US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 10.12.2019

1. Aktuelles

Spiegel Online vom 10.12.2019

"Maximales Wohlwollen"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-gipfel-in-paris-die-lehren-aus-dem-treffen-zum-donbass-kon
flikt-a-1300556.html

Der Ukraine-Gipfel in Paris hat entgegen mancher Erwartungen zu einigen handfesten Ergebnissen geführt. Christian Esch analysiert: "Es sind kleine praktische Schritte, aber bis zum kommenden Gipfel in vier Monaten wird Zeit genug sein, ihre Durchführung zu überprüfen. Und es wird sich dann auch zeigen, ob Selenskyjs Kalkül aufgeht, das am Montagabend auf der Pariser Pressekonferenz deutlich wurde. Es besteht darin, mit überschaubaren Zugeständnissen und versöhnlichen Gesten möglichst viel Wohlwollen bei seinen westlichen Partnern zu erzeugen. Diese sollen ihm dann helfen, die für Kiew inakzeptablen Punkte des Minsker Abkommens flexibler auszugestalten. Wladimir Putin, so ist zu befürchten, wird nicht dazu bereit sein. (…) Selenskyj gab sich zuversichtlich, der Ton in Paris war höflich und respektvoll. Das erste Treffen mit Putin war für den unerfahrenen ukrainischen Präsidenten eine schwierige Herausforderung. Er scheint sie bestanden zu haben."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2019

"Es kommt Bewegung in einen versteinerten Prozess"

https://faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-gipfel-wie-merkel-und-macron-auf-putin-einwirkten-1652814
7.html

Auch Michaela Wiegel zieht eine positive Bilanz der Verhandlungen beim Pariser Ukraine-Gipfel. "Alle Seiten sind bereit, schon in vier Monaten einen neuen Ukraine-Gipfel zu organisieren, um sich ungelöste Konfliktpunkte wie die Wahlen und die Kontrolle der Grenze vorzunehmen. Das lange Warten habe sich gelohnt, sagt also Emmanuel Macron, als er kurz vor Mitternacht im Festsaal des Elysée-Palastes neben Angela Merkel, Wladimir Putin und Wlodymyr Selenskyj Platz nimmt. 'Die Tatsache, dass wir hier nebeneinander sitzen, ist bereits ein wichtiges Ergebnis', sagt er. Die Bundeskanzlerin lobt: 'Die Zeit des Stillstands ist überwunden'. Auch wenn es noch schwierige Fragen zu lösen gebe, seien die Fortschritte beim Waffenstillstand, beim Gefangenenaustausch und dem Truppenabzug beachtlich."

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2.1. Deutschland / Europa

Zeit Online vom 10.12.2019

"Wladimir Putin droht mit Ausweisung deutscher Diplomaten"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/russland-wladimir-putin-mord-georgier-berlin

Im diplomatischen Streit über den "Tiergarten-Mord" hat Präsident Putin eine Kooperation mit den Berliner Ermittlungsbehörden in Aussicht gestellt und zugleich angekündigt, die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland entsprechend zu beantworten. "'Es gibt eine Regel: Ihr habt unsere Diplomaten ausgewiesen, wir weisen eure Diplomaten aus', sagte Putin nach dem Ukraine-Gipfel bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Staats- und Regierungschefs in Paris. Die russischen Diplomaten hätten nichts mit dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier im Berliner Kleinen Tiergarten im Sommer zu tun, sagte Putin weiter. Er bezeichnete den Mann als Banditen. Der Tote sei ein gesuchter Kämpfer gewesen und einer der Organisatoren der Anschläge in der Moskauer Metro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie habe das Thema bei ihrem bilateralen Treffen mit Putin in Paris angesprochen und den russischen Präsidenten zur Kooperation aufgefordert. 'Ich gehe davon aus, dass die russische Seite uns ihre Informationen zur Verfügung stellt', sagte die Kanzlerin. 'Jedenfalls fände ich das gut.' Auch Putin sagte, wegen der Sache müsse es nicht unbedingt eine diplomatische Krise geben. 'Wir müssen unseren deutschen Kollegen helfen', sagte er."

