US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 12.02.2020

2.1. Deutschland / Europa

Zentrum für liberale Moderne vom 10.02.2020

"Geschichts­po­li­tik: Russ­lands auto­ri­täre Meis­ter­erzäh­lung"

https://libmod.de/behrends-russland-geschichtspolitik-sowjet-tradition-postmodernismus/

In der kom­mu­nis­ti­schen Dik­ta­tur sei die Geschichts­wis­sen­schaft stets Legi­ti­ma­ti­ons­wis­sen­schaft für die jeweiligen Machthaber gewesen, schreibt Jan Claas Behrends, His­to­ri­ker am Zentrum für Zeit­his­to­ri­sche For­schung in Potsdam, in seiner Analyse der "autoritären Meistererzählung" Russlands. "Über Jahr­zehnte hatte das Wissen um die sowje­ti­sche Geschichte jen­seits der par­tei­staat­li­chen Erzäh­lun­gen den Status eines Staats­ge­heim­nis­ses. Nur wenige Ein­ge­weihte, ver­bor­gen im Arkanum der Macht, hatten Zugang zu den Archi­ven. Sie hüteten einen Wis­sens­schatz, der niemals öffent­lich werden durfte. Als während der Pere­stro­jka die Türen zu den Archi­ven geöff­net wurden, erschüt­terte jede Ent­hül­lung der his­to­ri­schen Wahr­heit umge­hend die Legi­ti­ma­tion des Regimes. Zum Ende der sowje­ti­schen Herr­schaft setzte sich die Erkennt­nis durch, dass die Okto­ber­re­vo­lu­tion nicht den Beginn eines Tri­umph­zu­ges mar­kierte, sondern den Aus­gangs­punkt zu einer bei­spiel­lo­sen Serie poli­ti­scher Ver­bre­chen, die Mil­lio­nen das Leben kostete. Deshalb betrach­tet man die sowje­ti­sche Geschichte außer­halb Russ­lands mitt­ler­weile als Zeit der 'Okku­pa­tion' – man ist dort nicht mehr bereit, die Ver­ant­wor­tung für die kom­mu­nis­ti­sche Herr­schaft zu teilen."

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2.2. USA

The Atlantic vom 11.02.2020

"The Sanders Doctrine"

https://www.theatlantic.com/politics/archive/2020/02/bernie-sanders-doctrine-america-military-foreign-pol
icy/606364/

Uri Friedman hat sich ausführlich mit der außenpolitischen Plattform des aussichtsreichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders beschäftigt. Dabei erkennt er Parallelen zum Amtsinhaber Donald Trump. "'Sanders will represent, like Trump, maybe in a more civilized way, a more sophisticated way, a more predictable way, the U.S. partially withdrawing from world affairs,' Gérard Araud, the former French ambassador to the United States, told me. Many European officials consider Sanders 'a left-wing isolationist,' Araud explained. They’re as 'terrified' by the prospect of his presidency as of a second Trump term, because it would sow doubts about America’s continued commitment to NATO and sustaining the U.S.-led international system. (…) That questioning, in truth, started well before Trump. Araud recalled that when the Europeans were pressing the Obama administration to intervene in Libya back in 2011, he received a call from Susan Rice when they were representing France and the United States, respectively, at the United Nations. 'You are not going to bring us into your shitty war,' he remembers Rice telling him. But eventually, Obama caved. Trump and Sanders seem determined to not do the same."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Tageszeitung vom 12.02.2020

"Ohne einen Staat für die Kurden gibt es keine Stabilität"

https://taz.de/!5659737/

Ronya Othmann und Cemile Dahin fragen in der Tageszeitung, ob es nicht Zeit wäre, dass das kurdische Volk eine Chance auf einen eigenen Staat bekommt. "Ein kurdischer Staat oder autonome kurdische Gebiete würden (…) nicht zu weiterer Destabilisierung in der Region führen, im Gegenteil, es wäre sogar die Chance zu einer Stabilisierung. Die Kurden haben in Rojava und der Autonomen Region Kurdistan bewiesen, dass sie fähig sind, demokratische Strukturen aufzubauen, Minderheitenrechte zu stärken und die Gleichstellung der Frau voranzutreiben. Deshalb kann man es nicht oft genug sagen: Stabilisierung im Nahen Osten kann nur mit den Kurden erreicht werden."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.02.2020

