US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 16.04.2021

2.1. Deutschland / Europa

Stuttgarter Zeitung vom 15.04.2021

"Frankreichs Parlament besiegelt umstrittenes Sicherheitsgesetz"

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.zum-schutz-von-polizisten-frankreichs-parlament-besiegelt-umstr
ittenes-sicherheitsgesetz.cc528438-e9d3-4d76-ab32-8fcdce1fe149.html

Frankreichs Nationalversammlung verabschiedete ein Sicherheitsgesetz, über das vor Ort kontrovers diskutiert wird, berichtet Knut Krohn. "In Zukunft kann (…) das Filmen bestimmter Polizeieinsätze unter Strafe gestellt werden. Die Kritik an dem Gesetz ist groß, in den vergangenen Monaten waren in Frankreich dagegen immer wieder Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Medienvertreter warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte. (…) Die Kritiker des Gesetzes befürchten (…), dass die Sicherheitskräfte eine Art Freibrief bei ihren Einsätzen bekommen können."

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Deutschlandfunk vom 15.04.2021

"Ukrainischer Botschafter: 'Wir brauchen militärische Unterstützung'"

https://www.deutschlandfunk.de/russlands-truppenverlegung-ukrainischer-botschafter-wir.694.de.html?dram:a
rticle_id=495718

Im Gespräch mit Dirk Müller betont der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk: "Wir brauchen alles Mögliche zu tun (sic), um zu verhindern, dass Putin uns morgen oder übermorgen angreifen kann. Dazu haben wir nur eine einzige Möglichkeit, nämlich dass die Ukraine endlich NATO-Mitglied wird. (…) Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der NATO und tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, dass dieses Europa selbstbewusster wird, oder haben wir (sic) eine einzige Option, dann selbst aufzurüsten, vielleicht auch über einen nuklearen Status wieder nachzudenken. Wie sonst können wir unsere Verteidigung garantieren."

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2.2. USA

Deutsche Welle vom 16.04.2021

"Biden will keine Eskalation mit Russland"

https://www.dw.com/de/biden-will-keine-eskalation-mit-russland/a-57220993

Trotz neuer Sanktionen gegen Russland strebe US-Präsident Joe Biden keine weitere Verschärfung der Spannungen mit Moskau an, meldet die Deutsche Welle. "'Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten', sagte Biden im Weißen Haus. Er warnte zugleich: 'Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen.' (…) Die jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, sagte Biden. (…) Als Vergeltung für Moskau zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in die US-Wahlen hatten die USA zuvor zehn russische Diplomaten ausgewiesen und eine Reihe neuer Sanktionen verhängt."

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Frankfurter Rundschau vom 15.04.2021

"Joe Biden und die Russland-Sanktionen der USA: Lösungen gesucht"

https://www.fr.de/meinung/kommentare/joe-biden-wladimir-putin-usa-russland-sanktionen-leitartikel-loesung
en-gesucht-90459707.html

Drohungen der USA gegen Russland seien keineswegs hilfreich, findet Andreas Schwarzkopf. "Die Drohkulisse mag dem heimischen Publikum gefallen. Doch antworten die Hardliner auf Putins Provokation eben wieder mit einer Provokation. Und diese Aktion wird die Konflikte mit Russland weiter antreiben, statt sie zu lösen. Gerade der Krieg im Donbass wird nur zu befrieden sein, wenn es den USA und den Europäern gelingt, auch die russischen Interessen zu berücksichtigen. Statt also über einen Nato-Beitritt der Ukraine zu diskutieren, sollte der Westen diese Option vom Tisch nehmen und gleichzeitig mit Russland und der Ukraine darüber sprechen, mit welcher Übereinkunft auch die Sicherheit der Ukraine gewährleistet wäre."

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Handelsblatt vom 16.04.2021

"Joe Biden: Nord Stream 2 ist 'kompliziertes Thema'"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/ostsee-pipeline-joe-biden-nord-stream-2-ist-komplizier
tes-thema/27101522.html

US-Präsident Joe Biden habe seine Kritik an der Erdgaspipeline Nord Stream 2 bekräftigt, informiert das Handelsblatt. "'Ich bin seit langem gegen Nord Stream 2', sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Auf die Frage, warum das Projekt nicht von den jüngsten US-Sanktionen gegen Russland betroffen ist, entgegnete der Demokrat: 'Nord Stream 2 ist ein kompliziertes Thema, das unsere Verbündeten in Europa betrifft.' Das Thema sei aber weiter auf dem Tisch."

