US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 07.04.2021

2.1. Deutschland / Europa

The New York Times vom 02.04.2021

"Vaccine 'Fiasco' Damages Europe's Credibility"

https://www.nytimes.com/2021/04/02/world/europe/europe-coronavirus-vaccine.html

Die COVID-19-Impfungen gingen innerhalb der EU nur schleppend voran, beobachtet Steven Erlanger. Das internationale Ansehen des Staatenverbundes sei hierdurch beschädigt worden. Eine Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit der EU in anderen Bereichen könnte die Folge sein. "'This has been catastrophic for the reputation of the European Union,' said Mark Leonard, the director of the European Council on Foreign Relations. (…) 'The E.U. waded into an area with no expertise and competence and put a spotlight on itself,' he said. 'In the minds of many who look at the U.K. and U.S. and Israel, they think we're doing badly because of European cooperation, and that will have a corrosive impact in other areas.'"

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Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2021

"Der Westen muss mit Sanktionen drohen, die wehtun"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/russland-ukraine-kriegsgefahr-putin-1.5255441

Russland habe sich an die Sanktionen der EU gewöhnt, die infolge der russischen Annexion der Krim 2014 eingeführt wurden, meint Daniel Brössler. Um Russland von weiteren militärischen Handlungen an der russisch-ukrainischen Grenze abzuhalten, müsse die EU mit Sanktionen drohen, die Russland härter träfen als die bisherigen. "Abschreckung ist durchaus nicht nur ein militärisches Mittel, sondern auch eines der politischen Kommunikation. Wenn Deutschland und Frankreich nun beide Seiten zur Zurückhaltung aufrufen, wird das in Moskau kaum als ernste Warnung ankommen. Sollte Russland die Ukraine angreifen, wäre dies selbstverständlich das Ende von Nord Stream 2. Wenigstens das müsste nun klar gesagt werden."

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Neue Zürcher Zeitung vom 06.04.2021

"Die EU streckt Erdogan die Hand hin und drückt bei den Menschenrechten beide Augen zu"

https://www.nzz.ch/international/tuerkei-die-eu-fuehrung-streckt-erdogan-die-hand-hin-ld.1610172

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sprachen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über den Erdgasstreit zwischen Griechenland und der Türkei sowie die Kooperation zwischen Ankara und Brüssel im Bereich Migration, berichtet Ulrich von Schwerin. "Es gebe den gegenseitigen Willen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und bei Migration und Fragen der Mobilität enger zu kooperieren. (…) Woher die EU-Spitze ihre Hoffnung nimmt, dass Erdogan nach Jahren der systematischen Demolierung von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit plötzlich wieder auf den Pfad der EU-Reformen einschwenkt, ist unklar. Auch bleibt es zweifelhaft, ob der türkische Präsident in Zukunft auf Provokationen gegenüber Griechenland, Zypern und der EU verzichten wird, sollte er sich davon innenpolitische Vorteile versprechen."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Der Spiegel vom 06.04.2021

"Zehn iranische Offiziere wegen Boeing-Abschuss angeklagt"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-zehn-offiziere-wegen-boeing-abschuss-angeklagt-a-6fe17704-b5a
2-41a5-95b7-b348155757c7

Ein iranisches Militärgericht habe mehr als ein Jahr nach dem Abschuss einer Passagiermaschine Anklage gegen zehn Offiziere erhoben, so Spiegel Online. "Die ukrainische Boeing-Maschine war am 8. Januar 2020 irrtümlich kurz nach dem Start in Teheran von der iranischen Luftabwehr abgeschossen worden. Alle 176 Insassen wurden dabei getötet. (…) Die iranische Führung gab den Abschuss erst mit Verzögerung zu. Das führte im Land zu wütenden Protesten gegen die Regierung, die der Lüge bezichtigt wurde."