"Liebesgrüße aus Teheran"

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/iranische-cyber-angriffe-charmante-kaetzchen-undercover-166
28845.html

Emeli Glaser berichtet über vermehrte iranische Cyberangriffe auf Personen des öffentlichen Lebens, mit dem Ziel Informationen für den iranischen Geheimdienst zu sammeln. "Im vergangenen Jahr erhielt der deutsche Wissenschaftsjournalist Erfan Kasraie eine seltsame E-Mail. Unterzeichnet war sie mit dem Namen der amerikanischen Journalistin Farnaz Fassihi und trug das Logo des 'Wallstreet Journal'. Die E-Mail bestand aus einer Reihe von Komplimenten und der Bitte um ein Interview. Kasraie wurde misstrauisch. Fassihi arbeitete, als die Anfrage bei ihm einging, längst nicht mehr für das 'Wallstreet Journal', sondern für die 'New York Times'. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, ist eine britische Cyber-Sicherheitsfirma der Überzeugung, dass hinter Kasraies Post die iranische Internetspionagegruppe mit dem unschuldig klingenden Spitznamen 'Charming Kittens' steckt. Seit Jahren wird diese Gruppe von dem israelischen Cyber-Security-Unternehmen Clearsky beobachtet. Laut Clearsky handelt es sich bei den 'Kittens' um eine APT – die Abkürzung steht auf englisch für 'fortgeschrittene, andauernde Bedrohung', wie man sie von russischen Hackern kennt. Ihr Ziel ist es, demokratische Prozesse, wie etwa Wahlen, zu beeinflussen. Die 'Kittens' gaben sich in unzähligen Fällen als reale, öffentliche Personen aus Wissenschaft, Journalismus und Aktivismus aus, um vertrauliche Informationen für das iranische Regime zu sammeln."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.02.2020

"Massenflucht wie nie zuvor"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrischer-buergerkrieg-massenflucht-wie-nie-zuvor-16629658.ht
ml

In den vergangenen zehn Wochen sind im syrischen Bürgerkrieg mehr Menschen vertrieben worden als jemals zuvor in dem seit neun Jahren bestehenden Konflikt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Seit Dezember seien fast 700.000 Menschen geflohen, hauptsächlich Frauen und Kinder. Sollten die Kämpfe in den Gebieten um Idlib und Aleppo andauern, könnten weitere 280.000 Menschen folgen. Die meisten Menschen fliehen Richtung Türkei. Die syrischen Regierungstruppen sind seit Wochen bestrebt, die letzten verbliebenen Rebellenhochburgen einzunehmen. Die Türkei unterstützt dabei aufständische Kräfte, während Russland mit der Regierung von Präsident Baschar al Assad in Damaskus verbündet ist."

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Frankfurter Rundschau vom 12.02.2020

"Syrien: Erdogan droht Assad 'überall anzugreifen'"

https://www.fr.de/politik/syrien-regierung-erobert-strategischen-knotenpunkt-assad-gewinnt-oberhand-zr-13
124699.html

Die militärischen Erfolge von Syriens Machthaber Assad verstärken die ohnehin bestehenden Spannungen zwischen Damaskus und Ankara, schreibt die Frankfurter Rundschau. "In Syrien könnte es zu einer offenen Konfrontation zwischen Russland und der Türkei kommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte den von russischer Seite unterstützen syrischen Truppen, sie würden einen hohen Preis für Angriffe auf türkische Soldaten zahlen. Den mit Assad verbündeten russischen Streitkräften warf Erdogan vor, in Idlib 'Massaker' gegen die Zivilbevölkerung verübt zu haben."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Telegraph vom 12.02.2020

