US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 15.06.2021

2.1. Deutschland / Europa

UK in a Changing Europe vom 14.06.2021

"UK-EU cooperation in foreign and security policy: how to be friends again!"

https://ukandeu.ac.uk/policy-cooperation/

Claudia Major und Nicolai von Ondarza skizzieren, wie die Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien in der Außen- und Sicherheitspolitik künftig aussehen könnte: "The way forward seems to be a mix of 'adhocism', informal contacts and cooperation in smaller formats. Issue-based coordination in case of common interests, such as on sanctions, is likely to dominate. One way is the currently much-discussed E3 format of France, the UK, and Germany. (…) Another promising format is a Quad composed of Germany, France, the UK, plus the US."

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Foreign Policy vom 14.06.2021

"Is Europe Any Good at Soft Power?"

https://foreignpolicy.com/2021/06/14/is-europe-any-good-at-soft-power/

Der zunehmend aggressive Autoritarismus in Belarus stelle das diplomatische Selbstverständnis der EU auf die Probe, meint Caroline de Gruyter. "In the case of Belarus, a grant-based fellowship program could be the political gesture that so many Europeans are looking for, punishing the regime while helping its citizens. (…) Just like many Americans 100 years ago, many Europeans think they have a mission in a world full of turmoil, and they want to be proud of it. Why not turn this sentiment into a major foreign policy tool, by sharing this with the rest of the world - starting with an invitation to thousands of young Belarusian students to study in the EU, alongside Belarusian academics who join European research programs?"

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MDR vom 13.06.2021

"EU-Parlament stellt Forderungen an Kuba"

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/kuba-eu-resolution-100.html

Das Europäische Parlament habe die kubanische Regierung in einer Resolution aufgefordert, Reformen einzuleiten, freie Wahlen zu ermöglichen und politische Gefangene freizulassen, informiert Matthias Reiche. "Die EU-Resolution zu Kuba ist eine Art Begrüßungsgeschenk für Joe Biden, der in Brüssel zum Besuch erwartet wird. Der US-Präsident sieht die Kubapolitik der EU skeptisch. Dass deren Botschafter in Havanna im März ein Ende des US-Embargos und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Karibikinsel forderte, sorgte zusätzlich für Ärger. Nun aber stellt sich eine Mehrheit im EU-Parlament demonstrativ hinter die Position Washingtons."

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2.3. Israel / Palästina

die tageszeitung vom 14.06.2021

"Koalitionstanz um den heißen Brei"

https://taz.de/Neue-Regierung-in-Israel/!5774969/

Die neue israelische Regierung stünde gleich zu Beginn ihrer Amtszeit vor einer Zerreißprobe, erklärt Judith Poppe. "Denn zu einer Neuauflage des sogenannten Flaggenmarsches wollen etwa 5.000 nationalistische Israelis mit Israelfahnen durch die Altstadt Jerusalems ziehen - auch durch den arabisch geprägten Teil rund ums Damaskus-Tor. Der Flaggenmarsch war im vergangenen Monat Teil der explosiven Mischung, die den Kriegsausbruch zwischen Hamas und Israel mit verursacht hatte. (…) Innerhalb der Regierungskoalition könnten die Positionen zum Flaggenmarsch kaum unterschiedlicher sein. (…) Ein Fortschritt in Sachen Friedenslösung ist von der neuen Regierung nicht zu erwarten. Ihre Überlebensdauer hängt auch an der Frage, wie lange es ihr gelingt, den Israel-Palästina-Konflikt und andere strittige Themen auszublenden und pragmatische Regierungsarbeit zu leisten."

