US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 06.04.2020

2.1. Deutschland / Europa

Guardian vom 05.04.2020

"Germany's devolved logic is helping it win the coronavirus race"

https://www.theguardian.com/world/2020/apr/05/germanys-devolved-logic-is-helping-it-win-the-coronavirus-r
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Philip Oltermann meint, dass der deutsche Föderalismus sich in der Coronakrise im Vergleich zu anderen Ländern trotz erster Zweifel als klarer Standortvorteil herausstelle. "At the start of the Covid-19 outbreak, such a highly devolved system of governance made the woman nominally in charge of the country look oddly powerless: even when Angela Merkel announced the first raft of social-distancing measures, she could only make recommendations that the federal states were free to implement or ignore. (…) A week and a half into the de facto lockdown, however, Germany is beginning to discover the upsides of a system which distributes, rather than centralises, power. The country suddenly finds itself being held up as the model to be emulated for its high rates of testing – seen by many as the only strategy for being able to navigate a route out of lockdown measures. German public health services are provided not by one central authority but by approximately 400 public health offices, run by municipality and rural district administrations. Such an environment allows for a variety of laboratories – some attached to universities or hospitals, others privately run, medium-sized businesses – which act largely autonomously of central control."

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Der Spiegel vom 05.04.2020

"Das hier ist kein Krieg"

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/corona-debatte-das-hier-ist-kein-krieg-kolumne-a-ee82dba7-e0f1
-4a6a-93ef-c499cb16b433

Christian Stöcker kritisiert, dass Ökonomen, Politiker und Virologen in der Corona-Debatte "ein ums andere Mal den Krieg als Metapher" bemühen. "In der Debatte über die Pandemie scheinen bei vielen ein bisschen die Maßstäbe dafür abhandengekommen zu sein, was unsere humanistisch begründeten liberalen Demokratien eigentlich ausmacht. Die Gesundheitssysteme der Industrienationen dienen allesamt dem gleichen, bislang nun wirklich unstrittigen Zweck: Sich der größten Zumutung des Menschseins, der Unausweichlichkeit des Todes, so lange und entschlossen wie möglich entgegenzustellen. Und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass das eben Unvermeidliche, wenn es dann irgendwann kommt, so erträglich und würdevoll wie möglich passiert."

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Zeit Online vom 05.04.2020

"Wer ethisch handelt, darf Menschenleben gefährden"

https://www.zeit.de/wissen/2020-04/ausgangssperre-coronavirus-ethik-lockdown-kontaktverbot-covid-19

Bente Lubahn und Linda Fischer analysieren die Folgen der Corona-Ausgangssperre und Möglichkeiten eines Einstiegs in eine neue Normalität. "Die Rufe nach einem Ende der Maßnahmen gegen Sars-CoV-2 werden lauter. Sollten wir uns um jeden Preis schützen oder zählt die Infektion bald zum allgemeinen Lebensrisiko?"

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Tageszeitung vom 06.04.2020

"Orbáns Wort ist jetzt Gesetz"

https://taz.de/!5673611/

Der ungarische Journalist Gergely Márton hat sich in seinem Gastbeitrag für die Tageszeitung mit der Instrumentalisierung der Coronakrise durch Ministerpräsident Orban beschäftigt. "Er lässt auf unbeschränkte Zeit das Parlament und alle Stadträte des Landes entmachten, er friert den politischen Wettbewerb ein, indem er landesweite und kommunale Wahlen sowie Volksabstimmungen verbietet. Orbán kann mit Dekreten durchregieren und Gesetze missachten. Seine Partei regiert allein und hat die verfassunggebende Zweidrittelmehrheit. Es gibt keinen Koalitionsausschuss, er muss auf keine andere politische Kraft achten, von innerparteilichen Konkurrenten ganz zu schweigen. Orbáns Wort ist jetzt Gesetz."

