US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 26.03.2020

2.1. Deutschland / Europa

NBC News vom 25.03.2020

"Why are so few Germans dying from the coronavirus? Experts wonder"

https://www.nbcnews.com/news/world/why-are-so-few-germans-dying-coronavirus-experts-wonder-n1168361

Viele internationale Experten schauen Carlo Angerer and Alexander Smith zufolge derzeit verwundert auf Deutschland, in dem es trotz hoher Infektionszahlen immer noch relativ wenige Corona-Todesfälle gebe. "While countries around the globe struggle to cope with the death, panic, restrictions and economic dislocation wrought by the coronavirus pandemic, a different picture has emerged in Germany. Experts are scrambling to figure out why the country has around 34,000 confirmed infections — the fifth most in the world — but far fewer deaths than other countries. (…) many experts believe that the main reason behind its relatively low death rate is the large number of tests it has been able to conduct. The government has not released official figures, but it says it has the capacity to test about 160,000 people every week. As well as potentially helping identify and slow the spread of the contagion, widespread tests are likely to detect more mild cases that are going unrecorded in other countries, according to Dr. Mike Ryan, health emergencies director at the World Health Organization. (…) Nevertheless, there is still the fear in Germany that if the outbreak does start to spread among older circles, the country could also see a spike in deaths."

Mehr lesen


Tagesspiegel vom 25.03.2020

"Hoffen auf den Kollaps der Demokratie"

http://https://www.tagesspiegel.de/berlin/extremisten-und-die-coronakrise-in-berlin-hoffen-auf-den-kollap
s-der-demokratie/25681810.html

In der Coronakrise habe der Berliner Verfassungsschutz einen besonderen Blick auf die aktuelle Agitation von "Neonazis, Reichsbürgern, Linksextremisten und Salafisten" geworfen, berichtet Frank Jansen. "Sie hoffen auf die große Krise der Demokratie und geizen nicht mit Verschwörungstheorien. Die Coronakrise bietet Neonazis, Reichsbürgern, Linksextremisten und Salafisten Stoff für Agitation, vor allem im Internet. Was da zusammengerührt wird, hat sich jetzt der Berliner Verfassungsschutz genauer angeschaut. In einer fünfseitigen Analyse beschreibt der Nachrichtendienst, wie Verfassungsfeinde das Virus instrumentalisieren wollen. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor. Die geschilderte Propaganda wirkt bizarr, zum Teil auch menschenverachtend."

Mehr lesen


Zeit Online vom 23.03.2020

"Die andere Gefahr"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/corona-virus-kontaktsperre-kommentar/komplettansic
ht

Christian Bangel warnt davor, sich an die derzeit notwendigen Grundrechtseinschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus zu gewöhnen. "(...) die alte demokratische Denkaufgabe, wie stark wir unsere Freiheit zugunsten der Sicherheit einschränken müssen, haben uns keineswegs die Virologen abgenommen. Im Gegenteil: Sie selbst mahnen, dass die Frage danach, was die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Situation sein könnten, nicht zu kurz kommen darf. So unvorstellbar das in diesen Tagen erscheint: Das Coronavirus wird wahrscheinlich eines Tages handhabbar sein. Es wird Impfstoffe und Medikamente geben – und hoffentlich treffen die Staaten wirksame Vorkehrungen für den nächsten Ausbruch. Die Wirkungen dessen aber, was jetzt unter und zwischen uns geschieht, werden lang, womöglich länger als das Virus anhalten."

Mehr lesen


Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2020

"Was sagt die EU dazu?"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-und-ungarn-eu-muss-auf-viktor-orbans-vorgehen-reagiere
n-16696639.html

Ungarn verabschiede sich mit seinen neuen Notstandsgesetzen in der Coronakrise von europäischen Werten, so Thomas Gutschker. "Auch in anderen Ländern finden Parlamente kreative Wege, wie sie angesichts von Kontaktverboten und Ausgangsbeschränkungen arbeitsfähig bleiben. Orbán dagegen redet von 'kollektiver Verteidigung' und von 'Schlachtfeldern', als befände sich sein Land im Krieg. Die Europäische Union muss nun – abermals – darüber entscheiden, wie sie glaubwürdig mit einem solchen Staat in ihren Reihen umgeht, einem Mitglied, das sich von wichtigen europäischen Werten offenbar verabschiedet."

