US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 07.05.2021

2.1. Deutschland / Europa

RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 06.05.2021

"Deutschland und andere Staaten für schnelle militärische EU-Eingreiftruppe"

https://www.rnd.de/politik/deutschland-und-andere-staaten-fuer-schnelle-militaerische-eu-eingreiftruppe-K
ZMEIDOLQZFHIZ4AMPVKWTJOAQ.html

Deutschland und 13 weitere Mitglieder der Europäischen Union hätten sich für die Einführung einer schnellen militärischen Eingreiftruppe auf EU-Ebene ausgesprochen, informiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Erste Überlegungen sehen vor, eine rund 5000 Soldaten starke Einheit zu schaffen, die innerhalb kurzer Zeit in Krisenländer verlegt werden kann, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach einem Treffens [sic] der EU-Verteidigungsminister bestätigte. Die schnelle Eingreiftruppe könnte demnach zum Beispiel eingesetzt werden, wenn Regierungen von befreundeten Staaten um Unterstützung im Kampf gegen Terroristengruppen bitten."

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Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2021

"USA beteiligen sich an EU-Militärprojekt"

https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigungspolitik-usa-beteiligen-sich-an-eu-militaerprojekt-1.5287
056

Die Mitgliedsstaaten der EU hätten einer Beteiligung Kanadas, Norwegens und der USA am europäischen Projekt zur "militärischen Mobilität" zugestimmt, berichtet Matthias Kolb. "Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von einem 'Quantensprung', mit dem es leichter werde, 'über die Grenzen der Staaten hinweg in Europa Truppen' zu verlegen. (…) Das Projekt zur militärischen Mobilität gehört zur 2017 ins Leben gerufenen 'Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit' (Pesco), die zu einer besseren Verteidigungsfähigkeit Europas führen soll. In der deutschen Ratspräsidentschaft war es Ende 2020 gelungen, Pesco-Vorhaben für Drittstaaten zu öffnen, und die Bundesregierung hatte sich auch stark dafür eingesetzt, die USA an diesem 'Leuchtturmprojekt' zu beteiligen. Es sei nicht einfach gewesen, alle davon zu überzeugen, berichten EU-Diplomaten, doch die Niederlande hätten als Projektkoordinator eine 'beeindruckende Leistung' vollbracht."

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tagesschau.de vom 06.05.2021

"Deeskalation im Fischereistreit"

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/jersey-fischer-103.html

Im Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischereilizenzen im Ärmelkanal zeichne sich eine Entspannung ab, informiert tagesschau.de. "Die britische Regierung zog ihre zwei Kriegsschiffe wieder ab, die sie in das Seegebiet vor die Insel Jersey im Ärmelkanal entsandt hatte. Premierminister Boris Johnson mahnte zur Deeskalation und erklärte, die Schiffe seien nur eine 'Vorsichtsmaßnahme' gewesen. Zugleich betonte er, die Marine bleibe in Bereitschaft. Kurz zuvor hatten französische Fischer ihre Blockade des Hafens von Saint Helier abgebrochen und sich auf den Rückweg nach Frankreich gemacht."

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Zeit Online vom 05.05.2021

"Herr Präsident, es ist angerichtet"

https://www.zeit.de/2021/19/russland-einflussnahme-deutschland-abgeordnete-unternehmen-ostsee-konferenz-b
erlin

Versucht Russland, über Abgeordnete und Unternehmen gezielt Einfluss auf Deutschlands Politik zu nehmen? Luisa Hommerich, Ingo Malcher und Yassin Musharbash gehen dieser Frage nach. "Sogenannte Einflussoperationen sind nach Ansicht der deutschen Sicherheitsbehörden ein seit Jahren drängender werdendes Problem. (…) Mit Einflussoperationen sollen die Gesellschaften der Zielstaaten verunsichert werden. Zum Werkzeugkasten gehören die Verbreitung von Fake-News oder die heimliche Beeinflussung von öffentlichen Debatten etwa in sozialen Medien. (…) Mutmaßliche Einflussoperationen zu identifizieren ist schwer. (…) Solche Operationen sind auch keine russische Spezialität oder Erfindung, im Kalten Krieg gehörten sie zum Instrumentarium der Supermächte. Aber Moskau gilt derzeit als führend in diesem Bereich und betreibt nach Ansicht europäischer Nachrichtendienste gleichzeitig eine Privatisierung der Geheimdienstarbeit."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Foreign Policy vom 06.05.2021

