US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 07.07.2020

2.1. Deutschland / Europa

Deutschlandfunk vom 06.07.2020

"Eine vertane Chance"

https://www.deutschlandfunk.de/abgesagte-racial-profiling-studie-eine-vertane-chance.720.de.html?dram:art
icle_id=480047

Gudula Geuther meint, dass die vom Bundesinnenministerium abgesagte Racial-Profiling-Studie auch im Interesse der Polizei wäre. "Denn das Problem der derzeitigen Diskussion ist ja gerade, dass es unterschiedliche gefühlte Wahrheiten gibt. Da berichten Menschen mit dunklerer Hautfarbe davon, immer wieder anlasslos kontrolliert zu werden. Da weiß die Bundespolizei auf der anderen Seite von ganzen 25 Verdachtsfällen rassistischer Diskriminierung in den vergangenen acht Jahren zu berichten. Das passt nicht zusammen. In Betroffenenkreisen herrscht die Vermutung vor, dass polizeilicher Korpsgeist zusammentrifft mit wenig Lust der Kontrollierten, sich zu beschweren, weil das ja doch keinen Sinn habe."

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Deutschlandfunk vom 07.07.2020

"Polizeisoziologe: 'Wir müssen wissen, was Sache ist'"

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/studie-zu-racial-profiling-polizeisoziologe-fordert-untersuchu
ng-der-polizeiarbeit

Der Polizeisoziologe und frühere Polizist Rafael Behr ist über die Absage der Racial-Profiling-Studie sogar "erbost". "Der Innenminister wolle ihn glauben machen, dass etwas nicht geschehe, weil es verboten sei. 'Das ist einfach nicht der Fall', sagt Rafael Behr. Dass es bei der Diskussion um Rassismus in der Polizei nur um Einzelfälle gehen soll, glaubt der Polizeisoziologe nicht. 'Das ist eine völlig unzulängliche Beschreibung der Situation.' Aus den migrantischen Communities werde immer wieder gemeldet, dass sie öfters kontrolliert werden als andere. Auch Polizisten mit Migrationshintergrund, so Rafael Behr, würden in ihrer Freizeit häufiger kontrolliert als 'ihre bio-deutschen Kollegen'."

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Zeit Online vom 07.07.2020

"Strukturelle Veränderungen reichen nicht"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/bundeswehr-missstaende-ksk-skandal-reformen-5vor8

Theo Sommer verlangt in seinem Beitrag zur Debatte über Rechtsextremismus in der Bundeswehr personelle Konsequenzen, ohne die ein "desaströses System der institutionalisierten Verantwortungslosigkeit" fortbestehen würde. "Zu lange ist an entscheidenden Stellen einfach weggeschaut worden. Dabei hat es schon längst vor dem aufwühlenden Brief eines Hauptmanns, der die rechtsextremen Tendenzen und Prägungen innerhalb des Kommandos Spezialkräfte anprangerte, immer wieder Berichte über haarsträubende Vorfälle gegeben. Geschehen ist nichts, jedenfalls nichts wirkungsvolles."

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Deutschlandfunk Kultur vom 06.07.2020

"Bundeswehr und Gesellschaft müssen aufeinander zugehen"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-wehrpflicht-bundeswehr-und-gesellschaft-muessen.1008.de.h
tml?dram:article_id=480039

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel bezweifelt in diesem Interview, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht bei der Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in der Bundeswehr helfen würde. "Nach der Wiedervereinigung sei 'der Rechtsextremismus, den es immer gab in der Bundeswehr, verstärkt durch die Wehrpflichten' in die Truppe gekommen, sagte der Historiker. 'Die Bundeswehr ist nicht ein Abbild der Gesellschaft, aber es spiegeln sich - ob Wehrpflicht oder nicht - immer auch gesellschaftliche Strömungen in ihr wider.' Es sei eher die Frage, wie man den Rechtsextremismus bekämpfe und klein hält. Dies sei zum einen die Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Dieser müsse, wie nun angekündigt, verbessert und vergrößert werden. Zum anderen müsse die 'vertikale Kohäsion' - also die Loyalität der Soldaten mit der politischen und militärischen Führung - gestärkt werden, so Neitzel. 'Diese ist in den letzten zwanzig Jahren mit Füßen getreten worden. Man hat die Bundeswehr ausbluten lassen. Dass dann irgendwann mal die Loyalität leidet, ist zu erwarten.'"

