über Assanges Methoden lässt sich streiten. Dass er die Klarnamen von Zuträgern der US-Regierung nicht geschwärzt hat, gefährdete Unschuldige. Ob es journalistisch nötig war, E-Mails von Hillary Clinton zu veröffentlichen und Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen, ist fraglich. Aber nichts davon rechtfertigt die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Gefängnisstrafe droht. Umso unverständlicher ist, dass keine Regierung in Europa gegen die inhumane Inhaftierung interveniert. In der Schuld stehen auch die Medien, die sich mit den Wikileaks-Dokumenten als Enthüller profilierten. Die Verhandlung über seine Auslieferung soll am 25. Februar beginnen, vorausgesetzt er lebt dann noch."

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Frankfurter Rundschau vom 04.12.2019

"Mord an Journalistin Galizia: Reporter ohne Grenzen klagt in Malta"

https://www.fr.de/politik/mord-journalistin-galizia-reporter-ohne-grenzen-klagt-malta-13235476.html

Die Organisation Reporter ohne Grenzen habe gemeinsam mit Hinterbliebenen drei mutmaßliche Schlüsselfiguren im Fall der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia verklagt, berichtet die Frankfurter Rundschau in diesem Überblicksartikel zum Mordfall. "Die Klage sei am Dienstag in Frankreich bei der Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris eingereicht worden, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Sie richte sich gegen den Geschäftsmann Yorgen Fenech, den Ex-Stabschef Keith Schembri und den früheren Minister Konrad Mizzi. Ihnen werde Beihilfe zum Mord sowie Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vorgeworfen. Die drei weisen alle Vorwürfe zurück."

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2.3. Israel / Palästina

Neue Zürcher Zeitung vom 03.12.2019

"Der Antisemitismus geht die Juden nichts mehr an – Israel sei Dank"

https://www.nzz.ch/feuilleton/juedisches-selbstbewusstsein-ist-moeglich-weil-es-israel-gibt-ld.1525246

"Juden sind (...) nicht mehr von der Gnade anderer abhängig, um überleben zu können", meint der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn in seinem Feuilleton-Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung. "Selbstbewusst und nicht defensiv-demütig wie Juden bis zur Gründung Israels, 1948, rief dieser Tage Josef Schuster den Antisemiten offensiv zu: 'Wir bleiben!' Dieses Selbstbewusstsein ist möglich, weil es Israel gibt. Juden sind nicht mehr von der Gnade anderer abhängig, um überleben zu können. So gesehen, geht der Antisemitismus die Juden nichts mehr an. Es ist ein Problem der Nichtjuden, die sich durch Antisemitismus zunächst und vor allem selbst schaden, ja demontieren. Diese These sowie einige der vielen Dummheiten über Juden und Antisemitismus seien skizziert."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Tageszeitung vom 04.12.2019

"Iranische Verlassenheit"

https://taz.de/Proteste-in-Teheran/!5641656/

Die jüngsten Proteste im Iran seien "kein Grund zu frohlocken", findet Charlotte Wiedemann. "Keine Führung, keine Strategie, kaum benennbare Forderungen. Den jüngsten Protesten in Iran mangelte es an allem, tragischerweise auch an jeglichem Selbstschutz. 200 Tote, vielleicht mehr. Wofür sind sie gestorben? Im Vergleich mit anderen Aufständen, die sich gerade weltweit gegen soziale Ungleichheit, Unterdrückung und korrupte Herrschaft richten, fallen beim Blick auf Iran zwei große Missverhältnisse auf."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Al-Monitor vom 02.12.2019