"The Countdown to an Israeli War With Iran Has Begun"

https://foreignpolicy.com/2021/05/06/iran-nuclear-deal-jcpoa-biden-israel-talks-washington-war/

Sollte US-Präsident Joe Biden zur Nuklearvereinbarung mit Iran von 2015 zurückkehren, wären israelische Aktionen gegen Iran wenig überraschend, argumentiert John Hannah. "(…) [T]he Israelis believe that the results of Biden's policy will be the same: returning to a deal that enriches and strengthens a rogue regime that is committed to Israel's destruction, while paving its path to obtaining nuclear weapons in less than a decade. The Israelis have been relentlessly signaling that they will not tolerate such a situation. (…) Israel's extraordinary covert operations over the past few years to expose and set back Iran's nuclear program are only a foreshadowing both of what's yet to come if Israel becomes convinced that its concerns about the nuclear deal won't be seriously addressed and of how determined it is to do whatever is necessary to keep the Iranian nuclear threat at bay. (…) Despite all the Biden administration's best intentions, the risk of war in the Middle East is almost certainly now rising."

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ipg-journal vom 06.05.2021

"Nein, kann nicht weg"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/was-plant-biden-mit-dem-saudisc
hen-kronprinzen-5160/

Washington sollte nicht versuchen, Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) von der Macht zu verdrängen, warnt Gregory Gause III. "MBS ist inzwischen eine feste Säule im saudischen Entscheidungsgefüge. Mit Unterstützung seines Vaters König Salman hat MBS die Macht so skrupellos an sich gerissen und so erfolgreich gefestigt, dass die USA der einzige verbliebene Akteur ist, der diese Macht wirksam in Schranken halten kann. Mit dem Versuch, MBS zu isolieren, würde Washington nicht seine Entmachtung erzwingen, sondern sich selbst der Möglichkeit berauben, das Verhalten des Kronprinzen international und im eigenen Land in Bahnen zu lenken. Die USA werden in dringenden sicherheitspolitischen Fragen im Jemen und in der gesamten Region auf die Kooperation Saudi-Arabiens angewiesen sein und sich deshalb mit MBS arrangieren müssen."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

The New York Times vom 06.05.2021

"Pentagon Struggles to Wean Afghan Military Off American Air Support"

https://www.nytimes.com/2021/05/06/us/politics/afghanistan-withdrawal-biden-milley-austin.html

Afghanische Kommandeure hätten die USA um mehr Luftunterstützung gebeten, schreiben Helene Cooper, Thomas Gibbons-Neff und Eric Schmitt. Die Anfrage verdeutliche: Noch immer seien afghanische Sicherheitskräfte stark von der amerikanischen Luftwaffe abhängig. "The Pentagon is now weighing how it will wean Afghan security forces from their dependency, something that it has failed to do since 2015, when the United States formally ended its combat mission in the country. (…) Even though air support to the Afghan security forces has dropped considerably after the peace deal the Taliban and the United States reached in February 2020 - which only allowed U.S. forces to defend Afghan troops in desperate situations - American reconnaissance drones and planes have been critical in helping the Afghans target insurgent positions with their own aircraft."

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2.7. Subsahara-Afrika

Die Presse vom 06.05.2021

"EU erwägt Anti-Terror-Einsatz in Mosambik"

https://www.diepresse.com/5976324/eu-erwagt-anti-terror-einsatz-in-mosambik

Zur Unterstützung der mosambikanischen Regierungstruppen im Kampf gegen die steigende Einflussnahme terroristischer Organisationen erwäge die EU einen Militäreinsatz in Mosambik, so Die Presse. "'Wir werden versuchen, eine Ausbildungsmission zu entsenden, wie wir sie in der Sahelzone haben, um die Sicherheitslage in Mosambik beherrschbar zu machen', sagte der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, am Donnerstag bei einem Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten in Brüssel. Die Regierung des südostafrikanischen Landes habe um Hilfe gebeten. Im Norden Mosambiks verüben islamistische Rebellen seit 2017 brutale Angriffe."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.05.2021