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Neue Zürcher Zeitung vom 15.04.2021

"Hyperschallraketen und Supercomputer: worum es bei den jüngsten US-Sanktionen gegen China geht"

https://www.nzz.ch/technologie/hyperschallrabidens-sanktionen-betreffen-chinas-militaerische-supercompute
rketen-und-supercomputer-worum-es-bei-den-juengsten-us-sanktionen-gegen-china-geht-ld.1612092

Die USA verhängten neue Sanktionen gegen sieben chinesische Tech-Organisationen, erläutert Matthias Sander. "Washington wirft den sieben Firmen und Rechenzentren vor, am Bau von Supercomputern beteiligt zu sein, die von Chinas Militär genutzt würden, unter anderem für Massenvernichtungswaffen. (…) Die Sanktionen sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. (…) Damit signalisiert Biden nun nach vielen Zeichen der Konfrontation an China, dass er auch im Bereich der Technologie den harten Kurs seines Vorgängers Donald Trump fortführen wird. Zudem sind die Sanktionen besonders strikt. (…) Bidens Sanktionen erweitern den Tech-Wettkampf mit China um eine weitere Disziplin. Nach Strafmassnahmen zu 5G (…) und Chips (…) sind jetzt auch endgültig Hochleistungsrechner betroffen."

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2.3. Israel / Palästina

die tageszeitung vom 14.04.2021

"Gedenktag überschattet"

https://taz.de/Ex-Soldat-verbrennt-sich-in-Israel/!5766458/

In Israel habe sich der ehemalige Soldat Itzik Saidian am Gedenktag des Landes für gefallene Militärangehörige vor einem Gebäude des Verteidigungsministeriums selbst in Brand gesetzt, schreibt Judith Poppe. "Saidian kämpfte im Gazakrieg 2014 auf der israelischen Seite gegen die Hamas im Gazastreifen. (…) Saidian entwickelte eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Zwar hatte das Verteidigungsministerium diese mit einer 25-prozentigen Behinderung offiziell anerkannt. Zuletzt hatte es laut der Zeitung Yediot Aharonot jedoch mehrfach Anträge auf Erhöhung des Prozentsatzes abgelehnt. Saidians Freund*innen sagen, dass Saidian sich in jedem Kontakt mit dem Verteidigungsministerium erniedrigt gefühlt habe. (…) Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er sei von dem Vorfall 'sehr schockiert' und entschlossen, eine 'vollständige Reform' der Versorgung von behinderten und verletzten Veteranen voranzutreiben."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Zeit Online vom 15.04.2021

"Alle Seiten rüsten kräftig auf"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/taiwan-streit-usa-china-aufruestung

Droht ein Angriff Chinas auf Taiwan? Felix Lee fasst die Einschätzung mehrerer Experten zusammen: "Chinas Marine ist zahlenmäßig bereits die größte der Welt. In den Werften im südchinesischen Hainan wird dennoch weiter nonstop in drei Schichten gearbeitet, sieben Tage die Woche. (…) Zugleich hat Taiwan mit dem Bau von acht eigenen hochmodernen U-Booten begonnen. Zwar hänge es am Ende vom US-Militär ab, ob eine Invasion Taiwans durch die Volksbefreiungsarmee verhindert werde, sagt Timothy Heath, Verteidigungsexperte der Denkfabrik RAND Corp in Washington (…) auf CNN. 'Ohne eine Intervention durch die USA wird China einen Weg finden, die U-Boote zu zerstören', sagte Heath. (…) Carl Schuster, Analyst an der Hawaii Pacific University und ehemaliger Navy-Kapitän, (…) schätzt: Taiwans neue U-Booten (sic) könnten dafür sorgen, dass ein Angriff Chinas in den nächsten 20 Jahren ausbleibt."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

ZDF vom 15.04.2021

"Bundeswehrverband begrüßt Truppenabzug"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/truppenabzug-afghanistan-bundeswehr-100.html