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Der Tagesspiegel vom 06.04.2021

"Keine Vorleistungen nur um der guten Hoffnung Willen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/atomgespraeche-mit-dem-iran-und-den-usa-in-wien-keine-vorleistungen-n
ur-um-der-guten-hoffnung-willen/27070644.html

Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 seien von beidseitigem Misstrauen zwischen Iran und den USA geprägt, kommentiert Christoph von Marschall. "Es wird Zeit brauchen, insbesondere den Iranern, die zähe Verhandler sind, klar zu machen, dass es keine Vorleistung der USA ohne iranische Gegenleistung geben wird. Und dass die Drohung, dass andernfalls die Konservativen die Wahl im Juni gewinnen, kein Druckmittel ist, sondern das Vertrauen in die guten Absichten Teherans erschüttert. Allein für die Hoffnung auf bessere Zeiten sollte der Westen nicht mit dem Barwert aufgehobener Sanktionen bezahlen."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Project Syndicate vom 06.04.2021

"Global Terror and the Taliban's Return"

https://www.project-syndicate.org/commentary/afghanistan-us-military-pullout-terrorist-takeover-by-brahma
-chellaney-2021-04

Brahma Chellaney skizziert die möglichen Folgen eines Abzugs des US-Militärs aus Afghanistan und prognostiziert: "If Biden withdraws all US troops before 2022, a terrorist takeover of Afghanistan on his watch is highly probable. The Taliban, in fact, will take Biden's statement as confirmation that they need only to bide their time for a few more months before laying siege to Kabul. (…) To avoid this outcome, the US must keep residual forces in Afghanistan to continue providing reassurance and air support to Afghan forces, as well as logistics aid to about 7,000 NATO and allied troops."

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2.7. Subsahara-Afrika

Al Jazeera vom 06.04.2021

"Manhunt on for 1,800 inmates after brazen Nigeria prison attack"

https://www.aljazeera.com/news/2021/4/6/1800-inmates-escape-nigeria-prison-after-gunmen-attack

Mit Maschinengewehren und Panzerfäusten hätten Bewaffnete im Südosten Nigerias koordinierte Angriffe durchgeführt, bei denen mehr als 1.800 Gefängnisinsassen entkommen sein sollen, meldet Al Jazeera. "'Preliminary investigations have revealed that the attackers… are members of the proscribed Indigenous People of Biafra,' said Frank Mba, a spokesman for the Nigeria police force. (…) The IPOB has said it is fighting to protect the Igbo people from foreign armed invaders, but the group denied it was behind the prison attack."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Reuters vom 06.04.2021

"Venezuela creates military unit on Colombia border amid fighting"

https://www.reuters.com/article/us-venezuela-colombia/venezuela-creates-military-unit-on-colombia-border-
amid-fighting-idUSKBN2BT01Y

Venezuela habe eine spezielle Militäreinheit für die Region Apure eingerichtet, informiert Reuters. In dem Gebiet nahe der kolumbianischen Grenze sei es im vergangenen Monat mehrfach zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen venezolanischen Truppen und illegalen bewaffneten Gruppen gekommen. "Thousands of civilians have been displaced by combat with fighters that the government of President Nicolas Maduro calls 'terrorists.' General Vladimir Padrino said a temporary unit called an Integrated Operational Defense Zone, or ZODI, would operate in several municipalities of Apure state, where the clashes have taken place. 'We are not going to allow any type of force, be it conventional, irregular, criminal, drug trafficker, etcetera, to come to Venezuelan territory to commit crimes,' Padrino said in a televised statement."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Heinrich-Böll-Stiftung vom 25.03.2021

"In der Not geteilt? Impfstoffdiplomatie und ihre Auswirkungen"

https://www.boell.de/de/2021/03/25/der-not-geteilt-impfstoffdiplomatie-und-ihre-auswirkungen

Ein gemeinnütziges Teilen des Knowhows für die Impfstoffproduktion mit allen Staaten, könnte die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen der COVID-19-Pandemie abfedern, argumentieren Barbara Unmüßig und Alexandra Sitenko. Stattdessen würden bei der Verteilung des Impfstoffs jedoch Eigeninteressen verfolgt werden. "Impfstoffdiplomatie ist ein neues Phänomen und hat viele Facetten. Deutlich wird, wie sehr sie existierende zwischenstaatliche Spannungen und regionale Konflikte widerspiegelt und zugleich verstärkt. (…) Angesichts der globalen Dimension dieser Pandemie und den verstärkt drohenden Mutationen in Ländern, in denen nicht geimpft werden kann, ist Schnelligkeit der alles entscheidende Faktor. Darum müssen nationale und wirtschaftliche Partikularinteressen jetzt überwunden werden - oder die Pandemie wird sich noch über viele Jahre hinziehen. Die Konsequenzen wären unbezahlbar."

