US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 28.07.2020

2.1. Deutschland / Europa

Tagesspiegel vom 28.07.2020

"Fox-Kommentator, Trump-Fan und militärischer Querdenker"

https://www.tagesspiegel.de/politik/potenzieller-us-botschafter-douglas-macgregor-fox-kommentator-trump-f
an-und-militaerischer-querdenker/26042972.html

Fabian Erik Schlüter stellt Douglas Macgregor vor, der gute Aussichten hat, neuer US-Botschafter in Berlin und damit Nachfolger des "außergewöhnlich undiplomatischen Richard Grenell" zu werden. "Auftritte beim Sender Fox News können bekanntermaßen nicht schaden, um die Aufmerksamkeit von Donald Trump zu erheischen. Und so hat der US-Präsident jetzt einen regelmäßigen Gast des konservativen Nachrichtensenders als neuen Botschafter in Berlin auserkoren: Douglas Macgregor, pensionierter Heeres-Oberst, Experte für deutsche Militärgeschichte und scharfer Kritiker von US-Auslandseinsätzen, soll den im Juni zurückgetretenen Diplomaten Richard Grenell ersetzen. Ob es soweit kommt, ist allerdings ungewiss: Die Personalie muss noch vom Senat bestätigt werden, und die US-Präsidentschaftswahl findet bereits in weniger als hundert Tagen statt."

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Jungle World vom 23.07.2020

"Srebrenica und die deutsche Linke"

https://jungle.world/artikel/2020/30/srebrenica-und-die-deutsche-linke?fbclid=IwAR3rnaOECBo2kY8fXxidt3lc8
hST9-cAB6rPCTBimmqDhQ_EB-_bF6vN8nE

Krsto Lazarevic meint, dass die deutsche Linke ihre "Relativierung" des Massakers von Srebrenica vor 25 Jahren immer noch nicht aufgearbeitet habe. "Jugoslawien diente der deutschen radikalen Linken in den neunziger Jahren vornehmlich als Projektionsfläche für die Kritik an der frisch vergrößerten Bundesrepublik Deutschland. Die Entwicklungen in Jugoslawien selbst und die Verantwortung von Akteuren vor Ort wurden meist ebenso ignoriert wie die im April 1992 beginnenden Massaker an der muslimischen Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas. Autonome in Deutschland stellten sich in den neunziger Jahren zwar schützend vor Flüchtlingsheime, schafften es aber oft nicht, jene klar zu verurteilen, wegen derer überhaupt Hunderttausende aus Jugoslawien fliehen mussten. Im Gegenteil: Teile der deutschen Linken standen auf Seiten der Kriegstreiber."

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Eurozine vom 22.07.2020

"Im Nebel"

https://www.eurozine.com/im-nebel/

Ingo Petz berichtet über die Situation in Weißrussland wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen. "Am 9. August finden in Belarus die Präsidentschaftswahlen statt. Wie bei allen früheren Gelegenheiten in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten hat das Regime die demokratische Opposition disqualifiziert, verhindert und festgenommen. Diesmal sind die Proteste jedoch von einer noch nie dagewesenen Größe, Selbstbewusstsein und Popularität. Hat es im Land ein politisches Erwachen gegeben?"

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2.3. Israel / Palästina

IntelNews vom 27.07.2020

"World can’t stop Iran from going nuclear, says former Mossad chief"

https://intelnews.org/2020/07/27/01-2840/

Shabtai Shavit, früherer Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, hat in einem Interview seine Überzeugung geäußert, dass der Iran nicht mehr an der Entwicklung eigener Atomwaffen gehindert werden könne. Er hält den Aufbau eines glaubwürdigen Abschreckungspotentials gegenüber Teheran deshalb für wichtiger. "He argues that the worst-case scenario is that Tehran will refuse to abandon its ambition to develop a nuclear arsenal. If Iran decides to pursue that goal with full speed, it would be very difficult — even impossible — for Israel to avert such an eventuality. However, the Jewish state could potentially deter Iran from using a nuclear weapon, he argues. For this to happen, Israel must recognize that Iran’s prime rationale 'is not necessarily: 'I want to have a bomb in order to drop it on Tel Aviv'', says Shavit. On the contrary, its prime rationale is to elevate its 'influence and status' in the region, primarily vis-à-vis Saudi Arabia, Turkey and Israel. Additionally, the regime in Tehran is seeking to develop nuclear weapons in order to attain what Shavit calls 'immunity' from a potential military attack by the United States. Once Israel recognizes that Iran is not necessarily intent on destroying the Jewish state, it can stop trying to prevent Tehran from building nuclear weapons, and seek instead to deter it from using them."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Süddeutsche Zeitung vom 27.07.2020

