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US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 27.07.2020

2.1. Deutschland / Europa

Deutschlandfunk vom 26.07.2020

"Es ist dringend notwendig, ohne Scheu aufzudecken"

https://www.deutschlandfunk.de/rechte-strukturen-in-sicherheitsbehoerden-es-ist-dringend.868.de.html?dram
:article_id=481208

Johannes Kuhn hat mit Amira Mohamed Ali von der Linksfraktion im Bundestag über rechte Strukturen in deutschen Sicherheitsbehörden gesprochen. "Amira Mohamed Ali gehört zu dem Personenkreis, der anonyme Droh-Mails erhalten hat, die Unbekannte mit dem Namen 'NSU 2.0' unterzeichnet hatten. Die Linken-Politikerin sprach von einer 'bedrohlichen Situation': In der Vergangenheit seien an vielen Stellen Drohungen auch Taten gefolgt. Der Generalbundesanwalt hatte Anfang der Woche erklärt, es gebe noch keine Grundlage dafür, die Ermittlungen von den zuständigen Länderbehörden zu übernehmen. Mohamed Ali forderte zudem eine Untersuchung rechter Strukturen in Sicherheitsbehörden. Es gehe nicht um einen Generalverdacht, aber es müsse die Bereitschaft geben, Nachforschungen anzustellen. Die Augen vor der Realität zu verschließen, sei gefährlich."

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Zeit Online vom 23.07.2020

"Soldaten, die den Umsturz planen"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/bundeswehr-rechtsextremismus-chat-hetze-soldaten

Christian Fuchs berichtet über neue Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr. "In einem rechtsextremen Kanal des Messengerdienstes Telegram haben sich Soldaten der Bundeswehr in den vergangenen Monaten über ihre Pläne für einen Bürgerkrieg und das Vorgehen gegen Andersdenkende ausgetauscht. ZEIT ONLINE liegt der Inhalt der Chatgruppe in Auszügen vor. (…) Eine Betreiberin des Chats war Marion G., eine Unterstützerin der mutmaßlich rechtsextremen Terroristen der Gruppe S. Die Gruppe S hatte Angriffe auf Moscheen und Politiker geplant, bis die Polizei die Mitglieder im Februar 2020 festnahm."

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Cicero vom 26.07.2020

"Seehofers Hisbollah-Verbot zieht nicht"

https://www.cicero.de/innenpolitik/hisbollah-horst-seehofer-libanon-terrororganisation-islamismus

Nach Ansicht von Ralf Fischer hat sich das Ende April verhängte Verbot sämtlicher Aktivitäten der libanesischen Hisbollah in Deutschland zumindest in Berlin als weitgehend wirkungslos erwiesen. "'Mit dem Betätigungsverbot der radikal-islamischen Hisbollah ist uns ein bedeutender Schlag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gelungen', erklärt der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) gegenüber dem Cicero. (...) Wichtig sei nun, so der Innenpolitiker weiter, dass das Verbot in der Praxis konsequent von den Ländern durchgesetzt wird. Genau hier liegt jedoch das Problem. So gab die Senatsverwaltung für Inneres bekannt, dass der im Rahmen des Betätigungsverbotes durchsuchte Verein Al-Irschad 'personell, strukturell und ideologisch' in die deutschen Hisbollah-Unterstützungsstrukturen eingebunden ist und gute Kontakte zur Organisation im Libanon bestehen. (...) Weshalb ein derart in die Strukturen einer Terrororganisation verstrickter Verein in den letzten fünf Jahren nicht im Berliner Verfassungsschutzbericht auftauchte, bleibt ein Rätsel."

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Euronews vom 27.07.2020

"Cease-fire in war-torn eastern Ukraine begins after six years of conflict"

https://www.euronews.com/2020/07/27/cease-fire-in-war-torn-eastern-ukraine-begins-after-six-years-of-conf
lict

Im Osten der Ukraine ist ein vollständiger Waffenstillstand in Kraft getreten, der einigen Experten zufolge zum Ende des sechsjährigen Konflikts führen könnte. "If upheld, it would 'pave the way for implementing other clauses' of the Minsk peace deal, the office of Ukraine’s president said earlier this week, calling the cease-fire a 'breakthrough.' Brokered in 2015 by France and Germany, the Minsk peace plan aimed to resolve the conflict between Ukraine and Russia-backed separatists that flared in 2014 after Russia’s annexation of Crimea and its support for the separatists. The conflict has since killed more than 14,000. The presidents of Russia and Ukraine both commended the cease-fire deal in a phone call on Sunday, underscoring the importance of implementing the agreements reached at the December summit in Paris. (…) The new cease-fire deal was reached on Wednesday by members of the Tripartite Contact Group that includes representatives of Russia, Ukraine and the Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE), and was welcomed by EU officials."

