US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 15.07.2020

2.1. Deutschland / Europa

Deutschlandfunk vom 14.07.2020

"Innenminister Beuth (CDU) sollte seinen Hut nehmen"

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-in-hessen-innenminister-beuth-cdu-sollte.720.de.html?dra
m:article_id=480548

Ludger Fittkau meint in seinem Kommentar zum Polizeiskandal um rechtsextreme Morddrohungen in Hessen, dass nach dem Rücktritt des Landespolizeipräsidenten auch Innenminister Peter Beuth seinen Hut nehmen sollte. "Weil er nämlich in der vergangenen Woche fälschlicherweise das hessische Landeskriminalamt für die gravierende Informationspanne im Ermittlungskomplex 'NSU 2.0' verantwortlich gemacht hat. Und das öffentlich, vor laufenden Kameras. Offenbar ohne mit der LKA-Chefin Sabine Thurau zu sprechen, bevor er vor die Presse ging. (...) Er hat Polizeidienststellen und Sicherheitsbehörden in Hessen gegeneinander in Stellung gebracht, die sich eigentlich gemeinsam um den Schutz gerade der Menschen kümmern müssen, die öffentlich gegen Rassismus und Fremdenhass auftreten."

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Tagesspiegel vom 15.07.2020

"Hält sich die Polizei bei den Linksextremisten in der Rigaer Straße zurück?"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/teilbesetztes-haus-in-berlin-haelt-sich-die-polizei-bei-den-linksextre
misten-in-der-rigaer-strasse-zurueck/26004612.html

In Berlin hat der Umgang der Polizei mit den Hausbesetzern der Rigaer Straße, einem "Hotspot der linksextremistischen Szene", Alexander Fröhlich zufolge die Frage aufgeworfen, ob es bei linken Projekten einen "Entscheidungsvorbehalt" gebe. "Es geht um die Frage: Wird mit den gewalttätigen Linksextremisten zu lasch und nachsichtig umgegangen? Anlass ist ein Angriff auf den Hausverwalter und den Anwalt der Eigentümer am Montagmorgen. (…) bei den Einsatzkräften hält sich der Eindruck: Bei linken Wohnprojekten gilt nicht, was üblich ist, sondern dann entscheiden Polizeipräsidentin Barbara Slowik und ihr Leitungsstab. Bereits vor einem Jahr gab es eine hitzige Debatte. Die Gewerkschaft der Polizei hatte kritisiert, es werde beim Thema Linksextremismus in Berlin gekuscht."

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Blätter für deutsche und internationale Politik vom 15.07.2020

"Toxische Nostalgie: Rassismus in Europa"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/juli/toxische-nostalgie-rassismus-in-europa

"Der Tod George Floyds ist kein gewöhnlicher Mord, sondern eine Metapher", meint der britische Kolumnist und Soziologe Gary Young in seinem Beitrag für "The New York Review of Books", der hier als deutschsprachige Erstveröffentlichung vorliegt. "Dass Europa sich – besonders in traumatischen, von Krise und Protest geprägten Zeiten – mit dem schwarzen Amerika identifiziert, hat eine lange und komplizierte Geschichte. Es sind nicht zuletzt internationalistische und antirassistische Traditionen der europäischen Linken, die diese Einstellung nähren. (…) Diese Tradition politischer Identifikation mit dem schwarzen Amerika bietet allerdings auch dem Minderwertigkeitskomplex Europas erheblichen Raum, wenn dieses seine militärische und wirtschaftliche Schwäche gegenüber den USA mit einer moralischen Selbstgewissheit zu kaschieren sucht, die wiederum über die eigene, kolonialistische Vergangenheit ebenso großzügig hinwegsieht wie über die eigene rassistische Gegenwart."

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Deutsche Welle vom 14.07.2020

"Kroatien: Nationalismus und Extremismus sind immer noch salonfähig"

https://www.dw.com/de/kroatien-nationalismus-und-extremismus-sind-immer-noch-salonf%C3%A4hig/a-54170415

Thomas Brey erklärt, warum die kroatische Öffentlichkeit die deutsche Aufregung über ein Video, das Nationaltorwart Manuel Neuer beim Singen eines nationalistischen kroatischen Liedes zeigt, nicht nachvollziehen kann. "'Lijepa li si' ist der Erfolgshit des kroatischen Sängers Marko Perković, der sich nach seiner Maschinenpistole aus dem Krieg in Kroatien (1991-1995) 'Thompson' nennt. Spezialisiert ist Perković auf Songs mit religiösen, nationalistischen und auch faschistischen Anspielungen. Seit der Vizeweltmeisterschaft Kroatiens vor zwei Jahren ist sein Lied 'Lijepa li si' die inoffizielle Hymne der kroatischen Fußballfans. Damals posierten Kroatiens Starfußballer stolz mit dem Autor und Sänger, der die Mannschaft beim Empfang in der Hauptstadt Zagreb musikalisch begleitete. Neben der mächtigen und sehr konservativ ausgerichteten Katholischen Kirche sowie dem starken rechten politischen Flügel in Kroatien ist die Fußballszene bis heute ein Hort extremistischen und menschenverachtenden Gedankenguts."