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Cicero vom 10.12.2019

"Auch für Russland muss die Unschuldsvermutung gelten"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/mordfall-tiergarten-berlin-russland-konstantin-von-notz

Konstantin von Notz, Jurist und stellvertretender Fraktionschef der Grünen, empfiehlt in diesem Interview, bei der Berichterstattung über den "Tiergarten-Mord" auf vorschnelle Schuldzuweisungen zu verzichten. "Man muss das sowohl auf der individuellen als auch auf der internationalen Ebene sehen. Für beide Ebenen, für Russland und den Tatverdächtigen, muss die Unschuldsvermutung gelten. Bislang gibt es nur starke Verdachtsmomente gegen den Mann, der in Haft sitzt. Wir sollten die konkreten Ermittlungsergebnisse abwarten. Sollte sich herausstellen, dass sich die Hintergründe der Tat tatsächlich so gestalten, wie manche derzeit glauben, dann sind das sehr gravierende Vorwürfe, die ernste Konsequenzen nach sich ziehen müssen. (…) Man kann nicht auf der Basis von Gerüchten so gravierende Anschuldigungen formulieren. Es muss um konkret Beweisbares gehen. Jetzt ist die Zeit der Ermittler. Wir sollten die unabhängige Justiz ihre Arbeit machen lassen."

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Tageszeitung vom 09.12.2019

"Rechtsextreme Matrjoschka-Puppe"

https://taz.de/!5644312/

Floris Biskamp, Politikwissenschaftler und Soziologe an der Universität Tübingen, hält die AfD aus demokratischer Sicht für "gefährlicher, als es die NPD je war", da die "in ihrem Innern von rechtsextremen Kräften dominierte" Partei keine "marginalisierte Splitterpartei" sei, sondern in den kommenden Jahren eher an politischem Gewicht gewinnen dürfte. Eine rechtsextreme Partei sei die AfD jedoch nicht: "Gegen eine Kategorisierung der ganzen AfD als rechtsextreme Partei spricht, dass sich entsprechende Positionen in den offiziellen programmatischen Dokumenten der Gesamtpartei nur in Spuren finden. Dasselbe gilt auch für die regelmäßig geleakten internen Papiere und Korrespondenzen des Vorstands. Ein Vergleich mit Dokumenten der NPD zeigt bei der AfD ein Bekenntnis zu den demokratischen Institutionen, das deutlich über das zur taktischen Täuschung der wehrhaften Demokratie notwendige Minimum hinausgeht. (…) Die AfD erweist sich als Matrjoschka-Puppe: Im Innern sitzen rechtsextreme Kräfte, die 'Selbstverharmlosung' (Götz Kubitschek) betreiben, indem sie sich fürs Erste hinter rechtsradikalen Kräften verstecken. Diese wie­derum verbergen sich hinter einer bürgerlich-konservativen Selbstdarstellung, aus der heraus sie Koalitionsofferten an die Union machen."

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Frankfurter Rundschau vom 10.12.2019

"Polizisten schießen auf Geflüchtete - Kinder frieren: Die Wirklichkeit an den Grenzen der EU"

https://www.fr.de/meinung/grenzen-polizisten-schiessen-gefluechtete-kinder-frieren-13279742.html

Erik Marquardt, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, macht in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau auf die Lage von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen aufmerksam. "In einigen Stunden kann man an die EU-Außengrenze reisen und Menschen sehen, die sich in Lebensgefahr befinden, weil sie nicht vor dem drohenden Winter geschützt sind. Auf einer alten Müllkippe in der Region Bihac (Bosnien-Herzegowina) werden derzeit Hunderte Menschen eingepfercht. Das Lager Vucjak befindet sich mitten im Nirgendwo und doch direkt an der Grenze zur Europäischen Union. Die Menschen werden von der Polizei wie Vieh auf dem Berg zum Camp getrieben, wenn sie versuchen, in die Stadt zu kommen. Es ist kalt, und an einer Wand hängt eine Karte mit den verminten Gebieten um das Camp herum."

