US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 05.07.2020

2.1. Deutschland / Europa

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.07.2020

"Wehrpflicht? Nein, danke!"

http://https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-hoegl-vorschlag-wehrpflicht-nein-danke-1
6845725.html

Die Forderung der Wehrbeauftragten der Bundesregierung nach einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist Lorenz Hemicker zufolge auf "heftige Kritik" gestoßen. "Die Wehrbeauftragte hatte die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag als 'Riesenfehler' bezeichnet. Als einen ihrer Vorteile führte sie an, dass sie die Verbreitung von Rechtsextremismus in den Streitkräften erschwere. Oppositionspolitiker zeigten sich von der Feststellung der Wehrbeauftragten überrascht. Die Aussage habe Högl offenkundig 'aus dem Bauch' getroffen, sagte die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Im Gegenteil habe ein Untersuchungsausschuss vor zwanzig Jahren ergeben, dass der überwiegende Teil der Rechtsextremen bei der Bundeswehr aus dem Bereich der Wehrdienstleistenden gekommen sei. 'Frau Högl sollte ihrer Aufgabe nachgehen und nicht die gesamte Bundeswehr unter Generalverdacht stellen.'"

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Deutschlandfunk vom 04.07.2020

"Wiedereinführung der Wehrpflicht bringt nicht viel"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/literaturwissenschaftlerin-zur-neuen-debatte.2950.de.html?dram:artic
le_id=479921

Auch die Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler spricht sich in diesem Interview gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. "Die Wehrpflicht habe für die Bundeswehr eine breitere Basis geschaffen, findet auch unser Studiogast, die Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler. 'Aber das Problem ist natürlich, dass die Wehrpflichtarmee sehr viel größer war.' Sie müsste wieder extrem wachsen und viele Kapazitäten würden gebunden. 'Sie wäre dann wieder die mit Abstand größte Armee in Europa', so Münkler. Diese Konsequenzen müsse man sich überlegen, vor allem wenn es Wehrgerechtigkeit geben sollte und möglichst alle eingezogen und verpflichtet würden. 'Von daher glaube ich, dass eine reine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht so viel bringt.' (…) In Armeen und bei Polizeikräften fänden sich bestimmte Muster von Männlichkeit und Wehrhaftigkeit wieder, die auch mit einer gewissen Aggressivität daher kommen könnten, so Münkler. Es gebe daher eine Notwendigkeit, da genau hinzuschauen. 'Das ist die Aufgabe des Verteidigungsministeriums.'"

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Süddeutsche Zeitung vom 04.07.2020

"Kramp-Karrenbauer kündigt neuen Freiwilligendienst an"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-freiwilligendienst-debatte-wehrdienst-1.4956988

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat die Schaffung eines neuen Freiwilligendienstes in der Bundeswehr angekündigt. "Jugendliche, die sich für diesen Dienst entscheiden, sollen demnach in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate in der Nähe zu Reservediensten herangezogen werden. 2021 sollen die ersten Freiwilligen einrücken."

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Tageszeitung vom 03.07.2020

"Armee auf Bewährung"

https://taz.de/Rechtsextreme-im-KSK/!5693760/

Sebastian Erb besteht angesichts der Pläne von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für das Kommando Spezialkräfte darauf, dass Rechtsextremismus die gesamte Bundeswehr betreffe. "Verteidigungsministerin und militärische Führung müssen jetzt wirklich durchgreifen. Sie müssen Rechtextremisten schneller als bisher aus der Truppe entfernen. Sie müssen den Korpsgeist bekämpfen, der dafür sorgt, dass Hitlergrüße übersehen und Rechtsrock überhört wird. Und vor allem: Sie dürfen nicht reflexartig in eine Abwehrhaltung springen, wenn jemand etwas schildert, was nicht sein darf, aber leider sein kann. Es geht um mehr als nur eine Problemeinheit. Nicht allein das KSK ist jetzt auf Bewährung, sondern die gesamte Bundeswehr."

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Zeit Online vom 04.07.2020

"Bundesinnenministerium sagt Studie zu Rassismus bei der Polizei ab"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/racial-profiling-studie-polizei-abgesagt-justizmin
isterium-horst-seehofer

Das Bundesinnenministerium hat nach Informationen von ZEIT ONLINE entschieden, dass eine ursprünglich geplante Untersuchung zu Racial Profiling durch Polizisten nicht benötigt werde. "Das Innenministerium begründet Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass sich das sogenannte Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verbiete. Daher müsse es nicht gesondert untersucht werden: 'Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen', teilte ein Sprecher des Ministeriums ZEIT ONLINE mit. 'Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.' Als Racial Profiling wird das Handeln von Polizei, Sicherheits- oder auch Einwanderungsbehörden bezeichnet, wenn dieses auf Kriterien wie dem physischen Erscheinungsbild basiert – also etwa Hautfarbe oder Gesichtszügen, sowie auf ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft. Dem Innenministerium zufolge seien entsprechende Vorkommnisse 'absolute Ausnahmefälle', weswegen eine Studie darüber, wie oft Beamte Racial Profiling anwenden, nicht notwendig sei: 'Bekannt werdende Einzelfälle von Diskriminierungen werden schonungslos aufgeklärt und zeitnah sanktioniert.'"