"Mindestens 25 Tote bei blutigstem Polizeieinsatz in Rios Geschichte"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/mindestens-25-tote-bei-blutigstem-polizeieinsatz-in-rios-gesc
hichte-17329912.html

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seien bei einem Polizeieinsatz gegen mutmaßliche Mitglieder von Drogenbanden im brasilianischen Rio de Janeiro mindestens 25 Personen getötet worden. "Nach Angaben der Polizei handelte es sich bei den Opfern um 24 Verdächtige und einen Beamten der Anti-Drogen-Einheit. (…) Nach Angaben von 'G1', das Informationen der staatlichen Universität UFF und der App 'Fogo Cruzado' auswertete, die Daten über bewaffnete Gewalt sammelt, war dies die Polizei-Operation mit den meisten Toten in der Geschichte Rio de Janeiros. (…) In keinem anderen Land der Welt kommen so viele Menschen bei Polizeieinsätzen ums Leben wie in Brasilien."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Deutsche Welle vom 06.05.2021

"USA stehen fest an der Seite der Ukraine"

https://www.dw.com/de/usa-stehen-fest-an-der-seite-der-ukraine/a-57455113

Bei einem Besuch in Kiew habe US-Außenminister Antony Blinken der Ukraine mehr Beistand im Konflikt mit Moskau in Aussicht gestellt, informiert die Deutsche Welle. "Die USA bemühten sich aktiv darum, die Kooperation und die Unterstützung in Sicherheitsbelangen weiter zu stärken, sagte er in Kiew. Die US-Regierung hat in diesem Jahr 400 Millionen Dollar an Finanzhilfen für die dortige Sicherheit eingeplant. (…) 'Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, dass die Ukraine sich verteidigen kann', versicherte der US-Chefdiplomat."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Neue Zürcher Zeitung vom 04.05.2021

"Trotz dem Untergang in Indonesien stehen U-Boote in Südostasien hoch im Kurs"

https://www.nzz.ch/international/trotz-untergang-der-nanggala-suedostasien-setzt-auf-u-boote-ld.1614442

Das Sinken des U-Bootes "KRI Nanggala", bei dem jüngst 53 Menschen ums Leben kamen, werde südostasiatische Staaten nicht davon abhalten, auch weiterhin auf Unterwasserboote zurückzugreifen, prognostiziert Patrick Zoll. "Der Untergang der indonesischen 'Nanggala' wird dem einen oder anderen Militärplaner die Kosten und Risiken von U-Booten noch einmal deutlich vor Augen führen. Auch bremst die Pandemie die grossen Träume der südostasiatischen Militärstrategen kräftig. Doch die geostrategischen Herausforderungen - insbesondere der immer stärker wahrgenommene Druck von China - bleiben bestehen. Dasselbe gilt für die Stärken von U-Booten. Darum werden südostasiatische Marinen auch in Zukunft mehr davon kaufen und betreiben wollen."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Der Spiegel vom 06.05.2021

"Microsoft will EU-Daten auch in der EU verarbeiten"

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-will-eu-daten-auch-in-der-eu-verarbeiten-a-23f0c468-eebd-47
ba-8ec1-1a6dee976ecc

Microsoft wolle künftig seinen europäischen Kunden anbieten, ihre Daten ausschließlich in der Europäischen Union speichern und verarbeiten zu lassen, berichtet der Spiegel. "Microsoft reagiert damit auf zwei Urteile des EuGH zum Datenaustausch zwischen den USA und Europa. (…) Mit den beiden Urteilen wurde dem kommerziellen Transfer von Daten in die USA teilweise das rechtliche Fundament entzogen. Nach Ansicht des EuGH haben die USA kein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau. Als kritisch wird vor allem das US-Gesetz 'Cloud Act' betrachtet, das es den US-Geheimdiensten mithilfe von Geheimgerichten ermöglicht, Daten zu beschlagnahmen - auch außerhalb der USA. (…) Das neue Microsoft-Angebot einer 'EU-Datengrenze' richtet sich an Unternehmen und den öffentlichen Sektor, nicht an private Anwender."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Der Tagesspiegel vom 06.05.2021

"'Der harte Kern' wollte Attentate auf Politiker und Migranten"

https://www.tagesspiegel.de/politik/razzia-gegen-terrorgruppe-der-harte-kern-wollte-attentate-auf-politik
er-und-migranten/27166566.html

Die Bundesanwaltschaft führe Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsextreme Terrorgruppe "Der harte Kern", stellt Frank Jansen fest. Die Organisation habe Anschläge auf Politiker und Migranten geplant. "Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen die Wohnungen von drei Männern und einer Frau. (…) Die Beschuldigten sollen über einen Bürgerkrieg und den Sturz des demokratischen Staates gesprochen haben."

