US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 29.07.2020

2.1. Deutschland / Europa

Cicero vom 28.07.2020

"Wenn jemand noch Einfluss auf Erdogan hat, dann Merkel"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/griechenland-tuerkei-mittelmeer-recep-tayyip-erdogan-angela-merkel

Bundeskanzlerin Merkel habe bei ihrem Vermittlungsversuch im griechisch-türkischen Streit um die Bodenschätze im östlichen Mittelmeer einen ersten "Entspannungserfolg" erzielt, berichtet Gerd Höhler. "Wenn überhaupt ein europäischer Politiker noch Einfluss auf Erdogan hat, dann ist es wohl Merkel. Trotz seiner zunehmend europafeindlichen Rhetorik weiß der türkische Staatschef: Sein Land braucht die EU. Sie ist der wichtigste Absatzmarkt für die türkischen Exporteure, von dort kommen die meisten ausländischen Investitionen. Die Zollunion spielt dabei eine Schlüsselrolle. Ankara wünscht eine Ausweitung des Freihandelsabkommens. Erdogan weiß: Der Schlüssel dazu liegt in Berlin. Merkel ihrerseits hat die Brisanz des Konflikts zwischen der Türkei auf der einen und den EU-Staaten Zypern und Griechenland auf der anderen Seite erkannt. Aus dem kalten Krieg im östlichen Mittelmeer könnte schnell eine militärische Konfrontation werden. Das Thema steht deshalb weit oben auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Merkel versucht, Anknüpfungspunkte für einen griechisch-türkischen Dialog zu finden."

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Deutschlandfunk vom 27.07.2020

"Der Antreiber sitzt in Moskau"

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-der-antreiber-sitzt-in-moskau.720.de.html?dram:article_id
=481331

Ein langfristiger Frieden in der Ostukraine werde ohne die Hilfe Frankreichs und Deutschlands kaum zu bewerkstelligen sein, meint Peter Sawicki. Russland müsse von Berlin und Paris "ernsthaft in die Pflicht" genommen werden. "Allein die Erfahrung der deutsch-französischen Vermittlung zeigt, dass darauf nur bedingt zu setzen ist. Insofern ist unabhängig vom Erfolg der neuen Waffenruhe die heutige Erkenntnis nicht neu – bis zum Frieden ist es in der Ukraine noch ein weiter Weg."

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Deutschlandfunk vom 27.07.2020

"Ein gefährliches Spiel des US-Präsidenten mit dem Feuer"

https://www.deutschlandfunk.de/trumps-chinapolitik-ein-gefaehrliches-spiel-des-us.694.de.html?dram:articl
e_id=481284

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt meint in diesem Interview, dass US-Präsident Trump mit seiner aggressiven China-Politik vor allem "Punkte in den eigenen Reihen" sammeln wolle. "Es sei extrem gefährlich, den Konflikt mit China weiter zu verschärfen, erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt im Dlf. (...) 'Am Ende wird die amerikanische Wirtschaft dem amerikanischen Präsidenten schon sagen, dass viele Millionen Arbeitsplätze in Amerika auch von den Exporten nach China abhängen und auch der Wohlstand Amerikas auch ein Stück weit von billigen Produkten aus China', betonte Hardt. Der CDU-Politiker gehe davon aus, dass der Präsident in den nächsten Monaten wieder 'mildere Töne' anschlagen werde, wenn er die Unterstützung der US-Wirtschaft nicht verlieren wolle."

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Telepolis vom 28.07.2020

"Deutschland hat effektiv keine Streitkräfte mehr"

https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-hat-effektiv-keine-Streitkraefte-mehr-4856719.html

Peter Mühlbauer kommentiert die Nominierung von Douglas Macgregor zum neuen US-Botschafter in Deutschland. "Der Durchschnittsamerikaner dürfte den designierten Deutschlandbotschafter (…) vor allem aus der Fernsehshow des unkonventionellen Konservativen Tucker Carlson kennen, wo er als häufiger Gast politische und militärische Ereignisse kommentierte. Dabei gab er sich ähnlich interventionismuskritisch wie der Moderator und meinte Anfang des Jahres, die USA sollten aus Syrien und aus dem Irak abziehen, weil sie den Krieg dort verloren hätten. (…) Aber auch aus anderen Gründen scheint der Mann aus Pennsylvania keine ganz willkürliche Wahl als Botschafter in Berlin: Er war in der Vergangenheit zeitweise in Deutschland stationiert, kann sich Politico zufolge in der Landessprache verständigen und veröffentlichte ein Buch über das militärische Zusammenspiel zwischen Ostdeutschland und der Sowjetunion im Kalten Krieg. (…) Wegen dieser Positionen ist auch nicht sicher, ob Macgregor tatsächlich Botschafter in Berlin wird. Die Nominierung muss nämlich noch vom Senat bestätigt werden. Dort haben Trumps Republikaner zwar eine Mehrheit - aber in ihren Reihen gibt es auch Interventionisten, die Trumps Außenpolitik als 'populistisch' ablehnen."

