US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 09.08.2020

2.1. Deutschland / Europa

NDR vom 07.08.2020

"Nord Stream 2: Kritik an Drohbrief von US-Senatoren"

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-2-Kritik-an-Drohbrief-dreier-US-Senator
en,nordstream408.html

Die USA haben mit ihren neuen Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 den beteiligten Fährhafen Sassnitz-Mukran auf Rügen ins Visier genommen. "Im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben US-Senatoren dem Fährhafen Sassnitz-Mukran auf Rügen mit wirtschaftlich 'vernichtenden' Sanktionen gedroht. In einem Brief verwiesen die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson auf die Hilfe für die Verlegung von Pipeline-Rohren sowie die Beherbergung russischer Schiffe und schrieben von schwerwiegenden Maßnahmen, die den Hafen 'kommerziell und finanziell abschneiden' würden von den USA. (…) Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte die Drohungen der US-Senatoren: 'Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht', sagte Schwesig dem 'Tagesspiegel'. Mecklenburg-Vorpommern halte am Bau der Pipeline fest. 'Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegen tritt', so Schwesig."

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Der Spiegel vom 07.08.2020

"Als säße auf Rügen ein Schurkenregime"

https://www.spiegel.de/wirtschaft/als-saesse-auf-ruegen-ein-schurkenregime-a-394124a7-933e-4c91-af34-466e
fd704c48

Im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 behandle die US-Regierung die deutsche Seite wie ein "Schurkenregime", meint Benjamin Bidder. "Die Sache ist paradox: Denn es gibt ja stichhaltige Gründe, die russische Pipeline kritisch zu sehen. Das Geschäft beschert Gazprom Milliardeneinnahmen, einem undurchsichtigen und korrupten Staatskonzern. Fossile Energieträger wie Erdgas beschleunigen den Klimawandel, und Russland baut die Röhre auch, um die Ukraine zu umgehen und so Milliardenzahlungen zu sparen, die es sonst als Transitgebühren nach Kiew überweisen müsste. An eine Regierung also, die auch Deutschland mit viel Geld zu stabilisieren versucht. (…) Ganz gleich, ob die Arbeiter in Sassnitz und auf den russischen Verlegeschiffen die letzten Röhren noch verlegen oder das Projekt als Bauruine endet: Am Ende wird das Vorgehen Washingtons gegen Nord Stream 2 Deutschland und die USA stärker auseinander getrieben haben, als es jede russische Pipeline jemals vermocht hätte."

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Foreign Policy vom 06.08.2020

"The U.S. Is Close to Killing Russia’s Nord Stream 2 Pipeline"

https://foreignpolicy.com/2020/08/06/nord-stream-2-russia-pipeline-sanctions-gas/

Mit ihren geplanten Sanktionen gegen beteiligte Firmen der Ostseepipeline Nord Stream 2 stehe die US-Regierung kurz davor, das russische Projekt doch noch zu stoppen, schreibt Amy MacKinnon. Es handle sich um ein "Wettrennen" zwischen einer verlangsamten Konstruktion und einer möglicherweise noch langsameren Umsetzung der Sanktionen. "For years, the United States has tried to kill off Russia’s latest effort to strengthen its energy stranglehold on Europe, to little avail. But targeted U.S. sanctions that go after the pipe-laying vessels needed to finish the 760-mile-long pipeline from Russia to Germany might finally do the trick, if they arrive in time. To get around U.S. sanctions on firms helping to build the project, which would double Russian gas flows to Germany, Russia acquired a specialized ship, the Akademik Cherskiy, which can weld the steel tubes needed to carry highly pressurized natural gas. But Russia has been relying on a second ship to lay the pipe, and the pipe-laying barge Fortuna now seems to be out of action. That could double the time left to finish the project, which is 94 percent done. The big question now is whether new U.S. sanctions contained in this year’s defense spending bill can be passed and signed into law before the project is completed."

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Tagesspiegel vom 07.08.2020

"Worum es beim Streit um die Gaspipeline wirklich geht"

https://www.tagesspiegel.de/politik/grosskonflikt-um-nord-stream-2-worum-es-beim-streit-um-die-gaspipelin
e-wirklich-geht/26065214.html