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Al Jazeera English vom 14.07.2020

"Serbia-Kosovo deal: Can the EU succeed where Trump failed?"

https://www.aljazeera.com/indepth/opinion/europe-achieve-serbia-kosovo-deal-200713154245236.html

Trotz der Absage des geplanten Kosovo-Gipfels im Weißen Haus sollte sich die EU nicht der Illusion hingeben, dass sie den Streit zwischen Serbien und Kosovo ohne die USA lösen könne, meint Dimitar Bechev. "Europe's comeback is welcome, but process cannot compensate for substance. At the end of the day, the EU - or at least 22 of its members who recognise Kosovo's statehood - expects that Serbia will accept independence in return for vaguely defined gains. (…) Merkel, Macron and Josep Borrell, the EU's foreign affairs chief, should put incentives on the table to make Vucic and Hoti, a proxy for Thaci, trade some concessions and truly bring normalisation talks back to life. To get things moving in the decade-long Balkan dispute, the EU will still need the US. Americans carry substantial diplomatic leverage, especially in Kosovo, where frustration with Brussels led Thaci to turn to Washington. It will be ill-advised to stonewall Grenell, much less the US State Department where transatlanticism and multilateralism are still rated highly. The Americans and the Europeans need to be on the same page in order to ensure that Russia, a partner for Serbia, does not undercut conflict resolution efforts. Given the acrimony between the current administration and allies in Europe, cooperation cannot be taken for granted."

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2.2. USA

ipg-journal vom 13.07.2020

"Gefahr für die Republik"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/gefahr-fuer-die-republik-4494/

Die scharfsinnigsten Gegner der Politik Donald Trumps fänden sich heute in der Republikanischen Partei, stellt Ian Buruma fest. "Konservative – echte Konservative – sind normalerweise unnachgiebige Verteidiger von Institutionen. Ihr Wunsch ist es schließlich, bewahrend zu wirken. Darum erkannten sie häufig schneller als andere, dass Trump überhaupt kein Konservativer ist, sondern ein zynischer Zerstörer von Normen, Konventionen und Grundlagen. Hätte er irgendwelche Überzeugungen, was zweifelhaft ist, wäre Trump ein Revolutionär. Angehörige der radikalen Linken sind als Trump-Kritiker weniger effektiv, weil sie die von ihm ausgehenden einzigartigen Gefahren nicht sehen. Für sie ist er schlimmstenfalls das hässliche, zähnefletschende Antlitz eines Systems, das sie ohnehin ablehnen. Sie betrachten Trump lediglich als Symptom einer tiefen Verderbtheit innerhalb der liberalen Demokratie der USA, die schon immer Reiche, Weiße und Männer begünstigt habe. Für manche von ihnen ist Joe Biden, Trumps mutmaßlicher demokratischer Herausforderer bei der Wahl im November, womöglich geringfügig akzeptabler, aber in keiner Weise eine Lösung."

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2.3. Israel / Palästina

Al-Monitor vom 14.07.2020

"Netanyahu's annexation plan turning into fiasco"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/07/israel-us-donald-trump-benjamin-netanyahu-annexation-a
bbas.html

Die israelischen Annexionspläne für das Westjordanland drohen für Premierminister Netanjahu zu einem "Fiasco" zu werden, berichtet Ben Caspit. Die USA hätten offenbar das Interesse an dem Thema verloren und die Coronakrise habe die israelische Innenpolitik auf den Kopf gestellt. "'Right now, I put the chances of Israeli annexation of any part of the West Bank at low to nonexistent,' a top Israeli security official told Al-Monitor on condition of anonymity. 'There are too many conditions and circumstances that have to occur and ripen before that can happen.' The first condition is a green light from Washington, which is currently nowhere in sight. US President Donald Trump appears to have lost interest in the issue he so enthusiastically promoted in January, although he has not said the final word. (…) 'The coronavirus crisis has completely reshuffled the deck,' a senior Israeli diplomatic source told Al-Monitor on condition of anonymity. 'Public interest in annexation — which was low to begin with — has waned further and no one can be bothered with it right now. People are focused on trying to make a living, avoiding economic collapse. Rarely have Israelis been so disinterested in other things and focused totally on the economy, and Netanyahu knows it.'"

