US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 30.03.2020

2.1. Deutschland / Europa

Zeit Online vom 30.03.2020

"Der Rechtsstaat leidet unter Corona"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/ausgangssperren-coronavirus-verweilverbote-kontakt
verbot-pandemie-ueberwachung

Kai Biermann erläutert, warum manche der aktuellen Corona-Maßnahmen der staatlichen Stellen auch in Deutschland zu "gefährlicher staatlicher Willkür und Überwachung" führen. "Berlin beispielsweise hat überdies verfügt, dass jeder nun ständig einen Personalausweis dabei haben muss beziehungsweise einen anderen 'amtlichen Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die Wohnanschrift der Person ersichtlich ist'. Eine solche Ausweispflicht steht allerdings in keinem deutschen Gesetz, es gebe für sie keine Rechtsgrundlage, sagt Clemens Arzt, der als Staats- und Ordnungsrechtler unter anderem an einer Polizeihochschule lehrt: 'Das ist aus meiner Sicht grob rechtswidrig. Auf einer Bank zu sitzen begründet nicht, warum ich einen Ausweis vorzeigen müsste', sagte er. Polizeibeamte hätten seiner Auffassung nach in einem solchen Fall 'keine Kontrollbefugnis'. Die Polizei habe zwar neue Befugnisse bekommen, schreibt Arzt auch im Verfassungsblog. Die Anwendung dieser Befugnisse aber sei in der Regel wohl 'nicht rechtmäßig'."

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ipg-journal vom 28.03.2020

"Autoritäre Machtspiele"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/autoritaere-machtspiele-4202/

In Ländern wie Ungarn seien aktuelle Maßnahmen in der Coronakrise, "die viel weiter gehen als bisher und den Exekutivorganen unbeschränkte und weitreichende Macht geben, eine explizite Gefahr für die demokratische Ordnung und vielleicht sogar für die gesamte EU", schreibt Paul Hockenos. "Sogar in den stärksten europäischen Demokratien wie Deutschland und Frankreich gefährden die außerordentlichen Maßnahmen die demokratischen Normen. Aber der erste eindeutige Griff nach der Macht findet in Ungarn statt. Staatsführer Viktor Orban – ein Vorbild für nationalistische Populisten in ganz Europa – hat die Gelegenheit genutzt, seine Macht auszuweiten. Letzte Woche schlug er ein weitreichendes Notstandsgesetz vor, das es seiner Regierung ermöglicht hätte, für unbegrenzte Zeit per Dekret zu regieren. Diese umfassende neue Macht, mit der die Regierung die legislativen Prozesse umgehen und die Medien kontrollieren kann, geht über alle anderen europäischen Notstandsregelungen hinaus."

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jetzt.de vom 30.03.2020

"Der Rechtsstaat geht nicht in Quarantäne"

https://www.jetzt.de/politik/coronavirus-viktor-orban-nutzt-die-krise-in-ungarn-zum-machtausbau

Auch die ungarische Ärztin und Europaabgeordnete der Oppositionspartei "Momentum", Katalin Cseh, kritisiert in diesem Interview, dass die Orban-Regierung die Corona-Krise zum eigenen Machtausbau nutze. "Natürlich verlangen besondere Zeiten besondere Maßnahmen und aktuell ist es gerechtfertigt, dass Regierungen extra Befugnisse bekommen, um die Situation in den Griff zu kriegen. Aber solche Befugnisse sollten nie bedingungslos sein und niemals für einen unbegrenzten Zeitraum gelten, denn der Rechtsstaat geht während einer Pandemie nicht in Quarantäne! Alle Oppositionsparteien haben gesagt, dass sie für den Entwurf stimmen würden, wenn die Maßnahmen auf 30 oder 40 Tage begrenzt wären. Aber die Regierung war nicht bereit, zu verhandeln. Da denke ich mir doch: Wenn es euch mit dem Gesetz wirklich darum ginge, die Krise in den Griff zu kriegen, dann wärt ihr kompromissbereit."