Mehr lesen


TIME.com vom 25.03.2020

"Coronavirus Is Closing Borders in Europe and Beyond. What Does That Mean for Refugees?"

https://time.com/5806577/coronavirus-refugees/

Viele Flüchtlinge und Migranten an den Grenzen zu Europa sorgen sich Mélissa Godin zufolge aktuell nicht nur um ihre Gesundheit in den überfüllten Lagern, sondern grundsätzlich um die Erfolgsaussichten ihrer Pläne. "While only one case of COVID-19 has been recorded on the five Greek islands that shelter 42,000 refugees, experts say the coronavirus will spread uncontrollably if it reaches the camps. But the virus puts more than just refugees’ health at risk: it could threaten their relocation to other E.U. countries as part of the asylum-seeking process. 'I’m worried that coronavirus will affect whether I can be in a country that I want to be in,' Rahimi says. Human rights activists worry that E.U. countries, particularly Greece, will use the coronavirus as an excuse to suspend asylum or relocation. (…) experts fear that as politicians scramble to contain the spread of the coronavirus, asylum seekers will be affected. They also worry that the relocation of refugees from Greece’s overcrowded camps to other E.U. countries will likely be put on the back burner."

Mehr lesen


2.2. USA

Wired.com vom 24.03.2020

"Covid-19 Poses a Heightened Threat in Jails and Prisons"

https://www.wired.com/story/coronavirus-covid-19-jails-prisons/

Der Coronavirus stelle in den USA besonders in überfüllten Gefängnissen und Haftanstalten eine ernste Bedrohung dar, schreibt Emma Grey Ellis. "The steady influx of new people into prisons and especially jails makes an outbreak more difficult to prevent. According to Daniel Lopez Acuña, a public health physician who helped craft the World Health Organization’s guidance for managing Covid-19 outbreaks in prisons, new arrivals are a frequent vector for prison outbreaks. During the 1918 influenza pandemic, a single new prisoner precipitated a mass outbreak in California’s San Quentin prison. (…) On top of the ease of spread, the incarcerated population also includes a large number of at-risk older adults, due to the long sentences that are common in the US justice system. People in prison are also more likely to be in poor health to begin with."

Mehr lesen


2.3. Israel / Palästina

tagesschau.de vom 25.03.2020

"Israelis bleibt Radius von 100 Metern"

https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-israel-101.html

In Israel arbeiten Armee und Polizei im Rahmen verschärfter Notstandsmaßnahmen in der Coronakrise eng zusammen, berichtet tagesschau.de. "Die israelische Armee ist nach eigenen Angaben bereits darauf vorbereitet, die Polizei wenn nötig bei der Durchsetzung der Ausgangsbeschränkungen landesweit zu unterstützen. Vorgesehen sei ein Bataillon pro Polizeidistrikt, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus. Insgesamt gibt es in Israel demnach acht Polizeidistrikte. Die Polizei habe dabei die Führungsrolle inne, die Armee verstärke personell, sagte Conricus. Im Moment gehe die Armee nicht davon aus, dass die Soldaten dabei Waffen tragen würden. Beispielsweise könnte die Armee die Polizei bei der Abriegelung eines Dorfes unterstützen - etwa die Ein- und Ausgänge blockieren. Außerdem bereite sich die Armee auf die Situation vor, die Truppen im Westjordanland zu verstärken."

Mehr lesen


2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2020

"Bagdads Grüne Zone von Raketen getroffen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/irak-bagdads-gruene-zone-von-raketen-getroffen-16697311.html

In der "Grünen Zone" der irakischen Hauptstadt Bagdad sind zwei Raketen eingeschlagen. "Sie trafen in den frühen Morgenstunden einen leeren Platz in der Nähe eines Hauptquartiers irakischer Sicherheitskräfte. Aus irakischen Sicherheitskreisen hieß es, mutmaßliches Ziel sei die amerikanische Botschaft gewesen. Die Raketen seien mehrere hundert Meter nördlich des weitläufigen Botschaftsgeländes eingeschlagen. Informationen über mögliche Opfer lagen zunächst nicht vor."

Mehr lesen


2.5. Zentral- und Ostasien

Tagesspiegel vom 25.03.2020

"In den Köpfen ist noch nichts wie vorher"

https://www.tagesspiegel.de/politik/china-sucht-normalitaet-nach-der-coronakrise-in-den-koepfen-ist-noch-
nichts-wie-vorher/25680932.html