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Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2020

"Der Wettbewerb der Großmächte - und was Europa darin für eine Rolle spielt"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/weltpolitik-weltmaechte-europa-kommentar-1.4955838

Angesichts der "great-power competition" zwischen den Großmächten USA und China könnte nach Ansicht von Kurt Kister der "Umbau der EU zu einem Schutzbündnis des alten Kontinents" nötig werden. "Europa (…) besteht aus großen und kleinen Mittelmächten und hätte nur dann eine gewisse Chance im Wettbewerb der Großmächte, wäre es halbwegs so einig, wie das Wörtchen 'Union' in dem Begriff Europäische Union suggeriert. Die Einigkeit aber hat abgenommen, was sich nicht nur am Austritt der bedeutenden Mittelmacht Großbritannien zeigt. Prekär sind auch die polit-tektonischen Verschiebungen zwischen den Lagern innerhalb der EU, zwischen dem Osten und der Mitte, zwischen dem Süden, zu dem das halbe Frankreich gehört, und dem 'sparsamen' Norden, dem sich Österreich zugehörig fühlt. Zum Preis der Erweiterung der EU in den Neunzigerjahren gehört heute und in Zukunft das Schwinden des Konsenses und der Bedeutung der EU. (…) Bei einer weltweiten Konkurrenz zwischen Russland, China und den USA mag der Umbau der EU zu einem Schutzbündnis des alten Kontinents, vielleicht auch nur dessen Kernstaaten, nötig werden."

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Tagesspiegel vom 02.07.2020

"Streit mit USA um Gaspipeline Nord-Stream 2 droht zu eskalieren"

http://https://www.tagesspiegel.de/politik/kein-vasallenstaat-der-usa-werden-streit-mit-usa-um-gaspipelin
e-nord-stream-2-droht-zu-eskalieren/25970902.html

In Berlin sind die neuen US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord-Stream 2 von einigen Politikern mit "Empörung" aufgenommen worden, berichtet Hans Monath. "Carsten Schneider machte keine Anstalten, seine Empörung über die Sanktionsdrohungen des US-Kongresses gegen die Gaspipeline Nord-Stream 2 zu verbergen. Deutschland dürfe kein 'Vasallenstaat' der USA werden, warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion dieser Tage. 'Das ist Erpressung', schimpfte der Politiker aus Thüringen und forderte, die EU müsse unter deutscher Präsidentschaft die Einmischung mit Gegensanktionen kontern. (…) Während die SPD den Bau einheitlich unterstützt, sehen in der Union Außen- und Sicherheitspolitiker ihn skeptisch. Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU stehen dagegen meist vorbehaltlos dahinter. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt das Projekt. (…) Deutsche Politiker können nicht darauf setzen, dass die Attacken nach einem etwaigen Scheitern Trumps bei der Präsidentenwahl im November aufhören. Denn nicht nur US-Senatoren der Republikaner, sondern auch solche der Demokraten wollen die Fertigstellung verhindern."

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The National Interest vom 03.07.2020

"Why Donald Trump Should Think Twice About Moving U.S. Troops from Germany to Poland"

http://https://nationalinterest.org/blog/buzz/why-donald-trump-should-think-twice-about-moving-us-troops-
germany-poland-164133

Eine Verlegung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen wäre auch aufgrund der politischen Entwicklung in Warschau eine schlechte Idee, meint Michael Rubin. "Poland bases might be a no-brainer for the Pentagon but perhaps not for broader American interests, but too often, countries offering bases use American dependence as a means to sidestep reform or backslide on democracy. Poland is in the midst of a democratic backslide. Washington should do nothing that disincentivizes Poland’s increasingly dictatorial regime to return to democracy, even if it means forfeiting a base. (…) This is why not only Congress and the Pentagon, but also the State Department and the National Security Council should consider the impact of rebasing U.S. forces leaving Germany in Poland, especially when other alternatives exist in the Baltics, Romania, or the Czech Republic. The question then becomes whether Poland’s anti-democratic leaders will see the U.S. presence less as a defense against Russia and more as a means to immunize themselves from returning to the democratic order. U.S. forces should be in Europe to protect the liberal order, not to accelerate its end."