"The coronavirus crisis could be China's Chernobyl"

https://www.telegraph.co.uk/news/2020/02/12/coronavirus-crisis-could-chinas-chernobyl/

Der Ausbruch des Coronavirus habe sich als ernsthafte Herausforderung der autoritären Herrschaft in China herausgestellt und könne mit der Tschernobyl-Katastrophe in der damaligen Sowjetunion verglichen werden, meint Con Coughlin. "(…) following the death from the virus of 34-year-old Li Wenliang, the regime is having to deal with a national uproar over the doctor’s treatment, with ordinary citizens comparing Beijing’s handling of the crisis to that of the Chernobyl disaster. Some have even dared to utter calls for free speech, a concept that is robustly resisted by the country’s ruling elite. (...) the outbreak is being seen in some quarters as representing the biggest challenge the country’s autocratic rulers have faced since the Tiananmen Square protests more than 30 years ago. And, just as happened in 1989, all the indications are that the authorities are determined to use brute force to quell any attempt to defy the government’s will. (…) while the rest of the world frets about the possibility of dealing with a deadly pandemic, the overriding priority of China’s rulers is to maintain the CCP in power at all costs. And to this end they are prepared to go to any lengths, from restricting access to entire provinces to detaining civil rights campaigners, in their quest to stay in power."

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Al Jazeera English vom 12.02.2020

"Indonesia says will not repatriate citizens who fought with ISIL"

https://www.aljazeera.com/news/2020/02/indonesia-repatriate-citizens-fought-isil-200212050022478.html

Auch in Indonesien gibt es eine Debatte über den Umgang mit einheimischen IS-Kämpfern, die aus Syrien oder Irak zurückkehren wollen. Die Regierung in Jakarta hat sich nun offen gegen eine Rückführung von fast 700 Extremisten und ihrer Familienangehörigen ausgesprochen. "'We've decided that the government has to provide security assurance to 267 million Indonesian citizens,' the minister said Tuesday, after a meeting with President Joko Widodo who is commonly known as Jokowi, near Jakarta. 'If these foreign terrorist fighters return home they could become a dangerous new virus,' he added. The government would consider repatriating children 10 years old or younger on a 'case by case basis', he added, without elaborating. (…) Experts say if they were repatriated they would need to be rehabilitated and carefully monitored. 'If they're not managed well by the government, there is a possibility they'll be used as proxies by powerful groups that could threaten Indonesia and other countries,' said terrorism expert Taufik Andrie."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Task & Purpose vom 11.02.2020

"Trump reportedly gives 'conditional' approval to Afghan deal that may lead to US troop withdrawal"

https://taskandpurpose.com/trump-afghan-withdrawal-deal

Informationen der New York Times zufolge will US-Präsident Trump einem vorliegenden Friedensvertrag mit den Taliban unter bestimmten Umständen zustimmen. Paul Szoldra berichtet, dass dies der erste Schritt eines tatsächlichen Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan sein könnte. "President Trump has conditionally approved a peace deal with the Taliban that may lead to the withdrawal of U.S. troops as long as the Taliban can commit to a reduction in violence for a roughly one-week period later this month, according to a new report in The New York Times. Secretary of State Mike Pompeo told top Afghan leaders of the proposed plan in phone calls on Tuesday, according to the Times, which also reported that a senior American official said Trump had given his preliminary approval on Monday, the same day he made a visit to Dover Air Force Base to pay respects to two Army Special Forces soldiers killed in action in Afghanistan on Saturday. (…) 'If the Taliban do end hostilities and a deal is signed, the United States would then begin a gradual withdrawal of American troops, and direct negotiations would start between the Taliban and Afghan leaders over the future of their country,' Times reporters Mujib Mashal and Lara Jakes wrote."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

The Diplomat vom 12.02.2020

"The Significance of Ending the US-Philippines Visiting Forces Agreement"

https://thediplomat.com/2020/02/the-significance-of-ending-the-us-philippines-visiting-forces-agreement/

