US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 14.06.2021

2.1. Deutschland / Europa

Der Spiegel vom 13.06.2021

"Grüne weichen Nein zu bewaffneten Drohnen auf"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-schliesst-einsatz-von-kampf-drohnen-nicht-me
hr-aus-a-0e005293-1eb3-4075-8ea1-6b74bf6c84d2

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen lehne die Beschaffung bewaffneter Drohnen nicht länger grundsätzlich ab, berichtet der Spiegel. "Diese Systeme, also bewaffnete Drohnen, könnten Soldatinnen und Soldaten in gewissen Situationen besser schützen, heißt es in einem am Sonntag auf dem Online-Parteitag beschlossenen Antrag, der Eingang ins Wahlprogramm der Partei findet. 'Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann', so der Beschluss. (…) In der Großen Koalition liegt die Frage einer möglichen Beschaffung auf Eis. Die Union ist dafür. Die SPD hatte zuletzt - trotz jahrelanger Debatte - zusätzlichen Gesprächsbedarf angemeldet."

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2.2. USA

tagesschau.de vom 12.06.2021

"USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu"

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-ukraine-unterstuetzung-101.html

Das US-Verteidigungsministerium habe die Bereitstellung weiterer Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 150 Millionen US-Dollar angekündigt, meldet tagesschau.de. "Die USA sagten Russlands Nachbarstaat unter anderem Artillerieaufklärungsradare, Systeme zur Erkennung von Drohnen und abhörsichere Kommunikationsausrüstung zu, wie aus einer Mitteilung hervorging. Die Militärhilfe ist im US-Verteidigungshaushalt vorgesehen. Sie umfasst nach Angaben des Pentagons auch das Training, die Ausrüstung und die Beratung der ukrainischen Streitkräfte - um ihnen zu helfen, die Grenzen des Landes zu sichern."

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2.3. Israel / Palästina

The New York Times vom 13.06.2021

"The new government is expected to hold the line on big security issues."

https://www.nytimes.com/2021/06/13/world/middleeast/israel-hezbollah-gaza-west-bank.html

Sind nach dem Ende der Präsidentschaft Benjamin Netanjahus Veränderungen in Israels Außen- und Verteidigungspolitik zu erwarten? Ronen Bergman geht dieser Frage nach: "(…) [T]he new government, composed of parties across the wide political spectrum, is not expected to initiate significant changes on controversial issues - like the Israeli-Palestinian conflict and the questions of establishing an independent Palestinian state or continuing to establish settlements in the occupied West Bank. Israel is also unlikely to significantly change its policy of waging a so-called 'war between the wars,' on or close to its borders. This includes hundreds of Israeli attacks, almost all from the air, with the aim of preventing the continuation of the military buildup in Syria by Iran and Hezbollah, and the development of advanced precision weaponry for the Lebanese Shiite militia. The policy was shaped by the new government's defense minister, Benny Gantz, when he led Israel's military, together with others."

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2.7. Subsahara-Afrika

Cicero vom 11.06.2021

"Ohne Zukunft?"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/bundeswehr-mali-einsatz-truppen-abzug-putsch-terrorismus-deutschland-
frankreich-macron

Die deutsche Politik habe nach Ansicht von Kay Walter mit Blick auf den Einsatz der Bundeswehr in Mali zwei Optionen: "Entweder bekennt man sich zu der machtpolitischen Option, islamistische Terrorgruppen mit aller Härte und Macht zu bekämpfen - auch um mittelbar die chinesische Einflussnahme in der Region zu unterbinden - oder aber man zieht ab. Was auch immer in Deutschland diskutiert wird, ohne den Schutz der Franzosen, der einzig wirklich kampffähigen Truppe in Mali, kann die Bundeswehr nicht in Mali bleiben. Sicher nicht mit dem bisherigen Auftrag. Ein weiterer Beleg, hätte es dessen denn bedurft, wie notwendig eine bessere europäische Zusammenarbeit auch im Militärischen ist."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Deutschlandfunk vom 14.06.2021

"China, Russland, Verteidigungsausgaben: Die Baustellen der NATO"

https://www.deutschlandfunk.de/gipfel-in-bruessel-china-russland-verteidigungsausgaben-die.2897.de.html?d
ram:article_id=498763

Der Deutschlandfunk gibt einen Überblick über die Themen des heutigen NATO-Gipfeltreffens in Brüssel: "Bei dem Treffen steht das Verhältnis des Bündnisses zu China auf der Agenda, aber auch die Russlandpolitik steht vor einer Neujustierung, und die Rüstungsausgaben bleiben ein Dauerthema. (…) Ukraine, Syrien, Belarus - zu besprechen wäre eigentlich mehr als genug. Neue Bewegung dürfte es aber erst nach dem Spitzentreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin geben."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2021

"Die NATO - eine Totgesagte lebt"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-06-14/die-nato-eine-totgesagte-lebt/622429.html

Der ehemalige Ständige Vertreter Deutschlands bei der NATO, Martin Erdmann, analysiert: Das transatlantische Verteidigungsbündnis präsentiere sich "quicklebendig". "Die NATO hat sich in den mehr als sieben Jahrzehnten ihrer Existenz stets multiplen Anfeindungen ausgesetzt gesehen. Nicht nur aus Moskau, sondern vor allem aus dem Inneren der westeuropäischen Gesellschaften heraus, allen voran Deutschland. Bei aller oftmals pazifistisch-einfältigen und meistens polemisch-sachfremden NATO-Schelte überwog am Ende aber die Einsicht: Wo bitte schön ist unsere Sicherheit besser aufgehoben als in der NATO, nicht zuletzt unter dem Schutz des von vielen als Teufelszeug gescholtenen US­[-]Nuklearschirms?"

