US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 24.03.2020

2.1. Deutschland / Europa

Frankfurter Rundschau vom 23.03.2020

"Zwei Millionen Überstunden"

https://www.fr.de/politik/zwei-millionen-ueberstunden-13610822.html

In der Coronakrise sei die Bundespolizei auch aufgrund struktureller Probleme "heillos" überlastet, stellt Jörg Köpke fest. "Die Beamten der Bundespolizei haben im vergangenen Jahr exakt 1 988 171 Überstunden angesammelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Demnach ist die Zahl der Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber 2018 sogar um 109 798 gesunken – ein Rückgang von 5,2 Prozent. 'Aufgrund der nun angeordneten Grenzkontrollen dürfte es in den kommenden Wochen schwieriger werden, die Zahl der Überstunden zu reduzieren. Vielmehr dürften eher neue Überstunden hinzukommen', sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP. Seit Ausbruch der Corona-Epidemie haben die Aufgaben der Bundespolizei zugenommen. So sind die Beamten der acht Bundespolizeidirektionen auch für Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Österreich und der Schweiz im Einsatz. Und der Weg von Rheinland-Pfalz nach Frankreich oder umgekehrt ist seit Einführung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen jetzt nur noch über drei Grenzübergänge möglich. Diese müssen rund um die Uhr von der Bundespolizei gesichert werden. Auch an den Grenzen zu Baden-Württemberg und Sachsen führen Bundespolizisten Kontrollen durch."

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Frankfurter Rundschau vom 23.03.2020

"Infamie"

https://www.fr.de/kultur/timesmager/infamie-13610846.html

Christian Thomas kritisiert die "Kriegsmetaphorik", die in der Coronakrise aus dem linken politischen Lager ertöne. "'Kein Corona-Burgfrieden für Merkel', so rief der Energie- und Klimapolitiker der Linken, Lorenz Gösta Beutin, im 'Neuen Deutschland' den Massen zu. Eine Anspielung auf das wilhelminische, weltkriegsbegeisterte Deutschland 1914 – und eine Niederträchtigkeit schon deswegen, weil die Bundeskanzlerin, anders als der eine oder andere europäische Regierungschef auf jede Kriegsmetaphorik im Kampf gegen Corona verzichtete. Offenbar können Teile einer gegen Infamie nicht immunen Linken nicht anders als in absurden historischen Analogien denken."

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Tageszeitung vom 23.03.2020

"Freiheit braucht eine Wahl"

https://taz.de/!5673071/

Aladin El-Mafaalani, Soziologe an der Universität Osnabrück, schreibt, dass die Coronakrise dabei sei, unsere Gesellschaft radikal zu verändern. Als mögliches Resultat sei auch eine neue "Weltgesellschaft" denkbar: "Sind wir mit der Globalisierung zu weit gegangen oder nicht weit genug? Sollte das Land in einigen Bereichen wieder Selbstversorger werden, etwa bei medizinischen Produkten? Oder müssen wir global viel enger kooperieren? Eine Weltgesellschaft, die vom Macht- und Konkurrenzmodus auf Kooperation, Solidarität und Zusammenhalt umschaltet, wäre etwas Neues. Sie täte das nicht aus Altruismus, sondern weil es sein müsste. Vor Corona dachte ich, es bräuchte Außerirdische, um diesen Zwang zu erzeugen. Vielleicht sind es winzig kleine Viren, die uns zeigen, dass wir alle im selben Boot sitzen und von systematischer Kooperation abhängig sind. Vielleicht hilft diese Erfahrung auch für die Bewältigung der Klimakrise. Grundlegende Änderungen erscheinen plötzlich nicht mehr unrealistisch. Es wird in jedem Fall bei all diesen Fragen nicht mehr ohne Weiteres möglich sein zu sagen: geht nicht. Es geht sehr viel."