Der philippinische Präsident Duterte hat einen seit 1999 geltenden Vertrag über die militärische Zusammenarbeit mit den USA aufgekündigt. Prashanth Parameswaran erläutert, welche bilateralen und regionalen Folgen dieser Schritt haben könnte. "For the Asia-Pacific more generally, this will only increase uncertainty about the regional balance of power amid the intensification of U.S.-China competition. To be sure, the Philippines is a single country, and the U.S.-Philippine alliance may not rank as highly in terms of policy prioritization relative to Washington’s alliances with Japan or South Korea. But perception-wise, much like the closure of U.S. Philippine bases at the end of the Cold War, the fact the United States is being dealt such a blow by its own treaty ally – with potential follow-on implications for aspects such as its overall military presence in the Asia-Pacific – will only further intensify doubts that exist today about U.S. policy initiatives such as the Free and Open Indo-Pacific vision and the extent of alignment on regional issues between Washington and its allies and partners."

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Defense One vom 11.02.2020

"Where Could the US Put Its Post-INF Missiles?"

https://www.defenseone.com/politics/2020/02/where-could-us-put-its-post-inf-missiles/163004/?oref=d-river

Seit dem Ende des INF-Vertrags mit Russland werden in den USA Überlegungen darüber angestellt, welche neuen atomaren Mittelstreckenraketen entwickelt und wo sie stationiert werden könnten. Samantha Bowers zufolge bezweifeln einige Experten, dass die USA in Asien entsprechende Standorte finden werden. "Steven Pifer, a senior fellow at the Brookings Institution, noted that even missile-defense deployments are a hard sell to America’s Pacific allies; reaching any sort of hosting agreement would 'take a lot of American negotiating capital.' And even if some allies agree to host U.S. missiles, the Heritage Foundation’s Dean Cheng said, they may not be willing to involve themselves in a crisis between the United States and China or Russia. (…) U.S. allies in the region, notably Japan and South Korea, already are developing intermediate-range missile technology. The experts were more sanguine about the chances that deploying new post-INF missiles would destabilize the Asia-Pacific region. They noted that Russia and China have already been manufacturing and deploying such missiles. 'The U.S. deployment of these missiles would not introduce a new capability into the region, but rather give the U.S. more options to meet a growing military challenge from Beijing,' said Abraham Denmark, who runs the Woodrow Wilson Center’s Asia Program."

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Asia Times vom 11.02.2020

"On Trump’s demand that Japan pay more for security"

https://www.asiatimes.com/2020/02/article/trumps-demand-that-japan-pay-up-for-cooperation/

Nicht nur Südkorea, auch Japan soll nach dem Willen des US-Präsidenten künftig sehr viel mehr für die Stationierung von US-Truppen auf eigenem Territorium bezahlen. Scott Foster betrachtet die Forderung vor dem Hintergrund der Bemühungen der japanischen Regierung, die eigenen Militärausgaben deutlich zu erhöhen. Er warnt davor, das Bündnis leichtfertig aufs Spiel zu setzen. "Would we really want Japan to go it alone, perhaps fueled by resentment at being abandoned by the country it has relied upon and looked up to since 1945, considering that Japan’s trade with China is greater than its trade with the US, that Japan and Russia are a natural economic fit and have a shared interest in offsetting China and that Japan has no interest in America’s fight with Iran? Would America be happy to retreat to Guam, Hawaii and the West Coast, abandoning an alliance with the world’s third largest and second most sophisticated economy? How would China, Southeast Asia and Australia react to this? Japan is America’s front line in the Western Pacific, America has Japan’s back, and together they are far more powerful than China. How valuable is that?"

