US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 24.11.2020

2.1. Deutschland / Europa

Der Spiegel vom 24.11.2020

"'Querdenker' sollten sich vor Holocaust-Vergleichen hüten"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismusbeauftragter-querdenker-sollten-sich-vor-holocau
st-vergleichen-hueten-a-e8be0dfb-1757-41a1-8636-f9fce80ec1ed

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rügt die Relativierung der Opfer des Nationalsozialismus durch Teilnehmer der Anti-Corona-Proteste. "'Der Holocaust ist kein Abziehbild für jedwede Opfergefühle.' Wer über Anne Frank und Sophie Scholl gut Bescheid wisse, werde kaum solch kruden Verharmlosungen äußern. 'Dass die Kritik an solchen Vergleichen nun hohe Wellen schlägt, begrüße ich sehr. Es zeugt von einem funktionierenden Wertesystem der demokratischen Mehrheit.'"

Mehr lesen


Frankfurter Rundschau vom 24.11.2020

"'Querdenken' ruft zur Großdemo in Frankfurt auf - Kritik an 'Hass, Hetze und Antisemitismus' der Gruppe wird laut"

https://www.fr.de/frankfurt/querdenken-69-frankfurt-gross-demonstration-corona-massnahmen-hass-antisemiti
smus-90109731.html

Die Initiative "Querdenken 69" muss sich wegen ihrer Anti-Banken-Rhetorik Kritik gefallen lassen. "Auffällig ist, mit welchen Begriffen die geplante Demonstration beworben wird. 'Querdenken 69' bezeichnet Frankfurt auf einem Flugblatt als 'Finanzhauptstadt' und spricht vom 'Widerstand im Zentrum der Macht'. Die Gruppe setzt offenbar auf negative Einstellungen gegenüber Banken und Finanzmärkten, um die bundesweite 'Querdenker'-Szene zu mobilisieren. Bodo Schiffmann, ein Kopf der ursprünglich aus Stuttgart stammenden Bewegung, hatte bereits in der vergangenen Woche auf einer kleineren Kundgebung am Paulsplatz gesagt, die Corona-Pandemie sei nicht im chinesischen Wuhan entstanden, sondern 'in diesen Wolkenkratzern, die diese Stadt hier durchziehen'. In Wahrheit gehe es bei der Pandemie nämlich nicht um eine gefährliche Krankheit, sondern um 'eine Krise der Hochfinanz'. Es solle von 'Spekulationen' und Versuchen abgelenkt werden, die 'Weltwirtschafts-Geldsysteme' neu zu ordnen, so Schiffmann."

Mehr lesen


Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2020

"Wieder Razzien nach rechtsextremen Chats bei NRW-Polizei"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wieder-razzien-nach-rechtsextremen-chats-bei-nrw-polizei-17068
109.html

Nordrhein-Westfälische Ermittler gehen wegen des Verdachts rechtsextremer Umtriebe derzeit gegen neun Polizisten vor. "Nach einem Bericht der 'Bild'-Zeitung soll es sich bei den Beschuldigten um eine Gruppe von Polizisten aus Mülheim und Essen handeln, die in ihrer Freizeit zusammen gekegelt haben. Dabei seien offenbar Nazi-Symbole gepostet und auch der Hitlergruß gezeigt worden."

Mehr lesen


Tageszeitung vom 22.11.2020

"Geld gegen rechts"

https://taz.de/SPD-und-Demokratiefoerdergesetz/!5730322/

Die SPD möchte das Paket für ein Demokratieförderungsgesetz neu aufschnüren, berichtet Konrad Litschko. Grund sei die fehlende langfristige Absicherung von Projekten wie der Amadeu Antonio Stiftung oder der Aktion Sühnezeichen. "Nun macht auch SPD-Chefin Saskia Esken nochmal Druck. 'Wir erleben gerade wie Rechtsextreme unsere Demokratie offen angreifen. Vor diesem Hintergrund ist die Blockade der Union beim Demokratiefördergesetz nicht nur unverständlich, sondern gefährlich', sagte Esken der taz. Man dürfe die Menschen, die täglich die Demokratie verteidigten, nicht allein lassen. 'Diese Initiativen leisten eine wichtige Arbeit und verdienen deshalb eine dauerhafte Finanzierung. CDU und CSU müssen ihre Haltung überdenken – wir müssen den Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten.'"