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Zeit Online vom 06.04.2021

"Wolodymyr Selenskyj fordert Nato-Beitritt als Signal an Russland"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/ukraine-wolodymyr-selenskyj-nato-ostukraine-konflikt-sergej-l
awrow

Angesichts der zunehmenden militärischen Aktivität Russlands an der ostukrainischen Grenze fordere der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen zügigen Beitritt seines Landes zur NATO. "'Die Nato ist der einzige Weg, um den Krieg im Donbass zu beenden', teilte das Staatsoberhaupt nach einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Ein beschleunigtes Nato-Beitrittsverfahren für die Ukraine wäre 'ein echtes Signal an Russland'. (…) Russland warnt immer wieder vor einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato, weil es sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht wähnt. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte der Ukraine zwar Solidarität zugesichert, allerdings keine militärische Unterstützung in Aussicht gestellt."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Die Presse vom 06.04.2021

"Warum Moskau Militär im Grenzgebiet aufmarschieren lässt"

https://www.diepresse.com/5962016/warum-moskau-militar-im-grenzgebiet-aufmarschieren-lasst

Jutta Sommerbauer beleuchtet mögliche Hintergründe der verstärkten Truppenbewegungen Russlands entlang der ukrainischen Grenze: "Der militärische Druckaufbau ist eine Reaktion auf Vorgänge in der Ukraine. Moskau ist schon länger unzufrieden, was die Konfliktregulierung im Donbass angeht. (…) Womöglich ist auch in Moskau der Punkt erreicht, an dem man die Minsker Verpflichtungen nur noch als Hindernis betrachtet. Mit militärischen Mitteln könnte man sie loswerden - und neue Realitäten schaffen. (…) Dem Kreml könnte es auch daran gelegen sein, den neuen US-Präsidenten Joe Biden auf die Probe zu stellen."

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tagesschau.de vom 06.04.2021

"Ein bisschen helfen, ein bisschen kämpfen"

https://www.tagesschau.de/inland/verteidigung-freiwilligendienst-101.html

Die Bundeswehr habe das Projekt "Dein Jahr für Deutschland" gestartet, erläutert Kai Küstner. Hierbei handle es sich um einen "Freiwilligendienst im Heimatschutz", bei dem Rekrutinnen und Rekruten über sieben Monate eine soldatische Ausbildung erhielten und anschließend in einem Zeitraum von sechs Jahren insgesamt fünf Monate Freiwilligendienst in Deutschland ableisteten, beispielsweise bei Naturkatastrophen oder der Pandemiebekämpfung. "Deutliche Kritik am Freiwilligendienst kommt von den Wohlfahrtsverbänden: 'Die Bundeswehr sollte es als das bezeichnen, was es ist: Es ist eine Art Schnupperkurs für die Bundeswehr. Freiwilligendienste sind das Vorrecht der Zivilgesellschaft, nicht des Staates', sagt Caritas-Präsident Peter Neher im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. (…) Es gibt weitere Kritikpunkte: Dass junge Menschen schon als 17-Jährige für den Dienst an der Waffe angeworben werden, beklagen die einen. Andere finden schon den Begriff 'Heimatschutz' heikel, weil dieser eindeutig von der extremen Rechten belegt sei."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.04.2021

"Die Heimat schützen"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-07/die-heimat-schuetzen/594055.html

