US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 04.05.2021

2.1. Deutschland / Europa

Frankfurter Rundschau vom 03.05.2021

"EU bestellt wegen Einreiseverboten Russlands Botschafter ein"

https://www.fr.de/politik/eu-bestellt-wegen-einreiseverboten-russlands-botschafter-ein-zr-90486432.html

Die EU habe infolge der Verhängung von Einreiseverboten gegen acht Europäerinnen und Europäer durch den Kreml den russischen Botschafter Wladimir Tschischow einbestellt, meldet die Frankfurter Rundschau. "'Botschafter Tschischow wurde darüber informiert, dass die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten diese Entscheidung entschieden zurückweisen und scharf verurteilen', hieß es in einer Mitteilung zu der Protestaktion. (…) Den Angaben zufolge wurde Tschischow bei der Einbestellung auch deutlich gemacht, dass sich die EU das Recht vorbehalte, in Reaktion auf die jüngsten russischen Entscheidungen 'angemessene Maßnahmen' zu ergreifen. (…) Von den am Freitag bekannt gegebenen Maßnahmen sind EU-Parlamentspräsident David Sassoli, die Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der für den Fall Nawalny zuständige Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Jacques Maire, betroffen."

Mehr lesen


Internationale Politik vom 01.05.2021

"Deutschland, der unwillige Koalitionär"

https://internationalepolitik.de/de/deutschland-der-unwillige-koalitionaer

Immer mehr Partnerländer Deutschlands bevorzugten Militärmissionen außerhalb des EU-, NATO- oder UN-Rahmens, analysiert Jana Puglierin. "Sie wollen lieber im Rahmen flexibler Allianzen agieren, in denen sich gleichgesinnte Staaten entsprechend ihren nationalen Fähigkeiten und Prioritäten an einer Operation beteiligen. (…) Anders als in Frankreich tut man sich in Deutschland mit dem vermehrten Rückgriff auf flexible Koalitionen der Willigen außerhalb der Vereinten Nationen, der NATO oder der EU schwer. Die enge Einbindung in alle drei Institutionen gehört zum Markenkern deutscher Außenpolitik. (…) Vor allem aber herrscht in Deutschland ein Verfassungsverständnis, das dem Handlungsspielraum der Bundesregierung und des Bundestags für eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an derartigen Missionen sehr enge Grenzen setzt. (…) Das Thema könnte durchaus für Sprengkraft in einer kommenden Koalitionsregierung sorgen."

Mehr lesen


Zeit Online vom 03.05.2021

"Geheimdienste sollen Messenger stärker überwachen können"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/verfassungsschutzreform-messenger-dienste-geheimdienst-st
aatstrojaner-union-spd-ueberwachung-internet

Die Große Koalition habe sich auf eine Erweiterung der Befugnisse deutscher Nachrichtendienste geeinigt, so Zeit Online. "Demnach soll ein bereits im vergangenen Jahr von der Regierung beschlossener Gesetzesentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden. Ziel der Reform ist es demnach, den Geheimdiensten das Ausspähen von Kommunikation im digitalen Raum zu erleichtern. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die Überwachung von Nachrichten vor der in Messengern üblichen Verschlüsselung. Bislang können Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) nur laufende Kommunikation mithören."

Mehr lesen


Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2021

"Politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu"

https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-kriminalitaet-politisch-motiviert-1.5283598

Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer sei die Zahl politisch motivierter Straftaten 2020 in Deutschland um 8,5 Prozent auf etwa 45.000 angestiegen, informiert die Süddeutsche Zeitung. "Das sei ein neuer Höchststand. Seehofer nannte die Zahlen 'sehr beunruhigend', weil sich der Anstieg verfestige - und weil die politische Gewaltkriminalität zunehme. 'Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Land', sagte Seehofer. (…) Etwas mehr als die Hälfte der PMK-Straftaten, nämlich 23 604, ordnen die Sicherheitsbehörden Rechtsextremisten zu, das ist eine Zunahme von knapp sechs Prozent. (…) Die registrierte Zahl an Straftaten dieser Gesinnung sei die höchste seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001. Bei linksmotivierten Straftaten betrug der Anstieg im vergangenen Jahr gut elf Prozent (10 971 Straftaten)."

