US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 28.06.2020

2.1. Deutschland / Europa

Die Welt vom 27.06.2020

"Antidiskriminierungsgesetz könnte Ermittlungen im Clanmilieu erschweren"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article210495241/Antidiskriminierungsgesetz-koennte-Ermittlungen-
im-Clanmilieu-erschweren.html

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz könnte den Kampf der Berliner Polizei gegen die Clankriminalität erschweren, befürchtet Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. "'Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben', sagt Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik nun in einem Interview mit dem 'Spiegel'. 'Es wird auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen', so Slowik."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.06.2020

"Wir haben nichts falsch gemacht"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stuttgarts-vize-polizeichef-ueber-die-ausschreitungen-16835460
.html

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Gespräch mit Thomas Berger, Vizepräsident der Stuttgarter Polizei, über das Vorgehen der Polizei bei den Ausschreitungen der vergangenen Wochen. "Am vergangenen Wochenende konnte sich ein Mob aus jugendlichen Straftätern unkontrolliert durch die Stadt bewegen. Das darf sich nicht wiederholen. Wir haben uns vor dem Wochenende die Plätze und Straßen genau angeschaut, auf denen wir mit Problemen und größeren Menschenmengen rechnen müssen. Außerdem haben wir so viele Beamte nach Stuttgart geholt, dass wir auch bei schweren Ausschreitungen jederzeit handlungsfähig sind. Die Lage ist keineswegs einfach, denn wenn sich Gewalttäter spontan entschließen, blindwütig Sachbeschädigungen zu machen, müssen wir schnell handeln. Dass eine einzelne Glasscheibe in einem Stadtteil zu Bruch geht, lässt sich nicht hundertprozentig verhindern, dass wir aber über vier Stunden die Kontrolle verlieren, darf sich nicht wiederholen."

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Tagesspiegel vom 26.06.2020

"Urteil zur Abschreckung"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/bewaehrungsstrafe-fuer-kirill-serebrennikow-urteil-zur-abschreckung/25
954006.html

Frank Herold berichtet über die Verhängung einer Bewährungsstrafe für den russischen Theaterregisseur Kirill Serebrennikow wegen angeblichen "Betrugs in besonders großem Ausmaß". "Das Verfahren gegen Serebrennikow machte von Beginn an den Eindruck, hier sollte ein Exempel statuiert werden, um kritische Intellektuelle einzuschüchtern und zu disziplinieren. Doch zwischenzeitlich schien es, als könnten die Traditionen russischer Justiz durchbrochen werden, nach denen die Anklage in mehr als 90 Prozent der Fälle mit dem Urteilsspruch identisch ist. Hinter dieser Übereinstimmung steckt der Gedanke, dass sich zwei Staatsorgane, die Staatsanwaltschaft und die Richter, ja nicht widersprechen dürfen. Für Serebrennikow gab es eine Welle internationaler Solidarität, aber auch in Russland selbst, und dort sogar von einer Reihe kremlnaher Intellektueller. In einem ersten Verfahren wurde der Regisseur überraschend freigesprochen. Doch die Staatsanwaltschaft ließ es nicht darauf beruhen und strengte ein neues Verfahren an, in dem sie nun ihr Ziel erreichte. Das Gericht bezeichnete es als erwiesen, dass die Angeklagten eine 'kriminelle Gruppe' gebildet hätten, deren Anführer Serebrennikow sei. Die erste Instanz hatte in dem Verfahren auf derselben Ermittlungsgrundlage die Beweisführung der Staatsanwaltschaft als unzureichend für eine Verurteilung erachtet."

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Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) vom 25.06.2020

"Podcast zur Europa-Armee"

http://www.mgfa.de/html/aktuelles/podcastzureuropaarmee?teaser=0&PHPSESSID=5079cd4e41d7353ce295f93cc60422
62

Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften berichtet über die Ergebnisse einer hauseigenen umfassenden empirischen Analyse der Öffentlichen Meinung zu einer geplanten gesamteuropäischen Armee. "Welche Bevölkerungsgruppen unterstützen die Schaffung einer Europa-Armee? Welche Gründe sprechen aus Sicht der deutschen Bevölkerung für bzw. gegen die Schaffung gemeinsamer Streitkräfte? Welche Rolle spielte die russische Annexion der Krim oder die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA für die öffentliche Meinung zur Schaffung einer EU-Armee? Wird eine EU-Armee von den Bürgerinnen und Bürgern als Alternative zur NATO empfunden? Ist der Parlamentsvorbehalt aus Sicht der Bevölkerung ein Stolperstein auf dem Weg zu gemeinsamen Streitkräften? Welche Initiativen sind während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem Juli 2020 zu erwarten? Diese und weitere Fragen zum Thema 'Europa-Armee' beantwortet Dr. Timo Graf im Gespräch mit Kapitän zur See Dr. Jörg Hillmann im 4. ZMSBw-Podcast."

