30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 23.09.2020

2.1. Deutschland / Europa

Neue Zürcher Zeitung vom 23.09.2020

"Macron beisst sich in Libanon am Hizbullah die Zähne aus"

https://www.nzz.ch/international/regierungsbildung-in-libanon-macron-droht-eine-blamage-ld.1577836#regist
er

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron droht eine Blamage, auch gegenüber Trump, schreibt Christian Weisflog in der Neuen Zürcher Zeitung. "Je grösser der Druck aus den USA, umso mehr scheinen Amal und der Hizbullah an ihrer Position bei der Regierungsbildung festzuhalten. 'Sie glauben, dass es sich um einen amerikanischen Versuch handelt, den Hizbullah zu neutralisieren', meint Hilal Khashan, Politikprofessor an der Amerikanischen Universität in Beirut. Macron hatte auf sehr diplomatische Weise versucht, diesen Abwehrreflex der Schiiten zu verhindern. Im Gegensatz zu Washington stuft Paris den 'politischen Flügel' des Hizbullah nicht als Terrororganisation ein. Der französische Präsident suchte das Gespräch mit führenden Politikern der Partei und bat sie, bei der Umsetzung des Reformprogramms zum Wohle Libanons mitzuhelfen. In einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump im August wies er gleichzeitig warnend darauf hin, dass Sanktionen in die Hände der iranischen und libanesischen Hardliner spielen könnten."

Mehr lesen


Süddeutsche Zeitung vom 23.09.2020

"EU will Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-fluechtlinge-asylpolitik-eu-kommission-1.5042071

Karoline Meta Beisel berichtet aus Brüssel, wie die EU-Kommission die europäische Asylpolitik verändern möchte. "Neue Verteilmechanismen, neue, schnellere Grenzverfahren und ein deutlich stärkerer Fokus auf das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive schnell wieder abzuschieben: So lassen sich die Vorschläge zu einer Neuregelung der EU-Asylpolitik zusammenfassen, die die EU-Kommission an diesem Mittag in Brüssel präsentieren will."

Mehr lesen


Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2020

"Clans sind zwei Millionen Euro ärmer"

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/vermoegen-beschlagnahmt-clans-sind-zwei-millionen-
euro-aermer-16966050.html

Reiner Burger berichtet über die Erfolge der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Clankriminalität. "Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität haben die nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden im vergangenen Jahr Vermögenswerte in Höhe von rund zwei Millionen Euro beschlagnahmt. Wie das Innenministerium in einem Bericht an den Landtag in Düsseldorf darlegte, setzt sich die Summe aus 'beweglichen Sachen' im Wert von 827.000 Euro, 954.000 Euro Bargeld sowie Finanzvermögen in Höhe von 210.000 Euro auf Bankkonten zusammen. Zudem wurden zwei Grundstücke mit Pfändungen in Höhe von 40.000 Euro belegt."

Mehr lesen


Zeit Online vom 23.09.2020

"Alexej Nawalny aus Krankenhaus entlassen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/alexej-nawalny-charite-krankenhaus-entlassung

Zeit Online berichtet über die Entlassung des vergifteten und nun in Teilen wieder genesenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny aus der Berliner Charité. "Der Gesundheitszustand des 44-Jährigen habe sich 'soweit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte'. Er sei daher entlassen worden. Nawalny veröffentlichte danach ein neues Foto von sich. Auf seiner Instagram-Seite zeigt er sich auf einer Bank in einer Grünanlage mit ernster Miene sitzend. Er werde jetzt täglich zur Physiotherapie gehen und womöglich ein Rehabilitationszentrum aufsuchen, schrieb Nawalny zu dem Foto. Er erlerne, wieder Balance zu bekommen, indem er auf einem Bein stehe. Seine linke Hand sei noch teilweise gelähmt."