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Deutsche Welle vom 27.07.2020

"'Lang erwartete Ruhe' in der Ostukraine?"

https://p.dw.com/p/3fwc2

Die Deutsche Welle bezweifelt, dass die Waffenruhe in der Ostukraine Bestand haben wird. "Im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine ist am frühen Montagmorgen eine neue Waffenruhe in Kraft getreten. Doch ob sie diesmal eingehalten wird, darf bezweifelt werden. Mehr als 20 Anläufe sind bereits gescheitert."

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2.2. USA

Der Spiegel vom 27.07.2020

"Trump-Regierung droht mit neuer Eskalation in Portland"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/trump-regierung-droht-mit-neuer-eskalation-in-portland-a-b4e98d93-
2c3c-4fee-ace1-c1e02676b52c

Am Wochenende ist es in Portland im Rahmen von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt erneut zu Zusammenstößen zwischen Protestteilnehmern und Sicherheitskräften des Bundes gekommen. Die US-Regierung habe ein verschärftes Vorgehen gegen "mutmaßliche Gewalttäter unter den Demonstranten" angekündigt, berichtet der Spiegel. "Zusätzliche Maßnahmen würden vermutlich in dieser Woche ergriffen, sagte [der amtierende Heimatschutzminister] Chad Wolf dem Sender Fox News am Sonntag. Konkreter wurde er allerdings nicht. (…) Man werde nicht hinnehmen, dass Sicherheitskräfte des Bundes Nacht für Nacht angegriffen und verletzt würden, so Wolf. Portland sei 'zumindest zu bestimmten Stunden in der Nacht völlig außer Kontrolle'. (…) Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz eines Bundesgerichts, dessen Gebäude in der Nacht zu Sonntag erneut angegriffen wurde. Nach Wolfs Angaben kam es in der Nacht außer in Portland und Seattle auch zu gewaltsamen Protesten in Oakland (Kalifornien) und anderen Städten."

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Guardian vom 26.07.2020

"Portland: protesters bring down fence as confrontation with Trump agents rises"

https://www.theguardian.com/us-news/2020/jul/26/portland-riot-protesters-trump-agents-police

Chris McGreal berichtet über die Konfrontation zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften, die am Sonntag zum Schutz eines Gerichtsgebäudes in Portland eingesetzt worden waren. "The confrontation between protesters and federal paramilitaries in Portland escalated early on Sunday morning, when demonstrators finally broke down a steel fence around the courthouse after days of trying. The federal agents fired waves of teargas and 'non-lethal projectiles' to drive back thousands besieging the courthouse to demand Donald Trump withdraw the paramilitaries, ostensibly sent to curb two months of Black Lives Matters protests. The city police, who had largely withdrawn in recent days, declared a riot and joined federal agents in making arrests."

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Telegraph vom 26.07.2020

"Armed black militia in America issues threat to build 'its own nation'"

https://www.telegraph.co.uk/news/2020/07/26/americas-race-protests-take-sinister-new-turn-show-force-arme
d/

In Louisville, Kentucky, habe eine bewaffnete schwarze Miliz mit einer gewaltsamen Eskalation der Proteste gedroht, berichtet David Millward. "An estimated 2,500 members of the Not F*****g Around Coalition (NFAC) took to the streets of Louisville, Kentucky on Saturday, joining a protest march over police shooting dead Breonna Taylor, a 26-year-old black nurse, in March. Wearing black combat fatigues and carrying automatic weapons, the group outnumbered a small clutch of Three Percenters, a far-right militia group that also made an appearance at the demonstration. (…) Entirely separate from the Black Lives Matter movement, the NFAC is willing to use violence as the group's leader 'Grandmaster Jay' – whose real name is John Fitzgerald Johnson – made clear. 'We are all ex-military, we are very disciplined, we are all expert shooters,' he said in one recent interview. 'We don't want to negotiate, we don't want to sing songs, we don't bring signs to a gunfight. We are an eye for an eye organisation.'"