"Im Geist des Eroberers"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/politische-signale-aus-der-tuerkei-im-geist-des-eroberers-1.4980126

Tomas Avenarius fühlt sich angesichts der Symbolik der ersten muslimischen Predigt in der Hagia Sophia an "düstere Zeiten" erinnert. "Das war schon ein seltsames Bild. Ein Prediger, der sich während seiner Ansprache auf ein Schwert stützt, als Vertreter einer Religion des Friedens? Bei der Wiedereröffnung der Hagia Sophia in Istanbul als Moschee stand der Freitagsprediger wahrhaftig im vollen Ornat und mit einem Krummsäbel auf der Gebetskanzel. Nun weiß jeder, dass die Aktion Hagia Sophia mindestens so viel mit praktischer Politik zu tun hatte wie mit gelebtem Glauben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mobilisiert damit seine Anhänger in Zeiten sinkender Zustimmung mit der Erfüllung der fast neunzig Jahre alten Forderung, das von Atatürk im Handstreich zum Museum gemachte Gebetshaus wieder für die Gläubigen zu öffnen."

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Die Welt vom 28.07.2020

"Das kann die Christenheit aushalten"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article212339311/Hagia-Sophia-als-Moschee-Das-kann-die-Christenhei
t-aushalten.html

Thomas Schmid sieht die Umwidmung der Hagia Sophia in eine Moschee entspannt und erinnert an ähnliche christliche Maßnahmen in der Geschichte. "Mehr als 900 Jahre lang war die Hagia Sophia eine für die orthodoxe Christenheit zentrale Kirche gewesen, wovon noch heute die Fresken im Inneren zeugen. Doch das begründet keine Besitz- und Verfügungsansprüche. Kirchen und Moscheen sind geweihte Orte, aber sie können entweiht, umgewidmet oder säkularisiert werden, ohne dass das den Religionen Schaden zufügen muss. (…) Was die Kritik an Umwidmungen angeht, sollten Christen also vorsichtig sein. Im Mittelalter wurden in Deutschland viele Synagogen in christliche Kirchen umgewandelt. Und sie wurden gern der Jungfrau Maria gewidmet, die für christliche Reinheit gegen jüdische Unreinheit stehen sollte. (…) Im Jahre 2004 sandten spanische Muslime einen Brief an den Papst, in dem sie darum baten, in der Kathedrale von Córdoba beten zu dürfen. (…) Es dauerte zwei Jahre, dann lehnte der Vatikan unter Papst Benedikt XVI. das Ansinnen ab. Den 'großen Schmerz', den Franziskus jetzt wegen der Umwidmung der Hagia Sophia empfindet, konnten auch spanische Muslime empfinden."

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grenzgängerbeatz vom 25.07.2020

"Die Bürokratisierung des Islam durch den Staat hat die meisten praktizierenden Muslime entfremdet."

https://erenguevercin.wordpress.com/2020/07/25/olivier-roy-die-burokratisierung-des-islam-durch-den-staat
-hat-die-meisten-praktizierenden-muslime-entfremdet/

Eren Güvercin hat sich in seinem Blog mit dem französischen Politikwissenschaftler Olivier Roy über die Absichten unterhalten, die Präsident Erdogan mit der Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee verfolgt. "Es steckt keine religiöse Motivation dahinter, sondern sie ist rein ideologischer Natur. Warum macht er das gerade jetzt und hat es nicht bereits vor 20 Jahren gemacht, als er an die Macht kam? Für ihn symbolisiert dieser Schritt die Rückkehr zum 'osmanischen Paradigma', das seine Außenpolitik seit dem Abgang von Davutoglu dominiert. Dennoch hat diese osmanische Referenz keine Übersetzung in der Innenpolitik, die weitgehend auf einer konservativen Version des Nationalismus basiert. Damit inszeniert er lediglich am Jahrestag des Vertrags von Lausanne, der den neuen internationalen Status der türkischen Republik begründet hat, die vermeintliche Rückkehr zum 'Osmanismus'."

