US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 12.07.2020

2.1. Deutschland / Europa

Berliner Zeitung vom 11.07.2020

"Vergessen wir die Polen nicht!"

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polen-vor-der-stichwahl-andrzej-duda-gegen-rafal-trz
askowski-vergessen-wir-die-polen-nicht-ein-kommentar-li.92424

Tomasz Kurianowicz beklagt in seinem Kommentar zu den polnischen Präsidentschaftswahlen einen gewissen Grad an deutscher Ignoranz gegenüber aktuellen Entwicklungen im Nachbarland. "Nach fünf Jahren PiS-Herrschaft hat der Westen das liberale Polen nahezu vergessen. Die Brücken zwischen Berlin und Warschau sind holpriger geworden, die Beziehungen schlechter. Der Westen ist nicht ganz unschuldig daran. Es gibt immer noch erstaunlich viele Deutsche, die sich für das Land nicht interessieren, es für fremdenfeindlich und rückständig halten. Selbst in meinem Freundeskreis gibt es Liberale, die noch nie in Polen waren, Warschau nicht kennen, Krakau nie besucht haben. Auch das ist ein Grund, warum sich viele Polen nicht ernst genommen fühlen. Sie haben den Eindruck, dass der Westen auf sie herabblickt. Hand aufs Herz: Sie haben recht mit diesem Gefühl."

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Tageszeitung vom 11.07.2020

"Das war der ultimative Weckruf"

https://taz.de/Historikerin-zu-Massaker-von-Srebrenica/!5694517/

Die Historikerin Marie-Janine Calic beschäftigt sich in diesem Interview mit der Frage, warum der Westen dem Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren tatenlos zugesehen habe. "Unbestritten ist, dass die Soldaten mitgeholfen haben, die muslimischen Männer von den Frauen zu trennen und sie dann in Busse zu verfrachten. In dem guten Glauben, dass diese in Gefangenenlager kämen. Dass sie nicht wussten, dass man die alle erschießen würde, muss man ihnen glauben. Aber der humanitäre Auftrag der Soldaten beinhaltete, darüber Kenntnis zu haben, was mit den Schutzbefohlenen passiert. Und die hatten sie nicht. (…) Die Dimension wurde ja wirklich erst später klar. Auch wenn in Bosnien schon seit 1992 davon die Rede war, dass es einen Genozid an den bosnischen Muslimen gibt, aufgrund der Gefangenenlager, in denen sie massenhaft ermordet und misshandelt wurden. Nicht jede 'ethnische Vertreibung' ist aber ein Genozid. Diesen nachzuweisen, ist sehr schwer. (…) Für die UN und die Europäische Gemeinschaft war Srebrenica der ultimative Weckruf, mit größerer Einigkeit und angemesseneren Instrumenten in Konfliktgebieten zu intervenieren. Zum Beispiel wurde das Nichteinmischungsgebot modifiziert und das Prinzip der Schutzverantwortung etabliert."

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Tagesspiegel vom 11.07.2020

"Ein Frieden, der seinen Namen nicht verdient"

https://www.tagesspiegel.de/meinung/25-jahre-nach-dem-massaker-von-srebrenica-ein-frieden-der-seinen-name
n-nicht-verdient/25993770.html

Die Aufarbeitung des Massakers von Srebrenica finde in den nach Ethnien getrennten Schulen Bosniens weiterhin höchst unterschiedlich statt, berichtet Caroline Fetscher. "Eine Pandemie verhindert 2020 das kollektive Trauern, und sie wirkt wie eine Metapher für die forcierte Amnesie, die das Erinnern an kollektive Traumata verweigert. So lernen Bosniens Schulkinder heute je nach 'Ethnie' Versionen der Geschichte, die verzerrte Helden- und Opfernarrative fortschreiben. Teils hat sich das Konzept 'Zwei Schulen unter einem Dach' verstetigt, Kinder nutzen getrennte Eingänge und Gebäudeflügel, Schulhöfe sind durch Zäune geteilt. Und jetzt, vor dem wichtigen Jahrestag, gewinnen Beobachter wie Ahmed Hrustanovic den Eindruck, dass entmenschlichende, serbische Narrative in Medien und im Internet an Fahrt aufnehmen."

