US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 09.07.2020

2.1. Deutschland / Europa

Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2020

"Kriminalität von rechts ist viel gefährlicher als von links"

https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-rechte-gewalt-1.4961991

Detlef Esslinger schreibt in seinem Kommentar zur Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichtes, dass die kriminelle Gefahr von rechts heute deutlich größer sei als die von links. "Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland dreimal mehr Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben als mit linksextremistischem - doch der Rechtsextremismus ist zehnmal so gefährlich, mindestens. Dies festzustellen bedeutet nicht, all die Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder gar die beiden versuchten Tötungsdelikte kleinzureden, die der Verfassungsschutz der linksextremistischen Szene zurechnet. (...) Jedes einzelne Verbrechen ist ein Fall für den Strafrichter, gleich, wer es aus welchen Motiven begeht. Dass der Rechtsextremismus derzeit so viel gefährlicher als der Linksextremismus ist, liegt nicht nur an der höheren Zahl der Delikte; und auch nicht allein daran, dass es Rechtsextreme waren, denen wohl der das Land aufwühlende Mord am Kasseler Regierungspräsidenten sowie die es ebenso erschütternden Morde von Halle und Hanau zuzuschreiben sind. Rechtsextremisten finden heute jenen Anschluss im Volk, den Linksextremisten weder hatten noch haben. Die Wahlergebnisse der AfD sind der Ausdruck davon."

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Die Welt vom 09.07.2020

"Deutlich mehr extremistische Straftaten – von rechts wie von links"

https://www.welt.de/politik/article211324377/Verfassungsschutzbericht-2019-Extremismus-auf-dem-Vormarsch.
html

Die Welt betont bei ihrer Interpretation der Zahlen des neuen Verfassungsschutzberichtes hingegen, dass sowohl rechts als auch links motivierte extremistische Straftaten zugenommen haben. "Der Verfassungsschutz zählte 2019 über 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Zudem wurden über 6.400 Taten von Linken registriert, was einem Plus von rund 40 Prozent entspricht. Allerdings ging unter den Delikten insgesamt die Zahl der Gewalttaten zurück: Bei den Rechtsextremisten waren es 15 Prozent weniger, bei den Linksextremen etwas unter zehn Prozent. (…) Der Bericht beziffert das gesamte Potenzial an Rechtsextremisten auf 32.080 – ein Rekordwert. Im vorangegangenen Jahr war die Zahl der Rechtsextremisten noch mit 24.100 angegeben worden – das war bereits ein Höchststand. (…) Auch die Zahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge gestiegen: von 32.000 in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr. (...) Keine Entwarnung gibt er bei der Bedrohung durch islamistische Extremisten: Zwar habe es seit drei Jahren keine Anschläge mehr gegeben, was auf die militärische Niederlage des IS in Syrien zurückzuführen sein könnte. Allerdings sei dies auch der Wachsamkeit der Behörden geschuldet. Die Bedrohung für Deutschland sei aber weiter hoch, Salafisten beispielsweise hätten immer noch wachsenden Zulauf."

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Geschichte der Gegenwart vom 05.07.2020

"Rassismus ohne 'Rassen'. Über eine Ideologie und ihren scheinbaren Grundbegriff"

https://geschichtedergegenwart.ch/rassismus-ohne-rassen-ueber-eine-ideologie-und-ihren-scheinbaren-grundb
egriff/

Der Historiker Christian Geulen bezweifelt, dass die Tilgung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz im Kampf gegen rassistisches Denken Wirkung zeigen würde. "Denn auch von Seiten der kultur- und sozialwissenschaftlichen Beschäftigung mit dem Rassismus besteht die jüngste Erkenntnis ganz sicher nicht darin, dass es keine 'Rassen' gibt (das ist eigentlich seit den 1960er Jahren Konsens), sondern darin, dass der Rassismus als Ideologie und Praxis auch ohne den Rassenbegriff existieren und funktionieren kann – wir das Problem mit der Tilgung des Begriffs 'Rasse' also nicht los sein werden."