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Zeit Online vom 12.06.2021

"Wladimir Putin sieht Verhältnis zu den USA auf einem Tiefpunkt"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/russland-wladimir-putin-usa-joe-biden-treffen

In einem Interview mit dem US-Sender NBC News habe Russlands Präsident Wladimir Putin bemerkt, dass die Beziehungen seines Landes zu den USA "ihren Tiefpunkt erreicht" hätten, informiert Zeit Online. "Biden unterscheide sich radikal von seinem Vorgänger Donald Trump, den Putin als außergewöhnliche, talentierte und schillernde Person beschrieb. Biden dagegen sei ein Berufspolitiker, der praktisch sein ganzes Erwachsenenalter in der Politik verbracht habe, sagte Putin der Übersetzung zufolge. Mit Blick auf Biden sagte der Kremlchef zudem, es gäbe einige Vor- und einige Nachteile, aber sicher keine impulsiven Handlungen im Namen eines US-Präsidenten."

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Foreign Policy vom 11.06.2021

"What to Expect From the Biden-Putin Summit in Geneva"

https://foreignpolicy.com/2021/06/11/biden-putin-summit-geneva-explainer/

Amy Mackinnon erörtert, was vom Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden am kommenden Mittwoch in Genf zu erwarten sei: "Make sure to have the phrase 'stable and predictable relationship' on your summit bingo card. These are the watchwords of the Biden administration when it comes to its approach to Russia, but even this might be a reach. (…) 'Whether we can have a stable environment, I don't think so,' said Dmitri Trenin, director of the Carnegie Moscow Center. 'I believe that the most that can be done as a result of the Geneva summit is the clarification for both sides of where their real red lines lie,' he said, speaking at a press briefing on Thursday."

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Der Tagesspiegel vom 13.06.2021

"Das sind die wichtigsten Ergebnisse des G7-Gipfels in Cornwall"

https://www.tagesspiegel.de/politik/klimawandel-impfstoff-knappheit-china-politik-das-sind-die-wichtigste
n-ergebnisse-des-g7-gipfels-in-cornwall/27283232.html

Sebastian Borger und Albrecht Meier fassen die auf dem G7-Gipfel am vergangenen Wochenende verabschiedeten Beschlüsse zusammen: "Mehr als zwei Milliarden kostenlose Corona-Impfdosen für die Welt, bessere Koordination bei Klima-freundlichen Infrastruktur-Projekten, klare Konkurrenz zu China - zum Abschluss des G-7-Gipfels im englischen Cornwall haben die Staats- und Regierungschefs am Sonntag erhebliche staatliche Investitionen versprochen und die globale Führungsrolle für die größten Industriestaaten bekräftigt. (…) Die G-7-Initiative 'Build Back Better World' ('eine bessere Welt wiederaufbauen'), die von den USA ausgeht, richtet sich gegen die chinesische 'neue Seidenstraße'."

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ZDF vom 13.06.2021

"Ein richtungsweisender Gipfel"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/g7-gipfel-ergebnis-biden-100.html

Das Ergebnis des jüngsten G7-Gipfels erzeuge Handlungsdruck, kommentiert Elmar Theveßen. "Die G7 beziehen klare Position gegen die Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten, gegen die Missetaten autoritärer Regime wie Russland und China, für einen entschlossenen Kampf gegen Pandemien, Cyberkriminalität und Klimawandel. (…) Besonders das Infrastrukturprogramm über hunderte Milliarden Dollar für all jene Nehmerländer, die sich den gleichen Werten verpflichtet fühlen, wie die Geberländer, ist eine verwegene Idee. Genauso sollten Demokratien ihre Fähigkeiten beweisen."