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2.2. USA

Tageszeitung vom 11.07.2020

"Antirassistischer Schützenverein"

https://taz.de/Linke-und-Schusswaffen/!5694253/

Dorothea Hahn berichtet über linke Aktivisten in den USA, die "unterrepräsentierte" Gruppen in der Schusswaffenkultur der USA unterstützen wollen und das eigene Waffentragen rechtfertigen. "Da war dieser Aufmarsch von Dutzenden schwer bewaffneter Männer. Wochenlang besetzten sie 2016 den Malheur-Nationalpark in Oregon und schüchterten die Bewohner der umliegenden Orte ein. Das gab den letzten Ausschlag für 'Tycho': Der 31-Jährige besaß schon zuvor Schusswaffen und ging auf Schießstände. Aber nach der rechtsextremen Machtdemonstration wollte er seinem Hobby einen politischen Sinn geben: Er begann die Suche nach einem linken Schützenverein. 'Ich bin nicht einverstanden damit, dass Männer mit Gewehren Schwarze und Schwule und Linke bedrohen und deren Existenzberechtigung bestreiten', sagt er."

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2.3. Israel / Palästina

Tageszeitung vom 11.07.2020

"Wofür steht Europa?"

https://taz.de/!5694561/

Drei palästinensische Aktivisten kritisieren in der Tageszeitung die bisherige Reaktion Europas auf die aus ihrer Sicht bereits "seit Generationen andauernde" Annexion des Westjordanlands durch Israel. "Die EU ist mitschuldig daran, dass diese Realität in allen ihren Aspekten fortdauert. Sie hat seit Jahrzehnten ihre Beziehungen zu Israel ausgebaut, obwohl es wiederholt gegen Völkerrecht und Menschenrechte verstoßen hat. In unserer Jugend und nun als Erwachsene haben wir immer wieder scharf formulierte Stellungnahmen aus den europäischen Hauptstädten gehört, aber diesen Worten sind bislang keine Taten gefolgt. Bloße Verurteilungen und leere Worte haben uns dahin geführt, wo wir heute stehen."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Die Welt vom 10.07.2020

"Jetzt zehrt Erdogan die populistischen Notgroschen auf"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article211440023/Hagia-Sophia-Jetzt-zehrt-Erdogan-die-populistisch
en-Notgroschen-auf.html

Die Umwidmung der Hagia Sophia in eine Moschee sei ein deutliches Zeichen für den Niedergang des Systems Erdogan, meint Deniz Yücel. Der Vorgang zeige, "wie bedrängt Erdogan inzwischen ist. Die großen Erzählungen von Demokratie, Freiheit und Wohlstand, die jahrelang maßgeblich zum Erfolg der AKP beigetragen haben, sind krachend gescheitert. Stattdessen zehrt Erdogan die populistischen Notgroschen auf. Einen hat er aufgebraucht, als er die türkische Armee und ihre islamistischen Hilfstruppen gegen die kurdisch kontrollierten Gebiete in Syrien marschieren ließ, einen anderen bei der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge. Nach der Hagia Sophia blieben in der Reserve: der Abriss des Gezi-Parks und die Wiedereinführung der Todesstrafe. Nichts davon wird den Niedergang aufhalten. Die Frage ist nicht, ob dieses Regime zugrunde geht, sondern was es an zivilisatorischen Errungenschaften der Türkischen Republik noch mit sich niederreißt."