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2.5. Zentral- und Ostasien

tagesschau.de vom 14.06.2021

"Ambitionen - im Meer, in Afrika, im All"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-marine-aufruestung-101.html

Ruth Kirchner beschreibt Chinas wachsende militärische Stärke: "Im jüngsten Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums zu China heißt es, mit rund 350 Kriegsschiffen und U-Booten habe die Volksrepublik jetzt zahlenmäßig die größte Marine der Welt. Mit etwa 2000 Kampfflugzeugen steht China weltweit auf Platz drei der größten Luftstreitkräfte. (…) Selbst im Weltall macht sich Chinas neue Stärke bemerkbar. Das ambitionierte Raumfahrtprogramm der Volksrepublik ist dem Militär unterstellt."

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2.7. Subsahara-Afrika

Politico vom 12.06.2021

"France stuck in Sahel despite 'withdrawal'"

https://www.politico.eu/article/emmanuel-macron-france-stuck-in-sahel-west-africa-despite-withdrawal/

Trotz Präsident Emmanuel Macrons Ankündigung einer tiefgreifenden Veränderung ("profound transformation") der französischen Militärpräsenz in der Sahelzone würde sich Frankreich realistischerweise auf absehbare Zeit weiterhin in der Region engagieren, prognostiziert Paul Taylor. "But in the face of the region's worsening instability and growing unease at home, Macron has succeeded in creating the impression of a radical change in policy. (…) Macron sent multiple messages to his different audiences (…). To French voters, many of whom tell pollsters they no longer understand why French troops are still dying in the Sahel, this sounds like a welcome message that 'our boys are coming home,' even if the 5,100-strong presence is likely to be reduced and adapted rather than withdrawn. (…) To Africans, who feel humiliated by having to rely on their former colonial master for security or angry that the French presence has not ended the bloodshed, or both, Macron's message was that France will not overstay its welcome."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2021

"Russland ist eine Bedrohung, China eine Herausforderung"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-russland-ist-eine-bedrohung-china-eine-herausforderung-1
7389254.html

Thomas Gutschker fasst die Abschlusserklärung des jüngsten NATO-Gipfels in Brüssel zusammen: "Die NATO stuft Russland und den Terrorismus als größte 'Bedrohungen' ihrer Sicherheit ein, während sie China als 'systemische Herausforderung' betrachtet. (…) Sie warnten außerdem vor Angriffen auf ihre Computernetze und Satelliten im Weltall. Dies könne erhebliche Schäden anrichten und als 'bewaffneter Angriff' gewertet werden, der den Bündnisfall auslöse. (…) Die Staats- und Regierungschefs erteilten Stoltenberg den Auftrag, bis zum nächsten Treffen in einem Jahr ein neues strategisches Konzept auszuarbeiten."

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Der Tagesspiegel vom 15.06.2021

"Die Nato hat sich vom Hirntod erholt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/auch-dank-us-praesident-biden-die-nato-hat-sich-vom-hirntod-erholt/27
286238.html

Infolge des Wechsels von US-Präsident Donald Trump zu Präsident Joe Biden fasse die NATO wieder Tritt, beobachtet Christoph von Marschall. "Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Partner ist die entscheidende Ressource. Die Nato ist wieder lebendig, das war beim Gipfel zu spüren. (…) Zugleich nimmt nun das Konzept für die Zukunft Gestalt an. G7 und Nato definieren Sicherheitsfragen derzeit nicht in erster Linie militärisch, sondern als Frage ökonomischer, technischer und bündnispolitischer Überlegenheit. Klar doch, das Militär muss stark genug sein, um potenzielle Gegner abzuschrecken."

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Der Spiegel vom 14.06.2021

"China wirft G7-Staaten 'Konfrontation und Spaltung' vor"

https://www.spiegel.de/ausland/china-wirft-g7-staaten-konfrontation-und-spaltung-vor-a-0e832a9a-dbb8-41f8
-9e53-ef952b483893

Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Großbritannien habe den G7-Staaten im Anschluss an deren jüngsten Gipfel "Einmischung in innere Angelegenheiten" vorgeworfen, berichtet der Spiegel. "Das Abschlusskommuniqué 'verdreht Fakten' zu Xinjiang, Hongkong und Taiwan und 'verunglimpft China', behauptete der Sprecher. (…) China hatte die G7 bereits am Sonntag vor einer Anti-China-Allianz gewarnt. 'Die Zeiten, in denen weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen wurden, sind lange vorbei', hieß es dazu. In der Abschlusserklärung waren die G7, zu denen die USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien und Japan gehören, kritischer als je zuvor auf China eingegangen."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Frankfurter Rundschau vom 15.06.2021

"Das Kommando Spezialkräfte bleibt bestehen"

https://www.fr.de/politik/das-kommando-spezialkraefte-bleibt-bestehen-zr-90803667.html

Laut der Frankfurter Rundschau habe Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert: Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr werde nicht aufgelöst. "Der Kommandeur des letzten deutschen Einsatzkontingents am Hindukusch, Brigadegeneral Ansgar Meyer, übernimmt nach dem Abzug vom 1. September an die Führung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. (…) 'Klar ist, dass wir die einzigartigen militärischen Fähigkeiten brauchen, die im KSK vorhanden sind', sagte die CDU-Politikerin [Annegret Kramp-Karrenbauer] der Deutschen Presse-Agentur. (…) Klar ist aber auch, dass sich der Verband keine weiteren Vorfälle mehr leisten kann und die Reformen weitergehen."

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Zeit Online vom 15.06.2021

"Bundeswehr zieht Soldaten nach schwerem Fehlverhalten aus Litauen ab"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/bundeswehr-litauen-fehlverhalten-soldaten-abzug-ermittlungen

Die Bundeswehr habe vier Soldaten wegen schweren Fehlverhaltens von der NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" aus Litauen abgezogen, so Zeit Online. Das sei einem Schreiben des Verteidigungsministeriums zu entnehmen. "Gegen die Soldaten gibt es demnach den Anfangsverdacht auf Straftaten wie Nötigung und sexuelle Nötigung, Beleidigung - möglicherweise auch mit rassistischem Hintergrund - sowie extremistische Verhaltensweisen. (…) Zunächst hatte der Spiegel über die Vorfälle berichtet. Demnach kam es ersten Ermittlungen zufolge bei einer sogenannten Erholungsmaßnahme an einem Wochenende Ende April zu einer exzessiven Party in einem Hotel."

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Deutsche Welle vom 14.06.2021

"Warum Hilfsorganisationen in Myanmar nicht helfen können"

https://www.dw.com/de/warum-hilfsorganisationen-in-myanmar-nicht-helfen-k%C3%B6nnen/a-57878806

Rodion Ebbighausen beleuchtet, vor welchen Herausforderungen Hilfsorganisationen in Myanmar stünden: "Aktuell ist es aus Sicht der NGOs vor allem die politische Gesamtlage, welche die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe blockiert. Beides ist nämlich nur möglich, wenn ein gewisses Grundvertrauen herrscht und die Zusammenarbeit von drei Akteuren gelingt: der Regierung des betroffenen Landes, den NGOs und den Mittelgebern, in der Regel Regierungen oder regierungsnahen Organisationen (…), die oft mit lokalen Partnern kooperieren. Mit dem Putsch hat die Militärregierung in Myanmar das Vertrauen massiv gestört. Viele NGOs haben ihre Mitarbeiter abgezogen, Regierungen und Entwicklungsorganisationen haben die Mittel eingefroren, fast alle warten ab."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

ZDF vom 15.06.2021

"Seehofer: Sicherheitslage 'dickes Problem'"

https://www.zdf.de/nachrichten/video/verfassungsschutzbericht-seehofer-haldenwang-rechtsextremismus-antis
emitismus-100.html

Der Rechtsextremismus sei in Deutschland noch immer die größte Bedrohung, so Bundesinnenminister Horst Seehofer laut dem ZDF bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2020. "Die Corona-Pandemie habe zusätzlich zu einer Verstärkung beigetragen (…). Dem Bericht zufolge wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als 'gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein'."