Mehr lesen


Zeit Online vom 23.11.2020

"Das Trojanische Pferd von Europa"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/viktor-orban-ungarn-eu-haushalt-alan-posener

Ungarische Europaabgeordnete warnen die EU in einem Gastbeitrag für Zeit Online davor, auf die Forderungen ihres Premierministers einzugehen. "Alan Posener warnte angesichts der ungarischen Blockade in Brüssel zuletzt: Die Aufgaben der EU seien zu wichtig für einen ruinösen Haushaltsstreit. Deutschland müsse deeskalieren, auch wenn das kurzfristig nach einem Sieg für den ungarischen Premier Viktor Orbán aussähe. Auf seinen Kommentar reagiert eine Gruppe ungarischer Europaabgeordneter, die Orbán als gerissenen Tyrannen sehen, dem man nicht nachgeben dürfe (...)."

Mehr lesen


2.2. USA

Guardian vom 16.11.2020

"With Trump gone, can we talk about the fear of fascism we had about him?"

https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/nov/16/with-trump-gone-can-we-talk-about-the-fear-of-fasci
sm-we-had-about-him

Nach Ansicht von Cas Mudde ist es an der Zeit, den immer wieder geäußerten "Faschismus"- Vorwurf gegen US-Präsident Trump zu hinterfragen. "While not having used the term 'fascism' myself, or the 'Weimar America' framework, I have been part of the alarmist shift in public discourse too. At various times in the past months I have expressed my concerns about an 'authoritarian turn' under Trump, more recently, even the fear of significant intimidation and violence by pro-Trump far-right gangs (from the Proud Boys to the Three Percenters). Obviously, everything is still possible, both before and after Biden’s scheduled inauguration on 20 January, but it is time to refocus on what has (not) happened rather than what could happen. (…) it is time for journalists and pundits to move on too, and to start a critical self-assessment of our analyses and commentary of the past years. Where were we right and where wrong? Just because something can happen, or has happened in another region or time, does not mean it will happen in 21st-century US."

Mehr lesen


2.3. Israel / Palästina

Qantara vom 13.11.2020

"Eine Band ohne Grenzen"

https://de.qantara.de/inhalt/palaestinensische-band-47soul-eine-band-ohne-grenzen

Daniel Bax stellt die palästinensische Band 47Soul vor, die derzeit die Musikszene des Nahen Ostens mit subtilen politischen Botschaften "aufmischt". "Ihre Songs zeichnen sich durch starke Sprachbilder und einfache, aber hintersinnige Botschaften aus. Der Song 'Moved Around' etwa handelt von Menschen, die bewegt werden – ob von der Musik auf der Tanzfläche oder, unfreiwillig, weil sie vertrieben wurden, bleibt dem Zuhörer überlassen. Das wütende 'Mo Light' handelt von Frieden, Gleichberechtigung und der Sehnsucht nach mehr Licht in düsteren Zeiten. Und in 'Everyland' heißt es zum Reggaebeat: 'Jedes Land ist ein heiliges Land.'"

Mehr lesen


2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Tageszeitung vom 23.11.2020

"Warum das Embargo nur ein Witz ist"

https://taz.de/Waffenlieferungen-fuer-Libyen/!5727239/

Jürgen Gottschlich kritisiert die Wirkungslosigkeit des Waffenembargos gegen Libyen. "Wieder einmal zeigt sich, dass die europäischen Kontrollversuche des Waffenembargos für Libyen ein Witz sind. Als Soldaten der deutschen Fregatte 'Hamburg' ein verdächtiges türkisches Schiff durchsuchen wollten, mussten sie nach deutschen Angaben ihre Aktion abbrechen, weil Ankara gegen die Durchsuchung protestiert hatte. Doch nicht nur, dass der verdächtige Staat einer Durchsuchung seiner Schiffe zustimmen muss, macht die maritime Überwachung des Waffenembargos zu einem Scheingefecht. Ein großer Teil der Waffen für die libyschen Kriegsparteien kommt gar nicht über das Meer."

