US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 03.05.2021

2.1. Deutschland / Europa

Zeit Online vom 01.05.2021

"EU und Bundesregierung kritisieren russische Sanktionen scharf"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/europaeische-union-russland-sanktionen-kritik-bundesregierung
-nawalny

In Reaktion auf Sanktionen der EU verhängte Russland Strafmaßnahmen gegen acht Europäerinnen und Europäer, informiert Zeit Online. So wurde unter anderem der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, mit einem Einreiseverbot belegt. "In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel die Maßnahme. Sie sei 'inakzeptabel' und entbehre jeder rechtlichen Grundlage. (…) Auch die Bundesregierung übte scharfe Kritik am Vorgehen Moskaus. (…) Das Außenministerium in Moskau hatte der EU hingegen vorgeworfen, 'einseitige, illegitime' Einschränkungen gegen russische Bürger und Organisationen verhängt zu haben. (…) Die EU hatte Anfang März wegen der Inhaftierung von Nawalny Strafmaßnahmen gegen vier leitende Mitarbeiter des russischen Justizsystems verhängt."

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Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2021

"Prinzipientreuer Antreiber"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/russland-eu-putin-sassoli-1.5281943

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden sich von den jüngsten Sanktionen Russlands nicht einschüchtern lassen, kommentiert Matthias Kolb. "Konsequent und beharrlich ist das Europaparlament (…) darin, sich für das Leben des Kremlkritikers Alexej Nawalny einzusetzen und Russland daran zu erinnern, dass es als Mitglied des Europarats die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte befolgen muss."

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Der Tagesspiegel vom 02.05.2021

"Deutschland ist der Herausforderung durch Putins Russland nicht gewachsen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/ratlose-aussenpolitik-deutschland-ist-der-herausforderung-durch-putin
s-russland-nicht-gewachsen/27148766.html

Die deutsche Außenpolitik stehe Russland ratlos gegenüber, argumentiert Claudia von Salzen. "Es hat den Anschein, als sei das politische Personal in Deutschland zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um der Herausforderung durch Putins Russland gewachsen zu sein. (…) Noch ist es nicht zu spät, rote Linien zu definieren, kluge, gezielte Finanzsanktionen gegen die Kreml-Elite und die wichtigsten Oligarchen vorzubereiten und Putin klarzumachen, welchen Preis er für eine weitere Eskalation zahlen würde."

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Internationale Politik vom 01.05.2021

"Alle Außen- ist auch Klimapolitik"

https://internationalepolitik.de/de/alle-aussen-ist-auch-klimapolitik

Deutschlands bisherige Initiativen für eine kohärente Klima-Außenpolitik seien zu eng ausgerichtet gewesen, konstatieren Christin Knüpfer und Ronja Scheler. "Klima-Außenpolitik betrifft (…) nahezu alle Bereiche des deutschen Außenhandelns. Ihr muss ein breiter Ansatz zugrunde liegen, der die relevanten Akteure in Deutschland vernetzt und koordiniert. Um Klima-Außenpolitik umfassend zu denken und umzusetzen, müssen Entscheiderinnen und Entscheider auf mindestens vier Ebenen tätig werden: im globalen multilateralen Rahmen basierend auf den Zielen des Pariser Klimaabkommens, in plurilateralen Formaten unter Beteiligung einzelner Staaten, in bilateralen Beziehungen und bei der innenpolitischen Konfiguration deutscher Klima-Außenpolitik."

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Handelsblatt vom 02.05.2021

"So blickt das Ausland auf die deutschen Kanzlerkandidaten"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/wahljahr-so-blickt-das-ausland-auf-die-deutschen-kanzl
erkandidaten/27150746.html

Wen wünschen sich andere Länder als nächste deutsche Kanzlerin beziehungsweise Kanzler? Das Handelsblatt gibt einen Überblick: "Die USA, Italien und Griechenland hoffen auf eine grüne Kanzlerin Annalena Baerbock. Sie könnte harte Kante gegen China und Russland zeigen. Der Kreml favorisiert dagegen Armin Laschet. (…) In Frankreich wirbt das Nachrichtenmagazin 'L'Express' für Laschet. Er wäre als Kanzler der 'ideale Gesprächspartner' für Europa, ein 'Proeuropäer', der mit Präsident Emmanuel Macron 'kompatibel' sei."