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, halte den Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan für richtig, so das ZDF. "Nun gehe es darum, eine sichere Rückkehr der Soldaten nach Deutschland zu organisieren. Wüstner forderte dafür den Einsatz zusätzlicher Schutz- und Spezialkräfte: 'Die Gefahren durch Angriffe von außen dürfen ebenso wenig vernachlässigt werden, wie das Risiko durch mögliche Innentäter.(') (…) Der Chef des Bundeswehrverbands forderte zudem eine ehrliche Aufarbeitung des 20 Jahre andauernden Einsatzes. 'Auch, wenn vieles gut gelaufen ist, die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllt hat, gab es unbestreitbar eine Menge Fehler.'"

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.04.2021

"Bedingungsloser Abzug"

https://zeitung.faz.net/faz/seite-eins/2021-04-16/bedingungsloser-abzug/598123.html

US-Präsident Joe Biden habe bei der Entscheidung, Afghanistan zu verlassen, die Einwände verbündeter Staaten gegen einen bedingungslosen Abzug aus dem Land nicht berücksichtigt, kommentiert Thomas Gutschker. "Er stellte die Partner vor vollendete Tatsachen, so wie zuvor Trump. Die Nato musste folgen. Ohne Amerika kann niemand Truppen in Afghanistan lassen. (…) Der Präsident will seine Anti-Terror-Kämpfe neu aufstellen und wachsam bleiben. Davon hängt viel ab. Mit dem Beschluss zum Abzug ist Biden nämlich auch für alle Folgen verantwortlich."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 14.04.2021

"Afghanistans Präsident respektiert Entscheidung der USA"

https://www.rnd.de/politik/us-truppenabzug-afghanistans-prasident-respektiert-entscheidung-der-usa-TFYRDO
GPGCBPNFNWUPQMXPBJ7Q.html

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland beschreibt die Reaktion des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani auf die Ankündigung der USA, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen: "Die Islamische Republik Afghanistan respektiere die US-Entscheidung, schrieb der afghanische Präsident (…) auf Twitter. Man werde mit den US-Partnern zusammenarbeiten, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Zudem wolle man weiter mit den USA und der Nato an den laufenden Friedensbemühungen arbeiten, schrieb Ghani weiter. Der Präsident versicherte gleichzeitig, dass die Sicherheitskräfte des Landes in der Lage seien, das Land und die Bevölkerung zu verteidigen."

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The New York Times vom 15.04.2021

"Biden's Afghan Pullout Is a Victory for Pakistan. But at What Cost?"

https://www.nytimes.com/2021/04/15/world/asia/pakistan-afghanistan-withdrawal.html

Mujib Mashal, Salman Masood und Zia ur-Rehman beleuchten mögliche Auswirkungen des Rückzugs der USA aus Afghanistan auf dessen Nachbarland Pakistan: "In President Biden's decision to withdraw all American forces from Afghanistan by September, Pakistan's powerful military establishment finally gets its wish after decades of bloody intrigue: the exit of a disruptive superpower from a backyard (…). (…) But the Pakistani military's sheltering of the Taliban insurgency over the past two decades (…) risks another wave of disruption at home. (…) If Afghanistan descends into chaos, Pakistanis are bound to feel the burden again just as they did after Afghanistan disintegrated in the 1990s following the Soviet withdrawal. Millions of Afghan refugees crossed the porous border to seek relative safety in Pakistan's cities and towns. (…) And more: A Taliban return to power, either through a civil war or through a peace deal that gives them a share of power, would embolden the extremist movements in Pakistan (…)."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Foreign Affairs vom 15.04.2021

"How the Quad Can Match the Hype"

https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2021-04-15/how-quad-can-match-hype

Die Erwartungen der Mitglieder und Partner an den Quadrilateralen Sicherheitsdialog (kurz: Quad), bestehend aus Australien, Indien, Japan und den USA stiegen an, analysieren Dhruva Jaishankar und Tanvi Madan. "To make good on those expectations, the Quad will need to deepen existing security cooperation, economic partnerships, and multilateral coordination. If it succeeds, the group can help ensure a 'free, open, inclusive, and resilient Indo-Pacific,' as its leaders have promised. If it fails, though, the Quad risks a world characterized by territorial insecurity, economic coercion, impotent international organizations, and authoritarian technology."