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New York Times vom 10.02.2020

"A Plea to Save the Last Nuclear Arms Treaty"

https://www.nytimes.com/2020/02/10/opinion/albright-ivanov-nuclear-treaty.html

Die früheren Außenminister Madeleine Albright und Igor Ivanov appellieren in diesem gemeinsamen Beitrag für die New York Times für eine Verlängerung des New-START-Abkommens zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen der USA und Russlands. "Right now, the most important thing to do is extend New START. Russia has indicated, at the highest levels, its willingness to do so. All that President Trump needs to do is agree. Legislative approval is not required. Time is critical. Doing nothing while waiting for a 'better' agreement is a recipe for disaster: We could lose New START and fail to replace it. The treaty’s agreed limits on nuclear arsenals are too important to be put at risk in a game of nuclear chicken. Moreover, we have an opportunity to improve security and rebuild trust between the world’s two great nuclear powers. It must not be thrown away."

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Political Violence @ a Glance vom 10.02.2020

"Is the Responsibility to Protect Dead? The View From Libya"

http://politicalviolenceataglance.org/2020/02/10/is-the-responsibility-to-protect-dead-the-view-from-liby
a/

Lisa Hultman erinnert daran, dass die NATO-Intervention in Libyen im Jahr 2011 mit der UN-Doktrin der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) begründet wurde. Das mittlerweile offensichtliche Scheitern des westlichen Eingreifens habe auch die Legitimität des R2P-Prinzips schwer beschädigt. "Although R2P is aimed at stopping the worst kinds of atrocities, the original idea also acknowledges that, once the atrocities have ended, reducing the risk of future violence requires a commitment to rebuilding the country. There’s good reason for this. As civil war experts have demonstrated: in order to create stability and reduce the risk of a return to civil war, societies have to be transformed. (…) Research shows that civil wars that end in rebel victory or foreign-imposed regime change are less likely to relapse into renewed fighting. However, in Libya, foreign intervention did not support a strong victor who could create stability. Instead, there was only a power vacuum, which generated new competition for power. As we learned in Iraq, rebuilding a country is much harder than getting rid of a dictator. (…) For R2P to be durable, the international community must look beyond military intervention and consider other means of protection. (…) Next time leaders invoke R2P, they should make use of the whole intervention toolbox beyond military intervention, investing both diplomatic and economic resources, just as originally intended with the R2P."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

ZDF vom 11.02.2020

"Operation 'Rubikon'"

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/operation-rubikon-100.html

Ein Rechercheteam des ZDF, der Washington Post und des Schweizer Fernsehens hat aufgedeckt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Central Intelligence Agency (CIA) über Jahrzehnte lang in einem gemeinsamen Projekt über einhundert Staaten ausspioniert haben. "In den Akten heißt es: 'Diplomatische und militärische Verkehre vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch europäischer Staaten (…) konnten (...) flächendeckend mitgelesen werden.' Auf den rund 280 Seiten wird die sogenannte Operation Rubikon als 'eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit' bezeichnet. Dem ZDF liegen die Dokumente vor."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Neue Zürcher Zeitung vom 12.02.2020

"In gewisser Weise ist es falsch zu sagen, der Antisemit hasse die Juden. Denn in aller Regel kennt er sie nicht einmal"

https://www.nzz.ch/feuilleton/der-antisemit-hasst-etwas-das-er-nicht-kennt-ld.1539597

Es gibt keine Biologie, die den politischen Rassismus stützen könnte, konstatiert Burkhard Liebsch in der Neuen Zürcher Zeitung und stellt fest, dass es keiner Juden bedarf, um Antisemit zu sein. "Man tut den Antisemiten immer noch gewissermassen zu viel Ehre an, wenn man behauptet, sie dächten hasserfüllt von den Juden. Sie denken überhaupt nicht. Vielmehr liegt ihnen alles daran, sich selbst mit ihren Ressentiments souverän zu manifestieren nach der Devise: Ich hasse, also bin ich; ich kann dich willkürlich diskriminieren, also existiere ich politisch; und zwar umso effektiver, als ich mich dabei auf ein Kollektiv stützen kann, das mir 'recht gibt', weil es offenbar genauso verfährt."

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