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Deutschlandfunk vom 30.03.2020

"Der Süden Zyperns schließt Grenzübergänge"

https://www.deutschlandfunk.de/coronakrise-verschaerft-konflikt-der-sueden-zyperns.795.de.html?dram:artic
le_id=473386

Auf der geteilten Insel Zypern haben die mit der Corona-Krise begründeten Grenzschließungen Proteste ausgelöst. Manfred Götzke berichtet, dass die Kritiker der Maßnahme politische Gründe unterstellen. "Noch Tage bevor es den ersten Corona-Fall auf der Insel gab, hat die griechisch-zyprische Regierung vier der neun Checkpoints auf der geteilten Insel dicht gemacht. Einseitig, ohne sich mit der türkischen Seite abzusprechen. Die offizielle Begründung der zyprischen Regierung: das Coronavirus. Christina Valanidou hält das für einen Vorwand: 'Wir sind hier, weil wir gegen die Schließung der Checkpoints sind. Griechische wie türkische Zyprer. Das wird nicht gemacht, um gegen das Coronavirus zu kämpfen. Das hat politische Gründe. Wir wollen nicht, dass die Kommunikation, der Austausch zwischen beiden Volksgruppen jetzt gestoppt wird – wir versuchen miteinander zu sprechen unsere Probleme zu lösen.'"

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The Spectator vom 26.03.2020

"Two ways the coronavirus crisis will change Britain’s relationship with China"

https://www.spectator.co.uk/article/two-ways-the-coronavirus-crisis-will-change-britain-s-relationship-wi
th-china

Großbritannien werde seine Beziehungen zu China nach der Corona-Pandemie ernsthaft überdenken, ist James Forsyth sicher. Auch die Entscheidung über die Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau werde auf dem Prüfstand stehen. "In the same way that policy makers wanted to achieve 'food security' after World War Two, coronavirus will lead to a desire for ‘medical security’: that’ll mean the ability to produce medical equipment, vaccines and drugs here. When I asked one influential government figure what the most significant change brought about by this virus would be, I was told: 'We’re going to be doing a lot less trade with China after this'. China’s reaction to this crisis has underlined the kind of regime that it is. Chinese efforts to cover up information about Covid-19 were bad enough, but there has been shock at the use of China’s diplomatic network to spread misinformation about the origins of the pandemic. One close ally of the Prime Minister who had always defended Boris Johnson’s decision to allow Huawei to build part of the UK’s 5G network now concedes that there will need to be a rapid timetable to replace it with a supplier from a more trustworthy state."

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2.2. USA

The American Conservative vom 30.03.2020

"How China’s Lies Brought The World To Its Knees"

https://www.theamericanconservative.com/articles/how-chinas-lies-brought-the-world-to-its-knees/

In der Debatte über Chinas Rolle in der Corona-Pandemie führt nach Ansicht von Barbara Boland kein Weg an der Tatsache vorbei, dass Peking alles getan habe, um den Ausbruch in Wuhan zunächst zu vertuschen und bis heute falsche Informationen über die Pandemie zu verbreiten. In den USA seien viele Politiker und Experten der Ansicht, dass dies nach dem Ende der Pandemie Konsequenzen haben werde. "From ordering Chinese scientists to destroy evidence of the virus, to suppressing physician warnings, to turning around ships loaded with vital supplies and threatening to block critical pharmaceuticals so that America might experience 'the hell of a novel coronavirus epidemic,' there can be no question that when the dust clears, a day of reckoning will be at hand for China. 'China’s actions are going to come back to bite them when this virus is over,' said Harry Kazianis, senior director of Korean Studies at the National Interest, in an interview with TAC. 'I think we’re in a whole new world after this. The way people think about the world, globalism — this pandemic is going to have an effect that’s maybe even greater than 9/11.'"

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2.3. Israel / Palästina

Neue Zürcher Zeitung vom 30.03.2020

"Stillstand in Israel – denn Sicherheit geht vor. Diese Devise hat auch einen Preis"

https://www.nzz.ch/feuilleton/israel-corona-potenziert-den-ausnahmezustand-ld.1548596

Der israelische Soziologe Natan Sznaider betrachtet die Corona-bedingten Restriktionen in Israel als grundsätzliche Herausforderung des Gesellschaftsvertrags. "Was wir derzeit vielleicht beobachten, ist ein 'Restart' der Moderne unter anderen Vorzeichen. Am Beginn der historischen Moderne – angesichts der europäischen Kriege des 17. Jahrhunderts – sah der englische Theoretiker Thomas Hobbes in der Todesangst die ursprüngliche Triebfeder für die Schaffung moderner Institutionen. Es ging dabei um die Unterwerfung des Einzelnen unter die Souveränität des Staates, welche das Recht auf Leben garantieren konnte (…). Gerade dieser Anspruch des Staates wurde durch Globalisierungsprozesse herausgefordert. Der Staat verschwand, die Grenzen wurden durchlässig, die Souveränität diffus. Nun hat sich der Staat in bester Manier zurückgemeldet."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Qantara vom 27.03.2020

