US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 30.07.2020

2.1. Deutschland / Europa

CNN vom 29.07.2020

"US to withdraw nearly 12,000 troops from Germany in move that will cost billions and take years"

https://edition.cnn.com/2020/07/29/politics/us-withdraw-troops-germany/index.html

Die Pläne des Weißen Hauses zum Abzug von fast 12.000 US-Truppen aus Deutschland sind im Kongress auf überparteiliche Kritik gestoßen, berichtet CNN. "Trump defended the decision Wednesday, saying the troop drawdown was taking place because Berlin was not spending the NATO target of 2% of its GDP on defense and because Germany was taking 'advantage' of the US. (…) Defense officials, however, said Wednesday that the decision on where to house the US troops leaving Germany was not influenced by whether the new host country was meeting the 2% target. In fact, Belgium and Italy, the two countries that will be receiving US troops from Germany, spend an even a smaller percentage on defense than Berlin does. (…) Key US command centers will also be repositioned as part of the move, Esper and top military leaders confirmed Wednesday. Gen. Tod Wolters, the commander of US European Command and NATO's Supreme Allied Commander Europe, said the US would be moving EUCOM headquarters from Germany to Belgium as part of an effort to co-locate the command with the NATO military command headquarters that is based there, and that Africa Command headquarters may be moving to a location to be determined as well."

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Zeit Online vom 30.07.2020

"Geplanter US-Truppenabzug stößt national und international auf Kritik"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/us-streitraefte-truppenabzug-kritik-republikaner-europa

Zeit Online berichtet über Reaktionen auf den von Präsident Trump geplanten Truppenabzug aus Deutschland. "Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht nun Europa in der Pflicht, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Darauf habe Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor drei Jahren erstmals hingewiesen, sagte Merz im Deutschlandfunk. Er nannte den Teilabzug beunruhigend. 'Es ist jetzt trotzdem kein Anlass zur Panik auf europäischer Seite.' Merz rief zugleich die US-Amerikaner auf anzuerkennen, dass in Deutschland kein Etat so schnell wachse wie der Verteidigungshaushalt. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, zeigte sich enttäuscht über den geplanten Teilabzug. 'Aber wir sollten jetzt nicht jammern und in Wehklagen verfallen, sondern den Schritt der USA als Weckruf und Chance zur Stärkung unserer europäischen Souveränität begreifen', sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es sei an der Zeit, dass Europa seine Rolle in der Welt stärke und auf eigenen Füßen stehe. 'Es geht um unsere Selbstbehauptung.'"

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Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2020

"Ein Konzept, kein Plan"

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-deutschland-truppenabzug-1.4983423

Paul-Anton Krüger bezweifelt, dass der Abzug von fast 12.000 US-Soldaten aus Deutschland tatsächlich wie vorgesehen vollzogen wird. "Verteidigungsminister Mark Esper liefert, was US-Präsident Donald Trump auch auf Drängen seines Ex-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, gefordert hat: einen Abzug von fast 12 000 Soldaten aus Deutschland. Gut die Hälfte sollen in die USA zurückkehren, die anderen in andere europäische Länder verlegt werden - näher ans Schwarze Meer, um Russland abzuschrecken, so lautet die offizielle Rechtfertigung. Die entscheidenden Sätze jedoch sagte General John Hyten, Vize-Generalstabschef des US-Militärs. Es gebe ein Konzept, aber noch keine Pläne und auch nur eine grobe Kostenschätzung, die sich aber schon jetzt in den Milliarden bewegt. Es müssten neue Militäreinrichtungen in den USA und europäischen Ländern errichtet werden."

