US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 30.04.2021

2.1. Deutschland / Europa

Project Syndicate vom 29.04.2021

"Europe's Latest Strategic Letdown"

https://www.project-syndicate.org/commentary/eu-strategy-for-indo-pacific-cooperation-lacks-substance-by-
ana-palacio-2021-04

Dem kürzlich von der EU veröffentlichten Strategiepapier zur indopazifischen Region fehle es an Substanz, argumentiert Ana Palacio. "It is a timely step, which reflects an awareness of the Indo-Pacific region's growing strategic importance. But, as is so often the case with EU frameworks, it offers a lot of vague plans, broad principles, and bureaucratic jargon - and not much strategic clarity. (…) With this approach, the EU hopes to contribute to 'the stability, security, prosperity, and sustainable development of the region.' In other words, in true Brussels style, the EU's new Indo-Pacific strategy emphasizes soft power, while lumping together bilateral and multilateral efforts in unclear and potentially overlapping ways."

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Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik vom 28.04.2021

"Deutsche Aussenpolitik: Mehr Handeln, weniger Nabelschau"

https://dgap.org/de/forschung/publikationen/deutsche-aussenpolitik-mehr-handeln-weniger-nabelschau

Deutschland brauche mehr außenpolitische Debatten, konstatiert Henning Hoff. "Außenpolitik fängt zu Hause an, so lautet eigentlich die Regel. Nur in Deutschland ist das offenbar anders. (…) Natürlich sorgen die Coronavirus-Pandemie und der bevorstehende Wahlkampf um die Merkel-Nachfolge dafür, dass sich der Blick noch fester auf den eigenen Bauchnabel fixiert. Aber die Pandemie wirft viele Fragen auf, die auch und gerade die äußeren Beziehungen betreffen. Zum Beispiel die Frage: Wie weiter mit der Europäischen Union und der Eurozone? (…) Die Parteien (…) täten gut daran, den Wahlkampf für grundlegende Debatten zu nutzen jenseits von Floskeln wie 'mehr Europa' oder der Beschwörung 'europäischer Lösungen' für dies und das."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 28.04.2021

"Islamistische Bedrohung: Frankreichs Regierung will schärferes Anti-Terror-Gesetz"

https://www.rnd.de/politik/islamistische-bedrohung-frankreichs-regierung-will-scharferes-anti-terror-gese
tz-4AQLJJOVLZHERC3POVICSR4QTU.html

Die französische Regierung plane eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Häufig habe es sich in letzter Zeit bei den Tätern um Einzelne gehandelt, die den Geheimdiensten zuvor unbekannt gewesen seien. 'Angesichts dieser schwierigeren Bedrohung (…) müssen sich der Staat und die Justiz mit verstärkten Mitteln ausstatten', sagte Castex mit Blick auf die Radikalisierung in sozialen Netzwerken. (…) Es ginge darum, technisch mit neuen Technologien Schritt zu halten, wie sie aktuell von Terroristen genutzt werden, sagte Innenminister Gérald Darmanin."

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2.2. USA

Neue Zürcher Zeitung vom 28.04.2021

"Bidens erste 100 Tage: 10 Pflöcke, die der neue amerikanische Präsident auf der Weltbühne eingeschlagen hat"

https://www.nzz.ch/international/biden-nach-100-tagen-10-neue-akzente-der-usa-auf-der-weltbuehne-ld.16142
01

Andreas Rüesch zieht Bilanz über die Außenpolitik von US-Präsident Joe Biden in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit. "Im Vergleich zu den allermeisten früheren Präsidenten ist Biden aussenpolitisch zweifellos schnell gestartet. (…) China steht ganz klar im Fokus der neuen Regierung. (…) Die Spekulationen über eine Auflösung der Nato sind verstummt. (…) Anders als sein Vorgänger bekennt sich Biden zum Wert von internationalen Organisationen und der multilateralen Diplomatie."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Foreign Policy vom 29.04.2021

"Why Mohammed bin Salman Suddenly Wants to Talk to Iran"

https://foreignpolicy.com/2021/04/29/saudi-arabia-iran-uae-mohammed-bin-salman-secret-talks-biden-withdra
wal-pivot-middle-east/

In einem Fernsehinterview betonte Mohammed bin Salman jüngst, gute Beziehungen zu Iran anstreben zu wollen. Noch vor vier Jahren habe der saudische Kronprinz einen Dialog mit dem Land ausgeschlossen, bemerkt Trita Parsi. Grund für die Kehrtwende sei: "Washington's turn away from entangling itself in the quarrels and stratagems of its Middle Eastern partners has compelled the region's powers to explore their own diplomacy. (…) Mohammed bin Salman's soothing comments were most likely a reference to secret talks between Iran and its Arab neighbors in Iraq, first reported by the Financial Times, that were aimed at reducing tensions and putting an end to the war in Yemen."