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2.2. USA

Die Presse vom 03.05.2021

"US-Außenminister schließt militärische Konfrontation mit China aus"

https://www.diepresse.com/5974368/us-aussenminister-schliesst-militarische-konfrontation-mit-china-aus

Trotz der Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten schließe US-Außenminister Antony Blinken eine militärische Konfrontation zwischen beiden Ländern aus, meldet Die Presse. "'Es ist zutiefst gegen die Interessen sowohl Chinas als auch der Vereinigten Staaten, an diesen Punkt zu gelangen oder auch nur diese Richtung einzuschlagen,' sagte Blinken in einem Interview mit dem Sender CBS am Montag auf die Frage, ob die Regierung in Washington auf eine militärische Auseinandersetzung mit der Volksrepublik zusteuere. 'Was wir aber in den letzten Jahren erlebt haben, ist, dass China im Inland repressiver und im Ausland aggressiver agiert', ergänzte Blinken."

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2.5. Zentral- und Ostasien

tagesschau.de vom 02.05.2021

"Nordkorea warnt US-Präsident Biden"

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nordkorea-biden-101.html

Nordkorea habe US-Präsident Joe Biden eine "feindliche" Haltung gegenüber dem ostasiatischen Staat vorgeworfen und Konsequenzen angedroht, so tagesschau.de. "Nachdem Biden vor einigen Tagen im US-Kongress gesagt hatte, seine Regierung werde auf die Bedrohung durch das nordkoreanische Atomprogramm 'mit Diplomatie ebenso wie mit strikter Abschreckung' reagieren, sprach Nordkoreas Außenministerium von einem 'groben Fehler' des US-Präsidenten. (…) Was die USA als Diplomatie bezeichneten, sei in Wahrheit nur eine Täuschung, mit der Washingtons 'feindliche Akte' vertuscht werden sollten. Die angebliche 'Abschreckung' sei nur ein Mittel, um Nordkorea atomar zu bedrohen. Nun, da Bidens Haltung gegenüber Pjöngjang klar zutage getreten sei, 'werden wir gezwungen sein, entsprechende Maßnahmen durchzusetzen', erklärte der Ministeriumsvertreter."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 30.04.2021

"Elitetruppe KSK soll Bundeswehrabzug aus Afghanistan sichern"

https://www.rnd.de/politik/afghanistan-elitetruppe-ksk-soll-bundeswehr-abzug-sichern-J5LB4XDKWVBKZCOUUYBW
23EVUM.html

Das Verteidigungsministerium habe das Kommando Spezialkräfte (KSK) beauftragt, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan mit der "Wahrnehmung von Sicherungsaufgaben" vor Ort zu unterstützen, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Es ist der erste gewichtige Auslandseinsatz, seit die Ministerin die Einheit als Reaktion auf extremistische Vorfälle und Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Munition in einen Reformprozess geschickt hat. (…) Die Bundeswehr wird in den kommenden Wochen mehr als 100 Fahrzeuge und Hubschrauber sowie tonnenweise weiteres Material - insgesamt 800 Containerladungen - nach Deutschland zurücktransportieren."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.05.2021

"Die NATO zieht ab, die Taliban greifen an"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-05-03/die-nato-zieht-ab-die-taliban-greifen-an/605253.html

Nach Beginn des Abzugs der internationalen Truppen seien in Afghanistan landesweit Anschläge und Angriffe der Taliban auf afghanische Sicherheitskräfte durchgeführt worden, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Verheerend war die Detonation einer Autobombe in der Hauptstadt der östlichen Provinz Logar: Mindestens 30 Menschen wurden dabei in der Nacht zum Samstag getötet und mehr als hundert weitere verletzt. Behörden schrieben den Anschlag den Taliban zu. (…) Laut einem neuen amerikanischen Bericht gab es in den Monaten Januar bis März 2021 fast 37 Prozent mehr Angriffe militanter Gruppen als im Vorjahreszeitraum. Dabei seien auch deutlich mehr Zivilisten getötet worden."