Renate Schubert, Professorin für Nationalökonomie an der ETH Zürich, analysiert die Sanktionspolitik der US-Regierung gegenüber der Ostseepipeline Nord Stream 2 im geopolitischen Kontext. "Geopolitisch gesehen sind die Hauptbeteiligten – Deutschland beziehungsweise Europa auf der einen Seite und Russland auf der anderen – gar nicht die zentralen Kontrahenten. Es geht vielmehr darum, wer von den Big Two letztlich die globale Energieversorgung kontrolliert. Das passt in die aktuelle geopolitische Konfliktlage, in der es um Handel und Zölle geht, um Mobilfunknetze und Ansprüche auf Meeresgebiete. Doch was bedeutet das Ringen um die geopolitische Dominanz der USA und Chinas nun für Europa und den Streit um Nord Stream 2? Europa muss sich entscheiden, wie intensiv die Zusammenarbeit mit den Big Two künftig sein soll und wo man mit wem kooperieren will. Ein ständiges Lavieren zwischen den Fronten dürfte auf Dauer in jeder Hinsicht zu kostspielig sein. Bei Nord Stream 2 muss Europa eine gemeinsame Strategie finden – dabei könnten die US-Sanktionsdrohungen sogar hilfreich sein. Immerhin fasst die EU-Kommission, die Nord Stream 2 lange sehr skeptisch gegenüberstand, nun Gegensanktionen ins Auge."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2020

"Weiße Armbänder sind ihr Zeichen"

http://https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kann-die-opposition-gegen-lukaschenka-triumphieren-168
94830.html

Friedrich Schmidt berichtet über die Präsidentenwahlen in Weißrussland, die von ungewohnter Aufbruchstimmung geprägt seien. "Laut der Zentralen Wahlkommission haben an den ersten drei Tagen mehr als 22 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Das wäre Rekord – und ist laut Fachleuten ein Anzeichen für Fälschungen. Zwar gibt es Zigtausende vom Staat abhängige Wahlbeobachter, doch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durften dieses Mal nicht kommen. (…) Zwar spricht viel dafür, dass immer weniger Belarussen den Bedrohungsgeschichten Lukaschenkas Glauben schenken. Doch hat Letzterer dem Aufbruch, den viele mit Tichanowskaja als 'Erwachen' beschreiben, nichts entgegenzusetzen außer Repression – und davor schreckt er nicht zurück."

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2.2. USA

TIME.com vom 08.08.2020

"U.S. Intel: Russia Works to Undermine Biden as China Opposes Trump's Re-Election"

https://time.com/5877743/us-intel-russia-china-election-interference/

Bei den US-Präsidentschaftswahlen könnten US-Geheimdiensten zufolge nicht nur Donald Trump und Joe Biden, sondern in gewisser Weise auch Russland und China aufeinandertreffen. "U.S. intelligence officials believe that Russia is using a variety of measures to denigrate Democratic presidential candidate Joe Biden ahead of the November election and that individuals linked to the Kremlin are boosting President Donald Trump’s reelection bid, the country’s counterintelligence chief said in the most specific warning to date about the threat of foreign interference. U.S. officials also believe China does not want Trump to win a second term and has accelerated its criticism of the White House, expanding its efforts to shape public policy in America and to pressure political figures seen as opposed to Beijing’s interests. (…) The latest intelligence assessment reflects concerns not only about Russia but China and Iran as well, warning that hostile foreign actors may seek to compromise election infrastructure, interfere with the voting process or call into question voting results. Despite those efforts, officials see it as unlikely that anyone could manipulate voting results in any sweeping way, [William Evanina, director of the National Counterintelligence and Security Center,] said."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Tageszeitung vom 08.08.2020

"Wenn sich der Zorn entlädt"

https://www.taz.de/!5701736/

Die Explosion in Beirut könnte die Günstlingswirtschaft in Libanon beenden und eine Revolte herbeiführen, schreibt der in Beirut geborene und in Paris lebende Journalist Selim Nassib. "Nachdem der erste Schock vorbei war, wurden die Libanesen von einer unglaublichen, schier homerischen Wut ergriffen angesichts von Fahrlässigkeit, Korruption und krimineller Unterlassungssünden der 'Verantwortlichen', deren Verhalten zur Zerstörung der Hälfte von Beirut geführt hat. (…) Für diejenigen, die immer noch so tun, als ob sie im Namen des libanesischen Volks sprechen, ist die zugesagte internationale Hilfe ein Glücksfall. 'Zweifellos reiben sie sich schon die Hände angesichts der Hilfen, die kommen werden', schreibt Fifi Abou Dib. Das geballte Unglück, das sie über uns gebracht haben, hat auch die letzten Steine am Ende der Welt umstürzen lassen. Zweifellos verhandeln sie schon über die Verteilung und darüber, wie viel jede Gemeinschaft bekommen wird, die sie selbst verkörpern."