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Der Spiegel vom 29.04.2021

"Wie Frontex hilft, Migranten in libysche Folterlager zurückzuschleppen"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-wie-frontex-hilft-fluechtlinge-in-folterknaeste-zurueckzusc
hleppen-a-e80e275d-0002-0001-0000-000177330683

Sara Creta, Bashar Deeb, Klaas van Dijken, Emmanuel Freudenthal, Steffen Lüdke und Maximilian Popp geben Einblicke in die Zusammenarbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit der libyschen Küstenwache. "Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2012 entschieden, dass Flüchtlinge nicht zurück nach Libyen gebracht werden dürfen, da ihnen dort Folter und Tod drohen. Tatsächlich tun libysche Grenzschützer aber genau das: Sie fangen mithilfe der Europäer Flüchtlinge ab und schleppen sie nach Libyen zurück. (…) Europas Grenzschutzagentur dirigiert offenbar systematisch die Abfangaktionen der Libyer. Seit Januar 2020 flogen Frontex-Flugzeuge demnach in mindestens 20 Fällen über Migrantenboote hinweg, bevor die libysche Küstenwache sie zurückschleppte. (…) Dem SPIEGEL liegen (…) Screenshots vor, die darauf hindeuten, dass die Küstenwache regelmäßig direkt informiert wird."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Deutsche Welle vom 30.04.2021

"Schwere Gefechte zwischen Kirgistan und Tadschikistan"

https://www.dw.com/de/schwere-gefechte-zwischen-kirgistan-und-tadschikistan/a-57383942

Laut der Deutschen Welle seien bei gewaltsamen Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan jüngst 23 Menschen getötet worden. "Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatten die zentralasiatischen Republiken 1991 ihre Eigenständigkeit erlangt. Um fast die Hälfte der beinahe 1000 Kilometer langen Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan gibt es aber immer wieder Streitigkeiten. (…) Auslöser der neuen Gewalt war ein Streit um den Zugang zu Wasserressourcen. Das nationale Sicherheitskomitee Tadschikistans warf kirgisischen Soldaten vor, an der Wasserverteilungsstelle Golownaja am Fluss Isfara in der tadschikischen Exklave Woruch das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnet zu haben. Die kirgisische Seite wiederum beschuldigte Tadschikistan, den Konflikt durch die Installation einer Überwachungskamera 'absichtlich provoziert' zu haben."

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The Diplomat vom 23.04.2021

"Managing the Military Problem of Space: The Case of Japan"

https://thediplomat.com/2021/04/managing-the-military-problem-of-space-the-case-of-japan/

Robert Farley fasst die Entwicklung des militärischen Weltraumprogramms Japans zusammen: "(…) Japan has steadily increased its institutional military engagement with space, allowing the Ministry of Defense to collaborate with Japan Aerospace Exploration Agency (JAXA), the civilian space agency, for the first time in 2012. Japan also established a Space Operations Squadron (SOS) within the Air-Self-Defense Force in May 2020, with expected operational readiness in 2023. (…) As framed thus far, the responsibilities of the Space Operations Squadron will be largely defensive, including the tracking of satellites and space debris in order to avoid collisions, as well as the monitoring of potentially hostile foreign satellites. (…) Japan's advanced technological base makes it an enormous potential space power, and it is not difficult to imagine Tokyo flexing its 'space muscles' as the strategic situation in the Indo-Pacific evolves. The Space Operations Squadron is the first indication of such a flex."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Zeit Online vom 29.04.2021

"Nato hat mit Truppenabzug aus Afghanistan begonnen"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-04/afghanistan-einsatz-nato-truppenabzug-beginn-rueckzug-militaer

Die NATO habe mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan begonnen, informiert Zeit Online. "Der eigentlich für den 1. Mai vorgesehene Schritt sei bereits gestartet worden, teilte das Militärbündnis in Brüssel mit. Da die Sicherheit der Truppen höchste Priorität habe, würden jedoch keine Details zu der Operation mitgeteilt. (…) Die Nato war mit ihrem Einsatz Resolute Support zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte zuletzt noch mit rund 9.600 Nato-Soldaten am Hindukusch."