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Neue Zürcher Zeitung vom 09.12.2019

"Solange sie nur nicht kommen – über unsere untauglichen Versuche, Migration sprachlich in den Griff zu bekommen"

https://www.nzz.ch/meinung/migration-und-sprachlicher-umgang-damit-ld.1526754

Der Schweizer Drehbuchautor und Schriftsteller Charles Lewinsky kritisiert in seinem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung die "sprachlichen Verrenkungen" im Umgang mit der Flüchtlingskrise. "Niemand weiss, wie man unkontrollierte Migration praktisch in den Griff bekommen soll. Gerade deswegen aber blühen die sprachlichen Verrenkungen, mit denen jede Seite versucht, die Probleme aus der Welt zu formulieren und zumindest semantisch recht zu behalten."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Handelsblatt vom 10.12.2019

"Erdogan bietet Militäreinsatz in Libyen an – und provoziert damit Russland"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/nordafrika-erdogan-bietet-militaereinsatz-in-libyen-an
-und-provoziert-damit-russland/25318006.html

Die Türkei erwägt die Entsendung eigener Truppen nach Libyen, berichtet Ozan Demircan. "Die Türkei hätte das Recht, Soldaten nach Libyen zu entsenden, wenn diese von der dortigen international unterstützten Regierung eingeladen würden. Dies erklärte Erdogan am späten Montagabend im staatlichen Fernsehsender TRT: 'In dem Moment, in eine solche Einladung vom libyschen Volk kommt, haben wir das Recht dazu.' Die von den Vereinten Nationen anerkannte und unterstützte Zentralregierung in der Hauptstadt Tripolis könnte bis Jahresende vom Separatistenführer Khalifa Haftar belagert werden. Er hatte vor Kurzem angekündigt, Tripolis bis Jahresende einnehmen zu wollen. Die Zentralregierung will das verhindern, und eine Entsendung türkischer Truppen wäre dabei wohl hilfreich. Pikant dabei ist: Haftar wird derzeit von Russland mit Geld und Waffen unterstützt. Mit seinen Aussagen provoziert Erdogan einen neuen Konflikt zwischen der Türkei und Russland."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Tageszeitung vom 10.12.2019

"Suu Kyi verteidigt Genozid"

https://taz.de/Gambia-verklagt-Myanmar/!5648223/

Die De-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, ist persönlich nach Den Haag gereist, um ihr Land gegen den Vorwurf des Genozids an den Rohingya zu verteidigen. "Es ist das erste Mal, dass Myanmars Militär sich vor einem unabhängigen Gericht für seine Gräueltaten gegen die muslimische Minderheit verantworten muss. Der Fall wurde von dem kleinen islamischen westafrikanischen Staat Gambia angestrebt und wird von der Organisation Islamischer Kooperation unterstützt. Die meisten Birmesen hatten zuvor von Gambia noch nie gehört. 'Die Anhörungen diese Woche vor dem Internationalen Gerichtshof sind ein Meilenstein auf der Suche nach Gerechtigkeit für einige der schockierendsten Gräueltaten unserer Zeit', erklärte Michael McGrath, Myanmar-Direktor der Nichregierungsorganisation Save the Children."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

The Washington Post vom 09.12.2019

"At war with the truth"

https://www.washingtonpost.com/graphics/2019/investigations/afghanistan-papers/afghanistan-war-confidenti
al-documents/

Die Washington Post ist nach intensiven Bemühungen an Regierungsdokumente gelangt, die belegen, dass die US-Regierung die Bevölkerung in den vergangenen 18 Jahren bewusst über die Entwicklung in Afghanistan in die Irre geführt hat. In diesem Dossier stellt Craig Whitlock die Recherche-Ergebnisse vor. "A confidential trove of government documents obtained by The Washington Post reveals that senior U.S. officials failed to tell the truth about the war in Afghanistan throughout the 18-year campaign, making rosy pronouncements they knew to be false and hiding unmistakable evidence the war had become unwinnable. The documents were generated by a federal project examining the root failures of the longest armed conflict in U.S. history. They include more than 2,000 pages of previously unpublished notes of interviews with people who played a direct role in the war, from generals and diplomats to aid workers and Afghan officials. (…) The interviews, through an extensive array of voices, bring into sharp relief the core failings of the war that persist to this day. They underscore how three presidents — George W. Bush, Barack Obama and Donald Trump — and their military commanders have been unable to deliver on their promises to prevail in Afghanistan."