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Der Spiegel vom 06.07.2020

"Briten werden Huawei wohl doch vom 5G-Ausbau ausschließen"

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/grossbritannien-wird-huawei-wohl-doch-vom-5g-ausbau-ausschlie
ssen-a-3848b247-7146-40b9-ac9e-be20adc57d75

In Großbritannien bahnt sich in der Frage der Beteiligung Huaweis am Ausbau der britischen 5G-Netze ein Sinneswechsel an. Die Kehrtwende ist offenbar eine Folge der US-Sanktionen gegen das chinesische IT-Unternehmen: "Zum Sinneswandel haben aber nicht nur die Sanktionen der USA gegen Huawei an sich beigetragen, sondern auch Bedenken britischer Sicherheitsexperten. Die 'Sunday Times' und der 'Telegraph' berichteten, das Amt für Cybersicherheit NCSC sei angesichts der Maßnahmen der US-Regierung zu dem Schluss gekommen, dass das Sicherheitsrisiko nicht mehr kontrollierbar sei. Huawei wird unter Umständen von der Versorgung mit notwendigen Mikroprozessoren abgeschnitten und müsse, so die Schlussfolgerung, künftig auf 'nicht vertrauenswürdige Komponenten' setzen, weil sie möglicherweise eigene Chips herstellen müssten oder bisher unbekannte Chips nutzen könnten. Großbritannien hofft auf ein lukratives Handelsabkommen mit den USA nach dem Austritt aus der Europäischen Union. Ein Streit um Huawei hätte die Verhandlungen erheblich belasten können."

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The Moscow Times vom 06.07.2020

"Denmark Paves Way for Russia's Nord Stream 2 Restart"

https://www.themoscowtimes.com/2020/07/06/denmark-paves-way-for-russias-nord-stream-2-restart-a70797

Dänemark hat grünes Licht für den Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 durch dänische Gewässer erteilt. "Gazprom’s controversial Nord Stream 2 pipeline overcame another major obstacle to completion Monday, as Denmark granted permission for the pipeline to continue being laid with the use of less technologically advanced ships, potentially negating the impact of U.S. sanctions against the project. (…) Russia could now complete the project using its own vessels, such as the Akademic Cherskiy, which is currently docked in German waters in the Baltic, having set sail from Russia’s Far East port of Nakhodka in February, or another pipe-laying ship, the Fortuna, which is also located in the Baltic. The Akademik Cherskiy is more than three times slower than the vessels that were being used by Allseas, according to Independent Commodity Intelligence Services — meaning the final stretch would take more than three months to complete."

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National Review vom 06.07.2020

"Putin’s Empire Strikes Back"

https://www.nationalreview.com/2020/07/russian-election-vladimir-putin-voters-approve-constitutional-refo
rms/

Mit der Bestätigung der umstrittenen Verfassungsreform habe sich die russische Bevölkerung von der modernen Weltordnung abgewandt, schreibt Mathis Bitton. Auf internationaler Ebene sei dies keineswegs ein isolierter Vorgang, was dem Westen nach Ansicht Bittons zu denken geben sollte. "For almost three centuries, Western observers have operated under the mistaken assumption that people are naturally drawn to liberal values, that rationality and progress are bound to triumph over tyranny and tradition. But the best way to preserve a liberal world order would be to begin by acknowledging its current shortcomings. First, if liberal norms are to endure, they need to be defended with as much fervor as they are attacked. Second, and most important, post-Westphalian liberalism needs to recognize the crucial role played by religion, traditions, and national identity in the construction of true nation-states; if we abandon all of these values to anti-liberal extremists, we will leave people with an unnecessary dichotomy between culture and fundamental rights — and their choice might well displease us. We are not witnessing the end of history and the glorious realization of Kant’s wildest dreams. To paraphrase Churchill, we are not even witnessing the beginning of the end of history. Instead, we may be experiencing the end of its beginning, the overdue collapse of the conflict between international cooperation and national identity."