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Neue Zürcher Zeitung vom 23.03.2020

"In der Corona-Krise stellen wir die Weichen für die Zukunft: Wir müssen den Totalitarismus bekämpfen und den Bürgersinn stärken"

https://www.nzz.ch/feuilleton/coronavirus-yuval-noah-harari-ueber-die-welt-nach-der-pandemie-ld.1547988

Auch Yuval Hoah Harari meint, dass "republikanische Ermächtigung der Bürger" und "globale Solidarität" in der Coronakrise nicht aufgegeben werden müssen. "Die Leute zwischen Freiheit und Gesundheit wählen zu lassen, ist die Wurzel des Problems. Denn es ist eine falsche Wahl. Wir können und sollten sowohl Privatheit als auch Gesundheit geniessen. Wir können unsere Gesundheit schützen und die Epidemie stoppen, indem wir den Bürgern nicht ein totalitäres Überwachungsregime aufzwingen, sondern sie ermächtigen. (…) Die Menschheit muss eine Entscheidung treffen. Gehen wir den Weg der Zwietracht oder wählen wir den Pfad der globalen Solidarität? Wenn wir uns für die Zwietracht entscheiden, verlängern wir nicht nur diese Krise, sondern verursachen in Zukunft wohl noch weit schrecklichere Katastrophen. Wenn wir uns aber für die globale Solidarität entscheiden, trägt uns das nicht nur den Sieg gegen das Virus ein, sondern gegen alle Epidemien und Krisen, die die Menschheit im 21. Jahrhundert treffen können."

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Cicero vom 23.03.2020

"Diese sieben Lektionen erteilt uns das Coronavirus"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/coronavirus-krise-eu-lektionen-prognosen-nationalstaat/plus

Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev erwartet dagegen, dass die Coronakrise "die Staatengemeinschaft verändern und einzelne Länder vor eine tragische Frage stellen" wird. "Die erste von sieben Lektionen, die wir jetzt schon ziehen können, ist, dass das Coronavirus im Gegensatz zur Finanzkrise 2008/2009 die Rückkehr des starken Staates erzwingen wird. (…) Die zweite Lektion ist, dass das Coronavirus den Mythos der Grenze wiederauferstehen lässt und dazu beitragen wird, die Rolle des Nationalstaates innerhalb der Europäischen Union wieder zu stärken. (…) Die dritte Lektion, die uns die Coronavirus-Pandemie lehrt, bezieht sich auf das Vertrauen in Fachwissen. (…) Professionalität ist wieder in Mode. (…) Die vierte Lektion ist Interpretationssache, aber dennoch sehr wichtig. Leider könnte das Coronavirus die Attraktivität des von der chinesischen Regierung eingesetzten Big-Data-Autoritarismus erhöhen. (…) Die fünfte Lektion betrifft das Krisenmanagement. Was die Regierungen im Umgang mit Wirtschaftskrisen, der Flüchtlingskrise und Terroranschlägen gelernt haben, war, dass Panik ihr schlimmster Feind war. (...) 'Keine Panik' ist die falsche Botschaft für die Coronavirus-Krise. Um die Pandemie einzudämmen, sollten die Menschen in Panik geraten - und ihre Lebensweise drastisch ändern. Die sechste Lektion ist, dass die Coronavirus-Krise einen starken Einfluss auf Generationenkonflikte haben wird. (…) Dieser Konflikt zwischen den Generationen könnte sich verschärfen, wenn die Krise lange anhält. (…) Die siebte Lektion ist, dass die Regierungen ab einem bestimmten Zeitpunkt gezwungen sein werden zu entscheiden, ob sie die Pandemie eindämmen und die Wirtschaft zerstören oder viele Menschenleben in Kauf nehmen, um die Wirtschaft zu retten."

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Zeit Online vom 23.03.2020

"Eine Versuchung für Autoritäre"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/coronavirus-osteuropa-ukraine-ungarn-polen-demokratie-pandemi
e-folgen/komplettansicht

Einige Regierungen könnten in der Coronakrise eine Chance sehen, autoritäre Strukturen im eigenen Land zu festigen, schreibt Ulrich Krökel mit Blick auf Ungarn und Polen. "Und tatsächlich scheint vor allem Viktor Orbán die Corona-Pandemie für eine weitere Festigung seiner Macht nutzen zu wollen. Noch diese Woche will der ungarische Ministerpräsident dem Parlament einen Gesetzentwurf für ein nationales Notstandsrecht vorlegen, das es ihm erlauben würde, bis Ende des Jahres per Dekret zu regieren – ohne Möglichkeit einer Revision durch die Abgeordneten. Stattdessen soll es eine 'parlamentarische Zwangspause' geben. Oppositionspolitiker in Budapest und Orbán-Gegner im In- und Ausland sprachen in ersten Reaktionen von der Etablierung einer 'Junta wie in Südamerika' und einem 'Übergang zur Diktatur'."