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The American Conservative vom 10.12.2019

"5 Infuriating Takeaways From The 'Afghanistan Papers'"

https://www.theamericanconservative.com/articles/5-infuriating-findings-in-the-afghanistan-papers/

Barbara Boland fasst die Ergebnisse des neuen Afghanistan-Dossiers der Washington Post in fünf Punkten zusammen: "1) The government suppressed its own 'Lessons Learned'. Probably the biggest unintentional irony here is the Pentagon’s title for the project: 'Lessons Learned.' (…) the witnesses’ first-hand accounts and unvarnished truths were suppressed for years. (…) 2) Staggering Amount of Money Wasted. Perhaps the most outrageous takeaway is the untold sums wasted in the war: 'One unidentified contractor told government interviewers he was expected to dole out $3 million daily for projects in a single Afghan district roughly the size of a U.S. county. (…). Three million dollars. A day. In one Afghan district. (…) 3) Who are the ‘Bad Guys’? Officials repeatedly acknowledge in 'Lessons Learned' that with so many competing agendas in Washington that it was like having no real war strategy at all. (…) 4) It was all fake news, lies and spin (…) 5) Eighteen Years In, two parties responsible, no one accountable. (…) These papers show a clear attempt to mislead and deceive the American people about the extent of the administrative and bureaucratic waste and incompetence that was occurring. What these interviews reveal is mind-blowing; that no one has been unaccountable is criminal."

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Business Insider vom 05.12.2019

"The war on drugs in Afghanistan 'has just been a total failure,' the US's top watchdog there says"

https://www.businessinsider.de/sigar-chief-us-war-on-drugs-afghanistan-a-total-failure-2019-12?utm_source
=feedly&utm_medium=webfeeds&r=US&IR=T

John F. Sopko, Generalinspekteur für den Wiederaufbau Afghanistans (SIGAR), habe auf einer Konferenz des Wilson Center in Washington das Scheitern des Kriegs gegen Drogen in Afghanistan eingeräumt, berichtet Christopher Woody. "The US-led war in Afghanistan turned 18 in October, and those two decades of fighting and rebuilding appear to have yielded little progress. The counternarcotics effort there, for example, 'has just been a total failure,' John F. Sopko, special inspector general for Afghanistan reconstruction, said at the Wilson Center in Washington, DC, in November. The US Drug Enforcement Administration has 'done a yeoman's task there' and the special Afghan units they've trained have 'made wonderful seizures,' Sopko said. 'The Afghans with the cooperation of the DEA have actually seized more drugs in Afghanistan than I believe we in the United States have seized on the Mexican border.' Nevertheless, 'the amount seized over ... I think it's the last 10 years still is less than 5% of the crop that was grown last year — 10 years of seizures, less than 5%. So you're never going to work your way out of that by just seizures alone,' he said. 'That's an area where we definitely have seen no improvement. If anything, I think we've probably gone back.'"

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NBC News vom 09.12.2019

"U.S.-Taliban talks resume, raising prospect of an end to the war in Afghanistan"

https://www.nbcnews.com/news/world/u-s-taliban-talks-resume-raising-prospect-end-war-afghanistan-n1097981

Die Verhandlungen der USA mit den Taliban sind nach dreimonatiger Unterbrechung mit einem ambitionierten Zeitplan wieder aufgenommen worden, berichtet NBC News. "The U.S.-Taliban talks restarted in the Qatari capital, Doha, on Saturday with the goal of reducing violence and laying the groundwork for peace talks between the Taliban and the Afghan government, a State Department spokesperson told NBC News. A separate Western official with knowledge of the discussions said that the aim was to essentially 'pick up where they left off.' The official said Washington had “ambitious timelines” for the talks and was pushing to secure a deal by the end of December and then have talks between the Afghan government and the Taliban begin promptly in January."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Zeit Online vom 10.12.2019