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2.2. USA

Antiwar.com vom 06.07.2020

"House Spending Bill Would Block Funds For Nuclear Tests"

https://news.antiwar.com/2020/07/06/house-spending-bill-would-block-funds-for-nuclear-tests/

Aufgrund der Gerüchte, die dem Weißen Haus die Erwägung neuer Atomwaffentests unterstellen, haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus ein neues Ausgabengesetz mit einem Verbot der Finanzierung solcher Tests ergänzt. "The House Appropriation Committee added a measure to its draft of the 2021 appropriations bill for the Department of Energy that would prohibit funds being used to 'conduct, or prepare to conduct, any explosive nuclear weapons test that produces any yield.' 'Critically, the bill would prevent the Trump administration from using any funds to carry out its dangerous and short-sighted plan to resume nuclear testing,' Rep. Nita Lowey (D-NY), the committee’s chairwoman said in a statement on Monday. Rumors of the Trump administration considering resuming live nuclear tests surfaced in May when The Washington Post reported senior officials were discussing the possibility of a live test to send a message to Russia and China."

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2.3. Israel / Palästina

Blätter für deutsche und internationale Politik vom 07.07.2020

"Netanjahus Annexion: Die Stunde der Wahrheit"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/juli/netanjahus-annexion-die-stunde-der-wahrheit

Marianne Zepp analysiert mögliche Folgen einer Teilannexion des Westjordanlands durch Israel. "Im Juli will Netanjahu der Knesset konkrete Pläne zu dieser Landnahme vorlegen. Es wäre ein Schritt von historischem Ausmaß, dessen Folgen sowohl für die Kräfteverhältnisse in der Region als auch für das Selbstverständnis Israels noch längst nicht absehbar sind. Vor allem der zweite Aspekt ist nicht zu unterschätzen: Seit 1967 bildet die Zukunft der besetzten Gebiete den Dreh- und Angelpunkt der israelischen Identität. Mit Blick auf die Annexionspläne geraten die polarisierenden Kräfte innerhalb der israelischen Gesellschaft schon jetzt aus dem Gleichgewicht: Sie werden zum einen von der nationalistischen Rechten gebildet, die – religiös oder nicht –, das Territorium bis zum Jordantal dem zionistischen Staat zurechnet; zum anderen von einer zersplitterten Linken, die eine Zweistaatenlösung oder einen multiethnischen Staat fordert."

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RealClearWorld vom 07.07.2020

"It’s Time for Israel to Take the BDS Movement Seriously"

https://www.realclearworld.com/2020/07/07/its_time_for_israel_to_take_the_bds_movement_seriously_498211.h
tml

Bei vielen Protesten der "Black Lives Matter"-Bewegung in den USA wird auch der Nahostkonflikt thematisiert. Ronnie Olesker schreibt, dass Aktivisten die israelische Besatzung mit der von ihnen beklagten Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung in den USA vergleichen. Davon könne auch die BDS-Bewegung profitieren, die sich seit Jahren für einen Boykott Israels einsetzt. "(…) the Boycott, Divest, and Sanction movement, or BDS, which has had limited economic or diplomatic impact in its first 15 years of calling for economic, political, and academic sanctions against Israel, may now finally be positioned for a BLM moment. (…) Currently, 29 U.S. states prohibit boycotts of Israel, but that might change. Younger Americans, especially the growing progressive ranks of the Democratic Party, are keenly aware of the similarities between the BLM and BDS movements, and this could signal a reckoning for Israel. Given international outrage over the oppression of minorities in the United States, it could be only a matter of time before the clamor for Palestinian equality reaches a tipping point similar to BLM. It would be a mistake for Israeli officials to underestimate this possibility as they press on with annexation plans - plans that can be seen as yet another encroachment on the beleaguered human rights of Palestinians."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. vom 30.06.2020