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die tageszeitung vom 13.06.2021

"Dennoch zu wenig"

https://taz.de/Fazit-zum-Treffen-der-G7-Staaten/!5774755/

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten hätten bei ihrem Treffen in Cornwall weitgehend "inhaltlich versagt", findet Marc Engelhardt. "Statt globaler Gerechtigkeit in der Pandemiebekämpfung ein Versprechen von zu wenig Impfstoff in der zu weit entfernten Zukunft; statt konkreter Klimapläne eine Taskforce für unbestimmtes grünes Wachstum in Entwicklungsländern; immerhin ausdrückliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen im chinesischen Xinjiang. Dennoch: Das ist zu wenig."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

German Institute for Defence and Strategic Studies vom 13.06.2021

"'Das ist alles keine Science-Fiction mehr' - Oberstleutnant Michael Karl über moderne Kriegsführung und neue Technologien"

https://gids-hamburg.de/das-ist-alles-kein-science-fiction-mehr-oberstleutnant-michael-karl-wissenschaftl
icher-referent-am-gids-uber-neue-moderne-kriegsfuhrung-und-neue-technologien/

Im Gespräch mit der Redaktion des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) resümiert Oberstleutnant Michael Karl, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Militärgeschichte und "Modern Warfare" beim GIDS: "Wenn die Bundeswehr in diesem konkreten Konflikt gegen Aserbaidschan hätte kämpfen müssen, hätte sie kaum eine Chance gehabt. Bei Waffensystemen, die genutzt wurden wie Kampfdrohnen und Kamikazedrohnen, hätten wir uns nicht ausreichend wehren können. Allein schon die fehlende Heeresflugabwehr wäre uns zum Verhängnis geworden. Natürlich sind Luftaufklärung und Luftabwehr Sache der Luftwaffe, aber wir brauchen Expertise im Wirkungsraum zwischen Luftwaffe und Heer - gerade in der Drohnenabwehr. Um in einem modernen Kriegsszenario bestehen zu können, benötigen wir selber auch neue Technologien und vor allen Dingen Technologien, die auf dem neuesten Stand sind und damit im Gefecht, lassen Sie es mich mal salopp sagen, 'wettbewerbsfähig' sind."

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Business Insider vom 10.06.2021

"Interner Bundeswehr-Bericht: 13.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff bleiben beim KSK verschwunden"

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/interner-bundeswehr-bericht-13-000-schuss-munition-und
-62-kilogramm-sprengstoff-bleiben-beim-ksk-verschwunden-a/

Beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr seien insgesamt 62 Kilogramm Sprengstoff und 13.000 Schuss Munition nicht mehr aufzufinden, schreibt Josh Groeneveld. "Zu diesem Ergebnis kommt die 'Task Force Munition' des Kommandos Heer der Bundeswehr in einem internen Abschlussbericht, der Business Insider vorliegt. Die Task Force hatte im vergangenen Jahr den Auftrag bekommen, die Munitionsbestände des KSK zu untersuchen. (…) Die Ermittler der Task Force vermuten zwar, dass sich das zumindest bei den 13.000 Schuss nicht aufzufindender Munition durch einen Zählfehler oder eine fehlerhafte Bestandskorrektur in den Jahren 2018 und 2019 erklären könnte. Eine 'bewusste, kriminelle Unterschlagung' der Munition und des Sprengstoffs könne jedoch nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden."

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Süddeutsche Zeitung vom 13.06.2021

"Alles hört auf ein Kommando"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/kramp-karrenbauer-kommando-spezialkraefte-soldaten-bundeswehr-1.53207
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Um zu vermeiden, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr zukünftig erneut ein "toxisches Eigenleben entfaltet", empfiehlt Mike Szymanski: "Die Kampfschwimmer, die speziell gebildeten Hubschrauberbesatzungen in der Luftwaffe, die Spezialkräfte im Heer, das KSK - sie alle gehören unter ein einziges Kommando gestellt, das eng kontrolliert werden muss."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Frankfurter Rundschau vom 14.06.2021

"Berlin: Erfassung antisemitischer Angriffe soll präziser werden"

https://www.fr.de/politik/antisemitische-straftaten-sollen-praeziser-erfasst-werden-zr-90801663.html

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen beabsichtigten, sich auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz für eine präzisere Erfassung antisemitischer Straftaten einzusetzen, meldet die Frankfurter Rundschau. "Der nordrhein-westfälische Ressortchef Herbert Reul (CDU) sagte der 'Welt': 'Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert - Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten.' (…) 'Um gezielt gegen die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus vorzugehen, brauchen wir eine präzise und differenzierte Analyse', betonte Reul. Deshalb gingen NRW und Baden-Württemberg mit einem gemeinsamen Vorstoß voran."

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11. Sonstige Links

Stockholm International Peace Research Institute vom 14.06.2021

"Global nuclear arsenals grow as states continue to modernize - New SIPRI Yearbook out now"

https://sipri.org/media/press-release/2021/global-nuclear-arsenals-grow-states-continue-modernize-new-sip
ri-yearbook-out-now

Die Gesamtzahl atomarer Sprengköpfe weltweit soll laut dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) im vergangenen Jahr zurückgegangen sein. Gleichzeitig sei jedoch zu beobachten gewesen: "Despite this overall decrease, the estimated number of nuclear weapons currently deployed with operational forces increased to 3825, from 3720 last year. Around 2000 of these - nearly all of which belonged to Russia or the USA - were kept in a state of high operational alert. While the USA and Russia continued to reduce their overall nuclear weapon inventories by dismantling retired warheads in 2020, both are estimated to have had around 50 more nuclear warheads in operational deployment at the start of 2021 than a year earlier."

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