"Zwischen aktivem Eingreifen und grotesker Verharmlosung"

https://de.qantara.de/inhalt/corona-krise-in-aegypten-und-tunesien-zwischen-aktivem-eingreifen-und-grotes
ker-verharmlosung?nopaging=1

Sofian Philip Naceur beschreibt den unterschiedlichen Umgang Ägyptens und Tunesiens mit der Bedrohung durch den Coronavirus. "Während Tunesien proaktiv agierte und auf eine offensive Öffentlichkeitsarbeit setzte, wurde in Ägypten auf Covid-19 spät und in einer verharmlosenden Manier reagiert – mit potenziell verheerenden Folgen."

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Tageszeitung vom 29.03.2020

"Raketen am Himmel über Riad"

https://taz.de/Angriff-auf-saudische-Hauptstadt/!5673290/

Jannis Hagmann berichtet über zwei Raketenangriffe auf die saudische Hauptstadt Riad. "Saudi-Arabien macht die Huthis im Jemen für zwei Raketenangriffe auf das Königreich verantwortlich. Hinter der Aggression stünde der Iran."

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2.7. Subsahara-Afrika

The Economist vom 26.03.2020

"Parts of Africa will remain unstable for decades"

https://www.economist.com/special-report/2020/03/26/parts-of-africa-will-remain-unstable-for-decades

Der britische Economist hat sich in einem ausführlichen Dossier mit den Entwicklungen in Afrika beschäftigt. In diesem Beitrag wird die sicherheitspolitische Lage in Westafrika als warnendes Beispiel für die Folgen anhaltend hoher Geburtsraten und einer ausbleibenden wirtschaftlichen Entwicklung herangeführt. "Stopping the jihadists will require not just troops, but also schools, economic development and accountable governments. Countries in the Sahel are not helped by climate and topography. Their people are poorer, less educated and have stubbornly high fertility rates. Just as countries such as Kenya and Ethiopia are slowing their population growth, women in countries such as Niger continue to have more than seven children each. The region’s rapidly deteriorating security is a warning to the continent as a whole of what may happen if its growing numbers of young people are not educated or are unable to find jobs at home or abroad."

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New African vom 23.03.2020

"The growing threat of ISIS and Al-Qaeda in Africa"

https://newafricanmagazine.com/22562/

Auch Al Venter macht auf die besorgniserregende Bedrohung durch die Al-Qaida und den Islamischen Staat in ganz Afrika aufmerksam. "While the Middle East has been the traditional epicentre of jihadist extremism, in recent years, it has become clear that the pendulum has swung to Africa. As things stand, much of Somalia remains ungovernable and Boko Haram’s attacks extend well beyond Nigeria into the Niger Republic and Chad, aside from Cameroon."

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Political Violence @ a Glance vom 23.03.2020

"What if Al Qaeda and the Islamic State Joined Forces?"

http://politicalviolenceataglance.org/2020/03/23/what-if-al-qaeda-and-the-islamic-state-joined-forces/

Evan Perkoski hält ein Bündnis zwischen der Al-Qaida und dem Islamischen Staat in Afrika trotz ihrer ideologischen Differenzen keineswegs für ausgeschlossen. "Is sustained cooperation between Al Qaeda and the Islamic State, two former-enemies, really possible? In short: yes. And there are five reasons why this could happen soon. First, the initial disagreement between Al Qaeda and the Islamic State was largely about strategy. (…) Second, both Al Qaeda’s and the Islamic States’ senior leadership has been hammered by military strikes. (…) Third, many members of Al Qaeda and the Islamic State likely know each other and don’t harbor as much animosity as some might assume. (…) Fourth, although cooperation today is localized in Mali, this could serve as the foundation for more sustained engagement in the future. (…) Fifth, both the Islamic State and Al Qaeda have faced significant setbacks but are now regrouping. (…) The prospect of defeat is an excellent motivation for strategic (re)evaluation, and the Islamic State’s renewal on the heels of near-devastation might make them receptive to a previously unthinkable alliance."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

International Crisis Group vom 24.03.2020

"COVID-19 and Conflict: Seven Trends to Watch"

http://https://www.crisisgroup.org/global/sb4-covid-19-and-conflict-seven-trends-watch

