US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 26.11.2020

2.1. Deutschland / Europa

Deutsche Welle vom 26.11.2020

"Streit in Frankreich um Sicherheitsgesetz"

https://www.dw.com/de/streit-in-frankreich-um-sicherheitsgesetz/a-55722339

Barbara Wesel berichtet über den Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge auf dem Pariser Place de la République. "Immer wieder kommt es in Frankreich zu Streit um Polizeieinsätze, wo Beobachter ein Übermaß an Gewalt beklagen. Seit 2018 ging es dabei vor allem um die Gelbwesten-Demonstrationen, bei denen teilweise eine Eskalation auf beiden Seiten beklagt wurde. Der Protest am Montagabend auf der Place de la République jedoch verlief völlig friedlich. Trotzdem verteidigte die Polizeipräfektur ihren Einsatz: Sie habe die 'illegale Besetzung des öffentlichen Raums' beendet. Die Aktion geschah am Vorabend der Abstimmung über das Gesetz für 'umfassende Sicherheit', das die Nationalversammlung nun in erster Lesung billigte. An Artikel 24 gibt es massive Kritik: Demnach sollen Foto- und Filmaufnahmen einzelner Polizisten unter Strafe gestellt werden, deren Verbreitung die 'körperliche oder psychische Unversehrtheit einzelner Beamter' gefährde. Das neue Delikt soll mit einem Jahr Gefängnis oder 45.000 Euro Geldstrafe geahndet werden."

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Jüdische Allgemeine vom 24.11.2020

"Antisemitismus in neuer Weise"

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitismus-in-neuer-weise/

Dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, zufolge verbinden antisemitische "Verschwörungserzählungen über angeblich geheime Mächte" in Deutschland "politische Milieus, die früher wenig oder gar keine Berührungspunkte hatten". "Mit Blick auf die Proteste von Corona-Leugnern betonte Klein: 'Das Spektrum reicht von Esoterikbegeisterten über Heilpraktiker und Friedensbewegte bis hin zu Reichsbürgern und offen Rechtsextremen, die diese Demonstrationen als Mobilisierungsforum nutzen.' Scharf kritisierte er jüngste Äußerungen von Corona-Leugnern, die sich mit Nazi-Opfern verglichen haben. 'Das Selbstbild als verfolgtes Opfer ist und war immer ein zentrales Element antisemitischer Einstellungen.' Denn wer sich als Opfer fühle, gebe automatisch die Verantwortung ab und anderen die Macht."

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2.2. USA

Brookings Institution vom 23.11.2020

"The fraught politics facing Biden’s foreign policy"

https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2020/11/23/the-fraught-politics-facing-bidens-foreign-pol
icy/

Thomas Wright meint, dass sich mit dem Wahlsieg des politischen Establishments um Joe Biden eine außenpolitische Chance biete, die durchaus verspielt werden könnte. "Biden cannot simply rely on competent technocratic management in foreign policy. His presidency may be the establishment’s last best chance to demonstrate that liberal internationalism is a superior strategy to populist nationalism. He must consider the strategic options generated by an ideologically diverse team, and he has to make big choices that are attuned to the politics of the moment, in the United States and around the world. Such a bold path is not one that a newly elected president with no foreign-policy experience could take. But he can. (…) Biden’s election is a reprieve from Trumpism. Whether that break is permanent or temporary depends very much on the choices that Biden makes. Biden must act with a degree of urgency and boldness to demonstrate that his brand of liberal internationalism effectively addresses the real concerns and anxieties Americans have about the world."

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Defense One vom 25.11.2020

"The Next Administration Should Bring the Shadow Wars into the Light"

https://www.defenseone.com/ideas/2020/11/next-administration-should-bring-shadow-wars-light/170322/

Daniel R. Mahanty und Rachel Stohl empfehlen der kommenden Biden-Regierung, sich von den seit 9/11 üblich gewordenen "Schattenkriegen" der USA zu verabschieden. "A Biden administration may be eager to make certain symbolic reforms and to temper the most visible aspects of the 'forever war' (e.g., by reducing troop levels in Afghanistan), yet preserve the option of using covert lethal action and secret surrogates to counter threats with lower perceived cost and less apparent risk to U.S. forces, and all on the basis of an expansive interpretation of the President’s constitutional authorities. Then-candidate Biden referred to these programs, taken to mean drone strikes and operations conducted by special operations forces, during this primary campaign as 'light footprint' operations. Dabbling on the margins would be a mistake. If we have learned anything in twenty years, it’s that clandestine and covert operations carry their own, often underestimated, risks for the executive branch, to include blowback from civilian casualties (without the ability to publicly defend the purpose of an operation), mission creep, and public distrust."