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Al-Monitor vom 27.07.2020

"Turkey untroubled by conflict with Egypt, UAE in Libya"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/07/turkey-egypt-libya-large-scale-war-over-sirte-jufra-un
likely.html

Trotz des jüngsten ägyptischen Parlamentsbeschlusses halten türkische Experten eine groß angelegte militärische Intervention Ägyptens im libyschen Bürgerkrieg Metin Gurcan zufolge für höchst unwahrscheinlich. "Ankara believes Egypt’s land forces are too weak for a large-scale ground operation and security sources interviewed by Al-Monitor unanimously dismiss the prospect. Egypt’s shortcomings in the fight against the Islamic State in the Sinai Peninsula, Ankara reckons, show that its land forces lack much capacity in low-intensity conflicts as well. Another prevailing view is that the Egyptian army is haunted by a 'strategic trauma' around foreign ventures after its failed intervention in Yemen in the 1960s, often referred to as 'Egypt’s Vietnam.' In sum, Ankara seems to confidently rule out a comprehensive ground operation by Egypt in Libya."

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IntelNews vom 28.07.2020

"Turkish spy agency hid Islamist views of candidates for CIA-funded Syrian rebel group"

https://intelnews.org/2020/07/28/01-2841/

Die CIA hat bis 2017 bei der Rekrutierung für die vermeintlich moderate syrische Rebellengruppe Free Syrian Army (FSA) Joseph Fitsanakis zufolge mit dem türkischen Geheimdienst kooperiert. Die extremistischen Überzeugungen vieler Rekruten seien dabei von den Türken häufig verschwiegen worden. "Turkey’s spy agency systematically downplayed the Islamist views of men seeking to join a Syrian rebel group, which was supported by the United States Central Intelligence Agency on account of its moderate leanings. The United States began to fund and train the Free Syrian Army (FSA) soon after it was established in 2011. The group said its mission was to depose the Syrian President Bashar al-Assad and institute a Western-style multiparty democracy in Syria. (…) In 2017, the United States shut down the program, reportedly after a direct order was issued by President Donald Trump. Today the FSA is almost completely supported and funded by the Turkish state. Locals often refer to it tongue-in-cheek as the 'Free Syrian Turkish Army'."

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2.5. Zentral- und Ostasien

TIME.com vom 27.07.2020

"Kim Jong Un Says Nuclear Weapons Ensure North Korea's Security: 'There Won’t Be Any War on This Land Again'"

https://time.com/5872525/kim-jong-un-north-korea-nuclear-weapons-security/

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hat die Atomwaffen seines Landes als "solide Sicherheitsgarantie" bezeichnet und damit die Aussichten auf eine neue Verhandlungsrunde mit den USA weiter sinken lassen. "Kim’s speech followed recent remarks by both North Korean and U.S. officials suggesting they were reluctant to engage in a new round of diplomacy on the North’s nuclear program anytime soon. U.S. Secretary of State Mike Pompeo had said President Donald Trump would only want to engage with Kim if there were real prospects of progress. Kim’s sister and senior ruling party official, Kim Yo Jong, said a new summit would be 'unpractical' for North Korea and that Pyongyang won’t gift Trump a high-level meeting that he can boast as a foreign policy achievement."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

The Diplomat vom 25.07.2020

"Will Afghanistan’s Long-Delayed Peace Ever Arrive?"

https://thediplomat.com/2020/07/will-afghanistans-long-delayed-peace-ever-arrive/

Angesichts der Hinhaltetaktik beider Seiten sinke in Afghanistan die Hoffnung auf einen tatsächlichen Erfolg der Friedensverhandlungen mit den Taliban, berichtet Ezzatullah Mehrdad. "The longer the peace talks take to begin, the deadlier the war becomes. The achingly slow process hurts the widespread Afghan consensus that war is, at heart, an aberration. In turn, public disappointment hurts the chances for peace, giving the upper hand to anti-peace groups seeking to exploit the battlefield. Under such circumstances, regional powers step in to safeguard their interests. The delay in peace talks 'hurt the process hard,' said Ali Amiri, a lecturer at Avicenna University, a private university in Kabul. 'The blame games replaces [talks]. The public are less confident about the process. Anti-peace groups are more confident. Terrorist groups and regional powers are more hopeful to exploit the disruption in the process.'"

