US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 05.05.2021

2.1. Deutschland / Europa

Zeit Online vom 04.05.2021

"EU bremst Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/menschenrechte-china-eu-investitionsabkommen-stopp-ratifizier
ung

Die EU werde das im Dezember 2020 mit China vereinbarte Investitionsabkommen vorerst nicht ratifizieren, informiert Zeit Online. "Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Angesichts von gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld 'für eine Ratifizierung des Abkommens derzeit nicht günstig'. (…) Das Abkommen soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren. Unter anderem wegen der Situation in Hongkong, wo die Zentralregierung die Demokratiebewegung unterdrückt, und weiterer Vorwürfe hinsichtlich der Menschenrechte in China wurde das Vorhaben jedoch scharf kritisiert."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 04.05.2021

"Frankreich: Gericht spricht Le Pen im Prozess um Verbreitung von IS-Fotos frei"

https://www.rnd.de/politik/frankreich-marine-le-pen-im-prozess-um-verbreitung-von-is-fotos-von-gericht-fr
eigesprochen-23RDNHRVUFXRM2C6WNOXGSDMYA.html

Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National, sei in einem Gerichtsprozess um die Verbreitung mehrerer Bilder von Opfern des sogenannten "Islamischen Staats" freigesprochen worden, so das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die Verbreitung von Bildern mit Gewaltdarstellungen, die die Menschenwürde verletzen, ist in Frankreich eine Straftat. (…) Das Gericht betonte nun in seinem Urteil, dass Le Pen die Bilder kurz nach den Terroranschlägen von 2015 in Paris auf die Konzerthalle Bataclan, Cafés und das Fußballstadion Stade de France veröffentlicht und damit auf eine politische Kontroverse reagiert habe. Sie habe Gewalt nicht in einem günstigen Licht dargestellt oder verharmlost."

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Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik vom 04.05.2021

"Germany and Defense"

https://dgap.org/en/research/publications/germany-and-defense

Claudia Major und Christian Mölling skizzieren verteidigungspolitische Aufgaben der nächsten deutschen Bundesregierung: "(1) improving linkages between national security policy and society; (2) consciously and systematically engaging with international partners; and (3) reorganizing the German defense sector (i.e., the armed forces, Ministry of Defence, and budgeting and procurement system). Germany has better chances to succeed when supported by its allies and partners, who can remind Berlin of its international responsibilities. (…) The challenge for Germany is to find a new dynamic for the coming years, built upon a convincing narrative, and find the courage to address its deeply enshrined structural defense problems."

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Der Tagesspiegel vom 04.05.2021

"Mehr Widerstand gegen die Fanatiker!"

https://www.tagesspiegel.de/politik/ausufernder-extremismus-mehr-widerstand-gegen-die-fanatiker/27157902.
html

Der Anstieg extremistischer Straftaten in Deutschland bedrohe die Demokratie, analysiert Frank Jansen. "Wer als Bürgermeister oder Abgeordneter von Fanatikern bedroht wird, denkt zwangsläufig darüber nach, ob er für seine Ideale die eigene Gesundheit und die der Familie riskieren soll. So unterhöhlt Angst dann doch die fest verankert wirkende demokratische Grundordnung. Erosion beginnt im Kleinen. Das darf die Zivilgesellschaft nicht hinnehmen. Widerstand gegen Extremismus beginnt am eigenen Computer und vor der eigenen Haustür. Erforderlich ist ein spürbares Mehr an Solidarität für demokratische Politiker, die von Extremisten angefeindet werden."

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Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2021

"Deutsche Anwälte reichen Klage gegen Lukaschenko ein"

https://www.sueddeutsche.de/politik/belarus-alexander-lukaschenko-klage-generalbundesanwalt-1.5284774

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sei beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Anklage erhoffe sich eine unabhängige Aufklärung, die in Belarus erwartungsgemäß nicht möglich sei. "Das sogenannte Weltrechtsprinzip erlaubt es, auch hierzulande Völkerrechtsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. (…) Die Anwälte erklärten, ihre zehn Mandanten sprächen von körperlicher Misshandlung, Nahrungsmittel- und Schlafentzug, Demütigung und Entwürdigung. Man habe sie stundenlang mit gefesselten Händen auf Knien verharren lassen, so dass sie sich nur mit dem Kopf hätten abstützen können. Alle Mandanten hätten schwere gesundheitliche Folgen davongetragen."