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Al-Monitor vom 10.07.2020

"Erdogan: Turkey on path to 'unstoppable power' in region"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/07/erdogan-turkey-path-unstoppable-power-syria-russia-ira
n.html

Die Türkei plant Präsident Erdogan zufolge, in den nächsten drei Jahren zu einer "unaufhaltsamen Macht" im Nahen Osten zu werden. "Despite an exodus of foreign investment, as Mustafa Sonmez reports, the Turkish president sees opportunity in crisis: in COVID-19, Syria, Iraq and even in Libya and North Africa, where so far he seems to have gained an edge, for now, on rivals such as France, Egypt and the UAE. For Erdogan, Turkey will not be set back by COVID-19, but will instead 'be one of the outstanding countries in the world that will be reshaped after the pandemic.'"

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European Council on Foreign Relations vom 03.07.2020

"A return to Africa: Why North African states are looking south"

https://www.ecfr.eu/publications/summary/a_return_to_africa_why_north_african_states_are_looking_south

Anthony Dworkin erläutert in diesem Policy Brief, warum die nordafrikanischen Staaten ihre sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen zunehmend auch in Subsahara-Afrika verfolgen. Diese Entwicklung betreffe auch die EU: "North Africa’s 'return to Africa' has been a striking feature of the region’s foreign policy in recent years. (…) The EU should take account of the complex nature of North African engagement with sub-Saharan Africa in its relations with the continent. Firstly, it will get better results from its cooperation with North African countries on migration if it understands the African context of its partners’ policies. (…) In the field of security, the EU and its member states should welcome signs that Algeria is re-engaging in the Sahel and encourage it to build links with the G5 Sahel and to contribute actively to stabilisation and development. The EU should also be prepared to step up its involvement in efforts to resolve the Nile dam dispute if the current round of talks falters. Europe may be better able to present itself as a neutral power than the US, which is seen as close to Egypt. As the EU looks to deepen its relationship with Africa, it should naturally seek to coordinate where possible with North African continental initiatives. Commercial ties between Maghreb countries and the Sahel could help European objectives of promoting stability."

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2.5. Zentral- und Ostasien

New York Times vom 11.07.2020

"Caught Between Indian and Chinese Troops, at 15,000 Feet"

https://www.nytimes.com/2020/07/11/world/asia/india-china-border-ladakh.html

Jeffrey Gettleman berichtet in seiner Reportage von der angespannten Lage an der chinesisch-indischen Grenze im Himalaja. "Now, weeks after a deadly brawl erupted along the border, thousands of Chinese and Indian troops are amassed over a contentious, jagged line in one of the most remote places on earth. Satellite photos reveal a major Chinese buildup, including a blizzard of new tents, new storage sheds, artillery pieces and even tanks. Each country has accused the other of provocative actions along the murky border. But according to people who live and work in the region, Ladakh, a Chinese push into Indian territory has been building for years. (…) The Ladakhis caught in between are a fragile group, numbering perhaps a few hundred thousand. They are Tibetan in culture, identify themselves as Indian and have long been pulled in different directions at the edges of empire. 'If we don’t speak now, it will be too late,' said Rigzin Spalbar, a Ladakhi politician. 'The Chinese have intruded and encroached on our land. Even the media is not telling the truth. They are only showing the things that the government wants to them to show.'"

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Foreign Policy Research Institute vom 07.07.2020

"India in the Balance"

https://www.fpri.org/article/2020/07/india-in-the-balance/

Marvin C. Ott analysiert den geopolitischen Hintergrund des Konflikts zwischen Indien und China. "The contemporary strategic landscape, viewed from New Delhi, is deeply troubling. Besides China’s military pressure along its border, India sees growing Chinese influence in neighboring states, including Nepal in the north and Sri Lanka in the south, countries that New Delhi has traditionally viewed as within its sphere of influence. Meanwhile, the Chinese navy has established a robust presence in the Indian Ocean while maintaining a military base to the west in Djibouti and building ports for possible military use in Myanmar and Cambodia. Perhaps most troubling, China has long cultivated close ties with India’s archrival, Pakistan. (…) The strategic logic of India’s situation would seem to be rather stark. New Delhi can defer to Chinese preponderance — or it can look for other powers that might partner with it to offset China’s advantage. The list of candidates for such a role is short: Australia, Japan, and the United States. Security dialogues and joint military exercises are well established involving these three and India ('the Quad'). India’s prime minister has had more state visits to Washington over the last two administrations than any other foreign leader."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