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

The Washington Post vom 26.07.2020

"Colombian guerrillas are using coronavirus curfews to expand their control. Violators have been killed."

https://www.washingtonpost.com/world/the_americas/colombia-coronavirus-farc-eln-guerrillas/2020/07/25/927
d3c06-cb64-11ea-bc6a-6841b28d9093_story.html

In Kolumbien setzen linksradikale Guerillas, rechte Paramilitärs und Drogenkartelle die in der Coronakrise ausgerufenen Ausgangssperren in einigen Städten auch gewaltsam durch, berichten Megan Janetsky und Anthony Faiola. "Armed groups in this violence-fraught nation of 50 million are imposing new levels of control during the coronavirus outbreak, and enforcing some of the strictest lockdown measures in the world — with harsh penalties for violators. In the port city of Tumaco, a narco-trafficking hub in the Colombian southwest, guerrillas posted pamphlets declaring all curfew violators 'military targets.' In a warning to all, a medical transport responding to a call after curfew was torched in early May, its driver and patient killed. (…) Human rights groups, community leaders and government officials say a toxic slate of leftist guerrillas, right-wing paramilitaries and drug cartels are using the outbreak to consolidate control over parts of a country still reeling from the aftermath of five decades of armed conflict. The increasingly violent competition shows the power of the pandemic to deepen preexisting societal challenges and loosen the grip of government in fragile states."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.07.2020

"Deutschland schickt Fregatte für Libyenembargo-Einsatz ins Mittelmeer"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutsche-soldaten-sollen-waffenembargo-vor-libyen-kontrolliere
n-16879453.html

Im August dieses Jahres beginnt für die Bundeswehr der F.A.Z. zufolge ein "heikler Einsatz" im Mittelmehr. "Deutschland wird in der kommenden Woche eine Fregatte für den EU-Marineeinsatz zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen ins Mittelmeer entsenden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden an Bord der 'Hamburg' etwa 250 Soldatinnen und Soldaten sein. Sie sollen Mitte August im Einsatzgebiet eintreffen. Ziele der Operation Irini sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Außer Waffenschmuggel soll sie auch Ölschmuggel verhindern. (…) Deutschland, Frankreich und Italien hatten Ländern, die gegen das für Libyen geltende UN-Waffenembargo verstoßen, zuletzt sogar Sanktionen angedroht. Die Drohung kam auf eine Initiative Frankreichs zustande, nachdem vor kurzem eine französische Fregatte von einem türkischen Kriegsschiff daran gehindert worden war, ein verdächtiges Frachtschiff zu kontrollieren."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

VoxEurop vom 27.07.2020

"The pandemic as a pretext for widespread digital surveillance"

https://voxeurop.eu/en/coronavirus-pandemic-as-a-pretext-for-widespread-digital-surveillance/

Die Corona-Pandemie habe in Europa die massenhafte Sammlung von Daten und die digitale Überwachung von Bürgern "normalisiert", stellt Andreas Vou fest. "The COVID-19 response across Europe has seen the widespread introduction of technological surveillance and tracking measures which infringe on civil liberties and human rights, and while some drastic actions could be justified in an unprecedented situation, the broader concern is that the various aspects of digital authoritarianism that have been imposed will remain intact beyond this crisis. Under a climate of widespread fear and uncertainty, measures which would have previously seemed unthinkable and likely to have faced strong opposition in any other circumstance have been introduced without appropriate scrutiny as to whether they are proportionate to counter-epidemic efforts and thus worth the security-liberty trade-off at hand."

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netzpolitik.org vom 27.07.2020

"BGH macht Recht auf Vergessenwerden abhängig vom Einzelfall"

https://netzpolitik.org/2020/entscheidung-am-bundesgerichtshof-bgh-macht-recht-auf-vergessenwerden-abhaen
gig-vom-einzelfall/

Charlotte Pekel berichtet über eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Anwendung des "Rechts auf Vergessenwerden". "Das 'Recht auf Vergessenwerden' im Zusammenhang mit der Auslistung von Suchergebnissen bei Google und Co. müsse von Fall zu Fall entschieden werden, urteilt der BGH. Die Richter:innen wiesen die Klage eines Mannes aus Hessen ab, für ein zweites Verfahren ziehen sie den Europäischen Gerichtshof zu Rate. (...) Das 'Recht auf Vergessenwerden' schuf der EuGH im Jahr 2014. Unter Datenschützer:innen ist das Gesetz umstritten. Im vergangenen Jahr bekräftigte der EuGH zudem, dass dieses Recht nur in der EU gilt. Inhalte, die Anbietende von Suchmaschinen hier aus ihren Auflistungen entfernen, werden im EU-Ausland also weiterhin angezeigt. "

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