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EMMA vom 07.07.2020

"Wehrpflicht für alle?"

https://www.emma.de/artikel/wehrpflicht-fuer-alle-337929

Alice Schwarzer fordert in der Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht einen konsequenten Schritt hin zu einem verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft. "Machen wir (...) aus der fragwürdigen Berufsarmee wieder eine demokratische Armee – und aus der Pflicht ein Recht für beide Geschlechter: Das Recht auf die Wahl zwischen Dienstjahr für das 'Vaterland' oder Dienstjahr für die Zivilgesellschaft. Das wäre eine Forderung, für die auch ich mich mit Elan einsetzen würde."

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Zeit Online vom 08.07.2020

"Stammesdenken"

https://www.zeit.de/2020/29/kritik-polizei-generalverdacht-debatte

Bernd Stegemann, Dramaturg am Berliner Ensemble, reagiert in einem Gastbeitrag für Zeit Online auf einen polizeikritischen Text von Martin Eimermacher vom 2. Juli. "Ich stoße mich an dem Ton des Generalverdachts gegen die Polizei. Natürlich ist auch der Generalverdacht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, aber mir fallen keine Situationen ein, bei denen er etwas besser gemacht hätte. (…) Außerdem bedient der Generalverdacht genau die Art von Vorurteil, die der Autor der Polizei als strukturellen Rassismus unterstellen möchte. Warum holt der Autor dennoch die Waffe des Vorurteils heraus, ohne ihre dialektische Wirkung zu bedenken? An seiner fehlenden Sensibilität kann es nicht liegen, denn an Erfindungen von sarkastischen Beschreibungen und argumentativen Kunststücken mangelt es dem Text nicht. Er produziert wortgewandt das Bild einer unfähigen, gewaltbereiten Polizei, die von liebedienerischen Politikern und Journalisten kritiklos geschützt wird. Er kritisiert die Polizei nicht, sondern er will sie verächtlich machen, und das halte ich für einen wesentlichen Unterschied."

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Tageszeitung vom 09.07.2020

"Offene Wunde Srebrenica"

https://taz.de/!5694234/

Wie kann Versöhnung gelingen, wenn die Täter bis heute ungestraft ihre Verbrechen leugnen, fragt Erich Rathfelder mit Blick auf das Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren. "EU-Politiker schweigen dazu, man fordert lieber von den Opfern, sich mit den Tätern zu versöhnen. Wie kann das aber gehen, wenn die Täter ungestraft die Verbrechen leugnen? Wenn sie Kriegsverbrecher als Kriegshelden bejubeln. Wenn sie die Überlebenden von Srebrenica verhöhnen, die bereit sind, ihre Hand zur Versöhnung auszustrecken. Die Sprache des Hasses und der Unversöhnlichkeit wurde in den letzten Jahren sogar wieder stärker. Das Eingeständnis von Schuld wird von den Tätern als Schwäche angesehen. Man stellt sich selbst als Opfer dar, wehrt alle Diskussionen über die eigenen Verbrechen ab. Den Genozid in Srebrenica habe es gar nicht gegeben, keine KZs in Prijedor, über 70 Prozent der Serben wissen bis heute nicht, dass Sarajevo dreieinhalb Jahre belagert und beschossen worden ist."

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Politico vom 06.07.2020

"Putin, the Potemkin president"

https://www.politico.eu/article/putin-the-potemkin-president/

Zur Durchsetzung seiner Verfassungsreform habe Präsident Putin zu "verzweifelten" Maßnahmen gegriffen, schreibt Leonid Ragozin. Putins politische Legitimität sei dabei untergraben worden. "For the past 20 years, Putin has successfully maintained the appearance of a genuinely popular, majoritarian leader. Yes, the Kremlin subdued all major television channels, clamped down on protest movements and rigged elections to be able to show more convincing levels of support. But all of that happened with the apparent, tacit consent of a majority of Russians, as reflected in regular surveys by fairly trustworthy pollsters. This time, things are different. It's far from clear today whether a majority of Russians truly supported Putin's amendments. And more importantly, most Russians genuinely don't know where the majority stands. Even by Russia's own very lax standards, the vote didn't remotely resemble a procedure that reflected the will of the people. (…) These flagrant breaches did not go unnoticed, and highlighted a new reality to many of his supporters: that of his increasingly questionable legitimacy. For many Russians, this vote may be the point they started to question whether Putin is really as popular, and as inevitable, as he claims to be. (…) if Putin chooses to run again, it looks increasingly likely he will come across as a usurper — not only among the sizeable and vocal anti-Putin minority, but also among those who currently make up his core base."