Mehr lesen


Frankfurter Rundschau vom 23.09.2020

"Pariser Eiffelturm nach Bombendrohung evakuiert - Video zeigt Polizeieinsatz"

https://www.fr.de/panorama/paris-frankreich-eiffelturm-bombendrohung-polizei-einsatz-drohung-zr-90051129.
html

Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Bombendrohung gegen den Pariser Eifelturm. "Der Pariser Eiffelturm ist aufgrund einer Bombendrohung evakuiert worden. Der Vorfall habe sich gegen Mittwochmittag ereignet, wie der Betreiber der berühmten Pariser Sehenswürdigkeit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte. Die Polizei bestätigte einen laufenden Polizeieinsatz wegen der Drohung. Das Gebiet rund um das mehr als 300 Meter hohe Wahrzeichen im Zentrum der französischen Hauptstadt ist Medien zufolge vorsorglich für den Verkehr gesperrt worden."

Mehr lesen


Zeit Online vom 23.09.2020

"NRW erhält neue Hinweise auf 'Grenzüberschreitungen' durch Polizei"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/rechtsextremismus-polizei-nrw-chatgruppen-hinweise-grenzu
eberschreitungen

Neue Hinweise auf rechtsextreme Umtriebe bei der nordrhein-westfälischen Polizei haben den Innenminister des Bundeslandes veranlasst eine Fehlerkultur bei der Polizei anzumahnen und eine Verschärfung des Disziplinarrechts zu fordern, berichtet Zeit Online. "'Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern', sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung Welt. Er begrüße diese Hinweise, sagte Reul und betonte, diese hätten nichts mit Verrat zu tun. 'Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es', berichtet der Minister. 'Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an.'"

Mehr lesen


Al-Monitor vom 22.09.2020

"Turkey off the hook as EU postpones sanctions decision amid coronavirus scare"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/09/turkey-eu-postpone-sanctions-greece-east-mediterranean
.html

Im Streit zwischen Griechenland und der Türkei habe es vor dem Hintergrund drohender EU-Sanktionen gegen Ankara erste diplomatische Fortschritte gegeben, berichtet Amberin Zaman. "Turkey and Greece said they are ready to resume talks to address their respective claims for hydrocarbon reserves in disputed Eastern Mediterranean waters today amid a Turkish stand-down in the face of EU threats of sanctions. (…) In further signs of a thaw, Erdogan and his French counterpart, Emmanuel Macron, held a phone call today. The two leaders had been swapping insults until a few days ago over France’s intervention on the side of Greece and Cyprus in the Mediterranean spat. On Sept. 19, Macron extended an olive branch via Twitter. Writing in Turkish, he called for 'responsible, sincere, and clear-eyed dialogue.' Erdogan responded on his own official feed that Turkey would 'heed every sincere call' and push for a diplomatic solution that would be a win 'for all.'"

Mehr lesen


Bloomberg vom 23.09.2020

"Lukashenko and Erdogan Are Laughing at the EU"

https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2020-09-23/belarus-s-lukashenko-and-turkey-s-erdogan-are-laugh
ing-at-the-eu?srnd=opinion

Angesichts der Probleme der EU, gemeinsame Sanktionen gegen Weißrussland und die Türkei zu beschließen, fordert Andreas Kluth ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der europäischen Außenpolitik. "This week, Europe was supposed to impose sanctions against one of them, Belarus’s Alexander Lukashenko, for his blatant manipulation of the country’s election in August and subsequent crackdown on protesters. Instead, Brussels did nothing. If that seems puzzling, ask the bloc’s third-smallest member state by population: Cyprus. The island nation vetoed the sanctions, as any member state can because the EU still requires unanimity for all foreign policy decisions. This has been one factor, amid many, that’s neutered European foreign policy over the years. China, for instance, has often been able to 'buy' one or more small countries with lavish investment promises in return for their veto against EU censures over human rights."

Mehr lesen


2.2. USA

The National Interest vom 21.09.2020

"Joe Biden On Syria: What Would He Do?"

https://nationalinterest.org/blog/skeptics/joe-biden-syria-what-would-he-do-169316

Daniel R. DePetris fragt, was US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden im Fall seines Wahlsiegs im November in Syrien unternehmen würde. Er hält es für verfrüht, Biden dem Lager der "Interventionisten" zuzurechnen. "While it’s tempting to push Biden into the interventionist camp that continues to dominate Washington’s foreign policy establishment, the former veep was actually one of the Obama administration’s leading skeptics about what the United States could do in Syria — and indeed, whether the U.S. should do much of anything at all short of providing humanitarian aid. According to the New York Times, Obama administration officials don’t remember Biden being a major proponent of supplying weapons and training to the anti-Assad opposition. Biden’s reluctance was in strong contrast to his colleagues at the time, including CIA Director David Petraeus, Secretary of State Hillary Clinton, and Secretary of Defense Leon Panetta, who worked together to present a plan to the White House that would in effect create a new rebel army with the purpose of ousting the Syrian dictator from power."