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War on the Rocks vom 29.07.2020

"Ten Suggestions for a 'Russia Strategy' for the United Kingdom"

https://warontherocks.com/2020/07/ten-suggestions-for-a-russia-strategy-for-the-united-kingdom/

Großbritannien sucht derzeit nach einer neuen Strategie für den Umgang mit Russland. Mark Galeotti hat zehn Empfehlungen: "1. Tackle the 'Oligarch Problem,' but First Decide What It Is (…) 2. Russian Organized Crime Is Not Just for the Police (…) 3. Fight Disinformation Through Demand, not Supply (…) 4. Upping Britain’s Intelligence Game, a Critical and Expensive Task (…) 5. A War with Russia Is Unlikely, but Planning for It Is Critical (…) 6. Cultivate Solidarity by Defending Others (…) 7. Engagement Is a Weapon Too (…) 8. Dig in but Stay Optimistic (…) 9. Know Your Enemy (…) 10. Make Strategy Matter Again (…) The point is, after all, that all this matters. It matters not just in terms of the challenge from Moscow — which, after all, needs to be taken seriously, but not exaggerated — but also because the skills, policies, attitudes, and strategy adopted today are likely to be needed to face rather more problematic threats tomorrow. As China moves into the 'wolf warrior diplomacy' phase of its rise, Britain might even want to thank the Kremlin for the early wake-up call and opportunity to build these capabilities."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Yahoo News vom 29.07.2020

"Yemen's separatists to give up self-rule, push peace deal"

https://www.yahoo.com/news/yemens-separatists-self-rule-push-025118391.html

Die Separatisten in Südjemen haben ihre Autonomieerklärung vom April zurückgezogen und streben nun erneut einen Friedensplan mit der Regierung an. "Nizar Haitham, a spokesman for the separatists’ Southern Transitional Council, an umbrella group of militias backed by the United Arab Emirates, said the separatists would give up their dreams of self-administration over southern Yemen to pursue the Riyadh agreement. The announcement comes after months of infighting in a Saudi-led coalition that saw secessionists seize control of the southern port city of Aden, the interim seat of the internationally recognized government, igniting fierce clashes across much of the south. The group still believes in the restoration of an independent southern Yemen, which existed from 1967-1990. Its commitment to a final deal remains unclear."

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Al-Monitor vom 28.07.2020

"Intel: Saudi Arabia backs Egypt on Libya"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/07/intel-saudi-arabia-back-egypt-position-libya-hifter.ht
ml

Saudi-Arabien habe sich in der Debatte über einen Waffenstillstand im Osten Libyens an die Seite Ägyptens und damit gegen die Türkei gestellt, berichtet Al-Monitor. "Saudi Arabia is an oft-overlooked player in Libya’s civil war, overshadowed by Hifter’s biggest Arab backer, the UAE. While Riyadh’s role alone will not decide the outcome of the conflict, its statement of support for Egypt is likely a reminder to Turkey that Ankara’s designs in Libya face broad regional opposition. Riyadh stepped up its support for Hifter via Egypt over the past year in response to Turkey’s intervention on behalf of Libya’s Tripoli-based Government of National Accord (GNA)."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 28.07.2020

"Saudi-Arabien, die Pandemie und das Öl"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A64_saudi_arabien_pandemie.pdf

Die Wirtschaftskrise zwinge den Kronprinzen Muhammad Bin Salman in Saudi-Arabien, zwischen Reformprogramm und aggressiver Regionalpolitik zu wählen, schreibt Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Das Jahr 2020 dürfte zum Epochenjahr der Geschichte Saudi-Arabiens werden, denn der zeitweilige dramatische Verfall der für seine Wirtschaft so wichtigen Erdölpreise seit Frühjahr reduzierte die Staatseinnahmen so drastisch, dass das Königreich zu Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen griff, um die Krise abzufedern. Trotzdem setzt Kronprinz Muhammad Bin Salman auf Kontinuität, indem er sein immens teures wirtschaftliches Reformprogramm 'Vision 2030' fortführt, seine aggressive antiiranische Regionalpolitik weiterverfolgt – bisher einschließlich des Krieges im Jemen – und unvermindert moderne Waffensysteme für die saudischen Streitkräfte kaufen lässt. Diese Politik wird das Königreich rasch an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit bringen und dazu zwingen, Prioritäten zu setzen."