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Die Welt vom 29.07.2020

"Berlin darf diesen Abzug keinesfalls mit einem Achselzucken beantworten"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article212496355/US-Truppen-in-Europa-Berlin-darf-diesen-Abzug-kei
nesfalls-mit-einem-Achselzucken-beantworten.html

Nach Ansicht von Jacques Schuster geht es bei dem geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland um die zentrale Frage, ob die USA auch künftig eine "europäische Macht" bleiben werden. "(...) man kann die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa nicht hoch genug schätzen. Zugespitzt ließe sich sogar sagen: Ihr Wert besteht vor allem in ihrer politischen und psychologischen Dimension. Die militärischen Gründe sind nachrangig, auch wenn sie nicht zu vernachlässigen sind. Wie viele GIs in Europa stationiert sein müssen, um die USA als eine europäische Macht zu erhalten, sei dahingestellt. (…) Trotzdem ist es ein Schlag, dass Washington nun nicht nur 12.000 Soldaten aus Deutschland abzieht, sondern davon auch gleich 6400 nach Hause schickt. Von der Ohrfeige abgesehen, die Donald Trump den Deutschen in Form seines Beschlusses gibt, das US-Hauptquartier nach Belgien zu verlegen, sollte Berlin diesen Abzug keinesfalls mit einem Achselzucken beantworten. Es liegt im deutschen Interesse, dass die USA eine europäische Macht bleiben. Wer auch immer im Weißen Haus sitzt."

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Neue Zürcher Zeitung vom 29.07.2020

"Willkommen in der Realpolitik: Warum der amerikanische Truppenabzug für Deutschland mehr Chance als Strafe ist"

https://www.nzz.ch/meinung/truppenabzug-der-usa-warum-dies-mehr-chance-als-strafe-ist-ld.1568806

Marc Felix Serrao betrachtet den möglichen amerikanischen Truppenabzug als Chance für die "Friedensnation" Deutschland, "erwachsen" zu werden. "Auf den ersten Blick mag Trump das Land bestraft haben. Doch in Wahrheit eröffnet der Truppenabzug eine Chance: All jene Realpolitiker, die seit Jahren gegen die teils pazifistische, teils amerikafeindliche Mehrheitsmeinung in Deutschland anreden, sind nun zur Abwechslung im Vorteil. Was, können sie fragen, wird wohl passieren, wenn die dominante Nation Europas ab- statt aufrüstet, während sich die USA zurückziehen? Wie wird Russland auf eine solche Appeasementpolitik reagieren – jene Grossmacht, die mit hybrider Kriegsführung, Hackerangriffen und Fake-News-Kampagnen Zwietracht sät? Deutschland muss sich entscheiden: Will es das wohlige Gefühl bewahren, eine 'Friedensnation' zu sein? Das hat bisher bedeutet, dass andere den Frieden sichern. Oder springt das Land über seinen Schatten, der über der Vergangenheit liegt, und sichert selbst den Frieden für sich und seine europäischen Partner?"

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The American Conservative vom 29.07.2020

"Much Ado About A Minor Troop Movement"

https://www.theamericanconservative.com/state-of-the-union/much-ado-about-a-minor-troop-movement/

Die Bedeutung der geplanten Verlegung von US-Truppen aus Deutschland sollte Daniel Larison zufolge nicht überschätzt werden. "The move is intended as a slight to Germany, but it probably won’t bother most Germans. According to a Pew survey conducted last year, only 15 percent of Germans said that the bases were very important to their national security. A few thousand Americans more or less won’t trouble them. If this is supposed to punish Germany because it has resisted Trump’s demands for more military spending, it isn’t likely to spur their government to do what the administration wants. (…) Many establishment critics of the decision have been quick to label the modest reduction a “gift to Putin, but it’s not clear what Russia actually gains from this. U.S. bases in Germany have very little to do with opposing Russia these days, and whether Russia does or doesn’t welcome a U.S. move should be irrelevant if that move is in the American interest. These bases are there to aid in U.S. power projection to other regions, and that is what the remaining forces in Europe will continue to do."