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2.2. USA

Frankfurter Rundschau vom 28.06.2020

"Donald Trump will von russischem Kopfgeld auf US-Soldaten für Taliban nichts gewusst haben"

https://www.fr.de/politik/russland-afghanistan-kopfgeld-geheimdienst-taliban-nato-soldaten-usa-donald-tru
mp-wladimir-putin-zr-13813736.html

Die Frankfurter Rundschau berichtet über Informationen der New York Times, wonach die US-Regierung bereits im März dieses Jahres über eine angebliche von Russland ausgelobte Kopfgeldprämie für Taliban-Kämpfer für die Tötung von Nato-Soldaten Bescheid wusste. "Russische Geheimdienste sollen in Afghanistan Taliban-Kämpfern Prämien gezahlt haben, wenn diese erfolgreiche Attentate auf Nato-Soldaten verübten. Die Geheimagenten zahlten demnach besonders viel Geld, wenn die Angriffe auf Soldaten der USA und Großbritanniens verübt wurden. Das berichtet die US-Zeitung 'New York Times' und beruft sich dabei auf Geheimdienstkreise in den USA."

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Radio Free Europe/Radio Liberty vom 28.06.2020

"White House Denies Trump Was Briefed On Reported Intelligence That Russia Offered Bounties"

https://www.rferl.org/a/trump-intelligence-russia-bounties-afghanistan-taliban/30694624.html

Russische Geheimdienstler haben die Taliban einem Bericht der New York Times zufolge für Angriffe gegen US-Truppen bezahlt. Während der Bericht sowohl von Russland als auch von den Taliban zurückgewiesen worden ist, wird US-Präsident Trump von seinem Rivalen im Präsidentschaftswahlkampf Joe Biden Untätigkeit vorgeworfen. "Biden said the shocking revelation -- if true -- is that Trump 'has known about this for months' and had done 'worse than nothing.' Biden, the Democratic Party's presumptive presidential nominee, said not only has Trump failed to impose any kind of consequences on Russia, he 'has continued his embarrassing campaign of deference and debasing himself before Vladimir Putin.' He promised that if he is elected on November 3, 'Putin will be confronted and we’ll impose serious costs on Russia.'"

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The Atlantic vom 24.06.2020

"The Decline of the American World"

https://www.theatlantic.com/international/archive/2020/06/america-image-power-trump/613228/

Andere Länder hätten die USA in vergangenen Jahrzehnten in der Regel mit Bewunderung, Furcht oder auch Abscheu betrachtet, schreibt Tom McTague in seinem Essay. Angesichts der aktuellen Protestbewegung in amerikanischen Städten sei Mitleid hinzugekommen. "It is hard to escape the feeling that this is a uniquely humiliating moment for America. As citizens of the world the United States created, we are accustomed to listening to those who loathe America, admire America, and fear America (sometimes all at the same time). But feeling pity for America? That one is new, even if the schadenfreude is painfully myopic. If it’s the aesthetic that matters, the U.S. today simply doesn’t look like the country that the rest of us should aspire to, envy, or replicate. (…) A European ambassador told me Trump himself is an expression of American decline. 'Choosing Trump is a way of not very successfully adapting to the globalized world,' the diplomat, who asked for anonymity, said. It is a sign of the United States following other great powers downward, something Biden — a septuagenarian who must be shielded from crowds because he is among the most vulnerable populations for the novel coronavirus — only illustrates further. 'That shows there’s a permanent element in the new U.S. that is not very healthy,' this ambassador said."

