US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 01.03.2021

2.1. Deutschland / Europa

Neue Zürcher Zeitung vom 26.02.2021

"Die EU sucht für die Verteidigung des Kontinents nach ihrem 'strategischen Kompass'"

https://www.nzz.ch/international/die-eu-sucht-ihren-strategischen-kompass-ld.1603945

Wie viel strategische Unabhängigkeit braucht die EU in Sachen Verteidigung? Innerhalb Europas herrsche über diese Frage ein Richtungsstreit, konstatiert Daniel Steinvorth. "Anders als die Atommacht Frankreich hat es die Zivilmacht Deutschland nicht eilig, sich von den USA zu 'emanzipieren'. Nach dem vorläufigen Ende der Ära Trump will Berlin wieder enger mit Washington zusammenarbeiten. In Paris befürchtet man, dass dies auf ein Nachlassen bei den europäischen Verteidigungsbemühungen hinauslaufen könnte und es sich die Deutschen lieber wieder unter dem amerikanischen Nuklearschirm gemütlich machen wollen."

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European Council on Foreign Relations vom 26.02.2021

"Italy and defence under Draghi: A to-do list"

https://ecfr.eu/article/italy-and-defence-under-draghi-a-to-do-list/

Karolina Muti und Arturo Varvelli argumentieren, Italien könnte in der europäischen Verteidigungspolitik eine zentrale Rolle spielen, "(…) if it avoids getting distracted by its internal political tribulations. (…) Rome could act both as a link with Washington, which is searching for a new privileged European partner after Brexit; as an important centre of gravity for the EU's Mediterranean policy; and as a point of contact not only for Berlin and Paris, but also for those EU partners outside the Franco-German partnership that want to find like-minded partners on crucial matters."

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2.3. Israel / Palästina

The Guardian vom 01.03.2021

"Netanyahu accuses Iran of attacking Israeli-owned ship in Gulf"

https://www.theguardian.com/world/2021/mar/01/netanyahu-accuses-iran-israel-ship-blast-gulf-helios-ray

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mache Iran für eine Explosion auf einem israelischen Frachter im Golf von Oman verantwortlich, berichtet The Guardian. "Without offering any evidence, Benjamin Netanyahu told the Israeli public broadcaster Kan the incident 'it was indeed an act by Iran, that is clear'. He added: 'Iran is the greatest enemy of Israel. I am determined to halt it. We are hitting it in the entire region.' Iran promptly dismissed the claim. (…) It remains unclear what caused the blast (…)."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Deutsche Welle vom 28.02.2021

"Iran lehnt Gesprächsangebot zum Atomvertrag ab"

https://www.dw.com/de/iran-lehnt-gespr%C3%A4chsangebot-zum-atomvertrag-ab/a-56731595

Die iranische Führung lehne ein von der EU vorgeschlagenes informelles Treffen mit den Vereinigten Staaten zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 ab, so die Deutsche Welle. "'Die USA müssen vorher zum Atomabkommen zurückkehren und die illegalen Sanktionen gegen den Iran aufheben', sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh. 'Dafür braucht man keine Verhandlungen.' Der Iran werde nur Taten anerkennen und dann entsprechend erwidern. (…) Zugleich sicherte der Sprecher zu, der Iran werde mit den an dem Abkommen beteiligten Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell 'in seiner Eigenschaft als Koordinator' des Abkommens sowohl bilateral als auch multilateral in Kontakt bleiben."

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Financial Times vom 28.02.2021

"Saudi crown prince has not been held to account"

https://www.ft.com/content/acddfbfc-b1bf-4394-a27c-066615f4bd9c

Laut eines amerikanischen Geheimdienstberichts habe der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi genehmigt, schreibt die Financial Times und empfiehlt: "Prince Mohammed should receive a very public cold shoulder. Sustained and meaningful pressure is needed on him to release those detained, sometimes for no more than a tweet. European powers must also re-examine their engagement with Riyadh and the crown prince. If the Biden administration is to restore the US's moral standing it must ensure Prince Mohammed feels the consequences of his actions and knows that any further malign behaviour will be severely dealt with."

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Project Syndicate vom 27.02.2021

"A Realist Reset for US-Saudi Relations"

https://www.project-syndicate.org/commentary/us-saudi-relations-after-khashoggi-intelligence-report-by-ri
chard-haass-2021-02

In Folge des Geheimdienstberichts zum Mord an Jamal Khashoggi die Beziehungen zum saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MBS) einzustellen, sei für die Vereinigten Staaten nicht ratsam, kommentiert Richard Haass. "It should be a long time before the now publicly-exposed MBS is invited to the US, much less to visit the Oval Office. But refusing to deal with him is not the answer. Pragmatic, conditional relations with him could bring protection and freedom to many Saudis, make possible collaboration to impede Iran's nuclear ambitions, wind down the war in Yemen, and advance prospects for Israeli-Palestinian peace. None of this would bring Khashoggi back to life, but it would give added meaning to his death."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Der Tagesspiegel vom 28.02.2021