Mehr lesen


2.6. Afghanistan / Pakistan

IntelNews vom 24.11.2020

"Afghan spy chief warns drone warfare is Taliban’s new fighting method"

https://intelnews.org/2020/11/24/01-2910/

Dem Chef des afghanischen Geheimdienstes zufolge haben die Taliban bei ihren Angriffen gegen Regierungstruppen zum ersten Mal Drohnen eingesetzt. "Groups such as the Islamic State in Syria, and Houthi rebels in Yemen, have been using modified drones to drop makeshift bombs on enemy targets since at least 2016. But the Taliban have not previously been known to make use of such weapons. (…) Speaking during a parliament session on Monday, [Ahmad Zia Shiraj, director of Afghanistan’s National Directorate of Security (NDS),] said that the Taliban have begun to use drones to drop explosives on targets. These are commercially available hobby drones, which are equipped with video cameras and designed for filming. The Taliban purchase these drones and modify them so that they can carry and release explosives, said Shiraj."

Mehr lesen


Council on Foreign Relations vom 18.11.2020

"Academic Webinar: The Road to Peace in Afghanistan"

https://www.cfr.org/conference-calls/academic-webinar-road-peace-afghanistan

Rina Amiri vom Center for Global Affairs der New York University hat sich in diesem Webinar des Council on Foreign Relations mit dem Friedensprozess in Afghanistan beschäftigt. "Rina Amiri (…) discusses prospects for peace in Afghanistan, including the fate of the U.S.-Taliban peace deal, Afghan women’s roles in peace and security, and the outlook for intra-Afghan negotiations."

Mehr lesen


2.7. Subsahara-Afrika

Guardian vom 24.11.2020

"Ethiopia: Tigray leader rejects surrender ultimatum, says people are 'ready to die'"

https://www.theguardian.com/world/2020/nov/24/ethiopia-tigray-leader-rejects-surrender-ultimatum-says-peo
ple-are-ready-to-die

Der Präsident Äthiopiens hat den abtrünnigen Anführern der Region Tigray am Sonntag ein dreitägiges Ultimatum gestellt. "The leader of Ethiopia’s dissident Tigray region has said his people are 'ready to die' defending their homeland, rejecting prime minister Abiy Ahmed’s Sunday night ultimatum that they surrender within 72 hours. Abiy launched a military campaign against the Tigray People’s Liberation Front (TPLF) on 4 November, accusing it of attacking two federal military camps in the northern region, as well as defying and seeking to destabilise his government. The federal army says its forces are within 37 miles (60km) of Mekelle, which is the seat of the TPLF, ahead of a threatened bombardment of the city of half a million people."

Mehr lesen


2.8. Mittel- und Lateinamerika

Tageszeitung vom 23.11.2020

"Ein System der Angst"

https://taz.de/Experte-zur-Rassismusdebatte-in-Brasilien/!5727101/

Niklas Franzen im Gespräch mit dem brasilianischen Philosophen Silvio Almeida über die aktuelle Rassismusdebatte in seiner Heimat. "Es ist es wichtig, zu betonen, dass es auch in Brasilien Neonazigruppen gibt. Laut Studien sind es mehr als 330 Gruppen im ganzen Land, und ihre Anzahl steigt. Aber es stimmt, dass der Rassismus hier anders funktioniert. In den USA und in Südafrika war die 'Rassentrennung' Grundlage für die Staatenbildung. Die nationale Einheit in den USA war nur möglich durch die Einführung der rassistischen Segregation. Auch in Südafrika kam es zu einer Vereinigung der Weißen auf Kosten der schwarzen Bevölkerungsmehrheit. In Brasilien ist das Gegenteil passiert: Als sich der brasilianische Staat konstituierte, existierte die Sklaverei noch, ebenso der Diskurs von der Unterlegenheit der Schwarzen. Doch mit der nationalen Einigung in den 1930er Jahren wurde der Mythos der Rassendemokratie geschaffen – also die Vorstellung, dass Weiße, Schwarze und Indigene angeblich harmonisch zusammenleben. Aus europäischer Perspektive gilt Brasilien oft als ein buntes Paradies. Dieser Diskurs verschleiert jedoch die strukturelle Gewalt."

Mehr lesen


3. Bündnisse und internationale Diplomatie

The Times of Israel vom 23.11.2020

"Germany accuses Iran of systematically breaking nuke deal, as top diplomats meet"

https://www.timesofisrael.com/germany-accuses-iran-of-systematically-breaking-nuke-deal-as-top-diplomats-
meet/

Das deutsche Außenministerium hat Iran systematische Verstöße gegen das internationale Atomabkommen vorgeworfen. "The German, French and British foreign ministers were meeting Monday to discuss the future of the international agreement on Iran’s nuclear program amid hopes that the incoming US administration might help breathe new life into the accord, Germany’s Foreign Ministry said. The three European powers have spearheaded efforts to keep alive the agreement, concluded in Vienna in 2015 and officially known as the Joint Comprehensive Plan of Action, or JCPOA. Russia and China also remain on board. Ahead of the meeting, German Foreign Ministry spokeswoman Andrea Sasse said that Iran was systematically violating the 2015 accord."