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Deutsche Welle vom 23.07.2020

"Libyen: Droht militärischer Konflikt zwischen Ägypten und der Türkei?"

https://www.dw.com/de/libyen-droht-milit%C3%A4rischer-konflikt-zwischen-%C3%A4gypten-und-der-t%C3%BCrkei/
a-54253552

Ägypten fühle sich durch die Intervention der Türkei in Libyen herausgefordert und erwäge einen Militäreinsatz im Nachbarland, berichtet Kersten Knipp. "Ankara unterstützt die von den UN anerkannte 'Regierung der Nationalen Übereinkunft' unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis. Kairo hingegen setzt sich - zusammen mit Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten - für den aufständischen General Chalifa Haftar ein, der mit dem sogenannten Exilparlament im ostlibyschen Tobruk verbunden ist. Beide Seiten bereiten sich laut Einschätzung arabischer Medien bereits auf einen möglichen Zusammenstoß vor, wenn auch nicht unbedingt mit eigenen Truppen. Ankara hat neben türkischen Militärs bereits Tausende Kämpfer aus Syrien in das Land gebracht und der Regierung von Al-Sarradsch damit zuvor unerwartete militärische Erfolge ermöglicht. Ägypten, berichtet die Zeitung 'Rai Al-Youm', rüste unterdessen libysche Stämme massiv auf."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Radio Free Europe/Radio Liberty vom 26.07.2020

"Coronavirus Crisis Accelerates China's Grab For Power, Influence In Central Asia"

https://www.rferl.org/a/coronavirus-crisis-accelerates-china-s-grab-for-power-influence-in-central-asia/3
0747653.html

Die Coronakrise habe die wirtschaftliche und auch politische Abhängigkeit Zentralasiens von China verstärkt, berichtet Reid Standish. "With only a relative handful of coronavirus cases remaining, China appears to be the first major economy in the world to recover from the devastating effects of the pandemic. But the virus continues to ravage Central Asia, where the economies of its five countries were already suffering the shocks of major drops in commodity prices, a fall in remittances from migrant laborers, and a global economic slowdown that could see Central Asia's gross domestic product contract by up to 5.4 percent by the end of the year, according to the World Bank. Such a situation leaves Beijing as the main source of help for the region."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Associated Press vom 26.07.2020

"UN says thousands of anti-Pakistan militants in Afghanistan"

https://apnews.com/ab3668337f310b4be8e1ed2442470992

Einem neuen UN-Bericht zufolge verstecken sich über 6.000 pakistanische Extremisten in Afghanistan. Dort hätten sie Verbindungen zum afghanischen Ableger des "Islamischen Staates" geknüpft. "The report released this week said the group, known as the Tehreek-e-Taliban (TTP), has linked up with the Afghan-based affiliate of the Islamic State group. Some of TTP’s members have even joined the IS affiliate, which has its headquarters in eastern Afghanistan. (…) The report said IS in Afghanistan, known as IS in Khorasan province, has been hit hard by Afghan security forces as well as U.S. and NATO forces, and even on occasion by the Afghan Taliban. The report was prepared by the U.N. analytical and sanctions monitoring team, which tracks terrorist groups around the world. The report estimated the membership of IS in Afghanistan at 2,200, and while its leadership has been depleted, IS still counts among its leaders a Syrian national Abu Said Mohammad al-Khorasani."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Der Spiegel vom 27.07.2020

"China schließt US-Konsulat als Antwort auf Konsulatsschließung der USA"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-schliesst-konsulat-der-usa-in-chengdou-als-antwort-auf-konsu
latsschliessung-in-houston-a-a97e911f-a952-4dbc-9100-dcebed962cec

Der Spiegel berichtet über die diplomatische Krise zwischen den USA und China. "Nachdem die USA ein chinesisches Konsulat wegen Spionagevorwürfen geschlossen haben, hat Peking reagiert. Am frühen Morgen holten chinesische Polizisten am US-Konsulat in Chengdu die US-Flagge ein."

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The Washington Post vom 23.07.2020

"The U.S. and Russia have a rare opportunity to work together on a peace deal"

https://www.washingtonpost.com/opinions/2020/07/22/us-russia-have-rare-opportunity-work-together-peace-de
al/

Der aktuelle Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan biete den USA und Russland eine seltene Gelegenheit zur Zusammenarbeit, meint David Ignatius. Die Einmischung der Türkei habe eine diplomatische Lösung der Krise allerdings erschwert. "This little-noticed development involves the long-frozen standoff between Armenia and Azerbaijan, a feud with roots in ethnic and territorial disputes which this month became a hot war with barrages of artillery across the border. That yielded a rare convergence of interest between Russia and the United States, two of the co-chairs of the Minsk Group, which has been seeking a settlement of the conflict. What complicates this difficult diplomacy further is that it involves Turkey, the pugnacious regional power that has become a headache for both Moscow and Washington. (…) As tempting at it might be to encourage more Russian-Turkish feuding, a better idea would be a diplomatic engagement through the Minsk Group co-chair framework. It’s the one significant diplomatic arena where Moscow and Washington still actively collaborate. Armenian and Azerbaijani officials seem eager for such great-power mediation."

