30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 17.11.2020

2.1. Deutschland / Europa

Stiftung Wissenschaft und Politik vom 16.11.2020

"Neustart mit Präsident Biden"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A92_Biden.pdf

"Die Wahl Joseph Bidens zum 46. Präsidenten der USA bedeutet nicht, dass die transatlantischen Beziehungen einfach zum Status quo vor 2017 zurückkehren werden", stellen die Autoren der Stiftung Wissenschaft und Politik fest. "Zu sehr hat sich inzwischen das internationale Umfeld verändert, zu stark ist der Wettbewerb großer Mächte zum strukturbildenden Merkmal der internationalen Ordnung geworden. Europa wird stärker als bislang verdeutlichen müssen, welche Politik man von Washington erwartet, aber auch, was man selbst zu leisten bereit ist. Vor diesem Hintergrund sollten Berlin und Brüssel gegenüber der Regierung Biden fünf Prioritäten als Grundlage einer erneuerten transatlantischen Agenda verfolgen. Unter anderem sind demnach gemeinsame Regelwerke zur Bekämpfung politischer Desinformation und eine transatlantische Impfstoff-Allianz anzustreben."

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European Council on Foreign Relations vom 16.11.2020

"Building back a better transatlantic alliance"

https://ecfr.eu/article/building-back-a-better-transatlantic-alliance/

Auch Mark Leonard vom European Council on Foreign Relations erwartet, dass das transatlantische Verhältnis nach dem Amtswechsel im Weißen Haus vor ähnlichen Problemen stehen wird, wie in den vergangenen vier Jahren. "If Biden wants to reinvent American leadership for the twenty-first century, he will need to push Europe to become self-reliant. Biden has promised Americans that he will pursue unity and bring an end to a 'grim era of demonization'. He could do the same for Europe, and without any costs to American taxpayers, by bringing new pressure to bear on the countries that are undermining European unity from within – namely, Poland and Hungary. From day one, Biden should make clear to these countries’ governments that the road to the White House runs through Brussels. That would already make him a better advocate for European sovereignty than Trump was, and it would represent a big step towards implementing a new American grand strategy. There is a strong parallel between this approach and the debates about covid-19. The top post-pandemic priority is not to 'reconstruct' the status quo ante, but rather to use the crisis as an opportunity to fix the things we already knew were broken."

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ipg-journal vom 17.11.2020

"Was geht uns das an?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/trump-geht-biden-kommt-was-geht-uns-das-an-4785/

Christoph Heuser hat internationale Reaktionen auf die US-Präsidentschaftswahlen gesammelt. "Trump geht, Biden kommt – wie reagieren Kumpels und Kontrahenten? Wir berichten aus China, Russland, Großbritannien und Brasilien."

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Tageszeitung vom 17.11.2020

"Dieses Verbot ist überfällig"

https://taz.de/Gruenen-Politiker-Cem-Oezdemir-ueber-Graue-Woelfe/!5729269/

Sabine am Orde hat mit dem Grünenpolitiker Cem Özdemir über den fraktionsübergreifenden Bundestagsantrag für ein Verbot der Grauen Wölfe gesprochen. "Dieses Verbot ist überfällig, aber jetzt gibt es ein Zeitfenster für eine Mehrheit. Der letzte Anlass waren die Bilder aus Lyon, wo das Mahnmal für die Opfer des Völkermords an den Armeniern und anderer christlicher Völker durch die Grauen Wölfe geschändet wurde. Diese Bewegung ist auch in Deutschland aktiv, sie versucht Menschen einzuschüchtern, die eine andere Meinung haben. Zudem gibt es ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir haben in Deutschland die PKK verboten, aber diese Bewegung nicht – wohl aus Rücksichtnahme auf die türkische Regierung."