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2.3. Israel / Palästina

The Times of Israel vom 28.06.2020

"Annexation’s irony: Bringing Israeli politics closer to Palestinian statehood"

https://www.timesofisrael.com/annexations-irony-bringing-israeli-politics-closer-to-palestinian-statehood
/

Eine israelische Annexion des Westjordanlandes könnte der palästinensischen Staatsbildung einen möglicherweise entscheidenden Schub geben, meint Haviv Rettig Gur. In der israelischen Debatte über den US-Friedensplan sähen sich Vertreter aller Seiten plötzlich gezwungen, ihre langjährige Ambiguität in der Landfrage aufzugeben. "The plan was supposed to reshape Palestinian politics, to clarify the limits of Palestinian demands and force a shift in the Palestinian negotiating position. But the Palestinians haven’t budged. The effect, ironically, is being felt mostly on the Israeli side. In its very acceptance of Israel’s arguments about land and security, the Trump plan is forcing a moment of decision, a line in the sand. There is too much at stake, Netanyahu has argued, to cling to the old ambiguity. (…) A grudging consensus is coalescing out of the fog of generations-old ambiguity. Founding figures of the settlement movement are accepting not only that any annexation will be limited — but the principle of Palestinian statehood that those limits imply. On the center-left, the sense that some version of the long-dormant Allon Plan, Israel’s earliest unofficial articulation of its ideal solution to the territory, may be attainable is driving a new interest in taking the plunge – and in ensuring Palestinian independence in the unclaimed areas."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

The American Conservative vom 27.06.2020

"Libya: The Ultimate Free-For-All Foreign Intervention"

https://www.theamericanconservative.com/articles/libya-the-ultimate-free-for-all-foreign-intervention/

Der Bürgerkrieg in Libyen werde mittlerweile von ausländischen Akteuren dominiert und in die Länge gezogen, schreibt Khaled Saffuri von der National Interest Foundation. Auch Frankreich sei für das unnötige Blutvergießen verantwortlich. "France’s role in Libya is more obscure. The European Union may be the GNA’s biggest backer, but France is giving Haftar financial and military support. Driven by concerns over terrorism at home, French policymakers have decided installing an authoritarian strongman is the best way to prevent radical groups from attaining a foothold in North Africa. Paris has provided Haftar with advisers, clandestine operatives, and special forces and took responsibility for its weapons being used by Haftar’s forces in violation of the U.N. arms embargo, caveating it with the excuse the equipment has been 'lost' by French troops. (…) Malicious foreign actors have prolonged the conflict in Libya. Egypt, the United Arab Emirates, Saudi Arabia, Jordan, Russia, and France are complicit in the undermining of the GNA, and sustaining the years of bloodshed there. (…) The regional conflict is about to heat up, with U.S. allies pitted against one another. America needs to put major diplomatic effort toward defusing things before they erupt. All parties should pull their troops out, the arms embargo should be enforced, and a major peace conference should be convened. Otherwise, a bloody war that repeats what happened in Syria, with similar consequences, is likely in the offing."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Asia Times vom 26.06.2020

"US to blame for new freeze on Korean peninsula"

https://asiatimes.com/2020/06/us-to-blame-for-new-freeze-on-korean-peninsula/

Ein einflussreicher Berater des südkoreanischen Präsidenten habe seine Zurückhaltung aufgegeben und die US-Regierung für die erneute Verschlechterung der Beziehungen zu Nordkorea verantwortlich gemacht, berichtet Andrew Salmon. "Moon Chung-in is a special advisor to President Moon Jae-in – no relation – on foreign affairs and national security. He was previously a key behind-the-scenes player in previous South Korean administrations that conducted the 'Sunshine Policy' of engagement with North Korea. Respected as one of the most experienced and incisive players in inter-Korean affairs, Moon is also eagerly sought-after due to his outspoken voice. In a meeting with Seoul-based foreign correspondents on Friday, he did not disappoint on either count. He said North Korea’s recent aggression toward South Korea was probably due to Pyongyang’s frustration at Seoul’s inability to follow through on commitments. Seoul cannot deal with Pyongyang because it is beholden to international sanctions and its relationship with Washington, Moon said. Diplomatic and bureaucratic professionals in Washington, Moon said, have not only failed to leverage the goodwill generated between North Korean leader Kim Jong Un and US President Donald Trump, but have deliberately dragged relations into the deep freeze."