Die International Crisis Group macht in dieser Analyse auf sieben Bereiche der internationalen Sicherheitspolitik aufmerksam, die in der Coronakrise aufmerksam beobachtet werden sollten. "This briefing, the first in a series of Crisis Group publications on COVID-19 and its effects on the conflict landscape, draws primarily from the input of our analysts across the globe, and identifies seven trends to watch during the pandemic. I. The Vulnerability of Conflict-affected Populations (…) II. Damage to International Crisis Management and Conflict Resolution Mechanisms (…) III. Risks to Social Order (…) IV. Political Exploitation of the Crisis (…) V. A Turning Point in Major Power Relations? (…) VI. Opportunities to Be Seized. While the warning signs associated with COVID-19 are significant, there are also glimmers of hope. The scale of the outbreak creates room for humanitarian gestures between rivals. (…) VII. Potential Crisis Mitigation Measures (…) The COVID-19 pandemic threatens to be long and draining. It will make diplomacy, and especially crisis diplomacy, harder. But it is crucial to keep channels of communication – and a spirit of cooperation – intact in a period when the international system seems as ready as ever to fragment."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Deutsche Welle vom 29.03.2020

"Raus aus dem Irak"

https://p.dw.com/p/3aAwu

Sowohl das US-Militär als auch die Bundeswehr ziehen derzeit Soldaten aus dem Irak ab, berichtet die Deutsche Welle. "Dass sich die US-Truppen mehr und mehr aus dem Irak zurückziehen, kommt nicht überraschend. Mit der Corona-Pandemie hat das nichts zu tun. Im Fall der Bundeswehr ist das etwas anders."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

netzpolitik.org vom 29.03.2020

"Corona-Tracking & Datenschutz: kein notwendiger Widerspruch"

https://netzpolitik.org/2020/corona-tracking-datenschutz-kein-notwendiger-widerspruch/

Johannes Abeler, Matthias Bäcker und Ulf Buermeyer erläutern in diesem Gastbeitrag für Netzpolitik.org, wie eine Kontaktnachverfolgung von möglichen Covid-19-Infizierten mit Hilfe von Handydaten datenschutzfreundlich gestaltet werden könnte. "Nach unserer Überzeugung ist eine schnelle und effiziente Kontaktnachverfolgung möglich, ohne in einem zentralen Datenbestand eine riesige Menge sensibler Daten zu sammeln. Ein System zur Kontaktnachverfolgung kann so gestaltet werden, dass die meisten benötigten Datenverarbeitungen nicht zentral, sondern lokal auf den Mobiltelefonen der Teilnehmer*innen stattfinden. Lediglich die Benachrichtigung im Infektionsfall müsste zentral veranlasst werden, und auch dabei könnten Daten verwendet werden, die eine Identifikation der Kontaktpersonen der infizierten Nutzerin durch die zentrale Benachrichtigungsstelle praktisch ausschließen. Das System käme zudem ohne die besonders sensiblen Standortdaten aus. Als Vorbild eines datensparsamen Corona-Tracking-Systems kann dabei das App-Konzept der Regierung von Singapur dienen, das den Grundsatz Privacy by Design bereits weitgehend berücksichtigt und das wir hier mit einigen Modifikationen vorstellen."

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6. Wissenschaft und Forschung

Deutschlandfunk Nova vom 29.03.2020

"Gerechtes Völkerrecht: dem Welt-Gemeinwohl verpflichtet"

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/voelkerrechtler-markus-kotzur-gerechtes-voelkerrecht-dem-welt-
gemeinwohl-verpflichtet

Der Völkerrechtler Markus Kotzur hat sich in einem Vortrag mit Gerechtigkeitsmaßstäben im Völkerrecht beschäftigt. "In seinem Vortrag diskutiert der Völkerrechtler Markus Kotzur die Gerechtigkeitsfrage im völkerrechtlichen Rahmen und erklärt an anschaulichen Beispielen, warum diese Frage so umstritten und schwer zu beantworten ist. (…) Am Interessantesten findet er einen Gerechtigkeitsbegriff, der sich an der gerechten Verteilung von Ressourcen und von Lebenschancen als Voraussetzung für ein gutes Leben festmacht: 'Ich glaube, dieser Gerechtigkeitsmaßstab hat die Chance, international diskursfähig zu sein.'"

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