US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 05.04.2020

2.1. Deutschland / Europa

Pivot Area vom 03.04.2020

"Corona-Pandemie & Bundeswehr: Kein strategischer Lufttransport für Hilfseinsatz"

https://www.pivotarea.eu/2020/04/03/corona-pandemie-bundeswehr-kein-strategischer-lufttransport-fuer-hilf
seinsatz/

Derzeit seien keine Transportkontingente der Bundeswehr für das Heranschaffen von Pandemie-Gütern nötig, berichtet Björn Müller. "Tschechien und die Slowakei nutzen den strategischen Lufttransport ihrer Streitkräfte über die NATO für Hilfseinsätze bei der Corona-Pandemie; nicht so die Bundeswehr. 'Die zur Verfügung stehenden sonstigen gewerblichen Kapazitäten sind bislang ausreichend', so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage. Das heißt, der, die Hilfsluftfracht koordinierende Krisenstab des Auswärtigen Amts, beauftragt für das Heranschaffen von Schutzmasken und anderer Pandemie-Güter Unternehmen wie Lufthansa und DB Schenker. Deren Cargo-Kapazitäten sind wegen des globalen Stillstands der Wirtschaft kaum ausgelastet."

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Augen Geradeaus! vom 04.04.2020

"Corona-Amtshilfe der Bundeswehr: Der Sanitätsdienst ist an der Grenze"

https://augengeradeaus.net/2020/04/corona-amtshilfe-der-bundeswehr-der-sanitaetsdienst-ist-an-der-grenze/

Bei der Corona-Amtshilfe für Länder und Kommunen stoße die Bundeswehr besonders im Hinblick auf ihre Sanitätsausstattung an ihre Grenzen, berichtet Thomas Wiegold. "Zudem seien die Bundeswehr-Mediziner bereits jetzt in die Bewältigung der Pandemie eingebunden, schrieb der Abteilungsleiter. Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser stellten derzeit rund 80 Prozent ihrer Kapazitäten für die zivile Gesundheitsversorgung zur Verfügung. Außerdem würden mobile Einheiten des Sanitätsdienstes in Bereitschaft gehlaten, die bei Bedarf eingesetzte zivile wie militärische Kräfte unterstützen könnten. (…) Außerhalb des medizinischen Bereichs hält die Bundeswehr dagegen noch eine starke Reserve vor: Fast 15.000 Soldatinnen und Soldaten stehen zeitlich gestaffelt für Transport und Logistik, aber auch für Sicherungsaufgaben bereit. Von ihnen ist bislang nur ein geringer Teil tatsächlich eingesetzt."

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2.2. USA

Der Spiegel vom 05.04.2020

"Trump schickt Soldaten nach New York City"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/corona-in-den-usa-donald-trump-schickt-tausend-soldaten-nach-new-y
ork-city-a-7e1c6ccf-29cc-4b83-bb83-f0fca0354a72

Der Spiegel berichtet über die Hilfe des US-Militärs für die von der Corona-Epidemie besonders stark betroffene Metropole New York. "Bislang ist der Bundesstaat New York am schlimmsten von der Epidemie betroffen. Allein dort gab es bislang rund 113.000 bekannte Infektionen und rund 3600 Tote. Binnen 24 Stunden waren zuletzt 630 infizierte Menschen gestorben. Dies sei der höchste Anstieg der Opferzahl innerhalb eines Tages, sagte Gouverneur Andrew Cuomo. Die Zahl der Infizierten in dem Bundesstaat erhöhte sich auf knapp 114.000, das sind nur rund 6000 weniger als in ganz Italien."

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New York Times vom 03.04.2020

"Trump Seeks to Block 3M Mask Exports and Grab Masks From Its Overseas Customers"

https://www.nytimes.com/2020/04/03/us/politics/coronavirus-trump-3m-masks.html

Berlin beklagt derzeit, dass eine Lieferung von 200.000 für die Polizei bestimmte Atemschutzmasken in Bangkok in die USA umgeleitet worden sei. Die New York Times berichtet vor diesem Hintergrund, dass die US-Regierung versuche, internationale Lieferungen von Atemschutzmasken der US-Firma 3M auf der Grundlage eines Gesetzes aus der Zeit des Koreakriegs abzufangen. "The Trump administration is using a Korean War-era law to redirect to the United States surgical masks manufactured by 3M in other countries as part of a heated pressure campaign to force the Minnesota company to cut off sales of surgical masks abroad. The policy is a significant expansion of the American government’s reach and a reversal of President Trump’s hesitant use of the Defense Production Act, which allows the administration to force a company to prioritize the U.S. government over competing orders. But in this case, the administration is invoking the law to compel 3M to send to the United States masks made in factories overseas and to stop exporting masks the company manufactures in the United States. Those moves, some trade and legal experts fear, could backfire and prompt foreign governments to clamp down on desperately needed medical necessities destined for the United States."