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Zeit Online vom 22.03.2020

"Es gibt keine Corona-Toten in Russland. Punkt"

https://www.zeit.de/politik/2020-03/russland-coronavirus-infektionen-zahlen-pandemie/komplettansicht

Alice Bota berichtet aus Moskau über den Umgang der russischen Regierung mit der Coronakrise. Offiziell würden derzeit keine Corona-Toten, sondern Menschen gezählt, die an Lungenentzündung sterben. Anastasija Wassiljewa, Vorsitzende der 2018 gegründeten Gewerkschaft "Allianz der Ärzte", habe Mediziner nun dazu aufgerufen, die Ausbreitung des Erregers nicht länger zu verschweigen. "'In der ganzen Welt tobt ein Ausbruch des neuen Coronavirus. Doch bei uns in Russland tobt ein Ausbruch an Lungenentzündungen. Und wie immer toben die Lügen der Machthaber und die Einschüchterung des medizinischen Personals.' Es fehle an Schutzausrüstung, an Atemmasken und Aufklärung – selbst wenn Corona die Ursache sei, würde man nur von Lungenentzündungen sprechen, meint Wassiljewa. Die Ärzte wüssten nicht, ob sie Corona- oder Pneumonie-Erkrankte behandelten. Dadurch würden sie das Virus weiter verbreiten. 'Ärzte, Pfleger, wir bitte[n] Sie: Bitte beenden Sie Ihr Schweigen!', flehte Wassiljewa. Das Moskauer Gesundheitsamt reagierte umgehend: Wassiljewa droht eine Anzeige wegen Verleumdung."

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2.2. USA

The American Conservative vom 24.03.2020

"The Staggering Collapse Of U.S. Intelligence On The Coronavirus"

https://www.theamericanconservative.com/articles/the-staggering-collapse-of-u-s-intelligence-on-the-coron
avirus/

Die Corona-Krise in den USA ist nach Ansicht von Scott Ritter auch das Resultat eines Versagens der US-Geheimdienste. Die Defense Intelligence Agency des Pentagons betreibt demnach das National Center for Medical Intelligence (NCMI), das vor solchen Gefahren eigentlich warnen soll. "The sufficiency and efficacy of the Trump administration’s response to the coronavirus pandemic remains to be seen. As President Trump noted on March 17, however, it would have been helpful to have had advance warning. That was the job of the NCMI, and they failed. This failure may have been a result of complacency, incompetence, or just a byproduct of circumstance. Regardless of the reason, the NCMI needs to learn from this experience, and reexamine the totality of the intelligence cycle — the direction, collection, analysis and feedback loop — associated with its failure to adequately predict the coronavirus pandemic. This reexamination should ensure that the U.S. will not be caught flat-footed the next time around, because there will be a next time around."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2020

"Iran glaubt an eine Corona-Verschwörung"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-glaubt-an-eine-corona-verschwoerung-aus-den-usa-16692927
.html

Der Vorwurf der chinesischen Regierung, dass die Vereinigten Staaten den Coronavirus entwickelt hätten, sei nun auch vom Iran aufgegriffen worden, berichtet Rainer Hermann. "So hat Revolutionsführer Ali Chamenei in seiner Begründung, weshalb er ein amerikanisches Hilfsangebot ablehnt, eine von China in die Welt gesetzte – und durch nichts belegte – These aufgegriffen. Sie besagt, die Vereinigten Staaten hätten das Virus selbst hergestellt, um Feinde wie China oder Iran zu schwächen. Dazu habe Amerika, behauptete Chamenei, sogar genetisches Material von Iranern gesammelt. Unter solchen Umständen dürfe man Angeboten wie denen von Außenminister Mike Pompeo und Präsident Donald Trump keine Beachtung schenken, zumal die Hilfsgüter selbst mit dem Virus infiziert sein könnten."