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Blätter für deutsche und internationale Politik vom 26.11.2020

"3. November 2020: Der Blick in den Abgrund"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/dezember/3-november-2020-der-blick-in-den-abgrund

Albrecht von Lucke bezeichnet die US-Präsidentschaftswahl vom 3. November als ein "Exempel für die Angreifbarkeit und Verletzlichkeit der Demokratie". "Seit den ersten Hochrechnungen am Wahlabend durchläuft die demokratische Welt drei Phasen: erstens die Phase des Schocks, zweitens die Phase der Erleichterung, manche sprechen gar von einer Erlösung – und drittens, und zwar mehr und mehr, eine Phase der Ernüchterung, im besten Falle der Versachlichung, im schlimmsten aber einer neuerlichen, vielleicht noch gefährlicheren Polarisierung."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Center for Strategic and International Studies vom 18.11.2020

"Covid Hasn’t Crushed the Middle East … Yet"

https://www.csis.org/analysis/covid-hasnt-crushed-middle-east-yet

Jon B. Alterman stellt fest, dass die politischen Folgen der Coronakrise im Nahen Osten bisher überschaubar geblieben seien. "The Middle East is being hit hard by Covid-19 but, up to now, its regimes have not been. Governmental responses to the virus have varied, from draconian to technocratic to laissez-faire, and none sparked a major backlash. Case numbers are now rising sharply, and once again, there is no significant backlash. Much is unknown about the virus, yet what is becoming clear is that caseloads’ rise and fall seems not to drive political unrest, regardless of either mortality or economic impact. As the Middle East undergoes a punishing second wave of infections, though, that premise will be tested."

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Zeit Online vom 24.11.2020

"#Nicht_Hinrichten"

https://www.zeit.de/kultur/2020-11/todesstrafe-iran-politische-gefangene-nicht-hinrichten-navid-afkari-sc
haria-islam/komplettansicht

Die iranische Autorin Ayeda Alavie charakterisiert die Todesstrafe in ihrem Land als Mittel zur Stabilisierung einer durch Angst geschaffenen Ordnung. "Todesstrafen und Hinrichtungen gab es schon immer im Iran, aber seit der Islamischen Revolution vor 42 Jahren ist die Hinrichtung zu einem Instrument geworden, mit dem die Regierung Ordnung schaffen, erziehen und Angst verbreiten will. Von Gerechtigkeit kann hier nicht die Rede sein, auch wenn die islamische Justiz im Iran anderer Meinung ist und deren höchster Chef, Ebrahim Raisi, selbst sagt, dass er stolz auf brutale Strafen – wie etwa das Abhacken von Händen bei Diebstahl – sei."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Bundeszentrale für politische Bildung vom 19.11.2020

"Waffenstillstand im Krieg um Berg-Karabach"

https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/319137/waffenstillstand-in-berg-karabach

Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet über die Hintergründe des Waffenstillstands in Berg-Karabach. "Nach wochenlangen Gefechten haben Armenien und Aserbaidschan in der Nacht zum 10. November einen Waffenstillstand im Krieg um Berg-Karabach vereinbart. Armenien verliert laut dem Abkommen die Kontrolle über weite Teile der umstrittenen Gebiete. Bei den Kämpfen kamen etwa 4.000 Menschen ums Leben, Tausende mussten ihre Heimat verlassen."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Qantara vom 24.11.2020

"Afghanistans Akademiker im Kreuzfeuer"

https://de.qantara.de/inhalt/anschlaege-auf-afghanische-bildungseinrichtungen-afghanistans-akademiker-im-
kreuzfeuer

Marian Brehmer berichtet über die jüngsten Anschläge auf afghanische Bildungseinrichtungen. "Der jüngste Anschlag auf die Universität Kabul hat Verzweiflung unter afghanischen Akademikern ausgelöst. Mit einem Solidaritätsschreiben setzen sich Wissenschaftler aus aller Welt für ihre afghanischen Kollegen ein, die unter den Bedingungen von Krieg, Gewalt und Unsicherheit lernen und lehren."