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2.2. USA

Foreign Affairs vom 20.04.2021

"America's Military Risks Losing Its Edge"

https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2021-04-20/flournoy-americas-military-risks-losing-
its-edge

Das US-Militär müsse sich neu strukturieren und klügere Investitionen tätigen, um seine Verteidigungstrategie an den Wettstreit der Großmächte anzupassen, bemerkt Michèle Flournoy. "Both Beijing and Moscow have invested in cyber, electronic, and kinetic weapons designed to disrupt the ability of U.S. forces to deploy, navigate, communicate, and strike, as well as layer upon layer of defenses to shoot down U.S. aircraft and sink U.S. ships before they can get within range of their targets. (…) Under such conditions, U.S. warfighting concepts can no longer rely on attrition-based warfare - the notion that the side that can inflict the greater losses in personnel and materiel will prevail, which has long shaped U.S. war planning. Instead, they must shift to more creative approaches to deterring an adversary, by disrupting its ability to see and target U.S. forces while also putting its critical forces at risk. That could mean, for example, using cyberattacks; electronic warfare, such as signals jamming; and swarms of unmanned aerial vehicles to confuse or blind an adversary's surveillance and targeting systems."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Council on Foreign Relations vom 01.03.2021

"China's Repression of Uyghurs in Xinjiang"

https://www.cfr.org/backgrounder/chinas-repression-uyghurs-xinjiang

Lindsay Maizland beleuchtet die Situation der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang: "Some eight hundred thousand to two million Uyghurs and other Muslims, including ethnic Kazakhs and Uzbeks, have been detained since April 2017, according to experts and government officials (…). Some reported prison-like conditions, with cameras and microphones monitoring their every move and utterance. Others said they were tortured and subjected to sleep deprivation during interrogations. Women have shared stories of sexual abuse, including rape. (…) Chinese officials publicly maintain that the camps have two purposes: to teach Mandarin, Chinese laws, and vocational skills, and to prevent citizens from becoming influenced by extremist ideas, to 'nip terrorist activities in the bud,' according to a government report."

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2.7. Subsahara-Afrika

Deutsche Welle vom 04.05.2021

"Trauer nach neuer Gewalttat in Burkina Faso"

https://www.dw.com/de/trauer-nach-neuer-gewalttat-in-burkina-faso/a-57420122

Erneut hätten mutmaßliche Islamisten ein Dorf in Burkina Faso angegriffen, meldet die Deutsche Welle. Mindestens dreißig Personen seien dabei getötet worden. "Die Angreifer hätten das Dorf unweit der Grenze zu Niger umstellt und gezielt die männlichen Bewohner getötet, berichtet der französische Auslandssender RFI. (…) Unter den Opfern sind den Berichten zufolge auch mindestens zwei Freiwillige einer vom Staat unterstützten Miliz, die das Dorf schützen sollte. (…) In Burkina Faso hat sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert. Ende April hatten mutmaßliche Islamisten im Norden des Landes mindestens 50 Dorfbewohner exekutiert."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

tagesschau.de vom 04.05.2021

"Wolf im Schafspelz?"

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/china-un-sicherheitsrat-vorsitz-101.html

China hat den Vorsitz des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen übernommen, bemerkt Peter Mücke. "Mit Spannung wird erwartet, wie sich China nun während der einmonatigen Präsidentschaft vor allem beim Konflikt im Nachbarland Myanmar positionieren wird. In den vergangen [sic] Wochen hatte China zusammen mit Russland dafür gesorgt, dass Erklärungen des Sicherheitsrats abgeschwächt wurden. (…) So wurde am Freitag in letzter Minute ein Passus gestrichen, der 'die Gewalt gegen friedliche Demonstranten scharf verurteilt' und das Militär zu 'äußerster Zurückhaltung' auffordert."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2021

"Ein Manöver wie lange nicht mehr"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-05-05/ein-manoever-wie-lange-nicht-mehr/606127.html

Am Dienstag habe die NATO-Großübung "Defender Europe 21" mit einer Logistik-Landeübung in Albanien begonnen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Bis Mitte Juni werden 28 000 Soldaten aus 26 Staaten die Verteidigung der NATO an ihrer östlichen Flanke üben. (…) Der Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums hob am Montag hervor, dass es sich um eine Übung zur Verteidigung handele: 'Das Manöver ist defensiv angelegt und darauf gerichtet, einen Angriff abzuschrecken. Unsere Truppen werden darauf vorbereitet, auf eine Krise zu reagieren und, falls erforderlich, großangelegte Kampfeinsätze zu führen.' Anders als Moskau werde man transparent über jede Phase der Übung informieren."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Augen Geradeaus! vom 04.05.2021

"Das Verteidigungsministerium soll ziviler werden"

https://augengeradeaus.net/2021/05/das-verteidigungsministerium-soll-ziviler-werden/

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wolle im Verteidigungsministerium in Zukunft mehr zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen, berichtet Thomas Wiegold. "Künftig sollen frei werdende Stellen im Beamtenapparat des Ministeriums, die bislang mit Soldatinnen und Soldaten besetzt sind, wenn möglich zivil besetzt werden. Das teilte Kramp-Karrenbauer den Koalitionsfraktionen im Bundestag mit. Die Soldaten würden statt dessen auf Dienstposten in der Bundeswehr, also außerhalb des Ministeriums berufen."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Berliner Morgenpost vom 04.05.2021

"Mordfall Lübcke: Anklage gegen mutmaßlichen Waffenverkäufer"

https://www.morgenpost.de/politik/article231426273/walter-luebcke-prozess-urteil-waffenhaendler-anklage.h
tml

Laut der Berliner Morgenpost habe die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen den mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhoben. "Er soll Lübckes späterem Mörder Stephan Ernst die Tatwaffe samt Munition 2016 verkauft haben. Das Landgericht Paderborn habe nun zu entscheiden, ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird, teilte die Behörde am Dienstag in Düsseldorf mit."