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Yahoo News vom 26.06.2020

"US confirms Serbia-Kosovo summit off after war crimes indictment"

https://news.yahoo.com/us-confirms-serbia-kosovo-summit-off-war-crimes-154854547.html

Der geplante Serbien-Kosovo-Gipfel im Weißen Haus ist nach der vorläufigen Anklage gegen Präsident Thaçi vor dem Kosovo-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag abgesagt worden. "No new date was set for the White House summit, with barely four months to go before US elections. Some analysts said that President Donald Trump was hoping for a late-term foreign policy victory through the summit, although Trump himself was not set to participate and is spending the weekend at his New Jersey golf resort. Grenell, an outspoken former ambassador to Germany and US intelligence chief, had earlier said that the talks were aimed at normalizing economic relations between Serbia and Kosovo rather than bringing a broad political settlement. Belgrade refuses to recognize Kosovo's independence, which it declared from Serbia in 2008 and in practical terms has maintained since the 1990s after NATO intervened in a war that claimed 13,000 lives."

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Politico vom 26.06.2020

"Pompeo says US ready to team up on China, but EU eyes a post-Trump world"

https://www.politico.eu/article/pompeo-says-us-ready-to-team-up-on-china-but-eu-eyes-a-post-trump-world/

Trotz der neuen China-Skepsis in den europäischen Hauptstädten sollte die US-Regierung in dieser Frage vor den Präsidentschaftswahlen im November keine engere Kooperation mit der EU erwarten, schreibt David M. Herszenhorn. "At the start of Trump's presidency, EU leaders harbored hopes that the combative president would team up with them to address an array of issues with China, particularly related to trade disputes, on which Beijing had long refused to give any ground. Instead, Trump lumped the EU, and especially Germany, together with China as trade rivals who had taken advantage of the U.S., and even slapped punitive tariffs on EU steel and aluminum products that prompted swift retaliation from Brussels. (…) Given the deep lack of trust, it seems unlikely that much progress will be made discussing China or anything else between now and the November election in the U.S. EU leaders at the moment are intensely focused on debating their new long-term budget and a European Commission proposal for an ambitious economic recovery fund."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

South China Morning Post vom 24.06.2020

"Risk of military conflict between US and China higher than ever, experts say"

https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3090314/risk-military-conflict-between-us-and-china-hig
her-ever

Chinesischen Sicherheitsexperten zufolge ist die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes zwischen den USA und China gegenwärtig größer denn je. "Wu Shicun, the president of the National Institute for South China Sea Studies, said that with Beijing and Washington locked in a rivalry on multiple fronts, the political distrust that had built up between them had led to hundreds of 'track one' intergovernmental communication channels shutting down. According to a report about US military presence in the Asia-Pacific region released by the institute on Tuesday, communication between the US and Chinese armies has been in sharp decline since 2018. (…) 'I think the risks of conflict are rising, especially after the near-collision between the USS Decatur guided-missile destroyer and China’s destroyer the Lanzhou in September in the South China Sea,' Wu said. In a tense face-off in September 2018, the USS Decatur, which was performing a 'freedom of navigation' operation, came within 41 metres (130 feet) of the Lanzhou close to Gaven Reef, which China claims as its territory, according to the US Navy, though Beijing accused the US of taking 'provocative actions'. 'If situations get out of control and a crisis happens, the impact on bilateral relations could be devastating. And that’s why dialogue is needed,' Wu said."

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The American Conservative vom 25.06.2020

"Trump Escalates Killer Drone War And No One Seems To Care"

https://www.theamericanconservative.com/articles/trump-escalates-killer-drone-war-and-no-one-seems-to-car
e/

Daniel Larison wirft US-Präsident Trump vor, den globalen Drohnenkrieg der USA von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet besonders in Afrika eskaliert zu haben. "The Trump administration has significantly increased the tempo of drone strikes in a number of countries, and it has relaxed the rules governing the targeting of these strikes. The result has been an increased number of civilian casualties with even less accountability than before and no redress for the innocent people caught in the middle of our endless wars. The U.S. government restricts the information that is publicly available about these attacks, and that in turn ensures that there is very little public scrutiny or criticism of an open-ended military campaign. (…) The Trump administration is taking the misguided assumptions of the 'war on terror' to their logical conclusion. They have taken an already militarized response and made it more violent and careless. They have intensified the drone war in the belief that more strikes lead to less terrorism when the strikes have produced the opposite result. The longer this goes on, the more incinerated minibuses filled with innocent victims there will be. The reality is that the drone war creates more of the very thing it is supposed to be destroying."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

ipg-journal vom 25.06.2020

"Gegenangriff im Cyberspace"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/gegenangriff-im-cyberspace-4458
/