OilPrice.com vom 07.07.2020

"Venezuela’s Oil Riches Are Quietly Falling Under Russian Control"

https://oilprice.com/Energy/Crude-Oil/Venezuelas-Oil-Riches-Are-Quietly-Falling-Under-Russian-Control.htm
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Russland nutze seine engen Verbindungen zur Maduro-Regierung und die schwere wirtschaftliche Krise in Venezuela, um in Lateinamerika noch besser Fuß zu fassen, schreibt Matthew Smith. "Moscow has long coveted a prominent role in Latin America to strike at U.S. regional hegemony, gain control of the areas considerable petroleum wealth and solidify Russia’s image as a world power. Acting as a lender of last resort to Maduro’s cash-strapped regime forms a key part of Moscow’s strategy, especially since the introduction of U.S. financial sanctions. (…) In exchange for generous loans, Maduro’s government not only pledged consignments of oil as repayments but handed energy assets to Russian oil company Rosneft. Those included a lien on 49.9% of Venezuelan refiner Citgo, the jewel in the PDVSA crown, and oil fields. In a sign Moscow is consolidating its position in Venezuela, a wholly Russian state-owned company acquired Rosneft’s Venezuelan energy assets earlier this year. That allows Putin’s government to assist Venezuela in circumventing U.S. sanctions, while preventing them from impacting Rosneft which is already implicated in facilitating the sale of Venezuelan oil."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Der Spiegel vom 12.07.2020

"Uno-Sicherheitsrat verlängert Syrienhilfe mit Einschränkungen"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-sicherheitsrat-verlaengert-syrienhilfe-mit-einschraenkungen-a-
8b4d7196-49e8-4962-bc05-45c4abdf79e2

Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf der Grundlage eines deutsch-belgischen Resolutionsvorschlags auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Hilfe für Nordsyrien verständigt. "Die Regelung entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen zusammen mit China durch Vetos verhindert. Anschließend wurde ein russischer Gegenvorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt. (…) Russland hatte in den schwierigen Verhandlungen der vergangenen Wochen eine stärkere Verhandlungsposition und machte deutlich, dass es auch ein Scheitern der Verlängerung der humanitären Hilfe in Kauf nehmen würde - das wollte Deutschland auf jeden Fall vermeiden. Moskau - ein enger Verbündeter Syriens - verfolgt den Ansatz, den Mechanismus schrittweise auslaufen zu lassen. Die Einstellung oder Beschneidung der Uno-gesteuerten Hilfe würde die Position von Machthaber Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken."

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War on the Rocks vom 08.07.2020

"Trump's Nuclear Test Would Risk Everything to Gain Nothing"

https://warontherocks.com/2020/07/trumps-nuclear-test-would-risk-everything-to-gain-nothing/

Die US-Regierung habe sich unter Präsident Trump bereits aus drei wichtigen sicherheitspolitischen Verträgen zurückgezogen, schreibt Justin Key Canfil. Für Anhänger einer internationalen Rüstungskontrolle könne es um einiges schlimmer werden, sollten sich die Gerüchte um einen neuen Atomwaffentest des US-Militärs bestätigen. "Nuclear testing, even at very low yields, would jeopardize the hard-fought Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT), which prohibits its signatories from testing nuclear weapons in any environment. The treaty was arguably one of the most difficult packages the United States has ever negotiated, and though it has floundered in the Senate since the 1990s, it remains a cornerstone of U.S. nuclear nonproliferation policy. President Bill Clinton, who signed the comprehensive test ban in 1996, described it as the 'longest sought, hardest fought prize in the history of arms control.' More than 160 countries have ratified the treaty — not including the United States and China who are among the few to have signed but not yet ratified it — but the treaty has yet to enter into force. Some have questioned whether the Trump administration has plans to unsign the treaty. Moreover, renewed nuclear testing could unravel all past efforts to generate worldwide buy-in. (…) Nuclear testing by the United States would destabilize the international system and undermine American national interests. By unraveling the tapestry of arms control that previous generations fought hard to achieve, the United States risks creating more problems for itself than it solves."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Al Jazeera English vom 11.07.2020