"Report: China, Russia worried about militants' return from Syria"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/12/report-china-russia-concerns-return-militants-syria.ht
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Nicht nur in Europa, auch in China und Russland sehe man einer Rückkehr einheimischer IS-Anhänger aus Irak und Syrien mit einiger Sorge entgegen, berichtet Jack Detsch. "The US-China Economic and Security Review Commission’s report indicates that Beijing in particular is worried that an influx of fighters returning home from the Syrian battlefield could sow insurgent activity along critical stretches of planned Chinese infrastructure investment. The report said the prospect of radicalization among members of the Muslim Uighur minority in the Xinjiang region 'is of particular concern to the Chinese government because the region is a crucial hub' for China's Belt and Road Initiative, which has used railway, port, and construction investments to woo Middle Eastern nations. The initiative has stoked concerns at the Pentagon about threats to American military technology. Chinese officials have claimed that up to 5,000 Uighurs are fighting in Syria, according to the report, but those figures have not been verified by American government agencies or independent experts, who indicate the actual number of foreign fighters may be lower. Meanwhile, Russian President Vladimir Putin has also expressed fears that as many as 4,000 Russians and 5,000 Central Asians have left to fight for the Islamic State, which has continued to conduct insurgent attacks, including drive-by shootings in eastern Syria, even as the Pentagon has insisted that the militant group’s self-described territorial caliphate has been eliminated."

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2.7. Subsahara-Afrika

The American Conservative vom 04.12.2019

"Fears That Saudi-Exported Extremism Is Spreading Throughout Africa"

https://www.theamericanconservative.com/articles/saudi-exported-extremism-is-slaughtering-ethiopian-chris
tians/

James Jeffrey berichtet über eine Serie von Anschlägen auf christliche Kirchen in Äthiopien, die mit der Ausbreitung des von Saudi-Arabien geförderten Wahhabismus in Verbindung gebracht worden ist. "(…) the attacks are occurring amid concerns over increased Islamic extremism in the Horn of Africa, including in Ethiopia. 'Islamic extremism has been growing in Ethiopia and has been a concern for many analysts in the region,' says Tewodrose Tirfe, chairman of the Amhara Association of America, another U.S.-based diaspora group. 'Money from the Gulf region has been pouring into the country, building mosques, [Islamic] schools, and introducing the Wahhabi form of Islam to Ethiopian Muslims since the early 2000s.' Wahhabism is a strict, fundamentalist Islamic doctrine and religious movement, backed by Saudi Arabia and the United Arab Emirates. Both countries have shown an increased interest in Ethiopia and the wider Horn of Africa region over the past few years. While Tewodrose says he doesn’t believe Saudi Arabia or the UAE are directly involved in fomenting religious tensions in Ethiopia, he does note that, over the centuries, Ethiopians of all ethnic groups have long respected diverse religious institutions. Hence the burning of churches is a 'foreign' idea that must have been 'exported to the country.' Fears are thus mounting that any hint of religious conflict could make an already highly volatile situation even worse."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Spiegel Online vom 01.12.2019

"Ewiger Terror"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/kolumbien-die-gewalt-kehrt-zurueck-a-1298873.html

Annette Langer berichtet in ihrer Reportage aus dem Nordwesten Kolumbiens über den erneuten Gewaltausbruch in einer Region, die nach dem Abschluss des Friedensvertrags 2016 und dem folgenden Abzug der Farc-Guerilla eigentlich zur Ruhe kommen sollte. "Doch die Guerilla hinterließ ein Machtvakuum, das schnell gefüllt wurde: Die marxistische 'Nationale Befreiungsarmee' ELN und der mächtige Golf-Clan ließen sich in der Region nieder und bedienten sich der üblichen Mafia-Instrumente, um Kontrolle über das Terrain zu erlangen: Schutzgelderpressung, Verbannung und Vertreibung der einheimischen Bevölkerung, Zwangsrekrutierung von Minderjährigen - und Mord. (…) Die EU stuft die ELN als Terrororganisation ein. Der berüchtigte Golf-Clan ging aus rechten paramilitärischen Gruppen hervor und ist geschätzt für etwa die Hälfte des Kokain-Exports aus Kolumbien ins Ausland verantwortlich. Das Verbrechersyndikat soll mit dem mexikanischen Sinaloa-Kartell zusammenarbeiten. (…) 'Für uns hat sich mit dem Friedensabkommen gar nichts geändert', so Sanapis bitteres Resümee. 'Die Akteure sind neu, aber der Krieg geht weiter.' Die Situation für Indigene und Afrokolumbianer sei extrem gefährlich und zusehends unübersichtlich: Einige Ex-Farc-Mitglieder hätten sich den Paramilitärs angeschlossen, ELN-Deserteure würden für das Militär arbeiten. 'Wir können niemandem vertrauen, weder der Polizei noch der Armee, weil sie unterwandert sind.'"