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Russia Matters vom 08.07.2020

"How Improved US-Russian Relations Could Weaken Putin’s Case for Remaining in Kremlin Until 2036"

https://russiamatters.org/analysis/how-improved-us-russian-relations-could-weaken-putins-case-remaining-k
remlin-until-2036

Paul Saunders mit einer Analyse der politischen Position Wladimir Putins nach dem russischen Verfassungsreferendum. Die US-Regierung könnte seiner Ansicht nach mit einem Annäherungskurs gegenüber Moskau dafür sorgen, dass Putin vor 2036, dem Ende seiner nun möglichen Amtszeit, abtritt. "As difficult as it might be to imagine in today’s environment, stabilization and eventual slow improvement in U.S.-Russian relations could gradually weaken Putin’s case for remaining Russia’s president until 2036. Re-establishing a functional relationship with Russia could also help the United States in competing with its more dangerous challenger, the People’s Republic of China. A functional relationship doesn’t necessarily mean cooperation and it certainly doesn’t mean friendship; its sole requirement is that Washington and Moscow discuss their differences and pursue pragmatic efforts to manage them where possible. U.S. domestic politics has prevented this in the wake of Russia’s interference in the 2016 election. Recognizing that U.S. leaders have little choice but to plan to deal with Putin for quite some time, current and future U.S. officials could benefit from a more functional approach to Putin’s domestic political motives and aims."

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2.2. USA

Antiwar.com vom 08.07.2020

"Poll: Americans Believe Russia Paid Taliban to Kill US Troops"

https://news.antiwar.com/2020/07/08/poll-americans-believe-russia-paid-taliban-to-kill-us-troops/

Trotz der vielen Berichten zufolge zweifelhaften Beweislage ist eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung offenbar davon überzeugt, dass Russland in Afghanistan tatsächlich Kopfgelder für getötete US-Soldaten ausgezahlt habe. Jason Ditz kommentiert: "Late last month, reports began emerging claiming that Russia had been paying substantial bounties to the Taliban to kill US troops in Afghanistan. A new poll shows that 60% of Americans view that allegation as 'believable.' Claims Russia did something bad are usually easy to sell, and a claim repeated enough usually gets believed by many. (…) The poll shows that they view Russian President Putin as a 'threat,' and support a new round of US sanctions against Russia. Alarmingly, 9% even supported attacking Russia outright. This is undercut by the strong evidence that this plot isn’t true, and never was. The danger is, the US could escalate hostilities and the majority of the public is fine with it."

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The Hill vom 05.07.2020

"Why we need a little skepticism, and more evidence, on Russian bounties"

https://thehill.com/opinion/national-security/505804-why-we-need-a-little-skepticism-and-more-evidence-on
-russian

Die Debatte über angebliche russische Kopfgeldzahlungen für getötete US-Soldaten in Afghanistan bestätigt nach Ansicht von David B. Rivkin und George S. Beebe, wie sorgfältig man bei der Beurteilung derartiger Berichte sein sollte. "The initial question to ask in evaluating the veracity of the allegation is, how credible are the sources? Here, the answer: not very. (…) The second question is, what other information might support or disconfirm the allegations? Here, too, there is reason for skepticism. (…) Which brings us to a third question: Who benefits from these allegations? The list certainly includes the central Afghan government, which has overseen the interrogations on which the story is based and desperately wants the U.S. military to remain in Afghanistan, despite President Trump’s efforts to wind down our presence. (…) Finally, it is impossible to escape the impression that the rush toward outrage over the Russian bounty allegations is tinged with more than a whiff of hypocritical political opportunism. Senior Democrats who have been quick to charge Trump with treason for failing to punish the Russians might recall their own support for striking nuclear deals and lifting sanctions on Iran not long ago, despite undisputed facts that Teheran provided actual training, operational intelligence and weapons to Iraqi insurgents that led to the killing and maiming of thousands of American soldiers."