"Death by drone: How can states justify targeted killings?"

https://www.aljazeera.com/news/2020/07/death-drone-states-justify-targeted-killings-200707183346638.html

Die Verurteilung des US-Attentats auf den iranischen General Soleimani in einem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard habe die Debatte über die Rechtfertigung gezielter staatlicher Tötungen im Drohnenzeitalter neu angefacht, berichtet Mia Swart. "In Callamard's view, the consequences of targeted killings by armed drones have been neglected by states. Her report said the world is at a 'critical time and a possible tipping point' when it comes the use of unmanned aerial vehicles. A 'second drone age' has now emerged, she wrote, with states employing ever more advanced technology. One of the greatest concerns with the increased use of armed drones noted in the report is the number of civilian casualties it causes. The attack on Soleimani, for example, resulted in far more casualties than the direct targets. (…) Experts agree drones are not necessarily illegal, but it remains unclear under which circumstances their use violates international law."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

netzpolitik.org vom 10.07.2020

"Setzt unsere Datenschutzrechte endlich auch durch!"

https://netzpolitik.org/2020/automatisierte-gesichtserkennung-setzt-unsere-datenschutzrechte-endlich-auch
-durch/

Markus Beckedahl fordert die Politik auf, gegen eine automatisierte Gesichtserkennung durch Unternehmen gesetzlich vorzugehen. "Alle paar Monate diskutieren wir jetzt über ein neues Unternehmen, das dreist so viele Bilder wie möglich im Netz abgreift und dann mit algorithmischen Entscheidungssystemen unsere Gesichter durchsuchbar macht. [..].Wir brauchen eine bessere Umsetzung von Datenschutz als Grundeinstellung und im Design. Solchen Unternehmen wird es sehr einfach gemacht, indem die Grundeinstellungen in sozialen Medien immer auf öffentlich stehen. Wer das ändern will, braucht die Kompetenz und häufig einen langen Atem, die richtigen Einstellungen zu finden und zu verschärfen. Warum ist dieses Privacy-by-Design immer noch nicht eingeführt? Es wäre so einfach: Alles wird erst mal auf nicht-öffentlich gestellt – und wer freizügig sein will, hat die Freiheit, sich zum Verlust seiner privaten Daten mühsam durchzuklicken! Dann hätten wir sofort weniger Probleme."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.07.2020

"Skandal um 'NSU 2.0' - Viel zu wenig"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-skandal-um-nsu-2-0-viel-zu-wenig-16856621.html

Julian Staib hält die Aufklärungsarbeit des hessischen Innenministeriums im Fall der Morddrohungen gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler für unzureichend. "Wieder wurden in Hessen Morddrohungen verschickt, die mit 'NSU 2.0' unterzeichnet waren und Informationen enthielten, die wohl aus dem Polizeisystem stammen. Nun war Janine Wissler, Abgeordnete der Linkspartei, Empfängerin der Morddrohungen; zuvor war es die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Nebenkläger im NSU-Prozess vertreten hatte. Der Inhalt der Drohungen wie auch der Vorlauf sind in beiden Fällen beinahe identisch: Beide Male erfolgte kurz vor dem Versand der ersten Drohschreiben eine Abfrage zu den Betroffenen im internen hessischen Polizeisystem. Und beide Male hieß es dann, es sei damals zwar eine Beamtin beziehungsweise ein Beamter eingeloggt gewesen, doch könne man dieser beziehungsweise diesem die Abfrage nicht nachweisen. Der Zugang werde von mehreren genutzt. Zwischen beiden Fällen liegen anderthalb Jahre. Das zeigt, dass der Verfasser der Drohschreiben sich weiterhin sehr sicher fühlt. Und es zeigt, dass in der hessischen Polizei trotz Beteuerungen des Innenministers wenig passiert ist. "

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