Mehr lesen


TIME.com vom 23.11.2020

"I Helped Negotiate the Iran Nuclear Deal. Here's How Joe Biden Could Revive It"

https://time.com/5914237/joe-biden-iran-nuclear-deal/

Die frühere EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erläutert, wie Joe Biden das internationale Atomabkommen mit dem Iran möglicherweise wiederbeleben könnte. "Here is a possible agenda: 1. Shore up the team. Get the European Union to convene the P5+1. Speak to the leaders of each country specifically on this and ask them to get their Foreign Ministers ready to meet with the new U.S. Secretary of State. Decide who is going to lead negotiations. 2. Position the JCPOA as the first deal, not the last. The 2015 agreement was never meant to be the endpoint for negotiations. (…) 3. Put the JCPOA on a stronger footing. That will mean working with Congress, finding ways to give certainty to the agreement as long as everyone abides by it, and establishing longer-term objectives as a means to gain support."

Mehr lesen


5. NSA / Überwachung / Big Data

New York Times vom 22.11.2020

"China’s Surveillance State Sucks Up Data. U.S. Tech Is Key to Sorting It."

https://www.nytimes.com/2020/11/22/technology/china-intel-nvidia-xinjiang.html

Amerikanische Technologien spielen beim Betrieb des staatlichen Überwachungsapparats in China eine wichtige Rolle, berichtet die New York Times. "At the end of a desolate road rimmed by prisons, deep within a complex bristling with cameras, American technology is powering one of the most invasive parts of China’s surveillance state. (…) Chips made by Intel and Nvidia, the American semiconductor companies, have powered the complex since it opened in 2016. By 2019, at a time when reports said that Beijing was using advanced technology to imprison and track Xinjiang’s mostly Muslim minorities, new U.S.-made chips helped the complex join the list of the world’s fastest supercomputers. Both Intel and Nvidia say they were unaware of what they called misuse of their technology."

Mehr lesen


8. Konflikt der Kulturen

EMMA vom 22.11.2020

"Seehofer & die Islamvberbände"

https://www.emma.de/artikel/was-treibt-seehofer-die-arme-der-islamverbaende-338267

Necla Kelek kritisiert die Strategie der Deutschen Islamkonferenz als "einseitig". "Wenn ich die Islampolitik der Bundesregierung unter der Verantwortung von Bundesinnenminister Horst Seehofer nach der letzten Tagung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) auf den Begriff bringen soll, dann fällt mir ein türkisches Sprichwort ein: 'Körle yatan, sasi kalkar / Wer mit Blinden ins Bett geht, steht schielend auf.'"

Mehr lesen


Hier finden Sie die Redaktion der Sicherheitspolitischen Presseschau.

Mehr lesen

Internationales

Internationales

Europa, Asien, Afrika, Amerika und weltweite Phänomene und Institutionen. Die bpb bietet ein breites Angebot zu internationalen Themen.

Mehr lesen

Online-Angebot

Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Internationale Sicherheitspolitik Cover

Internationale Sicherheitspolitik

Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die internationale Sicherheitspolitik deutlich verändert....

Das Herz verlässt keinen Ort, an dem es hängt

Das Herz verlässt keinen Ort, an dem es hängt

16 Autor*innen aus Krisengebieten wünschen sich für ihre Zukunft weiterschreiben zu können. In di...

Sicherheitspolitik verstehen

Sicherheitspolitik verstehen

Wie sieht eine zeitgemäße Sicherheitspolitik angesichts einer zunehmend komplexer werdenden und st...

Am Hindukusch – und weiter?

Am Hindukusch – und weiter?

Ende 2014 zogen die letzten deutschen ISAF-Truppen aus Afghanistan ab. Dieser Band zieht Bilanz, fra...

Fluter Terror

Terror

Terrorismus bedroht die offene Gesellschaft und die kulturelle Vielfalt. Er ist uns fremd, aber er k...

Krieg im 21. Jahrhundert

Krieg im 21. Jahrhundert

Kriege sehen heute anders aus als noch vor 100 oder 50 Jahren: oft stehen sich Staaten und bewaffnet...

Zum Shop