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Telepolis vom 26.07.2020

"Nord Stream 2 und die US-Sanktionen"

https://www.heise.de/tp/features/Nord-Stream-2-und-die-US-Sanktionen-4852688.html

Jochen Scholz empfiehlt der Bundesregierung, die neuen US-Sanktionen gegen Beteiligte an der Ostseepipeline Nord Stream 2 völkerrechtlich in einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs prüfen zu lassen. "Diese Sanktionen sind unzweideutig völkerrechtswidrig, weil hier ein nationales Gesetz eines Staates exterritorial angewendet wird. Wir konnten dieses Verhalten der USA in den vergangenen Jahren immer wieder beobachten, wie im Fall Iran. (...) Gemeinhin nennt man ein solches Vorgehen Erpressung. Die deutsche Regierung hat sich zwar öffentlich jede Einmischung in die geschäftlichen Aktivitäten Deutschlands verbeten. Dies ist jedoch nicht ausreichend, um die USA von ihrem Vorhaben abzubringen, das Projekt Nord Stream 2 zu verhindern. (…) Die Charta der Vereinten Nationen weist den Weg. Deutschland ist bis zum Jahresende nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und hat noch bis Ende Juli den Vorsitz inne. Sie sollte die Initiative zur Anwendung des Artikels 96 der Charta ergreifen (…). Damit wäre das Thema auf der Weltbühne und würde breiter wahrgenommen, während es derzeit im Wesentlichen lediglich in der amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit debattiert wird."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Deutsche Welle vom 26.07.2020

"Putin says Russian navy will be armed with hypersonic weapons"

https://www.dw.com/en/putin-says-russian-navy-will-be-armed-with-hypersonic-weapons/a-54323651

Russland will seine Marine Präsident Putin zufolge mit neuen atomaren Hyperschallraketen und Unterwasserdrohnen ausrüsten. "Russian President Vladimir Putin announced on Sunday the Russian navy's capabilities were growing and that it would be equipped with hypersonic nuclear strike weapons and underwater nuclear drones. (…) The combination of maneuverability, speed, and altitude of the hypersonic missiles makes them capable of traveling at more than five times the speed of sound and therefore difficult to track and intercept. Some analysts, however, have questioned how advanced the weapons really are. Some of the weapons have yet to be deployed, the ministry said, including the Poseidon underwater nuclear drone intended to be carried by submarines, and the Tsirkon hypersonic cruise missile, designed to be carried on surface ships."

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Die Welt vom 24.07.2020

"'Kosmos 2543' – Amerika fürchtet Russlands neuen Killer-Satelliten"

https://www.welt.de/politik/ausland/article212134529/Waffentest-Kosmos-2543-Amerika-fuerchtet-Russlands-n
euen-Killer-Satelliten.html

Die Welt berichtet über den angeblichen Test einer russischen Anti-Satelliten-Waffe im Weltall. "Der US-Chefunterhändler für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, bezeichnete den Waffentest als 'inakzeptabel'. Es handele sich um eine 'schwerwiegende Angelegenheit', die bei den Abrüstungsverhandlungen mit Moskau in Wien kommende Woche angesprochen werden müsse, schrieb er auf Twitter. (...) Dabei geht es um ein mögliches Nachfolgeabkommen zu dem Abrüstungsvertrag 'New Start'. Trump habe Putin gesagt, dass Washington ein 'teures' Wettrüsten mit China und Russland vermeiden wolle, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

tagesschau.de vom 26.07.2020

"Seehofer für längere Vorratsdatenspeicherung"

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-vorratsdatenspeicherung-103.html

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Forderung nach einer längeren Vorratsdatenspeicherung mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch begründet. "Der Minister wolle die Speicherfrist von zehn Wochen auf mindestens sechs Monate verlängern. Die Justizministerin dagegen wolle damit noch warten. Bereits im Juni hatte Seehofer sich zusammen mit den Innenministern der Länder für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung eingesetzt. Diese sei unerlässlich im Kampf gegen Kinderpornografie, so Seehofer im Anschluss an die Innenministerkonferenz in Erfurt. Seit Jahren wird über das Thema vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Derzeit steht ein erneutes Urteil des EuGH aus."

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