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Politico vom 04.12.2019

"Trump threatens to punish Germany over military spending"

http://https://www.politico.eu/article/donald-trump-threatens-germany-military-spending/

US-Präsident Trump hat David M. Herszenhorn zufolge während des Nato-Treffens in London gedroht, eine ausbleibende Erhöhung der deutschen Militärausgaben möglicherweise mit Handelssanktionen zu beantworten. "He said he expected Germany to ramp up its military spending. 'They have to,' Trump said. 'Otherwise, if they don’t want to, I’ll have to do something with respect to trade.' It was a connection of two of Trump's major gripes against Berlin and Brussels: that European military allies don't spend enough on defense, and that the U.S. is unfairly disadvantaged in its trade relations with the EU. But tying the two together was a strange move even for the unpredictable U.S. president, who still doesn't seem to quite grasp — or pretends not to — that allies do not pay money into NATO, but that contributions are measured by each country's own national military spending. Given the EU conducts trade policy collectively, it was also not clear how Trump might try to specifically target Germany for some sort of trade sanctions."

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Spiegel Online vom 04.12.2019

"Plötzlich handzahm"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-gipfel-warum-sich-donald-trump-zurueckhielt-a-1299707.html

Matthias Gebauer und Peter Müller sind hingegen der Meinung, dass US-Präsident Trump in Anbetracht seiner früheren Attacken gegen die Nato auf dem Gipfel in London "ungewöhnlich milde" aufgetreten sei. "Sanktionen gegen die umstrittene, von der Bundesregierung unterstützte Gaspipeline Nordstream 2? Das müsse Deutschland selbst lösen, sagt er - und droht nicht mit Strafaktionen. Der Handelskrieg, die Strafzölle auf deutsche Autos? Auch hier keine neue Drohung, stattdessen sagt Trump: 'Ich denke, wir werden das lösen. Wir wollen Fairness beim Handel und nicht nur mit der EU, sondern mit vielen Ländern.' Sätze, die bei der deutschen Autoindustrie Erleichterung auslösen dürften. Sogar bei den deutschen Verteidigungsausgaben, dem Dauerbrenner der trumpschen Kritik, rechnet der Präsident mit einem Mal nicht mehr genauer nach. 'Deutschland ist ein bisschen unter dem Limit', sagt er. 'Wir reden jetzt darüber.' 'Lösen', 'darüber reden' - aus Trumps Mund hört sich das fast wie eine Liebeserklärung an."

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The Atlantic vom 04.12.2019

"The Spiritual Disunity of the West"

https://www.theatlantic.com/international/archive/2019/12/nato-summit-west-torn/602998/

Das Nato-Treffen in London hat nach Ansicht von Tom McTague bestätigt, welch schweren Stand die Nato als Verkörperung der Idee geteilter westlicher Werte mittlerweile habe. "What can possibly be said to connect Viktor Orbán to Justin Trudeau, Donald Trump to Emmanuel Macron, Boris Johnson to Angela Merkel? In just the past two days, Turkish President Recep Tayyip Erdoğan has questioned Turkey’s commitment to the alliance’s principle of collective defense, Macron has attacked Turkey’s intervention in Syria, and Trump has suggested that the U.S. will impose tariffs on NATO allies. Here is a spiritual union that no longer appears spiritually connected, its members unable to agree on who they are, what they stand for, or even their principal enemy. Does the West, as Bevin described it, still even exist?"

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Center for Security Studies vom 27.11.2019

"Organisiertes Verbrechen und terroristische Netzwerke"

https://css.ethz.ch/ueber-uns/css-news/2019/11/organized-crime-and-terrorist-networks.html

Das Center for Security Studies macht auf die Publikation "Organized crime and terrorist networks" aufmerksam. "Dieser Sammelband untersucht, wie organisierte Kriminalität und terroristische Netzwerke zusammenhängen. Der Band ist im Rahmen zahlreicher Seminare und Workshops des TAKEDOWN-Projektes entstanden und enthält zwei Kapitel von CSS-Forscher Matteo Bonfanti."

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