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US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 19.11.2020

2.1. Deutschland / Europa

Frankfurter Rundschau vom 18.11.2020

"Neues Corona-Infektionsschutzgesetz: Die Gefahr der 'autoritären Demokratie'"

https://www.fr.de/meinung/kommentare/infektionsschutzgesetz-reform-corona-pandemie-gefahr-autoritaere-dem
okratie-90104464.html

Stephan Hebel kommentiert in der Frankfurter Rundschau die Verabschiedung des neuen "Corona-Infektionsschutzgesetzes". "Das neue Corona-Infektionsschutzgesetz ist verabschiedet. Doch der Bundestag verzichtet auf eine konsequente Verteidigung demokratischer Rechte."

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Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2020

"Besser, aber nicht gut genug"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/corona-infektionsschutzgesetz-kritik-1.5119677

Stefan Ulrich moniert, dass das neue Infektionsschutzgesetz die Covid-19-Maßnahmen zwar auf ein verfassungsrechtlich solideres Fundament stelle, die Politik das Gesetz aber zu hastig umgesetzt habe. "CDU, CSU und SPD haben dieses Gesetz viel zu spät auf den Weg gebracht und dann zu hastig umgesetzt. So kam die Diskussion im Parlament zu kurz. Zudem sind die neuen Regelungen noch immer nicht konkret genug, etwa wenn Begriffe wie 'schwerwiegende Maßnahmen' verwendet werden. Und die für das Wohl der jungen Generation entscheidende Frage bleibt unbeantwortet, inwieweit der Präsenzunterricht besonders bewahrt werden muss. Ja, die neuen Regeln sind besser als der Status quo. Aber sie sind noch nicht gut genug."

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Der Spiegel vom 18.11.2020

"Wie die deutschen 'Bible Belts' die Anti-Corona-Proteste befeuern"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-warum-sachsen-und-stuttgart-zu-den-hochburgen-der-anti-
corona-proteste-wurden-a-1d4b9bd8-1bfd-4682-bb83-d6a63efde8c1

Marc Röhlig sieht in den Regionen rund um das sächsische Erzgebirge und die baden-württembergische Landeshaupt Stuttgart besonders starken "Widerstand gegen die Moderne und eine Abwehr alles Fremden". "Die Anerkennung von Diversität und der gesellschaftliche Zusammenhalt sind in Sachsen seit Jahren deutlich schlechter ausgeprägt als im Bundesschnitt, besagt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. In einer regionalen Auswertung für Baden-Württemberg liegen die Werte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Stuttgart und auf der Ostalb ebenfalls niedriger als im Rest des Landes. Evangelikaler Traditionalismus allein erklärt aber nicht die Mobilisierungslust für die Proteste gegen die Corona-Politik. Auch seit Jahren gewachsene Erfahrungen im Aufbegehren gehören dazu, vor allem mit den 'Stuttgart 21'-Protesten und den islamfeindlichen 'Pegida'-Märschen – Menschen aus den Regionen haben sich eine besondere Form der Widerstandsidentität geschaffen."

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Tageszeitung vom 18.11.2020

"Eine graue Zone"

https://taz.de/Verbot-der-rechtsextremen-Grauen-Woelfe/!5725562/

Lassen sich türkischer Mainstream und Konsequenzen deutscher Migrationsgeschichte verbieten, fragt Ali Çelikkan angesichts der Bundestagsdebatte über ein mögliches Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland. "Vereine kann man verbieten. Um gegen Ideologien vorzugehen, braucht es mehr. Und die radikalste Form der nationalistischen Ideologie, die Ideologie der Grauen Wölfe, war noch nie so einflussreich wie heute."

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Der Spiegel vom 18.11.2020

"Den Quatsch aus Mafiafilmen haben wir gelebt"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bushido-als-zeuge-gegen-arafat-abou-chaker-den-quatsch-aus-mafia-f
ilmen-haben-wir-gelebt-a-dff2765b-9006-4877-b3d4-e32d3e269a11

Wiebke Ramm berichtet über die Aussage des Zeugen Bushido im Prozess gegen Abou-Chaker vor dem Berliner Landgericht. "Es ist der 14. Verhandlungstag im Prozess gegen Arafat Abou-Chaker und drei seiner Brüder. An den allermeisten Tagen hat im Saal 500 des Landgerichts Berlin bisher vor allem einer geredet: Anis Ferchichi alias Bushido. Der Rapper ist zu einer Art Kronzeuge gegen den Abou-Chaker-Clan geworden. Für seine Sicherheit sorgen bewaffnete Polizisten. Sie geleiten Bushido jeden Morgen zum Saal und schirmen ihn vor dem Berliner Clan-Chef ab."