Mehr lesen


2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

The Atlantic vom 01.05.2021

"'We Want a Nation'"

https://www.theatlantic.com/international/archive/2021/05/arab-spring-democracy-protest/618774/

Zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling gebe es im Nahen Osten eine neue Generation Demonstrierender, konstatiert Kim Ghattas. "This new generation has learned a key lesson from their predecessors: A revolution can help bring down a regime, but it cannot build a state. They are getting organized, learning about politics and electoral laws, and planning for the state they want to build - one that serves citizens, not rulers. Most important, they have learned from the setbacks of 2011 that what lies ahead is a long slog, not a quick jog to victory in one election. Yet in addition to all the usual challenges that activists and dissidents face worldwide, one is emerging as a major obstacle for those in the Arab world: They're being hunted down one after the other, shot on the street or in their homes, forcibly disappeared or thrown in jail, men and women alike."

Mehr lesen


2.6. Afghanistan / Pakistan

Foreign Affairs vom 04.05.2021

"Afghanistan's Moment of Risk and Opportunity"

https://www.foreignaffairs.com/articles/afghanistan/2021-05-04/ashraf-ghani-afghanistan-moment-risk-and-o
pportunity

Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die noch verbliebenen amerikanischen Truppen abzuziehen, sei für Afghanistan und seine Nachbarstaaten eine Chance, berge gleichzeitig jedoch auch Risiken, schreibt der afghanische Präsident Ashraf Ghani. "For the Afghan nation, the announcement of the U.S. withdrawal is another phase in our long-term partnership with the United States. (…) The withdrawal also represents an opportunity for the Afghan people to achieve real sovereignty. (…) The main risk to peace, however, is a Taliban miscalculation. The Taliban still believe their own narrative that they have defeated NATO and the United States. They feel emboldened, and because their political leaders have never encouraged their military branch to accept the idea of peace, the greatest risk is that the Taliban will continue to show no earnest interest in making a political deal and will instead opt for continued military aggression."

Mehr lesen


Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2021

"Abruptes Ende einer Polizeimission"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-05-04/abruptes-ende-einer-polizeimission/605699.html

Peter Carstens zieht Bilanz über den Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan in den vergangenen zwei Jahrzehnten: "Der Dienst in Kabul und den Nordprovinzen Afghanistans war seit Langem eine äußerst schwierige Mission. (…) Die Pläne sahen zunächst den Aufbau einer Verkehrs- und Kriminalpolizei nach westlichem Vorbild vor. (…) Das deutsche Engagement reichte von der Ausbildung von Streifenpolizisten bis zur 'Kita Sonnenschein', um die Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf zu verbessern. (…) Die Lage im Land hatte sich nach 2002 kurz verbessert, danach aber meist nur verschlechtert. Die Vorstellungen europäischer Polizeiarbeit verfingen weder in der Hauptstadt Kabul noch in den afghanischen Provinzen. (…) Der Versuch, in Afghanistan eine Bürgerpolizei nach deutschem Vorbild aufzubauen, endete vergangenen Dienstag. Da verließ der letzte deutsche Polizist das Land."