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Süddeutsche Zeitung vom 13.06.2021

"Warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte"

https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-verfassungsschutz-aufloesen-1.5320795

Anstatt Deutschlands Inlandsnachrichtendienste mit weiteren Kompetenzen auszustatten, sollten sie angesichts ihrer vielen Skandale besser abgeschafft werden, argumentiert Heribert Prantl. "Unter den Augen des Verfassungsschutzes, um das schändlichste und furchtbarste Kapitel der Geschichte zu nennen, konnte der NSU untertauchen und dann mordend durch Deutschland ziehen. (…) Gäbe es ein Strafrecht für Behörden - dieser Verfassungsschutz hätte für sein brutales Versagen die Höchststrafe verdient: 'Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: 1. Der Verfassungsschutz wird aufgelöst. 2. Es wird seine komplette Neuorganisation binnen Jahresfrist angeordnet.' (…) Das Geheimdienst- und Staatsschutzwesen braucht eine Fundamentalreform, nicht einen ständigen Zuwachs an Kompetenzen."

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The Intercept vom 14.06.2021

"Tools for Repression in Myanmar Expose Gap Between EU Tech Investment and Regulation"

https://theintercept.com/2021/06/14/myanmar-msab-eu-technology-regulation/

Die schwedische Firma MSAB habe 2019 Forensik-Software, die zur Entschlüsselung von Mobiltelefonen eingesetzt werden könne, an Myanmars Polizei verkauft, bemerken Zach Campbell und Caitlin Chandler. Nach dem Militärputsch Anfang Februar soll MSAB die Software-Lizenzen annulliert haben. Nichtsdestotrotz befänden sich die früheren Produkte des Unternehmens noch immer in den Händen der myanmarischen Sicherheitskräfte. "(…) [T]he scenario raises important questions about EU efforts to create tools for the security sector inside and outside the bloc. How should countries regulate the export of surveillance and forensic technology to places where there is a high risk of abuse, especially if that technology is being developed with public funds? (…) Critics say the bloc should be doing more to regulate what new technology is created and where it can be exported, and to make those transactions transparent."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

The Atlantic vom 15.06.2021

"The U.S. Is Fighting Extremism All Wrong"

https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2021/06/us-fighting-extremism-all-wrong/619203/

Cynthia Miller-Idriss erläutert, warum Extremismus in den USA nicht nur als Sicherheitsproblem, sondern als gesamtgesellschaftliche, gesundheitspolitische Herausforderung gesehen werden sollte: "In the two decades since September 11, the U.S. has fought terrorism and extremism by concentrating on law-enforcement and intelligence readiness, with experts focused on disrupting fringe groups before they carry out violence. This Band-Aid approach is ill-suited to combatting modern far-right extremism, which has spread well beyond fringe groups and into the mainstream. (…) Violence is mostly perpetrated by lone actors who are influenced by ideas online rather than by plots hatched by group leaders in secret gatherings. (…) To fight this amorphous kind of radicalization, the federal government needs to see the problem as a whole-of-society, public-health issue. It needs to, for example, beef up security at the U.S. Capitol, but also put the same kind of effort and money into preventing radicalization years before anyone would ever think to mobilize in Washington, D.C."

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10. Ökonomie

Handelsblatt vom 15.06.2021

"'Wir haben geliefert' - Streit über Beihilfen für Airbus und Boeing beigelegt"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-usa-gipfel-wir-haben-geliefert-streit-ueber-beihilf
en-fuer-airbus-und-boeing-beigelegt/27287606.html

Aus Sorge vor China hätten sich die EU und USA geeinigt, ihren Konflikt um Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boing "einzufrieren", schreiben Dana Heide, Christoph Herwartz, Moritz Koch und Gregor Waschinski. "Dies bestätigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag am Rande des EU-USA-Gipfels in Brüssel. (…) Der Subventionsstreit hatte die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen erheblich belastet - das Handelsvolumen der von den gegenseitig erhobenen Strafzöllen betroffenen Güter beträgt 11,5 Milliarden Euro."

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