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2.2. USA

New York Times vom 16.11.2020

"Trump Sought Options for Attacking Iran to Stop Its Growing Nuclear Program"

https://www.nytimes.com/2020/11/16/us/politics/trump-iran-nuclear.html?referringSource=articleShare

Der New York Times zufolge hat sich US-Präsident Trump am vergangenen Donnerstag nach Optionen für einen Militärschlag gegen die wichtigste iranische Atomanlage erkundigt. "The meeting occurred a day after international inspectors reported a significant increase in the country’s stockpile of nuclear material, four current and former U.S. officials said on Monday. A range of senior advisers dissuaded the president from moving ahead with a military strike. (…) After Mr. Pompeo and General Milley described the potential risks of military escalation, officials left the meeting believing a missile attack inside Iran was off the table, according to administration officials with knowledge of the meeting."

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CNN vom 16.11.2020

"US military anticipates Trump will issue order to plan for further troop withdrawals from Afghanistan and Iraq"

https://edition.cnn.com/2020/11/16/politics/trump-afghanistan-iraq-troop-drawdown-order/index.html

Das US-Militär erwartet CNN zufolge, dass Präsident Trump noch in dieser Woche umfassende Truppenabzüge aus Irak und Afghanistan anordnen könnte. "US military commanders are anticipating that a formal order will be given by President Donald Trump as soon as this week to begin a further withdrawal of US troops from Afghanistan and Iraq before Trump leaves office on January 20, according to two US officials familiar. The Pentagon has issued a notice to commanders known as a 'warning order' to begin planning to drawdown the number of troops in Afghanistan to 2,500 troops and 2,500 in Iraq by Jan 15, the officials said. Currently there are approximately 4,500 US troops in Afghanistan and 3,000 troops in Iraq."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Al-Monitor vom 16.11.2020

"Erdogan's call for two-state solution in Cyprus dims hopes for Turkish 'reset' with West"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/11/turkey-cyprus-erdogan-two-state-solution-drilling-east
-med.html

Mit seiner Forderung nach einer "Zweistaatenlösung" für Zypern und seinem Bestehen auf Erdgasbohrungen im östlichen Mittelmeer habe der türkische Präsident Erdogan neue Hoffnungen auf einen Kurswechsel gegenüber dem Westen enttäuscht, schreibt Amberin Zaman. "(…) some analysts contend, Erdogan’s remarks may be more posturing intended to wrest maximum concessions at the bargaining table once peace talks resume. 'But it would be a mistake to not take it as a very serious threat that could unfold fast very fast, before [US President-elect Joe] Biden is installed, with Turkey’s allies starting to recognize the Turkish Republic of Northern Cyprus,' Fiona Mullen, director of Sapienta Economics Ltd, a consultancy based on the Greek-held side, told Al-Monitor. Harry Tzimitras, director of Peace Research Institute Oslo’s Cyprus Center, concurred. 'President Erdogan's assertions should not be summarily dismissed. Turkey always announces future policy steps and then proceeds with their materialization,' he told Al-Monitor in emailed comments."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Der Spiegel vom 16.11.2020

"Die Macht des neuen Ostblocks"

https://www.spiegel.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-in-asien-china-mitten-drin-usa-aussen-vor-a-9197359
f-1f2c-49bb-9dd6-fa277d653001

Der Spiegel betrachtet das neue Freihandelsabkommen Chinas mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten als Ausweitung der Machtansprüche Pekings. "'China nutzt das Vakuum, das die USA im asiatisch-pazifischen Raum hinterlassen haben', sagt Jürgen Matthes, Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur, beim Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. 'Mit dem Abkommen wird das Land seinen ökonomischen Einfluss erweitern. Und damit auch seinen politischen Einfluss in der Region.' All das passiert mitten in einer Pandemie – die viele Staaten im Fernen Osten offenbar besser unter Kontrolle bringen als jene im Westen, wo gerade die zweite oder dritte Welle wütet."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 16.11.2020

"Das Gesetz zur nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A91_MRudolf_Hongkong.pdf