Der Alltag in China sei heute ein anderer als vor der Coronakrise, berichtet Ning Wang für den Berliner Tagesspiegel. "Die Unsicherheit ist nicht nur in der Bevölkerung zu spüren. Bei der Staats- und Parteiführung hat sie sich in eine Form von Kontrollwahn umkanalisiert. So werden seit Montag internationale Flüge nach Peking mittlerweile in die benachbarte Provinz umgeleitet und die Passagiere müssen auf eigene Kosten in designierte Hotels in Quarantäne. Bei denen, die noch zu Hause in Selbstquarantäne gehen durften, weil sie schon vor zwei Wochen ins Land gekommen sind, wurden teils Überwachungskameras vor der Haustür installiert, um sicher zu sein, dass sie sich an die Regeln halten. Die Angst, dass die aus dem Ausland einreisenden Menschen die Zahl der Infektionen wieder ansteigen lassen könnten, ist groß. So groß, dass dafür Rassismus und noch mehr Überwachung in Kauf genommen wird. Galt es bisher, Menschen aus Wuhan und Hubei zu meiden, werden inzwischen ausländisch aussehende Menschen gemieden."

Mehr lesen


2.9. Sonstige

Tageszeitung vom 26.03.2020

"Täter bekennt sich schuldig"

https://taz.de/Ein-Jahr-nach-dem-Christchurch-Anschlag/!5674343/

Der Angeklagte von Christchurch habe im Prozess ein Jahr nach dem Terroranschlag überraschend auf schuldig plädiert, berichtet die Tageszeitung. "Dem selbsterklärten Rassisten werden Angriffe auf zwei Moscheen am 15. März 2019 vorgeworfen. Es handelte sich um den tödlichsten Anschlag in der modernen Geschichte Neuseelands. Der Angeklagte soll im Juni vor Gericht gestellt werden, einen Termin für das Urteil gibt es noch nicht. Ihm droht lebenslange Haft. Richter Cameron Mander muss unter anderem entscheiden, nach wie vielen Jahren der Tatverdächtige erstmals einen Antrag auf Umwandlung zur Bewährungsstrafe stellen darf. Für die Familien der Opfer ist das Schuldeingeständnis eine Erleichterung. (…) Viele hatten befürchtet, der Tatverdächtige werde den Prozess als Plattform zur Verbreitung seiner Ansichten nutzen. Diese waren in einem 74 Seiten umfassenden Schreiben kurz vor dem Anschlag im Internet veröffentlicht worden."

Mehr lesen


3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Yahoo News vom 24.03.2020

"Pentagon sees coronavirus crisis lasting several months"

https://news.yahoo.com/pentagon-sees-coronavirus-crisis-lasting-several-months-173422675.html

Das Pentagon geht davon aus, dass die Coronakrise mehrere Monate anhalten wird und in einigen Ländern zu "politischem Chaos" führen könnte. "US Defense Secretary Mark Esper (…) and General Mark Milley, the chairman of the Joint Chiefs of Staff, addressed questions from members of the US military around the world in a virtual online event. (…) The two men warned that the pandemic could destabilize some countries, to the point where they could present a threat to the United States. The pandemic 'could lead in some cases... to sort of breakdowns. It could lead to political chaos in certain countries. We have to be attuned to that,' Milley said. He noted that shortages of masks, gloves and respirators could have 'severe internal consequences to certain countries that go well beyond the immediate medical issues.' The US will aid its allies, said Esper, but 'with potential adversaries or adversaries (the coronavirus) may cause them to act out in different ways, in ways that impact our security posture, our readiness.' 'So we need to be very conscious and be on the lookout for that as this unfolds,' he said."

Mehr lesen


Zeit Online vom 25.03.2020

"Wir müssen vorbereitet sein"

https://www.zeit.de/politik/2020-03/eu-sicherheitspolitik-corona-krise-bedrohungslage-budget

Auch die Außenpolitikexpertin Nora Müller erwartet, dass die Coronakrise "bekannte sicherheitspolitische Krisen noch verschärfen" wird. "Nordafrika und dem Nahen Osten, Europas von Krisen geplagter südlicher Nachbarschaft, droht durch das Coronavirus eine weitere Destabilisierung. (…) Dass die Corona-Pandemie auch den geopolitischen Großkonflikt des 21. Jahrhunderts, die Rivalität zwischen den Weltmächten USA und China, beeinflusst, ist kaum zu übersehen. Anders als noch während der Vogelgrippe-Epidemie, in der Washington und Peking auf Zusammenarbeit setzten, verschärft sich der amerikanisch-chinesische Gegensatz in der aktuellen Situation zusehends. US-Sicherheitsexperten wie Hal Brands vom American Enterprise Institute (AEI) schließen nicht aus, dass die Volksrepublik die Gunst der Stunde, in der die USA und andere westliche Länder durch das Management des Gesundheitsnotstands abgelenkt sind, nutzen könnte, um den Druck auf Taiwan zu erhöhen oder ihre expansive Politik im Südchinesischen Meer fortzusetzen – beides eine klare Provokation gegenüber dem Westen."