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Freitag vom 24.07.2020

"Russische Mentoren für Assads Gegner"

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/russische-mentoren-fuer-assads-gegner

Im Südwesten Syriens stehe derzeit eher Russland als Damaskus in der Verantwortung, berichten Bethan McKernan und Hussein Akoush. In dieser "recht eigentümlichen Lage" formiere sich nun eine neue Opposition zur Assad-Regierung. "Russische Vermittler sind nicht nur darum bemüht, die Bevölkerung zu gewinnen. Sie versuchen gleichzeitig, einen Ausgleich für die widerstrebenden, teils gegensätzlichen Interessen des syrischen Staates und des Iran auf der einen und Israels auf der anderen Seite zu finden. Ein ehrgeiziges, aber notwendiges Unterfangen, da sich der Status quo in Dar’a als brüchig erweist und jähe Wendungen denkbar sind. So hat es während der zurückliegenden Wochen in der mehrheitlich von Drusen bewohnten Stadt Sweida sporadisch Demonstrationen gegeben. Die Teilnehmer ließen sich nicht durch das Risiko schrecken verhaftet zu werden, als sie gegen eine immer angespanntere wirtschaftliche Lage protestierten. In Augenblicken, die an das Jahr 2011 erinnerten, wagten es einige sogar, den Namen des Präsidenten in den Mund zu nehmen, während sie singend, klatschend und tanzend die Straßen okkupierten und Parolen skandierten wie: 'Komm schon, Baschar, lass es sein und verschwinde! Wer sein Volk verhungern lässt, ist ein Verräter!' Eine Handvoll Demonstranten wurde verhaftet, doch sind bislang weder Polizei noch Militärs mit voller Härte vorgegangen, um derartige Parolen zu verhindern und die Unruhen zu beenden."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Deutsche Welle vom 27.07.2020

"Hongkong: Das Ende der Demokratie"

https://p.dw.com/p/3fhWw

Die Deutsche Welle berichtet in einem Videobeitrag über die Auswirkungen des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong. "China hat sich durchgesetzt. Das neue Sicherheitsgesetz bedeutet für die Hongkonger das Ende der Meinungsfreiheit. Die Proteste der Demokratiebewegung wurden erstickt. Aktivisten löschen ihre Social Media Accounts oder verlassen sogar Hongkong."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Chatham House vom 27.07.2020

"Russia’s Behaviour Risks Weaponizing Outer Space"

https://www.chathamhouse.org/expert/comment/russia-s-behaviour-risks-weaponizing-outer-space

Nach Ansicht von Beyza Unal und Mathieu Boulègue könnten die neuen russischen Antisatellitenwaffen zu einer Militarisierung des Weltalls führen. "While it is possible that Russia’s matryoshka satellites have indeed been developed to carry out routine repairs of Russia’s space fleet, they also have the potential to interfere with, and destroy, other satellites with such action needing to be considered a threat until Russia demonstrates otherwise. Russia is not the only state investigating anti-satellite weaponry capabilities. There is a wider trend (e.g. China, India, US) to demonstrate advanced space capabilities with nefarious, if not directly offensive, intent. But, for the past few years, Russia in particular, has been provocative in testing its space weapon capabilities. (…) Space is for all but there is a risk that it is being hijacked by a few. It is time to re-assert and reinforce the rules, principles and norms of responsible state behaviour in outer space enshrined in the 1967 Outer Space Treaty and its associated international agreements."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Tagesspiegel vom 28.07.2020

"Wasserbetriebe gegen Hackerangriffe mangelhaft geschützt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/gutachten-warnt-vor-zusammenbruch-wasserbetriebe-gegen-hackerangriffe
-mangelhaft-geschuetzt/26045264.html

Das Sicherheitsberatungsunternehmen Alpha Strike Labs hat dem Tagesspiegel zufolge in einem Bericht auf schwere Sicherheitsmängel bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) aufmerksam gemacht. "Acht Mängel wurden als 'kritisch' eingestuft, weitere neun als 'hoch'. In dem als vertraulich eingestuften, 82-seitigen Papier schreibt Alpha Strike, 'wir bewerten den IT-Sicherheitszustand der Berliner Wasserbetriebe als mangelhaft und die aktuelle Gefährdungslage als hoch'. Die Analyse liegt dem Tagesspiegel vor. Alpha Strike warnt vor einem 'erfolgreichen schwerwiegenden Angriff' von Hackern auf die IT und das Leit- und Informationssystem Abwasser (LISA). Befürchtet wird ein 'mehrwöchiger Zusammenbruch der Abwasserentsorgung Berlins'. Die Wahrscheinlichkeit, schätzt Alpha Strike, sei innerhalb der nächsten fünf Jahre hoch."