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ipg-journal vom 03.04.2020

"Transatlantischer Störfall"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/transatlantischer-stoerfall-4227/

In Kosovo ist es René Schlee zufolge mitten in der Coronakrise zu einem Sturz der Regierung gekommen. Eine Ursache sei der jeweilige Einfluss der USA und der EU, die sich in der Kosovofrage "diametral" gegenüberstehen. "(…) der Streit um die Notwendigkeit eines nationalen Ausnahmezustands zur angemessenen Reaktion auf die Corona-Pandemie war nur Anlass, nicht Ursache des Sturzes der Regierung Kurtis. Vielmehr ist der Grund der anhaltende Kompetenzstreit zwischen Thaci und Kurti im Hinblick auf den Kosovarisch-Serbischen Dialog. Während Thaci – unterstützt von den USA – für eine Annäherung an Serbien steht, wollte Kurti, an dessen Seite die EU steht, einer Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen nur 'auf Augenhöhe' zustimmen. Hier stehen sich also nicht nur Präsident und Premierminister, sondern auch die USA und die EU gegenüber. Den ersten Punktsieg konnte in diesem Fall trotz Heimspiel der EU im eigenen Hinterhof die USA erringen."

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Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2020

"Führung für den alten Westen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/joschka-fischer-eu-1.4860668

Werner Weidenfeld rezensiert das neue Buch "Willkommen im 21. Jahrhundert. Europas Aufbruch und die deutsche Verantwortung" von Ex-Außenminister Joschka Fischer. "Fischer beschreibt zutreffend die Ablösung von Stabilität und Berechenbarkeit durch ein globales Chaos. Anschaulich werden die diversen Problemfelder greifbar - vom neuen Horizont der USA über die Konfliktlandschaft im Nahen und Mittleren Osten bis hin zu China, Russland und der Türkei. Über einen Satz seines Buches sollte der Autor allerdings nochmals nachdenken: 'In der Machtpolitik zählt die Wahrnehmung oft genauso viel wie die Realität.' Bereits Immanuel Kant hat nachgewiesen, dass die Wahrnehmung die Realität ist. Alles ist Perzeption - und die Politik agiert dann entsprechend auch mit der Reziprozität der Perspektiven."

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Tagesspiegel vom 05.04.2020

"In der Corona-Krise geht es um Leben und Tod – auch für Europa!"

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-pandemie-als-stresstest-in-der-corona-krise-geht-es-um-leben-und-
tod-auch-fuer-europa/25716154.html

In einem gemeinsamen Artikel im Berliner Tagesspiegel analysieren Sigmar Gabriel und Joschka Fischer die Coronakrise als historisch größte Bewährungsprobe Europas. "Die Corona-Krise bedeutet für Europa dramatische Verluste: Wir verlieren tausende Menschenleben an eine immer wieder tödliche Viruskrankheit, wir verlieren Wohlstand und Arbeitsplätze an ihre Folgen. Aber der vielleicht größte Verlust steht uns noch bevor: Der Verlust an Vertrauen in die Sinnhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union."

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Atlantic Council vom 31.03.2020

"Europe’s economic emergency is also a geopolitical one"

https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/europes-economic-emergency-is-also-a-geopolitical-o
ne/

Benjamin Haddad und Josh Lipsky vom Atlantic Council betrachten den aktuellen wirtschaftlichen Notstand in Europa auch als geopolitische Herausforderung der EU. "This is more than a debate about jobs and spending. As countries weigh the right measures to respond to the economic impact, including shared risk and lower borrowing costs through the creation of 'Coronabonds,' they must understand they are not just arguing over the rules of the eurozone. They are deciding the future of European power on the world stage. If the project fails now, if Europeans can’t ensure solidarity with each other after so much pain and sacrifice, it will not only be a devastating loss for Europe. It will also be a blow to a world looking for the political shape of a post-coronavirus world. (…) Think about how the rest of the world views the situation. As a result of the crisis many emerging markets are experiencing a sudden reversal in international financial flows. According the International Institute of Finance, at $80 billon and growing, this is the largest capital outflow from emerging markets ever recorded. China, especially if it recovers faster from the crisis than Europe, will have an opportunity. The Asian Infrastructure Investment Bank has already started approaching countries to make offers of reconstruction. Does the EU want to leave countries with no choice other than the Belt and Road, especially in its own neighborhood: North Africa, the Western Balkans, Central Asia?"