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Center for Strategic and International Studies vom 24.07.2020

"With Friends Like These: Assessing Russian Influence in Germany"

https://www.csis.org/analysis/friends-these-assessing-russian-influence-germany

Jeffrey Mankoff hat sich in dieser Studie für das Center for Strategic and International Studies mit dem russischen Einfluss in Deutschland beschäftigt. "This report is the Germany case study of an ambitious year-long CSIS initiative to analyze Russian influence activities in the United Kingdom and Germany and Chinese influence activities in Japan and Australia. As Europe’s unquestioned heavyweight and a country with deep political, economic, and cultural ties to Russia, Germany has been a frequent target of Russian influence activities. Yet compared to other countries, Germany has proven relatively resilient. In this report, Jeffrey Mankoff examines the nature and tactics of Russian influence operations in Germany, which characteristics have made Germany vulnerable and resistant to Russian influence, and what lessons the German experience offers for other democratic states in countering malign influence activities."

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2.2. USA

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2020

"Lenkt Trump in Portland ein?"

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/abzug-der-bundespolizei-lenkt-trump-in-portla
nd-ein-16882246.html

Im Streit um den Einsatz von Bundesbeamten zum Schutz eines Gerichtsgebäudes in Portland ist es offenbar zu einer Kompromisslösung gekommen. "Gouverneurin Kate Brown [sagte], dass von nun an Polizeikräfte des Bundesstaates für die Sicherheit um das Gerichtsgebäude sorgen würden. Polizisten des Bundes wären dann nur noch im Inneren des Gerichts stationiert, so wie sie das bislang auch waren. (…) Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf schwächte die Einigung indessen ab. Die Beamten, die unter anderem vom Grenzschutz stammen, würden nur abgezogen, wenn man sich absolut sicher sei, dass die Unversehrtheit des Gerichtsgebäudes garantiert werden könne. Man nehme zur Kenntnis, dass die städtische und bundesstaatliche Polizei ihre Aufgaben wahrnehmen wolle – doch erst, wenn sich die Lage dadurch entscheidend verbessere, könne man die Bundespolizisten abziehen, so Wolf."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Der Spiegel vom 30.07.2020

"Albträume vom 'Islamischen Staat'"

http://https://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-amnesty-studie-ueber-das-leid-von-jesidis
chen-kindern-nach-is-graeuel-a-3c16545e-704d-48e7-9c81-e4af3874cd15

Anna-Sophie Schneider stellt den neuen Bericht "Vermächtnis des Terrors: Die Notlage der jesidischen Kinderüberlebenden" von Amnesty International vor. "Der IS hatte einst Tausende minderjährige Jesiden in seiner Gewalt. Sie wurden versklavt, gefoltert und vergewaltigt. Jungen wurden als Kindersoldaten an die Front geschickt, Mädchen zwangsverheiratet. In einer Studie beschäftigt sich Amnesty International nun damit, welchen Herausforderungen die Zurückgekehrten gegenüberstehen."

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2.5. Zentral- und Ostasien

The Atlantic vom 29.07.2020

"Chinese AI Is Creating an Axis of Autocracy"

https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2020/09/china-ai-surveillance/614197/

In China werde KI-Technologie gezielt zur Ausweitung der totalitären Kontrolle der Regierung entwickelt und eingesetzt, schreibt Ross Andersen in seiner Reportage aus Peking. Da China die Technik an autoritäre Regierungen verkauft, sei dies auch ein internationales Problem. "Despite China’s considerable strides, industry analysts expect America to retain its current AI lead for another decade at least. But this is cold comfort: China is already developing powerful new surveillance tools, and exporting them to dozens of the world’s actual and would-be autocracies. Over the next few years, those technologies will be refined and integrated into all-encompassing surveillance systems that dictators can plug and play. The emergence of an AI-powered authoritarian bloc led by China could warp the geopolitics of this century. It could prevent billions of people, across large swaths of the globe, from ever securing any measure of political freedom. And whatever the pretensions of American policy makers, only China’s citizens can stop it. I’d come to Beijing to look for some sign that they might."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