Mehr lesen


Al-Monitor vom 24.03.2020

"Does Turkey have the will to take on jihadis in Idlib?"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/03/turkey-syria-russia-will-ankara-take-on-jihadis-in-idl
ib.html

Die ungeklärte türkische Position zu radikalislamischen Terrorgruppen in Idlib sei die "Achillesverse" der Beziehungen Ankaras zu Moskau, schreibt der türkische Kolumnist Semih Idiz. Russland erwarte nach wie vor, dass die Dschihadisten in der syrischen Provinz eliminiert werden. "Al-Monitor’s Fehim Tastekin underlined Ankara’s reluctance 'to treat the jihadi factions it has backed, and allowed to use its borders, as terrorist groups.' The fact that Ankara designated HTS as a terrorist organization belatedly in August 2018, to comply with the UN’s list of terrorist organizations, did not alter this situation, as Tastekin pointed out. Turkey’s connections with HTS go back to the early years of the Syrian conflict. In January 2013, Hurriyet Daily News reported on Ankara’s displeasure that Washington had listed Jabhat al-Nusra as a terrorist organization. 'Turkish officials … said it was more important to focus on the ‘chaos’ that al-Assad has created instead of groups such as al-Nusra,' the paper wrote at the time. The question of jihadi fighters in Idlib has taken on an added significance now following last week’s killing of two Turkish soldiers in the region by 'radical groups,' as stated by Turkey’s Ministry of Defense. (…) Should Ankara decide to take on HTS — which controls a large swath of northwestern Syria — it is likely to pay a high price in civilian and military casualties. It will, after all, be engaging a hardened jihadi group that uses nonconventional and asymmetrical terror tactics to achieve its goals."

Mehr lesen


War on the Rocks vom 18.03.2020

"Germany, Wilsonianism, and the Return of Realpolitik"

https://warontherocks.com/2020/03/germany-wilsonianism-and-the-return-of-realpolitik/

Nach Ansicht von Dominik Wullers treffen in der sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland Pazifisten und "Wilsonianer" aufeinander. "Pacifism is the strict rejection of any use of force, irrespective of the goal. (…) Wilsonianism, on the other hand, accepts a narrow set of reasons for military intervention. The protection or enforcement of human rights sits chief among them. Both pacifism and Wilsonianism, however, adhere to strictly ethical goals. Neither would accept the realpolitik goals of stability and order as valid and especially not using military means to achieve them. Subsequently, the debate in Germany has not been between pacifists and realists, but between pacifists and Wilsonians. (…) Germany would do well to continue its multilateral path with successful and stabilizing organizations such as NATO or the United Nations because prosperity, stability, and order may depend on it. A stable order is easy to take for granted — the current Corona crisis aptly demonstrates this. At the same time, Germany should and already does realize that the world extends beyond Europe. The toolkit of a nation such as Germany needs more than hopes and dreams for a better world. It needs a good dosage of realism — and it needs to drop the intellectual quotation marks around 'great-power competition'."

Mehr lesen


4. Militär und bewaffnete Konflikte

Deutsche Welle vom 26.03.2020

"USA modernisieren Atombomben in Deutschland"

https://p.dw.com/p/3ZmGT

Nina Werkhäuser und Naomi Conrad haben der Umsetzung eines Bundestagsbeschlusses von 2010 zur Abschaffung von Atomwaffen auf deutschem Boden nachrecherchiert und stellen fest: Die Waffen sind noch da und werden sogar modernisiert. "Zehn Jahre nach dem Bundestagsbeschluss steht die Modernisierung der US-Atombomben vom Typ B61-3 und B61-4 an, die gut 30 Jahre alt und am Ende ihrer Lebensspanne angelangt sind. Sie sollen durch die brandneue B61-12 ersetzt werden, die lenkbar ist und Ziele dadurch viel genauer treffen kann. Nach Ansicht von Atomwaffen-Experte Kristensen ist das 'ein bedeutender militärischer Vorteil'. (…) Kritiker befürchten nun, dass mit den neuen, präziser einsetzbaren Bomben die Gefahr eines Nuklearangriffs steigen könnte. 'Ich persönlich bin sehr bange, dass der Ost-West-Konflikt wieder voll aufflammt' sagt Elke Koller, die für ihren Einsatz gegen Atomwaffen 2019 den Aachener Friedenpreis bekommen hat. Auch Rüstungsexperte Tobias Lindner von den Grünen hält das 'Überschreiten einer nuklearen Schwelle' mit der neuen Generation von Atomwaffen für eher denkbar."