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2.2. USA

Zeit Online vom 16.11.2020

"Trump ist absolut symptomatisch für das Internet"

https://www.zeit.de/digital/internet/2020-11/kommunikation-soziale-netzwerke-donald-trump-whitney-phillip
s

Die US-Medienexpertin Whitney M. Phillips meint in diesem Interview, dass Donald Trump seinen Erfolg einer Onlinekultur verdanke, "die sich auf jedes Häppchen Hass stürzt". "Mit dem Ende von Donald Trumps Präsidentschaft in den USA endet auch die Zeit eines Staatsoberhaupts, das soziale Medien ausgenutzt hat wie keiner vor ihm. Die Medienwissenschaftlerin Whitney Phillips erforscht, wie sich das Internet durch Donald Trump verändert hat – und noch verändern wird."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Jüdische Allgemeine vom 18.11.2020

"Israels Armee bombardiert iranische Militäranlagen in Syrien"

https://www.juedische-allgemeine.de/israel/israels-armee-bombardiert-iranische-militaeranlagen-in-syrien

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf iranische Militäranlagen in Syrien mit der Installierung von Sprengsätzen an der syrisch-israelischen Grenze begründet. "Während des Angriffs in Syrien seien Lagerhäuser, militärische Einrichtungen sowie Batterien syrischer Boden-Luft-Raketen bombardiert worden, hieß es in einer Mitteilung der israelischen Armee. Der Fund der Sprengsätze sei 'ein weiterer Beweis für die iranische Etablierung in Syrien'."

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The Washington Post vom 18.11.2020

"Rockets apparently fired by an Iranian-backed Iraqi militia hit U.S. complex in Baghdad as tensions with Tehran rise"

https://www.washingtonpost.com/national-security/us-iran-tensions-rise/2020/11/17/be2ac5d4-291b-11eb-9b14
-ad872157ebc9_story.html

Der Raketenangriff auf die US-Botschaft in Bagdad habe die Krise zwischen Washington und Teheran erneut verschärft, berichtet die Washington Post. Sollte der Tod eines US-Bürgers auf iranische Anweisungen zurückgeführt werden können, würde dies einen Militärschlag zur Folge haben, so die Warnung des US-Präsidenten. "(…) the president emphasized that any killing of an American that could be 'tied back to instructions from Iran' would spark an immediate U.S. response, the official said. The president was 'extraordinarily forceful,' the official said. If the Iranians kill Americans, the U.S. response will be swift and painful, the official said. Responding to accounts of the White House meeting, first reported by the New York Times, an Iranian government spokesman said Tuesday that any U.S. attack on Iran would bring a 'crushing' response."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Zeit Online vom 18.11.2020

"Frankreich fordert von Russland Details zum Abkommen in Bergkarabach"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/bergkarabach-frankreich-waffenstillstand-abkommen-unklarheite
n-russland-armenien-aserbaidschan

Die französische Regierung bemängelt angesichts der Bedingungen der aktuellen Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan die Informationspolitik Moskaus. "Aserbaidschan und Armenien haben ihre Kämpfe beendet. Jetzt gibt es Kritik an den Bedingungen der Waffenruhe. Viele Fragen seien unklar, bemängelt die Regierung in Paris."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Guardian vom 19.11.2020

"Australian special forces involved in murder of 39 Afghan civilians, war crimes report alleges"

https://www.theguardian.com/australia-news/2020/nov/19/australian-special-forces-involved-in-of-39-afghan
-civilians-war-crimes-report-alleges

Australische Spezialeinheiten haben bei ihrem Einsatz in Afghanistan 39 Zivilisten ermordet, so das Fazit eines neuen Untersuchungsberichts. "Australian special forces were allegedly involved in the murder of 39 Afghan civilians, in some cases executing prisoners to 'blood' junior soldiers before inventing cover stories and planting weapons on corpses, a major report has found. For more than four years, the Maj Gen Justice Paul Brereton has investigated allegations that a small group within the elite Special Air Services and commandos regiments killed and brutalised Afghan civilians, in some cases allegedly slitting throats, gloating about their actions, keeping kill counts, and photographing bodies with planted phones and weapons to justify their actions. The findings of Brereton’s report, released on Thursday, are confronting and damning. Brereton describes the special forces’ actions as 'disgraceful and a profound betrayal' of the Australian Defence Force."

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2.7. Subsahara-Afrika

Financial Times vom 18.11.2020

"Ethiopia crisis: 'a political mess that makes fathers fight sons'"

https://www.ft.com/content/b888c23a-45ed-4937-9154-3117cc23e202

David Pilling und Andres Schipani erläutern in ihrer Reportage die Vorgeschichte und mögliche Folgen des aktuellen Konflikts in Äthiopien. "The conflict in Tigray is the biggest test of Abiy Ahmed’s premiership and threatens to spill over into neighbouring countries".