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Augen Geradeaus! vom 24.11.2020

"Bundeswehr-Berater bereiten Abzug aus Kunduz vor"

https://augengeradeaus.net/2020/11/bundeswehr-berater-bereiten-abzug-aus-kunduz-vor/

Die Bundeswehr wird ihre Beratung von Sicherheitskräften in Kunduz nicht nur wegen des bevorstehenden Abzugs der US-Truppen einstellen, schreibt Thomas Wiegold. "Grund für die Aufgabe der Beratungstätigkeit in Kunduz ist nach Bundeswehrangaben ein bereits vor Wochen ergangener Befehl des Kommandeurs der Resolute Support Mission, des US-General Scott Miller, die Arbeit dort einzustellen. Einen Zusammenhang mit den auf Druck des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in der vergangenen Woche bekanntgegebenen Plänen des Pentagon, die Zahl der US-Truppen bis Mitte Januar deutlich zu verringern, gebe es deshalb nicht. Schon in den vergangenen Monaten hatten die deutschen Soldaten angesichts der Coronavirus-Pandemie die direkten Beratungsgespräche nur noch in speziell hergerichteten Containern mit Trennwänden geführt."

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2.7. Subsahara-Afrika

Al Jazeera English vom 26.11.2020

"Ethiopia to begin 'final phase' of Tigray offensive: PM Abiy"

https://www.aljazeera.com/news/2020/11/26/ethiopia-to-begin-final-phase-of-tigray-offensive-pm-abiy

Die äthiopische Regierung hat nach dem Ablauf ihres Ultimatums den Beginn einer Militäroffensive im Teilstaat Tigray angekündigt. "The Ethiopian military will begin the “final phase” of an offensive in the northern Tigray region, Prime Minister Abiy Ahmed has said in a statement, hours after an ultimatum for the Tigrayan forces to surrender expired. (…) Abiy said the army has been ordered to move on the embattled Tigrayan capital, Mekelle and warned its residents to 'stay indoors'. The statement by the prime minister’s office means tanks and other weaponry can now close in on the city of some half a million people."

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NBC News vom 25.11.2020

"Biden's NSA pick Jake Sullivan warns of 'war crimes' risk in Ethiopia"

https://www.nbcnews.com/news/world/ethiopia-biden-nsa-pick-jake-sullivan-warns-against-war-crimes-n124894
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Der als neuer NSA-Direktor vorgesehene Jake Sullivan hat vor Kriegsverbrechen in Äthiopien gewarnt. "In one of his first tweets after being named, Jake Sullivan warned about 'the risk of violence against civilians, including potential war crimes' in the East African country. Though brief, Sullivan's tweet provided a taste of a new foreign policy tone adopted by the incoming administration. He urged 'both sides' to engage with a plan by the African Union, which is deploying three former African leaders as mediating envoys."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

ipg-journal vom 24.11.2020

"Nun sag', wie hältst du's mit China?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/biden-und-die-koreas-4810/

Henning Effner analysiert die voraussichtliche Südkorea-Politik eines US-Präsidenten Joe Biden. "Unter Biden ist zu erwarten, dass die bilateralen Beziehungen wieder in ein ruhigeres Fahrwasser gelangen. Er dürfte alles daransetzen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Partnerschaft mit Seoul wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen. Bereits im Wahlkampf hatte er Trump dafür kritisiert, den Bündnispartner mit Truppenabzugsdrohungen zu erpressen, und angekündigt, die Allianz mit Südkorea wieder zu stärken. Eine Stärkung der Allianz bedeutet allerdings auch, dass die Erwartungen der USA an den Bündnispartner Südkorea steigen dürften, vor allem im Hinblick auf den Umgang mit China."

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The National Interest vom 23.11.2020

"U.S. Troops in Germany Should Be Redeployed to Poland, the Baltics and the Black Sea"

https://nationalinterest.org/blog/buzz/us-troops-germany-should-be-redeployed-poland-baltics-and-black-se
a-173167

John Rossomando erklärt, warum er eine Verlegung der in Deutschland stationierten US-Truppen nach Osteuropa befürwortet. "The NATO establishment has failed to deter Russia’s repeated provocations against NATO’s Eastern flank in recent years. These include the introduction of nuclear-tipped Iskander short-range ballistic missiles that threaten Warsaw along with Russia’s invasion and annexation of the Crimea and invasion of Eastern Ukraine in 2014. Deterrence against potential Russian aggression should dictate strategy instead of outdated territorial orthodoxies. Today, the military threat to NATO and Europe lies 800-1,000 miles to the East. This is not 1985."

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8. Konflikt der Kulturen

Neue Zürcher Zeitung vom 26.11.2020

"Die Islamverbände erzählen den Politikern Märchen"

https://www.nzz.ch/meinung/hamed-abdel-samad-die-islam-verbaende-erzaehlen-den-politikern-maerchen-ld.158
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Nach seinem Austritt aus der Deutschen Islamkonferenz meldet sich der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad in der Neuen Zürcher Zeitung zu Wort. "Der politische Islam arbeitet in Europa mit der gleichen Taktik, die den Islamisten in der Türkei zur Macht verholfen hat: Schleichend unterwandern Islamisten die staatlichen Strukturen."

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