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2.3. Israel / Palästina

NPR vom 02.04.2020

"Israel's Defense And Spy Agencies Step Up Anti-Coronavirus Efforts"

https://www.npr.org/sections/coronavirus-live-updates/2020/04/02/825898681/israels-defense-and-spy-agenci
es-step-up-anti-coronavirus-efforts

Israel setze im internationalen "Wettlauf" um medizinische Versorgungsgüter und Corona-Heilmittel auch auf das eigene Militär und die Geheimdienste, schreibt Daniel Estrin. "Israel does not usually divulge what its covert agencies are up to. Some of the shadowy efforts have come under criticism, particularly over privacy concerns about surveillance. But recent announcements about these agencies' coronavirus war efforts could also serve to reassure a worried public as Israel struggles to contain COVID-19, with more than 6,000 positive cases and more than 30 dead. Here are some examples: (…) A man identified as the Mossad espionage agency's technology chief told Israel's top investigative TV program that the agency was securing more than 100 ventilators, 25,000 N95 medical masks and tens of thousands of virus test kits from unnamed countries. He claimed this involved racing to factories, getting hold of supplies ordered by other countries and coordinating airlifts when airports are closed. A veteran Israeli intelligence affairs journalist criticized the Mossad's procuring medical devices from abroad while Israel's own health officials warned of dire shortages for years."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Qantara vom 30.03.2020

"Idlib - dem Coronavirus ausgeliefert"

https://de.qantara.de/inhalt/syrien-und-die-covid-19-pandemie-idlib-dem-coronavirus-ausgeliefert

Diana Hodali sieht die Bevölkerung der syrischen Provinz Idlib dem Coronavirus weitgehend schutzlos ausgeliefert. "Erst seit wenigen Wochen müssen die Menschen den Bombenhagel des syrischen Regimes und seines Verbündeten Russland nicht fürchten - zumindest vorerst nicht, denn es herrscht Waffenruhe. Über eine Million Menschen sind aus der Provinz seit Beginn der Militäroffensive im Dezember 2019 vor den Bombardements geflohen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Sie haben ihre Häuser und ihre Dörfer verlassen. Sie alle sind Vertriebene im eigenen Land, manche bereits zum zweiten, dritten oder vierten Mal auf der Flucht, leben unter schwierigsten Bedingungen in provisorischen Lagern. Dort teilen sich nicht selten zehn Personen ein paar wenige Quadratmeter in einem Zelt. Schlafen, essen, leben dicht an dicht. 'Wie soll ich diesen Menschen sagen, dass sie Abstand halten sollen?', fragt Huda Khayti, Leiterin des Frauenzentrums in der Stadt Idlib. Sie leitet eine Aufklärungskampagne zum Thema COVID-19. 'Diese Menschen haben kaum Zugang zu sauberem Wasser, es gibt nur wenige Toiletten für viel zu viele Menschen, keine Masken, keine Handschuhe.'"

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Deutsche Welle vom 04.04.2020

"Sondereinheit fasst IS-Führungsriege von Afghanistan"

https://www.dw.com/de/sondereinheit-fasst-is-f%C3%BChrungsriege-von-afghanistan/a-53020035

In Afghanistan sind zwei ranghohe IS-Kommandeure festgenommen worden. "Aslam Faruki, der auch unter dem Namen Maulawi Abdullah auftritt, hat die Terrorgruppe 'Islamischer Staat' (IS) in Afghanistan seit etwa einem Jahr geführt. Bei einer Spezialoperation wurde der Islamistenchef zusammen mit 19 weiteren Kämpfern jetzt gefasst, wie Afghanistans Nationale Sicherheitsdirektion in Kabul mitteilte. Details will der afghanische Geheimdienst in den nächsten Tagen bekannt geben. Die IS-Terrormiliz ist in Afghanistan seit Anfang 2015 aktiv - anfangs als kleine Gruppierung, die sich als Ableger des im Irak und in Syrien ausgerufenen Kalifats verstand. Zunächst gehörten dem IS einige afghanische sowie pakistanische Taliban an, die ihre Stellungen jenseits der Grenze zu Pakistan hatten aufgeben müssen. Mittlerweile verfügt der IS am Hindukusch nach Geheimdiensterkenntnissen über mehrere tausend Kämpfer. Unter ihnen sind militante Islamisten aus Usbekistan und anderen zentralasiatischen Ländern, aus Indien, dem Nahen Osten und Tschetschenien."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