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Russia Matters vom 01.07.2020

"Unplugging the Baltic States: Why Russia’s Economic Approach May Be Shifting"

https://russiamatters.org/analysis/unplugging-baltic-states-why-russias-economic-approach-may-be-shifting

Emily Ferris analysiert die sicherheitspolitische Strategie der russischen Regierung gegenüber den Staaten im Baltikum. Moskau sei nicht an einer territorialen Expansion interessiert, stattdessen spiele die Wirtschaft eine wichtige Rolle bei der russischen Einflussnahme in der Region. "Without doubt, Kremlin strategists also view Russia’s status as an important trading partner for all the Baltic states as another enduring instrument in its toolbox for retaining influence in the region. (…) The Baltic states have clearly made significant progress in diversifying their trade, including energy imports, away from Russia. Moscow, too, has taken steps to reduce its own dependence on the Baltics for transit of its energy exports and other trade. In spite of this effort to reduce mutual dependence, Russia continues to maintain significant leverage over the Baltics, and it remains a key energy supplier and major trading partner. As long as this multi-pronged leverage endures, alongside the Baltic states’ membership in NATO, the probability that Russia would resort to a Crimea-style intervention in the region will remain low. While Russia is keen to retain its influence in the Baltics, it has more to gain by using non-military methods of doing so. It is therefore unlikely that the Baltics would become another flashpoint in the U.S.-Russian relationship like the Ukraine conflict."

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2.2. USA

Politico vom 30.06.2020

"Russians squeeze U.S. troops in Syria amid uproar over Trump’s dealings with Moscow"

https://www.politico.com/news/2020/06/30/russians-us-troops-syria-uproar-trump-345584

Die Debatte über angebliche russische Kopfgeldzahlungen für getötete US-Soldaten in Afghanistan habe erhebliche Meinungsunterschiede in der US-Regierung über den Umgang mit Russland offengelegt, berichten Lara Seligman und Betsy Woodruff Swan. Dies betreffe auch den Osten Syriens, wo russische und US-Soldaten zuletzt des Öfteren aufeinandergetroffen seien. "Clashes between Russian and U.S. forces in Syria have rarely turned violent, with one notable exception. In a bloody four-hour battle in 2018, American commandos killed 200-300 pro-Syrian government forces, including Russian mercenaries from the Wagner Group. Recently, however, American military leaders in Syria are facing increasingly frequent brushes with Russian troops, according to two U.S. officials and one former U.S. official. Russia is deploying its forces closer and closer to U.S. positions in the Deir Ezzor region of eastern Syria, and the two militaries interact multiple times a week, if not daily, compared to roughly monthly last year, the people said. So far, the two sides have been able to defuse these incidents without violence, said one U.S. military officer. But one of the U.S. officials said Russia and its Syrian and Iranian partners are trying to pressure the U.S. out of Syria altogether. (…) The encroachments in Syria fit into a broader pattern of Russian attempts to test the U.S. commitment to remaining in the broader Middle East. National security experts say the Russian bounty program in Afghanistan is part of that effort."

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Foreign Policy vom 30.06.2020

"Everyone Misunderstands the Reason for the U.S.-China Cold War"

https://foreignpolicy.com/2020/06/30/china-united-states-new-cold-war-foreign-policy/

Der Politikwissenschaftler Stephen M. Walt erklärt, warum die Rivalität zwischen den USA und China aus amerikanischer Sicht nicht mit der Ablehnung der herrschenden Ideologie oder der Führungspersönlichkeiten in Peking begründet werden sollte. "(…) the roots of the present Sino-American rivalry have less to do with particular leaders or regime types and more to do with the distribution of power and the particular strategies that the two sides are pursuing. This is not to say that domestic politics or individual leadership do not matter at all, either in influencing the intensity of the competition or the skill with which each side wages it. Some leaders are more (or less) risk acceptant, and Americans are currently getting (another) painful demonstration of the harm that incompetent leadership can inflict. But the more important point is that new leaders or profound domestic changes are not going to alter the inherently competitive nature of U.S.-Chinese relations. From this perspective, both progressives and hard-liners in the United States are getting it wrong. The former believe that China poses at most a modest threat to U.S. interests and that some combination of accommodation and skillful diplomacy can eliminate most if not all of the friction and head off a new cold war. I’m all for skillful diplomacy, but I do not believe it will suffice to prevent an intense competition that is primarily rooted in the distribution of power."