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tagesschau.de vom 29.04.2021

"Deutsche Hilfe auch nach Truppenabzug"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/maas-afghanistan-111.html

Bundesaußenminister Heiko Maas ist nach Kabul gereist und habe Afghanistan für die Zeit nach dem Rückzug der internationalen Truppen Deutschlands Unterstützung zugesichert, so tagesschau.de. "'Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der Menschen in Afghanistan', sagte der SPD-Politiker nach seiner Ankunft. Der Militäreinsatz ende, 'doch wir setzen in allen anderen Bereichen unser Engagement fort', sagte der Minister. (…) Maas versprach, dass Deutschland die derzeit stockenden Friedensverhandlungen der afghanischen Regierung mit den Taliban weiter unterstützen werde."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2021

"Was wollen die Taliban?"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-30/was-wollen-die-taliban/604727.html

Welche politischen Ziele werden die Taliban nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan verfolgen? Christian Meier geht dieser Frage nach: "Daran, dass sie wieder an der Macht teilhaben wollen, haben sie nie einen Zweifel gelassen. Neben dem Abzug der ausländischen Truppen war das stets ihre Hauptforderung. Aber viel genauer haben sie sich in den diversen Gesprächs- und Verhandlungsformaten der vergangenen Jahre nie zu ihren Vorstellungen geäußert. (…) Die Vagheit ist offenkundig Programm, auch abseits der militärischen Absichten. Dementsprechend gehen die Ansichten stark auseinander, was von den Islamisten zu erwarten sein wird."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Der Tagesspiegel vom 28.04.2021

"Deutschland hat den Neustart mit Joe Biden verpatzt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/100-tage-und-viele-verpuffte-transatlantische-gesten-deutschland-hat-
den-neustart-mit-joe-biden-verpatzt/27140582.html

Deutschland laufe Gefahr, die USA zu brüskieren und eine historische Chance zu verspielen, warnen Thomas Kleine-Brockhoff und Andrea Rotter. "Als US-Präsident Joe Biden zum Amtsantritt im Januar 2021 die Reparatur des transatlantischen Verhältnisses proklamierte, sprach er vor allem die Bundesrepublik an, mit der er gemeinsam die Fundamente des Bündnisses erneuern wollte. Doch aus Deutschland, wo Biden mit überschwänglicher Erleichterung und der Ankündigung eines New Deal gegrüßt worden war, kam bislang - nichts. (…) Es scheint als breite Joe Biden die Arme zur Begrüßung aus, während die Bundeskanzlerin ihre Arme vor der Brust verschränkt und betreten zu Boden schaut. Naturgemäß sorgt die deutsche Salzstarre in Washington für Irritationen. Mehr noch: sie schwächt gerade jene, die Deutschland wohlgesonnen sind. (…) Um die Salzstarre aufzulösen, bräuchte es nun dreierlei: ein Symbol, einen Kompromissversuch und den Beginn einer Positiv-Agenda."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

die tageszeitung vom 27.04.2021

"Auf dem Weg in den Bürgerkrieg"

https://taz.de/Folgen-des-Militaerputsches-in-Myanmar/!5768828/

Myanmar befinde sich auf dem Weg in einen Bürgerkrieg, schreibt Sven Hansen. "In den letzten Tagen hat es Kämpfe zwischen Rebellengruppen ethnischer Minderheiten im Norden (Kachin), Westen (Chin) und Osten (Karen) des Landes gegeben. (…) Zuletzt griff am Dienstagmorgen die Karen National Liberation Army, der bewaffnete Arm der Karen National Union (KNU), einen Außenposten von Myanmars Armee an der thailändischen Grenze an. (…) Der Konflikt zwischen Karen und Zentralmacht geht auf die Kolonialzeit zurück. Die Minderheit der Karen wurde von den Briten gegenüber den Birmanen bevorzugt. Doch gingen die Karen bei der Unabhängigkeit leer aus und mussten sich den Birmanen unterordnen. Deshalb kämpft die KNU seit 1947 für einen eigenen Staat oder zumindest eine Autonomie. (…) Jetzt sehen einige der Minderheiten den anti-diktatorischen Kampf, der auf die Entmachung [sic] des birmanisch-nationalistischen Putschmilitärs zielt, als Chance, den birmanisch dominierten Einheitsstaat in einen föderalen Bundesstaat mit mehr Autonomie für die Minderheiten zu verwandeln."