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2.5. Zentral- und Ostasien

National Review vom 23.03.2020

"The Comprehensive Timeline of China’s COVID-19 Lies"

https://www.nationalreview.com/the-morning-jolt/chinas-devastating-lies/

Jim Geraghty hat in der konservativen National Review eine Zeitleiste chinesischer Maßnahmen zur Vertuschung der Corona-Epidemie zusammengestellt. "The story of the coronavirus pandemic is still being written. But at this early date, we can see all kinds of moments where different decisions could have lessened the severity of the outbreak we are currently enduring. You have probably heard variations of: 'Chinese authorities denied that the virus could be transferred from human to human until it was too late.' What you have probably not heard is how emphatically, loudly, and repeatedly the Chinese government insisted human transmission was impossible, long after doctors in Wuhan had concluded human transmission was ongoing — and how the World Health Organization assented to that conclusion, despite the suspicions of other outside health experts. Clearly, the U.S. government’s response to this threat was not nearly robust enough, and not enacted anywhere near quickly enough. Most European governments weren’t prepared either. Few governments around the world were or are prepared for the scale of the danger. We can only wonder whether accurate and timely information from China would have altered the way the U.S. government, the American people, and the world prepared for the oncoming danger of infection."

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IntelNews vom 24.03.2020

"Analysis: No, the coronavirus was not bioengineered. The rumors are false"

https://intelnews.org/2020/03/24/01-2744/

Nach wie vor hält sich das Gerücht, dass der Coronavirus biotechnologisch hergestellt worden sei. IntelNews hat in diesem Beitrag wissenschaftliche Informationen zusammengetragen, die für eine natürliche Herkunft des Erregers sprechen. "(…) it appears, from genetic and biochemical analysis, that SARS-CoV-2 started in bats, moved to pangolins, and then to humans. It is unclear whether the evolutionary changes that gave rise to the SARS-CoV-2 variant changed once it entered pangolins from bats, or whether it entered humans and continued evolving into the strain we see today. While the evidence indicates that it is highly unlikely that the virus was bioengineered, it is impossible to determine whether it entered humans in its present form, or evolved once it crossed the species barrier."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Al Jazeera English vom 24.03.2020

"US cuts Afghan aid by $1bn after Pompeo fails to end impasse"

https://www.aljazeera.com/news/2020/03/cuts-afghan-aid-1bn-pompeo-fails-impasse-200324015906774.html

Nach dem Besuch von Außenminister Pompeo in Kabul hat die US-Regierung die Finanzhilfen für Afghanistan um eine Milliarde US-Dollar gekürzt. Hintergrund ist der andauernde Konflikt zwischen Präsident Ghani und seinem Rivalen Abdullah, der die Umsetzung des Friedensabkommens der USA mit den Taliban gefährdet. "The United States also is prepared to cut another $1bn worth of assistance in 2021 and is conducting 'a review of all of our programmes and projects to identify additional reductions and reconsider our pledges to future donor conferences for Afghanistan,' Pompeo said in a statement. Pompeo's statement came as he flew home from a fruitless day-long effort in Kabul to end competing claims to the presidency by Ghani and Abdullah Abdullah and win their agreement to form 'an inclusive government.' The harshly worded announcement at the end of the mission he undertook despite the spreading global coronavirus pandemic underscored how badly stalled the US-led effort to end America's longest war and decades of strife in Afghanistan has become."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2020

"Amerika streicht Afghanistan eine Milliarde Dollar"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pompeo-amerika-streicht-afghanistan-1-milliarde-dollar-166936
47.html

Die Rivalität zwischen dem afghanischen Präsidenten Ghani und dem ehemaligen Regierungsgeschäftsführer Abdullah habe die USA dazu bewogen, Hilfsgelder in Höhe von 930 Millionen Euro für das Land zu streichen, berichtet auch die F.A.Z.. "Abdullah war bei der Präsidentschaftswahl gegen Ghani angetreten. Beide beanspruchen den Sieg für sich. Die Wahlkommission hatte Ghani am 18. Februar mit 50,64 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Danach setzte Ghani Abdullah als Regierungsgeschäftsführer ab. Pompeo hatte die beiden Rivalen in Kabul getroffen. Die Vereinigten Staaten seien 'enttäuscht' über ihr Verhalten, erklärte er."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Antiwar.com vom 22.03.2020