The Long War Journal vom 29.07.2020

"Taliban tells fighters group is 'on the threshold' of 'pure Islamic government'"

https://www.longwarjournal.org/archives/2020/07/taliban-tells-fighters-group-is-on-the-threshold-of-pure-
islamic-government.php

Die Taliban-Führung habe in einer Botschaft an die eigenen Kämpfer keinen Zweifel daran gelassen, welches Endziel sie bei den Friedensverhandlungen verfolgt, berichtet Bill Roggio. "In his yearly Eid-ul-Adha message, Taliban emir Mullah Haibatullah Akhundzada issued a rallying cry to his fighters, saying the Taliban is 'on the threshold of establishing an Islamic government' after two decades of fighting. The Taliban has been adamant that the only acceptable outcome for the country is the return of the Taliban’s Islamic Emirate of Afghanistan with Haibatullah at its helm. In his statement, Haibatullah yet again called for the establishment of a 'pure Islamic government' and an 'Islamic system' for Afghanistan. His message was released on July 28 on Voice of Jihad, the Taliban’s official website. Haibatullah mentioned the return of an 'Islamic government,' 'pure Islamic government,' and an 'Islamic system' five times in his short statement."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

New York Times vom 29.07.2020

"Latin America Is Facing a 'Decline of Democracy' Under the Pandemic"

https://www.nytimes.com/2020/07/29/world/americas/latin-america-democracy-pandemic.html

In Lateinamerika bedrohe die Coronakrise nicht nur die Gesundheit und die Wirtschaft, sondern auch die oft ohnehin "fragilen" politischen Freiheiten, berichtet Anatoly Kurmanaev. "As the coronavirus pandemic tears through Latin America and the Caribbean, killing more than 180,000 and destroying the livelihoods of tens of millions in the region, it is also undermining democratic norms that were already under strain. Leaders ranging from the center-right to the far left have used the crisis as justification to extend their time in office, weaken oversight of government actions and silence critics — actions that under different circumstances would be described as authoritarian and antidemocratic but that now are being billed as lifesaving measures to curb the spread of the disease. The gradual undermining of democratic rules during an economic crisis and public health catastrophe could leave Latin America primed for slower growth and an increase in corruption and human rights abuses, experts warned."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

spiked vom 24.07.2020

"The lethal folly of humanitarian interventionism"

https://www.spiked-online.com/2020/07/24/the-lethal-folly-of-humanitarian-interventionism/

Philip Cunliffe argumentiert in seinem Buch "Cosmopolitan Dystopia", dass die wahre Bedrohung der liberalen internationalen Ordnung nicht von autoritären Staaten, sondern liberalen Interventionisten ausgehe, die die westliche Militärmacht einsetzen, um humanitäre Ziele in anderen Ländern mit oft verheerenden Folgen gewaltsam durchzusetzen. James David Hodgson hat sich mit Cunliffe in einem E-Mail-Interview über dessen Thesen unterhalten. "Overcoming cosmopolitan dystopia thus requires restoring the belief in the desirability, capacity and will to collective self-government embodied in the principle of sovereignty. Sovereignty is vital not just to preserve political autonomy in the developing world but also within industrialised nations, by helping to delineate political responsibility clearly, and thus helping ensure political accountability. Who is responsible to whom? The global defence of human rights always provided a ready means for Western governments to suppress not only the independence of formerly colonised countries, but also the claims of their own citizens. Sovereignty, by contrast, disciplines states to limit themselves to defending their own citizens’ interests. A state that claims to stand for global humanity ultimately stands for no one."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Frankfurter Rundschau vom 29.07.2020