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The Moscow Times vom 03.07.2020

"The 'Talibangate' Claims About Russian Bounties Still Don’t Add Up"

https://www.themoscowtimes.com/2020/07/03/the-talibangate-claims-about-russian-bounties-still-dont-add-up
-a70772

Mark Galeotti empfiehlt, dem "Talibangate"-Skandal nicht vorschnell Glauben zu schenken. Sein wichtigstes Argument ist die Frage, warum Moskau ein derart hohes Risiko eingehen sollte. "The Kremlin is not averse to playing geopolitics hard. New evidence has emerged recently linking the FSB to murders in Germany and Turkey, and the GRU has been connected to 'wet work' in the U.K., Ukraine and beyond. Yet their targets tend to be 'traitors,' from Chechen rebels to defectors, rather that outsiders. Indeed, they appear well aware of the risks in killing others, especially Americans. In Syria, for example, they sat back and meekly allowed U.S. forces to kill hundreds of Russians from the Wagner Group mercenary force. To target Americans would seem to be a major escalation, inviting retaliation — and despite the claims that Trump is 'Putin’s puppet,' U.S. policy towards Russia is already tougher than at any point since 1991, largely because it is in the hands of Congress. Were Moscow to take this step — and it is worth noting that the recent allegations about a Russian plot to assassinate Czech politicians, another seeming escalation of Kremlin 'active measures,' turned out to be a hoax – this would presumably only be for the best of reasons. And those reasons would be? That’s rather trickier to say, except for the ultra-hawks who believe, evidence notwithstanding, that hurting Americans is an end in itself for Putin and his circle (…)."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2020

"Drei Minuten im Kugelhagel"

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/angriff-der-kartelle-in-mexiko-drei-minuten-im-kug
elhagel-16851815.html

Tjerk Brühwiller berichtet über ein misslungenes Attentat auf den Polizeichef von Mexiko-City und warum damit ein Mythos zerstört worden sei. "Für Mexiko-Stadt war die Aktion beispiellos. Über die Jahre war hier ein Gefühl der scheinbaren Sicherheit entstanden, als ob man immun wäre gegen das organisierte Verbrechen und die gewaltsamen Territorialkämpfe der Drogenkartelle. Das gescheiterte Attentat auf García Harfuch hat deutlich gemacht, dass die Kartelle bereit sind, ihre Interessen auch in der Hauptstadt zu verteidigen – mit Gewalt, wenn es sein muss."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Project Syndicate vom 06.07.2020

"After the Liberal International Order"

https://www.project-syndicate.org/commentary/biden-must-replace-liberal-international-order-by-joseph-s-n
ye-2020-07

Der US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden sollte nach einem möglichen Wahlsieg im November nach Ansicht von Joseph S. Nye Jr. gar nicht erst versuchen, die liberale Weltordnung in ihrer gewohnten Form wiederherzustellen. Biden sollte sich stattdessen die Schaffung einer neuen internationalen Ordnung zum Ziel setzen. "A realistic goal for a Biden administration should be to establish rules-based international institutions with different membership for different issues. (…) If Biden is elected, the question he will face is not whether to restore the liberal international order. It is whether the US can work with an inner core of allies to promote democracy and human rights while cooperating with a broader set of states to manage the rules-based international institutions needed to face transnational threats such as climate change, pandemics, cyber-attacks, terrorism, and economic instability."

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Defense One vom 07.07.2020

"Why China Wants Trump to Win"

https://www.defenseone.com/ideas/2020/07/why-china-wants-trump-win/166707/?oref=d-river

Trotz der angespannten Beziehungen zwischen den USA und China würde eine Wiederwahl Donald Trumps im November in Peking wohl mit stiller Freude aufgenommen werden, meint Michael Schuman. "From Beijing’s perspective, while a Democratic presidency may restore a more predictable form of American diplomacy, that may not best serve Chinese interests. In fact, four more years of Trump — though likely packed with annoyances and disputes — might present tantalizing opportunities for China to expand its influence around East Asia and the world. Of course, we can’t know with certainty what outcome China’s senior cadres prefer, or if they even agree among themselves. No candidate should expect an endorsement from People’s Daily. Still, there are clues. In a highly unusual comment, the former Chinese trade negotiator Long Yongtu reportedly told a Shenzhen conference late last year, 'We want Trump to be reelected; we would be glad to see that happen.' The president’s tweets make him 'easy to read,' Long said, and thus 'the best choice in an opponent for negotiations.'"