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die tageszeitung vom 06.05.2021

"Opfer und Täterin zugleich"

https://taz.de/Medialer-Umgang-mit-IS-Anhaengerinnen/!5765679/

Laila Oudray beleuchtet die mediale Berichterstattung über Anhängerinnen des sogenannten "Islamischen Staats": "Beim IS waren sie nicht nur Hausfrauen und Mütter, sondern warben auch Frauen an und fungierten als Ansprechpartnerinnen. (…) Gleichzeitig erzählen die Frauen vor Gericht von häuslicher Gewalt, die sie erlebt haben, wie sie und ihre Kinder vor dem Krieg flohen oder im Lager ausharrten. Täterinnenschaft und Opfersein schließen sich dabei nicht aus. Mit dieser Ambivalenz müssen nicht nur die Gerichte, sondern auch Journalist*innen umgehen, die oft versuchen, Erklärungen für das Handeln der Frauen zu finden. (…) [D]er journalistischen Einordnung der IS-Rückkehrerinnen helfen weder einseitige Verharmlosung noch Verteufelung."

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11. Sonstige Links

Konrad-Adenauer-Stiftung vom 27.04.2021

"Sicherheitspolitik 2.0 im Kommunikationsraum"

https://www.kas.de/documents/252038/11055681/Sicherheitspolitik+2.0+im+Kommunikationsraum.pdf/0508aa00-4d
13-9f78-72c9-5a24ffe754d8

Westliche Staaten seien "narrativen Bedrohungslagen" ausgesetzt, analysiert Natascha Zowislo-Grünewald. "Der Diskursraum ist zu einer neuen militärischen Domain geworden. (…) Feindliche Narrationen unterminieren die Glaubwürdigkeit von Unternehmen, politischen Organisationen und im Extremfall der Demokratie als Staatsform. (…) Das wirksamste Mittel, die Widerstandskraft gegen Propaganda zu stärken, ist und bleibt der Aufbau von Vertrauen. Das argumentative Werben um Akzeptanz, die Anschlussfähigkeit auch an gesamtgesellschaftliche Werte, Überzeugungen und Identitäten ist unumgänglich, um Vertrauen aufzubauen."

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Zenith vom 03.05.2021

"Die Antwort auf hybride Konflikte"

https://magazin.zenith.me/de/gesellschaft/hybride-mediation-und-konfliktpr%C3%A4vention

Die internationale Ordnung verändere sich, beobachtet Ramon Blecua. "Der eigentliche 'Game changer' ist, dass Staaten nicht mehr die einzigen Akteure sind und sich mit der zunehmenden Macht und dem Einfluss von transnationalen Konzernen, privaten Streitkräften und Milizen, transnationalen Terrororganisationen und dem schwindelerregenden Reichtum krimineller Gruppen und Drogenkartelle auseinandersetzen müssen. (…) Neue Allianzen und ergebnisorientiertere Prozesse müssen geschaffen werden, um die Kluft zwischen internationalen Prinzipien und den Forderungen der Zivilgesellschaft sowie neuer internationaler Akteure zu überbrücken. (…) Die neuen Formen der Kriegsführung rücken IT-Plattformen als Parteien in den Vordergrund regionaler Konflikte."

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Modern Diplomacy vom 05.05.2021

"Biological warfare: A global security threat"

https://moderndiplomacy.eu/2021/05/05/biological-warfare-a-global-security-threat/

Ayesha Sikandar skizziert historisch die Entwicklung von Biowaffen: "The evolution of bio-weapons can be broadly categorized into four phases; first phase includes the post WWII developments with the evident use of chlorine and phosgene in Ypres. The second phase was marked by the use of nerve agents like tabun, cholinesterase inhibitor and anthrax and plague bombs. The initiation of third phase was marked by the use of biological weapons in Vietnam war during 1970s where deadly agents like Agent orange were used. 4th and last phase include the time of biological and technological revolution where genetic engineering techniques were at their peak."

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