Moritz Rudolf sieht in dem Gesetz zur nationalen Sicherheit für Hongkong einen Vorboten für Chinas neue Deutungshoheit bei internationalen Rechtsfragen. "Mit dem Sicherheitsgesetz schafft die chinesische Führung nun Tatsachen. Der Schritt geht zu Lasten individueller Freiheitsrechte und beschleunigt die Verbreitung sozialistischer Rechtsvorstellungen in Hongkong. International ist Beijing allerdings nicht isoliert. Im Gegenteil, bei der Bewertung des nationalen Sicherheitsgesetzes als innere Angelegenheit erhält Beijing Zuspruch von wirtschaftlich abhängigen Staaten. Chinas Ambition, internationale Deutungshoheit bei Rechtsfragen zu erlangen, ist strategisch in die Seidenstraßen-initiative (BRI) eingebettet. Das Vorgehen in Hongkong ist bei diesem Bemühen ein Testballon. Bei Entscheidungsträgern in Deutschland und Europa ist das Problembewusstsein in Bezug auf die chinesischen Rechtsvorstellungen immer noch unzureichend. Mehr Expertise ist dringend erforderlich."

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Institut für Sicherheitspolitik vom 17.11.2020

"Die Bedeutung von Chinas Aufstieg zur Großmacht"

https://www.ispk.uni-kiel.de/de/abteilung-strategische-entwicklung-in-asien-pazifik/die-bedeutung-von-chi
nas-aufstieg-zur-grossmacht-docs

Das Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel stellt ein aktuelles Forschungsprojekt vor, das den Aufstieg Chinas in der internationalen Weltordnung und die strategischen Implikationen für Deutschland und Europa untersucht. "Chinas Aufstieg verändert die internationale Ordnung. Diese Veränderung hat politische, wirtschaftliche und militärische Aspekte, und ihre Auswirkungen sind auf allen Kontinenten zu beobachten. Aus europäischer Sicht bietet Chinas Aufstieg neue Chancen der trans-eurasischen Kooperation, stellt die europäischen Staaten und die EU aber auch vor einige grundlegende Herausforderungen. Diese betreffen zum Beispiel die wirtschaftliche und technologische Interessenwahrung, berühren aber auch das Problem von grundsätzlich unterschiedlichen Wertvorstellungen zwischen westlichen liberalen Demokratien und Chinas leninistisch geführtem, autoritären Parteistaat. Im Bereich der Sicherheitspolitik wiederum lässt sich eine zunehmende Rivalität zwischen China und den USA ebenso beobachten wie eine wachsende Kooperation Chinas mit Russland. Beides hat zumindest indirekte Rückwirkungen auf Deutschland und Europa. Chinas militärischer Aufstieg beeinflusst jedoch insbesondere die Bedrohungsperzeptionen verschiedener Anrainerstaaten im Asien-Pazifik-Raum."

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2.7. Subsahara-Afrika

Bundeszentrale für politische Bildung vom 21.09.2020

"Äthiopien"

https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54578/aethiopien

Jan Claudius Völkel untersucht in seiner schon etwas älteren Analyse für die Bundeszentrale für politische Bildung die Hintergründe der innerstaatlichen Konflikte im Vielvölkerstaat Äthiopien. "Seit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed Ali leidet Äthiopien am 'Fluch der Transformation'. Angesichts seines mutigen Reformkurses fürchten die alten Eliten um ihre Pfründe und lassen ethno-nationalistische Konflikte im Vielvölkerstaat eskalieren. Eine Heuschreckenplage und Covid-19 wirken als Konfliktbeschleuniger."

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The Economist vom 12.11.2020

"France’s thankless war against jihadists in the Sahel"

https://www.economist.com/europe/2020/11/12/frances-thankless-war-against-jihadists-in-the-sahel

Der französische Kampf gegen islamische Extremisten in der Sahelzone kann nach Ansicht des Economist nicht gewonnen werden. Trotzdem sei die Kampagne keineswegs nutzlos: "Certainly the mood in Gao, where one recent morning French officers could be found in the canopied mess discussing Nigerian and Malian novelists over croissants, is more upbeat. General Marc Conruyt, who commands Barkhane, declares himself very satisfied with recent operations. The French sense they have dealt a real blow to [the Islamic State in the Greater Sahara (ISGS)]. 'They certainly haven’t disappeared,' says the general. 'But they don’t have the same capacity to cause trouble in this zone that they did at the end of 2019.' The French now consider rival groups affiliated to al-Qaeda to be the greater threat. On October 30th Barkhane killed at least 50 jihadists linked to al-Qaeda in an assault on a night-time convoy. For all these encouraging signs, however, the French are stuck in an unwinnable war."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Deutsche Welle vom 15.11.2020