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2.2. USA

Zeit Online vom 06.04.2020

"Pistolen gegen Viren"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/waffenverkaeufe-usa-coronavirus-krise-angst

Jörg Wimalasena berichtet aus New York über den Hintergrund des starken Anstiegs der Waffenverkäufe in den USA. "Geschätzte 2,5 Millionen Waffen wurden dem FBI zufolge im März verkauft, knapp 85 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Die Polizeibehörde des Bundes erfasst zwar nicht die tatsächliche Menge der verkauften Waffen, wohl aber die Anzahl der Sicherheitsabfragen für Waffenkäufer. Branchenexperten sprechen von einem historischen Verkaufshoch. (…) Es dürfte vor allem das gestörte Sicherheitsgefühl vieler US-Amerikaner in Zeiten der Pandemie sein, die zu diesem Anstieg führt. 'Die Menschen sind nervös und fürchten zivile Unruhen, wenn eine große Anzahl von Menschen krank ist und eine große Anzahl von Einrichtungen nicht normal funktioniert', sagt Timothy Lytton, Waffenexperte und Professor an der Georgia State University im Gespräch mit der New York Times. 'Sie haben möglicherweise Angst, dass sie sich selbst schützen müssen, wenn die Staatsorgane zu erodieren beginnen.'"

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2.5. Zentral- und Ostasien

Neue Zürcher Zeitung vom 06.04.2020

"Der Muslim als 'Superspreader': Indiens religiöse Spannungen werden von der Corona-Krise verschärft"

https://www.nzz.ch/international/coronavirus-in-indien-muslime-als-suendenboecke-ld.1550044

Samuel Misteli berichtet, dass ein mehrwöchiges religiöses Treffen Anfang März in Indien als "Superspreader"-Vorfall in der Coronakrise angesehen wird. Eine Folge sei, dass Muslime in Indien nun von "religiösen Hetzern" angegriffen werden. "Auf Twitter verbreiteten sich Hashtags wie #CoronaJihad oder #MuslimVirus. Ein bekannter rechtsnationalistischer Fernsehmoderator schäumte: 'Diese Lockdown-Betrüger haben uns alle gefährdet. Wir waren am Gewinnen, da taten sie alles, um uns zu besiegen.' Auch Politiker der Hindu-nationalistischen Regierungspartei BJP stimmten ein. Ein führender Vertreter twitterte über einen 'islamischen Aufstand', der in Indien stattfinde. Ein Parlamentsabgeordneter forderte, die Tablighi Jamaat wegen Aufruhrs strafrechtlich zu verfolgen. So spiegeln sich in der Corona-Krise die üblichen Konfliktlinien Indiens."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Al Jazeera English vom 05.04.2020

"Taliban warn deal with US in Afghanistan near breaking point"

https://www.aljazeera.com/news/2020/04/taliban-warn-peace-deal-afghanistan-breaking-point-200405185652146
.html

Steht das Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban vor einem frühen Ende? Die Taliban werfen den USA derzeit vor, mehrere Vereinbarungen des Deals zu ignorieren. "The Taliban has said the deal with the United States aimed at bringing peace to Afghanistan was nearing a breaking point, accusing Washington of violations that included drone attacks on civilians, while also chastising the Afghan government for delaying the release of 5,000 Taliban prisoners promised in the agreement. The Taliban said it had restricted attacks against Afghan security forces to rural outposts and had not attacked international forces or Afghan forces in cities or military installations. (…) The Taliban has accused the Afghan government of using 'indefensible arguments' to explain the repeated delays in releasing a promised 5,000 Taliban prisoners in exchange for 1,000 government personnel. The US military in Afghanistan rejected the Taliban's claim, saying it had upheld the military terms of the agreement and that Taliban's assertions were 'baseless'."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Antiwar.com vom 03.04.2020

"11 Nations on Board as UN Secretary-General Pushes Global Ceasefire"

https://news.antiwar.com/2020/04/03/11-nations-on-board-as-un-secretary-general-pushes-global-ceasefire/

UN-Generalsekretär António Guterres setzt sich derzeit für einen globalen Waffenstillstand ein, um eine effektive Bekämpfung der Corona-Pandemie zu ermöglichen. "This is getting some interest beyond NGOs and the Pope. As of Friday, 11 countries have endorsed the idea, including Cameroon, Central African Republic, Colombia, Libya, Myanmar, the Philippines, South Sudan, Sudan, Syria, Ukraine, and Yemen. While the UN is still looking for a big nation engaged in foreign wars to really make this a thing, but some of these nations have some substantial domestic conflicts that might benefit from a ceasefire, and countries like Syria may find themselves influencing others. These are also some of the countries most vulnerable to the COVID-19 pandemics, with countries like Yemen, Libya, and Syria some of the nations least prepared for an outbreak, with war leaving the countries with little medical infrastructure."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