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Zeit Online vom 08.08.2020

"Wir sind dankbar für ihren Zorn"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/libanon-beirut-proteste-explosion-hafen-neuwahlen-reportage

Thore Schröder berichtet in seiner Reportage aus Beirut über die Proteste gegen die libanesische Regierung. "Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden bei Zusammenstößen am Rande der Demonstration mehr als 230 Menschen verletzt, 63 von ihnen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Laut offiziellen Angaben wurde zudem ein Polizist bei den Unruhen getötet. 'Heute ist der Tag der Wut und der Trauer', sagt Reya Badran. Die 35-Jährige ist Schriftstellerin und Dozentin an der American University of Beirut. Die Explosion hat sie mit ihrem Freund in ihrer Wohnung im Stadtteil Badaro erlebt. 'Erst fühlte es sich an wie ein Erdbeben, dann wie ein Luftangriff', erzählt sie. 'Wären unsere Fenster geschlossen gewesen, wären wir jetzt vielleicht auch tot.' Sie weiß nicht, ob die Proteste und die Unruhen etwas bewirken werden. 'Aber ich weiß, dass unsere Wut irgendwo hinmuss.'"

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National Post vom 05.08.2020

"In Beirut, an explosion six years in the making"

https://nationalpost.com/opinion/terry-glavin-an-explosion-six-years-in-the-making/wcm/56e76381-2ce5-42ca
-a9d2-69777b6b6d75/

Terry Glavin zufolge haben libanesische Offizielle jahrelang vor den gefährlichen Ammoniumnitrat-Lagern in Beirut gewarnt. "To Western intelligence agencies, ammonium nitrate, a commonly used fertilizer but also a commonly used ingredient in improvised explosive devices, is practically synonymous with Hezbollah. And Beirut’s port, as Danny Danon, Israel’s ambassador to the UN, told the Security Council last year, has become 'Hezbollah’s port.' Khomeinist Iran has been smuggling dual-use materials into Lebanon for years to advance Hezbollah’s missile and bomb capabilities, the Israelis say. (…) Senior Lebanese officials were warned, a half-dozen times over the past six years, that the stockpile of ammonium nitrate presented a grave danger to the workers at the port, and to the people of Beirut. Hezbollah has carried out several terrorist attacks with bombs that combine ammonium nitrate with fuel oil. Ammonium nitrate is a favourite of the Taliban in Afghanistan, and in 2015, in Lanarca, Cyprus, Lebanese-Canadian Hussein Bassam Abdallah was arrested for possessing eight tons of ammonium nitrate."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Reuters vom 09.08.2020

"Afghanistan to release 400 'hard-core' Taliban to start peace talks"

https://www.reuters.com/article/us-afghanistan-taliban/afghanistan-to-release-400-hard-core-taliban-to-st
art-peace-talks-idUSKCN25507I

Die Ratsversammlung Loya Jirga hat die Entlassung von 400 erfahrenen Taliban-Kämpfern empfohlen, um den Weg der Friedensverhandlungen in Afghanistan zu ebnen. "With the release, the Afghan government will fulfil its pledge to release 5,000 Taliban prisoners. Talks between the warring Taliban and government will start in Doha this week, Western diplomats said. Ghani appealed to the hardline Islamist group to pledge to a complete ceasefire ahead of talks. Deliberation over the release of last batch of Taliban prisoners, accused of conducting some of the bloodiest attacks across Afghanistan, had triggered outrage among civilians and rights groups who questioned the morality of the peace process."

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Der Spiegel vom 09.08.2020

"USA kündigen weiteren Truppenabzug an"

http://https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-weiterer-truppenabzug-aus-afghanistan-a-d68d7f54-a55a-4
07e-b592-b8468e462b71

Die Anzahl an US-Soldaten in Afghanistan soll Verteidigungsminister Esper zufolge auf weniger als 5.000 schrumpfen. "Die USA haben momentan rund 8600 Soldaten in dem Bürgerkriegsland, in dem die radikal-islamischen Taliban immer wieder Anschläge verüben. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt bereits gesagt, die Truppenstärke auf rund 4000 drücken zu wollen. Das starke Militär war in den Friedensverhandlungen mit den Taliban stets der größte Trumpf. Der Abzug von US-Truppen war immer der wichtigste Verhandlungspunkt - und damit der entscheidende Hebel für die USA. Doch Trump möchte Kosten sparen und sein Wahlversprechen halten, Truppen aus den Konfliktregionen zurückzuholen."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Tageszeitung vom 08.08.2020