"Weißes Haus blockiert UN-Menschenrechtssitzung"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/nordkorea-menschenrechte-sicherheitsrat-vereinte-nationen

Die US-Regierung habe überraschend eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats über die Menschenrechtslage in Nordkorea verhindert, berichtet Zeit Online. "Am vergangenen Mittwoch hatte Nordkoreas UN-Botschafter Kim Song allen 14 Ratsmitgliedern außer den USA einen Warnbrief geschrieben: Wenn sie das Treffen zur Menschenrechtslage in seiner Heimat abhielten, würde dies 'eine weitere gravierende Provokation' darstellen, die aus Amerikas 'feindseliger Politik' resultiere, hieß es. Die Sitzung würde zudem die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verstärken. In einer Reaktion auf das gescheiterte Treffen zur Menschenrechtslage in Nordkorea sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums, die US-Mission bei den UN strebe nun für diese Woche eine Debatte im Sicherheitsrat an, bei der es unter anderem über jüngste Raketenstarts und eine Provokation durch Nordkorea gehen solle."

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ipg-journal vom 09.12.2019

"Lasst uns reden"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/lasst-uns-reden-3930/

Fabrizio Hochschild, Stellvertretender Sonderberater des UN-Generalsekretärs für den Gipfel zu großen Flucht- und Migrationsbewegungen, beklagt in diesem Interview, dass viele UN-Staaten 75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen zunehmend unilaterale Ansätze bei der Lösung internationaler Probleme verfolgen. Die französisch-deutsche "Allianz für den Multilateralismus" beurteilt er vor diesem Hintergrund positiv. "Die Allianz für den Multilateralismus ist eine Ergänzung. Sie spiegelt ein verbreitetes Gefühl wider, dass wir jetzt zusätzliche Bemühungen brauchen, um dieses Projekt zu schützen und wiederzubeleben – dieses Projekt, das sicherlich Höhen und Tiefen hatte und mit Fehlern behaftet ist, das der Menschheit aber nun schon seit 75 Jahren dient. Wichtig ist auch, dass die Allianz für Multilateralismus weiterhin offen und regionsübergreifend bleibt. Aber seien wir ehrlich, in einer perfekten Welt würde sie nicht nur 65 Ländern miteinander vereinen, sondern 193. Und letztlich ist es dies, wofür die UN immer gedacht waren."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Heise online vom 09.12.2019

"Japanische U-Bahn testet Gesichtserkennung als Fahrkartenersatz"

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Japanische-U-Bahn-testet-Gesichtserkennung-als-Fahrkartenersatz-4
608454.html

Nach China experimentiert nun auch Japan mit einem routinierten Einsatz elektronischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die U-Bahngesellschaft in Osaka will diesem Bericht von Tilman Wittenhorst zufolge testen, ob die Technologie Fahrkarten ersetzen könnte. "Hierzu lässt der Bahngast zunächst sein Gesicht fotografieren und elektronisch abspeichern. Sobald er an eine der überall in Japan an Bahnhöfen installierten Bahnsteigsperren kommt, die als Fahrkartenentwerter fungieren, erkennt die Technologie das Gesicht und öffnet die Schranke zum Bahnsteig. Das sei gerade für Rollstuhlfahrer und Eltern mit Babykarre praktisch, da sie keine Fahrkarte oder Monatskarte mit sich führen müssten, hieß es. Zunächst werde das System ab diese Woche mit Mitarbeitern der U-Bahngesellschaft getestet. Zur Weltausstellung 2025 in Osaka plane man, die Technologie an allen 133 Bahnhöfen der Region einzuführen. Mit Masken, wie sie Japaner bei Erkältungen beziehungsweise Heuschnupfen oder auch als Schutz gegen diese häufig tragen, habe die Gesichtserkennungs-Technologie aber nicht immer funktioniert."

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