US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 26.02.2021

2.1. Deutschland / Europa

Deutsche Welle vom 26.02.2021

"EU weist Venezuelas Botschafterin aus"

https://www.dw.com/de/eu-weist-venezuelas-botschafterin-aus/a-56708372

Die EU bewerte die jüngsten Wahlen in Venezuela als undemokratisch und habe deshalb Sanktionen gegen Unterstützer des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro verhängt, berichtet die Deutsche Welle. Als Reaktion erklärte das südamerikanische Land die Leiterin der EU-Delegation in Caracas als "persona non grata". Nun folgte die Antwort aus Brüssel: Die Botschafterin Venezuelas bei der EU werde ausgewiesen. "Im ölreichen Venezuela tobt seit 2019 ein anfangs erbittert geführter Machtkampf zwischen Regierung und Opposition, in dem der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guiadó versucht, Maduro aus dem Amt zu drängen. Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten in Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen."

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2.2. USA

Foreign Policy vom 23.02.2021

"Biden Was Right: America Is Back"

https://foreignpolicy.com/2021/02/23/biden-was-right-america-is-back/

Jonathan Tepperman argumentiert: Die Äußerungen von Präsident Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2021 wären richtig gewesen, die USA seien zurück auf der Weltbühne. "(...) Washington is trying again: trying to mend ties and restore cooperation with its friends. (…) Since taking charge, the new president has sought to wrap the country's traditional allies in one of his trademark bear hugs (…). (T)he fact that the administration is spending any time at all on foreign policy right now - let alone looking beyond immediate crises to longer-term priorities like restoring the country's international standing - is (…) evidence for Biden's claim that America is back."

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The New York Times vom 24.02.2021

"America Is Not 'Back.' And Americans Should Not Want It to Be."

https://www.nytimes.com/2021/02/24/opinion/biden-foreign-policy.html

Die Vereinigten Staaten seien nicht zurück und das sei auch gut so, findet Stephen Wertheim. "After four years of Donald Trump, the impulse to return to familiar habits is understandable. But those habits, especially the moralization of one country's armed dominance, have proved destructive. What matters is whether the Biden administration will actually make America - No. 1 in armed force and arms dealing - less violent in the world. In that regard, Mr. Biden's larger vision, of the United States dividing the globe into subordinate allies and multiplying adversaries, and shouldering the burdens toward both, remains troubling, no matter how high-minded his rhetoric or diplomatic his actions. (…) President Biden should break firmly with the pre-Trump status quo. (…) The task for Mr. Biden, and a new generation, is not to restore American leadership of the world but rather to lead America to a new place in the world."

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2.3. Israel / Palästina

Al Jazeera vom 25.02.2021

"Israel freezes plan to send vaccines to foreign allies"

https://www.aljazeera.com/news/2021/2/25/israel-freezes-plan-to-send-vaccines-to-foreign-allies

Aufgrund juristischer Bedenken seien die Pläne des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, überschüssigen COVID-19-Impfstoff an verbündete Staaten zu liefern, zumindest vorläufig gestoppt worden, so Al Jazeera. "It was the latest twist in a saga that has raised questions at home about Netanyahu's decision-making authority, as well as his move to help far-flung nations in Africa and Latin America at a time when the neighbouring occupied Palestinian territories are struggling to secure their own vaccine supplies."

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2.7. Subsahara-Afrika

International Crisis Group vom 25.02.2021

"A Last Chance to End Somalia's Dangerous Election Impasse"

https://www.crisisgroup.org/africa/horn-africa/somalia/last-chance-end-somalias-dangerous-election-impass
e

Die Lage in Somalia spitze sich zu, warnt die International Crisis Group. Mehrere Menschen seien bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionsanhängern getötet worden. "The political crisis brewing in Somalia for the past year has tipped into deadly violence - and worse could be coming if parties cannot find a consensual path forward to elections. (…) The UN and African Union (…) should step in now to broker a deal over how to manage the election and break a stalemate that could well push Somalia back into clan-based violence if it persists. (…) With violence already unleashed, any further incidents could upend the progress Somalia has made over the past decade toward establishing peaceful transitions of power as a norm, with dire consequences for Somalia's people."