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Foreign Policy vom 14.04.2021

"The World Should Treat Pandemics Like It Treats Chemical Weapons"

https://foreignpolicy.com/2021/04/14/pandemic-treaty-who-tedros-china-transparency-inspections-data-covid
-19-coronavirus/

Die Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für ein neues globales Pandemieabkommen seien nicht erfolgversprechend, argumentieren Susanna Lehtimaki und Nina Schwalbe. "Despite the good intentions, the treaty is already destined to fail to change how outbreaks will be handled in the future. That's because the treaty fails to address the main obstacle to pandemic preparedness: the refusal by some countries, notably China, to submit to full transparency, access, and inspections. (…) There are several successful mechanisms already used elsewhere in the international system that we can learn from and apply to pandemics, including agreements covering (…) the containment of chemical and nuclear weapons. (…) To ensure any future pandemic treaty has the teeth to do its job, the international community needs to err on the side of more authority, not less (…). By elevating the pandemic treaty to the level of the United Nations - the highest level of authority (…) - it would allow the WHO to focus on its much-needed role of technical support, monitoring, and research."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Süddeutsche Zeitung vom 15.04.2021

"Seehofer rechnet mit bundesweiter Beobachtung von 'Querdenken'-Bewegung"

https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-querdenker-verfassungsschutz-1.5266356

Laut Süddeutscher Zeitung erwarte Innenminister Horst Seehofer eine bundesweite Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz. Das Bündnis protestiere gegen Corona-Maßnahmen, teilweise jedoch auch gegen staatliche Institutionen. "Die Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zugenommen, 'deshalb geht die Tendenz bei uns, auch im Verfassungsschutzverbund, eher in die Richtung, diese Szene zu einem Beobachtungsobjekt zu erklären'. (…) Es mache ja keinen Sinn, 'wenn wir nach jeder Entgleisung feststellen, es darf sich nicht wiederholen und es wiederholt sich dann doch', sagte Seehofer mit Blick auf die Zustände bei einigen der zurückliegenden Protestkundgebungen der Bewegung."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

MDR vom 15.04.2021

"U-Ausschuss für mehr Polizeiarbeit im Internet"

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/untersuchungsausschuss-polizeieinsatz-halle-ans
chlag-schuesse-synagoge-100.html

Laut MDR sei dem Bericht des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag von Halle 2019 zu entnehmen: Der Anschlag wäre kaum vorhersehbar gewesen. "Der Polizeieinsatz sei grundsätzlich als erfolgreich bewertet worden. Verbessert werden müsse aber die Betreuung von Betroffenen und die Polizeiarbeit im Internet. (…) Der Ausschuss hatte unter anderem Spitzenbeamte befragt, aber auch Überlebende des Anschlags gehört, die den Polizeieinsatz und das Verhalten der Behörden im Nachhinein teilweise als unsensibel und unprofessionell kritisiert hatten. (…) Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwerbewaffneter Terrorist versucht, (…) in die Synagoge von Halle einzudringen und ein Massaker anzurichten. Er gelangte jedoch nicht in das Gotteshaus, erschoss dann eine Passantin und einen jungen Mann in einem Döner-Imbiss."

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The Diplomat vom 15.04.2021

"What's Behind the Surge in Violent Islamism in Bangladesh?"

https://thediplomat.com/2021/04/whats-behind-the-surge-in-violent-islamism-in-bangladesh/

In Bangladesch sei islamistisch motivierte Gewalt in den vergangenen sechs Monaten stark angestiegen, bemerkt Sudha Ramachandran. "Activists of the hardline Islamist Hefazat-e-Islam went on a rampage targeting government buildings, trains, Hindu temples, and the media. (…) There are two reasons for the Hefazat's heightened and violent activism in recent months. One is that following the death of its founder-leader Ahmad Shafi, a more extreme strand within the Hefazat has taken control (…). (…) Besides, Bangladesh is celebrating the 50th anniversary of its independence and the triumph of the secularism in the 1971 Liberation War is an important theme of the government's marking of events. These seem to have galvanized Islamists into action against the AL government and secular Bangladeshis."

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