Mehr lesen


2.7. Subsahara-Afrika

die tageszeitung vom 03.05.2021

"Generäle lockern etwas die Zügel"

https://taz.de/Nach-dem-Tod-des-Langzeitherrschers/!5765331/

Mahamat Idriss Déby, der Sohn des bei Gefechten getöteten tschadischen Präsidenten, sei auf die zivile Opposition seines Landes zugegangen, berichtet Dominic Johnson. "Der von ihm geführte Militärrat CMT (Conseil Militaire de Transition), der zunächst für 18 Monate bis zu Neuwahlen regieren sollte, ernannte in der Nacht zum Montag eine zivile Übergangsregierung. (…) Am 20. April hatte Tschads Armeespitze den Tod des seit 1990 regierenden Déby bei einem Truppenbesuch an der Front gegen die aus Libyen einmarschierte Rebellenbewegung FACT (Front für Wandel und Eintracht in Tschad) vermeldet. Dass die Macht bruchlos auf dessen Sohn an der Spitze einer Militärjunta übergegangen war, hatten Oppositionelle als Verfassungsbruch kritisiert und als Zeichen einer von langer Hand vorbereiteten Machtübernahme durch das Militär gewertet."

Mehr lesen


2.9. Sonstige

Krautreporter vom 29.04.2021

"Der Bergkarabachkonflikt, verständlich erklärt"

https://krautreporter.de/3823-der-bergkarabachkonflikt-verstandlich-erklart

Marianna Deinyan erklärt die Hintergründe und den Verlauf des Konflikts um die Region Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan im Herbst 2020. "Es geht um die Frage, zu wem Bergkarabach gehört. (…) Von Ende September bis Anfang November wurden in dem Krieg mehr als 5.000 Menschen getötet. Darunter knapp 200 Zivilist:innen. Beide Parteien haben geächtete Waffen eingesetzt. Es gibt außerdem Berichte über Hinrichtungen und Folter. Der Krieg endete mit einer Niederlage der Armenier:innen und einem Sieg Aserbaidschans. (…) Die Niederlage hat Armenien in eine tiefe politische Krise gestürzt. Nach Massenprotesten in der Hauptstadt wird es im Juni Neuwahlen geben. Aserbaidschan hingegen feiert seinen Sieg."

Mehr lesen


3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Cicero vom 29.04.2021

"Ein geopolitischer Warnruf"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/russland-china-allianz-xi-jinping-wladimir-putin

Gerhard Hinterhäuser und Friedbert Pflüger beleuchten die zunehmende Kooperation zwischen Moskau und Peking: "China und Russland sind in den vergangenen Jahren konsequent zusammengerückt. (…) Sehr dynamisch entwickelt sich die Zusammenarbeit Moskau-Beijing im Energiebereich, wo Putin nach den westlichen Sanktionen im Zuge der Krim-Annexion mit China einen neuen strategischen Partner fand. (…) Westliche Sanktionen haben China und Russland auch zu einer intensiven Kooperation im Technologiebereich animiert. (…) Das neueste gemeinsame Projekt beider Nationen findet im Weltraum statt, wo die Errichtung einer gemeinsamen Station auf dem Mond geplant ist."

Mehr lesen


Atlantic Council vom 03.05.2021

"How the US and EU can counter digital threats together"

https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/how-the-us-and-eu-can-counter-digital-threats-toget
her/

China und Russland versuchten, gezielt Lücken in der westlichen Cyberabwehr auszunutzen, bemerkt Harry Hannah. "These gaps exist because national policies, laws, regulations, and standards vary across NATO members and across military and civilian dimensions of the Alliance. As a result, to create effective defense strategy, NATO must recognize that the military threat environment is shaped by the civilian organizations that write these rules. (…) To close these gaps as a part of its defense strategy, the United States should develop a strong collaborative relationship with the European Union (EU) in the digital and information sphere."

Mehr lesen


ZDF vom 04.05.2021

"Russland und China auf der Agenda der G7"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/g7-london-china-russland-100.html

Schwerpunkt des aktuellen Treffens der Außenminister aller G7-Staaten in London sei der Umgang mit China und Russland, so das ZDF. "Weitere Themen werden die Konflikte in Syrien, der Ukraine, in Myanmar und Afghanistan sein. (…) Es ist das erste persönliche Treffen der Außenminister sieben führender westlicher Industriestaaten seit zwei Jahren. Der Gruppe gehören neben Gastgeber Großbritannien und Deutschland die USA, Frankreich, Italien, Kanada und Japan an. Zu den Gesprächen in London sind auch Südkorea, Australien, Indien und Südafrika eingeladen."