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The National Interest vom 18.11.2020

"Africa’s Rasputin: Why Eritrea’s Isaias Afwerki Has Joined Ethiopia’s Civil War"

https://nationalinterest.org/blog/buzz/africa%E2%80%99s-rasputin-why-eritrea%E2%80%99s-isaias-afwerki-has
-joined-ethiopia%E2%80%99s-civil-war-172764

Daniel Haile beschreibt den Präsidenten Eritreas, Isaias Afwerki, in diesem wenig schmeichelhaften Porträt als "diabolischen Diktator", dessen Machtspiele auch zum aktuellen Konflikt in Äthiopien beigetragen hätten. "East Africa is synonymous with instability, famine, non-state actors, and failed states. Still, the most significant contribution the Horn of Africa has made is producing quality dictators such as Haile Selassie, Mengistu Hailemariam, Meles Zenawi, Ismaïl Omar Guelleh, Omar Al Bashir, and Isaias Afwerki. If there is a game of thrones for the 'dictator of dictators,' Isaias Afwerki would win without contest. (…) The instability in the Horn of Africa, especially in Somalia and Ethiopia, can be traced to the malign influence of the Eritrean regime and Afwerki’s vendetta against Meles Zenawi, the last benevolent dictator of Ethiopia and founder of TPLF [Tigray People's Liberation Front] as both a political and military entity."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Zeit Online vom 18.11.2020

"Die Spur des Terroristen"

https://www.zeit.de/2020/48/anschlag-berlin-weihnachtsmarkt-breitscheidplatz-verfassungsschutz-schwerin

Yassin Musharbash und Fritz Zimmermann gehen der Frage nach, warum der Schweriner Verfassungsschutz wichtige Hinweise zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin jahrelang verschwiegen habe. "Fast vier Jahre sind seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vergangen – und wohl niemand hatte erwartet, dass das nächste Kapitel der Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern spielen würde. Doch in dieser Woche werden zwei ehemalige Schweriner Verfassungsschützer vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erwartet. Der Grund: Der Nachrichtendienst im Nordosten hat potenziell brisante Informationen einer Quelle über den Attentäter Anis Amri nicht an die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) weitergegeben. 'Dass die Verfassungsschutzbehörde dort selbst entscheidet, was Ermittlungsrelevanz hat, sieht der Gesetzgeber nicht vor', sagt Martina Renner, die für die Linke im Amri-Untersuchungsausschuss sitzt. Hinter vorgehaltener Hand ist auch in den Sicherheitsbehörden von einer schweren Panne und Behördenversagen die Rede."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2020

"Höchststrafe für Halle-Attentäter gefordert"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/prozess-zum-anschlag-in-halle-hoechststrafe-gefordert-17058932
.html

Mona Jaeger berichtet vom Prozess gegen den Attentäter von Halle. "Im Prozess zum Synagogen-Anschlag von Halle fordert die Anklage lebenslange Haft und anschließende Sicherheitsverwahrung. Stephan B. sei gefühlskalt und ohne Reue – und er werde sich im Gefängnis wohl nicht ändern."

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11. Sonstige Links

Bloomberg vom 17.11.2020

"Vaccine Diplomacy Is the New Space Race"

https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2020-11-17/pfizer-moderna-help-u-s-close-gap-in-vaccine-space-
race?srnd=premium

Hal Brands vergleicht das internationale Rennen um die Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs mit dem Weltraumrennen der beiden Supermächte im 20. Jahrhundert. "The space race was the ultimate symbol of Cold War technological competition between the U.S. and the Soviet Union. Now, imagine if that race had been a matter of life and death for millions of people around the world. Those are the stakes involved in producing and globally distributing a Covid-19 vaccine. That unavoidably competitive endeavor will do much to determine how Covid-19 ultimately affects the balance of global power and prestige. For the incoming Joe Biden administration, it offers a strategic opportunity."

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The Atlantic vom 18.11.2020

"The End of the Pandemic Is Now in Sight"

https://www.theatlantic.com/health/archive/2020/11/vaccines-end-covid-19-pandemic-sight/617141/

Angesichts der Aussicht auf gleich zwei wirksame Covid-19-Impfstoffe erwartet Sarah Zhang das baldige Ende der Pandemie. "The tasks that lie ahead — manufacturing vaccines at scale, distributing them via a cold or even ultracold chain, and persuading wary Americans to take them — are not trivial, but they are all within the realm of human knowledge. The most tenuous moment is over: The scientific uncertainty at the heart of COVID-19 vaccines is resolved. Vaccines work. And for that, we can breathe a collective sigh of relief. (…) it is no accident or surprise that Moderna and Pfizer are first out of the gate. They both bet on a new and hitherto unproven idea of using mRNA, which has the long-promised advantage of speed. This idea has now survived a trial by pandemic and emerged likely triumphant. If mRNA vaccines help end the pandemic and restore normal life, they may also usher in a new era for vaccine development."

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