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Al-Monitor vom 14.07.2020

"Intel: Eastern Libya invites Egypt to intervene against Turkey-backed offensive"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/07/intel-libya-pro-hifter-egypt-intervene-turkey-backed.h
tml

Angesichts des militärischen Vormarsches der von Ankara unterstützten GNA-Truppen hat das Parlament in Tobruk eine mögliche ägyptische Intervention im Osten Libyens genehmigt. "The House of Representatives in Tobruk, which is aligned with the forces of rogue Libyan Gen. Khalifa Hifter, passed the motion on Monday, asserting Egypt’s right to intervene militarily 'to protect the national security of Libya and of Egypt if they see an imminent danger to our two countries.' (…) An Egyptian military intervention would risk significant escalation in Libya’s conflict. The two sides’ foreign backers, most visibly Turkey and Russia, have continued to introduce fighters and weaponry into the war as the opposing sides have raised the stakes. (…) Despite some doubts about Egypt’s tactical capabilities, an intervention by Cairo would almost certainly hamper the GNA’s advance. It is also likely to embolden Hifter, whose side has been accused of resisting international pressure to restart the flow of oil from petroleum fields under the influence of his forces."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

CNN vom 14.07.2020

"Pentagon says US has withdrawn from 5 bases in Afghanistan as part of agreement with Taliban"

https://edition.cnn.com/2020/07/14/politics/us-withdraws-afghanistan-bases-taliban-agreement/index.html

Das Pentagon hat einen Teil des Friedensabkommens mit den Taliban umgesetzt und sich aus fünf Stützpunkten in Afghanistan zurückgezogen. "The Pentagon announced Tuesday that the US has withdrawn from five bases in Afghanistan and reduced the size of its forces there as part of the agreement it entered into with the Taliban earlier this year. (…) The 'Agreement for Bringing Peace to Afghanistan' outlined a series of commitments from the US and the Taliban related to troop levels, counterterrorism and the intra-Afghan dialogue aimed at bringing about 'a permanent and comprehensive ceasefire.' The agreement laid out a 14-month timetable for the withdrawal of US military forces, its allies and coalition partners. CNN reported in May that data provided to the Pentagon's special inspector general for Afghanistan reconstruction showed that in the month following the signing of the peace deal, the Taliban increased their attacks on America's Afghan allies to levels higher than usual."

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2.7. Subsahara-Afrika

Bundeszentrale für politische Bildung vom 07.07.2020

"Sierra Leone"

https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54806/sierra-leone

Juliane Westphal analysiert im Dossier "Innerstaatliche Konflikte" der Bundeszentrale für politische Bildung Erfolge und Probleme der Friedenskonsolidierung in Sierra Leone. "Die Friedenskonsolidierung in Sierra Leone gilt seit dem Ende des Bürgerkriegs im Januar 2002 als ein gutes Beispiel für den international begleiteten Wiederaufbau staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen. Viele Ursachen des Konflikts sind aber noch immer nicht überwunden."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Reuters vom 14.07.2020

"China vows retaliation after Trump ends preferential status for Hong Kong"

https://www.reuters.com/article/us-hongkong-security-trump/trump-ends-hong-kong-preferential-status-in-re
sponse-to-oppressive-chinese-actions-against-city-idUSKCN24F2KQ

Die US-Regierung hat ihre Drohung wahrgemacht und Hongkong nach dem Erlass des neuen Sicherheitsgesetzes durch Peking den wirtschaftlichen Sonderstatus entzogen. "Citing China’s decision to enact a new national security law for Hong Kong, Trump signed an executive order that he said would end the preferential economic treatment for the city. 'No special privileges, no special economic treatment and no export of sensitive technologies,' he told a news conference. (…) Analysts say that completely ending Hong Kong’s special treatment could prove self-defeating for the United States. Hong Kong was the source of the largest bilateral U.S. goods trade surplus last year, at $26.1 billion, U.S. Census Bureau data shows. According to the State Department, 85,000 U.S. citizens lived in Hong Kong in 2018 and more than 1,300 U.S. companies operate there, including nearly every major U.S. financial firm. The territory is a major destination for U.S. legal and accounting services."

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The Independent vom 15.07.2020

"Huawei’s removal from Britain’s 5G network was all but inevitable"

https://www.independent.co.uk/independentpremium/news-analysis/huawei-5g-uk-china-sanctions-boris-johnson
-4g-a9619236.html

Die britische Regierung hat dem monatelangen Druck der US-Regierung nachgegeben und das chinesische IT-Unternehmen Huawei aus offiziell angeführten Sicherheitsgründen nun doch vom Ausbau der britischen 5G-Netze ausgeschlossen. Kim Sengupta halt die Entscheidung angesichts der US-Sanktionen für unausweichlich. "Boris Johnson’s government had little choice but to end Huawei’s involvement after sustained opposition from allies, in particular the US, an international geopolitical reset over China following the coronavirus pandemic and a growing rebellion among Tory MPs. But was this yet another volte-face that Boris Johnson’s government has become known for, using the sanctions report as an excuse? Or have the American measures made the presence of Huawei so risky that it simply had to go? And if there is now so much concern over national security, why is the company staying in the 5G network for another seven years and in the 3G and 4G ones even after that?"