"Der Puma führt die Pannenparade an"

https://www.fr.de/politik/der-puma-fuehrt-die-pannenparade-an-90014734.html

Die aktuellen Mängel beim Schützenpanzer "Puma" sind nach Ansicht von Daniela Vates symptomatisch für die Probleme der Beschaffungspolitik der Bundeswehr. "Der Puma steht herum, aber er fährt nicht. Oder zumindest nicht zuverlässig. Es ist kein gutes Zeugnis für ein Produkt, erst recht nicht, wenn von der Idee bis zur Auslieferung aller Modelle fast 20 Jahre vergangen sind. 2002 gab es den ersten Projektvertrag, damals war der inzwischen verstorbene SPD-Politiker Peter Struck Verteidigungsminister, und der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hatte gerade begonnen. (…) Die Marder, mittlerweile über 40 Jahre alt, fahren immer noch. Die Pumas noch nicht wirklich. Es ist eine fast unendliche Geschichte. Und es ist auch eine, die nicht untypisch ist für Rüstungsprojekte der Bundeswehr. (…) Der Ton, den das Ministerium gegenüber der Industrie anschlägt, hat sich seit einigen Jahren geändert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte alle Rüstungsprojekte auf den Prüfstand und räumte als erste Amtschefin erstmals offensiv Probleme ein, unter anderem in der Vertragsgestaltung. Beim A400M pochte sie auf Schadenersatz durch die Industrie. Bei ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt sich das fort. Sie verweigert die Abnahme von Maschinen, statt quasi auf dem Kasernenhof direkt mit der Reparatur zu beginnen."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Tageszeitung vom 29.07.2020

"Das Schweigen der Familie"

https://taz.de/Prozess-zum-Anschlag-in-Halle/!5699441/

Pia Stendara lenkt in ihrem Beitrag zum laufenden Prozess gegen den Attentäter von Halle die Aufmerksamkeit auf dessen Familie, die von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe. "Der vierte Verhandlungstag im Halle-Prozess beginnt also mit Schweigen. Dabei wären gerade die Aussagen der Familie für die Nebenkläger:innen von Interesse. Laut Anwältin Kristin Pietrzyk wollen diese erfahren, in welchen Strukturen sich der Täter bewegt hat, ob und wie sich seine rechtsextreme Ideologie geäußert hat, die schlussendlich in den Angriff auf eine Synagoge und einen Imbiss mündete. Nach bisherigen Erkenntnissen war das soziale Leben des Angeklagten größtenteils auf seinen Familienkreis beschränkt."

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11. Sonstige Links

Deutschlandfunk vom 29.07.2020

"Das ist ein Phantasma in den Köpfen"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/reaktion-auf-offenen-brief-zur-kritik-an-israel-das-ist-ein.1008.de.
html?dram:article_id=481402

60 Intellektuelle haben in einem Offenen Brief beklagt, dass Kritik an Israel heute zu häufig als Antisemitismus eingestuft wird. Die Antisemitismus-Forscherin Monika Schwarz-Friesel kann den Vorwurf in diesem Interview nicht nachvollziehen. "'Vom Stil und vom Niveau und vom Inhalt her erinnert mich das doch sehr an die alternativen Fakten von Trump.' Eine der Hauptaussagen in dem Brief, wonach Kritik an Israel prinzipiell mit Antisemitismus gleichgesetzt werde, stimme so nicht. Das behaupte niemand von Sinn und Verstand: 'Niemand aus der Forschung, niemand in den Medien – ich habe das auch empirisch überprüft an Hunderten von Texten – hat allen Ernstes jemals gesagt, legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik sei Antisemitismus. Die einzigen, die das behaupten, sind eigentlich diese Briefeschreiber. Das ist ein Phantasma in den Köpfen.' Zu der Behauptung, der Antisemitismus-Begriff werde inflationär gebraucht, sagt die Forscherin, das Gegenteil sei der Fall. So gebe es 'immer häufiger' Gerichtsurteile, bei denen 'gravierende Fälle von Antisemitismus geleugnet oder umgedeutet' werden."

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