"20 Jahre Haft für US-Söldner"

https://taz.de/Versuchte-Entfuehrung-von-Venezuelas-Staatschef/!5705978/

Zwei US-Söldner sind in Venezuela wegen der geplanten Entführung von Staatschef Maduro zu langen Haftstrafen verurteilt worden. "Denman und Berry, deren Festnahme in dem Fischerdorf Chuao erfolgt war, wurden seitdem mehrere Male im venezolanischen Staatsfernsehen vorgeführt, als Beweis, dass doch etwas dran sei an den Behauptungen von venezolanischer Seite, die USA würden aktiv die Absetzung von Maduro betreiben. Laut der Nachrichtenseite des TV-Senders ABC sagte US-Außenminister Mike Pompeo, dass die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um eine Freilassung der beiden Verurteilten zu erreichen. Der ehemalige Green Beret Airan Berry hatte zuletzt mit seiner Ehefrau und zwei Kindern im fränkischen Schweinfurt gelebt."

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Tageszeitung vom 08.08.2020

"Überall lockt die Korruption"

https://taz.de/!5701694/

Ralf Leonhard hat mit dem kolumbianischen Schriftsteller Pedro Badrán "über die Coronakrise in seinem Land, den stockenden Friedensprozess und die aktuelle Literatur Lateinamerikas" gesprochen. "Wegen der Pandemie ist die Präsenz des Staats in vielen Regionen noch spärlicher geworden. Kriminelle Gruppen wie Drogenbanden, Dissidenten der Farc und andere können ungestraft AktivistInnen ermorden, die sich gegen Coca-Saaten oder andere illegale Pflanzungen wenden. 94 Kongressabgeordnete der USA haben gerade bestätigt, dass Kolumbien eines der gefährlichsten Länder für Verteidiger der Menschenrechte ist. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2016 sind über 400 ermordet worden. Der Staat setzt sich kaum für deren Schutz ein, verfolgt und bestraft die Täter zumeist nicht."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

NBC News vom 08.08.2020

"Welcome to the 'splinternet': Trump adds to fractures in worldwide web"

https://www.nbcnews.com/tech/internet/welcome-splinternet-trump-adds-fractures-worldwide-web-n1236203

Mit dem Verbot der chinesischen Apps TikTok und WeChat habe die US-Regierung einen möglicherweise entscheidenden Schritt zu einer globalen "Balkanisierung" des Internets unternommen, schreibt David Ingram. "It may not be possible to have a worldwide internet, after all. Tech policy experts said Friday that the idea of the internet as one global, unifying phenomenon was at stake after President Donald Trump took the sudden step of announcing bans on two popular Chinese apps, TikTok and WeChat, calling them security risks. It was an extreme example of Trump using security powers to stifle the spread of technology, and people who study how the internet is governed said his orders will only worsen an international breakup along regional and political lines that’s already years in the making. 'This is definitely the splinternet,' said Dipayan Ghosh, a former Obama White House tech adviser who now directs the Digital Platforms & Democracy Project at the Harvard Kennedy School."

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The Intercept vom 06.08.2020

"The Filthy Hypocrisy of America’s 'Clean' China-Free Internet"

https://theintercept.com/2020/08/06/the-filthy-hypocrisy-of-americas-clean-china-free-internet/

Sam Biddle wirft der US-Regierung angesichts ihrer Pläne zur Schaffung eines "China-freien" Internets Heuchelei vor. "The state department has a new vision for a 'clean' internet, by which it means a China-free internet. This new ethno-exclusive network 'is the Trump Administration’s comprehensive approach to guarding our citizens’ privacy and our companies’ most sensitive information,' by ensuring that China won’t be able to do a litany of subversive and violative things with technology that the U.S. and its allies have engaged in for years. As a policy document it’s nonsensical, but as a moral document, a piece of codified hypocrisy, it’s crystal clear: If there’s going to be a world-spanning surveillance state, it better be made in the USA."

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11. Sonstige Links

Filmdienst vom 07.08.2020

"Die Stunde der Verräter"

https://www.filmdienst.de/artikel/43158/verraeter-und-whistleblower-im-film

Der Whistleblower sei in vielen Kinofilmen der letzten Jahre vom Verräter zu einer moralischen Instanz geworden, schreibt Marius Nobach. "Judas war gestern! Prominente Whistleblower haben die Verachtung für Verräter in Frage gestellt. Das Kino erzählt mittlerweile Geschichten über die Möglichkeit eines 'guten' Verrats durch integre Vorbildfiguren, was neben Filmbiografien über Edward Snowden & Co. auch unerwartete Umdeutungen hervorbringt. Aktuell beweist Marco Bellocchio mit 'Il Traditore', dass ein Verräter selbst im Mafiafilm zum Helden werden kann."

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