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Deutschlandfunk vom 27.07.2020

"Fiedler fordert Videoüberwachung als Signal gegen Randalierer"

https://www.deutschlandfunk.de/bund-deutscher-kriminalbeamter-fiedler-fordert.694.de.html?dram:article_id
=481281

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert in diesem Interview zu den Randale-Nächten von Stuttgart und Frankfurt eine Videoüberwachung "relevanter Hotspots". "Viel härtere Auflagen und viel mehr Polizei sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Deswegen plädiere ich im Zweifel für härtere Auflagen. Das muss ich tatsächlich so sagen. Ich habe auch gar keine Bauchschmerzen dabei, wenn die Kommunen zum Ergebnis kommen, dass sie Alkohol-Verbotszonen einrichten. Ich habe überhaupt keine Probleme damit, ganz im Gegenteil, wenn wir über Videoüberwachung bei solchen relevanten Hotspots diskutieren. Das ist für uns nämlich deswegen schon allein von großer Bedeutung, weil wir so eine Vogelperspektive dann haben, um frühzeitig zu erkennen, wo sich was zusammenbraut."

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Wired.com vom 28.07.2020

"The Age of Mass Surveillance Will Not Last Forever"

http://https://www.wired.com/story/the-age-of-mass-surveillance-will-not-last-forever/

Trotz des scheinbar unaufhaltsam voranschreitenden "Zeitalters der Massenüberwachung" besteht Edward Snowden in diesem Auszug aus dem Buch "Little Brother – Homeland" darauf, dass sich in den vergangenen Jahren etwas wichtiges zum Positiven gewendet habe: "(…) while the system itself was not substantially changed — as a rule, governments are less interested in reforming their own behavior than in restricting the behavior and rights of their citizens — what did change was the public consciousness. The idea that the government was collecting the communications of those who had done nothing wrong had once been treated as a paranoid conspiracy theory (or as the subject of instructive fiction, such as the work you're about to read). Suddenly, this prospect had become all too real — the sort of universally acknowledged truth that can be so quickly waved away as obvious and unremarkable by the crooked timber of our political operators. (…) despite this grim reading from my seven years in exile, I find more cause for hope than despair, thanks in no small part to those lasers and traffic cones in Hong Kong. My confidence springs not from how they are applied — to dazzle cameras and, with a little water, to contain and extinguish the gas grenades of a state gone wrong — but in what they express: the irrepressible human desire to be free."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Deutschlandfunk Nova vom 27.07.2020

"So fühlen sich junge Jüdinnen und Juden jetzt in Deutschland"

http://https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/halle-prozess-so-fuehlen-sich-junge-juedinnen-und-juden
-gerade-in-deutschland

In der aktuellen Ausgabe des Podcast "Ab 21" kommen junge jüdische Menschen zu Wort, die erzählen, wie es ihnen während des Prozesses gegen den Attentäter von Halle geht. "Spätestens seit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle fühlen sich viele Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher. Wie es jungen jüdischen Menschen während des Prozesses geht und welche Hoffnungen sie haben."

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11. Sonstige Links

Foreign Policy vom 28.07.2020

"Oh God, Not the Peloponnesian War Again"

https://foreignpolicy.com/2020/07/28/oh-god-not-the-peloponnesian-war-again/

James Palmer zufolge wird in westlichen Strategiedebatten zur Illustration bestimmter Aspekte der Rivalität zwischen den USA und China immer wieder gern auf den Peloponnesischen Krieg und die Thukydides-Falle zurückgegriffen. Palmer empfiehlt einen Blick über den Tellerrand und nennt acht historische Konflikte aus Asien, die möglicherweise sogar passendere strategische Lehren bereithielten. "Even when strategists move beyond Athens, they’re still writing about Europe. In all the takes on the U.S.-China relationship, the history of Chinese warfare itself — and the vast span of Asian conflict, warfare, and political contention over the last 3,000 years — goes virtually unmentioned. The British historian Thomas Babington Macaulay’s claim that 'a single shelf of a good European library was worth the whole native literature of India and Arabia' is still unconsciously followed. There are more articles referencing the fictional European-esque conflict of Game of Thrones than the real conflicts of medieval Asia. (…) To be sure, Asian history is harder to access in English than Europe’s, and the continent’s military history is shamefully underwritten. But the materials are out there — and they are far more geographically, culturally, and historically relevant to the continent that is defining the 21st century than dipping into Thucydides again."

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