"Coronavirus Pandemic an Opportunity for Wars, and Peace"

https://news.antiwar.com/2020/03/22/coronavirus-pandemic-an-opportunity-for-wars-and-peace/

Einige Experten fürchten Jason Ditz zufolge, dass extremistische Gruppen die Corona-Pandemie für ihre Zwecke ausnutzen könnten. Andere Konflikte hätten sich angesichts der neuen Bedrohung dagegen beruhigt. "International relations specialist Bertrand Badie called it a 'godsend' for such groups, and predicted 'the revenge of the weak over the strong' in the weeks to come. As the virus spreads around, this attitude could spread to more countries. For extremist groups, the global panic over the pandemic is just a multiplier for terrorist groups. Civilians are less resilient to high-profile attacks if they are already terrified over other issues, and terrorists can more easily provoke desperation in those already desperate. On the other hand, some groups are taking this as an opportunity for peace. The Philippines ordered a halt to their offensive against Communist rebels, a major fight spanning decades which may be getting a rare break. Elsewhere in Idlib, fighting has been on the decline."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Süddeutsche Zeitung vom 23.03.2020

"Hände waschen, auf Investoren warten"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/corona-facebook-google-silicon-valley-1.4854418

Bernd Graff hält die "staatstragende" Reaktion der großen Internetkonzerne in der Coronakrise für "beunruhigend". "So wird erschütternd deutlich: Diese Unternehmen klingen nicht nur staatstragend. Sie sind es auch. Denn die Garantie von Alimentierung und medialer Grundversorgung, dazu Hilfsprogramme für Arbeitnehmer, das Fördern von Forschung, der aktive Erhalt von Volksgesundheit, kostenlose Tests, die Abwehr von Fake News, die Ermöglichung von Öffentlichkeit und sozialem Austausch, die Bereitstellung von kommunikativer Infrastruktur - all das sind eigentlich staatliche Hoheitsaufgaben, die diese Unternehmen ja nicht nur für sich reklamieren, sondern auch schultern. Das ist nicht nur eine gute Nachricht: Unternehmen sind nie demokratisch legitimiert, sie unterliegen keinerlei Kontrolle außer der durch ihre Aufsichtsratsgremien. Philanthropie und Gemeinwohl fördern börsennotierte Konzerne gern, solange es dem eigenen Aktienkurs nützt. Wenn die Global Player des Silicon Valley also nun stolz erklären, dass ihre Systeme in der Krise so sicher bleiben wie früher nur die Renten des Norbert Blüm, dann zeigt das zweierlei: die Hybris der Unternehmen wie die Bereitschaft der politischen Systeme, das Steuer aus der Hand zu geben."

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10. Ökonomie

Foreign Affairs vom 19.03.2020

"The Real Pandemic Danger Is Social Collapse"

https://www.foreignaffairs.com/articles/2020-03-19/real-pandemic-danger-social-collapse

Die Corona-Pandemie könnte zu einem Kollaps der globalen Wirtschaft mit entsprechenden sozialen Folgen führen, warnt Branko Milanovic. "The economic repercussions of the novel coronavirus pandemic must not be understood as an ordinary problem that macroeconomics can solve or alleviate. Rather, the world could be witnessing a fundamental shift in the very nature of the global economy. The immediate crisis is one of both supply and demand. Supply is falling because companies are closing down or reducing their workloads to protect workers from contracting COVID-19, the disease caused by the new coronavirus. (…) The supply shock is exacerbated by a decrease in demand due to the fact that people are locked in, and many of the goods and services they used to consume are no longer available. (…) The world faces the prospect of a profound shift: a return to natural — which is to say, self-sufficient — economy. That shift is the very opposite of globalization. (…) the human toll of the disease will be the most important cost and the one that could lead to societal disintegration. Those who are left hopeless, jobless, and without assets could easily turn against those who are better off. (…). If governments have to resort to using paramilitary or military forces to quell, for example, riots or attacks on property, societies could begin to disintegrate."

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