Mehr lesen


9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2020

"Schrotflinten und Macheten"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bilanz-von-reichsbuerger-razzia-schrotflinten-und-macheten-166
97188.html

Die F.A.Z. zieht eine Bilanz der Polizeirazzien der vergangenen Woche bei sogenannten Reichsbürgern. "Bei Razzien vor eine Woche hat die Polizei mehrere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen sichergestellt. Bei den Durchsuchungen in der Reichsbürger-Szene sind die Beamten auch bedroht worden."

Mehr lesen


10. Ökonomie

New York Times vom 21.03.2020

"Coming to a Country Near You: A Russian Nuclear Power Plant"

https://www.nytimes.com/2020/03/21/world/europe/belarus-russia-nuclear.html

Das russische Staatsunternehmen Rosatom ist in Weißrussland, Litauen und anderen Ländern am Bau neuer Atomkraftwerke beteiligt. Ivan Nechepurenko und Andrew Higgins betrachten diese Aktivitäten als Teil einer geopolitischen Strategie Moskaus. "Russia’s success — it has sold more nuclear technology abroad since Mr. Putin came to power in 1999 than the United States, France, China, South Korea and Japan combined, according to a recent study — is in part commercial, generating lucrative contracts in Europe, Asia and even Africa to sustain Rosatom’s more than 250,000 engineers, researchers, salespeople and other employees. But it has also given Moscow a powerful geopolitical tool, locking clients like Belarus, but also members of the European Union like Hungary, into long-term dependency on Rosatom, and therefore the Russian state."

Mehr lesen


11. Sonstige Links

Cato Institute vom 17.03.2020

"Sunlight Exposes Dangers: Free Speech In (and After) a Pandemic"

https://www.cato.org/blog/sunlight-exposes-dangers-free-speech-after-pandemic

Die aktuelle Menge an falschen Informationen über die Corona-Pandemie hat in vielen Ländern zu Forderungen nach einer Einschränkung der Meinungsfreiheit geführt. Walter Olson empfiehlt einen Beitrag von Greg Lukianoff von der Organisation FIRE (Foundation for Individual Rights in Education), der argumentiert, dass Redefreiheit die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gegenüber Bedrohungen wie dem Coronavirus keineswegs schwäche. "Lukianoff argues, an arena of free expression does not really function as a 'marketplace of ideas' in which competition works to drive out peddlers of falsehood the way a market for goods tends to drive out peddlers of lamps that don’t light. In the idea business, there are people, institutions, and movements that prosper for the longest time selling total junk. Hence the observed failure of the hope for 'the good ideas to ever finally defeat and drive from the earth bad ideas.' The difference is that in systems controlled by the government, like China, those who operate the control switch can cut you off from those trying to reach you with the truth. 'Freedom of speech gives you a fighting chance to know the world as it really is.' Lukianoff’s further and subtler point is this. The free venting of false notions on an ongoing basis, together with the study of false notions circulated in the past, gives us crucial information about the human psyche — what people are prone to believe, and how if ever they might come to be talked out of it — and about the particular landscape of false beliefs we must face in this world right now. It is 'the lab in the looking glass.'"

Mehr lesen


Hier finden Sie die Redaktion der Sicherheitspolitischen Presseschau.

Mehr lesen

Internationales

Internationales

Europa, Asien, Afrika, Amerika und weltweite Phänomene und Institutionen. Die bpb bietet ein breites Angebot zu internationalen Themen.

Mehr lesen

Online-Angebot

Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Coverbild Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert

Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert

Die internationale Sicherheit ist fragil und bedroht. Wie können und müssen demokratische Systeme ...

Internationale Sicherheitspolitik Cover

Internationale Sicherheitspolitik

Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die internationale Sicherheitspolitik deutlich verändert....

Das Herz verlässt keinen Ort, an dem es hängt

Das Herz verlässt keinen Ort, an dem es hängt

16 Autor*innen aus Krisengebieten wünschen sich für ihre Zukunft weiterschreiben zu können. In di...

Sicherheitspolitik verstehen

Sicherheitspolitik verstehen

Wie sieht eine zeitgemäße Sicherheitspolitik angesichts einer zunehmend komplexer werdenden und st...

Am Hindukusch – und weiter?

Am Hindukusch – und weiter?

Ende 2014 zogen die letzten deutschen ISAF-Truppen aus Afghanistan ab. Dieser Band zieht Bilanz, fra...

Zum Shop