Mehr lesen


TIME.com vom 23.09.2020

"Biden Wants to Keep Special Ops in the Mideast. That Doesn’t Mean More 'Forever Wars,' His Adviser Says"

https://time.com/5890577/biden-middle-east-special-operations-forces/

Kimberly Dozier erläutert, welche Militärstrategie ein US-Präsident Joe Biden nach Aussage seiner Berater im Nahen Osten verfolgen würde. "Biden’s former National Security Advisor Colin Kahl, now an informal advisor to the Biden campaign, says he believes the former Vice President’s regional military strategy would entail keeping a small U.S. special operations presence in places like Iraq and Afghanistan, with the permission of those governments. 'Where we have enduring counterterrorism missions, we’ll keep a few thousand troops,' Kahl tells TIME. This 'indirect approach' means working through local forces, but also keeps enough U.S. troops on the ground to act as 'sensors,' Kahl says, able to assess the stability of the country and their partner military’s skill, and to fill in gaps in intelligence with U.S. drones and other technology."

Mehr lesen


2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Frankfurter Rundschau vom 23.09.2020

"Streit um Erdgas im Mittelmeer: Erdogan schlägt historischen Dialog vor"

https://www.fr.de/politik/erdogan-tuerkei-griechenland-erdgas-mittelmeer-konflikt-zypern-recep-tayyip-emm
anuel-macron-angela-merkel-90051107.html

Infolge von Gesprächen mit Frankreich, Deutschland und dem EU-Ratspräsidenten hat die Türkei im Streit mit Griechenland eingelenkt, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Möglicherweise könnte sich die Lage im Mittelmeer-Konflikt bald entspannen. Die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan und die Republik Griechenland unter Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos erklärten sich zu Sondierungsgesprächen bereit. Seit 2016 gab es keine Gespräche zwischen den beiden Konfliktparteien. Das griechische Außenministerium gibt laut AFP-Berichten an, dass bald ein Treffen in Istanbul stattfinden wird. Erdogan schlägt zudem in einer Erklärung der türkischen Präsidentschaft vor, alle Konfliktparteien in einer regionalen Konferenz an einen Tisch zu bringen – auch die türkischen Zyprer. Der Zypernkonflikt in 1974 löste den Grenzstreit zwischen der Türkei und Griechenland aus."

Mehr lesen


2.5. Zentral- und Ostasien

New York Times vom 22.09.2020

"In Biden, China Sees an 'Old Friend' and Possible Foe"

https://www.nytimes.com/2020/09/22/world/asia/biden-china-election-trump.html

In China sehe man einem möglichen Wahlsieg Joe Bidens im November mit gemischten Gefühlen entgegen, berichten Steven Lee Myers und Javier C. Hernández. "Mr. Biden, according to analysts in China, could do more damage than Mr. Trump by pursuing a more coherent strategy to counter China’s global agenda. Mr. Biden has vowed that if elected, he would take a harder line on climate change and China’s crackdowns on ethnic minorities and Hong Kong. To China’s leadership, he is the candidate more likely to restore strong ties with American allies and mobilize other nations to pressure China more effectively. (…) 'I am under no illusion that Biden would be better,' said Shi Yinhong, a professor of international relations at Renmin University in Beijing. He added that Mr. Biden could feel pressure to act even more forcefully toward China, raising the risk of a military confrontation, something Mr. Trump has been averse to."