The Nation vom 03.04.2020

"The WHO Ignores Taiwan. The World Pays the Price."

https://www.thenation.com/article/world/taiwan-who-coronavirus-china/

In der Debatte über die Corona-Pandemie ist die WHO in die Kritik geraten. Politiker und Experten werfen der Weltgesundheitsorganisation vor, zu chinafreundlich aufzutreten und dabei vor allem das Nichtmitglied Taiwan vor den Kopf zu stoßen. Wilfred Chan erläutert die politischen Hintergründe der Kontroverse, die möglicherweise eine rechtzeitige Bekämpfung der Pandemie behindert habe. "Despite early warnings from Taiwanese officials, the organization kept the island cut off from its global information networks. Now, it may be the rest of the world that’s paying the price. (…) By the time Taiwan confirmed its first case of Covid-19 on January 21, the country was arguably more prepared than any other place in the world. (…) In spite of its decisive response, Taiwan was shut out of the WHO’s emergency meeting on January 22, where representatives from 16 countries — including the PRC, Japan, South Korea, and the United States — opted to delay declaring the coronavirus a global health emergency."

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Foreign Policy vom 02.04.2020

"How WHO Became China’s Coronavirus Accomplice"

https://foreignpolicy.com/2020/04/02/china-coronavirus-who-health-soft-power/

Die Haltung der WHO zu China wird von einigen Beobachtern sogar als "Komplizenschaft" ausgelegt. Der in Berlin lebende Wissenschaftsjournalist Hinnerk Feldwisch-Drentrup schreibt, dass die Weltgesundheitsorganisation von chinesischer Finanzierung abhängig sei und sich in der Corona-Krise von Peking instrumentalisieren lasse. "'I thought the greatest success of the Chinese party-state was in getting the WHO to focus on the positive sides of China’s responses and ignore the negative sides of the responses,' said Steve Tsang, director of the China Institute at the SOAS University of London. 'With the WHO presenting China’s responses in a positive light, the Chinese government is able to make its propaganda campaign to ignore its earlier mistakes appear credible and to ignore the human, societal, and economic costs of its responses.' (…) Osman Dar, global health expert at Public Health England and the Royal Institute of International Affairs, said that China is no different from other countries that seek to exert influence. WHO had evolved out of colonial-era international sanitary conferences convened by the European powers and expansionist U.S. policy, he said. Since WHO was controlled and largely influenced by the national interests of Western powers before, in the past 20 years, countries like China 'have started to have more influence in the global health space.'"

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The National Interest vom 04.04.2020

"Coronavirus Is Empowering Dictators And Changing The World Order"

https://nationalinterest.org/feature/coronavirus-empowering-dictators-and-changing-world-order-139127

Die Corona-Pandemie habe innerhalb weniger Wochen weltweit politische "Normalitäten" auf den Kopf gestellt, meint Seth J. Frantzman. Profitiert hätten davon vor allem autoritäre Regierungen. "What happens in the long-term due to the effects of the virus? In Europe the EU has been criticized for its response and critics say its former status quo of open borders and policies is shaken to the core. This will tarnish EU institutions. The pandemic has forced most wealthy countries to rapidly close off their economies amid lockdowns. Poorer states are having a harder time and they may risk slipping into instability if they try draconian lockdowns. On the other hand, some existing authoritarian policies, such as India’s crackdown on protests in places like Kashmir, will go unnoticed amid the wider lockdown. Some countries in Africa appear to be using harsh measures already, using the pandemic as an excuse. It’s unclear how a lockdown can be enforced from Kenya to South Africa. The pandemic both erodes trust in regional and global institutions and pits countries against their own citizens as police and the military are sent to enforce lockdowns. The end result will likely be a more divided and chaotic world order, with Western states being more isolationist in the short term."