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2.3. Israel / Palästina

Zeit Online vom 05.07.2020

"Das Land gehört nicht uns allein"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/israel-annexion-westjordanland-siedlungen-palaestinenser

Steffi Hentschke berichtet in dieser Reportage aus der jüdischen Siedlung Tekoa im von Israel besetzten Westjordanland über Tag Eins nach Inkrafttreten des Gesetzes zur teilweisen israelischen Annexion des Westjordanlandes. "Der Siedler Judelman ist Friedensaktivist. Als Direktor leitet er die Organisation Roots, die sich für ein Miteinander von Siedlern und Palästinensern einsetzt. Vor 15 Jahren gründete Menachem Froman die Gruppe, zusammen mit palästinensischen Aktivisten. Froman war orthodoxer Rabbi in Tekoa und fungierte mehrmals als Vermittler zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Führung. Froman wollte einen Weg finden, dem Widerspruch zu entkommen, mit dem er und die Siedler leben. 'Im Unterschied zu den ultraorthodoxen Siedlern glaubte Froman, glaube ich, dass uns dieses Land hier nicht allein gehört, sondern dass wir hierhin gehören', sagt Judelman auf dem Weg zur Synagoge. Drinnen sind die Reihen leer und die Luft ist kühl und frisch. Judelman nutzt den Moment zum Durchatmen. 'Wir gehören hierhin', sagt er. 'Genau wie die Palästinenser.'"

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Tageszeitung vom 04.07.2020

"Amnesty zur Terrorgruppe gemacht"

https://taz.de/Urteil-gegen-MenschenrechtlerInnen-in-der-Tuerkei/!5698175/

Das Urteil gegen vier Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei sei ein gezielter Angriff auf das zivilgesellschaftliche Engagement, meint Jürgen Gottschlich. "Die Verurteilung der vier Amnesty-Mitarbeiter ist das eigentlich wichtige Signal. In der Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan werden Menschen, die gewaltlose politische Gefangene unterstützen, zu Terroristen gemacht. Das sagt alles über die derzeitige türkische Regierung."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Die Welt vom 05.07.2020

"Auf Chinas Menschenrechtsverstöße mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagieren"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article211016859/China-soll-fuer-hartes-Vorgehen-in-Hongkong-best
raft-werden.html

Die Welt berichtet über erste politische Reaktionen Kanadas und der EU auf die Einführung des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong. "Noch am Wochenende setzte Kanadas Regierung das Auslieferungsabkommen mit der Volksrepublik China aus. Außerdem untersagte das kanadische Außenministerium die Ausfuhr bestimmter Rüstungsgüter in die ehemalige britische Kronkolonie. Die Europäische Union (EU) und deren Mitgliedstaaten beließen es dagegen bisher bei bloßen Worten der Distanzierung. Dagegen erhebt sich mehr und mehr Kritik. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), fordert die EU auf, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Dieser Zeitung sagte McAllister: 'Die Europäische Union sollte ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen, indem sie auf Chinas massive Menschenrechtsverstöße mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagiert. Aus meiner Sicht sollte es eine koordinierte Reaktion mit anderen internationalen Partnern geben, um Druck auf Peking auszuüben.'"

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5. NSA / Überwachung / Big Data

East Asia Forum vom 04.07.2020

"Hyper-surveillance under COVID-19"

https://www.eastasiaforum.org/2020/07/04/hyper-surveillance-under-covid-19/

Tamara Nair und Alan Chong erinnern an den französischen Philosophen Michel Foucault, der einmal gesagt habe, dass moderne Medizin nicht ohne Überwachung praktiziert werden könne. Die Umsetzung dieser Maxime sei aktuell in der weltweiten Coronakrise zu beobachten. "This is not to undermine the earnest and life-affirming work of medical professionals worldwide. But it is important that the general public becomes aware of the implications of the intrusive climate of hyper-surveillance that is advancing stealthily in the name of tackling a global emergency. To date, this climate has three aspects: contact tracing, electronic surveillance and an incipient fellowship among infected persons. This ultimately leaves us in a Catch-22. (…) We are living today in a globalised surveillance culture. It is widely legitimised by national authorities as our collective saviour, pending the creation of a vaccine against COVID-19. We blindly embrace it as the price of joining the modern world. But we must also be aware that it should enhance our human rights, instead of trampling them in the name of a science that cures populations by any unscrutinised means. Otherwise, overbearing surveillance risks emerging as the more lasting social virus."

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NBC News vom 30.06.2020

"Facial recognition has a new foe: The world's biggest group of computing professionals"

https://www.nbcnews.com/tech/security/tech-worker-group-calls-facial-recognition-ban-citing-technical-eth
ical-n1232591

Eine renommierte Expertengruppe hat sich Olivia Solon zufolge gegen einen großflächigen Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung ausgesprochen. "The world's largest association of computing professionals is calling for an 'immediate suspension' of the private and governmental use of facial recognition technologies for 'technical and ethical reasons.' The Association for Computing Machinery, which says it has almost 100,000 student and professional members, said in a statement Tuesday that the surveillance technology was often biased and couldn't reliably used in a way that wouldn't adversely affect vulnerable populations. 'The technology too often produces results demonstrating clear bias based on ethnic, racial, gender, and other human characteristics recognizable by computer systems,' the group's U.S. Technology Policy Committee said in a statement. 'Such bias and its effects are scientifically and socially unacceptable.'"

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