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Der Spiegel vom 04.05.2021

"Die Hassgeschichte des Alexander Horst M."

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-2-0-was-ueber-den-verdaechtigen-alexander-horst-m-bekannt-ist-
a-8a690b6c-4f16-4759-9548-2446aa0bee24

Matthias Bartsch, Jörg Diehl, Julia Kitzmann, Anabelle Körbel, Sven Röbel und Wolf Wiedmann-Schmidt geben einen Einblick in den Lebensweg von Alexander Horst M., der Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" verfasst haben soll. "Am Montagabend nehmen Spezialkräfte der hessischen Polizei in Berlin Alexander Horst M. fest. (…) Der gelernte EDV-Facharbeiter M. ist den Berliner Behörden bestens bekannt. Seit den Neunzigerjahren gerät er immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Mal geht es um Körperverletzung, mal um Betrug, mal um Beleidigung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. (…) Inzwischen gehen die Fahnder davon aus, dass M. immer wieder Beamte telefonisch übertölpelt und ihnen vertrauliche Informationen entlockt haben könnte. (…) Unklar ist, ob M. zusätzliche Helfer in den Reihen der Polizei hatte."

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die tageszeitung vom 04.05.2021

"Für Entwarnung ist es zu früh"

https://taz.de/Rechtsextreme-Hasskriminalitaet/!5765353/

Es sei eine gute Nachricht, dass der in Berlin verhaftete mutmaßliche Verfasser von Drohbriefen mit dem Absender "NSU 2.0" nach aktuellen Erkenntnissen nicht Teil eines rechtsextremistischen Polizeinetzwerks war, betont Christian Rath. Grund zur Entwarnung bestehe jedoch nicht: "Wie kann es sein, dass ein Rechtsextremist mit einfachen Anrufen bei hessischen Polizeidienststellen sensibel persönliche Daten von bedrohten Personen erhält? Selbst wenn die auskunftsfreudigen Polizist:innen keine Mittäter:innen waren, sind sie doch offensichtlich eine Gefahr. (…) Leider ist auch die Hoffnung, dass die Drohbriefserie des 'NSU 2.0' nun zu Ende ist, nicht realistisch. Es ist zwar zu hoffen, dass der festgenommene Berliner nun mit seinen Einschüchterungen aufhört. Doch es gab bereits mehrere Trittbrettfahrer, darunter ein pensionierter Polizist."

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ZDF vom 05.05.2021

"Seehofer verbietet Salafisten-Verein Ansaar"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/salafisten-ansaar-verbot-seehofer-100.html

Bundesinnenminister Horst Seehofer habe die Vereinigung "Ansaar International" und deren Teilorganisationen verboten, informiert das ZDF. "Das Verbot sei am frühen Morgen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zehn Bundesländern vollstreckt worden, so das Ministerium. Nach ersten Informationen hatten die Fahnder Objekte und Personen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen im Visier. (…) Zur Begründung hieß [es], die Spendensammlungen von Ansaar seien in der Absicht erfolgt, diese an terroristische Vereinigungen im Ausland weiterzugeben - insbesondere an die Al-Nusra-Front in Syrien, an die palästinensische Hamas sowie an Al-Shabaab in Somalia."

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10. Ökonomie

Handelsblatt vom 04.05.2021

"Operation Neustart: EU und Indien machen Front gegen China"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/wirtschafts-gipfel-operation-neustart-eu-und-indien-ma
chen-front-gegen-china/27158542.html

Die EU plane, die vor acht Jahren unterbrochenen Handelsgespräche mit Indien wiederzubeleben, erläutern Moritz Koch und Mathias Peer. "Auch eine Infrastrukturpartnerschaft ist geplant, eine europäisch-indische Initiative zum Bau von Brücken, Tunneln und Zugstrecken. Die Idee: mit vereinten Kräften eine Alternative zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative entwickeln. (…) Sowohl in Indien als auch in Europa ist man sich allerdings im Klaren darüber, dass die Gespräche äußerst schwierig werden dürften: Bereits von 2007 bis 2013 verhandelten beide Seiten vergeblich über ein Freihandelsabkommen. Die Gespräche wurden gestoppt, nachdem auch nach 16 Verhandlungsrunden keine Einigung absehbar war."

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