"Hongkong beschuldigt 47 Aktivisten der 'Verschwörung zum Umsturz'"

https://www.tagesspiegel.de/politik/auf-grundlage-von-chinas-sicherheitsgesetz-hongkong-beschuldigt-47-ak
tivisten-der-verschwoerung-zum-umsturz/26959306.html

In Hongkong seien 47 Aktivistinnen und Aktivisten der Demokratiebewegung "Subversion" wegen vermeintlicher "Verschwörung zum Umsturz" angeklagt worden, informiert der Tagesspiegel. Grundlage für die Anklage sei ein umstrittenes, im vergangenen Jahr von China verabschiedetes Sicherheitsgesetz. Dieses "(…) erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. (…) Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

tagesschau.de vom 26.02.2021

"'Lage wird gefährlicher und schwieriger'"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/akk-afghanistan-103.html

Beim Besuch deutscher Truppen in Afghanistan habe Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betont: Die Ergebnisse der Friedensgespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung seien "ernüchternd", erläutert Silke Diettrich. Eine Fortführung des Engagements im Land sei daher notwendig. "Die Bundeswehr ist aber mittlerweile nicht mehr im Kampfeinsatz, ihre Mission lautet nun: 'Resolute Support', also entschlossene Unterstützung. Und die würde, wenn der Bundestag bald zustimmt, auch für die nächsten zehn Monaten weiter gelten, sagte die Verteidigungsministerin im Skype-Interview aus dem Bundeswehr-Camp im Norden von Afghanistan: 'Viele Soldatinnen und Soldaten haben mir gesagt, wie wichtig sie diesen Einsatz finden. Dass sie der Meinung sind, sie müssen das weiter mit absichern.' Viele von ihnen seien der Meinung, dass der Friedensprozess bei einem vollständigen Rückzug ganz zum Stillstand käme - 'und das will hier niemand.'"

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Foreign Policy vom 26.02.2021

"Latin American Governments Are Caught in the Middle of the U.S.-China Tech War"

https://foreignpolicy.com/2021/02/26/latin-america-united-states-china-5g-technology-war/

Die meisten lateinamerikanischen Staaten hätten sich in den vergangenen Jahren um gute Beziehungen sowohl zu den USA wie auch zu China bemüht, analysiert Oliver Stuenkel. "Latin American governments have largely sought to position themselves above the fray as the U.S.-Chinese diplomatic relationship worsened (…). In 2021, however, that strategic neutrality faces an unprecedented challenge. After being subject to diplomatic pressure from both the United States and China over the past few years, numerous Latin American governments will have to finally decide whether to allow Huawei to provide equipment for the construction of their 5G cellular networks. This pits the Chinese firm (…) directly against U.S.-backed competitors - and there will be no pleasing both sides. (…) No matter which side Latin American governments eventually take, it will inevitably harm one of their two most important geopolitical relationships."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Der Spiegel vom 01.03.2021

"Uno nennt Lage im Jemen 'schlimmste Entwicklungskrise der Welt'"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-uno-spricht-von-schlimmster-entwicklungskrise-der-welt-a-3c0
799f2-24f6-4b70-b23a-d14926d818ea

Nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) stünden 50.000 Menschen im Jemen kurz vor dem Hungertod, 400.000 Kinder unter fünf Jahren seien akut unternährt, so der Spiegel. Bei einer virtuellen Geberkonferenz solle Geld gesammelt werden, um die Situation vor Ort zu stabilisieren. Für das Jahr 2021 allein bräuchten die Vereinten Nationen hierfür 3,15 Milliarden Euro. "Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, dass auch Berlin die Mittel für das Land aufstocken wolle. 'Heute geht es nicht nur darum, im Jemen eine akute Hungersnot abzuwenden. Neue blutige Kämpfe um Marib, Cholera- und Polio-Ausbrüche, Heuschreckenplagen - die Not der Menschen sprengt jede Vorstellungskraft', erklärte der SPD-Politiker vor der Konferenz."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

n-tv vom 28.02.2021

"Mindestens 18 Menschen sterben in Myanmar"

https://www.n-tv.de/politik/Mindestens-18-Menschen-sterben-in-Myanmar-article22392357.html

Die Brutalität des myanmarischen Militärs nehme zu, bemerkt n-tv. Allein vergangenen Samstag seien mindestens 18 Menschen bei Demonstrationen gegen den Putsch getötet worden. "Es war der bisher blutigste Tag der Proteste gegen den Militärputsch in Myanmar seit der Machtübernahme der Armee vor rund einem Monat (…). Bei den Massenprotesten am Wochenende wurden zudem hunderte Menschen festgenommen. (…) Staatliche Zeitungen berichteten von 479 Festnahmen alleine am Samstag. Die UNO verurteilte das gewaltsame Vorgehen 'aufs Schärfste'. 'Wir fordern das Militär auf, die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten sofort einzustellen', erklärte die Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats, Ravina Shamdasani."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 01.03.2021