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2.7. Subsahara-Afrika

die tageszeitung vom 03.05.2021

"Kriegsrecht soll Frieden bringen"

https://taz.de/Gewalt-und-Protest-im-Kongo/!5765066/

Seit Monaten protestierten in der Republik Kongo Menschen gegen die zunehmende Gewalt im Land, erläutert Dominic Johnson. Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi habe in zwei östlichen Provinzen des Staates nun das Kriegsrecht ausgerufen. "'Das Ziel ist, der Unsicherheit, die täglich unsere Landsleute in diesem Landesteil dezimiert, rasch ein Ende zu setzen', heißt es im Protokoll der Kabinettssitzung vom Freitag. (…) Der jüngste UN-Monatsbericht zur Menschenrechtslage in Kongo für den Monat März nennt die Armee als Haupttäter von Menschenrechtsverletzungen in Kongos Konfliktgebieten, mit einer Zunahme von 127 Prozent gegenüber dem Vormonat, darunter 37 außergerichtliche Hinrichtungen. Das werde mit Kriegsrecht nur schlimmer, fürchten Menschenrechtsgruppen."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Deutschlandfunk vom 28.04.2021

"Zeit für einen Kurswechsel"

https://www.deutschlandfunk.de/deutsch-chinesische-regierungskonsultationen-zeit-fuer.720.de.html?dram:ar
ticle_id=496441

Die nächste Bundesregierung müsse bei der bilateralen Zusammenarbeit mit China einen Kurswechsel vollziehen, findet Klaus Remme. "Die starke Ausrichtung etwa der deutschen Autohersteller auf den chinesischen Markt haben für glänzende Absätze gesorgt und gleichzeitig Abhängigkeiten geschaffen. Deutschland muss diesen Sonderweg nach Peking verlassen. Wenn, wie Anfang April geschehen, der chinesische Präsident glaubt, aus seiner Sicht allzu kritische Stimmen in der EU-Zentrale durch einen Anruf im Bundeskanzleramt bändigen zu können, dann ist da etwas über Jahre aus dem Ruder gelaufen. Mit dem Ende der Ära Merkel sollte ein Schlusspunkt hinter diese Entwicklung gesetzt werden."

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Carnegie Endowment for International Peace vom 30.04.2021

"Reducing Risks to Space Systems: Recommendations for the UN Secretary-General"

https://carnegieendowment.org/2021/04/30/reducing-risks-to-space-systems-recommendations-for-un-secretary
-general-pub-84453

Um verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum zu fördern und Gefahren für Raumfahrtsysteme zu minimieren, empfehlen Ankit Panda und Benjamin Silverstein: "Member States of the United Nations (UN) can mitigate the risks associated with some of the most risk-increasing activities, such as debris-creating antisatellite testing. Member States should also investigate how to cooperatively reduce the risks posed by existing persistent debris. Finally, Member States should engage each other in meaningful discussions on how to interpret, apply, and implement existing international law in space. In concert, these efforts could significantly reduce the risks to space-derived services that enable modern life on Earth."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Business Insider vom 30.04.2021

"Nach Business-Insider-Artikel: Inspekteur des Sanitätsdienstes warnt Verteidigungsministerin per Brief"

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/nach-business-insider-artikel-inspekteur-des-sanitaets
dienstes-warnt-verteidigungsministerin-per-brief/

Einem Bericht von Business Insider zufolge sollen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn planen, den Sanitätsdienst und die Streitkräftebasis als eigenständige Organisationsbereiche der Bundeswehr aufzulösen. Der Inspekteur des Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner, habe nun in einem Brandbrief an die Verteidigungsministerin vor den negativen Folgen einer solchen Reform gewarnt, berichtet Lars Petersen. "Mit Verweis auf den Artikel von Business Insider von Mittwoch schreibt Baumgärtner am Donnerstag: 'Mit Betroffenheit habe ich den gestrigen Presseartikel über die Pläne des Ministeriums zur zeitnahen Strukturänderung der Bundeswehr zur Kenntnis genommen'. (…) Der Arzt, seit fast drei Jahren Inspekteur, fürchtet nach eigenen Worten einen 'Verlust von Effizienz, Qualität in der Versorgung, Attraktivität für den Nachwuchs und Vertrauen der Angehörigen des Sanitätsdienstes in die Führung'."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

The Associated Press vom 02.05.2021

"Turkish police say top Islamic State group figure captured"

https://apnews.com/article/islamic-state-group-europe-middle-east-government-and-politics-4171dd0f7469caf
17daff81424fa2ebe