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Deutschlandfunk vom 30.04.2021

"Die lange Geschichte von Putsch und Protest"

https://www.deutschlandfunk.de/myanmar-die-lange-geschichte-von-putsch-und-protest.724.de.html?dram:artic
le_id=496488

Bereits in der Vergangenheit sei es in Myanmar mehrfach zu Aufständen gegen militärische Machthaber gekommen, erklärt Ingrid Norbu. "(…) [E]s ist nicht das erste Mal, dass das Militär und die Bevölkerung aneinandergeraten. Anfang der 1960er Jahre, Ende der 1980er und 2007 geschah das schon einmal. (…) Welche Parallelen gibt es zwischen früheren Protesten und denen heute? Felix Heiduk, der für die 'Stiftung Wissenschaft und Politik' das Geschehen in Myanmar beobachtet, sieht vor allem Unterschiede. (…) 'Die sind dieses Mal, also 2021, geographisch sehr viel breiter. (…) Der zweite Unterschied liegt sozusagen in der Demographie der Protestbewegung. Es sind nicht nur buddhistische Mönche oder Studierende, von denen die Proteste getragen werden, hauptsächlich, wie 1988 und 2007, sondern die sind viel breiter verankert in der Bevölkerung. Lehrer, Lehrerinnen, Verwaltungsmitarbeiter, Ärzte, Studierende, und so weiter.' Eine Gemeinsamkeit aber zieht sich seit Ende der 1980er Jahre durch: Damals betrat eine Frau die politische Bühne, die Myanmar bis heute prägt. Aung San Suu Kyi, Tochter des Generals Aung San, genannt 'Vater der Nation', der für Birma die Unabhängigkeit von Großbritannien errungen hatte."

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Business Insider vom 30.04.2021

"Reform betrifft fast 60.000 Soldaten und Zivilisten: Armee will Logistik- und Sanitäter-Truppe auflösen"

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/mega-reform-betrifft-fast-60-000-soldaten-und-zivilist
en-bundeswehr-will-logistik-und-sanitaeter-truppe-aufloesen-a/

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn planten, den Sanitätsdienst und die Streitkräftebasis als eigenständige Organisationsbereiche der Bundeswehr aufzulösen, berichtet Lars Petersen. "Der Plan soll im Bundestag nächste Woche in vertraulichen Runden vorgestellt werden, spätestens am 19. Mai dann auch der Öffentlichkeit. (…) Offiziell bestätigen will das Verteidigungsministerium die Pläne auf Anfrage nicht."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Frankfurter Rundschau vom 29.04.2021

"Bundesverfassungsschutz beobachtet islamfeindlichen Blog 'pi-news.net'"

https://www.fr.de/politik/extremismus-bundesverfassungsschutz-beobachtet-islamfeindlichen-blog-pi-news-ne
t-90482113.html

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe den islamfeindlichen Blog "pi-news.net" als Beobachtungsobjekt eingestuft, informiert Luisa Weckesser. "Die Behörde stufe (…) die Seite inzwischen als 'erwiesen extremistisch' ein. (…) Die Betreiber:innen des Blogs sind derzeit unbekannt. Ein Impressum fehlt ebenfalls auf der Seite. Inhaltlich sympathisieren die Betreiber:innen mit Pegida und der Identitären Bewegung."

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11. Sonstige Links

Global Observatory vom 20.04.2021

"Emerging Lessons from Implementing Climate-Related Peace and Security Mandates"

https://theglobalobservatory.org/2021/04/emerging-lessons-implementing-climate-related-peace-security-man
dates/

Sechs der zehn größten UN-Friedenseinsätze hätten 2020 in Ländern stattgefunden, die dem Klimawandel am stärksten ausgesetzt sind, analysieren Cedric de Coning, Florian Krampe und Jake Sherman. "Both UN peacekeeping operations and special political missions are increasingly mandated by the UN Security Council to consider and respond to climate-related security risks. In response, UN peace operations have tried to more effectively respond to climate-related peace and security challenges by adapting existing approaches and exploring innovative new ways in which to operationalize these tasks. (…) Despite this progress, missions continue to face challenges, including translating guidance from headquarters. For mission staff - often comprised of versatile generalists - tackling climate, peace, and security can be intimidating, and its entry points difficult to grasp given its cross-cutting nature."

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