Die Einführung des Freiwilligendienstes für den Heimatschutz sei dringend notwendig und hochaktuell, findet Reinhard Müller. "Zum einen ist und bleibt die Landesverteidigung Kernaufgabe der Bundeswehr. Zum anderen zeigt nicht nur die Corona-Krise, dass unsere Heimat (und nicht nur unsere) auf vielfältige Weise bedroht ist. (…) Und es sind auch andere Krisen denkbar, in denen es darauf ankommt, dass viele qualifizierte Träger des Gemeinwesens zur Verfügung stehen, die sich selbstlos in den Dienst des großen Ganzen stellen."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

die tageszeitung vom 06.04.2021

"Mit V-Leuten gegen Die Linke"

https://taz.de/Verfassungsschutz-blickt-nach-links/!5758856/

Der Niedersächsische Verfassungsschutz habe drei Mitglieder der Partei Die Linke nachrichtendienstlich überwacht, bemerkt Andreas Speit. "Niedersachsens Verfassungsschutz hat offenbar V-Leute im direkten Umfeld von Mitgliedern der Linken eingesetzt, um sie auszuforschen. (…) Über den Anlass der Beobachtung können die Betroffenen bisher nur spekulieren. (…) In Niedersachsen wird die Linke als Gesamtpartei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt beobachte jedoch die vermeintlich 'extremistischen Zusammenschlüsse' in der Partei."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

ZDF vom 06.04.2021

"Mit der Kalaschnikow in den Reichstag"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gruppe-s-terrorverdacht-waffen-reichstag-100.html

Die mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle "Gruppe S." habe einen Anschlag auf den Bundestag und mehrere Moscheen vorbereitet, berichtet Joachim Bartz. Dafür habe der Anführer der Gruppe geplant, ein Kalaschnikow-Sturmgewehr mit 2.000 Schuss Munition, eine Maschinenpistole und Handgranaten zu erwerben. "In einer abgestimmten Aktion nahmen mehrere Spezialeinsatzkommandos und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten im Februar 2020 die 13 Mitglieder der 'Gruppe S.' im gesamten Bundesgebiet fest und durchsuchten 53 Objekte. Einer der Verdächtigen starb im vergangenen Sommer in der Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen die verbleibenden zwölf beginnt am 13. April vor dem fünften Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart im Prozessgebäude Stuttgart-Stammheim."

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11. Sonstige Links

Financial Times vom 05.04.2021

"Race is also a geopolitical issue"

https://www.ft.com/content/d99b84e4-0bf2-47c1-9270-c82aecd0e8dd

Über drei Viertel der Weltbevölkerung leben in Afrika und Asien. Trotzdem spiegelten die weltweit wichtigsten politischen Institutionen wie der UN-Sicherheitsrat noch immer das Machtgefüge des vergangenen Jahrhunderts wider, bemerkt Gideon Rachman. Doch anti-koloniale und anti-rassisitische Stimmen würden geopolitisch immer bedeutsamer: "The current emphasis on racial politics both in the US and the wider world is unlikely to pass. While the surge in interest grew out of unanticipated events, such as the killing of Floyd and the outpouring of support for the Black Lives Matter movement, there are deeper structural forces at work. Shifting demographics and new concentrations of wealth are challenging power structures that once seemed firmly embedded. As that happens, the global argument about racial justice is only likely to intensify."

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Deutsche Welle vom 06.04.2021

"Corona überrollt die Menschenrechte"

https://www.dw.com/de/corona-%C3%BCberrollt-die-menschenrechte/a-57115536

Der Jahresbericht von Amnesty International (AI) zeige auf, wie die Corona-Pandemie die Menschenrechtslage weltweit verschlechtere, so die Deutsche Welle. "In vielen Teilen der Welt verstärke die COVID-19-Krise bestehende Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung. Dabei litten verletzliche Gruppen wie vorerkrankte Menschen, Geflüchtete, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Minderheiten sowie Frauen und Mädchen am meisten, beklagt die Menschenrechtsorganisation. (…) Zu den aktuell drängendsten Fragen der globalen Pandemiebekämpfung gehört nach Ansicht von Amnesty, wie weltweit schutzbedürftige Gruppen rasch eine Impfung erhalten und wie in allen Ländern möglichst viele Menschen möglichst rasch geimpft werden können."

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