Nach türkischen Polizeiangaben sei ein hochrangiger Unterstützer von Abu Bakr al-Baghdadi, dem 2019 getöteten Anführer des sogenannten "Islamischen Staats", in Istanbul festgenommen worden, informiert The Associated Press. "The Afghan national, only identified by the codename Basim, was detained in the Atasehir district on the city's Asian side on Wednesday, according to an Istanbul police statement. News reports of the joint operation with Turkey's intelligence agency said the suspect had been involved in helping hide al-Baghdadi in Syria's Idlib province after the fall of the group in 2019."

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Der Spiegel vom 02.05.2021

"Codename 'Geronimo'"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/zehn-jahre-nach-der-toetung-osama-bin-ladens-codename-geronimo-a-a
201a6b5-f6c9-4dbe-8cbd-673947988466

Im pakistanischen Abbottabad töteten vor zehn Jahren US-Navy Seals den Al-Qaida Anführer Osama bin Laden. Christoph Reuter blickt zurück: "Die mehrfach verfilmten 38 Minuten von Abbottabad sind der perfekte Schlusspunkt der Rache für 9/11. Wer dem Narrativ vom Superschurken folgt, der al-Qaida gründet, Afrika, den Nahen Osten und schließlich Amerika mit Anschlägen überzieht, für den wird der Tod Bin Ladens das dramaturgisch plausible Ende des Terrors markieren. Doch diese Vorstellung vom Drahtzieher ist ein Plot, der die Wirklichkeit zwar überschaubarer macht, aber mitnichten so sehr beeinflusst, wie die Überhöhung Bin Ladens einen glauben lässt. (…) Die Welt ist ohne Bin Laden sehr wahrscheinlich ein besserer Ort als mit ihm. Aber der Glaube täuscht, Terror und Feindschaft ließen sich besiegen, indem man die Anführer umbringt."

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Neue Zürcher Zeitung vom 01.05.2021

"Usama bin Ladin - der meistgehasste und meistbewunderte Terroristenchef der Welt"

https://www.nzz.ch/international/usama-bin-ladin-der-meistgehasste-und-meistbewunderte-terroristenchef-de
r-welt-ld.1614556

Andrea Spalinger skizziert den Lebensweg Osama bin Ladens: "Mit den Angriffen des 11. September 2001 schockierte er die Welt. Viele Muslime hatten den Milliardärssohn aus Saudiarabien anfangs jedoch dafür bewundert, dass er die Weltmacht USA herauszufordern wagte. Danach war er ständig auf der Flucht und isoliert, bis er vor zehn Jahren in Pakistan aufgespürt und erschossen wurde. (…) Bei allem, was bin Ladin tat, achtete er sorgfältig darauf, dass es richtig inszeniert wurde - ob es nun um Geldbeschaffung oder Terrorakte ging. Insofern hat Barack Obama, als er den Terroristenchef vor zehn Jahren ohne Pomp und Getöse ins Meer werfen liess, wohl genau das getan, was diesen am meisten geärgert hätte."

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The Washington Post vom 29.04.2021

"Opinion: Ten years later, Islamist terrorism isn't the threat it used to be"

https://www.washingtonpost.com/opinions/global-opinions/ten-years-later-islamist-terrorism-isnt-the-threa
t-it-used-to-be/2021/04/29/deb88256-a91c-11eb-bca5-048b2759a489_story.html

Zehn Jahre nach dem Tod Osama bin Ladens beleuchtet Fareed Zakaria die Entwicklung des islamistischen Terrorismus in den vergangenen Jahren: "Total deaths caused by terrorism around the world have plummeted by 59 percent since their peak in 2014. In the West, the current threat is less from Islamist violence than far-right terrorism, which has surged by 250 percent in the same period, and now makes up 46 percent of attacks and 82 percent of deaths. Most Islamist terrorism today tends to be local - the Taliban in Afghanistan, Boko Haram in Nigeria, al-Shabab in the Horn of Africa. (…) Al-Qaeda has disintegrated into a bunch of militias in disparate places with no central command or ideology. The Islamic State is doing slightly better, with more funds, but it, too, searches for unstable or ungoverned places, such as Mozambique, where it can operate."

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