Mehr lesen


4. Militär und bewaffnete Konflikte

Der Tagesspiegel vom 03.05.2021

"Handy und Tablet von KSK-Kommandeur Kreitmayer beschlagnahmt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-wegen-munitionsaffaere-handy-und-tablet-von-ksk-kommande
ur-kreitmayer-beschlagnahmt/27155878.html

Laut dem Tagesspiegel hätten Militärpolizisten die dienstlichen Kommunikationsgeräte von Brigadegeneral Markus Kreitmayr konfisziert. Diese sollen nun ausgewertet werden. Dem KSK-Kommandeur wird vorgeworfen, Soldatinnen und Soldaten seines Verbandes die Möglichkeit gegeben zu haben, illegal entwendete beziehungsweise nach Übungen einbehaltene Munition zurückzugeben, ohne dass ihnen daraus disziplinarische Konsequenzen erwuchsen. "Bundeswehr-Experten werteten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg das Diensthandy sowie ein dienstliches Tablet des Generals aus. Beteiligt ist demnach auch die militärische Fachabteilung CERTBw, das Computer Emergency Response Team der Bundeswehr."

Mehr lesen


RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 03.05.2021

"Putins erschreckende Tsunamiwaffe"

https://www.rnd.de/politik/putins-erschreckende-tsunami-waffe-WYT36PNNTBEF7H5IWSEA46YFXI.html

Russland teste in der Arktis die Unterwasserdrohne Poseidon - ein unbemanntes Waffensystem, das lautlos Atombomben durch Ozeane transportieren soll, erläutert Matthias Koch. "Schon Anfang April hatte der norwegische Geheimdienstchef Nils Andreas Stensønes dem US-Sender CNN mitgeteilt, Poseidon sei nicht mehr nur ein Plan, sondern befinde sich bereits 'in der Testphase'. (…) Willkommen in der bizarren Welt eines neuen Rüstungswettlaufs unter dem Meer - von dem das breite Publikum noch nie etwas gehört hat, der aber das globale Kräftemessen in den kommenden Jahren beeinflussen wird. (…) Mit Poseidon, so hässlich die Waffe sein mag, behielte Putin in jeder für ihn noch so schwierigen Lage die Möglichkeit zu einem Zweitschlag gegen den Feind. Seine nukleare Unterwasserdrohne könnte, selbst wenn es für seine Truppen in der Luft und an Land schon eng werden sollte, abschreckend wirken - und damit die Autorität und den Großmachtstatus Russlands retten."

Mehr lesen


5. NSA / Überwachung / Big Data

Neue Zürcher Zeitung vom 03.05.2021

"Sabotage, Giftattacken und Umsturzpläne: 13 aufsehenerregende Operationen des russischen Militärgeheimdiensts"

https://www.nzz.ch/international/russlands-geheimdienst-gru-sabotage-gift-und-umsturzplaene-ld.1422839

Andreas Rüesch gibt einen Überblick über Operationen, an denen der russische Militärgeheimdienst GRU in den vergangenen Jahren beteiligt gewesen sein soll. "Die Liste der ihm zugeschriebenen Aktionen ist (…) lang - zu seinem Repertoire gehören Mordkomplotte, verdeckte Militäreinsätze, Hackerangriffe und Einmischung in Wahlen. (…) Anders als es der langweilige Name des Geheimdienstes vermuten lässt - er heisst offiziell 'Hauptverwaltung des Generalstabs der russischen Streitkräfte' -, zeichnen sich seine Agenten durch besondere Waghalsigkeit und Dreistigkeit aus. Der Wandel des GRU zum 'Dienst fürs Grobe', der an zahlreichen Fronten im Ausland riskante Operationen ausführt, lässt sich ungefähr auf das Jahr 2014 zurückverfolgen. Seit damals nehmen seine Aktivitäten markant zu."