"Politische Krise in Peru spitzt sich zu"

https://p.dw.com/p/3lKSm

In Reaktion auf die Massenproteste gegen die Absetzung seines Amtsvorgängers ist der peruanische Übergangspräsident Manuel Merino zurückgetreten. "Er reagierte damit auf die Proteste gegen die Absetzung seines Vorgängers Martín Vizcarra und Rücktrittsforderungen des Parlaments. Bei den Protesten war es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Mehr als hundert Demonstranten wurden verletzt, zwei junge Männer im Alter von 22 und 24 Jahren starben durch Polizeigewalt. Angesichts des Entsetzens über das Blutvergießen auf den Straßen reichten alle Minister von Merinos Kabinett ihren Rücktritt ein. Der Übergangs-Parlamentspräsident Luis Valdez stellte Merino ein Ultimatum bis zum Sonntagabend (Ortszeit), zurückzutreten. Andernfalls werde es ein Vertrauensvotum geben. Das Parlament nahm Merinos Rücktritt mit 120 zu 1 Stimmen an."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

The National Interest vom 16.11.2020

"History Tells Us Joe Biden's North Korea Coalition Idea Will Fail"

https://nationalinterest.org/blog/korea-watch/gordon-chang-history-tells-us-joe-bidens-north-korea-coalit
ion-idea-will-fail

Dem Wall Street Journal zufolge will Joe Biden als US-Präsident zu einer Nordkorea-Strategie zurückkehren, die andere Länder an den Verhandlungen beteiligt. Gordon G. Chang erinnert daran, dass dieser Ansatz bereits früher gescheitert sei. "Presumably, the new team thinks, as did President George W. Bush, that the U.S. could bring pressure to bear by presenting the North Korean regime with a united international community. Bush believed that talks with six parties — Japan and Russia were the two other powers at the table then — would prevent Pyongyang from playing one country off against the others. The Six-Party Talks were a failure then, and the multilateral approach has even less chance of working now. Now, China and South Korea are on increasingly friendly terms with North Korea, so the Biden administration would be creating a coalition against itself by trying to involve these two countries."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

IntelNews vom 17.11.2020

"Danish spy service helped US collect intelligence on NATO allies, report claims"

https://intelnews.org/2020/11/17/01-2905/

Joseph Fitsanakis berichtet über die Aufdeckung der engen Kooperation des dänischen Geheimdienstes mit der NSA, die es den Amerikanern erlaubt habe, europäische Verbündete auszuspionieren. "Affected countries include Germany, France, Sweden, Norway, and Holland, according to Danish newspaper Jyllands-Posten and Danmarks Radio, Denmark’s public-service broadcaster. The two media outlets say they spoke to 'several independent sources' who confirmed the allegations. (…) It now appears that the whistleblower revelations concerned a secret intelligence collection agreement struck between the DDIS and the US National Security Agency (NSA) in 2008. According to the agreement the NSA would help the DDIS tap a number of fiber optic Internet cables that pass through Danish territory, in return for being given access to the content of intercepted traffic."

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Center for Security Studies vom 17.11.2020

"Die Internetfreiheit auf dem Rückzug"

https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/CSSAnal
yse273-DE.pdf

Julian Kamasa analysiert die aktuellen Bemühungen demokratischer wie autoritärer Staaten, die Internetfreiheit einzuschränken. "Die mit der Verbreitung des Internets ursprünglich verbundenen Hoffnungen sind gesunken. Die Internetfreiheit ist sowohl in demokratischen als auch in autoritären Systemen ein strittiges Thema. Reformen sind überfällig und könnten neuen Akteuren Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Internets von morgen bieten."

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