Mehr lesen


The Jamestown Foundation vom 22.09.2020

"Xinjiang’s System of Militarized Vocational Training Comes to Tibet"

https://jamestown.org/program/jamestown-early-warning-brief-xinjiangs-system-of-militarized-vocational-tr
aining-comes-to-tibet/

China wendet die systematische Einweisung hunderttausender Menschen in Massenarbeitslager nicht nur in der Xinjiang-Provinz, sondern auch in Tibet an, so das Fazit eines neuen Berichts der Jamestown Foundation. "In 2019 and 2020, the Tibet Autonomous Region (TAR) introduced new policies to promote the systematic, centralized, and large-scale training and transfer of 'rural surplus laborers' to other parts of the TAR, as well as to other provinces of the People’s Republic of China (PRC). In the first 7 months of 2020, the region had trained over half a million rural surplus laborers through this policy. This scheme encompasses Tibetans of all ages, covers the entire region, and is distinct from the coercive vocational training of secondary students and young adults reported by exile Tibetans (RFA, October 29, 2019). (…) This draconian scheme shows a disturbing number of close similarities to the system of coercive vocational training and labor transfer established in Xinjiang. The fact that Tibet and Xinjiang share many of the same social control and securitization mechanisms — in each case introduced under administrations directed by Chen Quanguo — renders the adaptation of one region’s scheme to the other particularly straightforward."

Mehr lesen


2.6. Afghanistan / Pakistan

The Hill vom 22.09.2020

"Official: Pentagon has started 'prudent planning' for full Afghanistan withdrawal by May"

https://thehill.com/policy/defense/517577-official-pentagon-has-started-prudent-planning-for-full-afghani
stan-withdrawal

Das Pentagon bereite sich in Afghanistan auf einen vollständigen Truppenabzug im nächsten Frühling vor, berichtet Rebecca Kheel. "'I’d like to make it clear that [Defense Secretary Mark Esper] has not issued orders to reduce military personnel below this 4,000 to 5,000 level in Afghanistan, although we are conducting prudent planning to withdraw to zero service members by May 2021 if conditions warrant, per the U.S.-Taliban agreement,' David Helvey, the official performing the duties of assistant secretary of Defense for Indo-Pacific security affairs, told the House Oversight and Reform Subcommittee on National Security at a hearing. The comments come as President Trump has been touting U.S. troop drawdowns in the region in the final stretch of the campaign as evidence he is delivering on his promise to end America’s 'endless wars.' Officials have said they expect to be at about 4,500 troops in Afghanistan by November. The comments also come as the Taliban and Afghan government have started peace talks in Doha, Qatar, aimed at ending the 19-year war."

Mehr lesen


The Long War Journal vom 22.09.2020

"Analysis: Don’t trust estimates of Al Qaeda’s strength in Afghanistan"

https://www.longwarjournal.org/archives/2020/09/analysis-dont-trust-estimates-of-al-qaedas-strength-in-af
ghanistan.php

Bill Roggio empfiehlt, offiziellen Einschätzungen der Stärke der Al-Qaida in Afghanistan nicht zu trauen. "The U.S. government, military, and intelligence services have provided inaccurate assessments of Al Qaeda’s strength in Afghanistan for more than a decade. U.S. Secretary of State Mike Pompeo continued that tradition by recently regurgitating that Al Qaeda has fewer than 200 fighters in the country. This estimate, like previous ones, should not be trusted. U.S. officials have downplayed Al Qaeda’s strength in Afghanistan for several reasons. Chief among them, the seemingly non-threatening number has been used to justify the preferred policy of disengaging from Afghanistan. The Obama Administration sought to negotiate a settlement with the Taliban and fulfill their campaign promise of leaving Afghanistan by the end of Obama’s second term."

Mehr lesen


3. Bündnisse und internationale Diplomatie

The National Interest vom 22.09.2020

"Vladimir Putin's UN Speech: Will Russia Head A New Nonaligned Movement?"

https://nationalinterest.org/feature/vladimir-putins-un-speech-will-russia-head-new-nonaligned-movement-1
69441

Russlands Präsident Putin habe in seiner virtuellen Rede vor der UN-Generalversammlung indirekt einen interessanten Vorschlag geäußert, berichtet Nikolas K. Gvosdev. "What is more striking, however, is Putin's implicit proposal — to the Europeans and to the major powers of the global South — to avoid becoming involved in any emerging U.S.-China cold war. His proposals for secure, sanctions-free trade corridors, his resurrection of the idea of a greater Eurasian partnership, and for placing limits on cyberwar and other disruptive actions which could upset international trade and prosperity (including the U.S. use of sanctions), are all designed to create a role for Russia as the de facto head of a new non-aligned bloc of states that do not want to be forced to either choose between Washington or Beijing—or to have to accept American or Chinese agendas. (…) Putin seems to be hoping that the growing ascendancy of China hawks in both parties in the United States will create concerns — even among U.S. allies — about being drawn into a Washington-Beijing Cold War, and that they, in turn, will buy into Russian proposals—and be incentivized to keep Russian economic power intact rather than accede to U.S. sanctions pressures."