Um Deutschland und Europa zu stärken, müsse Berlin und Brüssel zusätzlich in defensive und forensische Cyber-Ressourcen sowie fachliche Expertise investieren, fordert Jantje Silomon im IPG-Journal. "Deutschland hat dafür bereits erste Schritte unternommen, zum Beispiel mit der Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich im Jahr 2017 oder der Neuorganisation des 1991 gegründeten Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit inzwischen immerhin rund 1 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies ist ein vielversprechender Anfang, der fortgesetzt werden muss, vor allem angesichts sich rasch entwickelnder Technologiebereiche wie KI, Cloud-Computing und 5G. Hinzu kommen unerwartete Herausforderungen, wie die Corona-Krise, die in vielen Bereichen geradezu über Nacht eine bundesweite Digitalisierung erzwang. Um beispielsweise flexibles Arbeiten zu ermöglichen, wurde eine Vielzahl an technischen Provisorien geschaffen, die nun dauerhafter gesichert werden müssen."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Tageszeitung vom 27.06.2020

"Kein kollektiver Pranger"

https://taz.de/Persoenliche-Erfahrungen-mit-der-Polizei/!5697147/

Die Tageszeitung macht ihre interne Debatte zum Vorwurf gegen ihre Mitarbeiterin Hengameh Yaghoobifarah wegen ihres polizeikritischen Artikels öffentlich. Felix Lee verwehrt sich in seinem Artikel gegen eine pauschale Unterstellung, die deutsche Polizei handle rassistisch. "Rassismus und Polizeigewalt – ich habe das miterlebt. Dennoch halte ich es für falsch, einen kompletten Berufsstand an den Pranger zu stellen. Denn dann müsste man das mit so ziemlich allen Berufsgruppen tun, nicht zuletzt Journalisten. Wie oft schreiben Zeitungen verächtlich über ganze Personengruppen? Es ist eine Binse: Vorurteile, Rassismus und diskriminierendes Denken gibt es überall."

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Tageszeitung vom 27.06.2020

"Ein Gefühl der Ohnmacht"

https://taz.de/Racial-Profiling-bei-der-Polizei/!5697146/

Jasmin Kalarickal beschreibt in diesem Artikel, wie sie selbst unter Ungleichbehandlung wegen ihrer Hautfarbe in Deutschland zu leiden hat. "Rassistische Kontrollen stellen Minderheiten unter Generalverdacht, sie nähren das Bild des 'kriminellen Ausländers', sie führen dazu, dass Teile der Bevölkerung das Vertrauen in die Polizei verlieren. Auch Polizist*innen sollten nicht unter Generalverdacht stehen. Aber sie haben sehr viel mehr Macht: Es ist schwer, sich juristisch gegen sie zu wehren. Korpsgeist, Aussage gegen Aussage, wenn man Pech hat: Anzeige wegen Beleidigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Es gibt eine mangelnde Fehlerkultur in der Polizei."

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11. Sonstige Links

Al Jazeera English vom 25.06.2020

"Coronavirus restrictions threaten democracy, global leaders warn"

https://www.aljazeera.com/news/2020/06/coronavirus-restrictions-threaten-democracy-global-leaders-warn-20
0625053512252.html

Eine Gruppe von über 500 politischen Führungspersönlichkeiten, Nobelpreisträgern und Aktivisten hat in einem Offenen Brief auf die Gefährdung der Demokratie durch die Corona-Pandemie aufmerksam gemacht. "In an open letter on Thursday, signed by former US Secretary of State Madeleine Albright, actor Richard Gere and Nobel Peace Prize laureates Shirin Ebadi, Lech Walesa and Jose Ramos-Horta among others, the authors said the measures introduced to stem the spread of the virus pose a threat to human and political rights. 'The current pandemic represents a formidable global challenge to democracy,' the letter said. 'Authoritarians around the world see the COVID-19 crisis as a new political battleground in their fight to stigmatise democracy as feeble and reverse its dramatic gains of the past few decades. (…) Even some democratically elected governments are fighting the pandemic by amassing emergency powers that restrict human rights and enhance state surveillance without regard to legal constraints, parliamentary oversight or timeframes for the restoration of constitutional order,' the authors asserted. The letter - the aim of which is to raise 'awareness and mobilise citizens' - was initiated by the Stockholm-based International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA)."

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