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The American Conservative vom 03.04.2020

"The Coronavirus Could Spark A Nuclear Meltdown In North Korea"

https://www.theamericanconservative.com/articles/the-coronavirus-could-spark-a-nuclear-meltdown-in-north-
korea/

Die Corona-Pandemie sollte als Gelegenheit für einen radikalen Kurswechsel im Konflikt mit Nordkorea wahrgenommen werden, empfiehlt Harry J. Kazianis. Die USA und Südkorea sollten seiner Ansicht nach die Sanktionen gegen Nordkorea für die offizielle Dauer der Pandemie aufheben. "Now, there will be many who will say this is an absolutely crazy idea, allowing Pyongyang to regain some of the economic strength it had before maximum pressure-style sanctions were put into place back in 2017. However, we should stop and consider for a moment what would happen if the North Korean regime were to become destabilized even partially. This would create an even worse coronavirus nightmare: a loss of control of the country’s vast quantities of weapons of mass destruction and the materials that make them deadly. (…) By lifting sanctions in the short term and trying to offer North Korea a practical path towards becoming something close to a normal nation, we can finally answer the age old question of whether Pyongyang is serious about shedding its rogue regime image. I think these small concessions are certainly worth a try."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Zeit Online vom 04.04.2020

"Staatsanwaltschaft ermittelt nach Messerangriff wegen Terrorverdacht"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/frankreich-romans-sur-isere-terrorverdacht-staatsa
nwaltschaft

In Südfrankreich hat ein Mann mit einem Messer zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. "Die Antiterror-Staatsanwaltschaft teilte mit, sie ermittele wegen 'Mordes in Zusammenhang mit einer Terrortat' gegen den festgenommenen Tatverdächtigen. Auch Frankreichs Innenminister Christophe Castaner sprach von einem terroristischen Angriff. Präsident Emmanuel Macron verurteilte die 'schreckliche Tat'."

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Die Welt vom 05.04.2020

"Vernichtete Asservate und Akten bremsen Bundesanwaltschaft aus"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207030097/Mutmasslicher-Luebcke-Moerder-Vernichtete-Akten-
bremsen-Ermittler-aus.html

Bei den Ermittlungen gegen den im Mordfall Lübcke angeklagten Stephan Ernst gebe es neue Erkenntnisse, deren Weiterverfolgung allerdings durch Aktenvernichtungen ausgebremst würden, berichtet die Welt. "Im Februar 2003 entging ein linker Aktivist in Kassel nur knapp einem Anschlag. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt inzwischen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst der Tat. Doch die Aufklärung erweist sich als schwierig."

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Tageszeitung vom 04.04.2020

"Die Angst wächst"

https://taz.de/Rechte-Gewalt-in-Ostdeutschland/!5676492/

Verbände für Opfer rechter Gewalt warnen trotz rückläufiger Zahlen von rechten Gewaltdelikten in Ostdeutschland, dass die Corona-Pandemie von "neuem Hass" begleitet werden könnte. "Durch die Pandemie entstünden neue Verschwörungstheorien, auch rassistisch aufgeladene Schuldzuweisungen hätten Konjunktur, sagt Robert Schiedewitz von Lobbi aus Mecklenburg-Vorpommern. Es sei zu befürchten, dass den in sozialen Medien verbreiteten Beschuldigungen auch Angriffe folgen könnten. Auch das Thüringer ezra sieht die Gefahr einer 'weiteren Eskalation von Rassismus rund um Covid-19'. Anti-asiatischer Rassismus könne sich mit der Pandemie wieder verstärken. Umso wichtiger sei gerade jetzt 'ein solidarisches Miteinander'."

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11. Sonstige Links

Deutschlandfunk vom 05.04.2020

"Populisten und Big Data höhlen liberale Demokratie aus"

https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-und-ihre-feinde-populisten-und-big-data-hoehlen.694.de.html?dra
m:article_id=474070

Michael Köhler im Gespräch mit dem Publizisten Roger de Weck über das Zusammenspiel von Big Data und Populismus bei der Unterhöhlung der Demokratie. "Sowohl Populisten als auch Big Data höhlten letztendlich die liberale Ordnung aus. Big Data und Big Money setzen aber oft viel entschiedener als der demokratische Staat die politischen Rahmenbedingungen. Roger de Weck plädiert daher dafür, die liberale Demokratie zukunftsfähig zu machen: Die liberale Kritik an Populisten sei wichtig, aber wichtiger sei es, die liberale Demokratie zu modernisieren und sie zu stärken, damit sie Menschen mit Sorgen und auch der Klima-Jugend neue Perspektiven eröffne."

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Zeit Online vom 03.04.2020

"Menschenhandel in Europa nimmt deutlich zu"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/kriminalitaet-menschenhandel-europa-anzahl-opfer-g
estiegen-greta

Zeit Online stellt den Bericht der Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels vor. "Zu viele Opfer, zu wenig Hilfsangebote für männliche Opfer und betroffene Kinder: Sachverständige des Europarats sehen viele Mängel im Kampf gegen den Menschenhandel."

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