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Internationale Politik vom 26.02.2021

"'Wir brauchen Zugang!'"

https://internationalepolitik.de/de/wir-brauchen-zugang

Seit November 2020 kämpft die äthiopische Regierung in Tigray gegen die Volksbefreiungsfront TPLF um die Vorherrschaft in der Region. Zwei Flüchtlingscamps wurden zerstört, tausende Menschen sind auf der Flucht. Im Gespräch mit Lisa Marie Rumpf und Martin Bialecki beschreibt Chris Melzer, Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, die Situation der Geflüchteten vor Ort: "Wir haben Satellitenbilder ausgewertet und mit vielen Flüchtlingen gesprochen, die aus Hitsats und Shimelba geflohen sind. Sie berichten von bewaffneten Gruppen, die die Camps angegriffen haben, die Flüchtlinge getötet oder verschleppt haben. Wir können diese Berichte nicht prüfen, weil wir noch immer keinen Zugang haben. Aber sie sind plausibel und glaubwürdig. Wir sind extrem beunruhigt. Wenn diese Berichte tatsächlich stimmen, wären das grobe Verletzungen des Völkerrechts."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

die tageszeitung vom 26.02.2021

"Mordmaschine Militär"

https://taz.de/Getoete-Zivilistinnen-in-Kolumbien/!5750668/

Laut einer ersten Untersuchung der Sonderjustiz für den Frieden, die im Rahmen des 2016 geschlossenen Friedensabkommens zwischen Regierung und Farc-Rebellen einberufen wurde, habe das kolumbianische Militär zwischen 2002 und 2008 mindestens 6.402 unschuldige Menschen getötet, schreibt Katharina Wojczenko. "Um Quoten zu erfüllen und Prämien einzustreichen, ermordete die Armee auf Druck der Regierung Tausende Zivilist*innen. Die Soldat*innen verkleideten sie als Rebellen, deponierten teils Waffen neben ihren Leichen. Die meisten der Opfer waren Männer, Menschen aus armen Familien, Bauern, aber auch Obdachlose und Drogenabhängige."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

.loyal vom 25.02.2021

"Unsicherheit am Polarkreis"

https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/unsicherheit-am-polarkreis/

In den skandinavischen Ländern wachse das Interesse an einer stärkeren Kooperation im Verteidigungsbereich, konstatiert Matthias Wyssuwa. Russland würde immer mehr als Bedrohung empfunden werden. Eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands sei noch nicht abzusehen, doch die Diskussion darüber verändere sich in den Ländern. "Schweden und Finnland sind der NATO so nah wie noch nie in ihrer Geschichte. Von der jahrzehntelang vorgegebenen Neutralität kann praktisch keine Rede mehr sein. Doch trotz (…) gemeinsamen Übungen (…) sind der Zusammenarbeit Grenzen gesetzt. Um sich auf den Bündnisfall aus Artikel 5 des NATO-Vertrags verlassen zu können, müssten sie schon Mitglieder werden."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.02.2021

"Amerika geht auf Distanz zu Saudi-Arabien"

https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/kommentar-zum-verhaeltnis-zwischen-amerika-und-sau
di-arabien-17216318.html

Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den USA seien unter Präsident Trump "ausgezeichnet" gewesen, reflektiert Klaus-Dieter Frankenberger. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden werde sich dies jedoch ändern: "Die Führung in Riad wird sich darauf einstellen müssen, dass Washington nicht mehr alle ihre Wünsche erfüllt, solange sie nur amerikanische Waffen kauft und solange Saudi-Arabiens geoökonomische Bedeutung groß ist. Biden, der wenig für das saudische Regime übrig hat, wird jedenfalls auf Distanz zum Wüstenkönigreich gehen, selbst wenn andere Faktoren verhindern werden, dass die Distanz zu groß wird (…)."