"Bundeswehrsoldat festgenommen: Waffen und Munition gefunden"

https://www.rnd.de/politik/bundeswehrsoldat-festgenommen-waffen-und-munition-gefunden-OTCZU33WJH4VIUAMXMP
UF3HSHM.html

Ein Bundeswehrsoldat sei im Besitz illegaler Waffen und Munition gewesen, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach einem Hinweis sei der Soldat vorläufig festgenommen worden. "Behörden ermitteln (…) gegen den Soldaten wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, unerlaubten Waffen- und Sprengstoffbesitz sowie wegen gefährlicher Körperverletzung. (…) Dabei geht es nach ersten Erkenntnissen überwiegend um Material, das nicht aus Bundeswehrbeständen stammt."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

The Diplomat vom 26.02.2021

"The World Needs Democratic AI Principles"

https://thediplomat.com/2021/02/the-world-needs-democratic-ai-principles/

Künstliche Intelligenz (AI) habe enormes Potential für alle Bereiche des menschlichen Lebens, meinen Alexander Vindman, Igor Jablokov, und Ian Lynch. Gleichzeitig könnten durch KI jedoch auch demokratische Grundprinzipien unterlaufen und das globale Machtgleichgewicht destabilisiert werden. Die Autoren kommen daher zu dem Schluss: "Leaving AI technology free to develop absent guardrails (…) presents dangers. (…) Ethics must be a central concern in the development of AI. (…) Like the developers of the nuclear power industry in the 20th century, government and industry must share the enormous responsibility of crafting basic ethical principles to guide the emergence of what is a foreseeably disruptive technology."

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6. Wissenschaft und Forschung

The Defense Post vom 26.02.2021

"Soldiers Exposed to Blasts at Greater Risk of Alzheimer's: Study"

https://www.thedefensepost.com/2021/02/26/soldiers-blasts-alzheimers-study/

Laut einer Studie hätten Soldatinnen und Soldaten, die den Schockwellen von Sprengstoff ausgesetzt sind, ein erhöhtes Risiko an Alzheimer zu erkranken, erklärt Inder Singh Bisht. "The affected persons may not display overt signs of brain injuries but suffer from 'persistent neurological symptoms, including depression, headaches, and memory problems,' said Dr. Ben Bahr, professor of Molecular Biology and Biochemistry at the University of North Carolina at Pembroke, in a statement. The finding further explains how the injury remains undetected, saying the blow to the brain alters connections between neurons in the hippocampus - the major component of the brain responsible for memory encoding and social behavior."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Defense One vom 26.02.2021

"ISIS and Al-Qaeda's Sub-Saharan Affiliates Are Poised for Growth in 2021"

https://www.defenseone.com/ideas/2021/02/isis-and-al-qaedas-sub-saharan-affiliates-are-poised-growth-2021
/172313/

Colin Clarke und Jacob Zenn geben einen Überblick über die Verbreitung dschihadistischer Gruppierungen in Afrika: "Once considered a backwater for jihadists, sub-Saharan Africa is now at the forefront of the counterterrorism landscape. With core ISIS and al-Qaeda reeling from sustained Western counterterrorism campaigns, attention has shifted from former jihadist bases in the Middle East and south Asia, respectively, to the Sahel and Nigeria, the Horn of Africa, and, most recently, the continent's southeastern Swahili coast. ISIS and al-Qaeda affiliates throughout sub-Saharan Africa are well-positioned to expand their influence, garner new recruits, spread propaganda, and in some cases, capture territory."

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11. Sonstige Links

Deutschlandfunk vom 28.02.2021

"Piraten vor Afrikas Küsten"

https://www.deutschlandfunk.de/unsichere-handelswege-piraten-vor-afrikas-kuesten.724.de.html?dram:article
_id=493309

Bettina Rühl und Benjamin Moscovici beleuchten die Piraterie im Golf von Guinea: "Der Golf von Guinea ist für Seeleute derzeit die weitaus gefährlichste Region. (…) Das IMB rät inzwischen dazu, zur Küste einen Abstand von 250 Seemeilen einzuhalten, etwa 460 Kilometer. An diese Empfehlung halten sich die Besatzungen, so gut es irgend geht, bestätigt Christian Denso, Sprecher des Verbandes deutscher Reeder. 'Aber wenn Sie Ladung abholen müssen, in Nigeria oder in Benin, dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als dort die Häfen anzufahren. (…) Was wir jetzt im Golf von Guinea erleben, scheint mir fast eine Art Geschäftsmodell zu sein. Also man fährt auf ein Schiff, greift es an, nimmt Leute von Bords, so viele, wie man bekommen kann als Geisel, nimmt sie mit an Land. Und dann beginnt ein relativ langwieriger, zäher Verhandlungsprozess, bei dem es einfach um Geld geht', sagt Denso."

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