Mehr lesen


9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Deutsche Welle vom 04.05.2021

"NSU 2.0 - Drohmails: Festnahme in Berlin"

https://www.dw.com/de/nsu-20-drohmails-festnahme-in-berlin/a-57418552

In Berlin sei ein mutmaßlicher Verfasser von mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohschreiben verhaftet worden, so die Deutsche Welle. "Der 53-jährige erwerbslose Mann deutscher Staatsangehörigkeit stehe im dringenden Verdacht, 'seit August 2018 unter dem Synonym 'NSU 2.0' bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben'. Empfänger waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter auch Abgeordnete des Hessischen Landtags und des Bundestags. Heikel war der Fall auch deswegen, weil der oder die Täter sich offenbar Insiderwissen der Polizei zunutze machen konnten. (…) Als NSU hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten."

Mehr lesen


11. Sonstige Links

Der Spiegel vom 25.04.2021

"'Firmen beauftragen Mörder, um Umweltschützer töten zu lassen'"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/gewalt-gegen-umweltschuetzer-weltweit-firmen-beauftragen-moerder-u
m-umweltschuetzer-toeten-zu-lassen-a-5571dd65-322f-4b57-b54f-4c4d710514fd

Nicola Abé, Sonja Peteranderl und Maria Stöhr berichten über die Gewalt gegen Umweltschützer weltweit: "Die Nichtregierungsorganisation Global Witness hat in ihrem 2020 veröffentlichten Bericht 'Defending Tomorrow' ein Rekordhoch von Morden dokumentiert: Allein im Jahr 2019 wurden weltweit 212 Menschen, die Umwelt, Tiere oder ihr Land verteidigten, umgebracht - durchschnittlich mehr als vier pro Woche. Und das ist nur die offizielle Statistik: Die Organisation geht davon aus, dass die Mordrate tatsächlich höher ist; Morde in Ländern und Regionen, in denen die Arbeit von Presse und Nichtregierungsorganisationen eingeschränkt ist, bleiben undokumentiert. In keinem Land der Welt wurden mehr Umweltaktivisten ermordet als in Kolumbien. Doch auch die Philippinen und Brasilien sind für sie besonders gefährliche Regionen. (…) Wer hinter den Umweltschützer-Morden steckt, wird selten aufgeklärt."

Mehr lesen


Hier finden Sie die Redaktion der Sicherheitspolitischen Presseschau.

Mehr lesen

Internationales

Internationales

Europa, Asien, Afrika, Amerika und weltweite Phänomene und Institutionen. Die bpb bietet ein breites Angebot zu internationalen Themen.

Mehr lesen

Online-Angebot

Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Internationale Sicherheitspolitik Cover

Internationale Sicherheitspolitik

Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die internationale Sicherheitspolitik deutlich verändert....

Das Herz verlässt keinen Ort, an dem es hängt

Das Herz verlässt keinen Ort, an dem es hängt

16 Autor*innen aus Krisengebieten wünschen sich für ihre Zukunft weiterschreiben zu können. In di...

Sicherheitspolitik verstehen

Sicherheitspolitik verstehen

Wie sieht eine zeitgemäße Sicherheitspolitik angesichts einer zunehmend komplexer werdenden und st...

Am Hindukusch – und weiter?

Am Hindukusch – und weiter?

Ende 2014 zogen die letzten deutschen ISAF-Truppen aus Afghanistan ab. Dieser Band zieht Bilanz, fra...

Fluter Terror

Terror

Terrorismus bedroht die offene Gesellschaft und die kulturelle Vielfalt. Er ist uns fremd, aber er k...

Krieg im 21. Jahrhundert

Krieg im 21. Jahrhundert

Kriege sehen heute anders aus als noch vor 100 oder 50 Jahren: oft stehen sich Staaten und bewaffnet...

Zum Shop