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Der Standard vom 25.02.2021

"USA und Saudi-Arabien: Keine Scheidung geplant"

https://www.derstandard.at/story/2000124480846/usa-und-saudi-arabien-keine-scheidung-geplant

Gudrun Harrer prognostiziert: Trotz jüngster Spannungen sei ein dauerhaftes Zerwürfnis der amerikanisch-saudischen Beziehungen nicht abzusehen. Es "(…) ist nicht zu erwarten, dass Biden die USA auf Dauer von Saudi-Arabien distanziert. Einiges deutet im Moment sogar auf eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit, eine Verstärkung der von Trump wiedereingeführten Präsenz von US-Truppen in Saudi-Arabien hin. Damit agiert Biden ähnlich wie Barack Obama 2015: Der Versuch, mit dem Iran ins Gespräch zu kommen, wird abgefedert durch die Befestigung der strategischen Allianz mit den arabischen Partnern."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

tagesschau.de vom 26.02.2021

"Biden ordnet Luftschlag gegen Milizionäre an"

https://www.tagesschau.de/ausland/biden-luftschlag-usa-syrien-101.html

Erstmals seit Amtsantritt habe der neue US-Präsident Joe Biden einen Militärschlag angeordnet, informiert tagesschau.de. Ziel des Luftschlags seien vom Iran unterstützte Milizen in Syrien gewesen. "Das Pentagon erklärte, es handele sich um einen Vergeltungsschlag für eine Raketenattacke im Irak, bei der ein Mitarbeiter eines US-Unternehmens getötet und ein US-Soldat sowie Einsatzkräfte von Verbündeten verletzt worden seien. (…) Verlässliche Informationen zur Zahl der Opfer gibt es bislang noch nicht."

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Süddeutsche Zeitung vom 25.02.2021

"Das Drama der Drohnen"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/bundeswehr-spd-geschichte-helmut-schmidt-drohnen-1.5218092

Joachim Käppner beleuchtet das Verhältnis der SPD zum Militär seit der Kaiserzeit und kommt zu dem Schluss: Die Beziehung habe sich verändert. Die aktuelle Debatte innerhalb der SPD um den Einsatz von Drohnen durch die Bundeswehr zeige, die Partei gehe immer mehr auf Abstand zu den deutschen Streitkräften. "Es war freilich die SPD, die Soldaten und Soldatinnen nach Afghanistan schickte. Die beteuerte, alles Menschenmögliche für deren Schutz bei Gefahr zu tun (…). Die wissen sollte, dass Drohnen, ob man es will oder nicht, Waffen der Zukunft sind, welche sich fast alle modernen Armeen jetzt beschaffen. Der neuen SPD-Führung ist ihr Gerede von gestern offenbar so gleichgültig wie die Bundeswehr selbst. (…) Ausgerechnet die SPD, die so viel dafür getan hat, das bundesdeutsche Militär an die Zivilgesellschaft heranzuführen, scheint sich von dieser Aufgabe zu verabschieden. (…) Es ist ein Trauerspiel."

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International Institute for Strategic Studies vom 25.02.2021

"Editor's introduction to The Military Balance 2021"

https://www.iiss.org/blogs/analysis/2021/02/military-balance-2021-introduction

Das International Institute for Strategic Studies fasst die Ergebnisse ihrer Military Balance 2021 zusammen, einer jährlichen Bewertung der militärischen Fähigkeiten und Verteidigungsausgaben von 171 Staaten: "Conflict and confrontation did not abate, and great-power competition continued to drive some countries' defence planning considerations and procurement decisions. (…) Global defence spending increased in 2020 to reach US$1.83 trillion, growing by 3.9% in real terms. This growth was only slightly lower than in 2019, notwithstanding the pandemic and subsequent 4.4% contraction in global economic output. (…) European and NATO cohesion has been tested by continued transatlantic disagreement on issues including defence spending, escalating tensions between NATO members Greece and Turkey, and the still-unfolding effects of the UK's decision to leave the European Union. (…) China's military modernisation continues to drive procurement and R&D efforts in the US and is also shaping defence policies in the Asia-Pacific."