"Der Aufstieg Chinas – Konsequenzen für die Sicherheitspolitik"

https://www.gsp-sipo.de/fileadmin/Daten_GSP/D-Kacheln_Startseite/B-Einblick/GSP-Einblick_8_2020_Heidbrink
.pdf

Im Journal der Gesellschaft für Sicherheitspolitik untersucht Christiane Heidbrink die Aufholjagd Chinas im globalen Wettbewerb und die resultierenden Konsequenzen für Deutschland und Europa. "Ob in der Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft, China fasziniert und besorgt zugleich. Noch vor zwanzig Jahren lag die chinesische Wirtschaft weit hinter der der Supermacht USA zurück. Heute befindet sich das Reich der Mitte auf der Überholspur. Die Welt wird Zeuge einer Aufholjagd, die seit der Wahl Donald Trumps zunehmend konfrontativ ausfällt. Europa sitzt zwischen den Stühlen und bemüht sich um eine einheitliche Linie für das sich ankündigende bipolare Zeitalter. Doch in großen sicherheitspolitischen Debatten scheint das 'U' der Europäischen Union häufig eher Wunsch als Realität. Umso dringender stellt sich die Frage, welche sicherheitspolitischen Konsequenzen sich aus dem chinesischen Aufstieg für Deutschland und Europa ergeben."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Das Erste vom 18.06.2020

"(Kein) Krieg in Afghanistan? Die Verschleierungstaktik der NATO"

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-kein-krieg-in-afghanistan-die-verschleierungstaktik-der
-nato-100.html

In diesem Videobeitrag des TV-Magazins "Monitor" geht es um die westliche Informationsstrategie zum Militäreinsatz in Afghanistan. "Seit 40 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan. Immer wieder gibt es gezielte Tötungen und Luftangriffe der USA. Jetzt halten NATO und US-Militär systematisch Informationen über das Kriegsgeschehen zurück. Eine gezielte Verschleierungstaktik, um den Krieg in Afghanistan schönzufärben, sagen Kritiker."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.07.2020

"Morales wegen Terrorismus angeklagt"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/boliviens-ex-praesident-morales-wegen-terrorismus-angeklagt-1
6849526.html

Der ins Exil geflohene Ex-Präsident Boliviens Evo Morales sieht sich einer Anklage wegen der Finanzierung terroristischer Aktivitäten gegenüber. "Nach seinem Rücktritt und seiner Flucht ins Exil im vergangenen Jahr habe der ehemalige Staatschef seine Anhänger in Bolivien zu illegalen Aktivitäten aufgerufen, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Während der heftigen Proteste nach seinem Rückzug habe er beispielsweise per Telefon einem Vertrauten aufgetragen, mehrere Städte des Andenstaats von der Versorgung mit Lebensmitteln abzuschneiden."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Deutsche Welle vom 06.07.2020

"Verteidigungsministerium empfiehlt Anschaffung bewaffneter Drohnen"

https://www.dw.com/de/verteidigungsministerium-empfiehlt-anschaffung-bewaffneter-drohnen/a-54071070

Das Verteidigungsministerium habe sich auf "Basis wochenlanger Debatten" für die Anschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen, berichtet die Deutsche Welle. "Dies 'entspräche heutigen Einsatzrealitäten und ist dringend geboten', heißt es in dem 21-seitigen Papier. 'Bewaffnete Drohnen erhöhen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und der unserer Partner im Einsatz, sie können auch signifikant zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen vor Ort beitragen.'"