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Foreign Policy vom 08.07.2020

"China Is NATO’s New Problem"

https://foreignpolicy.com/2020/07/08/china-nato-hybrid-threats-europe-cyber/

Die NATO hat durch ihren starken Fokus auf Russland nach Ansicht von Lauren Speranza vom Center for European Policy lange den wachsenden Einfluss Chinas in Europa übersehen. In Brüssel habe man dies mittlerweile bemerkt und einen Kurswechsel eingeleitet. "It’s apparent that NATO can no longer ignore the threat. If the alliance hopes to remain competitive, it will need to develop a new strategy for dealing with Beijing. First, NATO needs a common assessment of China’s hybrid threats — a mix of diplomatic, economic, security, information, and technological actions designed to quietly undermine democratic states and institutions to Beijing’s benefit while avoiding a traditional conflict. (…) Second, NATO needs to focus on public diplomacy. NATO has an important role to play in the battle against the CCP’s global narratives, which Beijing promulgates through hybrid activities. (…) Third, the alliance should step up its counteroffensive. (…) Rather than waiting for China to invest in the next major European port, allies should coordinate legislation to prevent the riskiest Chinese acquisitions. And rather than waiting for more Chinese cyberintrusions, allies should collaborate on responsible, targeted offensive cyberactions. (…) Fourth, NATO needs to deepen its cooperation with other key players, such as the European Union and the private sector."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Cicero vom 09.07.2020

"Höhenkoller"

https://www.cicero.de/kultur/drohnen-luftbild-perspektive-weltanschuung-krieg/plus

Die vom Verteidigungsministerium befürwortete Einführung bewaffneter Kampdrohnen in der Bundeswehr könnte nach Ansicht von Ralf Hanselle auch kulturelle Folgen haben. "Ginge es nach dem Willen des Verteidigungsministeriums – und nichts spricht derzeit dafür, dass es nicht danach ginge – dann soll die Bundeswehr sich im Ernstfall mit bewaffneten Drohnen verteidigen dürfen. Die nämlich, so heißt es in einem Bericht der Hardthöhe, 'erhöhen die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und die unserer Partner im Einsatz.' Klingt ziemlich logisch. Indes, es fehlt das kunsthistorische Knowhow. (…) Vielleicht geht es also auch bei dem aktuellen Streit um neue Waffensysteme gar nicht so sehr um den Tod per Knopfdruck; es geht nicht um 'WarGames' oder um den kalten Krieg aus der Konsole. Was irritiert, liegt im Unbewussten dieses neuen Sichtfelds: Es ist die fortwährend technische Beschwörung des Schmerzes, die Distanz der modernen Feldherrenhügel – all die fernen Satelliten, Kampfjets und bewaffneten Drohnen, die kontrollierten Blicke in eine eher zweidimensionale Tiefe. Krieg ist am Ende eben immer auch eine Frage der Kultur: Und wo wir den Tod nur fern an Monitoren vorbeiflimmern lassen, steht zu befürchten, dass wir das Leben nicht anders betrachten."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Blätter für deutsche und internationale Politik vom 07.07.2020

"Twitter vs. Trump: Der gescheiterte Bluff"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/juli/twitter-vs-trump-der-gescheiterte-bluff

Anlässlich der Debatte über das Twitter-Verhalten des US-Präsidenten hat sich Daniel Leisegang mit dem Verhältnis der mächtigen Internet-Konzerne zu den auf ihren Plattformen veröffentlichten Inhalten beschäftigt. Er kommt zu dem Schluss, dass der US-Kongress die Konzerne gesetzlich wie Medienhäuser behandeln und zwingen sollte, Verantwortung für "Hassrede, Falschinformationen und Gewalt" zu übernehmen. "Ihre aktuelle Entscheidung, sich selbst strenger zu regulieren, können die Konzerne jederzeit wieder einschränken oder gar revidieren. Ob und wie Hassrede, Falschinformationen und Gewalt in den sozialen Medien eingedämmt gehören, darf jedoch nicht vom bloßen good will ihrer Chefetagen abhängen, sondern muss demokratisch entschieden werden. Der Kongress in Washington sollte daher Trumps Vorstoß schnellstmöglich aufgreifen, Nägel mit Köpfen machen und die Netzwerke per Gesetz dazu zwingen, endlich Verantwortung für ihre Inhalte zu übernehmen."

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