The Atlantic vom 03.04.2020

"An Unhealthy Military Is Struggling to Fight COVID-19"

https://www.theatlantic.com/politics/archive/2020/04/coronavirus-us-military-pandemic/609367/

Kathy Gilsinan schreibt, dass das US-Militär von der Corona-Pandemie besonders stark gefährdet sei. Die empfohlene räumliche Distanzierung lasse sich nicht nur auf Kriegsschiffen schwer umsetzen. Das Pentagon habe auf diese Fragen bisher keine Antworten gefunden. "The lack of unified instruction from the Pentagon’s leadership about necessary precautions and social-distancing enforcements has created a haphazard approach to containment, with more than 1,500 infections and five deaths so far across the military and Defense Department civilians, dependents, and contractors. 'I can’t put out a blanket policy, if you will, that we would then apply to everybody, because every situation’s different,' Defense Secretary Mark Esper told reporters in March, when the virus had recently taken the life of one defense contractor. 'Tell me, how do I do six-feet distancing in an attack submarine? Or how do I do that in a bomber with two pilots sitting side by side?'"

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 03.04.2020

"Corona-Krise: Bundesregierung warnt vor rechtsterroristischen Anschlägen"

https://www.rnd.de/politik/corona-krise-bundesregierung-warnt-vor-rechtsterroristischen-anschlagen-TXQKMT
PWUJCTNBIGOQO2PKP47M.html

Nach einigen Opferverbänden hat nun auch die Bundesregierung vor der Gefahr rechtsextremer Anschläge während der Coronakrise gewarnt. "Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums setzten demnach die Obleute des Innenausschusses über Aktivitäten innerhalb der rechten Szene in Kenntnis. Nach RND-Informationen bereiten sich Mitglieder sogenannter Prepper-Gruppen (to be prepared: vorbereitet sein) auf einen angeblichen Tag X vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen Waffen und Munition aus Verstecken, sogenannten Safehouses, geholt worden sein."

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10. Ökonomie

Radio Free Europe/Radio Liberty vom 06.04.2020

"Trump Says He Would Impose Tariffs On Oil Imports If Russia, Saudi Arabia Fail To Cut"

https://www.rferl.org/a/trump-oil-saudi-russia/30533358.html

Der "Ölkrieg" zwischen Saudi-Arabien und Russland trifft die amerikanische Schieferölindustrie besonders hart. US-Präsident Trump hat nun eine Erhebung von Zöllen auf Ölimporte in Aussicht gestellt, um die betroffenen US-Unternehmen zu schützen. "Tariffs would hurt Saudi Arabia and Russia, who are among the largest exporters of oil to the United States. Global oil demand has fallen by about 20 million barrels a day, or one-fifth, due to the coronavirus pandemic, sending oil prices to their lowest in nearly 20 years. The sharp price decline threatens to bankrupt higher-cost U.S. oil producers and wipe away thousands of American jobs tied to the industry, officials and analysts have said. Trump has been seeking to broker a production cut agreement between Saudi Arabia and Russia, the second- and third-largest oil producers, following their fallout last month."

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11. Sonstige Links

Daily Mail vom 04.04.2020

"Did coronavirus leak from a research lab in Wuhan? Startling new theory is 'no longer being discounted' amid claims staff 'got infected after being sprayed with blood'"

https://www.dailymail.co.uk/news/article-8188159/Did-coronavirus-leak-research-lab-Wuhan-Startling-new-th
eory-no-longer-discounted.html

Die These, dass die Corona-Pandemie ihren Ursprung in einem Forschungslabor in Wuhan gehabt habe, wird von den meisten Experten nach wie vor als unbelegt zurückgewiesen. Der Mail on Sunday zufolge wird diese Möglichkeit von britischen Geheimdiensten jedoch zumindest nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. "Senior Government sources say that while 'the balance of scientific advice' is still that the deadly virus was first transmitted to humans from a live animal market in Wuhan, a leak from a laboratory in the Chinese city is 'no longer being discounted'. One member of Cobra, the emergency committee led by Boris Johnson, said last night that while the latest intelligence did not dispute the virus was 'zoonotic' – originating in animals – it did not rule out that the virus first spread to humans after leaking from a Wuhan laboratory. The member of Cobra, which receives detailed classified briefings from the security services, said: 'There is a credible alternative view [to the zoonotic theory] based on the nature of the virus. Perhaps it is no coincidence that there is that laboratory in Wuhan. It is not discounted.'"

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