Mehr lesen


The Washington Post vom 23.09.2020

"U.S. scrambles to do nuclear deal with Russia before election, issuing ultimatum"

https://www.washingtonpost.com/national-security/us-scrambles-to-do-nuclear-deal-with-russia-before-elect
ion-issuing-ultimatum/2020/09/22/fe4769f2-fc38-11ea-830c-a160b331ca62_story.html

Die US-Regierung will einen erfolgreichen Abschluss der New-Start-Verhandlungen mit Russland vor den US-Wahlen im November der Washington Post zufolge mit einem Ultimatum erzwingen. "Frustration is mounting inside the Trump administration as Russia gives little indication of whether it will agree to an arms control deal before President Trump faces reelection, according to senior U.S. administration officials, who are trying to secure the deal. (…) The administration’s scramble to cut a deal with Russia before the election comes as the president’s top diplomats have been rushing to secure diplomatic achievements as U.S. voters begin going to the polls. (…) The 'price of admission' for Russia to secure the deal with the United States will go up if the Kremlin doesn’t agree to terms before the U.S. presidential election, Billingslea warned in an interview Monday with the Russian newspaper Kommersant. Billingslea said the United States would insist on 'a number of new conditions' if Russia waits until after the election to decide and Trump wins."

Mehr lesen


9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Zeit Online vom 22.09.2020

"Bundesländer verstärken Schutz jüdischer Einrichtungen"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/antisemitismus-synagogen-polizeipraesenz-schutz-ju
edische-einrichtungen

Ein Jahr nach dem Anschlag in Halle wurde in fast allen Bundesländern der Schutz von Synagogen erhöht, berichtet Zeit Online. "Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag auf die Synagoge in Halle vor einem Jahr haben die meisten Bundesländer den Schutz der jüdischen Einrichtungen verstärkt. Dies ergab eine Umfrage des Mediendienstes Integration, einer Informationsplattform für Journalisten rund um die Themen Migration, Integration und Asyl in Deutschland. Demnach wurden die Polizeipräsenz etwa vor Synagogen zumindest vorübergehend erhöht und Investitionen der Gemeinden in Sicherheitsvorrichtungen wie schusssichere Türen, Zäune oder Einlassschleusen finanziell unterstützt. Zudem gab es Gespräche der Polizei über weitere Maßnahmen."

Mehr lesen


Hier finden Sie die Redaktion der Sicherheitspolitischen Presseschau.

Mehr lesen

Internationales

Internationales

Europa, Asien, Afrika, Amerika und weltweite Phänomene und Institutionen. Die bpb bietet ein breites Angebot zu internationalen Themen.

Mehr lesen

Online-Angebot

Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Internationale Sicherheitspolitik Cover

Internationale Sicherheitspolitik

Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die internationale Sicherheitspolitik deutlich verändert....

Das Herz verlässt keinen Ort, an dem es hängt

Das Herz verlässt keinen Ort, an dem es hängt

16 Autor*innen aus Krisengebieten wünschen sich für ihre Zukunft weiterschreiben zu können. In di...

Sicherheitspolitik verstehen

Sicherheitspolitik verstehen

Wie sieht eine zeitgemäße Sicherheitspolitik angesichts einer zunehmend komplexer werdenden und st...

Am Hindukusch – und weiter?

Am Hindukusch – und weiter?

Ende 2014 zogen die letzten deutschen ISAF-Truppen aus Afghanistan ab. Dieser Band zieht Bilanz, fra...

Fluter Terror

Terror

Terrorismus bedroht die offene Gesellschaft und die kulturelle Vielfalt. Er ist uns fremd, aber er k...

Zum Shop