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CNN vom 14.07.2020

"US allies once seemed cowed by China. Now they're responding with rare coordination"

https://edition.cnn.com/2020/07/14/world/china-world-coordinate-response-intl/index.html

Angela Dewan stellt fest, dass die USA und ihre Verbündeten zunehmend koordiniert auf die neue chinesische Außenpolitik reagierten. "This coordination has been most obvious in their strong reactions to China's imposition of a controversial National Security Law, which undermines Hong Kong's autonomy, a status that was supposed to be guaranteed until 2047 by a legal agreement with the United Kingdom. The language used and actions taken by Western powers to condemn this law has, in many cases, been the same. (…) Of course, allied countries have most likely been discussing their China strategies for years, but such concerted action is rarely so blatant. (…) Not all countries have been so bold. The EU may be coordinating a response to the National Security Law, but it has been slow to act. On China, Germany's Angela Merkel can't seem to find the right words -- she has been praised by some business leaders for her pragmatic approach to the country and for encouraging a growing trade relationship. But she has also drawn criticism in Germany for being too soft on China, and for being too close to Beijing. While she backed the EU's pledge for a united response Monday, she also said there was 'no reason not to remain in dialogue with China,' Reuters reported. Her quandary is understandable. Trade aside, there are other strong arguments against alienating China."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Center for Security Studies vom 13.07.2020

"2014 als Zäsur? Streitkräfteentwicklung in der NATO"

https://css.ethz.ch/ueber-uns/css-news/2020/07/2014-als-zaesur-streitkraefteentwicklung-in-der-nato.html

Niklas Masuhr untersucht in dieser Studie die "strategischen und operativen Anpassungsmassnahmen der Landstreitkräfte der USA, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Polens und Deutschlands gegenüber Russland seit 2014." Im Ausblick heißt es: "Die geopolitischen, diplomatischen und militärischen Verwerfungen des Jahres 2014 sind lediglich auf Allianzebene und bei der U.S. Army klar als Zäsur zu verstehen. Die Streitkräfteentwicklung der hier betrachteten europäischen Staaten dagegen war eher kontinuierlich. Länderspezifische Nuancen und Priorisierungen in der Interpretation von und Reaktion auf eine veränderte Lage weisen teilweise in stark unterschiedliche Richtungen. Durchaus denkbar ist auch, dass politische oder fiskalische Erschütterungen (wie die Corona-Krise) auch qualitative Einsparungen und stärkere Fokussierungen erfordern."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

ipg-journal vom 14.07.2020

"Facebook ist nicht reformierbar"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/facebook-ist-nicht-reformierbar-4496/

"Die Vormachtstellung der sozialen Netzwerke ist gefährlich – es braucht radikale Ideen statt Schönheitskorrekturen", meint Charlie Warzel mit Blick auf die Werbeboykottkampagne #StopHateForProfit. "Die Kampagne scheint Wirkung zu zeigen. Facebook verkündete, dass es Wahlkampfinhalte besonders kennzeichnen und seine Richtlinien zu Hass und Hetze verschärfen werde. Zudem will das Unternehmen zukünftig von Personen aus der Politik verbreitete Hassbotschaften, die zwar gegen die Richtlinien verstoßen, aber aufgrund ihres 'Nachrichtenwerts' zugelassen werden, mit einem Warnhinweis versehen. Facebook betonte, dass all diese Schritte Teil einer fortlaufenden Aufräumaktion seien. 'Wir wissen, dass wir noch viel tun müssen', hieß es in der Erklärung."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Deutschlandfunk Kultur vom 12.07.2020

"Wegweiser aus einem verminten Gelände"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/wolfgang-benz-streitfall-antisemitismus-wegweiser-aus-einem.1013.de.
html?dram:article_id=480417

Christiane Habermalz stellt den Sammelband "Streitfall Antisemitismus. Anspruch auf Deutungsmacht und politische Interessen" vor. "Das Buch ist ein wichtiger Beitrag zu einem hochbrisanten Thema, der Expertise und Argumente liefert für eine Debatte, aus der sich viele mittlerweile lieber heraushalten, aus Angst, sich die Finger zu verbrennen. Dabei ist es heute wichtiger denn je, über jede Form von Antisemitismus zu sprechen. Das beweisen die anhaltend hohen Zahlen der antisemitischen Vorfälle, Beleidigungen, Angriffe und Morddrohungen gegen jüdische Menschen in Deutschland. In ihrer überwältigenden Mehrheit kommen sie allerdings immer noch aus Kreisen der radikalen Rechten."

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