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Augen Geradeaus! vom 25.02.2021

"Coronavirus-Pandemie & Bundeswehr: Überblick 25. Februar"

https://augengeradeaus.net/2021/02/coronavirus-pandemie-bundeswehr-ueberblick-25-februar/

Thomas Wiegold skizziert die Unterstützung deutscher Behörden durch die Bundeswehr während der COVID-19-Pandemie: "Insgesamt unterstützen derzeit (…) rund 12.000 Soldaten in der Amtshilfe, hinzu kommen rund 5.200 so genanntes Schichtwechselpersonal und die Führungsstäbe. Neben den Impfzentren (…) bleiben die Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen mit rund 4.100 Soldaten und die Unterstützung der Gesundheitsämter mit jetzt noch rund 4.200 Soldaten die bedeutendsten Aufgaben. (…) Weitere 800 Soldatinnen und Soldaten helfen - unabhängig von den Schnelltests - in Alten- und Pflegeheimen aus. 360 Soldaten sind in Krankenhäusern (…) im Einsatz."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

War on the Rocks vom 24.02.2021

"Al-Qaeda Is Being Hollowed To Its Core"

https://warontherocks.com/2021/02/al-qaeda-is-being-hollowed-to-its-core/

Barak Mendelsohn und Colin Clarke geben einen Überblick über die Transformation der Terrororganisation Al-Qaida seit den Anschlägen vom 11. September 2001: "Prior to the 9/11 attacks, it was a small and hierarchical organization of no more than several hundred fighters. A few years later, group membership increased exponentially, and its operational gravity shifted from targeting the West to growing its strength in the Middle East and North Africa. But as the group became increasingly decentralized, its command and control weakened. (…) Al-Qaeda is here to stay, but it looks and acts differently than the organization it once was under Osama bin Laden."

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Zeit Online vom 25.02.2021

"Ein Leben unter Extremisten"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-02/mutmassliche-is-rueckkehrerin-prozess-islamischer-
staat-nurten-j

In Düsseldorf begann der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Nurten J. Christian Parth beschreibt den Prozessauftakt: "Unter dem dunkelblauen Kopftuch ein mädchenhaftes Gesicht, J. macht einen gelösten Eindruck - fast so, als stünde ihr nicht mehr als ein Verfahren wegen Ladendiebstahls bevor. Doch es geht um weitaus mehr. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft soll die 35 Jahre alte Leverkusenerin schwere Schuld auf sich geladen haben: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen das Eigentum und auch Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht."

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Frankfurter Rundschau vom 26.02.2021

"Fans von Donald Trump wollen 'Kapitol in die Luft jagen', während Joe Biden dort spricht"

https://www.fr.de/politik/joe-biden-terroranschlag-donald-trump-usa-kapitol-washington-qanon-milizen-angr
iff-sturm-ausschreitungen-news-90211809.html

Yogananda Pittman, Chefin der Polizei des Kapitols in Washington, habe vor einem Terroranschlag auf Präsident Joe Biden gewarnt, erläutern Tobias Utz, Mirko Schmid und Tim Dicke. "Miliz-Angehörige 'haben ihren Wunsch geäußert, dass sie das Kapitol in die Luft jagen und so viele (Kongress-)Mitglieder wie möglich umbringen wollen', teilte Pittman mit. Offenbar sei Bidens anstehende Rede vor beiden Kongresskammern als Zeitpunkt des Anschlags geplant, hieß es weiter. (…) Laut Pittmans Aussagen handele es sich bei den angesprochenen Milizen um Gruppen, die bereits am Sturm auf das Kapitol am 06.01.2021 beteiligt waren."

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