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Deutschlandfunk Nova vom 05.07.2020

"Corona, der Datenschutz und die Stunde der Exekutive"

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/informationelle-selbstbestimmung-corona-der-datenschutz-und-di
e-stunde-der-exekutive

Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg, und Niko Härting, Rechtsanwalt und Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, haben auf Deutschlandfunk Nova über den Datenschutz in Zeiten der Coronakrise gesprochen. "Gesundheitsdaten sind sensible Daten. Kranke könnten mit solchen Daten diskriminiert werden. Mit diesen Informationen muss entsprechend sorgfältig und sparsam umgegangen werden. Auch und insbesondere in einer Krise wie der Corona-Pandemie. Wie gut oder schlecht der Rechtsstaat unsere Daten schützt, das berichtet der Datenschützer und Jurist Stefan Brink. Wer Unsicherheit erlebt, strebt nach Absicherung. Eine Krise verstärkt dieses Streben – auf Kosten rechtsstaatlicher Prinzipien, sagt Stefan Brink. Er hat seit dem Lockdown im März eine Verschiebung des Machtgefüges hin zur Exekutive festgestellt. In Zeiten des Social Distancing tagen Parlamente seltener, sagt er, und die Opposition stehe unter 'Solidaritätsdruck'."

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6. Wissenschaft und Forschung

ipg-journal vom 02.07.2020

"Die Macht der Straße"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/die-macht-der-strasse-4479/

Nach Ansicht von Tobias Debiel, Johannes Vüllers und Irene Weipert-Fenner steht die aktuelle Protestbewegung in den USA für einen Trend des letzten Jahrzehnts: "den weltweiten Anstieg von Massenprotestbewegungen". "Eine Auswertung frei zugänglicher Presseberichte, die wir für das diesjährige Friedensgutachten der führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland durchgeführt haben, zeigt das weltweite Ausmaß im Jahr 2019: In 45 Ländern gab es 65 Proteste, bei denen mindestens 50 000 Menschen mobilisiert werden konnten. Knapp die Hälfte der Proteste hatte zumindest teilweise Erfolg. (…) Die hohe Erfolgsaussicht ist bemerkenswert, da die Proteste politische Systeme jeglicher Couleur ergriffen. Mit 48 Protesten fand die überwiegende Mehrzahl der Protestbewegungen in Demokratien statt. (…) Aber auch in einer ganzen Reihe autokratisch regierter Länder wie dem Sudan, Russland oder dem Iran gingen die Menschen 2019 in Massen auf die Straße – trotz der unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben. Sozioökonomische Forderungen spielten eine prominente Rolle in den Protestbewegungen im letzten Jahr. (…) Die internationale Gemeinschaft sollte insbesondere in den seltenen Fällen von erfolgreichen anti-autoritären Protesten und dem Beginn eines Demokratisierungsprozesses politisch wie auch wirtschaftlich unterstützen. Die 'Revolutionsdividende' sollte schnell spürbar werden, um dem Transformationsprozess weitere Legitimität zu verleihen. Eine externe Einmischung sollte stets den Dialog mit der Regierung auf der einen Seite, oppositionellen und zivilgesellschaftlichen Kräften auf der anderen Seite verbinden."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

The National vom 07.07.2020

"Coronavirus provides opportunity for terrorists, says UN chief"

https://www.thenational.ae/world/the-americas/coronavirus-provides-opportunity-for-terrorists-says-un-chi
ef-1.1045242

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat gewarnt, dass die Corona-Pandemie Terroristen, Rechtsextremisten und anderen "Hass-Gruppen" neuen Aufschwung verschaffen könnte. "Antonio Guterres said it was too early to fully assess the implications of the pandemic on terrorism, but all these groups sought to exploit divisions, local conflicts, failures in governing, and other grievances to advance their aims. Mr Guterres told the launch of United Nations Counter-Terrorism Week that ISIS, which once controlled vast territories in Syria and Iraq, was trying to reassert itself in both countries, 'while thousands of foreign terrorist fighters battle in the region'. 'The pandemic has also highlighted vulnerabilities to new and emerging forms of terrorism, such as misuse of digital technology, cyber attacks and bio-terrorism,' he said. (…) Former American diplomat Richard Haas, who heads the Council on Foreign Relations, said he believed Covid-19 'will add to the challenges of counter-terrorism'. 'It will perhaps create an environment where more countries become weak or fail,' he said. Recruitment for terrorist organisations, he said, would quite possibly go up."

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